Kommuniqué der Sondersitzung der Außen- und Verteidigungsminister der NATO in Brüssel (NATO-Doppelbeschluss)
Der NATO-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979 stand inmitten einer erheblichen Verschärfung der Ost-West-Beziehungen am Ende der 1970er Jahre. Über seinen konkreten militärisch-rüstungspolitischen Gehalt hinaus wurde er zu einer Grundsatzfrage sowohl im Verhältnis zwischen den Blöcken als auch innerhalb des westlichen Bündnisses stilisiert. Vor diesem Hintergrund konnten sich auch die massiven gesellschaftlichen Protestbewegungen vor allem in der Bundesrepublik nicht durchsetzen. Inwieweit der NATO-Doppelbeschluss zum Ende des Kalten Krieges beitrug, ist umstritten.
«Двойное решение» НАТО от 12 декабря 1979 г. явилось ключевым пунктом процесса обострения отношений между Востоком и Западом в конце 1970-х гг. Помимо конкретного военного и оборонно-политического значения, этому решению придавался принципиальный характер как в рамках отношений между двумя блоками, так и в рамках отношений внутри военного союза западных держав. Ввиду этих обстоятельств мощное движение общественного протеста, развернувшееся прежде всего в Федеративной Республике Германии, не могло увенчаться успехом. В какой именно степени «двойное решение» НАТО способствовало окончанию «холодной войны» – вопрос спорный.
Das Kommuniqué der Außen- und Verteidigungsminister vom 12. Dezember 1979 dokumentierte den Entschluss der NATO, im Bereich der atomaren Mittelstreckenwaffen gegenüber der Sowjetunion auf zwei „parallel laufenden und komplementären“ Wegen vorzugehen. Auf der einen Seite stand der „Modernisierungsbeschluss“ für die amerikanischen bodengestützten Systeme in Europa: 108 Abschussvorrichtungen für Pershing II und 464 bodengestützte Marschflugkörper (Cruise Missiles) sollten die weniger durchschlagskräftigen Pershing Ia und 1000 nukleare Gefechtsköpfe ersetzen. Auf der anderen Seite stand ein Angebot zu rüstungskontrollpolitischen Verhandlungen, um die Zahl der vorhandenen sowjetischen und der zu dislozierenden amerikanischen Waffen zu begrenzen.
Als Begründung für diesen Beschluss diente „der fortdauernde intensive militärische Aufwuchs auf Seiten des Warschauer Paktes“, vor allem die seit 1976 rasch voranschreitende Stationierung der mit Dreifachsprengköpfen ausgestatteten SS-20-Raketen. Seine Ursprünge lagen jedoch bereits vor den sowjetischen Rüstungsmaßnahmen: Zunächst waren auf militärtechnischer Ebene innerhalb der Militärbürokratie der NATO – vor allem auf US-amerikanischer Seite – reguläre rüstungspolitische Modernisierungen der vorhandenen Waffensysteme erwogen worden. Hinzu kam zweitens die Entwicklung im Bereich der Rüstungskontrolle: Die amerikanisch-sowjetischen Vereinbarungen über die strategischen Waffen (SALT I 1972 und eine Interimsvereinbarung für SALT II 1974) hatten die atomaren Langstreckensysteme beider Seiten limitiert und somit gegenseitig faktisch neutralisiert. Auf europäischer Seite weckte diese Parität die Furcht vor einer „Abkopplung“ der USA von den westeuropäischen Bündnispartnern und ihrer Bedrohung durch die sowjetischen Mittelstreckenwaffen. Verstärkt wurde diese Lücke im „Eskalationskontinuum“ – und hier kommen drittens die sowjetischen Rüstungsmaßnahmen der siebziger Jahre hinzu – durch wachsende „Disparitäten militärischer Kräfte sowohl auf konventionellem als auch taktisch-nuklearem Gebiet“.
So jedenfalls formulierte der westdeutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt den Befund in seiner Rede vor dem International Institute for Strategic Studies am 28. Oktober 1977.[1] Das westliche Bündnis, so Schmidts Konsequenz, müsse Gegenmaßnahmen ergreifen. Im günstigen Falle seien dies Rüstungskontrollvereinbarungen zur Herstellung des europäischen Kräftegleichgewichts. Andernfalls und bis dahin aber müsse die NATO „bereit sein, für die gültige Strategie ausreichende und richtige Mittel bereitzustellen“. Diese Rede wurde in den USA als Forderung Schmidts nach nuklearer Aufrüstung im Mittelstreckenbereich verstanden und verband sich mit den bereits laufenden Vorbereitungen zur Modernisierung des nuklearen Arsenals. Im Laufe des Jahres 1978 schwenkte dann auch US-Präsident Jimmy Carter, der sich zunächst abwartend verhalten hatte, auf eine Dislozierung amerikanischer Mittelstreckenraketen ein, um das eurostrategische Gleichgewicht wiederherzustellen.
Das westliche Bündnis sah sich dabei sowohl nach außen als auch nach innen in der Defensive. Zum einen empfand man im Westen die sowjetische Rüstung in zunehmendem Maße als überlegen und wähnte die Sowjetunion und die kommunistischen Bewegungen „überall auf dem Vormarsch“ (Henry Kissinger) – nicht zuletzt angesichts der amerikanischen Führungsschwäche im Gefolge des Vietnamkrieges, des Scheiterns der Präsidentschaft Richard Nixons 1974 und dann auch durch die Politik Jimmy Carters. Letzterer hatte zum anderen eine schwere Krise innerhalb des westlichen Bündnisses ausgelöst, als er 1977 zunächst für die Einführung der Neutronenbombe plädiert und die europäischen Alliierten gegen erhebliche Widerstände auf Kurs gebracht hatte, dann aber 1978 unversehens von diesem Projekt wieder abrückte.
Vor diesem Hintergrund wurde die Frage der atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa auf Seiten der NATO zu einer Grundsatzfrage stilisiert, zu einem Test der Handlungsfähigkeit sowohl gegenüber der Sowjetunion als auch innerhalb des eigenen Bündnisses. Ihre Bedeutung ging weit über ihren militärtechnischen Gehalt hinaus und drängte inhärente Widersprüche des NATO-Doppelbeschlusses (etwa zwischen den Zielen der Modernisierung und „Ankopplung“ auf der einen und der Rüstungskontrolle auf der anderen Seite) zurück.
Zugleich spiegelte dieser Vorgang die Mechanismen des Ost-West-Konflikts im Zeichen der atomaren Abschreckung wider: Denn solange der atomare Einsatz als Test auf die materielle Substanz der Vernichtungsdrohung unterblieb – und gerade darum ging es der atomaren Abschreckung –, wurde die Realität der direkten Ost-West-Beziehungen wie in einem Spiegelkabinett durch Perzeptionen, Selbstinszenierungen und antizipierten Fremdperzeptionen konstituiert. Was dabei zu vermitteln war, waren erstens die Verfügbarkeit über die Mittel und zweitens die Entschlossenheit zu ihrem Einsatz, selbst wenn eben seine Verhinderung das Ziel war. Die entscheidende Kategorie in diesem Kommunikationsprozess war Glaubwürdigkeit.
Angesichts dieser Rückführung des NATO-Doppelbeschlusses auf das Grundsätzliche – obendrein vor dem Hintergrund des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan zwei Wochen nach dem NATO-Doppelbeschluss – hatten die gesellschaftlichen Protestbewegungen, die sich vor allem in der Bundesrepublik artikulierten, keine Chance, sich politisch durchzusetzen. Obwohl die Friedensbewegung mit Massendemonstrationen und erheblicher massenmedialer Präsenz Meinungsbildungsprozesse weit in die Gesellschaft hinein beeinflusste, und obwohl darüber die Regierung Schmidt ihre innere Basis verlor, resultierte daraus nicht eine Regierung, die ihre Forderungen erfüllt hätte. Im Gegenteil praktizierte die neue Bundesregierung unter der Führung von Helmut Kohl demonstrative Loyalität mit der NATO und den USA und nahm somit die Anpassung der bundesdeutschen Außen- und Sicherheitspolitik an die gewandelten Umstände des „zweiten Kalten Krieges“ (Fred Halliday) und den Kurs der NATO vor.
Die Regierung Kohl trug auch das Scheitern der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen in Genf mit und setzte die daran anschließende Stationierung der Pershing II und Cruise Missiles in der Bundesrepublik im Herbst 1983 gegen erhebliche gesellschaftliche Widerstände durch. Zu diesem Zeitpunkt, als die Ost-West-Beziehungen einen Tiefpunkt erreichten, war nicht abzusehen, dass keine zwei Jahre später erneut sowjetisch-amerikanische Verhandlungen aufgenommen würden, die vier Jahre nach dem Beginn der Stationierung in einer Vereinbarung über den vollständigen Abbau der beiderseitigen atomaren Mittelstreckenraketen enden würden – und erst recht war nicht abzusehen, dass zwei weitere Jahre später der gesamte Ostblock zusammenbrechen würde.
Inwiefern die entschlossene Haltung des Westens im „zweiten Kalten Krieg“, auf die schon Carter eingeschwenkt war und die sein Nachfolger Ronald Reagan seit 1981 noch einmal erheblich verstärkte, zu dieser Entwicklung beitrug, zählt zu den kontroversesten Fragen der Cold War History. Dass der Westen die Sowjetunion mit Hilfe des NATO-Doppelbeschlusses zugrunde gerüstet habe, wie häufig geurteilt wird, lässt sich in dieser Eindeutigkeit allerdings nicht verifizieren. Denn es waren nicht neuerliche Rüstungsanstrengungen im Gefolge des NATO-Doppelbeschlusses, die Michail Gorbačev nach seinem Amtsantritt im März 1985 bewogen, eine zunächst genuin ökonomische Politik der Reformen einzuschlagen. Damit leitete der sowjetische Staatschef einen Prozess ein, der nicht zuletzt durch seine außenpolitischen Weiterungen des Verzichts auf den eigenen Herrschaftsbereich und durch eine zunehmend unkontrollierbare Eigendynamik zum Zusammenbruch des Ostblocks und schließlich auch der Sowjetunion 1989/91 führte.
Da sich die Sowjetunion bereits zuvor in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise befand, ist dem NATO-Doppelbeschluss also keine unmittelbar verursachende Wirkung für den Zusammenbruch des Ostblocks zuzuschreiben. Allerdings spricht manches dafür, dass die entschiedene rüstungspolitische Reaktion des Westens die offensiven Anstrengungen der Sowjetunion in den siebziger Jahren im Rüstungsbereich sowie in der „Dritten Welt“ konterkarierte und somit den ideologischen Zerfallsprozess in Moskau beförderte. Indem diese starke westliche Haltung die Entscheidungsträger zudem davon abhielt, sich auf einen neuerlichen Rüstungswettlauf einzulassen, und sie stattdessen zum Abbruch der Systemkonkurrenz bewog, trug sie in der Tat zum Zusammenbruch des Ostblocks bei, dessen erste Ursachen allerdings in der aus vielen Gründen überforderten Sowjetunion selbst lagen.
- ↑ Siehe: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, 8. November 1977, S. 1014.
Коммюнике совещания министров иностранных дел и обороны от 12 декабря 1979 г. оформило в виде официального документа решение НАТО, согласно которому его политика в отношении Советского Союза в области ядерных ракет средней дальности должна была развивать два «параллельных друг другу и дополняющих друг друга подхода». По одну сторону стояло «решение о модернизации» американских систем наземного базирования в Европе: 108 пусковых установок для ракет «Першинг-II» и 464 крылатые ракеты наземного базирования должны были заменить ракеты «Першинг-Iа» и 1000 ядерных боеголовок. По другую сторону находилось предложение о ведении переговоров по контролю над вооружением с тем, чтобы ограничить количество имеющегося в наличии советского оружия, а также американского оружия, подлежащего дисклокации.
Данное решение обосновывалось «постоянным стремительным ростом вооружений стран Варшавского пакта» и прежде всего размещением ракет СС-20, оснащенных тремя боеголовками, установка которых самым активным образом велась, начиная с 1976 г. Однако это решение уходит корнями в период, предшествующий началу советских мероприятий по вооружению. Поначалу в военно-технических кругах военной бюрократии НАТО, особенно с американской стороны, имели место соображения насчет обычной военной модернизации существующих систем вооружения. Дополняющим ее мероприятием должен был стать контроль над вооружением: американо-советские соглашения о стратегическом оружии (ОСВ-1 в 1972 г. и временное соглашение ОСВ-2 в 1974 г.) наложили ограничения на ядерные системы дальнего радиуса действия обеих государств, тем самым фактически нейтрализовав их.
В Европе такое равновесие сил вызвало боязнь того, что США могут «отколоться» от западноевропейских партнеров, и Европа окажется перед лицом опасности, грозящей со стороны советского ядерного оружия средней дальности. Этот пробел в «непрерывной цепи эскалации» увеличился еще и в результате «растущего неравенства в области обычного и тактического ядерного оружия»; в данном случае сыграли свою роль меры по вооружению, предпринятые Советским Союзом в 1970-е гг. Так, в своей речи, произнесенной 28 октября 1977 г. в Международном институте стратегических исследований федеральный канцлер Гельмут Шмидт дал оценку сложившейся ситуации.[1] Союз западных держав, к такому выводу пришел Шмидт, должен предпринять ответные меры. При благоприятных обстоятельствах в качестве таковых могли рассматриваться соглашения о контроле над вооружением, которые устанавливали равновесие сил в Европе. До того или если соглашение не будет достигнуто НАТО должно «иметь в своем распоряжении средства, качественный и количественный уровень которых делает возможным их применение в рамках существующей стратегии». В США эту речь Шмидта расценили как требование о наращивании ядерных ракет средней дальности; она отвечала интересам уже ведущейся подготовки к модернизации ядерного арсенала. На протяжении 1978 г. президент Картер, занявший поначалу выжидательную позицию, повернул курс в сторону размещения в Европе американских ракет средней дальности с тем, чтобы восстановить стратегическое равновесие сил в Европе.
Союз западных держав рассматривал свои действия – принимая во внимание их внутриполитическое и внешнеполитическое значение – как оборонительные меры. С одной стороны, Запад воспринимал рост военного потенциала СССР как знак одностороннего превосходства последнего и «ему казалось», что Советский Союз и коммунистические движения «везде переходят в наступление» (Киссинджер). Не в последнюю очередь такая оценка ситуации объяснялась слабостью американского руководства, вызванной войной во Вьетнаме, крахом президента Ричарда Никсона в 1974 г., а позже и политикой Джимми Картера. Картер поверг союз западных держав в тяжелый внутренний кризис. Если в 1977 г. он еще выступал за принятие на вооружение нейтронной бомбы и несмотря на серьезное сопротивление склонил к этому курсу своих европейских союзников, то в 1978 г. он внезапно отказался от этого проекта.
На фоне такого развития событий вопрос о ядерном оружии средней дальности в Европе приобрел для НАТО принципиальный характер и стал испытанием блока на его дееспособность как по отношению к Советскому Союзу, так и внутри собственного лагеря. Значение этого вопроса выходило далеко за рамки военно-технической проблемы и отодвигало на задний план внутренние противоречия, содержавшиеся в «двойном решении» (например, между целями модернизации и «стыковки», с одной стороны, и контролем над вооружением, с другой).
Одновременно этот процесс воплощал механизмы конфликта между Востоком и Западом под знаком ядерного устрашения. Ведь до тех пор, пока применение ядерного оружия не использовалось в качестве сущностной проверки угрозы уничтожения (а именно в этом и заключалась суть ядерного устрашения), реальность непосредственных отношений между Востоком и Западом была подобна действительности в кабинете кривых зеркал, и строилась на свойствах восприятия, подразумевающего своего рода инсценировку и предполагаемое восприятие другой стороны. Одновременно следовало дать понять, что, во-первых, имеются в распоряжении ядерные средства, а во-вторых, есть решимость их применить, даже если исходная цель заключается в недопущении такого применения. Решающей категорией этого коммуникационного процесса было правдоподобие.
Ввиду обусловленности «двойного решения» НАТО принципиальными соображениями, а также с учетом ввода советских войск в Афганистан спустя две недели после принятия данного решения, у движения общественного протеста, особенно ярко заявившего о себе в ФРГ, не было практически никакого шанса на политический успех. Хотя движение за мир, организующее массовые демонстрации и активно выступающее в средствах массовой информации, оказало значительное влияние на формирование общественного мнения и кабинет Шмидта потерял благодаря этому движению социальную опору внутри страны, оно не выдвинуло из своих рядов такого правительства, которое его бы удовлетворило. Напротив, новое федеральное правительство во главе с Гельмутом Колем демонстрировало свою лояльность по отношению к НАТО и США, стремясь тем самым скорректировать внешнюю политику и политику безопасности Западной Германии соразмерно изменившимся обстоятельствам «второй холодной войны» (Халлидэй) и курса НАТО.
Правительство Коля несло, кроме того, долю ответственности за провал американо-советских переговоров в Женеве по ракетам средней дальности. Осенью 1983 г. оно добилось того, что вслед за этим событием, невзирая на серьезные протесты общественности, началось размещение ракет «Першинг-II» и крылатых ракет на территории ФРГ. В тот момент, когда напряженность между Востоком и Западом достигла своего апогея, еще никто не предвидел, что два года спустя возобновятся американо-советские переговоры, которые через четыре года после размещения ракет приведут к соглашению о полной ликвидации обеими сторонами ядерных ракет средней дальности; и уж тем более никто не мог предвидеть, что спустя еще два года рухнет весь Восточный блок.
Вопрос о том, в какой степени решительная позиция Запада во «второй холодной войне», занятая уже при Картере, а впоследствии с 1981 г. еще более обозначившаяся при президенте Рейгане, способствовала такому развитию событий, является одним из самых спорных вопросов в истории «холодной войны». Утверждение о том, что Запад, «двойным решением» НАТО довел Советский Союз до гибели, вынудив его наращивать вооружения, нельзя считать бесспорным, так как вовсе не новый виток гонки вооружений, последовавший за принятием «двойного решения» НАТО, заставил Михаила Горбачева после прихода к власти в марте 1985 г. начать реформы, главным объектом которых была экономика. Этими реформами глава советского государства положил начало процессу, который привел к крушению Восточного блока и в конечном итоге к развалу Советского Союза в 1989-1991 гг., так как этот процесс привел не в последнюю очередь к отказу Советского Союза от собственной сферы влияния. Кроме того, изменения развили собственную динамику, уже не поддававшуюся контролю.
Таким образом, «двойное решение» НАТО не являлось непосредственной причиной крушения Восточного блока. Секрет крылся в том, что Советский Союз уже давно переоценивал свои экономические и военные возможности. Однако есть некоторые основания полагать, что встречная политика Запада, носившая решительный характер, противодействовала наступательным усилиям, предпринятым Советским Союзом в 1970-е гг. в области вооружения и в странах третьего мира. Тем самым она способствовала процессу идеологического распада в Москве. Позиция Запада имела своей целью удержать государственных деятелей, ответственных за принятие политических решений от того, чтобы ввязаться в новую гонку вооружений, напротив, вынуждая их прекратить соперничество обеих систем. Тем самым она действительно внесла свой вклад в крушение Восточного блока. Однако причина этого крушения состоит в первую очередь в том, что Советский Союз из-за целого ряда обстоятельств не вынес груза тех задач, которые взвалил на свои плечи.
- ↑ См. Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, 8. November 1977, с. 1014.
Kommuniqué der Sondersitzung der Außen- und Verteidigungsminister der NATO in Brüssel, 12. Dezember 1979[ ]
1. Die Außen- und Verteidigungsminister trafen am 12. Dezember 1979 in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammen.
2. Die Minister verwiesen auf das Gipfeltreffen vom Mai 1978, bei dem die Regierungen ihre politische Entschlossenheit zum Ausdruck brachten, der Herausforderung zu begegnen, die der fortdauernde intensive militärische Aufwuchs auf seiten des Warschauer Paktes für ihre Sicherheit darstellt.
3. Im Laufe der Jahre hat der Warschauer Pakt ein großes und ständig weiterwachsendes Potential von Nuklearsystemen entwickelt, das Westeuropa unmittelbar bedroht und eine strategische Bedeutung für das Bündnis in Europa hat. Diese Lage hat sich innerhalb der letzten Jahre in besonderem Maße durch die sowjetischen Entscheidungen verschärft, Programme zur substantiellen Modernisierung und Verstärkung ihrer weitreichenden Nuklearsysteme durchzuführen. Insbesondere hat die Sowjetunion die SS 20-Rakete disloziert, die durch größere Treffgenauigkeit, Beweglichkeit und Reichweite sowie durch die Ausrüstung mit Mehrfachsprengköpfen eine bedeutende Verbesserung gegenüber früheren Systemen darstellt, und sie hat den „Backfire-Bomber“ eingeführt, der wesentlich leistungsfähiger ist als andere sowjetische Flugzeuge, die bisher für kontinentalstrategische Aufgaben vorgesehen waren. Während die Sowjetunion in diesem Zeitraum ihre Überlegenheit bei den nuklearen Mittelstreckensystemen (LRTNF) sowohl qualitativ als auch quantitativ ausgebaut hat, ist das entsprechende Potential des Westens auf demselben Stand geblieben. Darüber hinaus veralten diese westlichen Systeme, werden zunehmend verwundbarer und umfassen zudem keine landgestützten LRTNF-Raketensysteme.
4. Gleichzeitig hat die Sowjetunion auch ihre Nuklearsysteme kürzerer Reichweite modernisiert und vermehrt und die Qualität ihrer konventionellen Streitkräfte insgesamt bedeutend verbessert. Diese Entwicklungen fanden vor dem Hintergrund des wachsenden Potentials der Sowjetunion im interkontinental-strategischen Bereich und der Herstellung der Parität mit den Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet statt.
5. Diese Entwicklungen haben im Bündnis ernste Besorgnis hervorgerufen, da – falls sie fortdauern sollten – die sowjetische Überlegenheit bei den Mittelstreckenwaffen die bei den interkontinentalen strategischen Systemen erzielte Stabilität aushöhlen könnte. Durch diese Entwicklungen könnte auch die Glaubwürdigkeit der Abschreckungsstrategie des Bündnisses dadurch in Zweifel gezogen werden, daß die Lücke im Spektrum der dem Bündnis zur Verfügung stehenden nuklearen Reaktionen auf eine Aggression stärker akzentuiert würde.
6. Die Minister stellten fest, daß diese jüngsten Entwicklungen konkrete Maßnahmen des Bündnisses erfordern, wenn die NATO-Strategie der flexiblen Reaktion glaubwürdig bleiben soll. Nach intensiven Beratungen auch über alternative Ansätze und deren Wert und nach Kenntnisnahme der Haltung bestimmter Bündnispartner, kamen die Minister überein, daß dem Gesamtinteresse der Allianz am besten dadurch entsprochen wird, daß die zwei parallelen und sich ergänzenden Ansätze: LRTNF-Modernisierung und -Rüstungskontrolle verfolgt werden.
7. Die Minister haben daher beschlossen, das LRTNF-Potential der NATO durch die Dislozierung von amerikanischen bodengestützten Systemen in Europa zu modernisieren. Diese Systeme umfassen 108 Abschußvorrichtungen für Pershing II, welche die derzeitigen amerikanischen „Pershing I a“ ersetzen werden, und 464 bodengestützte Marschflugkörper (GLCM). Sämtliche Systeme sind jeweils mit nur einem Gefechtskopf ausgestattet. Alle Staaten, die zur Zeit an der integrierten Verteidigungsstruktur beteiligt sind, werden an diesem Programm teilnehmen. Die Raketen werden in ausgewählten Ländern stationiert und bestimmte Nebenkosten werden im Rahmen von bestehenden Finanzierungsvereinbarungen der NATO gemeinsam getragen werden. Das Programm wird die Bedeutung nuklearer Waffen für die NATO nicht erhöhen. In diesem Zusammenhang kamen die Minister überein, daß als integraler Bestandteil der TNF-Modernisierung so bald wie möglich 1 000 amerikanische nukleare Gefechtsköpfe aus Europa abgezogen werden. Weiterhin beschlossen die Minister, daß die 572 LRTNF-Gefechtsköpfe innerhalb dieses verminderten Bestands untergebracht werden sollen. Dies impliziert notwendigerweise eine Gewichtsverlagerung mit der Folge, daß die Zahl der Gefechtsköpfe von Trägersystemen anderer Typen und kürzerer Reichweite abnimmt. Zusätzlich haben die Minister mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die Nukleare Planungsgruppe (NPG) eine genaue Untersuchung vornimmt über Art, Umfang und Grundlage der sich aus der LRTNF-Dislozierung ergebenden Anpassungen und ihrer möglichen Auswirkungen auf die Ausgewogenheit von Aufgaben und Systemen im gesamten nuklearen Arsenal der NATO. Diese Untersuchung wird Grundlage eines substantiellen Berichts an die Minister der NPG im Herbst 1980 sein.
8. Die Minister messen der Rüstungskontrolle als Beitrag zu einem stabileren militärischen Kräfteverhältnis zwischen Ost und West und zur Förderung des Entspannungsprozesses eine große Bedeutung bei. Dies spiegelt sich wider in einem breit angelegten Spektrum von Initiativen, die im Bündnis geprüft werden mit dem Ziel, die Weiterentwicklung von Rüstungskontrolle und Entspannung in den achtziger Jahren zu fördern. Die Minister betrachten die Rüstungskontrolle als integralen Bestandteil der Bemühungen des Bündnisses, die unverminderte Sicherheit seiner Mitgliedstaaten zu gewährleisten und die strategische Lage zwischen Ost und West auf einem beiderseits niedrigeren Rüstungsniveau stabiler, vorhersehbarer und beherrschbarer zu gestalten. In dieser Hinsicht begrüßen sie den Beitrag, den der SALT II-Vertrag zur Erreichung dieser Ziele leistet.
9. Die Minister sind der Auffassung, daß auf der Grundlage des mit SALT II erreichten und unter Berücksichtigung der die NATO beunruhigenden Vergrößerung des sowjetischen LRTNF-Potentials nun auch bestimmte amerikanische und sowjetische LRTNF in die Bemühungen einbezogen werden sollten, durch Rüstungskontrolle ein stabileres umfassendes Gleichgewicht bei geringeren Beständen an Nuklearwaffen auf beiden Seiten zu erzielen. Dies würde frühere westliche Vorschläge und die erst kürzlich geäußerte Bereitschaft des sowjetischen Staatspräsidenten Breschnew aufnehmen, solche sowjetischen und amerikanischen Systeme in Rüstungskontrollverhandlungen einzubeziehen. Die Minister unterstützen voll die als Ergebnis von Beratungen im Bündnis getroffene Entscheidung der Vereinigten Staaten, über Begrenzungen der LRTNF zu verhandeln und der Sowjetunion vorzuschlagen, so bald wie möglich Verhandlungen auf der Grundlage der folgenden Leitlinien aufzunehmen, die das Ergebnis intensiver Konsultationen innerhalb des Bündnisses sind:
a) Jede künftige Begrenzung amerikanischer Systeme, die in erster Linie für den Einsatz als TNF bestimmt sind, soll von einer entsprechenden Begrenzung sowjetischer TNF begleitet sein.
b) Über Begrenzungen von amerikanischen und sowjetischen LRTNF soll Schritt für Schritt bilateral im Rahmen von SALT III verhandelt werden.
c) Das unmittelbare Ziel dieser Verhandlungen soll die Vereinbarung von Begrenzungen für amerikanische und sowjetische landgestützte LRTNF-Raketensysteme sein.
d) Jede vereinbarte Begrenzung dieser Systeme muß mit dem Grundsatz der Gleichheit zwischen beiden Seiten vereinbar sein. Die Begrenzungen sollen daher in einer Form vereinbart werden, die de jure Gleichheit sowohl für die Obergrenzen als auch für die daraus resultierenden Rechte festlegt.
e) Jede vereinbarte Begrenzung muß angemessen verifizierbar sein.
10. Angesichts der besonderen Bedeutung dieser Verhandlungen für die Sicherheit des Bündnisses insgesamt wird zur Unterstützung der amerikanischen Verhandlungsbemühungen ein besonderes, hochrangiges Konsultationsgremium Innerhalb des Bündnisses gebildet. Dieses Gremium wird die Verhandlungen kontinuierlich begleiten und den Außen- und Verteidigungsministern berichten. Die Minister werden die Entwicklung dieser und anderer Rüstungskontrollverhandlungen bei ihren halbjährlichen Konferenzen bewerten.
11. Die Minister haben sich zu diesen beiden parallel laufenden und komplementären Vorgehensweisen entschlossen, um einen durch den sowjetischen TNF-Aufwuchs verursachten Rüstungswettlauf in Europa abzuwenden, dabei jedoch die Funktionsfähigkeit der Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie der NATO weiterhin zu erhalten und damit die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten weiterhin zu gewährleisten.
a) Ein Modernisierungsbeschluß, einschließlich einer verbindlichen Festlegung auf Dislozierungen, ist erforderlich, um den Abschreckungs- und Verteidigungsbedürfnissen der NATO gerecht zu werden, um in glaubwürdiger Weise auf die einseitigen TNF-Dislozierungen der Sowjetunion zu reagieren und um das Fundament für ernsthafte Verhandlungen über TNF zu schaffen.
b) Erfolgreiche Rüstungskontrolle, die den sowjetischen Aufwuchs begrenzt, kann die Sicherheit des Bündnisses stärken, den Umfang des TNF-Bedarfs der NATO beeinflussen und im Einklang mit der grundlegenden NATO-Politik von Abschreckung, Verteidigung und Entspannung – wie sie im Glossar:Harmel-Bericht niedergelegt wurde – Stabilität und Entspannung in Europa fördern. Der TNF-Bedarf der NATO wird im Licht konkreter Verhandlungsergebnisse geprüft werden.
Hier nach: Bulletin des Presse- und Informationsdienstes, 1979, Nr. 154, 18. Dezember, S. 1409f.
Коммюнике особого совещания министров иностранных дел и обороны стран, участвующих в интегрированной оборонной структуре Североатлантического пакта, в Брюсселе, 12 декабря 1979 г.[ ]
1. Министры иностранных дел и обороны собрались в Брюсселе 12 декабря 1979 г. на особое совещание.
2. Министры указали на встречу на высшем уровне в мае 1978 г., где правительства выразили свою политическую решимость предотвратить угрозу их безопасности, которую представляет собой постоянный стремительный рост вооружений стран Варшавского пакта.
3. С течением времени страны Варшавского пакта создали большой и постоянно растущий потенциал ядерных систем, который представляет непосредственную угрозу для Западной Европы и имеет стратегическое значение для Североатлантического Союза в Европе. За последние годы эта ситуация особенно обострилась вследствие решений советского правительства, нацеленных на претворение в жизнь программ значительной модернизации и развития ядерных сил средней дальности. В частности, Советский Союз разместил ракеты СС-20, которые значительно превосходят предыдущие системы вследствие более высокой точности попадания, лучшей маневренности, большего радиуса действия и оснащения многочисленными боеголовками, а также ввел на вооружение дальние бомбардировщики, которые по своим характеристикам превосходят остальные советские самолеты, ранее предназначавшиеся для выполнения боевых задач в театре военных действий.
В то время как Советский Союз продолжал наращивать свое превосходство в области ядерных cиcтем средней дальности (ЯВ ТВД) в качественном и количественном отношении, соответствующий потенциал Запада остался на прежнем уровне. Фактически эти западные системы устаревают, становятся более уязвимыми и к тому же не охватывают ракетных систем средней дальности наземного базирования.
4. Одновременно Советский Союз вывел на современный уровень ядерные системы меньшей дальности, увеличив их количество, и значительно улучшил в качественном отношении обычные вооруженные силы. Такое развитие происходило на фоне растущего потенциала советских межконтинентальных ракет и достижения здесь паритета с Соединенными Штатами.
5. Эти тенденции вызвали серьезную озабоченность в Североатлантическом Союзе, поскольку, в случае их развития, советское превосходство в ядерном вооружении средней дальности может подорвать стабильность, достигнутую в области межконтинентальных стратегических систем. В результате таких процессов могут появиться сомнения относительно стратегии устрашения Союза, поскольку станет более очевидным наличие бреши в арсенале возможностей Союза, позволяющих дать ядерный ответ на агрессию.
6. Министры отметили, что актуальное развитие требует проведения конкретных мер со стороны Союза, если натовская стратегия гибкого реагирования хочет сохранить свою убедительность. Проведя интенсивное обсуждение альтернативных подходов и их ценности, а также приняв к сведению позицию некоторых членов Союза, министры пришли к соглашению, что общие интересы Союза будут соблюдены наилучшим образом тогда, когда будут преследоваться два параллельных и дополняющих друг друга подхода: модернизация ядерного оружия средней дальности и контроль над вооружением.
7. Исходя из этого, министры приняли решение модернизировать ЯВ ТВД НАТО на основе размещения в Европе американских систем наземного базирования. Эти системы включают в себя 108 пусковых установок для ракет «Першинг-II», которые заменят имеющиеся на сегодняшний день ракеты «Першинг-I а», и 464 крылатые ракеты наземного базирования. Каждая из систем оснащена только одной боеголовкой. В этой программе примут участие все государства, которые в настоящее время являются участниками интегрированной оборонной структуры. Ракеты будут размещены в нескольких странах, а определенные расходы будут покрыты в рамках существующих совместных финансовых договоренностей стран НАТО. Программа не повысит значения ядерного оружия для НАТО. В этом отношении министры пришли к соглашению, что составной частью программы модернизации ядерного вооружения ТВД станет скорейший вывоз из Европы 1000 американских ядерных боеголовок. Кроме того, министры постановили, что в рамках этого ограниченного контингента должны быть размещены 572 ядерные боеголовки ракет средней дальности, что автоматически приведет к уменьшению количества боеголовок систем-носителей других типов и меньшей дальности. Министры отметили также с удовлетворением, что Группа ядерного планирования проводит детальное исследование относительно характера, масштаба и основы необходимых изменений, обусловленных размещением ЯВ ТВД, а также возможных последствий этих изменений для сбалансированности задач и систем в рамках общего ядерного арсенала НАТО. Это исследование будет положено в основу основного доклада, предназначенного для министров группы ядерного планирования, осенью 1980 г.
8. Министры придают большое значение контролю над вооружением и рассматривают его как вклад в укрепление более стабильного соотношения военных сил между Востоком и Западом, а также в углубление процесса разрядки. Это находит свое отражение в широком спектре инициатив, рассматриваемых Североатлантическим Союзом с тем, чтобы в 1980-е гг. способствовать курсу на дальнейшее усиление контроля над вооружением и разрядку. Министры рассматривают контроль над вооружением как составную часть усилий, которые Союз прилагает, чтобы обеспечить полную безопасность входящих в него государств и придать стратегическому положению между Востоком и Западом более стабильный, предсказуемый и управляемый характер, базирующийся на более низком уровне вооружения с обеих сторон. Они приветствуют тот вклад, который вносит в достижение этих целей договор ОСВ-2.
9. Министры считают, что теперь, исходя из договора ОСВ-2 и учитывая беспокойство НАТО по поводу развития советского ЯВ ТВД, в усилия по контролю над вооружением (ставящие своей целью достижение более стабильного всестороннего ядерного баланса на пониженном количественном уровне с обеих сторон), должны быть включены специфические американские и советские ядерные системы средней дальности. Это отразило бы прежние предложения Запада и недавнее заявление главы советского государства Брежнева о готовности включить такого рода советские и американские системы в переговоры о контроле над вооружением. Министры полностью поддерживают принятое в результате состоявшихся в НАТО совещаний решение Соединенных Штатов провести переговоры об ограничении ЯВ ТВД и предложить Советскому Союзу в самое ближайшее время начать переговоры в следующих, выработанных в ходе интенсивных консультаций в рамках НАТО направлениях:
а) каждое будущее ограничение американских систем, предназначенных главным образом для ТВД, должно сопровождаться соответствующим ограничением советских систем ТВД;
б) ограничения американских и советских ЯВ ТВД должны стать предметом поэтапных двухсторонних переговоров в рамках ОСВ-3;
в) непосредственной целью этих переговоров должно стать принятие договоренностей об ограничении американских и советских ядерных ракетных систем средней дальности наземного базирования;
г) каждая достигнутая договоренность об ограничении этих систем должна согласовываться с принципом паритета между обеими сторонами. Поэтому ограничения должны быть оговорены в такой форме, которая юридически устанавливает паритет в отношении высших границ и определенных в них прав;
е) в отношении каждой достигнутой договоренности об ограничении должна иметься возможность ее соответствующей проверки.
10. Придавая особую важность этим переговорам, имеющим значение для безопасности Союза в целом, и с целью поддержки американских усилий по ведению переговоров, в рамках Союза будет создан особый консультационный орган на высоком уровне. Этот орган будет постоянно следить за ходом переговоров и докладывать о них министрам обороны и иностранных дел. В рамках своих полугодовых конференций министры дадут оценку этим и другим переговорам о контроле над вооружением.
11. Министры согласились с этими двумя параллельными и дополняющими друг друга подходами в целях предотвращения гонки вооружения в Европе, вызванной ростом советского ТВД, при одновременном сохранении прежней жизнеспособности стратегии обороны и устрашения НАТО и, таким образом, отстаивании безопасности стран-членов Союза.
а) решение о модернизации, включая обязательства по размещению, является необходимым для того, чтобы удовлетворить потребности НАТО в отношении обороны и устрашения, убедительно отреагировать на одностороннее размещение Советским Союзом ТДВ и создать фундамент для ведения серьезных переговоров по ТВД;
б) успешный контроль над вооружением, позволяющий сдерживать наращивание советского потенциала, сможет укрепить безопасность Союза, модифицировать уровень потребностей НАТО в ТВД и обеспечить стабильность и разрядку в Европе в соответствии с принципиальной политикой НАТО на устрашение, оборону и разрядку так, как это было сформулировано в докладе Хармеля. Потребность НАТО в ТДВ будет рассматриваться с учетом конкретных результатов, достигнутых в ходе переговоров.
Источник: Bulletin des Presse- und Informationsdienstes [Бюллетень Службы информации и печати], 1979, Nr. 154, 18. Dezember, S. 1409f.
-
Seite 1 -
Seite 2
Hier nach: Bulletin des Presse- und Informationsdienstes der Bundesregierung, 1979, Nr. 154, 18. Dezember, S. 1409-1410.
Источник: Bulletin des Presse- und Informationsdienstes der Bundesregierung [Бюллетень Службы печати и информации Федерального правительства], 1979, Nr. 154, 18. Dezember, c. 1409-1410.
Raymond L. Garthoff, Détente and Confrontation: American-Soviet Relations from Nixon to Reagan. The Brookings Institution, Washington, D.C 1985, Online.
Helga Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung 1945–2000. DVA, Stuttgart 2001.
Wolfram F. Hanrieder, Deutschland, Europa, Amerika: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1949–1994. 2., überarb. und erw. Aufl., Schöningh, Paderborn 1995.
Fraser J. Harbutt, The Cold War Era (=Problems in American History 6). Blackwell, Malden, Mass. 2002.
Stephan Layritz, Der NATO-Doppelbeschluß. Westliche Sicherheitspolitik im Spannungsfeld von Innen-, Bündnis- und Außenpolitik (=Kieler Schriften zur politischen Wissenschaft 7). P. Lang, Frankfurt a. M./New York 1992.
Thomas Risse-Kappen, Die Krise der Sicherheitspolitik: Neuorientierungen und Entscheidungsprozesse im politischen System der Bundesrepublik Deutschland 1977–1984 (=Entwicklung und Frieden Wissenschaftliche Reihe 48). Matthias-Grünewald-Verlag, Mainz 1988.
Thomas Risse-Kappen, Null-Lösung: Entscheidungsprozesse zu den Mittelstreckenwaffen 1970–1987 (=Studien der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung). Campus, Frankfurt a. M. 1988.
Lothar Rühl, Mittelstreckenwaffen in Europa: Ihre Bedeutung in Strategie, Rüstungskontrolle und Bündnispolitik (=Internationale Politik und Sicherheit 24). Nomos, Baden-Baden 1987.
Georges-Henri Soutou, La guerre de Cinquante Ans. Les relations Est-Ouest, 1943–1990 [Der Fünfzigjährige Krieg. Die Ost-West Beziehungen 1943–1991]. Fayard, Paris 2001.
Odd Arne Westad (Hrsg.), Reviewing the Cold War: Approaches, Interpretations, Theory. Routledge, London 2000.
Garthoff, R. L. Détente and Confrontation: American-Soviet Relations from Nixon to Reagan. Washington, D.C: The Brookings Institution, 1985, онлайн.
Haftendorn, H. Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung 1945–2000 [Внешняя политика Германии между самоограничением и самоутверждением 1945-2000 гг.]. Stuttgart: DVA, 2001.
Hanrieder, W. F. Deutschland, Europa, Amerika: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1949–1994 [Германия, Европа, Америка: внешняя политика ФРГ 1949-1994 гг.]. 2., überarb. und erw. Aufl., Paderborn: Schöningh, 1995.
Harbutt, F. J. The Cold War Era. Malden, Mass.: Blackwell, 2002 (=Problems in American History 6).
Layritz, S. Der NATO-Doppelbeschluß. Westliche Sicherheitspolitik im Spannungsfeld von Innen-, Bündnis- und Außenpolitik [Двойное решение НАТО. Западная политика безопасности в области напряженности между внутренней, союзной и внешней политикой]. Frankfurt a. M./New York: P. Lang, 1992 (=Kieler Schriften zur politischen Wissenschaft 7).
Risse-Kappen, T. Die Krise der Sicherheitspolitik: Neuorientierungen und Entscheidungsprozesse im politischen System der Bundesrepublik Deutschland 1977–1984 [Кризис политики безопасности: переориентация и процессы принятия решений в политической системе ФРГ 1977-1984 гг.]. Mainz: Matthias-Grünewald-Verlag, 1988 (=Entwicklung und Frieden Wissenschaftliche Reihe 48).
Risse-Kappen, T. Null-Lösung: Entscheidungsprozesse zu den Mittelstreckenwaffen 1970–1987 [Нулевое решение: процессы принятия решений по оружию средней дальности 1970-1987 гг.]. Frankfurt a. M.: Campus, 1988 (=Studien der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung).
Rühl, L. Mittelstreckenwaffen in Europa: Ihre Bedeutung in Strategie, Rüstungskontrolle und Bündnispolitik [Оружие средней дальности в Европе: его значение для стратегии, контроля над вооружениями и политики альянсов]. Baden-Baden: Nomos, 1987 (=Internationale Politik und Sicherheit 24).
Soutou, G.-H. La guerre de Cinquante Ans. Les relations Est-Ouest, 1943–1990 [Пятидесятилетняя война. Отношения между Востоком и Западом, 1943-1990 гг.]. Paris: Fayard, 2001.
Reviewing the Cold War: Approaches, Interpretations, Theory / под ред. O. A. Westad. London: Routledge, 2000.