Sowjetisch-französischer Beistandsvertrag
Der sowjetisch-französische Vertrag über den gegenseitigen Beistand stand für eine Wende in den Beziehungen der UdSSR zu den Garantiemächten des Versailler Vertrages sowie für die sowjetisch-französische Annäherung nach 1932. Aus der Sicht der Sowjetunion sollte er der Sicherung ihrer Position in Europa dienen. Darüber hinaus stellte der Vertrag einen Höhepunkt ihrer außenpolitischen Bemühungen um die Schaffung eines Systems der „kollektiven Sicherheit“ in Europa dar. Beide vertragsschießenden Seiten gingen davon aus, dass ihr politisches Bündnis ein Gegengewicht zum nationalsozialistischen Deutschland und seinen Expansionsplänen in Europa schaffen würde. Der Vertrag sah gegenseitigen Beistand für den Fall vor, dass eine von ihnen zum Objekt der Aggression seitens eines dritten Staates werden würde. Die Tatsache, dass die Formen der Kooperation zwischen beiden Ländern im Vertrag nur in groben Zügen festgelegt wurden, erlaubt es, von ihm als einem „Vorspiel zu einer echten Allianz“ (Jacobsen) zu sprechen.
Советско-французский договор о взаимной помощи стал краеугольным камнем в отношениях между СССР и гарантами Версальского договора. Он явился знаком советско-французского сближения после 1932 г. С точки зрения Советского Союза, он должен был служить укреплению его позиции в Европе. Кроме того, Договор стал вершиной внешней политики СССР, направленной на создание системы «коллективной безопасности». Обе договаривающиеся стороны исходили из того, что их политический союз станет противовесом национал-социалистической Германии и ее экспансионистским планам в Европе. Договор предусматривал взаимную помощь на тот случай, если одна из договаривающихся сторон станет объектом агрессии со стороны третьего государства. Тот факт, что формы сотрудничества между обоими государствами в Договоре оговаривались только в общей форме, позволяет говорить о нем как о «прелюдии настоящего союза» (Якобсен).
Während über die Bewertung des sowjetisch-französischen Beistandsvertrages als Höhepunkt der außenpolitischen Bemühungen der Sowjetunion um die Schaffung eines europaweiten Systems der „kollektiven Sicherheit“ Konsens besteht, bleibt die Frage nach der Verantwortung für das Scheitern dieser Politik umstritten. Die traditionelle sowjetische und einige Vertreter der russischen Historiographie weisen die Verantwortung Frankreich und Großbritannien zu. In jüngster Zeit sind jedoch Studien erschienen, deren Autoren (z.B. Sluč) meinen, dass auch Stalin bereits 1938 zur Appeasement-Politik neigte. Dem widersprechen andere Autoren (z.B. Mel'tjuchov), die als Beleg statistische Daten aus sowjetischen Militärarchiven anführen, die illustrieren sollen, dass die UdSSR 1938 bereit war, die antideutsche Koalition militärisch zu unterstützen.
Die Wende in der sowjetischen Außenpolitik von der Konfrontation zu einem Bündnis mit den Garantiemächten des Versailler Systems begann 1933. Nach der Niederlage der Kommunisten in Deutschland und einer rasanten Verschlechterung der deutsch-sowjetischen Beziehungen sah sich Stalin international isoliert. Um eine Alternative zur weggefallenen deutsch-sowjetischen Kooperation zu schaffen, entschloss man sich zu einem politischen Kurswechsel und einer Annäherung an den früheren Gegner Frankreich. Dies lag auch im Interesse der führenden Kreise in Frankreich, deren Absicht es war, ein politisches Gegengewicht zu Nazideutschland zu schaffen.
Im November 1933 fasste das Politbüro des CK der VKP(b) den Grundsatzbeschluss für eine Umorientierung der sowjetischen Außenpolitik von Deutschland auf Frankreich. Mit dem Abklingen der Großen Depression waren die sowjetisch-französischen Wirtschaftsgegensätze aus der Welt geschafft. Am 11. Januar 1934 wurde der sowjetisch-französische Handelsvertrag unterzeichnet und am 16. Februar desselben Jahres ein ähnlicher Vertrag zwischen der Sowjetunion und Großbritannien. Das Problem der außenpolitischen Sicherheit stand dabei ganz oben an.
Die UdSSR war bereit, dem von Deutschland verlassenen Glossar:Völkerbund, den Moskau früher als die „Kommandozentrale des Weltimperialismus“ betrachtet hatte, beizutreten, und zum loyalen Mitglied dieser „Gemeinschaft“ zu werden. Am 19. Dezember 1933 verabschiedete das Politbüro des CK der VKP(b) einen Beschluss, der die endgültige Bereitschaft der sowjetischen Seite zum Ausdruck brachte, dem Völkerbund beizutreten, allerdings unter der Bedingung, dass das Schiedsgericht des Völkerbundes nur die Einhaltung der von der UdSSR nach ihrem Beitritt eingegangenen Verpflichtungen überwachen und sich nicht in die alten außenpolitischen Streitfragen, z.B. um Bessarabien, einmischen dürfe. Die UdSSR schlug auch andere Vorbehaltsklauseln vor, die jedoch von den anderen Mitgliedern des Völkerbundes ignoriert wurden. Dennoch trat die UdSSR am 18. September 1934 dem Völkerbund bei, „um in [seinem] Rahmen [...] regionale Abkommen über gegenseitige Verteidigung gegen eine Aggression von Seiten Deutschlands abzuschließen“. Der französische Außenminister Jean Louis Barthou kommentierte diesen politischen Schritt mit dem Satz: „Mein Hauptziel ist erreicht – die Regierung der UdSSR wird jetzt mit Europa zusammenarbeiten.“
Zunächst wollte man Hitler einen „Ostpakt“ nach dem Muster der Locarno-Verträge von 1925 vorschlagen, in denen die Westgrenzen Deutschlands festgelegt worden waren. Außerdem sollte sich Deutschland dazu verpflichten, keine Änderung der im Versailler Vertrag festgelegten Ostgrenzen zu fordern. Nach einem Plan, der im April 1934 von Barthous Stellvertreter Léger entworfen wurde, sollten Deutschland, die UdSSR, die Tschechoslowakei, Polen und die baltischen Staaten ein „Ost-Locarno“ garantieren. Barthou war der Meinung, dass Frankreich und die UdSSR eine Sonderkonvention hätten abschließen sollen, die sowohl den „Ostpakt“ als auch die Einhaltung der Locarno-Verträge abgesichert hätte. Die direkte Teilnahme an einem Pakt der osteuropäischen Staaten wäre für Frankreich wenig akzeptabel gewesen. So entstand die Idee, zwei getrennte Verträge abzuschließen. Litvinov schlug vor, beide Entwürfe zu vereinen, und versuchte Barthou von der Notwendigkeit eines „Ostpaktes“ unter Beteiligung Frankreichs ohne Deutschland zu überzeugen.
Hitler war die Idee eines „Ostpaktes“ fremd – er beabsichtigte, seine Ansprüche gegenüber den östlichen Nachbarn im Laufe der Zeit geltend zu machen und sie zu zwingen, zumindest die Gebiete zurückzugeben, die Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg entzogen worden waren, sowie die ehemaligen österreichischen Besitztümer mit deutscher Bevölkerungsmehrheit. Dann versuchte Barthou die Briten, deren Beziehungen zu den Deutschen enger waren, für den Pakt zu gewinnen. Doch im Juli erklärte London Barthou sein grundsätzliches „Nein“ zu allen Bündnisverträgen, an denen die UdSSR als Partner beteiligt sein sollte. Daraufhin gab Barthou zu verstehen, dass er auch alleine – ohne Großbritannien und Deutschland – zu einer Einigung mit den Kommunisten kommen könne: „In der fernen Vergangenheit schloss das republikanische Frankreich einen Vertrag mit dem zarischen Russland, obwohl ihre Regime sich sehr voneinander unterschieden. Doch die Geschichte wurde von der Geographie bestimmt, und so ist ein französisch-russisches Bündnis zustande gekommen.“ Daraufhin änderten die Briten ihre Meinung und erklärten sich zu einem Kompromiss bereit: Als Gegenleistung für das „Ost-Locarno“ sollte die Gleichberechtigung Deutschlands auf dem Rüstungssektor wiederhergestellt werden. Alle diese Forderungen wurden jedoch hinfällig, da Hitler die Beschränkungen von Versailles ohnehin zu missachten und zu umgehen gedachte.
Bis zum Herbst 1934 wurde klar, dass Deutschland nicht bereit war, an einem „Ostpakt“ teilzunehmen. Dieser Entschluss kam weder für Stalin noch für Barthou unerwartet. Nun konnte über einen Pakt zur „kollektiven Sicherheit“ zwischen der UdSSR, Frankreich und seinen Verbündeten in Osteuropa verhandelt werden. Die neue Fassung des „Ostpaktes“ hatten einen unverhohlen antideutschen Charakter. Schwierigkeiten ergaben sich jedoch in den Beziehungen zwischen den Ländern, die daran beteiligt werden sollten. Polen wollte kein Bündnis mit der UdSSR, die territoriale Ansprüche an das Land stellte. Die polnische Vertretung drängte auch auf eine Beteiligung Rumäniens am Pakt, dem eine Teilnahme der UdSSR jedoch nicht gelegen gekommen wäre, da die UdSSR die Rückgabe Bessarabiens anstrebte.
Barthou unternahm große Anstrengungen, um eine Lösung für diese Probleme zu finden. Doch am 26. Januar 1934 schloss Polen einen Nichtangriffspakt mit Deutschland – in der Überzeugung, dass die Freundschaft mit Deutschland sicherer sei, als die Freundschaft mit der Sowjetunion. Am 9. Oktober 1934 traf König Aleksandar von Jugoslawien, der seit Jahren versuchte, Serben, Kroaten, Slowenen und Mazedonier zu einer Nation zu vereinen, in Paris ein. Als Barthou ihn im offenen Auto begleitete, fielen Schüsse, die beide Staatsmänner tödlich trafen.
Der neue französische Außenminister Pierre Laval zeigte weniger Enthusiasmus im Kampf gegen Deutschland als sein Vorgänger. Fünf Jahre später war Frankreich von Deutschland zerschlagen und Laval wurde Chef der deutschfreundlichen Marionettenregierung; er wurde nach dem Krieg als Kollaborateur hingerichtet. 1935 spielte Laval nach den alten Regeln und führte Barthous Vorarbeiten zum „Ostpakt“ zu Ende. Dabei hielt er stets Ausschau nach Großbritannien, das gegenüber einem Militärbündnis mit der UdSSR negativ eingestellt war.
Damit war das Projekt eines „Ostpaktes“ endgültig gescheitert, und die UdSSR und Frankreich entschlossen sich, die Reste vertraglich festzuhalten. Und übrig geblieben war das Dreieck UdSSR-Frankreich-Tschechoslowakei. Die Tschechoslowakei geriet als Verbündeter Frankreichs in das „Dreieck“; die UdSSR wurde in Prag mit Sorge betrachtet, aber sie war weit weg, Deutschland dagegen nah. Und wenn sich sogar Frankreich entschied, Deutschland mit der Sowjetunion zu drohen, so war die tschechoslowakische Seite zur Teilnahme bereit.
Am 2. Mai 1935 wurde der Vertrag über den gegenseitigen Beistand zwischen der UdSSR und Frankreich abgeschlossen; am 16. Mai 1935 folgte ein vergleichbarer Vertrag zwischen der UdSSR und der Tschechoslowakei. Wie bereits ihr Titel verrät, sahen die Verträge den gegenseitigen Beistand der drei Länder vor, falls eine der vertragschließenden Parteien mit der Aggression eines fremden Staates konfrontiert werden sollte. Die UdSSR sagte der Tschechoslowakei ihren Beistand nur für den Fall zu, dass Frankreich seiner Verpflichtung nachkommen und ebenfalls Beistand leisten würde. Die französische Seite machte ihrerseits den Vorbehalt, dass die UdSSR nur dann Hilfe erhalten würde, wenn das Bündnis mit der UdSSR nicht im Widerspruch zu den Verpflichtungen Frankreichs gegenüber den osteuropäischen Nachbarn der UdSSR stünde.
Der Vertrag sollte seine logische Fortsetzung in der Schaffung eines umfassenden Systems der „kollektiven Sicherheit“ finden. Andernfalls konnte er nur im Falle eines deutsch-tschechischen Konflikts in Kraft treten, z. B. bei einem Überfall Deutschlands auf das Territorium der Tschechoslowakei (ein Überfall Deutschlands auf Frankreich war 1935 noch kein Thema). Weder Laval noch die spätere politische Führung Frankreichs waren jedoch an einem Ausbau des Systems der „kollektiven Sicherheit“ interessiert. Die Wirkung des Vertrages zeigte sich in der Sudetenkrise von 1938. Frankreich zog es vor, den Bündnisverpflichtungen gegenüber der Tschechoslowakei nicht nachzukommen, was wesentlich zur Kapitulation Prags beitrug. Aufgrund der Haltung Frankreichs hatte die UdSSR keinen Anlass, in den europäischen Konflikt einzugreifen. Dies war auch ausschlaggebend für die skeptische Haltung der UdSSR während der britisch-französisch-sowjetischen Verhandlungen 1939, als die letzte Chance vor dem Krieg, eine Anti-Hitler-Koalition unter der Beteiligung der UdSSR zu schaffen, ungenutzt blieb. Mit dem Abschluss des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrages am 23. August 1939 wurde der sowjetisch-französische Beistandsvertrag hinfällig.
Если относительно оценки советско-французского Договора о взаимной помощи как вершины внешней политики СССР, направленной на создание системы «коллективной безопасности», разногласий не существует, то вопрос о том, кто несет ответственность за срыв этой политики, остается спорным. Традиционная советская историография и часть российской возлагает всю полноту ответственности на Францию и Великобританию. Однако в последнее время появились публикации, авторы которых (н-р, С. Случ) утверждают, что и Сталин уже в 1938 г. не был чужд «политике умиротворения». Это мнение оспаривается другими авторами (н-р, М. Мельтюховым), которые приводят данные советских военных архивов о готовности СССР в 1938 г. оказать военную помощь антигерманской коалиции.
Начало поворота СССР от политики конфронтации с гарантами Версальской системы к союзу с ними относится к 1933 г. После поражения коммунистов в Германии и резкого обострения советско-германских отношений, Сталин обнаружил, что находится во внешнеполитической изоляции. В качестве альтернативы советско-германскому сближению, имевшему место до недавнего времени, было решено сменить курс и пойти на сближение с прежним противником – Францией. Это соответствовало и намерениям французских правящих кругов, заинтересованных в создании противовеса гитлеровской Германии.
В ноябре 1933 г. Политбюро ЦК ВКП(б) приняло принципиальное решение о переориентации внешней политики СССР с Германии на Францию. После Великой депрессии ослабли советско-французские экономические противоречия. 11 января 1934 г. было подписано советско-французское торговое соглашение, а 16 февраля – советско-британское. Проблема внешнеполитической безопасности вышла на первый план.
СССР был готов вступить в оставленную немцами Лигу наций, которая раньше рассматривалась им как «штаб мирового империализма». Теперь Советский Союз готов был стать членом этого клуба. 19 декабря 1933 г. Политбюро приняло решение о том, что СССР готов вступить в Лигу наций при условии, что арбитраж Лиги может касаться только тех обязательств, которые были даны после вступления в эту организацию. СССР не принимал судейства Лиги в старых спорах, таких как вопрос о Бессарабии. Были и другие оговорки, которые Лига просто проигнорировала. 18 сентября 1934 г. СССР все же вступил в нее с тем, «чтобы, в рамках Лиги наций, заключить региональное соглашение о взаимной защите от агрессии со стороны Германии». Министр иностранных дел Франции Жан Луи Барту прокомментировал этот политический шаг так: «Моя главная задача достигнута – правительство СССР теперь будет сотрудничать с Европой».
Сначала предполагалось предложить Германии заключить «Восточный пакт» по образцу Локарнских соглашений 1925 г., гарантировавших западные границы Германии. Теперь Германии предлагалось в свою очередь взять на себя обязательство не требовать изменения восточных границ своего государства, определенные Версальским договором. По плану, который в апреле составил заместитель Барту Леже, гарантировать «восточное Локарно» должны были Германия, СССР, Чехословакия, Польша и государства Прибалтики. При этом Франция и СССР заключали отдельную конвенцию, которая также гарантировала восточные границы Германии и соблюдение Локарнских соглашений. Барту считал, что Франция не должна участвовать в пакте восточноевропейских стран напрямую. Предстояло заключить два раздельных договора. Литвинов предлагал объединить две эти схемы, убеждая Барту, что нужен «Восточный пакт» с участием Франции и без Германии.
Для Гитлера «Восточный пакт» был неприемлем – он собирался со временем предъявить претензии к восточным соседям, заставив их вернуть как минимум территории, отторгнутые от Германии после Первой мировой войны, а также бывшие австрийские владения с преобладающим немецким населением. Барту пытался убедить британцев, у которых сложились более тесные отношения с немцами, присоединиться к пакту. Но в июле Лондон объяснил Парижу, что принципиально не желает входить в союзы, в которых участвует СССР. Барту в свою очередь намекнул, что может договориться с коммунистами и отдельно – без Великобритании и Германии: «в далеком прошлом республиканская Франция заключила договор с царской Россией, хотя их режимы очень отличались друг от друга. География, однако, определяла историю, и возник франко-русский союз». В результате Великобритания изменила свою позицию и согласились на компромисс: в обмен на вступление в «Восточный пакт» Германия должна получить возможность постепенно восстановить равноправие в вооружениях. Но Гитлер и так уже планировал проигнорировать и обойти ограничения Версаля.
К осени 1934 г. окончательно выяснилось, что Германия не намерена участвовать в «Восточном пакте». Это не было неожиданностью для Сталина и Барту. Они стали готовить заключение пакта о «коллективной безопасности» между СССР, Францией и ее восточноевропейскими союзниками. Новая редакция «Восточного пакта» имела открыто антигерманскую направленность. Но возникли другие проблемы. Польша не хотела вступать в союз с СССР, который имел к ней территориальные претензии. Она стала настаивать на привлечении к пакту Румынии, которая также опасалась СССР. Он претендовал на возвращение Бессарабии.
Барту предпринимал большие усилия, чтобы разрешить эти проблемы. Но 26 января 1934 г. Польша заключила с Германией пакт о ненападении с Советским Союзом.
9 октября 1934 г. в Париж прибыл король Югославии Александр, стремившийся сплотить населявших Югославию сербов, хорватов, словенцев и македонцев в единую нацию. Когда Барту, встречавший Александра, ехал с ним в открытой машине, террорист убил обоих государственных деятелей.
Новый французский министр иностранных дел Пьер Лаваль проявил гораздо меньше энтузиазма в борьбе против Германии, чем его предшественник. Через пять лет Франция будет разгромлена Германией, и Лаваль возглавит марионеточное пронацистское правительство. После войны его казнят как коллаборациониста. В 1935 г. Лаваль действовал по инерции, продолжая доводить до конца наработки Барту по «Восточному пакту». При этом он постоянно оглядывался на Великобританию, которая отрицательно относилась к военному союзу с СССР.
Проект «Восточного пакта» фактически развалился. В конце концов СССР и Франция решили оформить договорами то, что осталось от него. А остался треугольник СССР-Франция-Чехословакия. Чехословакия оказалась в «треугольнике» как союзник Франции. К СССР в Праге питали чувство опасения, но он был далеко, а Германия – близко. И если уж Франция решила пугать Германию Советским Союзом, то чехословацкая сторона была готова участвовать в соответствующих договорах.
2 мая 1935 г. был заключен Договор о взаимной помощи между СССР и Францией, а 16 мая – между СССР и Чехословакией. Как свидетельствует их название, Договоры предусматривали помощь трех стран друг другу в случае, если одна из сторон столкнется с чьей-либо агрессией. СССР обещал помощь Чехословакии только в том случае, если она будет оказана и со стороны Франции. Французская сторона специально оговорила, что СССР не получит помощи в случае, если союз с СССР будет противоречить обязательствам Франции в отношении восточноевропейских соседей СССР.
Пакт должен был иметь своим логическим продолжением создание более широкой системы «коллективной безопасности». В противном случае он мог вступить в действие только в случае германо-чехословацкого конфликта, при нападении Германии на территорию Чехословакии (о нападении Германии на Францию в 1935 г. не могло идти и речи). Но Лаваль и последующие лидеры Франции не были заинтересованы в расширении системы «коллективной безопасности». Испытанием для Договора стал Судетский кризис 1938 г. Франция предпочла отказаться от выполнения своих союзнических обязательств перед Чехословакией, что в значительной степени предопределило капитуляцию Праги. Из-за позиции Франции СССР не имел повода вмешаться в европейский конфликт. Это определило скептическую позицию СССР на англо-французско-советских переговорах 1939 г., когда не был использован последний довоенный шанс создать антигитлеровскую коалицию с участием СССР. После заключения советско-германского пакта о ненападении 23 августа 1939 г. положения советско-французского пакта безнадежно устарели.
Vertrag über den gegenseitigen Beistand zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Republik Frankreich, 2. Mai 1935[ ]
Das Zentrale Exekutivkomitee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Präsident der Französischen Republik,
beseelt vom Wunsch, den Frieden in Europa zu festigen und seine Segnungen ihren Ländern zu sichern, möglichst umfassend und präzise jene Bestimmungen des Statuts des Völkerbundes in Anwendung zu bringen, die auf die Unterstützung der nationalen Sicherheit, der territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit der Staaten ausgerichtet sind,
entschlossen, ihre Anstrengungen der Vorbereitung und dem Abschluß eines europaweiten Abkommens, das dieses Ziel verfolgt, zu widmen und bis dahin, soweit es von ihnen abhängt, für eine effektive Umsetzung der Bestimmungen des Statutes des Völkerbundes zu sorgen,
haben beschlossen, mit diesem Ziel einen Vertrag abzuschließen. Als ihre Bevollmächtigten haben sie ernannt:
Das Zentrale Exekutivkomitee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken:
Herrn Vladimir Potemkin, Mitglied des Zentralen Exekutivkomitees, den Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken beim Präsidenten der Französischen Republik,
Der Präsident der Französischen Republik:
Herrn Pierre Laval, Senator, Außenminister.
Diese haben sich – nachdem sie die Beglaubigungsschreiben ausgetauscht und der Form und Ordnung entsprechend anerkannt haben – auf folgende Bestimmungen verständigt:
Im Fall, dass die UdSSR oder Frankreich zum Objekt einer Drohung oder der Gefahr eines Angriffs von Seiten irgendeines europäischen Staates werden, verpflichtet sich Frankreich bzw. die UdSSR, unverzüglich Konsultationsgespräche aufzunehmen, um Maßnahmen für die Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 10 des Statuts des Völkerbundes zu treffen.
Im Fall, dass unter den Bedingungen, wie sie im Artikel 15 § 7 des Statutes des Völkerbundes vorgesehen sind, die UdSSR und Frankreich – trotz der aufrichtig friedlichen Absichten beider Länder – zum Objekt eines nichtprovozierten Angriffs von Seiten irgendeines europäischen Staates werden, werden sich Frankreich und die USSR gegenseitig unverzüglich Beistand und Unterstützung leisten.
Eingedenk dessen, dass laut Artikel 16 des Statuts des Völkerbundes jedes Mitglied des Völkerbundes, das wider den Verpflichtungen, wie sie in Artikel 12, 13 oder 15 des Statuts festgelegt sind, zu kriegerischen Mitteln greift, selbst als jemand betrachtet wird, der den Anschlag des Krieges gegenüber allen anderen Mitgliedern des Völkerbundes verübt, verpflichten sich die UdSSR und Frankreich für den Fall, dass einer von ihnen unter diesen Bedingungen und ungeachtet der aufrichtig friedlichen Absichten beider Länder zum Objekt eines unprovozierten Angriffs von Seiten irgend eines europäischen Staates wird, gegenseitig unverzüglich Beistand und Unterstützung zu leisten, wobei sie gemäß Artikel 16 des Statuts vorgehen werden.
Die gleiche Verpflichtung wurde für den Fall eingegangen, dass die UdSSR oder Frankreich zum Objekt eines Angriffs von Seiten irgendeines europäischen Staates unter den Bedingungen wird, die in den Paragraphen 1 und 3 des Artikels 17 des Völkerbundstatutes vorgesehen wurden.
Da die Verpflichtungen, die oben festgelegt wurden, den Pflichten der Hohen Vertragsschließenden Parteien als Mitgliedern des Völkerbundes entsprechen, ist nichts im vorliegenden Vertrag enthalten, was als Einschränkung für die Aufgabe des Letztgenannten zu verstehen wäre, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, den allgemeinen Frieden wirksam zu schützen, oder als eine Einschränkung der Pflichten, die sich für die Hohen Vertragsschließenden Parteien aus dem Statut des Völkerbundes ergeben.
Der vorliegende Vertrag, dessen russische und französische Fassungen die gleiche Verbindlichkeit besitzen, ist zu ratifizieren, und die Ratifikationsurkunden sind, sobald es möglich sein wird, in Moskau auszutauschen. Er ist im Sekretariat des Völkerbundes zu registrieren.
Der Vertrag tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Im Falle, dass er von keiner der Hohen Vertragsschließenden Parteien mit einer Frist von mindestens einem Jahr vor Ablauf gekündigt wird, bleibt er ohne zeitliche Beschränkung in Kraft, wobei jeder Hohen Vertragsschließenden Partei die Möglichkeit zusteht, durch einen entsprechenden Antrag mit einjähriger Frist seine Wirkung zu beenden.
Die Bevollmächtigten beglaubigten mit ihren Unterschriften den vorliegenden Vertrag und versahen ihn mit ihren Siegeln.
Ausgefertigt in Paris, in zwei Exemplaren.
2. Mai 1935
V. Potemkin
Pierre Laval
Hier nach: AVP RF, f. 3a. Original. Übersetzung aus dem Russ. von L. Antipow.
Unterzeichungsprotokoll[ ]
Bei der Unterzeichnung des sowjetisch-französischen Vertrages über gegenseitigen Beistand dieses Datums unterschrieben die Bevollmächtigten folgendes Protokoll, das in die auszutauschenden Ratifikationsurkunden zum Vertrag aufgenommen wird.
Es gilt als verabredet, dass Artikel 3 die Verpflichtung jeder Vertragschließenden Partei zur Folge hat, der anderen unverzüglich Beistand zu gewähren, indem sie sich unverzüglich nach den Empfehlungen des Völkerbundrates richtet, sobald diese auf Grund Artikel 16 des Völkerbundsstatuts erlassen worden sind. Es gilt gleichfalls als verabredet, dass die beiden vertragschließenden Parteien gemeinsam vorstellig werden, um zu erreichen, dass der Völkerbundsrat seine Empfehlungen mit der ganzen Schnelligkeit, wie sie die Umstände erfordern, erlässt, und dass, wenn der Völkerbundsrat ungeachtet dessen aus irgendeinem Grund keinerlei Empfehlungen erlässt oder kein einstimmiger Beschluss zustande kommt, die Beistandspflicht deshalb nichtsdestoweniger zur Anwendung kommt. Es gilt als verabredet, dass die in dem vorliegenden Vertrag vorgesehenen Beistandsverpflichtungen sich nur auf den Fall beziehen, dass ein Angriff gegen das eigene Gebiet der einen oder der anderen der Vertragschließenden Parteien erfolgt.
Da es die gemeinsame Absicht beider Regierungen ist, durch den vorliegenden Vertrag keine Verpflichtungen zu verletzten, die Frankreich oder die Sowjetunion im Verhältnis zu dritten Staaten, auf Grund veröffentlichter Verträge, früher eingegangen sind, gilt als verabredet, daß die Bestimmungen des vorliegenden Vertrages keine Anwendung erfahren können, die mit den von einer der Vertragschließenden Parteien übernommenen Verpflichtungen unvereinbar wäre und die die Vertragschließende Partei Sanktionen internationalen Charakters aussetzen würde.
Da die beiden Regierungen den Abschluss eines Regionalabkommens für wünschenswert erachten, dessen Ziel die Organisierung der Sicherheit der Vertragschließenden Staaten ist und das möglicherweise Verpflichtungen des gegenseitigen Beistandes einschließt oder solche nach sich zieht, räumen sich beide Regierungen die Befugnis ein, mit ihrer gegenseitigen Zustimmung gegebenenfalls an solchen Abkommen in einer unmittelbaren oder mittelbaren Form, je nachdem, wie sie geeignet erscheint, teilzunehmen, wobei die Verpflichtungen dieser verschiedenen Abkommen an die Stelle der aus dem vorliegenden Vertrag folgenden Verpflichtungen treten.
Beide Regierungen stellen fest, dass die Verhandlungen, die zur Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages geführt haben, anfänglich aufgenommen wurden, um ein Sicherheitsabkommen zu vervollständigen, das die Staaten Nordosteuropas, nämlich die UdSSR, Deutschland, die Tschechoslowakei, Polen und die der Sowjetunion benachbarten baltischen Staaten umfasst; neben diesem Abkommen sollte ein Beistandsvertrag zwischen der Sowjetunion, Frankreich und Deutschland abgeschlossen werden, durch den sich jeder dieser drei Staaten verpflichten sollte, demjenigen unter ihnen Beistand zu gewähren, der Gegenstand eines Angriffes von Seiten eines dieser drei Staaten wäre. Obgleich die Umstände bisher den Abschluss dieser Abkommen, die beide Seiten weiterhin als wünschenswert erachten, noch nicht gestattet haben, sind die in den französisch-sowjetrussischen Beistandsabkommen enthaltenen Verpflichtungen nichtsdestoweniger so zu verstehen, dass sie nur in den Grenzen angewandt werden sollen, die in dem früher geplanten Dreier-Abkommen vorgesehen waren. Unabhängig von den in dem vorliegenden Abkommen folgenden Verpflichtungen wird gleichzeitig daran erinnert, dass gemäß dem am 29. November 1932 unterzeichneten französisch-sowjetischen Nichtangriffspakt und ohne Beeinträchtigung der Universalität der Verpflichtungen dieses Paktes im Falle, dass eine der beiden Seiten Gegenstand eines Angriffes von Seiten einer oder mehrerer dritter europäischer in dem oben erwähnten Dreier-Abkommen nichtgenannter Mächte werden würde, die andere Vertragschließende Partei sich während der Dauer des Konfliktes jeder mittelbaren oder unmittelbaren Hilfe oder Beistandsleistung an den Angreifer oder die Angreifer zu enthalten hat, wobei im Übrigen beide Seiten erklären, dass sie durch keinerlei Beistandsabkommen gebunden sind, das im Gegensatz zu dieser Verpflichtung stünde.
Ausgefertigt in Paris, in zwei Exemplaren,
2. Mai 1935
V. Potemkin
Pierre Laval
Hier nach: AVP RF, f. 3a. Original. Rev. Übersetzung hier nach: Keesings Archiv der Gegegenwart,1935, S. 2023f.
Договор о взаимной помощи между Союзом Советских Социалистических республик и Французской Республикой, 2 мая 1935 г.[ ]
Центральный Исполнительный Комитет Союза Советских Социалистических Республик и Президент Французской Республики
воодушевленные желанием укрепить мир в Европе и гарантировать его блага для своих стран, обеспечив более полным образом точное применение постановлений статута Лиги Наций, направленных к поддержанию национальной безопасности, территориальной целостности и политической независимости государств,
решив посвятить свои усилия подготовке и заключению европейского соглашения, преследующего эту цель и, впредь до этого, способствовать, насколько от них зависит, эффективному применению постановлений статута Лиги Наций,
решили заключить договор с этой целью и назначили своими уполномоченными:
Центральный Исполнительный Комитет Союза Советских Социалистических Республик:
г. Владимира Потемкина, Члена Центрального Исполнительного Комитета, Чрезвычайного и Полномочного Посла Союза Советских Социалистических Республик при Президенте Французской Республики,
Президент Французской Республики:
г. Пьера Лаваль, Сенатора, Министра Иностранных Дел,
которые, после обмена своими полномочиями, признанными находящимися в должной форме и надлежащем порядке, условились о следующих постановлениях:
В случае, если СССР или Франция явились бы предметом угрозы или опасности нападения со стороны какого-либо европейского государства, Франция и соответственно СССР обязуются приступить обоюдно к немедленной консультации в целях принятия мер для соблюдения постановлений статьи 10 статута Лиги Наций.
В случае, если в условиях, предусмотренных в статье 15, параграф 7, статута Лиги Наций, СССР или Франция явились бы, несмотря на искренне мирные намерения обеих стран, предметом невызванного нападения со стороны какого-либо европейского государства, Франция и взаимно СССР окажут друг другу немедленно помощь и поддержку.
Принимая во внимание, что согласно статье 16 статута Лиги Наций, каждый член Лиги, прибегающий к войне вопреки обязательствам, принятым в статьях 12, 13 или 15 статута, тем самым рассматривается, как совершивший акт войны против всех других членов Лиги, СССР и взаимно Франция обязуются, в случае, если один из них явится, в этих условиях и несмотря на искренне мирные намерения обеих стран, предметом невызванного нападения со стороны какого-либо европейского государства, оказать друг другу немедленно помощь и поддержку, действуя применительно к статье 16 устава.
То же обязательство принято на случай, если СССР или Франция явится предметом нападения со стороны европейского государства в условиях, предусмотренных в параграфах 1 и 3 статьи 17 Лиги Наций.
Так как обязательства, установленные выше, соответствуют обязанностям Высоких Договаривающихся Сторон, как Членов Лиги наций, то ничто в настоящем Договоре не будет толковаться как ограничение задачи этой последней принимать меры, способные эффективно ограждать всеобщий мир, или как ограничение обязанностей, вытекающих для Высоких договаривающихся Сторон из статута Лиги Наций.
Настоящий Договор, коего русский и французский тексты будут иметь одинаковую силу, будет ратификован и ратификационные грамоты будут обменены в Москве, как только это будет возможно. Он будет зарегистрирован в Секретариате Лиги Наций.
Он вступит в действие с момента обмена ратификациями и будет оставаться в силе в течение пяти лет. Если он не будет денонсирован одною из Высоких Договаривающихся Сторон с предупреждением по крайней мере за один год до истечения этого периода, то он остается в силе без ограничения срока, при чем каждая из Высоких Договаривающихся Сторон будет иметь возможность прекратить его действие путем заявления об этом с предупреждением за один год.
В удостоверение чего уполномоченные подписали настоящий Договор и приложили к нему свои печати.
Совершено в Париже, в двух экземплярах.
2 мая 1935 года.
V. Potemkiné
Pierre Laval
АВП РФ, ф. 3а. Подлинник.
Протокол подписания[ ]
В момент подписания советско-французского Договора о взаимной помощи от сего числа Уполномоченные подписали нижеследующий протокол, каковой будет включен в обмениваемые ратификационные грамоты договора.
Установлено, что следствием статьи 3 является обязательство каждой Договаривающейся Стороны оказать немедленную помощь другой, сообразуясь безотлагательно с рекомендациями Совета Лиги Наций, как только они будут вынесены в силу статьи 16 статута. Условлено также, что обе Договаривающиеся Стороны будут действовать согласно, дабы достичь того, чтобы Совет вынес свои рекомендации со всей скоростью, которой потребуют обстоятельства, и что если, несмотря на это, Совет не вынесет, по той или иной причине, никакой рекомендации, или если он не достигнет единогласия, то обязательство помощи тем не менее будет выполнено. Условлено также, что обязательства помощи, предусмотренные в настоящем Договоре, относятся лишь к случаю нападения, совершенного на собственную территорию той или другой Договаривающейся Стороны.
Так как общее намерение обоих правительств состоит в том, чтобы ни в чем не нарушать настоящим Договором обязательств, принятых ранее СССР и Францией по отношению к третьим государствам, в силу опубликованных договоров, то условлено, что постановления упомянутого Договора не могут иметь такого применения, которое, будучи несовместимым с договорными обязательствами, принятыми одной из Договаривающихся Сторон, подвергло бы эту последнюю санкциям международного характера.
Оба правительства, считая желательным заключение регионального соглашения, целью которого явилась бы организация безопасности договаривающихся государств и которое вместе с тем могло бы включить обязательства о взаимной помощи или сопровождаться таковыми, признают друг за другом возможность в соответствующем случае участвовать, с обоюдного согласия, в той форме, прямой или косвенной, которая представлялась бы подходящей, в подобных соглашениях, причем обязательства этих соглашений должны заменить собою те, которые вытекают из настоящего Договора.
Оба правительства констатируют, что переговоры, результатом которых явилось подписание настоящего Договора, были начаты первоначально в целях дополнения соглашения о безопасности, охватывающего страны северо-востока Европы, а именно: СССР, Германию, Чехословакию, Польшу и соседние с СССР Балтийские государства; наряду с этим соглашением должен был быть заключен договор о помощи между СССР, Францией и Германией, в котором каждое из этих трех государств должно было обязаться к оказанию поддержки тому из них, которое явилось бы предметом нападения со стороны одного из этих трех государств. Хотя обстоятельства до сих пор не позволили заключить эти соглашения, которые обе стороны продолжают считать желательными, но тем не менее обязательства, изложенные в советско-французском Договоре о помощи должны пониматься, как имеющие действовать лишь в тех пределах, которые имелись в виду в первоначально намечавшемся трехстороннем соглашении. Независимо от обязательств, вытекающих из настоящего договора, напоминается вместе с тем, что согласно советско-французскому пакту о ненападении от 29 Ноября 1932 года и при том без ущерба для универсальности обязательств этого пакта, в случае, если бы одна из Сторон подверглась бы нападению со стороны одной или нескольких третьих европейских держав, не предусмотренных в вышеназванном тройственном соглашении, другая Договаривающаяся Сторона должна будет воздерживаться в течение конфликта от прямой или косвенной помощи или поддержки нападающему или нападающим, причем каждая из Сторон заявляет, что она не связана никаким соглашением о помощи, которое находилось бы в противоречии с этим обязательством.
Совершено в Париже, в двух экземплярах,
2 мая 1935 года
В. Потемкин
Пьер Лаваль
AВП РФ, ф. 3а. Подлинник.
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Seite 6
AVP RF, f. 3a. Original. Gemeinfrei (amtliches Werk).
AВП РФ, ф. 3а. Подлинник. Общественное достояние (официальный документ).
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