Gesetz Nr. 46 des Alliierten Kontrollrates in Deutschland über die Auflösung des Staates Preußen
Fragt man nach dem Zeitpunkt des Untergangs Preußens, so werden verschiedene Jahreszahlen genannt, die bis zu acht Jahrzehnte auseinander liegen: 1867, 1871, 1918/19, 1932, 1934, 1945 und 1947. Von besonderem Interesse ist das Kontrollratsgesetz Nr. 46 betreffend die Auflösung Preußens vom 25. Februar 1947, in dessen Präambel zu lesen ist, dass der Staat Preußen „in Wirklichkeit zu bestehen aufgehört“ habe und in dessen Art. I der Staat Preußen „aufgelöst“ wird. Es stellt sich die Frage nach der rechtlichen Bedeutung dieses Gesetzes. Kann ein Kontrollratsbeschluss ein jahrhundertealtes Staatswesen so einfach auslöschen? Ist der preußische Staat erst durch das Gesetz der Alliierten untergegangen oder war er bereits vorher aufgelöst worden? Wenn Preußen aber schon vor 1945 untergegangen sein sollte, welchen Status hatte dann Preußen nach dem staatlichen Untergang bis zum Kontrollratsbeschluss? Welche Bedeutung könnte in diesem Fall dem Gesetz der Alliierten von 1947 zukommen?
Если задаться вопросом, когда Пруссия завершила свое существование, в ответ прозвучат разные даты, отстоящие друг от друга на восемь десятилетий: 1867 г., 1871 г., 1918/1919 г., 1932 г., 1934 г., 1945 г. и 1947 г. В этой связи особый интерес вызывает закон Союзного Контрольного совета № 46 о роспуске Пруссии от 25 февраля 1947 года. В его преамбуле сказано, что государство Пруссия «фактически перестало существовать», при этом 1-я статья закона упраздняет Прусское государство. В этой связи встает вопрос о правомочности этого решения. Могла ли государственность, насчитывавшая многие столетия, так легко быть упразднена решением Союзного Контрольного Совета? Было ли Прусское государство распущено на основании закона союзников или оно прекратило свое существование раньше? А если Пруссия как государство распалось еще до 1945 г., то в каком статусе она пребывала после этого вплоть до закона № 46 Союзного Контрольного Совета о ее роспуске в феврале 1947 г.? Какое значение имел в таком случае этот закон Союзного Контрольного Совета?
Das Kontrollratsgesetz Nr. 46 betreffend die Auflösung Preußens verkündete der Kontrollrat am 25. Februar 1947 im Gebäude des preußischen Kammergerichts in Berlin-Schöneberg. Darin heißt es, dass der Staat Preußen, seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden hiermit aufgelöst werden. Gebiete, die ein Teil des Staates Preußen waren und die gegenwärtig der Oberhoheit des Kontrollrates unterstehen, sollen die Rechtsstellung von Ländern erhalten oder Ländern einverleibt werden. Staats- und Verwaltungsfunktionen sowie Vermögen und Verbindlichkeiten des früheren Staates Preußen sollen auf die beteiligten Länder übertragen werden. Das Kontrollratsgesetz ist darauf zurückzuführen, dass die alliierten Mächte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Preußen, wie schon Churchill 1943 betont hatte, „die Wurzel allen Übels“ sahen.
Rechtswirkung[ ]
Mit diesem Kontrollratsgesetz wurde letztlich der bereits erfolgte Untergang Preußens, eingeleitet durch den sogenannten Preußenschlag 1932 und vollendet im Jahre 1934 durch die Verreichlichung der Länder, lediglich bestätigt.
Am 11. Juli 1932 beschloss die seit dem 1. Juli 1932 amtierende Reichsregierung unter Reichskanzler Franz von Papen, das sozialdemokratisch regierte Preußen zu annektieren. Reichspräsident Hindenburg unterschrieb aber vorsorglich am 14. Juli 1932 eine Notverordnung, mit der man Preußens Regierung absetzen und den Reichskanzler – als Reichskommissar – an ihre Stelle setzen konnte. Der Platz für das Datum auf der Verordnung wurde nicht ausgefüllt. Am 17. Juli 1932 bot sich ein Grund, die Notverordnung in Anwendung zu bringen. An diesem Sonntag tobte im preußischen Altona bei Hamburg anlässlich eines Demonstrationszuges der Nationalsozialisten eine Straßenschlacht zwischen der SA und dem Rotfront-Kämpferbund. Die Kommunisten schossen von den Dächern und es gab über 15 Todesopfer und über hundert Schwerverletzte. Mit der nun auf den 20. Juli 1932 datierten Notverordnung[1] wurde die preußische Staatsregierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Otto Braun abgesetzt und der Reichskanzler Franz von Papen wurde Reichskommissar für das Land Preußen. Man warf Braun vor, das Land finanziell nicht in den Griff zu bekommen, mit den Kommunisten zu konspirieren und die innere Sicherheit Preußens nicht gewährleisten zu können. Dieser „Preußenschlag“ führte zu einer Entmündigung Preußens. Das Bundesland wurde zu einer Verwaltungseinheit degradiert.
Mit dem Zweiten Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich (Reichsstatthaltergesetz) vom 7. April 1933[2] hatte sich Hitler die Möglichkeit verschafft, die Landesregierungen eigenmächtig zu ernennen und zu entlassen. Hitler übernahm das Amt des Reichsstatthalters und übertrug am 11. April die Befugnisse auf den neuen Ministerpräsidenten Preußens, Hermann Göring, der gleichzeitig auch Innenminister wurde.
In Art. 1 des Gesetzes über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934[3] wurden die Volksvertretungen der Länder aufgehoben (Art. 1). Die Hoheitsrechte der Länder gingen auf das Reich über (Art. 2 Abs. 1), die Landesregierungen unterstanden der Reichsregierung (Art. 2 Abs. 2) und die Reichsstatthalter der Dienstaufsicht des Reichsministers des Inneren (Art. 3). Das Handbuch über den preußischen Staat für das Jahr 1934 nennt als oberste Staatsbehörden noch den Ministerpräsidenten, das Staatsministerium und den Staatsrat. Die preußische Verfassung von 1920 wurde jedoch nie außer Kraft gesetzt, sondern nur in Teilen ersetzt, ergänzt und insgesamt politisch entwertet. Im Übrigen konnte die Reichsregierung neues Verfassungsrecht setzen und der Reichsminister des Innern zur Durchführung des Gesetzes über den Neuaufbau die erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen. Nach § 1 Abs. 1 der Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934[4] fiel die Staatsangehörigkeit in den deutschen Ländern fort. Die Landesregierungen trafen Entscheidungen auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsrechts im Namen und Auftrage des Reichs. Nach dem Gesetz vom 14. Februar 1934[5] wurde der Reichsrat aufgehoben. Die Vertretungen der Länder beim Reich entfielen, die Mitwirkung des Reichsrats in Rechtsetzung und Verwaltung ebenfalls. Begründet wurde die Aufhebung damit, dass Aufgabe des Reichsrats nach Art. 60 der Weimarer Verfassung die Vertretung der deutschen Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Reichs war. Da durch das Gesetz vom 30. Januar 1934 die Hoheitsrechte der Länder auf das Reich übergegangen und die Landesregierungen der Reichsregierung unterstellt waren, blieb für eine mit den Befugnissen des Reichsrats ausgestattete Körperschaft kein Raum mehr.
Es wird behauptet, mit dieser Verreichlichung seien die deutschen Länder und damit auch Preußen als Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten untergegangen. Es wird aber auch vertreten, dass von einem staatsrechtlichen Untergang der Länder nicht die Rede sein könne und alle Länder formal bis mindestens 1945 bestehen blieben. Begründet wird dies mit der Fortgeltung der überkommenen Länderverträge über den Zeitpunkt der Verreichlichung hinaus. In der Tat führt die amtliche Mitteilung aus dem Jahre 1934 vier Ländervereinbarungen über die Bestrafung von Forst-, Jagd-, Fisch- und Feldfreveln in den Grenzbezirken und über Zoll- und Steuerstrafsachen an der badisch-schweizerischen Grenze als weiterbestehend an. Es wird betont, dass 1934 „jedenfalls vom Ausland her gesehen“ der Zustand hinsichtlich der Länder kaum ein anderer war als zuvor. Sieht man also die Länder nach wie vor als Vertragspartner an, spricht dies für die Fortexistenz der deutschen Länder über den Zeitpunkt der Verreichlichung hinaus. Reste des preußischen Behördenapparates, wie das Preußische Finanzministerium oder die Archivverwaltung existierten sogar bis zum Ende des „Dritten Reiches“ weiter. Die von den Ländern untereinander oder mit dem Reich geschlossenen Verträge und Verwaltungsabkommen wurden nach dieser Auffassung durch den Übergang der Hoheitsrechte der Länder auf das Reich nicht berührt. Nach einer Entscheidung des Reichsgerichts vom 13. August 1936 sollen jedoch die alten Verträge seit dem Gesetz vom 30. Januar 1934 nicht mehr rechtsverbindlich sein, weil damals die Länder ihren Charakter als Staaten verloren hätten.
Diese Ansicht wird teilweise abgelehnt, weil sie darauf hinausliefe, dass völkerrechtliche Verträge, die von innerstaatlichen Rechtsgemeinschaften abgeschlossen worden sind, durch innerstaatliches Staatsrecht einseitig beseitigt werden könnten. Dieser ablehnenden Auffassung schloss sich das Oberlandesgericht München 1981 an, als es den Fortbestand einer konkursrechtlichen Übereinkunft des Königreichs Bayern mit Schweizer Kantonen aus dem Jahre 1834 bejahte. Die Vertragskontinuität über das Jahr 1934 hinaus lässt sich jedoch dann erklären, wenn man bereits seit der Fusion der deutschen Staaten 1867/1871 deutscherseits das Reich als Vertragspartner ansähe. Es kann dann ein Untergang der Länder durch die Verreichlichung 1934 angenommen werden. Die Verträge gelten entweder nach 1934 nicht mehr fort, so dass sie auch nicht als Beleg für eine Fortexistenz der Länder herangezogen werden können, oder die Verträge binden das Reich, seitdem die Länder bei der Fusion der deutschen Staaten 1870/71 zum Deutschen Reich in bestimmten Sachgebieten ihre Völkerrechtsunmittelbarkeit verloren haben, so dass auch das Fortgelten der Verträge nicht die Fortexistenz der Länder als Staaten belegen kann. Mit dem Gesetz vom 30. Januar 1934 haben jedenfalls die Länder ihren Charakter als Staaten durch die Beseitigung ihrer Volksvertretungen und die Unterstellung der Landesregierungen unter die Reichsregierung verloren. Durch den damit verbundenen Verlust der Hoheitsrechte waren die Länder zu bloßen Gebietskörperschaften höherer Art des zum Einheitsstaat gewordenen Reiches herabgesunken.
Zum Kontrollratsgesetz[ ]
Wegen des bereits erfolgten Untergangs Preußens als Gliedstaat des Deutschen Reiches wird man dem Kontrollratsgesetz nur deklaratorische Bedeutung zubilligen können. Immerhin sind auf ehemaligem preußischem Gebiet bereits deutsche Staaten gebildet worden. Vielleicht wollten die Alliierten eher eine Tradition als eine Staatsmacht vernichten, als sie 1947 de iure abschafften, was de facto gar nicht mehr bestand. Mit dem berühmten Gesetz Nr. 46 des Alliierten Kontrollrats vom 25. Februar 1947 wurde also ein längst Verblichener abermals exekutiert. Es waren also nicht die Hohen Kommissare Generalleutnant Lucius D. Clay, Generalleutnant Brian Hubert Robertson, Armeegeneral Pierre Koenig und Marschall Vasilij Danilovič Sokolovskij, sondern der Marschall Paul von Hindenburg, der Generalleutnant Kurt von Schleicher und der Kanzlerkommissar Franz von Papen, die Preußens Untergang bewirkten.
Preußen war schon längst zerstört, eines besonderen Beschlusses über die Auflösung des preußischen Staates hätte es nicht bedurft. Nachdem Schlesien, Ostpreußen, Pommern, Teile Brandenburgs von Russen und Polen de facto annektiert worden waren, die Briten in der von ihnen besetzten Zone bereits das Land „Rheinland-Westfalen“ organisiert hatten, war auch das Territorium des ehemaligen Preußen bis zur völligen Unkenntlichkeit verändert. Teilweise waren neue Verwaltungseinheiten an seine Stelle getreten. Es war wohl die Sowjetunion, die den letzten vernichtenden Schlag gegen Preußen führen wollte. Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten beteiligten sich gleichgültig, arglos. Golo Mann bezeichnet die formelle Auflösung des preußischen Staates als einen „Fußtritt, den siegreiche Esel einem längst toten Löwen gaben. Sie glaubten, sie hätten ihn getötet, aber das war ein Irrtum. Sie glaubten, der Nazismus hätte seine Wurzeln im Preußentum gehabt. Das war zu höchstens einem Zehntel richtig und zu gut neun Zehnteln falsch“.[6]
Resümee[ ]
Auch wenn Preußen 1945 nur noch ein Verwaltungsbezirk war, so galt das doch auch für die anderen deutschen Länder, auf deren Hüllen man beim Neuanfang selbstverständlich zurückgriff. Preußen hingegen, das sich einst über viele dieser Länder erhoben hatte, verlor alle seine Kernprovinzen, aus denen zum Teil die Bevölkerung vertrieben wurde, und es gab keine Politiker, die es wagten, Preußens Bewahrung zu fordern. Alles Preußische war diskreditiert. Weder die Bundesrepublik Deutschland noch die DDR fühlten sich als sein Nachfolger, und nicht einmal eine Regionalbezeichnung Preußen existiert mehr.
Diese Radikalität des Verschwindens ist ein erstaunlicher Befund in Anbetracht der Rolle, die Preußen in Deutschland und in Europa gespielt hatte. Letztlich war es viel Ehre für den längst am Boden liegenden preußischen Staat, dass vier Großmächte nach dem Weg von Versailles über Moskau nach Jalta einen längst Verstorbenen nochmals vernichteten. Ein Gegenstück für das Reich hat dieser Alliierte Kontrollratsbeschluss nicht gefunden.
Союзный Контрольный Совет обнародовал свой закон № 46 о роспуске Пруссии 25 февраля 1947 г. в здании Прусской судебной палаты в Берлине-Шёнеберге. В нем говорится, что Прусское государство, его центральное правительство и все его органы упраздняются. Территории, входившие в его состав и находившиеся на то время под управлением Союзного Контрольного Совета (СКС), должны были получить правовой статус самостоятельных земель или быть включены в те или иные земли. Государственные и административные функции, а также активы и пассивы бывшего государства Пруссия должны были быть переданы странам-участницам Союзного Контрольного Совета.
Этот закон объясняется тем, что по окончании Второй мировой войны союзные державы видели в Пруссии «корень всех зол», как об этом еще в 1943 г. заявил Уинстон Черчилль.
Правовые последствия[ ]
Закон СКС № 46 фактически лишь подтвердил уже состоявшийся распад Пруссии, начавшийся с так называемой прусским переворотом (Preußenschlag) 1932 г. и завершившийся в 1934 г. переходом всех немецких земель под управление рейха.
11 июля 1932 г. возглавляемое рейхсканцлером Францем фон Папеном правительство рейха, находившееся у власти с 1 июля 1932 г., решило аннексировать Пруссию, которой управляли социал-демократы. Рейхспрезидент Пауль фон Гинденбург загодя 14 июля 1932 г. подписал чрезвычайный указ, на основании которого прусское правительство могло быть низложено, а рейхсканцлер должен был возглавить Пруссию на правах рейхскомиссара. Дата в указе не была проставлена. А 17 июля 1932 г. появился повод, чтобы дать этому чрезвычайному указу ход. В воскресенье 17 июля в прусской Альтоне недалеко от Гамбурга во время демонстрации, организованной национал-социалистами, разгорелся уличный бой между СА и Союзом красных фронтовиков. Коммунисты стреляли с крыш, в результате чего погибло более 15 человек, а более сотни получили серьезные ранения. Чрезвычайным указом, датированным (теперь) 20 июля 1932 г.[1], правительство Пруссии под руководством премьер-министра социал-демократа Отто Брауна было распущено, а рейхсканцлер фон Папен взял на себя полномочия рейхскомиссара Пруссии. Брауна обвинили в том, что он не смог справиться с финансовыми проблемами Пруссии, был в сговоре с коммунистами и оказался неспособен обеспечить в Пруссии внутреннюю безопасность. Этот «переворот в Пруссии» имел своим следствием передачу ее под опеку рейха. Так федеральная земля Пруссия была низведена до уровня административной единицы.
На основании Второго закона об унификации земель с рейхом (закон имперских наместников) от 7 апреля 1933 г.[2] новый рейхсканцлер Адольф Гитлер получил возможность по своему усмотрению назначать и распускать правительства земель. Имея статус рейхскомиссара Пруссии, он передал 11 апреля 1933 г. полномочия по управлению Пруссией ее новому премьер-министру Герману Герингу, который стал одновременно прусским министром внутренних дел.
Cтатья 1 Закона о переустройстве империи от 30 января 1934 г.[3] упраздняла представительства земель. На основании его 2-й статьи суверенные права земель были переданы в компетенцию рейха (см. абзац 1), а земли подчинены правительству рейха (см. абзац 2). 3-я статья этого закона переводила имперских наместников под надзор рейхсминистра внутренних дел. Справочник Прусского государства от 1934 г. еще сообщал, что его высшими органами власти являются премьер-министр, государственное министерство и госсовет. При этом конституция Пруссии 1920 года не была отменена, лишь были заменены или дополнены ее статьи, в целом она, однако, политически обесценилась. Кроме того, правительство рейха смогло принять новый конституционный закон, а рейхсминистр внутренних дел распорядился о необходимых правовых и административных мерах для реализации Закона о переустройстве империи. Указ о германском гражданстве от 5 февраля 1934 г.[4] ликвидировал самостоятельные институты гражданства в отдельных немецких землях (см. § 1, 1-й абзац); в том, что касалось правовых вопросов, связанных с гражданством, правительства земель действовали отныне от имени и по поручению Рейха. Согласно закону от 14 февраля 1934 г.[5] был упразднен рейхсрат. Рейх не имел теперь представительств земель, соответственно они теперь не могли участвовать (через рейхсрат) в законотворческой деятельности государства и управлении им. Ранее эти компетенции рейхсрата были закреплены в 60-й статье Веймарской конституции. Однако поскольку суверенные права земель оказались делегированы рейху на основании закона от 30 января 1934 г., а правительства земель подчинены правительству рейха, для органа с полномочиями рейхсрата места в политической системе рейха уже не было.
Отдельные исследователи полагают, что вследствие унификации земель с рейхом немецкие земли, значит, и Пруссия тоже, прекратили свое существование как субъекты международного права и международно-правовой ответственности.
Другие заявляют, что о роспуске немецких земель в государственно-правовом плане в результате этой унификации не может быть и речи и что все земли формально продолжили свое существование по меньшей мере до 1945 года; они аргументируют это тем, что ранее подписанные на уровне земель договоры оставались в силе и после этой унификации. И действительно, ведомственный документ от 1934 года сообщает о четырех заключенных на уровне земель соглашениях, сохранявших актуальность, – в частности о нарушениях в сфере лесопользования, охоты, рыболовства, полеводства в приграничных районах, а также об уголовном преследовании в связи с таможенными и налоговыми преступлениями на баденско-швейцарской границе. При этом они подчеркивают, что положение земель в 1934 г. мало чем отличалось от того, в котором они находились ранее; по крайней мере «с точки зрения внешнего мира». Если немецкие земли каждую в отдельности по-прежнему продолжали рассматривать как партнеров по договорам, это свидетельствует о том, что и после унификации с рейхом они продолжили существовать как субъекты права. Что же касается Пруссии, то часть ее административного аппарата, например, министерство финансов и управление архивами, не прекращали своей работы вплоть до конца Третьего рейха. Передача суверенных прав земель в компетенцию рейха не затронула договоров и административных соглашений, заключенных землями с рейхом или между собой. Однако согласно решению имперского суда от 13 августа 1936 года прежние договоры утратили свою юридическую силу после принятия закона от 30 января 1934 г., поскольку, согласно этому закону, земли перестали считаться государствами.
Это решение можно оспорить в т. ч. потому, что это означало бы, будто договоры, подписанные на основе международного права субъектами права того или иного государства, могут быть аннулированы в одностороннем порядке на основе внутренних правовых установлений того или иного государства. В 1981 г. Высший земельный суд Мюнхена согласился с подобным подходом – он подтвердил, что подписанное Баварским королевством и швейцарскими кантонами в 1834 г. соглашение о банкротстве не утратило своей законной силы. Вместе с тем правовая преемственность договоров после 1934 г. объяснима лишь в том случае, если мы будем рассматривать рейх как партнера по соглашениям с немецкой стороны после слияния немецких государств в 1867/1871 гг. И тогда прекращение существования земель в качестве самостоятельных государств после их унификации с рейхом в 1934 г. представляется резонным. Договоры либо утратили свою юридическую силу после 1934 г., так что их нельзя рассматривать как доказательство дальнейшего существования земель в качестве самостоятельных государств, либо договоры стали обязательными для рейха после того, как земли в определенных аспектах утратили свою международно-правовую субъектность в результате их слияния в 1870/1871 гг. в единое германское государство, так что даже сохранявшаяся правомочность подобного рода договоров не может служить подтверждением дальнейшего существования немецких земель как самостоятельных государств. С принятием закона от 30 января 1934 г. земли лишились статуса государств вследствие ликвидации их представительств и подчинения правительств земель правительству рейха. На этом основании они оказались понижены до уровня высших региональных властей в рамках ставшего единым государством рейха.
О законе Союзного Контрольного Совета[ ]
Поскольку Пруссия уже в 1930-е гг. лишилась своего статуса государства-члена Германского рейха этот закон Союзного Контрольного Совета имел исключительно декларативное значение. Так или иначе на бывших территориях Пруссии к 1947 г. уже были образованы немецкие государства. Возможно, союзники скорее хотели разрушить традицию, а не государственность как таковую, когда в 1947 г. они de jure ликвидировали то, что de facto уже не существовало. Так что на основании закона № 46 Союзного Контрольного Совета от 25 февраля 1947 г. давно умершее было умерщвлено еще раз. Не верховные комиссары СКС генерал-лейтенант Люциус Д. Клей, генерал-лейтенант Брайан Хуберт Робертсон, генерал армии Пьер Кениг и маршал Василий Данилович Соколовский, а генерал-фельдмаршал Пауль фон Гинденбург, генерал-лейтенант Курт фон Шлейхер и рейхсканцлер/рейхскомиссар Франц фон Папен приложили руку к ликвидации Пруссии.
Пруссия уже давно была развалена, необходимости в специальном решении о роспуске Прусского государства не было. После того как Силезия, Восточная Пруссия, Померания и часть Бранденбурга были de facto аннексированы русскими и поляками, а британцы уже создали в оккупированной ими зоне государство «Рейнланд-Вестфалия», политико-географические контуры бывшей Пруссии изменились до полной неузнаваемости. На ее месте появились новые административные единицы. Притом, вероятно, именно Советский Союз хотел нанести последний сокрушительный удар по Пруссии. Франция, Великобритания и США участвовали в этом с безразличием. Голо Манн описывает этот формальный роспуск Прусского государства как «пинок, нанесенный победившими ослами давно умершему льву. Они думали, что именно они убили его, но они заблуждались. Они полагали, что корни нацизма растут из Пруссии. По большому счету это было верно на одну десятую, но на добрых девять десятых это было не так»[6].
Резюме[ ]
Даже если в 1945 г. Пруссия была лишь одним из административных округов рейха, то же самое можно сказать и про другие немецкие земли Третьего рейха – их названия, разумеется, звучали, когда Германии предстояло начать новую главу своей истории. Пруссия же, некогда возвысившаяся над прочими немецкими землями, потеряла все свои исконные территории, население некоторых из них было изгнано, а политиков, которые осмелились бы потребовать сохранения Пруссии, не нашлось. Все прусское было дискредитировано. Ни ФРГ, ни ГДР не считали себя преемниками Пруссии, и даже на уровне региона названия Пруссия нет осталось.
Столь радикальное исчезновение Пруссии с актуальной географической карты Германии, Европы и мира является удивительным, особенно если учесть ту роль, которую она ранее сыграла в истории Германии и Европы. В конце концов, для Прусского государства, к 1947 г. давно лежавшего в руинах, большой честью стало то обстоятельство, что четыре великие державы на своем пути из Версаля через Москву в Ялту еще раз убили давно умершего. Аналогичной казни в отношении рейха со стороны Союзного Контрольного Совета не последовало.
Gesetz Nr. 46: Auflösung des Staates Preußen[ ]
Der Staat Preußen, der seit jeher Träger des Militarismus und der Reaktion in Deutschland gewesen ist, hat in Wirklichkeit zu bestehen aufgehört. Geleitet von dem Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit der Völker und erfüllt von dem Wunsche, die weitere Wiederherstellung des politischen Lebens in Deutschland auf demokratischer Grundlage zu sichern, erläßt der Kontrollrat das folgende Gesetz:
Der Staat Preußen, seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden werden hiermit aufgelöst.
Die Gebiete, die ein Teil des Staates Preußen waren und die gegenwärtig der Oberhoheit des Kontrollrats unterstehen, sollen die Rechtsstellung von Ländern erhalten oder Ländern einverleibt werden.
Die Bestimmungen dieses Artikels unterliegen jeder Abänderung und anderen Anordnungen, welche die Alliierte Kontrollbehörde verfügen oder die zukünftige Verfassung Deutschlands festsetzen sollte.
Staats- und Verwaltungsfunktionen sowie Vermögen und Verbindlichkeiten des früheren Staates Preußen sollen auf die beteiligten Länder übertragen werden, vorbehaltlich etwaiger Abkommen, die sich als notwendig herausstellen sollten und von der Alliierten Kontrollbehörde getroffen werden.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Ausgefertigt in Berlin, den 25. Februar 1947.
(Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Gesetzes sind von P. Koenig, General der Armee, V. Sokolowsky, Marschall der Sowjetunion, Lucius D. Clay, Generalleutnant, und B. H. Robertson, Generalleutnant, unterzeichnet.)
Hier nach: Gesetz Nr. 46 des Alliierten Kontrollrates in Deutschland über die Auflösung des Staates Preußen, 25. Februar 1947, in: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Berlin, Nr. 14 vom 31. März 1947, S. 262.
ЗАКОН № 46 о ликвидации Прусского государства[ ]
Прусское государство, являющееся с давних времён носителем милитаризма и реакции в Германии, фактически перестало существовать.
Руководствуясь интересами сохранения мира и безопасности народов и желая обеспечить дальнейшую реконструкцию политической жизни Германии на демократической основе, Контрольный Совет постановляет:
Прусское государство, вместе с его центральным правительством и всеми его органами, упраздняется.
Территории, входившие в состав Прусского государства и находящиеся в настоящее время под верховной властью Контрольного Совета, получат статут земель или будут включены в земли.
Положения настоящей статьи могут быть подвергнуты пересмотру или другим изменениям, которые могут быть согласованы Союзной Контрольной Властью или могут быть установлены в будущей конституции Германии.
Государственные и административные функции, а также активы и обязательства бывшего Прусского государства, переходят к соответствующим землям, в зависимости от соглашений, которые могут быть признаны необходимыми и будут приняты Союзной Контрольной Властью.
Настоящий закон вступает в силу со дня его подписания.
Составлено в Берлине, 25 февраля 1947 года.
Генерал армии П. КЕНИГ
Маршал Советского Союза В. Д. СОКОЛОВСКИЙ
Генерал-лейтенант ЛЮЦИУС Д. КЛЕЙ за генерала ДЖОЗЭФА Т. МАКНАРНИ
Генерал-лейтенант Б. Г. РОБЕРТСОН за маршала Королевских Воздушных Сил ШОЛТО ДУГЛАС.
Источник: Закон № 46 Союзного контрольного совета в Германии о роспуске государства Пруссия, 25 февраля 1947 г., в: Официальный вестник Контрольного совета в Германии, Берлин, № 14 от 31 марта 1947 г., стр. 262.
Seite 1
Seite 2
Gesetz Nr. 46 des Alliierten Kontrollrates in Deutschland über die Auflösung des Staates Preußen, 25. Februar 1947, Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Berlin, Nr. 14 vom 31. März 1947, S. 262. Gemeinfrei (amtliches Werk).
Закон № 46 Союзного контрольного совета в Германии о роспуске государства Пруссия, 25 февраля 1947 г., Официальный бюллетень Контрольного совета в Германии, Берлин, № 14 от 31 марта 1947 г., стр. 262. Общественное достояние (официальный документ).
Christopher M. Clark, Preußen: Aufstieg und Niedergang, 1600–1947. Pantheon, München 2008.
Gilbert Gornig, Kontrollratsgesetz Nr. 46 betreffend die Auflösung Preußens vom 25. Februar 1947. In: Ostdeutsche Gedenktage 1997: Persönlichkeiten und historische Ereignisse (1996), S. 323–331.
Gilbert Gornig, Der Untergang Preußens, unter besonderer Berücksichtigung des Kontrollratsgesetzes Nr. 46 betreffend die Auflösung Preußens vom 25. Februar 1947. In: Schriftenreihe des Preußeninstituts, 7 (1998), S. 5–43.
Gilbert Gornig, Territoriale Entwicklung und Untergang Preußens – Eine historisch-völkerrechtliche Untersuchung (=Forschungsergebnisse der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht 31). Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 2000.
Golo Mann, Das Ende Preußens. In: Otto Büsch, Wolfgang Neugebauer (Hrsg.), Moderne preußische Geschichte: 1648–1947; eine Anthologie. De Gruyter, Berlin 1981, S. 243–261.
Lothar Meinzer, Das doppelte Ende Preußens: „Preußenschlag“ und „Drittes Reich“ 1932–1945/47. In: Manfred Schlenke (Hrsg.), Preussen-Ploetz: Eine historische Bilanz in Daten und Deutungen. Ploetz, Würzburg 1983, S. 288–294.
Heinrich August Winkler, Umkehr nach dem Untergang – Das Jahr 1945 war der entscheidende Wendepunkt in der deutschen Geschichte. In: Der Spiegel, Nr. 5, 31.01.2005, S. 16–21.
Gesetz Nr. 46. In: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt, 14 (1947), S. 262.
Clark, C. M. Iron Kingdom. The Rise and Downfall of Prussia, 1600–1947. London: Allen Lane, 2006.
Gornig, G. Kontrollratsgesetz Nr. 46 betreffend die Auflösung Preußens vom 25. Februar 1947 [Акт Контрольного Совета № 46 о ликвидации Пруссии от 25 февраля 1947 года] // Ostdeutsche Gedenktage 1997: Persönlichkeiten und historische Ereignisse, 1996, c. 323–331.
Gornig, G. Der Untergang Preußens, unter besonderer Berücksichtigung des Kontrollratsgesetzes Nr. 46 betreffend die Auflösung Preußens vom 25. Februar 1947 [Падение Пруссии, с особым рассмотрением Закона Контрольного Совета № 46 о ликвидации Пруссии от 25 февраля 1947 года] // Schriftenreihe des Preußeninstituts, 1998, № 7, c. 5–43.
Gornig, G. Territoriale Entwicklung und Untergang Preußens – Eine historisch-völkerrechtliche Untersuchung [Территориальное развитие и падение Пруссии - историческое и международно-правовое исследование]. Köln: Verlag Wissenschaft und Politik, 2000 (=Forschungsergebnisse der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht 31).
Mann, G. Das Ende Preußens [Конец Пруссии] // Moderne preußische Geschichte: 1648–1947; eine Anthologie / под ред. O. Büsch, W. Neugebauer. Berlin: De Gruyter, 1981, с. 243–261.
Meinzer, L. Das doppelte Ende Preußens: „Preußenschlag“ und „Drittes Reich“ 1932–1945/47 [Двойной конец Пруссии: «Прусский удар» и «Третий рейх» 1932-1945/47 гг.] // Preussen-Ploetz: Eine historische Bilanz in Daten und Deutungen / под ред. M. Schlenke. Würzburg: Ploetz, 1983, с. 288–294.
Winkler, H. A. Umkehr nach dem Untergang – Das Jahr 1945 war der entscheidende Wendepunkt in der deutschen Geschichte [Поворот назад после падения - 1945 год стал решающим поворотным пунктом в истории Германии] // Der Spiegel, 31.01.2005, c. 16–21.
Gesetz Nr. 46 [Закон № 46] // Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt, 1947, Т. 14, c. 262.