Die Verfassung (Grundgesetz) der UdSSR (1936)

Die Verfassung (Grundgesetz) der UdSSR (1936)Конституция (Основной закон) Союза Советских Социалистических республик (1936 г.)

5. Dezember 1936

декабрь 5, 1936

Die sogenannte „Stalin-Verfassung“ von 1936 gehört zu den Maßnahmen, die Stalin Mitte der 1930er Jahre ergriff, um nach dem gewalttätigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruch eine Konsolidierung der Partei und der Gesellschaft zu bewirken. Die neue Verfassung sollte die veränderten sozioökonomischen Verhältnisse widerspiegeln und durch die Verkündung eines neuen Wahlsystems eine „weitere Demokratisierung“ bewirken. Gleichzeitig hatte sie außenpolitische Bedeutung: Sie sollte die Sowjetunion gegenüber den Westmächten als akzeptablen Partner in einer breiten demokratischen Allianz gegen Faschismus und Nationalsozialismus erscheinen lassen. Obwohl sich die Herrschaftsordnung des stalinistischen Regimes einer verfassungsmäßigen Regelung entzog, ist die Verfassung von 1936 ein Schlüsseldokument für die Geschichte der Sowjetunion. Sie ist vor allem als Phänomen ihrer Zeit interessant. Ihre Entstehungsgeschichte wirft ein bemerkenswertes Licht auf den Zustand der Sowjetunion um die Mitte der 1930er Jahre, auf das Handeln und die Wahrnehmung der Realität durch die sowjetische Staats- und Parteiführung.

Так называемая «Сталинская конституция» 1936 года – одна из мер, предпринятых Сталиным в середине 1930-х годов для консолидации партии и общества после жестоких социальных и экономических потрясений. Новая конституция должна была отразить изменившиеся социально-экономические условия и привести к «дальнейшей демократизации» путем введения новой избирательной системы. В то же время она имела внешнеполитическое значение: Советский Союз должен был предстать перед западным державам приемлемым партнером для широкого демократического союза против фашизма и национал-социализма. Несмотря на то, что система управления при сталинизме не поддавалась конституционному регулированию, Конституция 1936 года является ключевым документом в истории Советского Союза. Она особенно интересна как явление своего времени. История ее создания проливает свет на историю Советского Союза середины 1930-х годов, на политические мероприятия и картину мира советского государственного и партийного руководства.

von: Dietmar Neutatz, 2011 (aktualisiert 2024)

Am 1. Februar 1935 beauftragte ein Plenum des Zentralkomitees der VKP(b) auf Initiative I.V. Stalins den Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare, V.M. Molotov, dem bevorstehenden 7. Sowjetkongress Änderungen der seit 1924 geltenden Verfassung der UdSSR vorzuschlagen. Sie sollten, so der Auftrag, durch die Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts und den Ersatz von indirekten durch direkte Wahlen eine „weitere Demokratisierung“ bewirken und darüber hinaus die Verfassung der Sowjetunion mit den inzwischen geänderten sozioökonomischen Verhältnissen in Einklang bringen.

Im Auftrag des 7. Sowjetkongresses wurde am 7. Februar 1935 eine Verfassungskommission aus 31 Mitgliedern unter dem Vorsitz Stalins gebildet. Auf ihrer ersten Sitzung am 7. Juli 1935 setzte die Verfassungskommission 12 Unterkommissionen ein, jeweils unter dem Vorsitz eines Spitzenfunktionärs (Stalin, Molotov, Kaganovič, Vorošilov, Bucharin, Čubar’, Radek, Vyšinskij, Akulov, Ždanov). Bis Ende 1935 erstellte jede Unterkommission einen Teilentwurf für den ihr zugewiesenen thematischen Bereich. Im Februar wurden die Teilentwürfe zu einem Gesamtprojekt kompiliert, das Mitte April 1936 in überarbeiteter Version an das Sekretariat der Verfassungskommission ging. Nach Korrekturen im Sekretariat der Verfassungskommission und schließlich durch Stalin selbst wurde der Entwurf am 15. Mai 1936 einer vereinigten Sitzung von Politbüro und Verfassungskommission vorgelegt. Am 1. bzw. 11. Juni 1936 nahmen ein Plenum des Zentralkomitees und das Präsidium des Allrussländischen Zentralen Exekutivkomitees (VCIK) den Entwurf grundsätzlich an und beriefen für den 25. November 1936 einen Außerordentlichen Sowjetkongress zur Verabschiedung der Verfassung ein. Bis dahin sollte der Entwurf landesweit von der Bevölkerung diskutiert werden. Mit großem Aufwand an Mobilisierung der Massenorganisationen und Propaganda in den Zeitungen wurde eine monatelange öffentliche Diskussion über den Verfassungsentwurf inszeniert.

In der offiziellen Darstellung mündete diese öffentliche Diskussion allerorten in breite Zustimmung, verbunden mit Verbesserungsvorschlägen im Detail. Die Regierungszeitung Izvestija unter ihrem Chefredakteur Nikolaj Bucharin verband die Verfassungsdiskussion darüber hinaus mit der Ermutigung, Kritik an lokalen Funktionären zu üben, die ihre Pflichten nicht erfüllten oder Rechte von Bürgern verletzten. Die Verfassungsdiskussion provozierte massenhaft kritische bis regimefeindliche Äußerungen. Vor allem die ländliche Bevölkerung brachte vielfach Ablehnung, Misstrauen und Feindseligkeit zum Ausdruck. Auf der anderen Seite kritisierten Arbeiter den Entwurf als „bourgeois“ und interpretierten ihn als Bedrohung für die Vorrangstellung des Proletariats, so wie viele Kommunisten ihn als mutmaßlichen Schritt in Richtung auf den Kapitalismus missverstanden und daher ablehnten.

Am 25. November 1936 trat der VIII. Außerordentliche Sowjetkongress zusammen, um die Verfassung zu verabschieden. Stalin persönlich stellte sie in einer mehrfach gedruckten Rede als „historisches Dokument“ vor, dessen internationale Bedeutung „kaum überschätzt“ werden könne und dessen innenpolitische Bedeutung „noch größer“ sei. Die neue Verfassung künde, so Stalin, vom „Sieg des Sozialismus“ und vom Triumph der „restlos konsequenten Demokratie“ in der Sowjetunion. Sie fasse die Umwälzungen der letzten zehn Jahre zusammen: die Überführung sämtlicher Produktionsmittel in öffentliches Eigentum, die „Liquidierung der Kulaken als Klasse“, die endgültige Sicherung der Herrschaft von Arbeitern und Bauern. Sie sei der Beweis für die Aufhebung der „Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“ und die eigentliche Vollendung „bürgerlicher“ politischer Verfassungen, ein Zeugnis echter Demokratie und gleichzeitig eine Anklage gegen den Faschismus. Am 5. Dezember 1936 nahm der Sowjetkongress die Verfassung mit einigen Änderungen an. Sie überdauerte das Regime Stalins und blieb bis 1977 in Kraft. Nach der Entstalinisierung setzte der Oberste Sowjet 1962 zwar eine Kommission zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung ein, deren Arbeit jedoch bald ins Stocken geriet, und nach dem Sturz Chruščevs wurde das Vorhaben um Jahre verschoben.

Hatte sich das Grundgesetz der Sowjetunion vom 31. Januar 1924 darauf beschränkt, die obersten Staatsorgane auf Bundes- und Republikebene zu beschreiben, so ging es 1936 darum, die durch Kollektivierung der Landwirtschaft, Entkulakisierung und Industrialisierung geschaffenen fundamentalen Veränderungen „legislativ zu verkörpern“, wie es Stalin ausdrückte, also das sozialistische Zeitalter einzuläuten, nach innen und außen zu signalisieren, dass sich der Charakter des Staatswesens fundamental geändert habe: Es gab nun nach offizieller Sprachregelung keine Ausbeuterklassen mehr. Ihnen brauchte daher auch nicht mehr (wie noch in der Verfassung von 1924) das Wahlrecht vorenthalten zu werden, sondern es gab nur noch gleichberechtigte Bürger. Nun, da die revolutionären Errungenschaften gesichert und der Aufbau des Sozialismus unumkehrbar geworden war, erklärte man die „Diktatur des Proletariats“ für überholt. Sie sollte nun der „sozialistischen Demokratie“ weichen.

Die Verfassung von 1936 besteht aus 146 Artikeln, die in 13 Kapitel gegliedert sind.

Kapitel I legt den Rahmen für das gesamte Staatswesen und die Gesellschaftsordnung fest und schränkt damit bereits vieles von dem ein, was in den folgenden Kapiteln verkündet wird: Die Sowjetunion wird als sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern definiert (Art. 1), in dem die Sowjets der Werktätigendeputierten alle Macht ausüben (Art. 3). Als ökonomische Grundlagen werden das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln, die Wirtschaftsplanung und die Pflicht zur Arbeit aufgezählt. In diesem Kontext wird sogar das Kolchossystem in der seit 1933 bestehenden Form mit dem Zugeständnis des privaten Hoflands beschrieben (Art. 7).

Kapitel II definiert den Aufbau des Staates, die Kompetenzen der Union, spricht von der Souveränität der Unionsrepubliken und enthält den vielzitierten, aber bis 1991 praktisch bedeutungslosen Art. 17 über das Recht auf den Austritt der Republiken aus der Union.

Kapitel III und IV beschreiben die höchsten Organe der Staatsgewalt in der UdSSR und in den Unionsrepubliken. Hier sind einige wichtige Neuerungen gegenüber der Verfassung von 1924 zu verzeichnen: Höchstes Organ der Staatsgewalt ist der Oberste Sowjet der UdSSR. Er tritt an die Stelle des bisherigen Allunions-Sowjetkongresses mit seinem Zentralen Exekutivkomitee und besteht, anders als der Sowjetkongress, aus zwei gleichberechtigten Kammern: dem Unionssowjet und dem Nationalitätensowjet. Der Oberste Sowjet bestellt die Regierung, den Rat der Volkskommissare der UdSSR. Er ist gleichzeitig Legislative und Exekutive, wobei ihm die Legislative ausschließlich vorbehalten ist, während die Exekutive neben ihm vom Präsidium des Obersten Sowjets, dem Rat der Volkskommissare und den Volkskommissariaten ausgeübt wird.

Kapitel V, VI und VII sind den Organen der Staatsverwaltung in der UdSSR, in den Unionsrepubliken und den Autonomen Sowjetrepubliken gewidmet, Kapitel VIII beschreibt die örtlichen Organe der Staatsgewalt. Als höchstes vollziehendes und verfügendes Organ wird der Rat der Volkskommissare der UdSSR definiert. Er ist dem Obersten Sowjet und in der Zeit zwischen den Tagungen des Obersten Sowjets dem Präsidium des Obersten Sowjets verantwortlich und rechenschaftspflichtig.

Kapitel IX handelt von der Justiz und der Staatsanwaltschaft: Die Volksrichter werden gewählt, die Verhandlungen sind öffentlich, sofern das Gesetz keine Ausnahmen vorsieht, Angeklagte haben das Recht auf Verteidigung. Richter sind unabhängig.

Kapitel X enthält die Grundrechte und Grundpflichten der Bürger. Der Grundrechtskatalog ist auf den ersten Blick beachtlich und für die Sowjetunion etwas Neues. Die Verfassungen von 1918 und 1924 verhießen keine Grundrechte im Sinne bürgerlicher Individualrechte, da man sich bewusst vom liberal-demokratischen Staat absetzen wollte. Der proletarische Staat stand in seinem Selbstverständnis als Garant der Revolution ohnehin auf Seite seiner Bürger. 1936 nahm man zahlreiche Grundrechte in die Verfassung auf, um international auch auf diesem Gebiet Ebenbürtigkeit und Fortschrittlichkeit zu demonstrieren. Die Verfassung garantierte nun unter anderem das Recht auf Arbeit, auf Erholung (7-Stunden-Tag), auf materielle Versorgung im Alter, bei Krankheit und Invalidität, auf Bildung, die Gleichberechtigung der Frau, Redefreiheit, Pressefreiheit, Kundgebungs- und Versammlungsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Person und der Wohnung sowie den Schutz des Briefgeheimnisses.

Für die Herrschaftspraxis bedeutsamer als diese Grundrechte, die ohnehin niemals eingeklagt werden konnten, waren jedoch drei eher versteckte Bestimmungen dieses Kapitels: Art. 126, der vordergründig das Recht auf Vereinigung in gesellschaftlichen Organisationen gewährte, verankerte in einem Nebensatz den Führungsanspruch der Kommunistischen Partei im Staat. Die Partei, in den Kapiteln über den Staatsaufbau und die Organe der Staatsmacht nicht einmal erwähnt, wird hier (erstmals in einer sowjetischen Verfassung) als „Vorhut der Werktätigen in ihrem Kampf für den Aufbau der kommunistischen Gesellschaft“ und „leitender Kern aller Organisationen der Werktätigen, der gesellschaftlichen sowohl wie der staatlichen“ bezeichnet. Dieser Satz an sich zerstört eigentlich schon den demokratischen Anstrich der gesamten Verfassung. Art. 130 verpflichtete alle Bürger, nicht nur die Gesetze und die Verfassung einzuhalten, sondern auch Arbeitsdisziplin zu wahren, ihren gesellschaftlichen Pflichten nachzukommen und die Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens einzuhalten, was ebenfalls die unmittelbar davor formulierten Grundrechte einschränkte. Art. 131 verpflichtete alle Bürger, das gesellschaftliche Eigentum zu hüten und zu festigen. Personen, die sich am gesellschaftlichen Eigentum vergreifen, werden als Volksfeinde geächtet – eine für die Verurteilungspraxis folgenschwere Bestimmung.

Kapitel XI beschreibt das Wahlsystem. Die wichtigste Neuerung ist hier Art. 134 über das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht. Nach der Verfassung von 1918 durften nur Arbeiter und bäuerliches Proletariat wählen, nicht aber als sogenannte „Ausbeuter“ eingestufte Personen. Darunter verstand man Privathändler sowie Personen, die zur Erzielung von Gewinn Lohnarbeit in Anspruch nahmen. Auch Mönchen, Geistlichen, Mitgliedern der ehemaligen zarischen Polizei und des Herrscherhauses waren vom Wahlrecht ausgeschlossen. 1936 wurden diese Beschränkungen aufgehoben. Alle Bürger besaßen nun das aktive und passive Wahlrecht. Damit signalisierte man, dass der Sozialismus gefestigt sei und der vorübergehenden Schutzbestimmungen nicht mehr bedürfe. Die Wahlprozedur wird allerdings durch Art. 141 gleich wieder eingeschränkt, indem nämlich das Recht, Kandidaten aufzustellen, den gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen der Werktätigen, also der Kommunistischen Partei, den Gewerkschaften, Genossenschaften, Jugendorganisationen und Kulturvereinigungen vorbehalten bleibt.

Kapitel XII definiert das Staatswappen, die Flagge und die Hauptstadt. Kapitel XIII die Prozedur zur Abänderung der Verfassung.

Parallel zur Ausarbeitung und Diskussion der Verfassung begann der „Große Terror“. Im August 1936 fand der erste der berüchtigten Moskauer Schauprozesse – der gegen Zinov’ev und Kamenev – statt. Dieses Zusammenfallen schwer miteinander zu vereinbarer Vorgänge ist unterschiedlich interpretiert worden: Möglicherweise sollte die Verfassung den negativen Effekt des Terrors abschwächen, die Bevölkerung beruhigen und künftige Opfer der Repression in Sicherheit wiegen.^[1] Möglicherweise gibt es aber auch einen Zusammenhang zwischen der Verfassungsdiskussion und dem 1937 ausufernden Terror. Demnach hätten Stalin und die Parteiführung mit dem „demokratischen“ Projekt eine Art Versuchsballon gestartet, um die soziale und politische Basis des Regimes zu verbreitern.^[2] Die landesweite Diskussion der Verfassung, über die sich die Moskauer Zentrale detailliert berichten ließ, machte Stalin bewusst, wie antisowjetisch und feindselig vor allem die ländliche Bevölkerung eingestellt war.^[3]

Trotzdem hielt er 1937 an seinem Experiment fest, schüchterte aber eventuelle Oppositionelle durch den zweiten Moskauer Schauprozess vom Januar 1937 und den darauf folgenden Parteiausschluss Bucharins und Rykovs ein. Das Februar-März-Plenum 1937 des Zentralkomitees offenbarte eine große Angst vieler Delegierter vor den in der Verfassung angekündigten allgemeinen und gleichen Wahlen angesichts der immer noch vorhandenen „feindlichen Kräfte“. Zeitgleich mit der Publikation eines wichtigen Dokuments zur Durchführung der Wahlen verabschiedete das Politbüro am 2. Juli 1937 eine Resolution „Über antisowjetische Elemente“, die den Auftakt zu den sogenannten „Massenoperationen“ des NKVD bildete, in deren Verlauf 1937/38 mehr als 680 000 Menschen erschossen wurden. Die Liquidierung potenzieller Regimegegner wurde von der neueren Forschung in direkten Zusammenhang mit dem neuen Wahlrecht gebracht.^[4]

Bei den Parteiwahlen vom Mai 1937 wurde immerhin mehr als die Hälfte der Parteisekretäre abgelöst. Während der Vorbereitung auf die für Dezember 1937 angesetzten Wahlen zum Obersten Sowjet zeigt sich ein deutlicher Gegensatz zwischen Zentrale und Peripherie. Während Moskau den Wahlen große Aufmerksamkeit widmete und die lokalen Organe ständig in Aktion hielt, hatten letztere kein Interesse daran, dass die Wahlen wie angekündigt als freier Wettbewerb mehrerer Kandidaten stattfinden sollten und bombardierten die Zentrale mit Warnungen vor feindlichen Elementen. Erst unter dem Eindruck dieser immer bedrohlicher werdenden Meldungen scheint Stalin sein Experiment abgebrochen zu haben. Im Herbst 1937 wurde plötzlich das Wahlreglement, das ursprünglich den demokratischen Ansprüchen der Verfassung entsprochen hatte, abgeändert und es fanden die üblichen Scheinwahlen mit jeweils nur einem Kandidaten statt. Wäre es Stalin von Anfang an nur um die demokratische Fassade gegangen, so Getty, dann hätten er und die anderen Spitzenfunktionäre nicht so viel Arbeit und Energie in die Ausarbeitung der Verfassung investiert.

Strittig ist die Rolle Bucharins bei der Entstehung der Verfassung. Die ältere Literatur schrieb ihm eine maßgebliche Rolle zu.^[5] Die nun zugänglichen Archivquellen stützen diese Vermutungen nicht. Bucharin war Vorsitzender der Unterkommission für Justiz, aber ansonsten taucht sein Name in den Dokumenten nicht oft auf. Demgegenüber hat Stalin selbst die Redaktion des Verfassungstextes viel intensiver mitgestaltet. Merkwürdig ist Bucharins Aktivität während der öffentlichen Diskussion. Er war Chefredakteur der Regierungszeitung Izvestija, die in diesen Monaten eine auffällig andere Linie verfolgte als die Parteizeitung Pravda: Während die Pravda sich in Schönfärberei und Lobgesängen erging, lenkte die Izvestija die Diskussion auf konkrete Kritik an Funktionären und stellte das Prinzip der Verantwortlichkeit gegenüber den Wählern in den Vordergrund.^[6] Entfernte sich Bucharin hier möglicherweise von der Parteilinie? Hängen sein wenige Monate später folgender Parteiausschluss und seine Liquidierung damit zusammen?

Die Vorgänge um die Verfassung von 1936 zeigen also: Auch wenn die darin verkündeten Grundrechte und demokratischen Prinzipien letztendlich nur auf dem Papier standen, ist sie zweifellos ein Schlüsseldokument für die Geschichte der Sowjetunion. Die Herrschaftsordnung des stalinistischen Regimes entzog sich ohnehin jeglicher verfassungsmäßigen Regelung. Wie die höchsten Organe hießen und wie ihre Kompetenzen abgegrenzt waren, spielte in einem System, in dem alles auf den Führer und seine personalen Netzwerke zulief, eine untergeordnete Rolle. Es kann daher bei der Beurteilung der Verfassung von 1936 nicht darum gehen, die Übereinstimmung oder das Auseinanderklaffen von Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit zu diskutieren. Interessant ist die Verfassung vielmehr als Phänomen ihrer Zeit. Ihre Entstehungsgeschichte wirft ein bemerkenswertes Licht auf den Zustand der Sowjetunion um die Mitte der dreißiger Jahre sowie auf das Handeln und die Wahrnehmung der Realität durch die oberste Führung.

↑ Aryeh L. Unger, Constitutional Development in the USSR: A Guide to the Soviet Constitutions. Routledge, London 1981.
↑ J. Arch Getty, State and Society under Stalin: Constitutions and Elections in the 1930s. In: Slavic Review, 50:1 (1991), S. 18–35.
↑ Sarah Davies, Popular Opinion in Stalin’s Russia: Terror, Propaganda, and Dissent, 1934–1941. Cambridge Univ. Press, Cambridge 1997.
↑ Karl Schlögel, Terror und Traum: Moskau 1937. Hanser, München 2008.
↑ Peter Pulte/Ingomar Reinartz, Die Verfassung der Sowjetunion. Goldmann, München 1975.
↑ Ellen Wimberg, Socialism, Democratism and Criticism: The Soviet Press and the National Discussion of the 1936 Draft Constitution. In: Soviet Studies, 44:2 (1992), S. 313–332.

Дитмар Нойтатц, 2011 (обновлено)

1 февраля 1935 года по инициативе И. В. Сталина пленум ЦК ВКП(б) поручил Председателю Совнаркома В. М. Молотову предложить предстоящему VII съезду Советов поправки к конституции СССР, действовавшей с 1924 года. Они должны были обеспечить «дальнейшую демократизацию» путем введения всеобщего и равного избирательного права и замены косвенных выборов прямыми, а также привести конституцию Советского союза в соответствие с изменившимися за это время социально-экономическими условиями.

7 февраля 1935 года по решению VII съезда Советов под председательством Сталина была образована Конституционная комиссия в составе 31 человека. На первом заседании 7 июля 1935 года были созданы ещё 12 подкомиссий, каждая из которых возглавлялась высшими функционерами государства (Сталин, Молотов, Каганович, Ворошилов, Бухарин, Чубарь, Радек, Вышинский, Акулов, Жданов). К концу 1935 года каждая из них подготовила проект текста параграфов в области своей ответственности. В феврале они были сведены в общий проект, доработанный вариант которого был направлен в секретариат Конституционной комиссии в середине апреля 1936 года. После исправлений, внесенных секретариатом Конституционной комиссии и, наконец, самим Сталиным, проект 15 мая 1936 года был представлен на совместном заседании в Политбюро и Конституционной комиссии. 1 и 11 июня 1936 года он был рассмотрен пленумом ЦК и Президиумом ВЦИК, а 25 ноября 1936 года был созван Чрезвычайный съезд Советов для принятия конституции. До этого времени проект конституции должен был пройти всенародное обсуждение. С большими усилиями по мобилизации массовых организаций и пропаганды в прессе была организована дискуссия, которая длилась несколько меяцев.

По официальной версии, проект конституции вызвал всеобщее одобрение, но были и предложения по её улучшению в деталях. Правительственная газета «Известия» под руководством её главного редактора Бухарина при обсуждении конституции поощряла также и критику чиновников на местах, не выполняющих свои обязанности или нарушающих права граждан. Обсуждение конституции повлекло за собой массу критических и даже антиправительственных высказываний. Особенно часто неприятие, недоверие и враждебность выражало сельское население. С другой стороны, рабочие критиковали проект как «буржуазный» и интерпретировали его как угрозу господству пролетариата, так же как многие коммунисты неправильно понимали его как потенциальную уступку капитализму и поэтому отвергали его.

25 ноября 1936 года для принятия конституции был созван VIII Чрезвычайный съезд Советов. В своей речи, которая позже была напечатана несколько раз, Сталин лично представил ее как «исторический документ», международное значение которого «едва ли может быть переоценено» и который имеет «еще большее значение […] для народов СССР». По словам Сталина, новая конституция возвестила о «победе социализма» и торжестве «до конца последовательной демократии» в Советском Союзе^[1]. Она подвела итог потрясениям последних десяти лет: переходу всех средств производства в общественную собственность, «ликвидации кулачества как класса», окончательному закреплению власти рабочих и крестьян. Она стала свидетельством уничтожения «эксплуатации человека человеком» и фактического преодоления «буржуазных» политических конституций, свидетельством подлинного демократизма и одновременно обвинением фашизма. 5 декабря 1936 года съезд Советов принял конституцию с небольшими поправками. Она пережила сталинский режим и действовала до 1977 года. После десталинизации Верховный Совет в 1962 году создал комиссию по разработке новой конституции, но ее работа вскоре застопорилась, а после падения Хрущева проект был отложен на долгие годы.

Если основной закон Советского Союза от 31 января 1924 г. ограничивался описанием высших государственных органов федерального и республиканского уровня, то в 1936 г. речь шла о «законодательном закреплении» коренных изменений, вызванных коллективизацией сельского хозяйства, раскулачиванием и индустриализацией. Согласно этой формулировке, это означало начало социалистической эры, сигнализируя внутри станы и во вне о том, что характер государства коренным образом изменился: согласно официальному языку того времени, больше не было эксплуататорских классов. Больше не было необходимости в лишении их права голоса (как это было в конституции 1924 года), все граждане получили равные права. Теперь, когда революционные завоевания были закреплены и строительство социализма стало необратимым, «диктатура пролетариата» была объявлена устаревшей. Она должна была уступить место «социалистическому демократизму».

Конституция 1936 года состоит из 146 статей, которые разделены на 13 глав.

Глава I задает рамки для всего государственного и общественного строя и, таким образом, уже задают основу многим положениям следующих глав: согласно документу Советский Союз является социалистическим государством рабочих и крестьян (статья 1), в котором власть принадлежит советам депутатов трудящихся (статья 3). Экономическую основу государства составляют социалистическая собственность на средства производства, экономическое планирование и обязанность трудиться. Даже колхозная система в том виде, в котором она существовала с 1933 года, описывается в том же контексте, включая правила о частном пользовании приусаденых участков (статья 7).

Глава II определяет государственное устройство, полномочия Союза, говорит о суверенитете союзных республик и содержит часто упоминаемую, но до 1991 года неприменимую 17-ую статью о праве республик на выход из Союза.

Главы III и IV определяют функции органов государственной власти в СССР и союзных республиках и содержат ряд важных нововведений по сравнению с конституцией 1924 года: высшим органом государственной власти является Верховный Совет СССР. Он заменяет прежний Всесоюзный съезд советов с его Центральным исполнительным комитетом и, в отличие от съезда Советов, состоит из двух равноправных палат: Совета Союза и Совета Национальностей. Верховный Совет назначает правительство – Совет Народных Комиссаров СССР. Он является одновременно законодательной и исполнительной властью, причем законодательная власть принадлежит исключительно ему, а исполнительную власть наряду с ним осуществляют Президиум Верховного Совета, Совет Народных Комиссаров и Народные Комиссариаты.

Главы V, VI и VII посвящены органам государственного управления в СССР, союзных республиках и автономных областях, а глава VIII описывает местные органы государственной власти. Совет Народных Комиссаров СССР определяется как высший исполнительный и директивный орган. Он подотчетен Верховному Совету, а в период между сессиями Верховного Совета – Президиуму Верховного Совета.

Глава IX посвящена суду и прокуратуре: народные судьи избираются, судебные заседания являются открытыми, если законом не предусмотрены исключения, обвиняемые имеют право на защиту. Судьи независимы.

Глава X раскрывает основные права и обязанности граждан. На первый взгляд, список основных прав примечателен и является чем-то новым для Советского Союза. Конституции 1918 и 1924 годов не обещали никаких фундаментальных прав в смысле гражданских прав личности, поскольку болшевики тогда сознательно стремились дистанцироваться от концепции либерально-демократического государства. Пролетарское государство, являясь гарантом революции, в любом случае было на стороне своих граждан. В 1936 году в конституцию были включены многочисленные основные гражданские права, чтобы продемонстрировать международному сообществу равенство советских граждан и прогрессивность СССР и в этой области. В частности, теперь конституция гарантировала право на труд, на отдых (семичасовой рабочий день), на материальное обеспечение в старости, болезни и потери трудоспособности, на образование, равенство полов, свободу слова, свободу печати, свободу демонстраций и собраний, неприкосновенность личности и жилища, а также право на тайну переписки.

В то же время, эта глава содержала несколько неочевидных положений, которые оказались более значимыми для практики государственного управления, чем эти основные ражданские права, которые все равно никогда не соблюдались: статья 126, которая якобы предоставляла право на объединение в общественные организации, закрепляла в подпункте статьи претензии коммунистической партии на лидерство в государстве. Партия, которая даже не упоминается в главах о государственном строительстве и органах государственной власти, здесь (впервые в советской конституции) названа «передовым отрядом трудящихся в их борьбе за укрепление и развитие социалистического строя» и «руководящим ядром всех организаций трудящихся как общественных, так и государственных». На практике это утверждение разрушает демократический характер всей конституции. Статья 130 обязывала всех граждан не только соблюдать законы и конституцию, но и поддерживать трудовую дисциплину, выполнять свои общественные обязанности и соблюдать правила жизни в социалистическом обществе, что также ограничивало основные гражданские права, перечисленные ранее. Статья 131 обязывала всех граждан беречь и укреплять общественную собственность. Лица, посягающие на общественную собственность, осуждались как враги народа – положение, имевшее серьезные последствия для практики вынесения приговоров.

Глава XI описывает избирательную систему. Наиболее важным нововведением здесь является статья 134 о всеобщем, равном, прямом и тайном избирательном праве. Согласно конституции 1918 года, право голоса имели только рабочие и сельский пролетариат, но не лица, отнесенные к категории «эксплуататоров». К ним причисляли частных торговцев и людей, использующих наемный труд для получения прибыли. Монахи, священнослужители, члены бывшей царской полиции и правящей династии также не имели права голоса. Эти ограничения были сняты в 1936 году. Теперь все граждане имели право голосовать и выставлять свою кандидатуру на выборах. Этим авторы документа хотели подчеркнуть укрепление социализма, который больше не нуждался во временных защитных мерах. Однако избирательный процесс вновь сразу же был ограничен статьей 141, согласно которой право на выдвижение кандидатов было закреплено за общественными организациями и объединениями трудящихся, то есть за коммунистической партией, профсоюзами, кооперативами, молодежными организациями и культурными объединениями.

Глава XII определяет государственный герб, флаг и столицу. Глава XIII устанавливает порядок внесения поправок в конституцию.

«Большой террор» начался в то же время, когда разрабатывалась и обсуждалась конституция. В августе 1936 года состоялся первый из печально известных московских показательных процессов – над Зиновьевым и Каменевым. Это противоречивое совпадение интерпретируется по-разному: возможно, конституция была призвана смягчить негативные последствия террора, успокоить население и вселить в будущих жертв репрессий чувство безопасности.^[2] Однако между конституционными дебатами и террором, вышедшим из-под контроля в 1937 году, также могла существовать связь. Согласно этой версии, Сталин и руководство партии запустили своего рода экспериментальный «демократический» проект, чтобы укрепить социальную и политическую базу режима.^[3] Всенародное обсуждение конституции, о котором подробно докладывал ЦИК, заставило Сталина осознать, насколько антисоветски и враждебно настроено сельское население.^[4]

Тем не менее, он продолжил свой эксперимент и в 1937 году, но запугал потенциальных оппозиционеров вторым московским показательным процессом в январе 1937 года и последующим исключением Бухарина и Рыкова из партии. Пленум ЦК в феврале-марте 1937 года показл, что у многих делегатов были большие опасения по поводу объявленных в конституции всеобщих и равных выборов ввиду еще имеющихся в стране «вражеских сил». Одновременно с публикацией важного документа о проведении выборов, 2 июля 1937 года Политбюро приняло постановление «Об антисоветских элементах», которое стало прелюдией к так называемым «массовым операциям» НКВД, в ходе которых в 1937/38 годах было расстреляно более 680 000 человек. Более поздние исследования связывают ликвидацию потенциальных противников режима непосредственно с новым избирательным законом^[5].

На партийных выборах в мае 1937 года было заменено более половины партийных секретарей. В процессе подготовки к выборам в Верховный Совет, назначенным на декабрь 1937 года, обозначился явный контраст между центром и периферией. В то время как Москва уделяла выборам большое внимание и постоянно держала в напряжении местные органы, последние не были заинтересованы в том, чтобы они проходили в условиях объявленной свободной конкуренции между несколькими кандидатами, и бомбардировали центр предупреждениями о враждебных элементах. Лишь под впечатлением этих все более угрожающих сообщений Сталин, похоже, отменил свой эксперимент. Осенью 1937 года правила проведения выборов, которые изначально отвечали демократическим требованиям конституции, были внезапно изменены, и были проведены обычные фиктивные выборы с участием только одного кандидата. По мнению А. Гетти, если бы Сталин с самого начала был заинтересован только в демократической фикции, он и другие высшие функционеры не стали бы тратить столько сил и энергии на разработку конституции.

Роль Бухарина в разработке конституции также вызывает много споров. В более старой литературе^[6] ему приписывалась решающая роль. Архивные источники, имеющиеся в настоящее время, не подтверждают эти предположения. Бухарин был председателем подкомиссии по правосудию, но в остальном его имя не часто встречается в документах. Напротив, сам Сталин играл гораздо более активную роль в составлении текста конституции. Деятельность же Бухарина во время публичных дебатов пожет показаться странной. Он был главным редактором правительственной газеты «Известия», чья позиция в эти месяцы разительно отличалась от позиции партийной «Правды»: в то время как «Правда» активно восхваляла конституцию, «Известия» допускали высказывания с конкретными претензиями к функционерам и подчеркивали принцип их подотчетности избирателям.^[7] Мог ли Бухарин здесь дистанцироваться от линии партии? Существует ли связь между этими событиями и его исключением из партии несколько месяцев спустя и устранением?

Таким образом, события вокруг Конституции 1936 года показывают, что даже если основные права и демократические принципы, провозглашенные в ней, в конечном счете существовали только на бумаге, она, несомненно, является ключевым документом для истории Советского Союза. Система государственого управления при Сталине в любом случае не поддавалась конституционному регулированию. В системе, основанной на власти вождя и его личных связях, названия высших органов и порядок разграничения их полномочий играли второстепенную роль. Поэтому при оценке конституции 1936 года речь идет не о том, насколько текст конституции соответствовал реальности. Конституция скорее интересна как феномен своего времени. История ее создания проливает свет на внутреннюю политику Советского Союза в середине 1930-х годов, на действия высшего руководства страны и его восприятие действительности.

↑ Сталин, Сочинения, т. 14. Москва, 1997. С. 146 Онлайн
↑ Unger, A. L. Constitutional Development in the USSR: A Guide to the Soviet Constitutions. London: Routledge, 1981.
↑ Unger, A. L. Constitutional Development in the USSR: A Guide to the Soviet Constitutions. London: Routledge, 1981.
↑ Davies, S. Popular Opinion in Stalin’s Russia: Terror, Propaganda, and Dissent, 1934–1941. Cambridge: Cambridge Univ. Press, 1997.
↑ Schlögel, K. Terror und Traum: Moskau 1937 [Террор и мечта: Москва 1937]. München: Hanser, 2008.
↑ Pulte, P., Reinartz, I. Die Verfassung der Sowjetunion. München: Goldmann, 1975.
↑ Wimberg, E. Socialism, Democratism and Criticism: The Soviet Press and the National Discussion of the 1936 Draft Constitution // Soviet Studies, 1992, Т. 44, № 2, c. 313–332.

Verfassung (Grundgesetz) der Union der sowjetischen sozialistischen Republiken[ ]

Kapitel I.

Die gesellschaftliche Ordnung

Artikel l. Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern.

Artikel 2. Die politische Grundlage der UdSSR bilden die Sowjets der Deputierten der Werktätigen, erwachsen und erstarkt im Ergebnis des Sturzes der Macht der Gutsherren und der Kapitalisten und der Eroberung der Diktatur des Proletariats.

Artikel 3. Alle Macht in der UdSSR gehört den Werktätigen in Stadt und Land in Gestalt der Sowjets der Abgeordneten der Werktätigen.

Artikel 4. Die ökonomische Grundlage der UdSSR bilden das sozialistische Wirtschaftssystem und das sozialistische Eigentum an den Produktionswerkzeugen und -mitteln, gefestigt im Ergebnis der Beseitigung des kapitalistischen Wirtschaftssystems, der Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsinstrumenten und -mitteln und der Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Artikel 5. Das sozialistische Eigentum in der UdSSR hat entweder die Form von Staatseigentum (Gemeingut des Volkes) oder die Form von genossenschaftlich-kollektivwirtschaftlichem Eigentum (Eigentum einzelner Kollektivwirtschaften, Eigentum genossenschaftlicher Vereinigungen).

Artikel 6. Der Boden, seine Schätze, die Gewässer, die Wälder, die Werke, die Fabriken, die Gruben, die Bergwerke, das Eisenbahn-, Wasser- und Luftverkehrswesen, die Banken, die Nachrichtenmittel, die vom Staat organisierten landwirtschaftlichen Großbetriebe (Sowjetwirtschaften, Maschinen- und Traktorenstationen u. dgl.) sowie die Kommunalbetriebe und der Grundbestand an Wohnhäusern in den Städten und Industrieorten sind Staatseigentum, das heißt Gemeingut des Volkes.

Artikel 7. Die gesellschaftlichen Betriebe in den Kollektivwirtschaften und den genossenschaftlichen Organisationen mit ihrem lebenden und toten Inventar, die von den Kollektivwirtschaften und den genossenschaftlichen Organisationen erzeugte Produktion wie auch ihre öffentlichen Bauten bilden das gesellschaftliche, sozialistische Eigentum der Kollektivwirtschaften und der genossenschaftlichen Organisationen.

Jeder Kollektivbauernhof hat außer dem Grundeinkommen aus der gesellschaftlichen, kollektiven Wirtschaft in persönlicher Nutzung ein kleineres Stück Hofland und als persönliches Eigentum eine Nebenwirtschaft auf dem Hofland, ein Wohnhaus, Nutzvieh, Geflügel und landwirtschaftliches Kleininventar – gemäß dem Statut des landwirtschaftlichen Artels.

Artikel 8. Der Boden, den die Kollektivwirtschaften innehaben, wird ihnen zu unentgeltlicher und unbefristeter Nutzung, das heißt für ewig, urkundlich zuerkannt.

Artikel 9. Neben dem sozialistischen Wirtschaftssystem, das die in der UdSSR herrschende Wirtschaftsform darstellt, ist die auf persönlicher Arbeit beruhende und eine Ausbeutung fremder Arbeit ausschließende kleine Privatwirtschaft von Einzelbauern und Gewerbetreibenden gesetzlich zugelassen.

Artikel 10. Das persönliche Eigentumsrecht der Staatsbürger an ihren Arbeitseinkünften und Ersparnissen, am Wohnhaus und an der häuslichen Nebenwirtschaft, an den Hauswirtschafts- und Haushaltungsgegenständen, an den Gegenständen des persönlichen Bedarfs und Komforts, ebenso wie das Erbrecht an dem persönlichen Eigentum der Staatsbürger werden durch das Gesetz geschützt.

Artikel 11. Das Wirtschaftsleben der UdSSR wird durch den staatlichen Volkswirtschaftsplan im Interesse der Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums, der unentwegten Hebung des materiellen und kulturellen Niveaus der Werktätigen, der Festigung der Unabhängigkeit der UdSSR und der Stärkung ihrer Wehrfähigkeit bestimmt und gelenkt.

Artikel 12. Die Arbeit ist in der UdSSR Pflicht und Ehrensache jedes arbeitsfähigen Staatsbürgers nach dem Grundsatz: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

In der UdSSR wird der Grundsatz des Sozialismus verwirklicht: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung.“

Kapitel II.

Der Staatsaufbau

Artikel 13. Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist ein Bundesstaat, gebildet auf der Grundlage freiwilliger Vereinigung gleichberechtigter Sozialistischer Sowjetrepubliken:

der Rußländischen [Rossijskaja] Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik,

der Ukrainischen [Ukrajnskaja] Sozialistischen Sowjetrepublik,

der Weißrussischen [Belorusskaja] Sozialistischen Sowjetrepublik,

der Aserbaidschanischen [Azerbajdžanskaja] Sozialistischen Sowjetrepublik,

der Georgischen [Gruzinskaja] Sozialistischen Sowjetrepublik,

der Armenischen [Armjanskaja] Sozialistischen Sowjetrepublik,

der Turkmenischen [Turkmenskaja] Sozialistischen Sowjetrepublik,

der Usbekischen [Uzbekskaja] Sozialistischen Sowjetrepublik,

der Tadschikischen [Tadžikskaja] Sozialistischen Sowjetrepublik,

der Kasachischen [Kazachskaja] Sozialistischen Sowjetrepublik,

der Kirgisischen [Kirgizskaja] Sozialistischen Sowjetrepublik.

Artikel 14. Zu der Zuständigkeit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Gestalt ihrer obersten Machtorgane der Staatsverwaltung gehören:

a) die Vertretung der Union im internationalen Verkehr, der Abschluß und die Ratifizierung von Verträgen mit anderen Staaten;
b) die Fragen von Krieg und Frieden;
c) die Aufnahme neuer Republiken in den Verband der UdSSR;
d) die Kontrolle über die Durchführung der Verfassung der UdSSR und die Gewährleistung der Übereinstimmung der Verfassungen der Unionsrepubliken mit der Verfassung der UdSSR;
e) die Bestätigung von Änderungen der Grenzen zwischen den Unionsrepubliken;
f) die Bestätigung der Bildung neuer Gaue und Gebiete sowie neuer autonomer Republiken im Verband der Unionsrepubliken;
g) die Organisierung der Verteidigung der UdSSR und die Leitung der gesamten Streitkräfte der UdSSR;
h) der Außenhandel auf der Grundlage des Staatsmonopols;
i) der Schutz der Staatssicherheit;
j) die Aufstellung der Volkswirtschaftspläne der UdSSR;
k) die Bestätigung des einheitlichen Staatshaushalts der UdSSR sowie der Steuern und Einkünfte, die zur Aufstellung des Staatshaushalts der Union, der Haushalte der Unionsrepubliken und der örtlichen Haushalte dienen;
l) die Verwaltung der Banken, der industriellen und landwirtschaftlichen Institutionen und Betriebe sowie der Handelsunternehmungen, die für die gesamte Union von Bedeutung sind;
m) die Leitung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens;
n) die Leitung des Währungs- und Kreditsystems;
o) die Organisierung des staatlichen Versicherungswesens;
p) die Aufnahme und Gewährung von Anleihen;
q) die Festsetzung der Grundsätze der Bodennutzung, wie auch der Nutzung der Bodenschätze, der Wälder und Gewässer;
r) die Festsetzung der Grundsätze auf dem Gebiet des Bildungs- und des Gesundheitswesens;
s) die Organisierung eines einheitlichen Systems der volkswirtschaftlichen Statistik;
t) die Festsetzung der Grundsätze der Arbeitsgesetzgebung;
u) die Gesetzgebung über die Gerichtsverfassung und das Gerichtsverfahren; das Straf- und das Zivilgesetzbuch;
v) die Gesetze über die Unionsstaatsangehörigkeit; die Gesetze über die Rechte der Ausländer;
w) der Erlaß von Amnestieakten für die gesamte Union.

Artikel 15. Die Souveränität der Unionsrepubliken ist nur in den durch den Artikel 14 der Verfassung der UdSSR angegebenen Grenzen beschränkt. Außerhalb dieser Grenzen übt jede Unionsrepublik die Staatsgewalt selbständig aus. Die UdSSR schützt die souveränen Rechte der Unionsrepubliken.

Artikel 16. Jede Unionsrepublik hat ihre, den Besonderheiten der Republik Rechnung tragende und in voller Übereinstimmung mit der Verfassung der UdSSR aufgebaute Verfassung.

Artikel 17. Jeder Unionsrepublik bleibt das Recht auf freien Austritt aus der UdSSR vorbehalten.

Artikel 18. Das Gebiet der Unionsrepubliken kann ohne ihre Zustimmung nicht geändert werden.

Artikel 19. Die Gesetze der UdSSR haben auf dem Gebiet aller Unionsrepubliken gleiche Rechtskraft.

Artikel 20. Im Falle der Nichtübereinstimmung des Gesetzes einer Unionsrepublik mit einem Unionsgesetz gilt das Unionsgesetz.

Artikel 21. Für die Staatsbürger der UdSSR wird eine einheitliche Unions-Staatsangehörigkeit festgesetzt. Jeder Staatsbürger einer Unionsrepublik ist Staatsbürger der UdSSR.

Artikel 22. Die Rußländische [Rossijskaja] Sozialistische Föderative Sowjetrepublik besteht aus den Gauen: Azovo-Černomorskij, Dal'ne-Vostočnyj, Zapadno-Sibirskij, Krasnojarsk, Severo-Kavkazskij; den Gebieten: Voronež, Vostočno-Sibirskaja, Gor'kij, Zapadnaja, Ivanovo, Kalinin, Kirov, Kujbyšev, Kursk, Leningrad, Moskau, Omsk, Orenburg, Saratov, Sverdlov, Severnaja, Stalingrad, Čeljabinsk, Jaroslavl'; den Autonomen Sozialistischen Sowjetrepubliken: Tatarskaja, Baškirskaja, Dagestanskaja, Burjat-Mongol'skaja, Kabardino-Balkarskaja, Kalmykskaja, Karel'skaja, Komi, Krim, Marijskaja, Mordovskaja, der Wolgadeutschen, Severo-Osetinskaja, Udmurtskaja, Čečeno-Ingušskaja, Čuvašskaja, Jakutskaja; den Autonomen Gebieten: Adygejskaja, dem Jüdischen, Karačaevjskaja, Ojrotskaja, Chakasskaja, Čerkesskaja.

Artikel 23. Die Ukrainische [Ukrainskaja] Sozialistische Sowjetrepublik besteht aus den Gebieten: Vinnica, Dnepropetrovsk, Doneck, Kiev, Odessa, Char'kov, Černigov und der Moldavskaja Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik.

Artikel 24. Zum Verband der Aserbaidschanischen [Azerbajdžanskaja] Sozialistischen Sowjetrepublik gehören die Nachičevanskaja Autonome Sozialistische Sowjetrepublik und das Berg-Karabachskaja Autonome Gebiet.

Artikel 25: Zum Verband der Georgischen [Gruzinskaja] Sozialistischen Sowjetrepublik gehören die Abchazskaja Autonome Sozialistische Sowjetrepublik, die Adžarskaja Autonome Sozialistische Sowjetrepublik, das Južno-Osetinskaja Autonome Gebiet.

Artikel 26. Zum Verband der Usbekischen [Uzbekskaja] Sozialistischen Sowjetrepublik gehört die Kara-Kalpakskaja Autonome Sozialistische Sowjetrepublik.

Artikel 27. Zum Verband der Tadschikischen [Tadžikskaja] Sozialistischen Sowjetrepublik gehört das Berg-Badachšanskaja Autonome Gebiet.

Artikel 28. Die Kasachische [Kazachskaja] Sozialistische Sowjetrepublik besteht aus den Gebieten: Aktjubinsk, Alma-Ata, Vostočno-Kazachstanskaja, Zapadno-Kazachstanskaja, Karaganda, Kustanaj, Severo-Kazachstanskaja, Južno-Kazachstanskaja.

Artikel 29. Die Armenische [Armjanskaja] SSR, die Weißrussische [Belorusskaja] SSR, die Turkmenische [Turkmenskaja] SSR und die Kirgisische [Kirgizskaja] SSR haben keine autonomen Republiken sowie auch keine Gaue und Gebiete in ihren Bestand.

Kapitel III.

Die Obersten Organe der Staatsgewalt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

Artikel 30. Das höchste Organ der Staatsgewalt der UdSSR ist der Oberste Sowjet der UdSSR.

Artikel 31. Der Oberste Sowjet der UdSSR übt alle Rechte aus, die der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gemäß § 14 der Verfassung zustehen, sofern sie nicht auf Grund der Verfassung in die Zuständigkeit der dem Obersten Sowjet der UdSSR rechenschaftspflichtigen Organe der UdSSR fallen:

des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, des Rates der Volkskommissare der UdSSR und der Volkskommissariate der UdSSR.

Artikel 32. Die gesetzgebende Gewalt der UdSSR wird ausschließlich durch den Obersten Sowjet ausgeübt.

Artikel 33. Der Oberste Sowjet der UdSSR besteht aus zwei Kammern:

dem Unionssowjet und dem Nationalitätensowjet.

Artikel 34. Der Unionssowjet wird von den Staatsbürgern der UdSSR nach Wahlbezirken gewählt, und zwar nach der Norm: ein Abgeordneter auf 300000 Einwohner.

Artikel 35. Der Nationalitätensowjet wird von den Staatsbürgern der UdSSR nach Unions- und autonomen Republiken, autonomen Gebieten und nationalen Kreisen gewählt, und zwar nach der Norm: je 25 Abgeordnete von jeder Unionsrepublik, je 11 Abgeordnete von jeder autonomen Republik, 5 Abgeordnete von jedem autonomen Gebiet und je ein Abgeordneter von jedem nationalen Distrikt.

Artikel 36. Der Oberste Sowjet der UdSSR wird für die Dauer von vier Jahren gewählt.

Artikel 37. Die beiden Kammern des Obersten Sowjets der UdSSR: der Unionssowjet und der Nationalitätensowjet sind gleichberechtigt.

Artikel 38. Dem Unionssowjet und dem Nationalitätensowjet steht die Gesetzesinitiative in gleichem Maße zu.

Artikel 39. Ein Gesetz gilt als bestätigt, wenn es von beiden Kammern des Obersten Sowjets der UdSSR mit einfacher Mehrheit jeder angenommen ist.

Artikel 40. Die vom Obersten Sowjet der UdSSR angenommenen Gesetze werden mit der Unterschrift des Vorsitzenden und des Sekretärs des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR in den Sprachen der Unionsrepubliken veröffentlicht.

Artikel 41. Die Tagungen des Unionssowjets und des Nationalitätensowjets beginnen und enden gleichzeitig.

Artikel 42. Der Unionssowjet wählt einen Vorsitzenden des Unionssowjets und zwei Stellvertreter des Vorsitzenden.

Artikel 43. Der Nationalitätensowjet wählt einen Vorsitzenden des Nationalitätensowjets und dessen zwei Stellvertreter.

Artikel 44. Die Vorsitzenden des Unionssowjets und des Nationalitätensowjets leiten die Sitzungen der entsprechenden Kammern und handhaben ihre innere Geschäftsordnung.

Artikel 45. Die gemeinsamen Sitzungen der beiden Kammern des Obersten Sowjets der UdSSR werden abwechselnd von den Vorsitzenden des Unionssowjets und des Nationalitätensowjets geleitet.

Artikel 46. Die Tagungen des Obersten Sowjets der UdSSR werden vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR zweimal im Jahr einberufen.

Außerordentliche Tagungen werden vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR nach seinem Ermessen oder auf Verlangen einer der Unionsrepubliken einberufen.

Artikel 47. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Unionssowjet und dem Nationalitätensowjet wird die Frage einer paritätisch gebildeten Schlichtungskommission zur Entscheidung überwiesen. Wenn die Schlichtungskommission zu keiner Einigung gelangt, oder wenn ihr Entscheid eine der Kammern nicht befriedigt, so wird die Frage zum zweitenmal in den Kammern behandelt. Kommt kein übereinstimmender Beschluß zweier Kammern zustande, so löst das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR den Obersten Sowjet der UdSSR auf und schreibt Neuwahlen aus.

Artikel 48. Der Oberste Sowjet der UdSSR wählt in gemeinsamer Sitzung der beiden Kammern ein Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR, bestehend aus dem Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, elf Stellvertretern des Vorsitzenden, dem Sekretär des Präsidiums und 24 Mitgliedern des Präsidiums.

Das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR ist dem Obersten Sowjet der UdSSR in seiner gesamten Tätigkeit rechenschaftspflichtig.

Artikel 49. Das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR:

a) beruft die Tagungen des Obersten Sowjets der UdSSR ein;
b) legt die geltenden Gesetze der UdSSR aus, erläßt Dekrete;
c) löst den Obersten Sowjet der UdSSR aufgrund von Artikel 47 der Verfassung der UdSSR auf und schreibt Neuwahlen aus;
d) nimmt eine allgemeine Volksbefragung (Referendum) auf eigene Initiative oder auf Verlangen einer der Unionsrepubliken vor;
e) hebt mit dem Gesetz nicht übereinstimmende Verordnungen und Verfügungen des Rates der Volkskommissare der UdSSR und der Räte der Volkskommissare der Unionsrepubliken auf;
f) nimmt in der Zeit zwischen den Tagungen des Obersten Sowjets der UdSSR auf Vorschlag des Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare der UdSSR – unter nachträglicher Einholung der Bestätigung des Obersten Sowjets der UdSSR – Amtsenthebungen und Ernennungen einzelner Volkskommissare der UdSSR vor;
g) verleiht Orden und Ehrentitel der UdSSR;
h) übt das Begnadigungsrecht aus;
i) ernennt und entläßt das Oberkommando der Streitkräfte der UdSSR;
j) erklärt in der Zeit zwischen den Tagungen des Obersten Sowjets der UdSSR den Zustand des Krieges im Falle eines militärischen Angriffs auf die UdSSR oder im Falle der Notwendigkeit der Erfüllung internationaler vertraglicher Verpflichtungen zu gegenseitiger Verteidigung gegen Aggression;
k) erklärt die allgemeine und die teilweise Mobilmachung;
i) ratifiziert internationale Verträge;
m) ernennt die bevollmächtigten Vertreter der UdSSR in auswärtigen Staaten und beruft sie ab;
n) nimmt die Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben der bei ihm akkreditierten diplomatischen Vertreter auswärtiger Staaten entgegen;

Artikel 50. Der Unionssowjet und der Nationalitätensowjet wählen Mandatskommissionen, die die Vollmachten der Abgeordneten jeder Kammer prüfen.

Auf Antrag der Mandatskommission entscheiden die Kammern, ob die Vollmachten der einzelnen Abgeordneten anerkannt werden oder ob ihre Wahl für ungültig erklärt wird.

Artikel 51. Der Oberste Sowjet der UdSSR ernennt, wenn er es für notwendig erachtet, für jede beliebige Frage Revisionskommissionen und Untersuchungskommissionen.

Alle Institutionen und Amtspersonen sind verpflichtet, die Forderungen dieser Kommissionen zu erfüllen und ihnen die notwendigen Unterlagen und Dokumente vorzulegen.

Artikel 52. Kein Abgeordneter des Obersten Sowjets der UdSSR kann ohne Zustimmung des Obersten Sowjets der UdSSR und, wenn keine Tagungen des Obersten Sowjets der UdSSR vorliegen, ohne Zustimmung des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR gerichtlich zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden.

Artikel 53. Nach Ablauf der Vollmachten oder nach vorfristiger Auflösung des Obersten Sowjets der UdSSR behält das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR seine Vollmachten bis zur Bildung eines neuen Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR durch den neugewählten Obersten Sowjet der UdSSR.

Artikel 54. Nach Ablauf der Vollmachten oder nach vorfristiger Auflösung des Obersten Sowjets der UdSSR schreibt das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR Neuwahlen aus, die nicht später als zwei Monate nach Ablauf der Vollmachten oder nach Auflösung des Obersten Sowjets der UdSSR stattfinden müssen.

Artikel 55. Der neugewählte Oberste Sowjet der UdSSR wird vom Präsidium des früheren Obersten Sowjets der UdSSR nicht später als einen Monat nach den Wahlen einberufen.

Artikel 56. Der Oberste Sowjet der UdSSR bildet in gemeinsamer Sitzung beider Kammern die Regierung der UdSSR – den Rat der Volkskommissare der UdSSR.

Kapitel IV.

Die Obersten Organe der Staatsgewalt der Unionsrepubliken

Artikel 57. Das höchste Organ der Staatsgewalt der Unionsrepublik ist der Oberste Sowjet der Unionsrepublik.

Artikel 58. Der Oberste Sowjet der Unionsrepublik wird von den Staatsbürgern der Republik auf die Dauer von vier Jahren gewählt.

Die Vertretungsquoten werden durch die Verfassungen der Unionsrepubliken festgesetzt.

Artikel 59. Der Oberste Sowjet der Unionsrepublik ist das einzige gesetzgebende Organ der Republik.

Artikel 60. Der Oberste Sowjet der Unionsrepublik:

a) nimmt die Verfassung der Republik an und ändert dieselbe in Übereinstimmung mit Artikel 16 der Verfassung der UdSSR;
b) bestätigt die Verfassungen der in ihrem Verband befindlichen autonomen Republiken und bestimmt die Grenzen ihres Gebietes;
c) bestätigt den Volkswirtschaftsplan und den Haushalt der Republik;
d) übt das Recht der Amnestie und Begnadigung der von den Gerichtsorganen der Unionsrepublik verurteilten Bürger aus.

Artikel 61. Der Oberste Sowjet der Unionsrepublik wählt das Präsidium des Obersten Sowjets der Unionsrepublik, bestehend aus dem Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der Unionsrepublik, seinen Stellvertretern, dem Sekretär des Präsidiums und den Mitgliedern des Präsidiums des Obersten Sowjets der Unionsrepublik.

Die Vollmachten des Präsidiums des Obersten Sowjets der Unionsrepublik werden durch die Verfassung der Unionsrepublik bestimmt.

Artikel 62. Für die Leitung der Sitzungen wählt der Oberste Sowjet der Unionsrepublik seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

Artikel 63. Der Oberste Sowjet der Unionsrepublik bestellt die Regierung der Unionsrepublik – den Rat der Volkskommissare der Unionsrepublik.

Kapitel V.

Die Organe der Staatsverwaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

Artikel 64. Das höchste vollziehende und verfügende Organ der Staatsgewalt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist der Rat der Volkskommissare der UdSSR.

Artikel 65. Der Rat der Volkskommissare der UdSSR ist dem Obersten Sowjet der UdSSR und in der Zeit zwischen den Tagungen des Obersten Sowjets dem Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR verantwortlich und rechenschaftspflichtig.

Artikel 66. Der Rat der Volkskommissare der UdSSR erläßt Verordnungen und Verfügungen aufgrund und in Ausführung der geltenden Gesetze und überwacht den Vollzug.

Artikel 67. Die Verordnungen und Verfügungen des Rates der Volkskommissare der UdSSR sind für das ganze Gebiet der UdSSR verbindlich.

Artikel 68. Der Rat der Volkskommissare:

a) vereinigt und lenkt die Arbeit der allunionistischen und der unionsrepublikanischen Volkskommissariate der UdSSR und der anderen ihm unterstellten wirtschaftlichen und kulturellen Institutionen;
b) ergreift Maßnahmen zur Verwirklichung des Volkswirtschaftsplans und des Staatshaushalts und zur Festigung des Kredit- und Währungssystems;
c) ergreift Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der Staatsinteressen und zur Wahrung der Rechte der Staatsbürger;
d) übt bei der Regelung der Beziehungen zu auswärtigen Staaten die allgemeine Leitung aus;
e) bestimmt die Jahreskontingente der zum aktiven Militärdienst einzuberufenden Staatsbürger, leitet den gesamten Aufbau der Streitkräfte des Landes;
f) bildet, falls notwendig, besondere Komitees und Hauptverwaltungen beim Rat der Volkskommissare der UdSSR für Angelegenheiten des Aufbaus der Wirtschaft, der Kultur und der Verteidigung.

Artikel 69. Der Rat der Volkskommissare der UdSSR hat das Recht, in den Verwaltungs- und Wirtschaftszweigen, die zur Zuständigkeit der UdSSR gehören, Verordnungen und Verfügungen der Räte der Volkskommissare der Unionsrepubliken zu suspendieren und Anordnungen und Weisungen der Volkskommissare der UdSSR aufzuheben.

Artikel 70. Der Rat der Volkskommissare der UdSSR wird vom Obersten Sowjet der UdSSR gebildet in der Zusammensetzung:

des Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare der UdSSR;

der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare der UdSSR;

des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission der UdSSR;

des Vorsitzenden der Kommission für Sowjetkontrolle;

der Volkskommissare der UdSSR;

des Vorsitzenden des Beschaffungskomitees.

des Vorsitzenden des Komitees für Kunstangelegenheiten;

des Vorsitzenden des Komitees für Hochschulangelegenheiten;

Artikel 71. Die Regierung der UdSSR oder ein Volkskommissar der UdSSR sind verpflichtet, auf die an sie gerichtete Anfrage eines Abgeordneten des Obersten Sowjets der UdSSR in der betreffenden Kammer nicht später als nach drei Tagen mündlich oder schriftlich zu antworten.

Artikel 72. Die Volkskommissare der UdSSR leiten die zur Zuständigkeit der UdSSR gehörenden Zweige der Staatsverwaltung.

Artikel 73. Die Volkskommissare der UdSSR erlassen innerhalb der Zuständigkeit der betreffenden Volkskommissariate Anordnungen und Weisungen aufgrund und in Ausführung der geltenden Gesetze sowie der Verordnungen und Verfügungen des Rates der Volkskommissare der UdSSR und überwachen ihren Vollzug.

Artikel 74. Die Volkskommissariate der UdSSR sind entweder allunionistische oder unionsrepublikanische Volkskommissariate.

Artikel 75. Die allunionistischen Volkskommissariate leiten den ihnen anvertrauten Zweig der Staatsverwaltung auf dem gesamten Gebiet der UdSSR entweder unmittelbar oder durch von ihnen ernannte Organe.

Artikel 76. Die unionsrepublikanischen Volkskommissariate leiten den ihnen anvertrauten Zweig der Staatsverwaltung in der Regel durch die gleichnamigen Volkskommissariate der Unionsrepubliken und verwalten unmittelbar nur eine bestimmte begrenzte Anzahl von Betrieben gemäß einer vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR zu bestätigenden Liste.

Artikel 77. Zu den allunionistischen Volkskommissariaten gehören die Volkskommissariate für:

Verteidigung,

Auswärtige Angelegenheiten,

Außenhandel,

Verkehrswesen,

Nachrichtenwesen,

See- und Binnenschifffahrt,

Schwerindustrie,

Verteidigungsindustrie

Artikel 78. Zu den unionsrepublikanischen Volkskommissariaten gehören die Volkskommissariate für:

Nahrungsmittelindustrie,

Leichtindustrie,

Holzindustrie,

Ackerbau,

Getreide- und Viehzucht-Sowjetwirtschaften,

Finanzen,

Innenhandel,

Innere Angelegenheiten,

Justiz,

Gesundheitswesen.

Kapitel VI.

Die Organe der Staatsverwaltung der Unionsrepubliken

Artikel 79. Das höchste vollziehende und verfügende Organ der Staatsgewalt der Unionsrepublik ist der Rat der Volkskommissare der Unionsrepublik.

Artikel 80. Der Rat der Volkskommissare der Unionsrepublik ist dem Obersten Sowjet der Unionsrepublik und in der Zeit zwischen den Tagungen des Obersten Sowjet der Unionsrepublik dem Präsidium des Obersten Sowjets der Unionsrepublik verantwortlich und rechenschaftspflichtig.

Artikel 81. Der Rat der Volkskommissare der Unionsrepublik erläßt Verordnungen und Verfügungen aufgrund und in Ausführung der geltenden Gesetze der UdSSR und der Unionsrepublik, der Verordnungen und Verfügungen des Rates der Volkskommissare der UdSSR und überwacht ihren Vollzug.

Artikel 82. Der Rat der Volkskommissare der Unionsrepublik hat das Recht, Verordnungen und Verfügungen der Räte der Volkskommissare der autonomen Republiken zu suspendieren und Beschlüsse und Verfügungen der Exekutivkomitees der Sowjets der Abgeordneten der Werktätigen der Gaue, Gebiete und autonomen Gebiete aufzuheben.

Artikel 83. Der Rat der Volkskommissare der Unionsrepublik wird vom Obersten Sowjet der Unionsrepublik gebildet in der Zusammensetzung:

des Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare der Unionsrepublik;

der Stellvertreter des Vorsitzenden;

des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission;

der Volkskommissare für:

Nahrungsmittelindustrie,

Leichtindustrie,

Holzindustrie,

Ackerbau,

Getreide- und Viehzucht-Sowjetwirtschaften,

Finanzen,

Innenhandel,

Innere Angelegenheiten,

Justiz,

Gesundheitswesen,

Bildungswesen,

Örtliche Industrie,

Glossar:Kommunalwirtschaft,

Sozialfürsorge;

des Bevollmächtigen des Beschaffungskomitees

des Leiters der Verwaltung für Kunstangelegenheiten;

der Bevollmächtigten der allunionistischen Volkskommissariate.

Artikel 84. Die Volkskommissare der Unionsrepublik leiten die zur Zuständigkeit der Unionsrepublik gehörenden Zweige der Staatsverwaltung.

Artikel 85. Die Volkskommissare der Unionsrepublik erlassen innerhalb der Zuständigkeiten der betreffenden Volkskommissariate Anordnungen und Weisungen aufgrund und in Ausführung der Gesetze der UdSSR und der Unionsrepublik, der Verordnungen und Verfügungen des Rates der Volkskommissare der UdSSR und der Anordnungen und Weisungen der unionsrepublikanischen Volkskommissariate der UdSSR.

Artikel 86. Die Volkskommissariate der Unionsrepublik sind unionsrepublikanische oder republikanische Volkskommissariate.

Artikel 87. Die unionsrepublikanischen Volkskommissariate leiten den ihnen anvertrauten Zweig der Staatsverwaltung und sind sowohl dem Rat der Volkskommissare der Unionsrepublik als auch dem betreffenden unionsrepublikanischen Volkskommissariat der UdSSR unterstellt.

Artikel 88. Die republikanischen Volkskommissariate leiten den ihnen anvertrauten Zweig der Staatsverwaltung und sind unmittelbar dem Rat der Volkskommissare der Unionsrepublik unterstellt.

Kapitel VII.

Die obersten Organe der Staatsverwaltung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepubliken

Artikel 89. Das höchste Organ der Staatsgewalt der Autonomen Republik ist der Oberste Sowjet der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik.

Artikel 90. Der Oberste Sowjet der Autonomen Republik wird von den Staatsbürgern der Republik auf die Dauer von vier Jahren nach den Vertretungsquoten gewählt, die durch die Verfassung der Autonomen Republik festgesetzt sind.

Artikel 91. Der Oberste Sowjet der Autonomen Republik ist das einzige gesetzgebende Organ der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik.

Artikel 92. Jede Autonome Republik hat ihre, den Besonderheiten der Autonomen Republik Rechnung tragende und in voller Übereinstimmung mit der Verfassung der Unionsrepublik aufgebaute Verfassung.

Artikel 93. Der Oberste Sowjet der Autonomen Republik wählt das Präsidium des Obersten Sowjets der Autonomen Republik und bildet den Rat der Volkskommissare der Autonomen Republik gemäß ihrer Verfassung.

Kapitel VIII.

Die örtlichen Organe der Staatsgewalt

Artikel 94. Die Organe der Staatsgewalt in den Gauen, den Gebieten, den autonomen Gebieten, den Distrikten, den Rajons, den Städten, den Dörfern [stanica, derevnja, chutor, kišlak, aul] sind die Sowjets der Abgeordneten der Werktätigen.

Artikel 95. Die Sowjets der Abgeordneten der Werktätigen der Gaue, der Gebiete, der autonomen Gebiete, der Distrikte, der Rajons, der Städte, der Dörfer [stanica, derevnja, chutor, kišlak, aul] werden jeweils von den Werktätigen des Gaues, des autonomen Gebiets, des Distriktes, des Rajons, der Stadt, des Dorfes auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Artikel 96. Die Vertretungsquoten für die Sowjets der Abgeordneten der Werktätigen werden durch die Verfassungen der Unionsrepubliken bestimmt.

Artikel 97. Die Sowjets der Abgeordneten der Werktätigen leiten die Tätigkeit der ihnen unterstellten Verwaltungsorgane, gewährleisten den Schutz der staatlichen Ordnung, die Einhaltung der Gesetze und die Wahrung der Rechte der Staatsbürger, leiten den örtlichen wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau und stellen den örtlichen Haushalt fest.

Artikel 98. Die Sowjets der Abgeordneten der Werktätigen fassen Beschlüsse und erlassen Verfügungen im Rahmen der ihnen durch die Gesetze der UdSSR und der Unionsrepublik gewährten Rechte.

Artikel 99. Die vollziehenden und verfügenden Organe der Sowjets der Abgeordneten der Werktätigen der Gaue, der Gebiete, der autonomen Gebiete, der Distrikte, der Rajons, der Städte und der Dörfer sind die von ihnen gewählten Exekutivkomitees, bestehend aus dem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern, dem Sekretär und den Mitgliedern.

Artikel 100. Das vollziehende und verfügende Organ der ländlichen Sowjets der Abgeordneten der Werktätigen in kleinen Siedlungen ist, in Übereinstimmung mit den Verfassungen der Unionsrepubliken, der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Sekretär, die von ihnen gewählt werden.

Artikel 101. Die vollziehenden Organe der Sowjets der Abgeordneten der Werktätigen sind sowohl dem Sowjet der Abgeordneten der Werktätigen, der sie gewählt hat, als auch dem Vollzugsorgan des übergeordneten Sowjets der Abgeordneten der Werktätigen unmittelbar rechenschaftspflichtig.

Kapitel IX.

Gericht und Staatsanwaltschaft

Artikel 102. Die Rechtsprechung wird in der UdSSR von dem Obersten Gerichtshof der UdSSR, den Obersten Gerichtshöfen der Unionsrepubliken, den Gau- und Gebietsgerichten, den Gerichten der autonomen Republiken und autonomen Gebiete, den Distriktgerichten, von Sondergerichten der UdSSR, die durch Beschluß des Obersten Sowjets der UdSSR gebildet werden, und von den Volksgericht ausgeübt.

Artikel 103. Die Prozeßverhandlung geht in allen Gerichten unter Beteiligung von Volksbeisitzern vor sich, ausgenommen bei den durch das Gesetz besonders vorgeschriebenen Fällen.

Artikel 104. Der Oberste Gerichtshof der UdSSR ist das höchste gerichtliche Organ. Dem Obersten Gerichtshof der UdSSR obliegt die Aufsicht über die gerichtliche Tätigkeit aller Gerichtsorgane der UdSSR und der Unionsrepubliken.

Artikel 105. Der Oberste Gerichtshof der UdSSR und die Sondergerichte der UdSSR werden vom Obersten Sowjet der UdSSR auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Artikel 106. Die Obersten Gerichtshöfe der Unionsrepubliken werden von den Obersten Sowjets der Unionsrepubliken auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Artikel 107. Die Obersten Gerichtshöfe der autonomen Republiken werden von den Obersten Sowjets der autonomen Republiken auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Artikel 108. Die Gau- und Gebietsgerichte, die Gerichte der autonomen Gebiete und die Distriktgerichte werden von den Gau-, Gebiets- oder Distriktsowjets der Abgeordneten der Werktätigen bzw. von den Sowjets der Abgeordneten der Werktätigen der autonomen Gebiete auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Artikel 109. Die Volksgerichte werden von den Staatsbürgern eines Bezirks auf Grundlage des allgemeinen, direkten und gleichen Wahlrechts in geheimer Abstimmung auf die Dauer von drei Jahren gewählt.

Artikel 110. Das Gerichtsverfahren erfolgt in der Sprache der Unionsrepublik bzw. der Autonomen Republik oder des autonomen Gebiets, wobei Personen, die diese Sprache nicht beherrschen, die volle Akteneinsicht mit Hilfe eines Dolmetschers, sowie das Recht, sich vor Gericht der Muttersprache zu bedienen, gewährleistet wird.

Artikel 111. Die Verhandlung ist bei allen Gerichten der UdSSR öffentlich, sofern nicht durch das Gesetz Ausnahmen vorgesehen sind; wobei dem Angeklagten das Recht auf Verteidigung gewährleistet wird.

Artikel 112. Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Artikel 113. Die oberste Aufsicht über die genaue Erfüllung der Gesetze durch alle Volkskommissariate und die ihnen unterstellten Institutionen, ebenso wie durch die einzelnen Amtspersonen sowie durch die Bürger der UdSSR, obliegt dem Staatsanwalt der UdSSR.

Artikel 114. Der Staatsanwalt der UdSSR wird vom Obersten Sowjet der UdSSR auf die Dauer von sieben Jahren ernannt.

Artikel 115. Die Staatsanwälte der Republiken, der Gaue und Gebiete sowie die Staatsanwälte der Autonomen Republiken und der autonomen Gebiete werden vom Staatsanwalt der UdSSR auf die Dauer von fünf Jahren ernannt.

Artikel 116. Die Staatsanwälte der Distrikte, der Rajons und der Städte werden unter Bestätigung durch den Staatsanwalt der UdSSR von den Staatsanwälten der Unionsrepubliken auf die Dauer von fünf Jahren ernannt.

Artikel 117. Die Organe der Staatsanwaltschaft üben ihre Funktionen unabhängig von jeglichen örtlichen Organen aus und sind nur dem Staatsanwalt der UdSSR unterstellt.

Kapitel X.

Die Grundrechte und Grundpflichten der Staatsbürger

Artikel 118. Die Staatsbürger der UdSSR haben das Recht auf Arbeit, das heißt das Recht auf garantierte Beschäftigung mit Entlohnung ihrer Arbeit nach Quantität und Qualität.

Das Recht auf Arbeit wird gewährleistet durch die sozialistische Organisation der Volkswirtschaft, das unentwegte Wachstum der Produktivkräfte der Sowjetgesellschaft, die Beseitigung der Möglichkeit von Wirtschaftskrisen und die Liquidierung der Arbeitslosigkeit.

Artikel 119. Die Staatsbürger der UdSSR haben das Recht auf Erholung.

Das Recht auf Erholung wird für die überwiegende Mehrheit der Arbeiter gewährleistet durch die Verkürzung des Arbeitstages auf 7 Stunden, durch Festsetzung eines vollbezahlten alljährlichen Urlaubs für die Arbeiter und Angestellten und durch das in den Dienst der Werktätigen gestellte dichte Netz von Sanatorien, Erholungsheimen und Klubs.

Artikel 120. Staatsbürger der UdSSR haben das Recht auf materielle Versorgung im Alter sowie im Falle von Krankheit und Verlust der Arbeitsfähigkeit.

Dieses Recht wird gewährleistet durch die weitgehende Entwicklung der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten auf Staatskosten, durch unentgeltliche ärztliche Hilfe für die Werktätigen, durch das den Werktätigen zur Verfügung gestellte dichte Netz von Kurorten.

Artikel 121. Die Staatsbürger der UdSSR haben das Recht auf Bildung.

Dieses Recht wird gewährleistet durch die allgemeine Grundschulpflicht, durch die Unentgeltlichkeit der Bildung, einschließlich der Hochschulbildung, durch das System staatlicher Stipendien für die überwiegende Mehrheit der Hochschulstudenten, durch Schulunterricht in der Muttersprache, durch Organisierung unentgeltlicher gewerblicher, technischer und agronomischer Schulung der Werktätigen in den Betrieben, den Sowjetwirtschaften, den Maschinen- und Traktorenstationen und den Kollektivwirtschaften.

Artikel 122. Der Frau werden in der UdSSR auf allen Gebieten des wirtschaftlichen, staatlichen, kulturellen und gesellschaftlich-politischen Lebens die gleichen Rechte wie dem Manne gewährt.

Die Möglichkeit zur Verwirklichung dieser Rechte wird der Frau gewährleistet durch Gleichstellung mit dem Manne im Recht auf Arbeit, auf Entlohnung der Arbeit, auf Erholung, auf Sozialversicherung und Bildung, durch staatlichen Schutz der Interessen von Mutter und Kind, durch Gewährung eines vollbezahlten Schwangerschaftsurlaubs, durch das dichte Netz von Entbindungsheimen, Kinderkrippen und -gärten.

Artikel 123. Die Gleichberechtigung der Staatsbürger der UdSSR, unabhängig von ihrer Nationalität und Rasse auf sämtlichen Gebieten des wirtschaftlichen, staatlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Lebens, ist unverbrüchliches Gesetz.

Jede wie immer geartete direkte oder indirekte Beschränkung der Rechte oder, umgekehrt, eine Festlegung direkter oder indirekter Bevorzugungen von Bürgern mit Rücksicht auf ihre Zugehörigkeit zu einer Rasse und Nationalität, ebenso wie jegliche Propagierung einer rassenmäßigen oder nationalen Exklusivität oder des Hasses und der Mißachtung einer Rasse oder einer Nationalität werden gesetzlich geahndet.

Artikel 124. Um die Gewissensfreiheit des Staatsbürgers zu gewährleisten, ist in der UdSSR die Kirche vom Staat und die Schule von der Kirche getrennt. Die Freiheit der Ausübung religiöser Kulthandlungen und die Freiheit antireligiöser Propaganda werden allen Staatsbürgern zuerkannt.

Artikel 125. In Übereinstimmung mit den Interessen der Werktätigen und zum Zwecke der Festigung des sozialistischen Systems werden den Staatsbürgern der UdSSR durch Gesetz garantiert:

a) die Freiheit des Wortes,
b) die Freiheit der Presse,
c) die Freiheit der Versammlungen und Meetings,
d) die Freiheit der Straßenumzüge und Kundgebungen.

Diese Rechte der Staatsbürger werden dadurch gewährleistet, daß den Werktätigen und ihren Organisationen die Druckereien, Papiervorräte, öffentlichen Gebäude, Straßen, das Nachrichtenwesen und andere materielle Bedingungen, die zu ihrer Ausübung notwendig sind, zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 126. In Übereinstimmung mit den Interessen der Werktätigen und zum Zwecke der Entwicklung der organisatorischen Selbstbetätigung und der politischen Aktivität der Volksmassen wird den Staatsbürgern der UdSSR das Recht gewährleistet, sich zu gesellschaftlichen Organisationen zusammenzuschließen in Gewerkschaften, genossenschaftlichen Vereinigungen, Jugendorganisationen, Sport- und Wehrorganisationen, Kulturvereinigungen, technischen und wissenschaftlichen Gesellschaften; die aktivsten und zielbewußtesten Bürger aus den Reihen der Arbeiterklasse und anderer Schichten der Werktätigen aber vereinigen sich in der Allunionistische Kommunistischen Partei (der Bolschewiki), die der Vortrupp der Werktätigen in ihrem Kampf für die Festlegung und Entwicklung des sozialistischen Systems ist und den führenden Kern aller Organisationen der Werktätigen, der gesellschaftlichen wie der staatlichen, darstellt.

Artikel 127. Den Staatsbürgern der UdSSR wird die Unantastbarkeit der Person gewährleistet. Niemand kann anders als auf Gerichtsbeschluß oder mit Genehmigung des Staatsanwaltes verhaftet werden.

Artikel 128. Die Unantastbarkeit der Wohnung der Staatsbürger und das Briefgeheimnis werden durch das Gesetz geschützt.

Artikel 129. Die UdSSR gewährt ausländischen Staatsbürgern, die wegen Verfechtung der Interessen der Werktätigen oder wegen wissenschaftlicher Betätigung oder wegen nationalen Befreiungskampfes verfolgt werden, das Asylrecht.

Artikel 130. Jeder Staatsbürger der UdSSR ist verpflichtet, die Verfassung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken einzuhalten, die Gesetze zu befolgen, die Arbeitsdisziplin zu wahren, seinen gesellschaftlichen Pflichten ehrlich nachzukommen, die Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens zu achten.

Artikel 131. Jeder Staatsbürger der UdSSR ist verpflichtet, das gesellschaftliche, sozialistische Eigentum als die heilige und unverletzliche Grundlage der Sowjetordnung, als die Quelle des Reichtums und der Macht der Heimat, als die Quelle eines wohlhabenden und kulturellen Lebens aller Werktätigen zu hüten und zu festigen.

Personen, die sich am gesellschaftlichen, sozialistischen Eigentum vergehen, sind Feinde des Volkes.

Artikel 132. Die allgemeine Wehrpflicht ist Gesetz.

Der Militärdienst in der Roten Arbeiter- und Bauernarmee ist Ehrenpflicht der Staatsbürger der UdSSR.

Artikel 133. Die Verteidigung des Vaterlandes ist heilige Pflicht eines jeden Bürgers der UdSSR. Vaterlandsverrat, Verletzung des Eides, Überlaufen zum Feind, Schädigung der militärischen Macht des Staates, Spionage werden mit aller Strenge des Gesetzes als schwerste Freveltat bestraft.

Kapitel XI.

Das Wahlsystem

Artikel 134. Die Wahl der Abgeordneten zu allen Sowjets der Abgeordneten der Werktätigen: zum Obersten Sowjet der UdSSR, zu den Obersten Sowjets der Unionsrepubliken, zu den Gau- und Gebietssowjets der Abgeordneten der Werktätigen, zu den Obersten Sowjets der Autonomen Republiken, zu den Sowjets der Abgeordneten der Werktätigen der autonomen Gebiete, zu den Sowjets der Abgeordneten der Werktätigen der Kreise, der Bezirke, der Städte und der Dörfer [stanica, derevnja, chutor, kišlak, aul] wird von den Wählern auf Grundlage des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts in geheimer Abstimmung vorgenommen.

Artikel 135. Die Wahlen der Abgeordneten sind allgemein: Alle Staatsbürger der UdSSR, die das Alter von 18 Jahren erreicht haben, unabhängig von ihrer rassischen und nationalen Zugehörigkeit, von Konfession, Bildungsgrad, Ansässigkeit, sozialer Herkunft, Vermögenslage und früherer Tätigkeit, haben das Recht, an den Wahlen der Abgeordneten teilzunehmen und gewählt zu werden, ausgenommen Geisteskranke und Personen, die vom Gericht unter Aberkennung des Wahlrechts verurteilt worden sind.

Artikel 136. Die Wahlen der Abgeordneten sind gleich: Jeder Staatsbürger hat eine Stimme; alle Staatsbürger nehmen an den Wahlen auf gleicher Grundlage teil.

Artikel 137. Die Frauen genießen das gleiche Recht zu wählen und gewählt zu werden wie die Männer.

Artikel 138. Die in den Reihen der Roten Armee stehenden Staatsbürger genießen das gleiche Recht zu wählen und gewählt zu werden wie alle übrigen Staatsbürger.

Artikel 139. Die Wahlen der Abgeordneten sind direkt: Die Wahlen zu allen Sowjets der Abgeordneten der Werktätigen, angefangen von den Dorf- und Stadtsowjets der Abgeordneten der Werktätigen bis hinauf zum Obersten Sowjet der UdSSR, werden von den Staatsbürgern unmittelbar auf dem Wege direkter Wahl vorgenommen.

Artikel 140. Die Abstimmung bei den Wahlen der Abgeordneten ist geheim.

Artikel 141. Die Kandidaten werden bei den Wahlen der Abgeordneten nach Wahlkreisen aufgestellt.

Das Recht, Kandidaten aufzustellen wird den gesellschaftlichen Organisationen und den Vereinigungen der Werktätigen gewährleistet: den kommunistischen Parteiorganisationen, den Gewerkschaften, Genossenschaften, Jugendorganisationen, Kulturvereinigungen.

Artikel 142. Jeder Abgeordnete ist verpflichtet, vor den Wählern über seine Arbeit und über die Arbeit des Sowjets der Abgeordneten der Werktätigen Rechenschaft abzulegen und kann jederzeit durch Mehrheitsbeschluß der Wähler, in dem durch das Gesetz festgesetzten Verfahren, abberufen werden.

Kapitel XII.

Wappen, Flagge, Hauptstadt

Artikel 143. Das Staatswappen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken besteht aus Sichel und Hammer auf einem Erdball, in den Strahlen der Sonne dargestellt und von Ähren umrahmt, mit der Aufschrift in den Sprachen aller Unionsrepubliken: „Proletarier aller Länder vereinigt Euch.“ Im oberen Teil des Wappens befindet sich ein fünfzackiger Stern.

Artikel 144. Die Staatsflagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken besteht aus rotem Tuch, in dessen innerer oberer Ecke beim Flaggenstock Sichel und Hammer in Gold, darüber ein roter fünfzackiger Stern, goldumrandet, abgebildet sind. Das Verhältnis der Breite zur Länge ist l:2.

Artikel 145. Die Hauptstadt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist die Stadt Moskau.

Kapitel XIII.

Das Verfahren zur Änderung der Verfassung

Artikel 146. Eine Änderung der Verfassung der UdSSR erfolgt nur durch einen Beschluß des Obersten Sowjets der UdSSR, der in jeder seiner beiden Kammern mit einer Mehrheit von wenigstens zwei Dritteln der Stimmen angenommen werden muß.

Das Präsidium des Außerordentlichen VIII. Sowjetkongresses der UdSSR:

N. Ajtakov

I. Akulov

A. Andreev

Ju. Achun-Babaev

V. Bljucher

S. Budennyj

K. Vorošilov

N. Ežov

A. Ždanov

L. Kaganovič

M. Kalinin

A. Kiselev

S. Kosior

M. Litvinov

P. Ljubčenko

A. Mikojan

V. Molotov

G. Musabekov

G. Ordžonikidze

G. Petrovskij

P. Postyšev

A. Rachimbaev

Ja. Rudzutak

I. Stalin

D. Sulimov

N. Chruščev

A. Červjakov

V. Čubar'

N. Švernik

R. Ėjche

Moskau, Kreml

5. Dezember 1936

Rev. Übersetzung hier nach: Helmut Altrichter (Hrsg.): Die Sowjetunion. Von der Oktoberrevolution bis zu Stalins Tod, Bd. 1: Staat und Partei. München: Deutscher Taschenbuch Verlag 1986, S. 266-292.

Конституция (Основной закон) Союза Советских Социалистических республик[ ]

Глава I.

Общественное устройство.

Статья 1. Союз Советских Социалистических Республик есть социалистическое государство рабочих и крестьян.

Статья 2. Политическую основу СССР составляют Советы депутатов трудящихся, выросшие и окрепшие в результате свержения власти помещиков и капиталистов и завоевания диктатуры пролетариата.

Статья 3. Вся власть в СССР принадлежит трудящимся города и деревни в лице советов депутатов трудящихся.

Статья 4. Экономическую основу СССР составляют социалистическая система хозяйства и социалистическая собственность на орудия и средства производства, утвердившиеся в результате ликвидации капиталистической системы хозяйства, отмены частной собственности на орудия и средства производства и уничтожения эксплуатации человека человеком.

Статья 5. Социалистическая собственность в СССР имеет либо форму государственной собственности (всенародное достояние), либо форму кооперативно-колхозной собственности (собственность отдельных колхозов, собственность кооперативных объединений).

Статья 6. Земля, ее недра, воды, леса, заводы, фабрики, шахты, рудники, железнодорожный, водный и воздушный транспорт, банки, средства связи, организованные государством крупные сельскохозяйственные предприятия (совхозы, машинно-тракторные станции и т. п.), а также коммунальные предприятия и основной жилищный фонд в городах и промышленных пунктах являются государственной собственностью, то-есть всенародным достоянием.

Статья 7. Общественные предприятия в колхозах и кооперативных организациях с их живым и мертвым инвентарем, производимая колхозами и кооперативными организациями продукция, равно как их общественные постройки составляют общественную, социалистическую собственность колхозов и кооперативных организаций.

Каждый колхозный двор, кроме основного дохода от общественного колхозного хозяйства, имеет в личном пользовании небольшой приусадебный участок земли и в личной собственности подсобное хозяйство на приусадебном участке, жилой дом, продуктивный скот, птицу и мелкий сельскохозяйственный инвентарь – согласно уставу сельскохозяйственной артели.

Статья 8. Земля, занимаемая колхозами, закрепляется за ними в бесплатное и бессрочное пользование, то-есть навечно.

Статья 9. Наряду с социалистической системой хозяйства, являющейся господствующей формой хозяйства в СССР, допускается законом мелкое частное хозяйство единоличных крестьян и кустарей, основанное на личном труде и исключающее эксплуатацию чужого труда.

Статья 10. Право личной собственности граждан на их трудовые доходы и сбережения, на жилой дом и подсобное домашнее хозяйство, на предметы домашнего хозяйства и обихода, на предметы личного потребления и удобства, равно как право наследования личной собственности граждан – охраняются законом.

Статья 11. Хозяйственная жизнь СССР определяется и направляется государственным народнохозяйственным планом в интересах увеличения общественного богатства, неуклонного подъема материального и культурного уровня трудящихся, укрепления независимости СССР и усиления его обороноспособности.

Статья 12. Труд в СССР является обязанностью и делом чести каждого способного к труду гражданина по принципу: «кто не работает, тот не ест».

В СССР осуществляется принцип социализма: «от каждого по его способности, каждому – по его труду».

Глава II.

Государственное устройство.

Статья 13. Союз Советских Социалистических Республик есть союзное государство, образованное на основе добровольного объединения равноправных Советских Социалистических Республик:

Российской Советской Федеративной Социалистической Республики,

Украинской Советской Социалистической Республики,

Белорусской Советской Социалистической Республики,

Азербайджанской Советской Социалистической Республики,

Грузинской Советской Социалистической Республики,

Армянской Советской Социалистической Республики,

Туркменской Советской Социалистической Республики,

Узбекской Советской Социалистической Республики,

Таджикской Советской Социалистической Республики,

Казахской Советской Социалистической Республики,

Киргизской Советской Социалистической Республики.

Статья 14. Ведению Союза Советских Социалистических Республик в лице его высших органов власти и органов государственного управления подлежат:

а) представительство Союза в международных сношениях, заключение и ратификация договоров с другими государствами;
б) вопросы войны и мира;
в) принятие в состав СССР новых республик;
г) контроль за исполнением Конституции СССР и обеспечение соответствия конституций союзных республик с Конституцией СССР;
д) утверждение изменений границ между союзными республиками;
е) утверждение образования новых краев и областей, а также новых автономных республик в составе союзных республик;
ж) организация обороны СССР и руководство всеми вооруженными силами СССР;
з) внешняя торговля на основе государственной монополии;
и) охрана государственной безопасности;
к) установление народнохозяйственных планов СССР;
л) утверждение единого государственного бюджета СССР, а также налогов и доходов, поступающих на образование бюджетов союзного, республиканских и местных;
м) управление банками, промышленными и сельскохозяйственными учреждениями и предприятиями, а также торговыми предприятиями общесоюзного значения;
н) управление транспортом и связью;
о) руководство денежной и кредитной системой;
п) организация государственного страхования;
р) заключение и предоставление займов;
с) установление основных начал землепользования, а равно пользования недрами, лесами и водами;
т) установление основных начал в области просвещения и здравоохранения;
у) организация единой системы народнохозяйственного учета;
ф) установление основ законодательства о труде;
х) законодательство о судоустройстве и судопроизводстве; уголовный и гражданский кодексы;
ц) законы о союзном гражданстве; законы о правах иностранцев;
ч) издание общесоюзных актов об амнистии.

Статья 15. Суверенитет союзных республик ограничен лишь в пределах, указанных в статье 14 Конституции СССР. Вне этих пределов каждая союзная республика осуществляет государственную власть самостоятельно. СССР охраняет суверенные права союзных республик.

Статья 16. Каждая Союзная республика имеет свою Конституцию, учитывающую особенности республики и построенную в полном соответствии с Конституцией СССР.

Статья 17. За каждой Союзной республикой сохраняется право свободного выхода из СССР.

Статья 18. Территория союзных республик не может быть изменяема без их согласия.

Статья 19. Законы СССР имеют одинаковую силу на территории всех союзных республик.

Статья 20. В случае расхождения закона союзной республики с законом общесоюзным, действует общесоюзный закон.

Статья 21. Для граждан СССР устанавливается единое союзное гражданство.

Каждый гражданин Союзной республики является гражданином СССР.

Статья 22. Российская Советская Федеративная Социалистическая Республика состоит из краев: Азово-Черноморского, Дальне-Восточного, Западно-Сибирского, Красноярского, Северо-Кавказского; областей: Воронежской, Восточно-Сибирской, Горьковской, Западной, Ивановской, Калининской, Кировской, Куйбышевской, Курской, Ленинградской, Московской, Омской, Оренбургской, Саратовской, Свердловской, Северной, Сталинградской, Челябинской, Ярославской; автономных советских социалистических республик: Татарской, Башкирской, Дагестанской, Бурят-Монгольской, Кабардино-Балкарской, Калмыцкой, Карельской, Коми, Крымской, Марийской, Мордовской, Немцев Поволжья, Северо-Осетинской, Удмуртской, Чечено-Ингушской, Чувашской, Якутской; автономных областей: Адыгейской, Еврейской, Карачаевской, Ойротской, Хакасской, Черкесской.

Статья 23. Украинская Советская Социалистическая Республика состоит из областей: Винницкой, Днепропетровской, Донецкой, Киевской, Одесской, Харьковской, Черниговской и Молдавской Автономной Советской Социалистической Республики.

Статья 24. В Азербайджанской Советской Социалистической Республике состоят Нахичеванская Автономная Советская Социалистическая Республика и Нагорно-Карабахская автономная область.

Статья 25. В Грузинской Советской Социалистической Республике состоят: Абхазская АССР, Аджарская АССР, Юго-Осетинская автономная область.

Статья 26. В Узбекской Советской Социалистической Республике состоит Кара-Калпакская Автономная Советская Социалистическая республика.

Статья 27. В Таджикской Советской Социалистической Республике состоит Горно-Бадахшанская автономная область.

Статья 28. Казахская Советская Социалистическая Республика состоит из областей: Актюбинской, Алма-Атинской, Восточно-Казахстанской, Западно-Казахстанской, Карагандинской, Кустанайской, Северо-Казахстанской, Южно-Казахстанской.

Статья 29. Армянская ССР, Белорусская ССР, Туркменская ССР и Киргизская ССР не имеют в своем составе автономных республик, равно как краев и областей.

Глава III.

Высшие органы государственной власти Союза Советских Социалистических республик.

Статья 30. Высшим органом государственной власти СССР является Верховный Совет СССР.

Статья 31. Верховный Совет СССР осуществляет все права, присвоенные Союзу Советских Социалистических Республик согласно статье 14 Конституции, поскольку они не входят, в силу конституции, в компетенцию подотчетных Верховному Совету СССР органов СССР: Президиума Верховного Совета СССР, Совета Народных Комиссаров СССР и Народных Комиссариатов СССР.

Статья 32. Законодательная власть СССР осуществляется исключительно Верховным Советом СССР.

Статья 33. Верховный Совет СССР состоит из двух палат: Совета Союза и Совета Национальностей.

Статья 34. Совет Союза избирается гражданами СССР избирательным округам по норме: один депутат на 300 тысяч селения.

Статья 35. Совет Национальностей избирается гражданами СССР по союзным и автономным республикам, автономным областям и национальным округам по норме: по 25 депутатов от каждой союзной республики, по 11 депутатов от каждой автономий республики, по 5 депутатов от каждой автономной области и по одному депутату от каждого национального округа.

Статья 36. Верховный Совет СССР избирается сроком на четыре года.

Статья 37. Обе палаты Верховного Совета СССР: Совет Союза и Совет Национальностей равноправны.

Статья 38. Совету Союза и Совету Национальностей в одинаковой мере принадлежит законодательная инициатива.

Статья 39. Закон считается утвержденным, если он принят обеими палатами Верховного Совета СССР простым большинством каждой.

Статья 40. Законы, принятые Верховным Советом СССР, публикуются на языках союзных республик за подписями председателя и секретаря Президиума Верховного Совета СССР.

Статья 41. Сессии Совета Союза и Совета Национальностей начинаются и заканчиваются одновременно.

Статья 42. Совет Союза избирает председателя Совета Союза и двух его заместителей.

Статья 43. Совет Национальностей избирает председателя Совета Национальностей и двух его заместителей.

Статья 44. Председатели Совета Союза и Совета Национальностей руководят заседаниями соответствующих палат и ведают их внутренним распорядком.

Статья 45. Совместные заседания обеих палат Верховного Совета СССР ведут поочередно председатели Совета Союза и Совета Национальностей.

Статья 46. Сессии Верховного Совета СССР созываются Президиумом Верховного Совета СССР два раза в год.

Внеочередные сессии созываются Президиумом Верховного Совета СССР по его усмотрению или по требованию одной иа союзных республик.

Статья 47. В случае разногласия между Советом Союза и Советом Национальностей вопрос передается на разрешение согласительной комиссии, образованной на паритетных началах. Если согласительная комиссия не приходит к согласному решению или если ее решение не удовлетворяет одну из палат, вопрос рассматривается вторично в палатах. При отсутствии согласного решения двух палат, Президиум Верховного Совета СССР распускает Верховный Совет СССР и назначает новые выборы.

Статья 48. Верховный Совет СССР избирает на совместном заседании обеих палат Президиум Верховного Совета СССР в составе: председателя Президиума Верховного Совета СССР, одиннадцати его заместителей, секретаря Президиума и 24 членов Президиума.

Президиум Верховного Совета СССР подотчетен Верховному Совету СССР во всей своей деятельности.

Статья 49. Президиум Верховного Совета СССР:

а) созывает сессии Верховного Совета СССР;
б) дает толкование действующих законов СССР, издает указы;
в) распускает Верховный Совет СССР на оснований 47 статьи Конституции СССР и назначает новые выборы;
г) производит всенародный опрос (референдум) по своей инициативе или по требованию одной из союзных республик;
д) отменяет постановления и распоряжения Совета Народных Комиссаров СССР и Советов Народных Комиссаров союзных республик в случае их несоответствия закону;
е) в период между сессиями Верховного Совета СССР освобождает от должности и назначает отдельных Народных Комиссаров СССР по представлению председателя Совета Народных Комиссаров СССР, с последующим внесением на утверждение Верховного Совета СССР;
ж) награждает орденами и присваивает почетные звания СССР;
з) осуществляет право помилования;
и) назначает и сменяет высшее командование вооруженных cил СССР;
к) в период между сессиями Верховного Совета СССР объявляет состояние войны в случае военного нападения на СССР или в случае необходимости выполнения международных договорных обязательств по взаимной обороне от агрессии;
л) объявляет общую и частичную мобилизацию;
м) ратифицирует международные договоры;
н) назначает и отзывает полномочных представителей СССР в иностранных государствах;
о) принимает верительные и отзывные грамоты аккредитованных при нем дипломатических представителей иностранных государств.

Статья 50. Совет Союза и Совет Национальностей избирают мандатные комиссии, которые проверяют полномочия депутатов каждой палаты.

По представлению мандатной комиссии палаты решают либо признать полномочия, либо кассировать выборы отдельных депутатов.

Статья 51. Верховный Совет СССР назначает, когда он cочтет необходимым, следственные и ревизионные комиссии по любому вопросу.

Все учреждения и должностные лица обязаны выполнять требования этих комиссий и представлять им необходимые материалы и документы.

Статья 52. Депутат Верховного Совета СССР не может быть привлечен к судебной ответственности или арестован без согласия Верховного Совета СССР, а в период, когда нет сессий Верховного Совета СССР, – без согласия Президиума Верховного Совета СССР.

Статья 53. По истечении полномочий или после досрочного роспуска Верховного Совета СССР Президиум Верховного Совета СССР сохраняет свои полномочия вплоть до образования вновь избранным Верховным Советом СССР нового Президиума Верховного Совета СССР.

Статья 54. По истечении полномочий или в случае досрочного роспуска Верховного Совета СССР Президиум Верховного Совета СССР назначает новые выборы в срок не более двух месяцев со дня истечения полномочий или роспуска Верховного Совета СССР.

Статья 55. Вновь избранный Верховный Совет СССР созывается Президиумом Верховного Совета СССР прежнего состава не позже, как через месяц после выборов.

Статья 56. Верховный Совет СССР образует на совместном заседании обеих палат Правительство СССР – Совет Народных Комиссаров СССР.

Глава IV.

Высшие органы государственной власти союзных республик.

Статья 57. Высшим органом государственной власти союзной республики является Верховный Совет союзной республики.

Статья 58. Верховный Совет союзной республики избирается гражданами республики сроком на четыре года.

Нормы представительства устанавливаются Конституциями союзных республик.

Статья 59. Верховный Совет союзной республики является единственным законодательным органом республики.

Статья 60. Верховный Совет союзной республики:

а) принимает Конституцию республики и вносит в нее изменения в соответствии со статьей 16 Конституции СССР;
б) утверждает Конституции находящихся в ее составе автономных республик и определяет границы их территории;
в) утверждает народнохозяйственный план и бюджет республики;
г) пользуется правом амнистии и помилования граждан, осужденных судебными органами союзной республики.

Статья 61. Верховный Совет союзной республики избирает Президиум Верховного Совета союзной республики в составе: председателя Президиума Верховного Совета Союзной республики, его заместителей, секретаря Президиума и членов Президиума Верховного Совета Союзной республики.

Полномочия Президиума Верховного Совета Союзной республики определяются Конституцией Союзной республики.

Статья 62. Для ведения заседаний Верховный Совет Союзной республики избирает своего председателя и его заместителей.

Статья 63. Верховный Совет Союзной Республики образует Правительство Союзной Республики – Совет Народных Комиссаров Союзной Республики.

Глава V.

Органы государственного управления Союза Советских Социалистических республик.

Статья 64. Высшим исполнительным и распорядительным органом государственной власти Союза Советских Социалистических Республик является Совет Народных Комиссаров СССР.

Статья 65. Совет Народных Комиссаров СССР ответственен перед Верховным Советом СССР и ему подотчетен, а в период между сессиями Верховного Совета – перед Президиумом Верховного Совета СССР, которому подотчетен.

Статья 66. Совет Народных Комиссаров СССР издает постановления и распоряжения на основе и во исполнение действующих законов и проверяет исполнение.

Статья 67. Постановления и распоряжения Совета Народных Комиссаров СССР обязательны к исполнению на всей территории СССР.

Статья 68. Совет Народных Комиссаров:

а) объединяет и направляет работу общесоюзных и союзно-республиканских Народных Комиссариатов СССР и других подведомственных ему хозяйственных и культурных учреждений;
б) принимает меры по осуществлению народнохозяйственного плана, государственного бюджета и укреплению кредитно-денежной системы;
в) принимает меры по обеспечению общественного порядка, защите интересов государства и охране прав граждан;
г) осуществляет общее руководство в области сношений с иностранными государствами;
д) определяет ежегодные контингенты граждан, подлежащих призыву на действительную военную службу, руководит общим строительством вооруженных сил страны;
е) образует, в случае необходимости, специальные комитеты и главные управления при Совете Народных Комиссаров СССР по делам хозяйственного, культурного и оборонного строительства.

Статья 69. Совет Народных Комиссаров СССР имеет право по отраслям управления и хозяйства, отнесенным к компетенции СССР, приостанавливать постановления и распоряжения советов народных комиссаров союзных республик и отменять приказы и инструкции народных комиссаров СССР.

Статья 70. Совет Народных Комиссаров СССР образуется Верховным Советом СССР в составе:

Председателя Совета Народных Комиссаров СССР;

Заместителей Председателя Совета Народных Комиссаров СССР;

Председателя Государственной плановой комиссии СССР;

Председателя Комиссии советского контроля;

Народных комиссаров СССР;

Председателя Комитета заготовок;

Председателя Комитета по делам искусств;

Председателя Комитета по делам высшей школы.

Статья 71. Правительство СССР или Народный Комиссар СССР, к которым обращен запрос депутата Верховного Совета СССР, обязаны не более чем к трехдневный срок дать устный или письменный ответ в соответствующей палате.

Статья 72. Народные комиссары СССР руководят отраслями государственного управления, входящими в компетенцию СССР.

Статья 73. Народные комиссары СССР издают в пределах компетенции соответствующих Народных Комиссариатов приказы и инструкции на основании и во исполнение действующих законов, а также постановлений и распоряжений Совета Народных Комиссаров СССР и проверяют их исполнение.

Статья 74. Народные комиссариаты СССР являются или общесоюзными или союзно-республиканскими.

Статья 75. Общесоюзные народные комиссариаты руководят порученной им отраслью государственного управления на всей территории СССР или непосредственно или через назначаемые ими органы.

Статья 76. Союзно-республиканские народные комиссариаты руководят порученной им отраслью государственного управления, как правило, через одноименные народные Комиссариаты союзных республик и управляют непосредственно лишь определенным ограниченным числом предприятий по списку, утверждаемому Президиумом Верховного Совета СССР.

Статья 77. К общесоюзным Народным Комиссариатам относятся Народные Комиссариаты:

Обороны,

Иностранных дел,

Внешней торговли,

Путей сообщения,

Связи,

Водного транспорта,

Тяжелой промышленности,

Оборонной промышленности.

Статья 78. К союзно-республиканским народным комиссариатам относятся народные Комиссариаты:

Пищевой промышленности,

Легкой промышленности,

Лесной промышленности,

Земледелия,

Зерновых и животноводческих совхозов,

Финансов,

Внутренней торговли,

Внутренних дел,

Юстиции,

Здравоохранения.

Глава VI.

Органы государственного управления союзных республик.

Статья 79. Высшие исполнительным и распорядительным органом государственной власти союзной республики является Совет Народных Комиссаров Союзной республики.

Статья 80. Совет Народных Комиссаров Союзной республики ответственен перед Верховным Советом Союзной республики и ему подотчетен, а в период между сессиями Верховного Совета Союзной республики, перед Президиумом Верховного Совета Союзной республики, которому подотчетен.

Статья 81. Совет Народных Комиссаров Союзной республики издает постановления и распоряжения на основе и во исполнение действующих законов СССР и Союзной республики, постановлений и распоряжений Совета Народных Комиссаров СССР и проверяет их исполнение.

Статья 82. Совет Народных Комиссаров Союзной республики имеет право приостанавливать постановления и распоряжения Советов Народных Комиссаров автономных республик и отменять решения и распоряжения исполнительных комитетов советов депутатов трудящихся краев, областей и автономных областей.

Статья 83. Совет Народных Комиссаров Союзной республики образуется Верховным Советом Союзной республики в составе:

Председателя Совета Народных Комиссаров Союзной республики,

Заместителей Председателя,

Председателя Государственной плановой комиссии,

Народных Комиссаров:

Пищевой промышленности,

Легкой промышленности,

Лесной промышленности,

Земледелия,

Зерновых и животноводческих совхозов,

Финансов,

Внутренней торговли,

Внутренних дел,

Юстиции,

Здравоохранения,

Просвещения,

Местной промышленности,

Коммунального хозяйства,

Социального обеспечения,

Уполномоченного Комитета заготовок,

Начальника Управления по делам искусств,

Уполномоченных общесоюзных народных комиссариатов.

Статья 84. Народные Комиссары Союзной республики руководят отраслями государственного управления входящими в компетенцию союзной республики.

Статья 85. Народные Комиссары Союзной республики издают в пределах компетенции соответствующих народных комиссариатов приказы и инструкции на основании и во исполнение законов СССР и союзной республики, постановлений и распоряжений Совета Народных Комиссаров СССР и союзной республики, приказов и инструкций союзно-республиканских народных комиссариатов СССР.

Статья 86. Народные комиссариаты союзной республики являются союзно-республиканскими или республиканскими.

Статья 87. Союзно-республиканские народные комиссариаты руководят порученной им отраслью государственного управления, подчиняясь как Совету Народных Комиссаров союзной республики, так и соответствующему союзно-республиканскому народному комиссариату СССР.

Статья 88. Республиканские народные комиссариаты руководят порученной им отраслью государственного управления, подчиняясь непосредственно Совету Народных Комиссаров союзной республики.

Глава VII.

Высшие органы государственной власти автономных советских социалистических республик.

Статья 89. Высшим органом государственной власти автономной республики является Верховный Совет АССР.

Статья 90. Верховный Совет автономной республики избирается гражданами республики сроком на четыре года по нормам представительства, устанавливаемым Конституцией автономной республики.

Статья 91. Верховный Совет автономной республики является единственным законодательным органом АССР.

Статья 92. Каждая автономная республика имеет свою Конституцию, учитывающую особенности автономной республики и построенную в полном соответствии с Конституцией союзной республики.

Статья 93. Верховный Совет автономной республики избирает Президиум Верховного Совета автономной республики и образует Совет Народных Комиссаров автономной республики, согласно своей Конституции.

Глава VIII.

Местные органы государственной власти.

Статья 94. Органами государственной власти в краях, областях, автономных областях, округах, районах, городах, селах (станицах, деревнях, хуторах, кишлаках, аулах) являются советы депутатов трудящихся.

Статья 95. Краевые, областные, автономных областей, окружные, районные, городские, сельские (станиц, деревень, хуторов, кишлаков, аулов) советы депутатов трудящихся избираются соответственно трудящимися края, области, автономной области, округа, района, города, села сроком на два года.

Статья 96. Нормы представительства в советы депутатов трудящихся определяются Конституциями союзных республик.

Статья 97. Советы депутатов трудящихся руководят деятельностью подчиненных им органов управления, обеспечивают охрану государственного порядка, соблюдение законов и охрану прав граждан, руководят местным хозяйственным и культурным строительством, устанавливают местный бюджет.

Статья 98. Советы депутатов трудящихся принимают решения и дают распоряжения в пределах прав, предоставленных им законами СССР и Союзной республики.

Статья 99. Исполнительными и распорядительными органами краевых, областных, автономных областей, окружных, районных, городских и сельских советов депутатов трудящихся являются избираемые ими исполнительные комитеты, в составе: председателя, его заместителей, секретаря и членов.

Статья 100. Исполнительным и распорядительным органом сельских советов депутатов трудящихся в небольших поселениях, в соответствии с Конституциями союзных республик, являются избираемые ими председатель, его заместители и секретарь.

Статья 101. Исполнительные органы советов депутатов трудящихся непосредственно подотчетны как совету депутатов трудящихся, их избравшему, так и исполнительному органу вышестоящего совета депутатов трудящихся.

Глава IX.

Суд и прокуратура.

Статья 102. Правосудие в СССР осуществляется Верховным Судом СССР, Верховными Судами союзных республик, краевыми и областными судами, судами автономных республик и автономных областей, окружными судами, специальными судами СССР, создаваемыми по постановлению Верховного Совета СССР, народными судами.

Статья 103. Рассмотрение дел во всех судах осуществляется с участием народных заседателей, кроме случаев, специально предусмотренных законом.

Статья 104. Верховный Суд СССР является высшим судебным органом. На Верховный Суд СССР возлагается надзор за судебной деятельностью всех судебных органов СССР и союзных республик.

Статья 105. Верховный Суд СССР и специальные суды СССР избираются Верховным Советом СССР cроком на пять лет.

Статья 106. Верховные суды союзных республик избираются Верховными Советами союзных республик сроком на пять лет.

Статья 107. Верховные суды автономных республик избираются Верховными Советами автономных республик сроком на пять лет.

Статья 108. Краевые и областные суды, суды автономных областей, окружные суды избираются краевыми, областными или окружными советами депутатов трудящихся или советами депутатов трудящихся автономных областей сроком на пять лет.

Статья 109. Народные суды избираются гражданами района на основе всеобщего, прямого и равного избирательного права при тайном голосовании – сроком на три года.

Статья 110. Судопроизводство ведется на языке союзной или автономной республики или автономной области с обеспечением для лиц, не владеющих этим языком, полного ознакомления с материалами дела через переводчика, а также права выступать на суде на родном языке.

Статья 111. Разбирательство дел во всех судах СССР открытое, поскольку законом не предусмотрены исключения, с обеспечением обвиняемому права на защиту.

Статья 112. Судьи независимы и подчиняются только закону.

Статья 113. Высший надзор за точным исполнением законов всеми народными комиссариатами и подведомственными им учреждениями, равно как отдельными должностными лицами, а также гражданами СССР возлагается на Прокурора СССР.

Статья 114. Прокурор СССР назначается Верховным Советом СССР сроком на семь лет.

Статья 115. Республиканские, краевые, областные прокуроры, а также прокуроры автономных республик и автономных областей назначаются Прокурором СССР сроком на пять лет.

Статья 116. Окружные, районные и городские прокуроры назначаются Прокурорами союзных республик с утверждения Прокурора СССР сроком на пять лет.

Статья 117. Органы прокуратуры осуществляют свои функции независимо от каких бы то ни было местных органов, подчиняясь только Прокурору СССР.

Глава Х.

Основные права и обязанности граждан.

Статья 118. Граждане СССР имеют право на труд, то есть право на получение гарантированной работы, с оплатой их труда в соответствии с его количеством и качеством.

Право на труд обеспечивается социалистической организацией народного хозяйства, неуклонным ростом производительных сил советского общества, устранением возможности хозяйственных кризисов и ликвидацией безработицы.

Статья 119. Граждане СССР имеют право на отдых.

Право на отдых обеспечивается сокращением рабочего дня для подавляющего большинства рабочих до семи часов, установлением ежегодных отпусков рабочим и служащим с сохранением заработной платы, предоставлением для обслуживания трудящихся широкой сети санаториев, домов отдыха, клубов.

Статья 120. Граждане СССР имеют право на материальное обеспечение в старости, а также – в случае болезни и потери трудоспособности.

Это право обеспечивается широким развитием социального страхования рабочих и служащих за счет государства, бесплатной медицинской помощью трудящимся, предоставлением в пользование трудящимся широкой сети курортов.

Статья 121. Граждане СССР имеют право на образование.

Это право обеспечивается всеобще-обязательным начальным образованием, бесплатностью образования, включая высшее образование, системой государственных стипендий подавляющему большинству учащихся в высшей школе, обучением в школах на родном языке, организацией на заводах, в совхозах, машинно-тракторных станциях и колхозах бесплатного производственного, технического и агрономического обучения трудящихся.

Статья 122. Женщине в СССР предоставляются равные права с мужчиной во всех областях хозяйственной, государственной, культурной и общественно-политической жизни.

Возможность осуществления этих прав женщин обеспечивается предоставлением женщине равного с мужчиной права на труд, оплату труда, отдых, социальное страхование и образование, государственной охраной интересов матери и ребенка, предоставлением женщине при беременности отпусков с сохранением содержания, широкой сетью родильных домов, детских ясель и садов.

Статья 123. Равноправие граждан СССР, независимо от их национальности и расы, во всех областях хозяйственной, государственной, культурной и общественно-политической жизни является непреложным законом.

Какое бы то ни было прямое или косвенное ограничение прав или, наоборот, установление прямых или косвенных преимуществ граждан в зависимости от их расовой и национальной принадлежности, равно как всякая проповедь расовой или национальной исключительности, или ненависти и пренебрежения – караются законом.

Статья 124. В целях обеспечения за гражданами свободы совести, церковь в СССР отделена от государства и школа от церкви. Свобода отправления религиозных культов и свобода антирелигиозной пропаганды признается за всеми гражданами.

Статья 125. В соответствии с интересами трудящихся и в целях укрепления социалистического строя гражданам СССР гарантируется законом:

а) свобода слова,
б) свобода печати,
в) свобода собраний и митингов,
г) свобода уличных шествий и демонстраций.

Эти права граждан обеспечиваются предоставлением трудящимся и их организациям типографий, запасов бумаги, общественных зданий, улиц, средств связи и других материальных условий, необходимых для их осуществления.

Статья 126. В соответствии с интересами трудящихся и в целях развития организационной самодеятельности и политической активности народных масс гражданам СССР обеспечивается право объединения в общественные организации: профессиональные союзы, кооперативные объединения, организации молодежи, спортивные и оборонные организации, культурные, технические и научные общества, а наиболее активные и сознательные граждане из рядов рабочего класса и других слоев трудящихся объединяются во всесоюзную коммунистическую парию (большевиков), являющуюся передовым отрядом трудящихся в их борьбе за укрепление и развитие социалистического строя и представляющую руководящее ядро всех организаций трудящихся как общественных, так и государственных.

Статья 127. Гражданам СССР обеспечивается неприкосновенность личности. Никто не может быть подвергнут аресту иначе, как по постановлению суда или с санкции прокурора.

Статья 128. Неприкосновенность жилища граждан и тайна переписки охраняются законом.

Статья 129. СССР предоставляет право убежища иностранным гражданам, преследуемым за защиту интересов трудящихся, или научную деятельность, или национально-освободительную борьбу.

Статья 130. Каждый гражданин СССР обязан соблюдать Конституцию Союза Советских Социалистических Республик, исполнять законы, блюсти дисциплину труда, честно относиться к общественному долгу, уважать правила социалистического общежития.

Статья 131. Каждый гражданин СССР обязан беречь и укреплять общественную, социалистическую собственность, как священную и неприкосновенную основу советского строя, как источник богатства и могущества родины, как источник зажиточной и культурной жизни всех трудящихся.

Лица, покушающиеся на общественную, социалистическую собственность, являются врагами народа.

Статья 132. Всеобщая воинская обязанность является законом.

Воинская служба в Рабоче-Крестьянской Красной Армии представляет почетную обязанность граждан СССР.

Статья 133. Защита отечества есть священный долг каждого гражданина СССР. Измена родине: нарушение присяги, переход на сторону врага, нанесение ущерба военной мощи государства, шпионаж – караются по всей строгости закона, как самое тяжкое злодеяние.

Глава XI.

Избирательная система.

Статья 134. Выборы депутатов во все советы депутатов трудящихся: Верховный Совет СССР, Верховные Советы союзных республик, краевые и областные Советы депутатов трудящихся, Верховные Советы автономных республик, Советы депутатов трудящихся автономных областей, окружные, районные, городские и сельские (станицы, деревни, хутора, кишлака, аула) Советы депутатов трудящихся, – производятся избирателями на основе всеобщего, равного и прямого избирательного права при тайном голосовании.

Статья 135. Выборы депутатов являются всеобщими: все граждане СССР, достигшие 18 лет, независимо от расовой и национальной принадлежности, вероисповедания, образовательного ценза, оседлости, социального происхождения, имущественного положения и прошлой деятельности, имеют право участвовать в выборах депутатов и быть избранными, за исключением умалишенных и лиц, осужденных судом с лишением избирательных прав.

Статья 136. Выборы депутатов являются равными: каждый гражданин имеет один голос; все граждане участвуют в выборах на равных основаниях.

Статья 137. Женщины пользуются правом избирать и быть избранными наравне с мужчинами.

Статья 138. Граждане, состоящие в рядах Красной Армии, пользуются правом избирать и быть избранными наравне со всеми гражданами.

Статья 139. Выборы депутатов являются прямыми: выборы во все Советы депутатов трудящихся, начиная от сельского и городского Совета депутатов трудящихся вплоть до Верховного Совета СССР, производятся гражданами непосредственно путем прямых выборов.

Статья 140. Голосование при выборах депутатов является тайным.

Статья 141. Кандидаты при выборах выставляются по избирательным округам.

Право выставления кандидатов обеспечивается за общественными организациями и обществами трудящихся: коммунистическими партийными организациями, профессиональными союзами, кооперативами, организациями молодежи, культурными обществами.

Статья 142. Каждый депутат обязан отчитываться перед избирателями в своей работе и в работе Совета депутатов трудящихся и может быть в любое время отозван по решению большинства избирателей в установленном законом порядке.

Глава XII.

Герб, флаг, столица.

Статья 143. Государственный герб Союза Советских Социалистических Республик состоит из серпа и молота на земном шаре, изображенном в лучах солнца и обрамленном колосьями, с надписью на языках союзных республик: «Пролетарии всех стран, соединяйтесь!». Наверху герба имеется пятиконечная звезда.

Статья 144. Государственный флаг Союза Советских Социалистических Республик состоит из красного полотнища с изображением на его верхнем углу у древка, золотых серпа и молота и над ними красной пятиконечной звезды, обрамленной золотой каймой. Отношение ширины к длине 1:2.

Статья 145. Столицею Союза Советских Социалистических Республик является город Москва.

Глава XIII.

Порядок изменения конституции.

Статья 146. Изменение Конституции СССР производится лишь по решению Верховного Совета СССР, принятому большинством не менее 2/3 голосов в каждой из его палат.

Президиум Чрезвычайного VIII съезда Советов Союза СССР:

Н. Айтаков

И. Акулов

А. Андреев

Ю. Ахун-Бабаев

В. Блюхер

С. Буденный

К. Ворошилов

Н. Ежов

А. Жданов

Л. Каганович

М. Калинин

А. Киселев

С. Косиор

М. Литвинов

П. Любченко

А. Микоян

В. Молотов

Г. Мусабеков

Г. Орджоникидзе

Г. Петровский

П. Постышев

А. Рахимбаев

Я. Рудзутак

И. Сталин

Д. Сулимов

Н. Хрущев

А. Червяков

В. Чубарь

Н. Шверник

Р. Эйхе

Москва, Кремль,

5 декабря 1936 года.

Источник: ГАРФ, ф. Р-3316, оп. 8, д. 1a, 1-36. Оригинал.

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GARF, f. R-3316, op. 8, d. 1a, l. 1-36. Original, Online. Gemeinfrei (amtliches Werk).

ГАРФ, ф. Р-3316, оп. 8, д. 1a, л. 1-36. Подлинник, онлайн. Общественное достояние (официальный документ).

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[ftn1-1] Aryeh L. Unger, Constitutional Development in the USSR: A Guide to the Soviet Constitutions. Routledge, London 1981.

[ftn7-2] J. Arch Getty, State and Society under Stalin: Constitutions and Elections in the 1930s. In: Slavic Review, 50:1 (1991), S. 18–35.

[ftn8-3] Sarah Davies, Popular Opinion in Stalin’s Russia: Terror, Propaganda, and Dissent, 1934–1941. Cambridge Univ. Press, Cambridge 1997.

[ftn9-4] Karl Schlögel, Terror und Traum: Moskau 1937. Hanser, München 2008.

[ftn10-5] Peter Pulte/Ingomar Reinartz, Die Verfassung der Sowjetunion. Goldmann, München 1975.

[ftn11-6] Ellen Wimberg, Socialism, Democratism and Criticism: The Soviet Press and the National Discussion of the 1936 Draft Constitution. In: Soviet Studies, 44:2 (1992), S. 313–332.

[ftn1-7] Сталин, Сочинения, т. 14. Москва, 1997. С. 146 Онлайн

[ftn8-8] Unger, A. L. Constitutional Development in the USSR: A Guide to the Soviet Constitutions. London: Routledge, 1981.

[ftn9-9] Unger, A. L. Constitutional Development in the USSR: A Guide to the Soviet Constitutions. London: Routledge, 1981.

[ftn10-10] Davies, S. Popular Opinion in Stalin’s Russia: Terror, Propaganda, and Dissent, 1934–1941. Cambridge: Cambridge Univ. Press, 1997.

[ftn11-11] Schlögel, K. Terror und Traum: Moskau 1937 [Террор и мечта: Москва 1937]. München: Hanser, 2008.

[ftn12-12] Pulte, P., Reinartz, I. Die Verfassung der Sowjetunion. München: Goldmann, 1975.

[ftn13-13] Wimberg, E. Socialism, Democratism and Criticism: The Soviet Press and the National Discussion of the 1936 Draft Constitution // Soviet Studies, 1992, Т. 44, № 2, c. 313–332.

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