Beschluss über die Einstellung der Verfahren vor Trojkas, Militärtribunalen und dem Militärkollegium des Obersten Gerichtshofes der UdSSR
Der Beschluss des Politbüros vom 15. November 1938, wonach vom folgenden Tag an Verfahren vor sogenannten Trojkas und anderen sondergerichtlichen Instanzen einzustellen waren, sowie die Erläuterung dieser Maßnahme in dem weiteren Beschluss vom 17. November markieren das Ende des Großen Terrors. Im Zuge dieses Feldzuges gegen alle möglichen „Feinde“ des stalinistischen Regimes waren vom Juli 1937 an in mehreren Massenaktionen weit über anderthalb Millionen Menschen verhaftet worden, von denen mehr als 700 000 hingerichtet wurden. Die meisten „Urteile“ waren von den speziell eingerichteten Trojkas gefällt worden. In der Begründung des Politbüros für ihre Abschaffung wird der ideologische Vernichtungsfeldzug prinzipiell gerechtfertigt, während „Auswüchse“ kritisiert werden. Die Kommunistische Partei wird von jeglicher Verantwortung hierfür freigesprochen, während tatsächlich Stalin und das Politbüro den Terror in Gang gesetzt und geleitet hatten.
Решение Политбюро от 15 ноября 1938 года, согласно которому со следующего дня должны были быть прекращены разбирательства в так называемых тройках и других специальных судебных органах, а также разъяснение этой меры в последовавшим 17 ноября решении, ознаменовали конец Большого террора. В ходе этой кампании против всех возможных «врагов» сталинского режима с июля 1937 года в рамках нескольких массовых операций было арестовано более полутора миллионов человек, более 700 тысяч из них были казнены. Большую часть приговоров выносили специально созданные «тройки». В постановлении Политбюро по их ликвидации идеологическая кампания по уничтожению населения принципиально оправдывалась, лишь «перегибы» подвергались критике. Хотя коммунистическая партия освобождалась от всякой ответственности за это, на самом деле именно Сталин и Политбюро инициировали террор и руководили репрессивной кампанией.
Am 15. November 1938 fasste das Politbüro des Zentralkomitees der Allsowjetischen Kommunistischen Partei (Bolschewiki) einen knappen Beschluss mit weitreichenden Folgen, der als gemeinsame Entschließung des Politbüros und des Rates der Volkskommissare in Kraft trat: Mit sofortiger Wirkung waren Verfahren vor „Trojkas“ und solche vor Militärtribunalen und dem Militärkollegium des Obersten Gerichts, die aufgrund von Sonderbefehlen oder aufgrund einer anderen vereinfachten Prozedur eingegangen waren, einzustellen. Das bedeutete nach fast eineinhalb Jahren das Ende der „Massenaktionen“, die sich seit dem Juli 1937 zum Großen Terror summiert hatten und denen rund 1,5 Millionen Menschen zum Opfer gefallen waren. Mehr als 700 000 von ihnen waren erschossen worden, während die übrigen auf lange Jahre in die Lager des GULag geschickt worden waren. In einem zweiten Beschluss, der einen Tag später erging, erfolgte eine eingehende Begründung der vorausgegangenen Weisung zusammen mit weiteren Anordnungen, wie die Bekämpfung der „Volksfeinde“ künftig zu vollziehen sei.
Den „Massenaktionen“ des Großen Terrors lag die Vorstellung Stalins und seiner Umgebung zugrunde, die Sowjetunion sei nicht nur von Staaten umgeben, die ihrer politischen und Gesellschaftsordnung feindlich gegenüberstünden, sondern auch im Inneren von zahlreichen Feinden unterschiedlichster Art bedroht, die mithilfe von Untergrundorganisationen, Spionagedienste für diverse Länder und sogar mittels Sabotage und terroristischer Attacken gegen die Führungspersonen der Kommunistischen Partei die „sozialistische“ Ordnung der UdSSR zerstören und als Agenten ausländischer Kräfte den Kapitalismus wiederherstellen wollten. Die grundlegenden Szenarien waren bereits in den großen Schauprozessen vom August 1936 und Januar 1937 breitenwirksam propagiert worden. Während hier und in den noch folgenden Moskauer Prozessen gegen General Tuchačevskij (11. Juni 1937) und gegen Bucharin und weitere Angeklagte (März 1938) sowie in einer Fülle von Filialprozessen in der ganzen Sowjetunion Angehörige der Sowjetelite betroffen waren, richtete sich der Große Terror zwar nicht ausschließlich, aber doch überwiegend gegen bereits marginalisierte Personen, wie ehemalige „Kulaken“ und ganz normale Bürger der UdSSR. Angehörige nationaler Minderheiten, besonders wenn sie in Grenznähe lebten, sowie Emigranten galten als in besonders hohem Maße spionageverdächtig.
Die Zielgruppen des Terrors und die gegen sie zu richtenden Maßnahmen wurden in speziellen Operativbefehlen des NKVD festgelegt, die vom Politbüro bestätigt wurden.
Am 25. Juli 1937 erging der Operativbefehl Nr. 00439, der die Verhaftung aller spionageverdächtigen Deutschen vorsah, am 30. Juli der Operativbefehl Nr. 00447 über die „Repression ehemaliger Kulaken, Verbrecher und anderer antisowjetischer Elemente“ – unter letzterem waren z. B. ehemalige Angehörige antisowjetischer Parteien aller möglichen Richtungen oder einstiger Formationen der „weißen“ Truppen zu verstehen waren. Am 11. August erging der Operativbefehl Nr. 00485 der sich gegen Angehörige einer angeblichen „Polnischen Militärorganisation“, polnische Grenzverletzer und Emigranten, ehemalige Angehörige der Polnischen Sozialistischen Partei PPS und anderer polnischer Parteien und weitere verdächtigte Polen richtete. Am 22. August erging der Operativbefehl Nr. 00486, der Repressionen gegen die Ehefrauen verurteilter „Landesverräter“ und die Verbringung ihrer Kinder in staatliche Erziehungsheime vorsah. Am 20. September wurden Repressionen gegen die in die Sowjetunion zurückgekehrten Mitarbeiter der 1935 von Russland an die Kolonialmacht Japan verkauften Ostchinesischen Eisenbahn sowie gegen Remigranten aus Mandschukuo angeordnet. Weitere Repressionsbefehle richteten sich gegen Angehörige weiterer nationaler Minderheiten wie Griechen oder Iraner. Die Verhängung der Repressionen erfolgte durch außergerichtliche Instanzen, von denen die Trojkas des NKVD die wichtigsten waren.
Die Anweisung, solche Trojkas zu bilden, war in dem Politbürobeschluss vom 2. Juli 1937 „Über die antisowjetischen Elemente“ enthalten, der gewissermaßen der „Startschuss“ für den Großen Terror war. Die Trojkas, so die Anweisung an die Parteisekretäre auf Oblast’- und Kraj-Ebene sowie jene der nationalen autonomen Republiken, sollten entscheiden, wer von den zu verhaftenden, aus der Verbannung geflüchtete Kulaken und Verbrechern als „besonders feindlich“ zu erschießen war. Der bereits erwähnte Operativbefehl Nr. 00447, der hierauf basierte, sah feste Kontingente von zu Erschießenden und in die Lager Einzuweisenden für alle Regionen vor und gab Auskunft über die Zusammensetzung der über 60 Trojkas, die über die Zuordnung der Verhafteten und vom NKVD „überführten“ in die erste oder zweite Kategorie (Erschießung bzw. Lagerhaft) zu entscheiden hatten. Es komme darauf an, so erläuterte NKVD-Chef Nikolaj Ežov in dem Befehl, „diese ganze Bande antisowjetischer Elemente mit äußerster Erbarmungslosigkeit zu zerschlagen“.
Den Vorsitz in den Trojkas führte der jeweilige Oberste Repräsentant des NKVD, weitere Mitglieder waren der Parteisekretär und der Generalstaatsanwalt (Prokuror) der jeweiligen Republik, der Oblast’ oder des Kraj. Die „Urteile“ beruhten auf den Ermittlungsergebnissen des NKVD. Die Beschuldigten selbst wurden bei dieser administrativen, rein formellen Prozedur nicht gehört. So konnten die Trojkas pro Sitzung Hunderte von Entscheidungen über Leben und Tod treffen. Die „Kulakenaktion“, wie die Massenverfolgung aufgrund des Operativbefehls 00447 auch genannt wird, sollte ursprünglich nicht länger als vier Monate dauern. 268 950 Menschen waren zur Verhaftung vorgesehen, von denen 75 950 erschossen werden sollten. Aus den allermeisten Regionen kamen jedoch sehr bald Anträge, die festgesetzten Limits zu erhöhen, da noch mehr „Volksfeinde“ ausfindig gemacht worden seien. Der Operativbefehl sah ausdrücklich vor, dass bei der Untersuchung die „verbrecherischen Verbindungen“ der Verhafteten aufgedeckt werden sollten. Hundertausende von erfolterten und manipulierten Geständnissen erbrachten hier eine reiche Ernte, die zu weiteren Verfolgungen führte. Am Ende hatte sich die Zahl der Opfer der „Kulakenoperation“ mehr als verdoppelt.
Das Prozedere der „nationalen Operationen“ unterschied sich von dem der Kulakenoperation. Die Zuteilung in die erste bzw. zweite Kategorie (Erschießung bzw. Lagerhaft) erfolgte hier nicht durch Trojkas, sondern durch sogenannte Dvojkas, die aus dem regionalen NKVD-Chef und dem entsprechenden Oberstaatsanwalt (Glavnyj prokuror) bestanden. Im Unterschied zu den Trojkas entschieden die Dvojkas nicht endgültig, sondern übersandten der „Obersten Dvojka“, die offiziell „Kommission des NKVD und der Prokuratura der UdSSR“ hieß und aus Nikolaj Ežov und Andrej Vyšinskij bestand, Listen, sogenannte „Alben“, mit knappen Angaben über die „Verurteilten“ zur Bestätigung. Die der „Fünften Kolonne“ verdächtigten Angehörigen nationaler Minderheiten und Exilgemeinschaften wurden zu einem bedeutend höheren Prozentsatz zum Tode verurteilt als die im Rahmen der „Kulakenaktion“ Verfolgten.
Eine weitere außergerichtliche Instanz, die in die Massenaktionen des Großen Terrors involviert war, war die Sonderversammlung (Osoboe soveščanie – OSO) beim NKVD der UdSSR, die in den Jahren 1937/38 fast 64 000 Menschen verurteilte, darunter die durch den Operativbefehl 00486 zur Verfolgung vorgesehenen Ehefrauen von „Volksfeinden“.
Angehörige der sowjetischen Partei- und Staatselite wurden in den Jahren des Terrors in der Regel vom Militärkollegium des Obersten Gerichts abgeurteilt, das aber tatsächlich keine eigenständigen Verfahren durchführte, sondern nur Entscheidungen Stalins und weiterer führender Mitglieder des Politbüros vollzog. Diese zeichneten vom NKVD vorbereitete Listen ab, die jene Personen aufführten, die vom Militärkollegium zum Tode verurteilt werden sollten. Nur in wenigen Fällen wandelte Stalin die vorgeschlagenen Todesurteile in Lagerstrafen um. Insgesamt zeichneten er, Molotov, Kaganovič, Vorošilov, Ždanov und in einigen Fällen auch Mikojan und der später selbst erschossene Kosior über 370 Listen ab (Molotov unterzeichnete insgesamt 372, Stalin 357), auf denen rund 40 000 Todeskandidaten aufgeführt waren. Formell hatte das ein Gerichtsurteil gegen die Betroffenen zur Folge, jedoch wurden angesichts der unumstößlichen Direktiven des Politbüros dauerten die „Verhandlungen“ in der Regel jeweils nur wenige Minuten und waren de facto nichts anderes als die pseudojustitielle Maskierung zuvor beschlossener politscher Morde.
Von den insgesamt rund 1,5 Millionen 1937/38 im Rahmen der Massenoperationen Verhafteten wurden insgesamt fast 1,34 Millionen wegen „konterrevolutionärer Verbrechen“ verurteilt, davon 767 000 im Rahmen der Antikulaken-Operation und weitere 335 000 im Rahmen der „nationalen Operationen“. Eine Viertelmillion Menschen wurde von diversen lokalen Gerichten, Tribunalen und Sonderkollegien verurteilt. Parallel zur politischen „Säuberungskampagne“ verfügten die Trojkas der Miliz etwa 400 000 Haft- und Verbannungsstrafen gegen Personen, die als „sozial schädliche Elemente“ qualifiziert wurden.
Schon im Vorfeld der Beschlüsse vom 16. und 17. November 1938 hatte es Anzeichen dafür gegeben, dass der Große Terror, die größte gezielte Massenverfolgungs- und Vernichtungsaktion in der Geschichte der Sowjetunion, sich seinem Ende näherte. So wurden am 15. September 1938 die sogenannten Sondertrojkas („Osobye trojki“) gebildet, die die restlichen Fälle von im Rahmen der „nationalen Operationen“ bis zum 1. August 1938 Verhafteter innerhalb von zwei Monaten abarbeiten sollten. Die nach dem 1. August 1938 Verhafteten sollten an die jeweils zuständigen Gerichte übergeben werden. Bemerkenswert ist auch, dass die Sondertrojkas das Recht hatten, Verhaftete freizulassen, wenn in den Akten kein ausreichendes Material für die Verurteilung vorlag.
Die Sondertrojkas waren in ihrer personellen Zusammensetzung identisch mit jenen, die gemäß dem Operativbefehl 00447 gebildet wurden, d.h. dass der wesentliche Unterschied zu den Dvojkas in der Beteiligung von Vertretern der kommunistischen Partei lag. Zugleich wurde bereits in diesem Beschluss die beabsichtigte Verlagerung des Schwergewichts politischer Verfolgung von der Administrativjustiz, die im Großen Terror dominiert hatte, auf das Justizsystem deutlich. Ein weiterer Schritt in diese Richtung war der Politbürobeschluss vom 8. Oktober 1938, der eine Kommission ins Leben rief, deren Aufgabe darin bestand, binnen zehn Tagen eine Vorlage für einen Politbürobeschluss über Verhaftungen, die Aufsicht durch die Prokuratura und die Untersuchungsführung vorzubereiten. Der Kommission gehörten neben dem NKVD-Chef Ežov und seinem Stellvertreter Berija, der Prokuror der Sowjetunion, Vyšinskij, sowie die Politbüromitglieder Ryčkov und Malenkov an. Die Kommission lieferte die Grundlage für den Beschluss vom 17. November.
Sein Zweck war offensichtlich, den am Terror beteiligten Instanzen den Kurswechsel zu erläutern. Dabei werden auch untere Instanzen angesprochen, die nicht an der Bildung von Trojkas beteiligt waren, auf deren Zuarbeit bei den Verfolgungen aber natürlich nicht verzichtet werden konnte. Bezeichnend ist, dass die Politbüro-Entschließung mit einer grundsätzlichen Rechtfertigung des Terrors beginnt. Das NKVD habe unter Leitung der Partei den Volksfeinden eine vernichtende Niederlage zugefügt und zugleich bedeutsame Leistungen bei der Zerschlagung von Spionageringen vollbracht. Das habe eine positive Rolle für den sozialistischen Aufbau gespielt. Man dürfe indes nicht glauben, „die Säuberung der UdSSR von Spionen, Schädlingen, Terroristen und Diversanten“ sei beendet. Nun gehe es vielmehr darum, den Kampf mit zeitgemäßeren und zuverlässigeren Methoden zu führen. Bei den bisher von NKVD und Prokuratura angewandten vereinfachten Methoden seien Fehler und Unzulänglichkeiten unvermeidbar gewesen.
Die Politbüroentschließung enthält also einerseits ein klares Bekenntnis zum Terror, andererseits wird die Partei von jeglicher Verantwortung für die aufgetretenen Probleme freigesprochen. Die Schuld hierfür wird insbesondere den „Volksfeinden“ zugeschrieben, die in das NKVD eingedrungen seien. Ohne die „unzulässigen Methoden“ wären indes die vom Politbüro erwarteten Verfolgungsergebnisse schwerlich zu erbringen gewesen. Der Beschluss vom 17. November enthält implizit bereits die Legende von der „Ežovščina“, wonach Ežov, der am 23. November 1938 seinen Rücktritt einreichte, fünf Monate später verhaftet und am 6. Februar 1940 als „Volksfeind“ erschossen wurde, der Hauptverantwortliche für den Großen Terror war. Tatsächlich konnte aber niemand anderer als Stalin dies für sich in Anspruch nehmen.
Zu den Widersprüchen, die den Politbürobeschluss vom 17. November kennzeichnen, gehört ferner, dass sich die darin enthaltene Kritik an der Verfolgungspraxis des NKVD vor allem darauf bezieht, dass die Ermittler sich ausschließliche auf die Erlangung von Geständnissen konzentrierten, ohne weitere Ermittlungen und Sachbeweise beizubringen, und dass ferner Verfahrensfehler moniert werden, nicht aber die verbreitete Folterpraxis. Es musste auch den Politbüromitgliedern klar sein, dass die von ihnen gestellten Anforderungen an die Massenoperationen mit der im Nachhinein geforderten genauen Untersuchungsarbeit unmöglich vereinbar war und dass die eingangs gepriesenen „Erfolge“ auf diesem Wege nicht zu erreichen gewesen wären. Auch dass gefoltert wurde, war bekannt, und mehr als das: Als nach der Einstellung des Großen Terrors vielfach Anklagen gegen die ungesetzliche Folterpraxis laut wurden, sah sich Stalin am 10. Januar 1939 veranlasst, den führenden Parteisekretären und NKVD-Funktionären in einem Chiffretelegramm mitzuteilen, dass die „Anwendung physischer Einwirkungen“ seit 1937 mit Erlaubnis des CK der VKP (b), also des Politbüros bzw. Stalins selbst erfolgt war.
Die „Methode physischer Einwirkungen“ – wie alle Folterregime nannte auch das stalinistische die Sache nicht beim Namen – werde in den Staaten der Bourgeoisie in den grausamsten Formen gegen die Werktätigen angewandt. Es frage sich, warum sich die sowjetische Aufklärung hier humaner verhalten solle. Die Folter sei als Ausnahmemethode gegen „offenkundige und nicht kapitulationsbereite Volksfeinde“ eine völlig richtige und zweckmäßige Methode. Wenn also in dem Beschluss dem NKVD und der Prokuratur alle weiteren Massenoperationen verboten wurden – was der Logik entbehrte, weil Stalin und das Politbüro diese Operationen initiiert und sanktioniert hatten – und die Mitarbeiter von NKVD und Prokuratura auf die strikte Beachtung der Strafprozessordnung verpflichtet wurden, so spielte dabei der Schutz der Bürger der UdSSR vor ungerechtfertigter Verfolgung die geringste Rolle.
Wie das Ende der Massenrepressionen ins Werk gesetzt wurde, wissen wir heute, u.a. dank des hier präsentierten Schlüsseldokuments, recht genau. Welche Motive dahinter standen, dafür gibt es plausible Erklärungen, aber keine eindeutigen Quellenbelege. Zum einen waren die Massenoperationen von vorneherein auf begrenzte Zeit angelegt gewesen. Allerdings bestand auch von Beginn an die Option einer Ausweitung. Der allzu große Verlust qualifizierter Kräfte wurde von der Sowjetführung mit Besorgnis zur Kenntnis genommen und dürfte ebenfalls zu ihrem Kurswechsel beigetragen haben. Schließlich wird in der Forschung auf Eigenmächtigkeiten Ežovs verwiesen, der etwa eine Erhöhung der Repressionslimits in der Ukraine ohne Einschaltung des Politbüros eigenmächtig genehmigt und von dem sich sogar Politbüromitglieder bedroht gefühlt hätten.
Zweifelsohne war die Gefahr, dass der Terror bei weiterer Fortsetzung völlig aus dem Ruder laufen würde, nicht gering, und aus der Politbüroentschließung vom 17. November 1938 spricht ein starkes Bedürfnis nach Übersichtlichkeit und Kontrolle. Eben darum ging es bei der Einforderung striktester Beachtung der sowjetischen Gesetze, keineswegs um irgendeine Form von Rechtsstaatlichkeit. Alle Formen der Administrativjustiz wurden nun abgeschafft, mit Ausnahme der Sonderversammlung beim NKVD der UdSSR die weiterhin für die Aburteilung von Staatsverbrechen zuständig war, wenn eine Einschaltung der Gerichte nicht möglich schien. Dass davon noch im Mai 1939 unter recht zweifelhaften Umständen Gebrauch gemacht wurde, davon zeugt ein Schreiben des inzwischen zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rats der Volkskommissare aufgestiegenen Vyšinskij an den neuen NKVD-Chef Berija, der unmittelbar nach Antritt seiner Position im November 1938 Ausführungsbestimmungen für den Politbürobeschluss vom 17. November erlassen hatte. In seinem Schreiben vom Mai 1939 führte Vyšinskij aus, dass die Sonderversammlung in jeder Sitzung 200 bis 300 Fälle entscheide, wobei auf jeden Fall im Durchschnitt weniger als eine Minute Beratungszeit entfalle. Abhilfe für diese fehleranfällige Praxis sah Vyšinskij in der Erhöhung Sitzungsfrequenz der OSO.
Nach der Beendigung des Großen Terrors ging bei der Prokuratur der UdSSR eine große Menge von Beschwerden Verhafteter und Verurteilter bzw. ihrer Verwandten ein. Mitte Januar 1938 waren es 700 bis 800 Beschwerden pro Tag. Tatsächlich kam es zu Rehabilitierungen, allerdings in recht begrenztem Maße. Es dürfte sich allerhöchstens um einige Zehntausend Fälle gehandelt haben. Auch die Verurteilungen einer Reihe von NKVD-Offizieren wegen gefälschter Untersuchungen hatten wohl eher demonstrativen Charakter. Einen Bruch mit der außergerichtlichen politischen Verfolgung stellte all dies nicht dar. So wurden auch die auf Vorschlag Berijas und Weisung Stalins und des Politbüros im März 1940 im Zuge der „Katyn“-Operation ermordeten polnischen Offiziere, Polizisten und Beamten durch eine Trojka verurteilt, und die Zahl der OSO-Urteile schwankte in den Kriegsjahren zwischen 10 000 und 77 000. In so großem Umfang wie im Großen Terror 1937/38 wurden außergerichtlichen Urteilsinstanzen jedoch nie wieder eingesetzt. Ihre definitive Abschaffung, die nicht mit dem Ende einer den Interessen der Kommunistischen Partei dienenden politischen Justiz gleichzusetzen ist, erfolgte erst nach dem Tode Stalins.
15 ноября 1938 года Политбюро ЦК ВКП(б) приняло короткое постановление, у которого были далеко идущие последствия. Оно вступило в силу как совместное решение Политбюро и Совета Народных Комиссаров: было приказано немедленно прекратить деятельность «троек», а также дела военных трибуналов и Военной коллегии Верховного суда, осуществлявшиеся на основании особых приказов или в ином упрощенном порядке. Спустя почти полтора года это означало окончание массовых операций, которые с июля 1937 года переросли в Большой террор и жертвами которых стало около 1,5 миллионов человек. Более 700 тысяч из них были расстреляны, а остальные отправлены в лагеря ГУЛАГа на долгие годы. Во втором приказе, который был издан через день, давалось подробное разъяснение предыдущей директивы, а также дальнейшие указания о том, как в будущем следует вести борьбу с «врагами народа».
В основе «массовых операций» Большого террора лежало убеждение Сталина и его окружения, что Советский Союз не только окружен государствами, враждебными по политическому и социальному строю, но и подвергается угрозе со стороны разнообразных многочисленных внутренних врагов, желающих разрушить «социалистический порядок» в СССР с помощью подпольных организаций, шпионских служб иностранных государств и даже диверсий и терактов против руководителей коммунистической партии. Ведь будучи иностранными агентами, все эти враги стремились, якобы, к реставрации капитализма. Типичные сценарии были широко представлены уже на масштабных показательных процессах в августе 1936 года и январе 1937 года. Хотя здесь, как и на последующих московских процессах над генералом Тухачевским (11 июня 1937 года), над Бухариным и другими обвиняемыми (март 1938 года), а также на множестве процессов в регионах по всему Советскому Союзу, пострадали представители советской элиты, Большой террор был направлен преимущественно, хотя и не исключительно, против уже маргинализированных лиц, среди которых могли находиться как бывшие «кулаки», так и другие – обычные граждане СССР. Особенно часто с обвинениями в шпионаже сталкивались представители национальных меньшинств, особенно если они жили недалеко от границы, а также эмигранты.
Группы лиц, подлежавших репрессиям, и меры, направленные против них, определялись в специальных оперативных приказах НКВД, утверждаемых Политбюро.
25 июля 1937 года был издан оперативный приказ № 00439, который предусматривал арест всех немцев, подозреваемых в шпионаже, а 30 июля – оперативный приказ № 00447 «Об операции по репрессированию бывших кулаков, уголовников и других антисоветских элементов». К ним относились, например, бывшие члены антисоветских партий всех типов или бывшие солдаты Белой армии. 11 августа был издан оперативный приказ № 00485, направленный против членов вымышленной «Польской военной организации (ПОВ)», польских нарушителей границы и эмигрантов, бывших членов Польской социалистической партии (ППС) и других польских партий, а также других групп подозреваемых. 22 августа был издан оперативный приказ № 00486, который предусматривал репрессии против жен осужденных «изменников родины» и передачу их детей в государственные детские дома. 20 сентября был издан приказ о репрессиях против вернувшихся в Советский Союз работников Восточно-Китайской железной дороги, проданной Россией Японской колониальной империи в 1935 году, а также против репатриантов из Маньчжоу-Го. Дальнейшие репрессии были направлены против представителей других национальных меньшинств, в том числе греков и иранцев. Репрессии осуществлялись внесудебными органами, наиболее важными из которых были «тройки» НКВД.
Указание о создании «троек» содержалось в постановлении Политбюро от 2 июля 1937 года «Об антисоветских элементах», которое в определенной степени послужило сигналом к началу Большого террора. Согласно инструкции партийным секретарям областного и краевого уровня, а также национальных автономных республик, «тройки» определяли, кого из кулаков и уголовников, бежавших из ссылки, арестовать и расстрелять как «особо враждебных». Уже упомянутый оперативный приказ № 00447 предусматривал установление для всех регионов чётких квот на расстрел и отправление в лагеря. Приказ содержал информацию о личном составе более чем 60 «троек», которые должны были решать вопрос о распределении арестованных и «переданных» НКВД людей из первой или второй категории (расстрел или заключение в лагерь). Как объяснял в приказе начальник НКВД Николай Ежов, важно было «самым беспощадным образом разгромить всю эту банду антисоветских элементов».
Возглавлял «тройки» начальник соответствующего УНКВД; в них также входили секретарь партии и генеральный прокурор соответствующей республики, области или края. «Приговоры» выносились по результатам расследований, проведенных НКВД. Сами обвиняемые в этой административной, чисто формальной процедуре не участвовали. Это позволяло «тройкам» на одном заседании принимать сотни решений о жизни и смерти. «Кулацкая операция», как ещё называли массовые преследования на основании оперативного приказа № 00447, первоначально должна была длиться не более четырех месяцев. Планировалось арестовать 268 950 человек, 75 950 из них должны были быть расстреляны. Однако вскоре из большинства регионов поступили просьбы об увеличении квот, поскольку было выявлено еще больше «врагов народа». В оперативном приказе содержалось прямое уазание на то, что следствие должно выявлять «преступные связи» арестованных. Сотни тысяч полученных под давлением и фальсифицированных признательных показаний принесли богатый урожай, который послужил поводом для дальнейших преследований. В итоге число жертв «кулацкой операции» увеличилось более чем в два раза.
Порядок проведения «национальных операций» отличался от «кулацкой». Решение об отнесении лиц к тем, кто подлежит расстрелу или заключению в лагерь, осуществлялось не «тройками», а так называемыми «двойками», в состав которых входили областной начальник НКВД и местный главный прокурор. В отличие от «троек», «двойки» не принимали окончательных решений, а направляли сводки с краткими сведениями об «осужденных» для утверждения в «главную двойку», которая официально носила название «Комиссия НКВД и Прокурора СССР» и возглавлялась Николаем Ежовым и Андреем Вышинским. К смертной казни был приговорен значительно больший процент представителей национальных меньшинств и ссыльных, подозреваемых в принадлежности к «пятой колонне», чем тех, кто преследовался в рамках «кулацкой операции».
Другим внесудебным органом, задействованным в массовых операциях Большого террора, было Особое совещание при НКВД СССР (ОСО), вынесшее в 1937-38 гг. приговоры почти 64 тысячам человек, в том числе женам «врагов народа», выделенных в отдельную группу жертв оперативным приказом № 00486.
В годы террора членам советской партийной и государственной элиты выносила приговоры, как правило, Военная коллегия Верховного суда, которая, однако, не проводила самостоятельных судебных процессов, а лишь исполняла решения Сталина и других ведущих членов Политбюро. Они подписывали подготовленные НКВД списки, в которых перечислялись люди, подлежащие смертной казни по приговору Военной коллегии. Лишь в нескольких случаях Сталин заменял предложенные смертные приговоры на ссылку в лагеря. В общей сложности он, Молотов, Каганович, Ворошилов, Жданов и, в некоторых случаях, Микоян и Косиор, который впоследствии был расстрелян, подписали более 370 расстрельных списков (Молотов подписал 372, Сталин – 357), в которых значилось около 40 тысяч человек. Формально в отношении соответствующих лиц выносились судебные приговоры, но ввиду однозначных директив Политбюро, «слушания» обычно длились всего несколько минут и фактически были не более чем псевдосудебной процедурой для определенных заранее политических убийств.
Из примерно 1,5 миллионов человек, арестованных в 1937-38 гг. в рамках массовых операций, почти 1,34 миллиона были осуждены за «контрреволюционные преступления», из них 767 тысяч – в рамках «кулацкой операции» и еще 335 тысяч во время «национальный операций». Четверть миллиона людей было осуждено различными местными судами, трибуналами и спецколлегиями. Параллельно с политическими «чистками» «милицейские тройки» вынесли около 400 тысяч приговоров о лишении свободы и ссылке лиц, отнесённых к категории «социально вредных элементов».
Еще до принятия постановлений от 16 и 17 ноября 1938 года появились признаки того, что Большой террор, крупнейшая целенаправленная операция по массовым преследованиям и уничтожению людей в истории Советского Союза, подходит к концу. 15 сентября 1938 года были созданы так называемые «особые тройки», которые должны были в течение двух месяцев рассмотреть оставшиеся дела арестованных в рамках «национальных операций» лиц до 1 августа 1938 года. Арестованные после 1 августа 1938 года должны были быть переданы соответствующим судам. Следует также отметить, что «особые тройки» имели право освобождать арестованных, если в материалах дела было недостаточно доказательств для вынесения обвинительного приговора.
«Особые тройки» по своему личному составу были идентичны «тройкам», сформированным в соответствии с оперативным приказом № 00447: в отличие от «двоек» в них входили представители коммунистической партии. Это решение продемонстрировало перенос центра тяжести политических преследований с административной юстиции, доминировавшей в период Большого террора, на судебную систему. Следующим шагом в этом направлении стало постановление Политбюро от 8 октября 1938 года о создании комиссии, задачей которой являлось за десять дней подготовить проект постановления Политбюро об арестах, прокурорском надзоре и ведении следствия. В состав комиссии вошли начальник НКВД Ежов и его заместитель Берия, прокурор Советского Союза Вышинский, а также члены Политбюро Рычков и Маленков. Комиссия подготовила основные положения постановления от 17 ноября.
Цель этого указа заключалась в том, чтобы объяснить изменение курса задействованным в терроре инстанциям. Он адресовался также нижестоящим инстанциям, которые не участвовали в формировании «троек», но чья поддержка в организации преследований была необходима. Симптоматично, что резолюция Политбюро начинается с фундаментального оправдания террора. Поясняется, что НКВД под руководством партии нанес сокрушительное поражение врагам народа и в то же время добился значительных результатов в ликвидации шпионских сетей. И все это сыграло положительную роль в социалистическом строительстве. Однако не следует считать, «что на этом дело очистки СССР от шпионов, вредителей, террористов и диверсантов окончено». Напротив, теперь речь идет о борьбе «с помощью более совершенных и надежных методов». Упрощенные же методы, применявшиеся ранее НКВД и Прокуратурой, приводили к ошибкам и недочетам.
Таким образом, в постановлении Политбюро, с одной стороны, четко прослеживается приверженность террору, а с другой, снимается ответственность с партии за возникшие проблемы. Вина за это возлагается, в частности, на «врагов народа», проникших в НКВД. Однако без «недопустимых методов» ожидаемые Политбюро результаты преследований были бы труднодостижимы. В решении от 17 ноября уже прослеживалась легенда о «ежовщине». Согласно этой легенде Ежов, подавший заявление об отставке 23 ноября 1938 года, был арестован пять месяцев спустя и расстрелян 6 февраля 1940 года как «враг народа». Глава НКВД оказался главным виновником Большого террора. На самом же деле, однако, никто, кроме Сталина не мог претендовать на это первенство.
Одно из противоречий, содержащихся в резолюции Политбюро от 17 ноября, заключалось в том, что осуждение карательных практик НКВД сводилась лишь к фактам получения следователями признаний, без проведения дополнительных расследований и предоставлений вещественных доказательств. Критиковались также процессуальные ошибки, а широко распространенная практика применения пыток не порицалась. Члены Политбюро должны были понимать, что требования, которые они предъявляли к массовым силовым операциям, были несовместимы с добросовестной следственной работой, и что превозносимые поначалу «успехи» не могли быть достигнуты правовым путём. Факт применения насилия также не являлся тайной. Более того, когда после окончания Большого террора было выдвинуто множество обвинений в незаконных пытках, Сталин счел необходимым в шифротелеграмме от 10 января 1939 года сообщить ведущим партийным секретарям и функционерам НКВД о том, что «метод физического воздействия» применялся с 1937 года с разрешения ЦК ВКП(б), то есть, санкционировался Политбюро или самим Сталиным.
«Метод физического воздействия» (как и все бесчеловечные режимы, сталинизм тоже не называл вещи своими именами) применялся, согласно документу, против трудящихся в буржуазных государствах в самых жестоких формах. Здесь возникает закономерный вопрос: почему советская система должна была вести себя более гуманно? Против «явных и неразоружающихся врагов народа», пытки, как исключение, объявлялись совершенно правильным и уместным методом. Таким образом, в решении о запрете проведения НКВД и Прокуратурой любых дальнейших массовых операций не было логики, поскольку Сталин и Политбюро сами инициировали и санкционировали эти операции, а сотрудники НКВД и Прокуратуры обязаны были строго соблюдать уголовно-процессуальный кодекс. В реальности оказывалось, что защита граждан СССР от необоснованных преследований стояла на последнем месте.
Благодаря этому ключевому историческому документу мы теперь точно знаем, как было покончено с массовыми репрессиями. Между тем, несмотря на существование правдоподобных объяснений мотивов репрессий, для их осмысления не хватает источников. С одной стороны, массовые операции с самого начала планировались как временная акция. Однако, одновременно планировалось и расширение репрессий. Советское руководство страшилось чрезмерных потерь квалифицированных кадров, что могло способствовать изменению курса. Наконец, в исследованиях упоминается о властном поведении Ежова, который, например, санкционировал увеличение лимита расстрелов в Украине без участия Политбюро, члены которого увидели в подобной инициативе угрозу для себя.
Несомненно, была немалая опасность того, что террор выйдет из-под контроля в случае его продолжения и резолюция Политбюро от 17 ноября 1938 года говорит о сильной потребности в ясности и контроле. Именно этим, а не верховенством права, объяснялось требование строгого соблюдения советских законов. Все формы административной юстиции были отменены, за исключением Особого совещания при НКВД СССР, которое продолжало выносить приговоры по государственным преступлениям в случаях, когда оказывалось невозможным привлечь к этому суды. О том, что в мае 1939 года подобная практика все еще существовала, причем при довольно сомнительных обстоятельствах, свидетельствует письмо Вышинского, ставшего к тому времени заместителем председателя Совета народных комиссаров. Послание было адресовано новому начальнику НКВД Берии, который сразу после вступления в должность в ноябре 1938 года издал инструкции по выполнению решения Политбюро от 17 ноября. В письме в мае 1939 года Вышинский отмечал, что на каждом заседании Особого совещания решается от 200 до 300 дел, причем каждое дело в среднем обсуждается менее минуты. Для избавления из этой порочной практики Вышинским предлагалось увеличить частоту проведения заседаний ОСО.
После окончания Большого террора в Прокуратуру СССР стало поступать огромное количество жалоб от арестованных и осужденных, точнее, от их родственников. В середине января в день поступало от 700 до 800 жалоб. Хотя и в очень ограниченном объеме, но практика реабилитации тогда, действительно, осуществлялась. Впрочем, вероятно, речь идет не более чем о нескольких десятках тысяч случаев. Приговоры сотрудникам НКВД за фальсификацию расследований тоже носили скорее демонстративный характер. Все это не означало отказа от внесудебных политических преследований. Приговоры польским офицерам, полицейским и гражданским служащим, убитым в марте 1940 года в ходе операции «Катынь» по предложению Берии и по указанию Сталина и Политбюро, также были вынесены «тройкой», а количество приговоров ОСО в годы войны колебалось от 10 до 77 тысяч. Однако, внесудебные органы никогда больше не привлекались для осуществения преследований в таких огромных масштабах, как во время Большого террора 1937-38 гг. Окончательная их ликвидация, которую, тем не менее, нельзя приравнивать к отмене системы политических судебных преследований, служившей интересам коммунистической партии, произошла только после смерти Сталина.
Beschluss des CK der VKP(B) über die Aussetzung der Verhandlung von Fällen vor Dreierkollegien (Trojkas), Militärtribunalen und dem Militärkollegium des Obersten Gerichts der UdSSR vom 15. November 1938[ ]
Vom 15.11.38 […]
110. Die Frage der Staatsanwaltschaft der UdSSR
Mit der Bitte um Bestätigung des folgenden Entwurfs einer Direktive des Rats der Volkskommissare der UdSSR und des CK der VKP(B) an die Volkskommissariate für Inneres der Unions- und autonomen Republiken, die Leiter der Verwaltungen des NKVD auf Gebiets- und Regionsebene, die Staatsanwälte der Regionen, Gebiete, autonomen und Unionsrepubliken, die Staatsanwälte der Militärbezirke, des Eisenbahn- und Wassertranswesens, die Vorsitzenden des Obersten Gerichts der UdSSR, der obersten Gerichte der Unions- und autonomen Republiken, das Militärkollegium des Obersten Gerichts der UdSSR und den Vorsitzenden der Gerichte der Militärbezirke.
An die Sekretäre der CK der Kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken, der Gebietskomitees und der Regionskomitees (Siehe Anhang) […]
Siegel: „CK der Kommunistischen Allunionspartei der Bolschewiki“.
SEKRETÄR DES CK I. STALIN.
ANHANG an P[unkt] 110 des P[rotokolls] des P[olit]b[üros] Nr. 65 (S[onder]m[appe])[1]
An die Volkskommissariate für Inneres der Unions- und autonomen Republiken, die Leiter der Verwaltungen des NKVD auf Gebiets- und Regionsebene, die Staatsanwälte der Regionen, Gebiete, autonomen und Unionsrepubliken, die Staatsanwälte der Militärbezirke, des Eisenbahn- und Wassertransportwesens, die Vorsitzenden des Obersten Gerichts der UdSSR, der obersten Gerichte der Unions- und autonomen Republiken, das Militärkollegium des Obersten Gerichts der UdSSR und den Vorsitzenden der Gerichte der Militärbezirke.
An die Sekretäre der CK der Kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken, der Gebietskomitees und der Kreiskomitees.
Es wird strengstens befohlen:
1. Von 16. November dieses Jahres bis zu weiteren Anordnungen die Verhandlung aller Fälle vor Dreierkollegien (Trojkas), an Militärtribunalen und dem Militärkollegium des Obersten Gerichts der UdSSR, die an sie zur Verhandlung mit besonderen Befehlen oder auf anderem vereinfachten Weg verwiesen worden sind, auszusetzen.
2. Die Staatsanwälte der Militärbezirke, Regionen, Gebiete, autonomen und Unionsrepubliken zu verpflichten, die genaue und sofortige Ausführung zu überwachen. Über die Ausführung ist dem NKVD der UdSSR und dem Staatsanwalt der Union der SSR Bericht zu erstatten.
VORSITZENDER DES RATS DER VOLKSKOMMISSARE DER UDSSR V. MOLOTOV
SEKRETÄR DES CK DER VKP(B) I. STALIN
15. November 1938
Richtig: [Unterschrift unleserlich]
Quelle: RGASPI, f. 17, op. 162, d. 24, l. 43; f. 17, op. 162, d. 24, l. 46; f. 17, op. 162, d. 24, l. 62.
[…]
Über die Verhaftung, die staatsanwaltschaftliche Aufsicht und die Ausführung der Ermittlungen. Beschluss des Rats der Volkskommissare der UdSSR und des Zentralkomitees der VKP(B).[ ]
[STRENG GEHEIM]
An die Volkskommissare für Inneres der Unions- und autonomen Republiken, die Leiter der UNKVD [= Verwaltung des Volkskommissariats für Inneres, Anm. d. Übers.] der Regionen und Gebiete, die Leiter der Gebiets-, Stadt- und Distriktabteilungen des NKVD.
An die Staatsanwälte der Unions- und autonomen Republiken, Regionen und Gebiete und die Staatsanwälte der Bezirke, Städte und Distrikte.
An die Sekretäre des CK der Kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken, Regionskomitees, Gebietskomitees, Bezirkskomitees, Stadtkomitees und Distriktkomitees der VKP(B)]
Der Rat der Volkskommissare der UdSSR und das CK der VKP(B) betonen, dass in den Jahren 1937-1938 die Organe des NKVD eine große Arbeit zur Vernichtung der Volksfeinde und zur Reinigung der UdSSR von vielzähligen Spionage-, Terror-, Diversions- und Schädlingskadern der Trotzkisten, Bucharinisten, SRy[2], Menschewiken, bürgerlichen Nationalisten, Weißgardisten, entflohenen Kulaken und Verbrechern geleistet haben, die eine wichtige Stütze für die ausländischen Spionagedienste in der UdSSR, im Besonderen für die Spionage Japans, Deutschlands, Polens, Englands und Frankreichs dargestellt hatten.
Gleichzeitig leisteten die Organe des NKVD ebenso ein großes Werk zur Zerstörung der Spionage- und Diversionsdienste der ausländischen Spionagedienste, die in großer Zahl aus dem Cordon Sanitaire unter dem Schein sogenannter politischer Emigranten und Überläufer aus Polen, Rumänien, Finnland, Deutschland, Lettland, Estland, Harbin und anderen in die UdSSR geschleust worden waren.
Die Säuberung des Landes von Diversions-, Aufstands- und Spionagekadern spielte eine positive Rolle bei der Sicherstellung der weiteren Erfolge des sozialistischen Aufbaus.
Jedoch sollte man nicht denken, dass damit die Säuberung der UdSSR von Spionen, Schädlingen, Terroristen und Diversanten beendet ist.
Jetzt besteht die Aufgabe darin, diesen Kampf, indem man die erbarmungslose Bekämpfung aller Feinde der UDSSR fortsetzt, mit viel besseren und zuverlässigeren Methoden zu organisieren.
Das ist umso notwendiger, als die Massenoperationen zur Zerschlagung und Entfernung der feindlichen Elemente, die von den Organen des NKVD in den Jahren 1937-38 bei einer Vereinfachung des Ermittlung- und Gerichtsverfahrens, ausgeführt wurden, zu einer Reihe von größten Mängeln und Entartungen in der Arbeit der Organe des NKVD und der Staatsanwaltschaft führen mussten. Mehr noch, die Volksfeinde und Spione ausländischer Dienste, die sich in die Organe des NKVD sowohl im Zentrum, als auch vor Ort eingeschlichen hatten, setzten ihre Wühlarbeit fort und strebten auf alle erdenkliche Weise danach, die Ermittlungs- und Spionagefälle durcheinander zu bringen, wobei sie bewusst die Gesetze pervertierten und massenhafte und unbegründete Verhaftungen ausführten, während sie gleichzeitig ihre Komplizen, insbesondere jene, die sich in den Organen des NKVD eingenistet hatten, vor der Vernichtung retteten.
Die hauptsächlichen Mängel, die sich in der letzten Zeit in der Arbeit der Organe des NKVD zeigten, sind folgende:
Erstens vernachlässigten die Mitarbeiter des NKVD die nachrichtendienstliche Aufklärungsarbeit vollkommen und zogen es vor, auf sehr vereinfachte Art zu handeln, auf dem Weg der Praxis der Massenverhaftungen, wobei sie nicht auf die umfassende und hohe Qualität der Ermittlungen achteten.
Die Mitarbeiter des NKVD haben derart die mühselige systematische nachrichtendienstliche Aufklärungsarbeit verlernt und haben so Gefallen an einer vereinfachten Behandlung der Fälle gefunden, dass bis in die allerletzte Zeit Fragen aufgeworfen wurden, ihnen sogenannte „Limits“ zur Ausführung von Massenverhaftungen vorzugeben.
Das führte dazu, dass die sowieso schon schwache nachrichtendienstliche Arbeit noch weiter zurückgegangen ist und, was noch schlimmer ist, viele NKVDler verloren das Gefallen an Maßnahmen der nachrichtendienstlichen Arbeit, die bei der Arbeit eines Tschekisten eine außerordentlich wichtige Rolle spielt.
Das führte schließlich dazu, dass beim Fehlen einer ordnungsgemäß ausgeführten nachrichtendienstliche Arbeit, die Ermittlungen nicht vollständig die verhafteten Spione und Diversanten der ausländischen Spionagedienste entlarven und alle ihre verbrecherischen Verbindungen aufdecken konnten.
Eine solche Unterschätzung der Bedeutung der nachrichtendienstlichen Arbeit und die nicht tolerierbare leichtsinnige Einstellung zu den Verhaftungen ist umso mehr deshalb nicht hinnehmbar, weil der Rat der Volkskommissare der UdSSR und das CK der VKP(B) in ihren Beschlüssen vom 8. Mai 1933, 17. Juni 1935 und schließlich 3. März 1937 kategorische Anweisungen über die Notwendigkeit erteilte, die nachrichtendienstliche Arbeit ordnungsgemäß zu organisieren, die Verhaftungen zu begrenzen und das Ermittlungsverfahren zu verbessern.
Zweitens ist der größte Mangel der Arbeit der Organe des NKVD die tief verwurzelte vereinfachte Praxis des Ermittlungsverfahrens, bei dem der Ermittlungsrichter sich in der Regel darauf beschränkt, vom Beschuldigten das Geständnis seiner Schuld zu erhalten und sich überhaupt nicht um die zur Bestätigung dieses Geständnisses durch dokumentarische Angaben (Aussagen von Zeugen, Expertisen, Sachbeweise usw.) zu kümmern.
Oft wird der Verhaftete im Verlauf eines Monats nach der Verhaftung nicht verhört, manchmal auch noch länger. Bei den Verhören der Verhafteten werden nicht immer Verhörprotokolle geführt. Nicht selten kommt es vor, dass der Ermittlungsrichter die Aussagen des Verhafteten als Notizen aufzeichnet und dann, nach einer langen Zeit (Dekade, Monat und selbst länger) ein Gesamtprotokoll angefertigt wird, das die Anforderungen des Artikels 138 der Strafprozessordnung über die möglichst wörtliche Fixierung der Aussagen des Verhafteten ganz und gar nicht erfüllt. Sehr oft wird das Verhörprotokoll so lange nicht angefertigt, bis der Verhaftete die Begehung der Verbrechen gesteht. Nicht selten kommt es vor, dass im Protokoll die Aussagen des Beschuldigten, die den einen oder anderen Angaben der Beschuldigung widersprechen, überhaupt nicht aufgezeichnet werden.
Die Ermittlungsakten werden schlampig geführt, in die Akte werden unbekannt von wem korrigierte und durchgestrichene Rohentwürfe von Bleistiftnotizen der Aussagen gelegt, es werden nicht vom Verhörten unterschriebene und nicht von dem Ermittlungsrichter beglaubigte Protokolle von Aussagen dort abgelegt und nicht unterschriebene und nicht bestätigte Anklageschriften beigefügt usw.
Die Organe der Staatsanwaltschaft ergreifen ihrerseits nicht die notwenigen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel und beschränken ihre Teilnahme am Ermittlungsverfahren in der Regel auf die einfache Registrierung und das Abstempeln der Ermittlungsunterlagen. Die Organe der Staatsanwaltschaft beseitigen nicht nur die Verletzungen der revolutionären Gesetzlichkeit nicht, sondern legalisieren faktisch diese Verletzungen.
Eine solch unverantwortliche Einstellung zur Ermittlungsführung und eine solch grobe Verletzung der durch das Gesetz vorgegebenen Verfahrensregeln nutzten häufig die in die Organe des NKVD und der Staatsanwaltschaft im Zentrum und vor Ort eingeschlichenen Volksfeinde geschickt. Sie entstellten bewusst die sowjetischen Gesetze, begingen Urkundenfälschungen, fälschten Ermittlungsdokumente und zogen unschuldige Menschen für Kleinigkeiten zur Strafverantwortung und verhafteten sie sogar ohne jede Grundlage, sie begannen mit provokatorischer Absicht „Fälle“ gegen unschuldige Personen, während sie gleichzeitig alles unternahmen, um ihre Komplizen bei der verbrecherischen antisowjetischen Tätigkeit in Sicherheit zu bringen und sie vor der Vernichtung zu retten. Derartige Vorfälle kamen sowohl im zentralen Apparat des NKVD als auch vor Ort vor.
Alle diese in der Arbeit der Organe des NKVD und der Staatsanwaltschaft festgehaltenen vollkommen nicht tolerierbaren Mängel waren nur deshalb möglich, weil die in die Organe des NKVD und der Staatsanwaltschaft eingeschlichenen Volksfeinde versuchten, auf jede erdenkliche Art die Arbeit der Organe des NKVD und der Staatsanwaltschaft von den Parteiorganen abzutrennen, die Parteikontrolle und -führung zu umgehen und es damit sich und ihren Spießgesellen zu erleichtern, ihre antisowjetische subversive Tätigkeit fortzuführen.
Um die dargelegten Mängel entschieden zu beseitigen und die Ermittlungstätigkeit der Organe des NKVD und der Staatsanwaltschaft zuverlässig zu organisieren, beschließen der Rat der Volkskommissare der UdSSR und das CK der VKP(B):
1. Den Organen des NKVD und der Staatsanwaltschaft zu verbieten, irgendwelche Massenaktionen zur Verhaftung oder Aussiedelung auszuführen.
Entsprechend dem Artikel 127 der Verfassung der UdSSR sind Verhaftungen nur auf Gerichtsbeschluss oder mit Billigung des Staatsanwalts auszuführen.
Aussiedlungen aus dem Grenzstreifen werden mit der Erlaubnis des Rats der Volkskommissare der UdSSR und des CK der VKP(B) auf besondere Vorlage des zuständigen Gebietskomitees, Regionskomitees oder den CK der kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken in Absprache mit dem NKVD der UdSSR zugelassen.
2. Die Gerichtstrojkas abzuschaffen, die auf dem Weg von speziellen Befehlen des NKVD der UdSSR geschaffen wurden, und ebenso Trojkas bei den Gebiets-, Regions- und Republikverwaltungen der Arbeiter- und Bauernmiliz.
In Zukunft sind alle Fälle in exakter Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen über die Gerichtsbarkeit den Gerichten oder Sonderkollegien des NKVD zur Verhandlung zu übergeben.
3. Bei Verhaftungen richten sich die Organe des NKVD und der Staatsanwaltschaft nach Folgendem:
a) Die Zustimmung zur Verhaftung erfolgt in strenger Übereinstimmung mit dem Beschluss des Rats der Volkskommissare und dem CK der VKP(B) vom 17. Juni 1935;
b) Beim Antrag zur Genehmigung einer Verhaftung bei Staatsanwälten sind die Organe des NKVD verpflichtet, den begründeten Beschluss und alle Materialien, die die Verhaftung notwendig machen, vorzulegen.
c) Die Organe der Staatsanwaltschaft sind verpflichtet, sorgfältig und gründlich, die Nachvollziehbarkeit der Beschlüsse der Organe des NKVD über Verhaftungen zu überprüfen und im Falle der Notwendigkeit die Ausführung zusätzlicher Ermittlungstätigkeit oder die Vorlage zusätzlicher Ermittlungsunterlagen zu fordern.
d) Die Organe der Staatsanwaltschaft sind verpflichtet, die Ausführung von Verhaftungen ohne ausreichende Grundlage nicht zuzulassen.
Es wird bestimmt, dass für jede unbegründete Verhaftung zusammen mit den Mitarbeitern des NKVD auch der Staatsanwalt, der die Zustimmung zur Verhaftung gegeben hat, die Verantwortung trägt.
4. Die Organe des NKVD zu verpflichten, bei den Ermittlungen genau alle Anforderungen der Strafprozessordnung zu beachten.
Im Besonderen:
a) Das Ermittlungsverfahren in den Fristen, die gesetzlich festgelegt sind, zu beenden.
b) Die Verhöre der Verhafteten nicht später als 24 Stunden nach ihrer Verhaftung auszuführen, nach jedem Verhör sofort ein Protokoll zu verfassen entsprechend den Anforderungen des Artikels 138 der Strafprozessordnung mit genauer Angabe des Beginns und Endes des Verhörs.
Der Staatsanwalt ist verpflichtet, wenn er sich mit dem Verhörprotokoll vertraut macht, auf das Protokoll einen Vermerk mit Angabe von Uhrzeit, Tag, Monat und Jahr anzubringen, dass er sich damit vertraut gemacht hat.
c) Dokumente, Briefwechsel und andere Gegenstände, die bei der Durchsuchung beschlagnahmt wurden, sind sofort am Ort der Durchsuchung zu versiegeln und gemäß Art. 184 der Strafprozessordnung ist ein ausführliches Verzeichnis aller versiegelten Gegenstände anzufertigen.
5. Die Organe der Staatsanwaltschaft zu verpflichten, die Anforderungen der Strafprozessordnungen an die Ausführung der staatsanwaltschaftlichen Aufsicht über die Ermittlungen der Organe des NKVD genau zu beachten.
Dementsprechend die Staatsanwälte zu verpflichten, die Ausführung aller vom Gesetz vorgeschriebenen Regeln der Ermittlungstätigkeit durch die Ermittlungsorgane zu überprüfen, sofort alle Verletzungen dieser Regeln zu beseitigen und Maßnahmen zu ergreifen, dass dem Beschuldigten die ihm nach dem Gesetz zukommenden Verfahrensrechte gewährleistet werden usw.
6. Im Zusammenhang mit der gestiegenen Bedeutung der staatsanwaltlichen Aufsicht und der den Organen der Staatsanwaltschaft auferlegten Verantwortung für die Verhaftungen und der von den Organen des NKVD ausgeführten Ermittlung wird als unerlässlich betrachtet:
a) Zu bestimmen, dass alle Staatsanwälte, die die Aufsicht über die Ermittlung, die von den Organen des NKVD ausgeführt werden, ausüben, vom CK der VKP(B) auf Vorschlag der zuständigen Gebiets- und Regionskomitees sowie der CK der Kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken und des Staatsanwalts der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bestätigt werden.
b) Die Gebiets- und Regionskomitees sowie die CK der Kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken zu verpflichten, in zweimonatiger Frist die Kandidaturen aller Staatsanwälte, die die Aufsicht über die Ermittlung in den Organen des NKVD ausüben, zu überprüfen und dem CK der VKP(B) zur Bestätigung vorzulegen.
c) Den Staatsanwalt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Gen. Vyšinskij zu verpflichten, aus dem Mitarbeiterbestand des zentralen Apparats politisch überprüfte qualifizierte Staatsanwälte für die Ausübung der Aufsicht über die Ermittlung, die von dem zentralen Apparat des NKVD der UdSSR ausgeführt werden, auszuwählen und sie binnen zwanzig Tagen dem CK der VKP(B) zur Bestätigung vorzustellen.
7. Die Maßnahmen des NKVD der UdSSR zur Neuordnung des Ermittlungsverfahrens in den Organen des NKVD, die im Befehl vom 23. Oktober niedergelegt sind, zu bestätigen. Im Besondern ist der Entschluss des NKVD über die Organisation von speziellen Ermittlungseinheiten in den operativen Abteilungen zu billigen.
Da der richtigen Organisation der Ermittlungstätigkeit der Organe des NKVD besondere Bedeutung beigemessen wird, ist das NKVD der UdSSR zu verpflichten, die Ernennung der besten, politisch bewährtesten und sich für die Arbeit empfehlenden Parteimitglieder zu Ermittlern im Zentrum und vor Ort zu gewährleisten.
Zu bestimmen, dass alle Ermittlungsorgane des NKVD im Zentrum und vor Ort nur auf Befehl des Volkskommissars für Inneres der UdSSR ernannt werden.
8. Das NKVD der UdSSR und den Staatsanwalt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu verpflichten, ihren örtlichen Organen die Anweisung zur genauen Ausführung dieses Beschlusses zu erteilen.
Der Rat der Volkskommissare der UdSSR und das CK der VKP(B) lenken die Aufmerksamkeit aller Mitarbeiter des NKVD und der Staatsanwaltschaft auf die Notwendigkeit, die oben genannten Mängel in der Arbeit der Organe des NKVD und der Staatsanwaltschaft entschieden zu beseitigen, und auf die herausragende Bedeutung der Neuorganisation der ganzen Ermittlungs- und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit.
Der Rat der Volkskommissare der UdSSR und das CK der VKP(B) warnen alle Mitarbeiter des NKVD und der Staatsanwaltschaft, dass jeder Mitarbeiter des NKVD und der Staatsanwaltschaft, ohne Rücksicht auf die Person, für die geringste Verletzung der sowjetischen Gesetze und die Direktiven der Partei und der Regierung zur strengen gerichtlichen Verantwortung gezogen wird.
Der Vorsitzende des Rats der Volkskommissare der UdSSR V. MOLOTOV.
Der Sekretär des Zentralkomitees der VKP(B) I. STALIN.
17. November 1938
Nr. II 4387
Quelle: RGASPI, f. 17, op. 3, d. 1003, l. 85; f. 17., op. 3, d. 1003, l. 85ob.; f. 17, op. 3, d. 1003, l. 86.
[ ]
[Постановление ЦК ВКП(б) о приостановке рассмотрения дел на тройках, в военных трибуналах и в Военной Коллегии Верховного Суда СССР, 15 ноября 1938 г.][ ]
От 15.XI.38 г. [...]
110. - Вопрос Прокуратуры СССР.
Утвердить следующий проект директивы СНК СССР и ЦК ВКП(б) Наркомам внутренних дел союзных и автономных республик, начальникам областных, краевых управлений НКВД, прокурорам краев, областей, автономных и союзных республик, прокурорам военных округов, железнодорожного и водного транспорта, председателям Верховного Суда СССР, верховных судов союзных и автономных республик, Военной Коллегии Верховного Суда СССР, председателям трибуналов военных округов.
Секретарям ЦК нацкомпартий, обкомов, крайкомов. (См. приложение). [...]
Печать: "ЦК. Всесоюзная Коммунистическая Партия Большевиков"
СЕКРЕТАРЬ ЦК И. Сталин
ПРИЛОЖЕНИЕ к п. 110 пр. ПБ № 65 (оп).
Наркомам внутренних дел союзных и автономных республик, начальникам областных, краевых управлений НКВД, прокурорам краев, областей, автономных и союзных республик, прокурорам военных округов, железнодорожного и водного транспорта, председателям Верховного Суда СССР, верховных судов союзных и автономных республик, Военной Коллегии Верховного Суда СССР, председателям трибуналов военных округов.
Секретарям ЦК нацкомпартий, обкомов, крайкомов.
Строжайше приказывается:
1. Приостановить с 16 ноября сего года впредь до распоряжения рассмотрение всех дел на тройках, в военных трибуналах и в Военной Коллегии Верховного Суда СССР, направленных на их рассмотрение в порядке особых приказов или в ином, упрощенном порядке.
2. Обязать прокуроров военных округов, краев, областей, автономных и союзных республик проследить за точным и немедленным исполнением. Об исполнении донести НКВД СССР и Прокурору Союза ССР.
ПРЕДСЕДАТЕЛЬ СНК СССР В. МОЛОТОВ
СЕКРЕТАРЬ ЦК ВКП(б) И. СТАЛИН
15 ноября 1938 года.
Верно: [Подпись неразборчива]
РГАСПИ, ф. 17, оп. 162, д. 24, л. 43; ф. 17, оп. 162, д. 24, л. 46; ф. 17, оп. 162, д. 24, л. 62.
[...]
Об аресте, прокурорском надзоре и ведении следствия.
Постановление Совета Народных Комиссаров СССР и Центрального Комитета ВКП(б).
[СОВЕРШЕННО СЕКРЕТНО
Наркомам внутренних дел союзных и автономных республик, начальникам УНКВД краев и областей, начальникам окружных, городских и районных отделений НКВД.
Прокурорам союзных и автономных республик, краев и областей, окружным, городским и районным прокурорам.
Секретарям ЦК нацкомпартий, крайкомов, обкомов, окружкомов, горкомов и райкомов ВКП(б).]
СНК СССР и ЦК ВКП(б) отмечают, что за 1937-1938 годы под руководством партии органы НКВД проделали большую работу по разгрому врагов народа и очистке СССР от многочисленных шпионских, террористических, диверсионных и вредительских кадров из троцкистов, бухаринцев, эсеров, меньшевиков, буржуазных националистов, белогвардейцев, беглых кулаков и уголовников, представлявших из себя серьезную опору иностранных разведок в СССР и, в особенности, разведок Японии, Германии, Польши, Англии и Франции.
Одновременно органами НКВД проделана большая работа также и по разгрому шпионско-диверсионной агентуры иностранных разведок, переброшенных в СССР в большом количестве из-за кордона под видом так называемых политэмигрантов и перебежчиков из поляков, румын, финнов, немцев, латышей, эстонцев, харбинцев и проч.
Очистка страны от диверсионных повстанческих и шпионских кадров сыграла свою положительную роль в деле обеспечения дальнейших успехов социалистического строительства.
Однако не следует думать, что на этом дело очистки СССР от шпионов, вредителей, террористов и диверсантов окончено.
Задача теперь заключается в том, чтобы, продолжая и впредь беспощадную борьбу со всеми врагами СССР, организовать эту борьбу при помощи более совершенных и надежных методов.
Это тем более необходимо, что массовые операции по разгрому и выкорчевыванию враждебных элементов, проведенные органами НКВД в 1937-1938 гг., при упрощенном ведении следствия и суда - не могли не привести к ряду крупнейших недостатков и извращений в работе органов НКВД и Прокуратуры. Больше того, враги народа и шпионы иностранных разведок, пробравшиеся в органы НКВД как в центре, так и на местах, продолжая вести свою подрывную работу, старались всячески запутать следственные и агентурные дела, сознательно извращали советские законы, производили массовые и необоснованные аресты, в то же время спасая от разгрома своих сообщников, в особенности засевших в органах НКВД.
Главнейшими недостатками, выявленными за последнее время в работе органов НКВД и Прокуратуры, являются следующие:
Во-первых, работники НКВД совершенно забросили агентурно-осведомительную работу, предпочитая действовать более упрощенным способом, путем практики массовых арестов, не заботясь при этом о полноте и высоком качестве расследования.
Работники НКВД настолько отвыкли от кропотливой, систематической агентурно-осведомительной работы и так вошли во вкус упрощенного порядка производства дел, что до самого последнего времени возбуждают вопросы о предоставлении им так называемых "лимитов" для производства массовых арестов.
Это привело к тому, что и без того слабая агентурная работа еще более отстала и что хуже всего многие наркомвнудельцы потеряли вкус к агентурным мероприятиям, играющим в чекистской работе исключительно важную роль.
Это, наконец, привело к тому, что при отсутствии надлежаще поставленной агентурной работы следствию, как правило, не удавалось полностью разоблачить арестованных шпионов и диверсантов иностранных разведок и полностью вскрыть все их преступные связи.
Такая недооценка значения агентурной работы и недопустимо легкомысленное отношение к арестам тем более нетерпимы, что Совнарком СССР и ЦК ВКП(б) в своих постановлениях от 8 мая 1933 года, 17 июня 1935 года и, наконец, 3 марта 1937 года давали категорические указания о необходимости правильно организовать агентурную работу, ограничить аресты и улучшить следствие.
Во-вторых, крупнейшим недостатком работы органов НКВД является глубоко укоренившийся упрощенный порядок расследования, при котором, как правило, следователь ограничивается получением от обвиняемого признания своей вины и совершенно не заботится о подкреплении этого признания необходимыми документальными данными (показания свидетелей, акты экспертизы, вещественные доказательства и проч.).
Часто арестованный не допрашивается в течение месяца после ареста, иногда и больше. При допросах арестованных протоколы допроса не всегда ведутся. Нередко имеют место случаи, когда показания арестованного записываются следователем в виде заметок, а затем, спустя продолжительное время (декада, месяц, даже больше), составляется общий протокол, причем совершенно не выполняется требование статьи 138 УПК о дословной, по возможности, фиксации показаний арестованного. Очень часто протокол допроса не составляется до тех пор, пока арестованный не признается в совершенных им преступлениях. Нередки случаи, когда в протокол допроса вовсе не записываются показания обвиняемого, опровергающие те или другие данные обвинения.
Следственные дела оформляются неряшливо, в дело помещаются черновые, неизвестно кем исправленные и перечеркнутые карандашные записи показаний, помещаются не подписанные допрашиваемым и незаверенные следователем протоколы показаний, включаются не подписанные и не утвержденные обвинительные заключения и т.п.
Органы Прокуратуры со своей стороны не принимают необходимых мер к устранению этих недостатков, сводя, как правило, свое участие в расследовании к простой регистрации и штампованию следственных материалов. Органы Прокуратуры не только не устраняют нарушений революционной законности, но фактически узаконивают эти нарушения.
Такого рода безответственным отношением к следственному производству и грубым нарушением установленных законом процессуальных правил нередко умело пользовались пробравшиеся в органы НКВД и Прокуратуры - как в центре, так и на местах - враги народа. Они сознательно извращали советские законы, совершали подлоги, фальсифицировали следственные документы, привлекая к уголовной ответственности и подвергая аресту по пустяковым основаниям и даже вовсе без всяких оснований, создавали с провокационной целью "дела" против невинных людей, а в то же время принимали все меры к тому, чтобы укрыть и спасти от разгрома своих соучастников по преступной антисоветской деятельности. Такого рода факты имели место как в центральном аппарате НКВД, так и на местах.
Все эти отмеченные в работе органов НКВД и Прокуратуры совершенно нетерпимые недостатки были возможны только потому, что пробравшиеся в органы НКВД и Прокуратуры враги народа всячески пытались оторвать работу органов НКВД и Прокуратуры от партийных органов, уйти от партийного контроля и руководства и тем самым облегчить себе и своим сообщникам возможность продолжения своей антисоветской, подрывной деятельности.
В целях решительного устранения изложенных недостатков и надлежащей организации следственной работы органов НКВД и Прокуратуры - СНК СССР и ЦК ВКП(б) постановляют:
1. Запретить органам НКВД и Прокуратуры производство каких-либо массовых операций по арестам и выселению.
В соответствии со ст. 127 Конституции СССР аресты производить только по постановлению суда или с санкции прокурора.
Выселение из погранполосы допускается с разрешения СНК СССР и ЦК ВКП(б) по специальному представлению соответствующего обкома, крайкома или ЦК нацкомпартий, согласованному с НКВД СССР.
2. Ликвидировать судебные тройки, созданные в порядке особых приказов НКВД СССР, а также тройки при областных, краевых и республиканских управлениях РК милиции.
Впредь все дела в точном соответствии с действующими законами о подсудности передавать на рассмотрение судов или Особого Совещания при НКВД СССР.
3. При арестах, органам НКВД и Прокуратуры руководствоваться следующим:
а) согласование на аресты производить ц строгом соответствии с постановлением СНК СССР и ЦК ВКП(б) от 17 июня 1935 года;
б) при истребовании от прокуроров санкций на арест органы НКВД обязаны представлять мотивированное постановление и все, обосновывающие необходимость ареста, материалы;
в) органы Прокуратуры обязаны тщательно и по существу проверить обоснованность постановлений органов НКВД об арестах, требуя в случае необходимости производства дополнительных следственных действий или представления дополнительных следственных материалов;
г) органы Прокуратуры обязаны не допускать производства арестов без достаточных оснований.
Установить, что за каждый неправильный арест, наряду с работниками НКВД, несет ответственность и, давший санкцию на арест, прокурор.
4. Обязать органы НКВД при производстве следствия в точности соблюдать все требования Уголовно-процессуальных Кодексов.
В частности:
а) заканчивать расследование в сроки, установленные законом;
б) производить допросы арестованных не позже 24-х часов после их ареста; после каждого допроса составлять немедленно протокол в соответствии с требованием статьи 138 УПК с точным указанием времени начала и окончания допроса.
Прокурор при ознакомлении с протоколом допроса обязан на протоколе сделать надпись об ознакомлении с обозначением часа, дня, месяца и года;
в) документы, переписку и другие предметы, отбираемые при обыске, опечатывать немедленно на месте обыска, согласно статье 184 УПК, составляя подробную опись всего опечатанного.
5. Обязать органы Прокуратуры в точности соблюдать требования Уголовно-процессуальных Кодексов по осуществлению прокурорского надзора за следствием, производимым органами НКВД.
В соответствии с этим обязать прокуроров систематически проверять выполнение следственными органами всех установленных законом правил ведения следствия и немедленно устранять нарушения этих правил; принимать меры к обеспечению за обвиняемым предоставленных ему по закону процессуальных прав и т.п.
6. В связи с возрастающей ролью прокурорского надзора и возложенной на органы Прокуратуры ответственностью за аресты и проводимое органами НКВД следствие - признать необходимым:
а) установить, что все прокуроры, осуществляющие надзор за следствием, производимым органами НКВД, утверждаются ЦК ВКП(б) по представлению соответствующих обкомов, крайкомов, ЦК нацкомпартий и Прокурора Союза ССР;
б) обязать обкомы, крайкомы и ЦК нацкомпартий в 2-месячный срок проверить и представить на утверждение в ЦК ВКП(б) кандидатуры всех прокуроров, осуществляющих надзор за следствием в органах НКВД;
в) обязать Прокурора Союза ССР тов. Вышинского выделить из состава работников центрального аппарата политически проверенных квалифицированных прокуроров для осуществления надзора за следствием, производимым центральным аппаратом НКВД СССР, и в двухдекадный срок представить их на утверждение ЦК ВКП(б).
7. Утвердить мероприятия НКВД СССР по упорядочению следственного производства в органах НКВД, изложенные в приказе от 23 октября 1938 года. В частности, одобрить решение НКВД об организации в оперативных отделах специальных следственных частей.
Придавая особое значение правильной организации следственной работы органов НКВД, обязать НКВД СССР обеспечить назначение следователями в центре и на местах лучших, наиболее проверенных политически и зарекомендовавших себя на работе квалифицированных членов партии.
Установить, что все следователи органов НКВД в центре и на местах назначаются только по приказу Народного Комиссара Внутренних Дел СССР.
8. Обязать НКВД СССР и Прокурора Союза СССР дать своим местным органам указания по точному исполнению настоящего постановления.
СНК СССР и ЦК ВКП(б) обращают внимание всех работников НКВД и Прокуратуры на необходимость решительного устранения отмеченных выше недостатков в работе органов НКВД и Прокуратуры и на исключительное значение организации всей следственной и прокурорской работы по-новому.
СНК СССР и ЦК ВКП(б) предупреждают всех работников НКВД и Прокуратуры, что за малейшее нарушение советских законов и директив партии и правительства каждый работник НКВД и Прокуратуры, невзирая на лица, будет привлекаться к суровой судебной ответственности.
Председатель Совета Народных Комиссаров СССР В. МОЛОТОВ.
Секретарь Центрального Комитета ВКП(б) И. СТАЛИН.
17 ноября 1938 года
№ П 4387
РГАСПИ, ф. 17, оп. 3, д. 1003, л. 85; ф. 17, оп. 3, д. 1003, л. 85oб; ф. 17, оп. 3, д. 1003, л. 86.
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RGASPI, f. 17, op. 162, d. 24, l. 43, 46, 62 / RGASPI, f. 17, op. 3, d. 1003, l. 85, 85oб, 86. Gemeinfrei (amtliches Werk).
РГАСПИ, ф. 17, оп. 162, д. 24, л. 43, 46, 62 / РГАСПИ, ф. 17, оп. 3, д. 1003, л. 85, 85oб, 86. Общественное достояние (официальный документ).
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