Schreiben der SED an Stalin und Vorschläge des Politbüros des CK der VKP(b) zur Bildung einer Provisorischen Regierung der DDR
Am 7. Oktober 1949 trat der Deutsche Volksrat in Ost-Berlin zusammen und konstituierte sich als „Provisorische Volkskammer“ der Deutschen Demokratischen Republik. Diese verabschiedete am selben Tag alle notwendigen Gesetze, um die Verfassung in Kraft zu setzen und eine Regierung sowie eine Länderkammer zu bilden. Damit wurde an diesem Tag die DDR als ostdeutsches Pendant der Bundesrepublik Deutschland gegründet. Während über die mangelnde demokratische Legitimation des vom „Deutschen Volkskongress“ gewählten „Deutschen Volksrat“ schon vor 1990 kein Zweifel bestand, existierten damals lediglich Vermutungen über ostdeutsch-sowjetische Absprachen, die zur DDR-Gründung geführt hatten. Dies hat sich durch die Öffnung des SED-Parteiarchivs nach 1990 geändert: Nach den seit 1991 bekannten Dokumenten wurde dieser Akt bei einem Besuch der SED-Spitze in Moskau vom 16. bis zum 28. September 1949 bis ins Detail abgestimmt.
7 октября 1949 г. в Восточном Берлине собрался Немецкий Народный совет, который заявил о преобразовании совета во Временную Народную палату Германской Демократической Республики (ГДР). В тот же день Народная палата приняла все законы, необходимые для вступления конституции в силу, а также для образования правительства и Палаты земель. ГДР, явившаяся восточногерманским соответствием Федеративной Республики Германии, стала политической реальностью. По поводу демократической легитимности Немецкого народного совета, избранного Немецким народным конгрессом, вплоть до 1990 года никаких сомнений не возникало. Относительно же характера договоренностей между СССР и Восточной Германией, которые привели к образованию ГДР, в свою пору существовали только предположения. После открытия архивов СЕПГ в 1990 г. ситуация изменилась. Оказавшиеся после 1991 г. в широком доступе документы свидетельствуют: акт был детально согласован с Москвой во время визита руководства СЕПГ в советскую столицу с 16 по 28 сентября 1949 г.
Die Vorgeschichte der DDR-Gründung reicht letztlich bis 1945 zurück. Wie aus einer Äußerung Stalins gegenüber dem späteren KPD/SED-Vorsitzenden Wilhelm Pieck vom Juni 1945 hervorgeht, hielt der sowjetische Diktator bereits damals eine Teilung Deutschlands für möglich, wenngleich er wohl ein einheitliches, sowjetfreundliches Deutschland vorgezogen hätte. Seit 1945 war die sowjetische Deutschlandpolitik daher nicht auf einen Nenner zu bringen. Stalin versuchte, sich mehrere Optionen offenzuhalten, wobei die Teilungsoption anfangs eine geringere Rolle spielte als die gesamtdeutsche. In den ersten Jahren nach Kriegsende war die sowjetische Politik in und gegenüber Deutschland ambivalent: Trotz erster Bemühungen, die in Richtung einer sozioökonomischen Umgestaltung der eigenen Zone wiesen (Entnazifizierung, Bodenreform, „Industriereform“), war Moskau noch darauf bedacht, die Eintracht unter den Alliierten nicht zu gefährden.
Das änderte sich, als sich 1947/48 die Gegensätze zwischen den Westmächten und der Sowjetunion verstärkten: Der beginnende Kalte Krieg und der Abschluss bestimmter zoneninterner Prozesse führte zur forcierten Einführung „volksdemokratischer“ Elemente auf zentralen Gebieten. SED-intern wurde spätestens Mitte 1948, als die Gründung der Bundesrepublik absehbar wurde, ein eigenes, in den sowjetischen Machtbereich integriertes Staatswesen ins Auge gefasst. Doch Stalin pfiff die deutschen Genossen bei einer Besprechung am 18. Dezember 1948 in Moskau zurück: Der Übergang zur „Volksdemokratie“ sei in der SBZ erst möglich, wenn die innenpolitische Entwicklung der SBZ weiter vorangekommen sei. Obwohl Stalin noch immer an dem gesamtdeutschen Anspruch festhielt, wurden Vorkehrungen getroffen, um im Falle der Gründung eines Weststaates nachziehen zu können.
Noch 1949 hielt die Sowjetunion an ihrer Doppelstrategie fest: Einerseits war sie daran interessiert, auf der von ihr geforderten Pariser Außenministerkonferenz (23. Mai bis 20. Juni) die Chancen für eine einvernehmliche Lösung der deutschen Frage in letzter Minute auszuloten; andererseits war sie entschlossen, auf die bevorstehende Gründung der Bundesrepublik mit der Herausbildung staatlicher Strukturen auch in der SBZ zu reagieren.
Dazu nutzte sie vor allem den sogenannten „Deutschen Volkskongress“. Der 1. Deutsche Volkskongress war im Dezember 1947 zusammengetreten und diente neben seiner Funktion als propagandistischer Begleiter der sowjetischen Deutschlandpolitik vor allem dazu, den Widerstand der bürgerlichen Parteien in der SBZ zu brechen. Der zweite Volkskongress, der im März 1948 zusammentrat, wählte aus seiner Mitte den „Deutschen Volksrat“. Dieser wurde beauftragt, mittels eines „Volksbegehrens“ zu klären, ob das deutsche Volk eine Volksabstimmung über die deutsche Einheit verlange. Der Volkskongress wählte darüber hinaus einen Verfassungsausschuss, der im Oktober 1948 einen (im März bestätigten) Verfassungsentwurf vorlegte. Waren die ersten beiden Volkskongresse noch von Betriebsversammlungen und öffentlichen Konferenzen bestimmt worden, so wurde der 3. Volkskongress, der Ende Mai 1949 zusammentrat, erstmals auf der Grundlage von Einheitslistenwahlen gebildet. Dieser wählte einen Volksrat von 330 Mitgliedern, der am 30. Mai – sieben Tage nach Verkündung des Grundgesetzes – den bereits im März bestätigten „Entwurf einer Verfassung für die Deutsche Demokratische Republik“ verabschiedete.
Die Planungen für einen ostdeutschen Separatstaat konkretisierten sich also: Pieck stellte im Mai bereits Überlegungen über die Zusammensetzung einer künftigen Regierung an. Dennoch bekundete Stalin sogar nach der Pariser Außenministerkonferenz noch Interesse an einer gesamtdeutschen Lösung. Die SED-Führung ließ sich auch dafür einspannen, indem sie am 4. Juli vorschlug, einen „Deutschen Konsultativrat“ zu schaffen, der gesamtdeutsche Interessen gegenüber den Alliierten vertreten und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Besatzungszonen verstärken sollte. Doch nach den ersten Bundestagswahlen am 14. August wurden derartige Initiativen ad acta gelegt und die Bildung eines ostdeutschen Separatstaates forciert. Dies war nicht nur auf die Verfestigung der staatlichen Strukturen im Westen zurückzuführen, sondern vor allem darauf, dass die von SED und VKP(b) angeleitete KPD lediglich 5,7 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Damit war klar, dass die „Massen“ in Westdeutschland vorerst nicht gegen die junge Bundesrepublik in Stellung zu bringen waren. Am 15. September, als Adenauer zum Bundeskanzler gewählt wurde, verfasste Pieck ein Arbeitspapier, das die Abfolge der Schritte zur Staatsgründung in der SBZ festlegte. Doch zuvor musste die Zustimmung Stalins eingeholt werden.
Zu diesem Zweck reisten Pieck, Otto Grotewohl und Walter Ulbricht nach Moskau, wo sie am 17. September mit den für die Deutschlandpolitik zuständigen Politbüromitgliedern der VKP(b) zusammentrafen. Während dieses ersten Treffens erhielt die SED-Delegation offensichtlich den Auftrag, ein Papier mit ihren Vorstellungen vorzubereiten, das als Entscheidungsgrundlage dienen sollte. Es ist durchaus möglich, dass die SED-Führer bereits vor der Niederschrift von den sowjetischen Genossen „beraten“ worden waren. Ergebnis war der Brief an Stalin vom 19. September 1949, der aus unbekannten Gründen nicht an den Beratungen teilnahm.
Kern des Dokuments bildet das Prozedere bei der Bildung „einer provisorischen deutschen Regierung in der sowjetischen Besatzungszone“. In der ersten Oktoberhälfte sollte sich der Deutsche Volksrat zur „Provisorischen Volkskammer“ umbilden. Diese hatte der Verfassung Gesetzeskraft zu verleihen und die Einberufung einer Länderkammer zu beschließen. Beide zusammen sollten den Präsidenten der DDR wählen. Der Ministerpräsident war von der stärksten Fraktion – also der SED – zu bestimmen. Die Inhalte der Regierungserklärung wurden ebenso festgelegt wie die personelle Zusammensetzung der Regierung. Ein entscheidender Punkt war, dass Wahlen für die endgültige Volkskammer erst zu einem späteren, von der Provisorischen Volkskammer festzulegenden Zeitpunkt und auf der Grundlage von Einheitslisten stattfinden sollten. Wie Pieck bei der Vorstellung des Papiers ausführte, sei „die gegenwärtige Lage [...] nicht günstig für die Durchführung von Wahlen“: Die SED befürchtete zu Recht, unter den damaligen Umständen bei einer nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführten Volkskammerwahl eine Niederlage zu erleiden. Daher setzten die SED-Führer alles daran, diese Wahlen zu verschieben, bis „die demokratische Ordnung unserer Zone noch mehr verstärkt“ worden sei und die Wirtschaft sich erholt habe. Die SED setzte somit darauf, dass es ihr gelingen würde, im Zuge der Ausbildung diktatorischer Strukturen die Blockparteien für ihren Wahlmodus zu gewinnen.
Hinzu kommen musste eine Reihe von Lieferungen aus der Sowjetunion, um den 1948 verabschiedeten Zweijahresplan erfüllen zu können und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der DDR unter Beweis zu stellen. Außerdem bat die SED-Führung darum, einige auf den Krieg und die Besatzungszeit zurückgehende Maßnahmen rückgängig zu machen, um der Bevölkerung die Zustimmung zu dem neuen ostdeutschen Staat zu erleichtern: Die von der Entnazifizierung betroffenen Bürger sollten ihr Wahlrecht zurückerhalten und, abgesehen von einigen Ausnahmen, wieder ins Berufsleben zurückkehren dürfen; die Kriegsgefangenen sollten bis Ende 1949 zurückkehren und die Speziallager in der SBZ aufgelöst werden. Gegenüber diesen auf die innere Entwicklung gerichteten Maßnahmen fielen die Planungen in Richtung Bundesrepublik weniger ins Gewicht. Diese betrafen zum einen die von Stalin angeordnete Bildung der „Nationalen Front“, die nicht nur innerhalb der DDR, sondern auch in Westdeutschland Fuß fassen sollte; zum anderen sollte der Kampf gegen die „Westregierung als Organ der Westmächte“ verstärkt werden, indem die KPD noch stärker als bisher unterstützt wurde (wozu man um finanzielle Unterstützung bat).
Ob das undatierte Abschlussdokument, das nach der Abschlussbesprechung vom 27. September erstellt wurde, von sowjetischer Seite formuliert wurde oder ob es lediglich der sowjetischen Führung zur Kontrolle vorlag, muss offen bleiben. Der handschriftliche Vermerk Piecks „von M.“ könnte entweder auf Mikojan, Molotov oder – am wenigsten wahrscheinlich – auf den Moskauer Ursprung der „Vorschläge des Politbüros an den Parteivorstand zur Bildung einer Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik“ hindeuten. Das in 19 Punkten gegliederte Papier war etwas präziser als der „Brief“ vom 19. September – etwa durch die Festlegung der Tagesordnung der Volksrats- und Volkskammersitzung sowie des Wahltermins auf Herbst 1950; es verdeutlicht, dass die SED mit ihren Anliegen in fast jeder Hinsicht auf Zustimmung gestoßen war – was freilich angesichts der sowjetischen „Formulierungshilfen“ nicht weiter verwundert.
Am 28. September nach Berlin zurückgekehrt, kam es nun zu Verhandlungen vor allem mit den bürgerlichen Parteien. In deren Ergebnis wurde die in Moskau abgesegnete, alle Parteien berücksichtigende Kabinettsliste zwar leicht verändert, aber nicht grundsätzlich umgestoßen. Die Führungen von CDU und LDP stimmten trotz Protesten an der Parteibasis sogar der Verschiebung der Wahlen auf Herbst 1950 zu; vorerst wurden sie aber in dem Glauben gelassen, dass es sich um Wahlen nach dem Verhältniswahlrecht handeln würde. Auf der SED-Parteivorstandssitzung am 4. Oktober verdeutlichte jedoch der spätere Leiter des Amtes für Information, Gerhart Eisler: „Wenn wir eine Regierung gründen, geben wir sie niemals wieder auf, weder durch Wahlen noch andere Methoden.“ Ulbricht bekräftigte dies mit den Worten: „Das haben einige noch nicht verstanden.“
Am 7. Oktober geschah alles so, wie es in Moskau abgesprochen worden war. Der Volksrat trat zusammen und konstituierte sich als Provisorische Volkskammer. Die SED als stärkste Fraktion benannte Grotewohl als Ministerpräsidenten, der mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Am 11. Oktober setzte die Volkskammer die Verfassung in Kraft; am selben Tag bildete sich eine Länderkammer, die dann gemeinsam mit der Volkskammer Wilhelm Pieck zum Präsidenten der DDR wählte. Am 12. Oktober stellte Grotewohl der Volkskammer die Regierung vor, die nach Verlesen der Regierungserklärung einstimmig bestätigt und dann vereidigt wurde. Die Sowjetische Militäradministration wurde zwar aufgelöst und übertrug am 10. Oktober ihre Verwaltungsbefugnisse auf die DDR-Regierung. An die Stelle der SMAD trat aber die Sowjetische Kontrollkommission, die sich vorgeblich nur auf die Kontrolle der Einhaltung des Potsdamer Abkommens und der Deutschland betreffenden Beschlüsse der Vier Mächte beschränken wollte. Auch diese Einschränkung der Souveränität der Ost-Berliner Regierung war in den Besprechungen in Moskau bereits festgelegt worden. Die bürgerlichen Parteiführungen, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und durch Ämter im Regierungsapparat zur Beteiligung an der DDR-Gründung gewonnen worden waren, stimmten im Frühjahr 1950 schließlich Wahlen nach Einheitslisten zu. Damit stand endgültig fest, dass die DDR nichts anderes als eine Parteidiktatur war, deren Verfassung letztlich nur zur Verschleierung dieser Tatsache diente.
События, предшествовавшие образованию ГДР, уходят своими корнями в 1945 г. Из слов Сталина, обращенных к будущему председателю КПГ/СЕПГ Вильгельму Пику в июне 1945 г., становится понятным, что советский диктатор уже тогда считал возможным раздел Германии, хотя в большей степени его бы устроила единая Германия, дружественная Советскому Союзу. Начиная с 1945 г., поэтому, советскую политику в отношении Германии трудно привести к единому знаменателю. Сталин старался оставить за собой несколько возможных вариантов, причем вариант, предусматривавший раздел страны, играл вначале менее заметную роль, чем вариант образования единой Германии.
В первые послевоенные годы советская политика в отношении Германии носила амбивалентный характер: хотя в восточной оккупационной зоне и предпринимались начальные усилия, направленные на социально-экономические преобразования (денацификация, земельная реформа, реформа промышленности), Москва в первую очередь была заинтересована в том, чтобы не нарушить согласия с союзниками.
Ситуация изменилась, когда в 1947-1948 гг. обострились противоречия между западными державами и Советским Союзом. Вследствие начала «холодной войны» и завершения ряда процессов внутри оккупационных зон началось форсированное внедрение «народно-демократических» элементов в основные сферы жизни восточной зоны. Не позднее середины 1948 г., когда образование ФРГ стало очевидным, внутри СЕПГ созрел план по созданию восточногерманского государства, интегрированного в советскую сферу влияния. Однако в беседе с немецкими «товарищами», которая состоялась в Москве 18 декабря 1948 г., Сталин проявил сдержанность. Переход к «народной демократии» в советской оккупационной зоне, заявил он, станет возможным только тогда, когда внутриполитическое развитие достигнет в ней бóльшего прогресса. Хотя Сталин все еще придерживался концепции единой Германии, были, тем не менее, осуществлены все подготовительные мероприятия, обеспечивающие возможность создания государства в Восточной Германии на тот случай, если такое государство появится в западной зоне.
В 1949 г. Советский Союз все еще придерживался двойной стратегии: с одной стороны, он был заинтересован в том, чтобы на Парижской конференции министров иностранных дел (с 23 мая по 20 июня), созванной по его инициативе, в последний раз прозондировать почву для решения германского вопроса на основе взаимной договоренности. С другой стороны, он был решительно настроен на то, чтобы отреагировать на предстоящее образование Федеративной Республики, создав соответствующую государственную структуру в советской оккупационной зоне.
В этих целях Советский Союз использовал прежде всего так называемый Немецкий народный конгресс. Первый Немецкий народный конгресс собрался в декабре 1947 г. Это собрание не только обеспечивало пропагандистское сопровождение советской политике в отношении Германии, но и оказывало противодействие сопротивлению буржуазных партий в советской оккупационной зоне. Второй Немецкий народный конгресс, состоявшийся в марте 1948 г., избрал из числа своих членов Немецкий Народный совет. На него возлагалась обязанность установить путем «народной инициативы», требует ли немецкий народ проведения плебисцита по вопросу единой Германии. Помимо этого, Народный конгресс выбрал конституционный комитет, который в октябре 1948 г. представил проект конституции, утвержденный в марте следующего года. Если состав первых двух конгрессов еще избирался на производственных собраниях и общественных конференциях, то 3-й Народный конгресс, собравшийся в конце мая 1949 г., впервые был сформирован на основе единых избирательных списков. Конгресс избрал Народный совет, состоявший из 330 членов, который 30 мая – спустя 7 дней после обнародования Основного закона ФРГ – принял утвержденный в марте «Проект конституции Германской Демократической Республики».
Таким образом, планы относительно создания отдельного восточногерманского государства приобрели конкретный характер. Уже в мае Вильгельм Пик изложил свои соображения относительно состава будущего правительства. Однако, даже после Парижской конференции министров иностранных дел Сталин не скрывал своей заинтересованности в таком решении, которое сохраняло бы общегосударственное единство Германии. Руководство СЕПГ вновь пошло на поводу у Сталина, предложив 4 июля создать Немецкий консультативный совет, который должен был отстаивать общегерманские интересы перед союзниками и способствовать активизации экономического сотрудничества между двумя оккупационными зонами. Но после первых выборов в бундестаг, прошедших 14 августа, эти инициативы были положены на полку, и началось форсированное создание отдельного восточногерманского государства. Решающим обстоятельством, обусловившим принятие такого решения, был не рост государственных структур на Западе, а исход выборов для КПГ. Руководимая СЕПГ и ВКП(б) партия получила только 5,7 % голосов. Стало ясно, что в Западной Германии пока что не удастся настроить «народные массы» против молодой Федеративной Республики. 15 сентября, когда федеральным канцлером был избран Аденауэр, Пик составил рабочий документ, в котором определил очередность мер по созданию государства в советской оккупационной зоне. Однако, прежде чем перейти к их осуществлению, следовало получить согласие Сталина.
С этой целью Вильгельм Пик, Отто Гротеволь и Вальтер Ульбрихт отправились в Москву, где 17 сентября состоялась их встреча с членами Политбюро ЦК ВКП(б), курировавшими советскую политику в отношении Германии. Во время первой встречи делегации СЕПГ, по-видимому, было поручено подготовить документ, который можно было взять за основу для принятия решения по данному вопросу. Вполне возможно, что руководители СЕПГ уже до составления документа были «проконсультированы» советскими «товарищами». В результате 19 сентября 1949 г. на свет появилось письмо, адресованное Сталину, по неизвестным причинам не принимавшему участие в совещаниях.
Центральной темой этого документа стало определение порядка образования Временного германского правительства в советской оккупационной зоне. В первой половине октября Немецкий Народный совет предполагалось преобразовать во Временную Народную палату, которая должна была, придав конституции законную силу, созвать Палату земель. Обе палаты должны были совместно избрать президента ГДР. Премьер-министр выдвигался самой сильной фракцией, то есть СЕПГ. В письме излагалось содержание правительственного заявления и определялся личный состав правительства. Решающий момент заключался в том, что окончательные выборы в Народную палату отодвигались на более поздний срок, устанавливаемый Временной Народной палатой, причем выборы эти должны были проводиться на основе единых избирательных списков. Знакомя других руководящих членов СЕПГ с содержанием документа, Пик отметил, что «нынешняя ситуация [...] является неблагоприятной для проведения выборов». СЕПГ не без основания опасалась, что при существующих тогда обстоятельствах она может потерпеть поражение, – если выборы в Народную палату будут проходить на основе пропорционального избирательного права. Поэтому руководители СЕПГ сделали все возможное, чтобы отложить выборы до тех пор, пока не укрепится «демократический строй в нашей зоне» и не будет восстановлена экономика. СЕПГ рассчитывала на то, что по мере образования диктаторских структур ей удастся заручиться поддержкой партий блока в пользу предложенного ею порядка проведения выборов.
Кроме того, был затронут вопрос о целом ряде поставок из Советского Союза. От них зависела судьба двухлетнего плана развития, принятого в 1948 году. Выполнение этого плана должно было послужить доказательством экономической состоятельности ГДР. Руководство СЕПГ просило об отмене некоторых положений, принятых в условиях войны и оккупации, с тем, чтобы укрепить население в его готовности поддержать образование нового восточно-германского государства. Лица, на которых распространялись меры по денацификации, вновь приобретали право участия в выборах и, за исключением некоторых из них, получали возможность работать по профессии. Предполагалось до конца 1949 г. вернуть домой военнопленных, а специальные лагеря в советской оккупационной зоне – распустить. По сравнению с мерами внутренней политики планам в отношении Федеративной Республики отводилась менее значимая роль. Эти планы касались Национального фронта, который, согласно указанию Сталина, должен был не только появиться внутри ГДР, но и развернуть свою деятельность в Западной Германии. Помимо того, подразумевалось усиление борьбы против «западного правительства как органа западных держав», для чего следовало увеличить поддержку КПГ (по этой причине была высказана просьба о финансовых дотациях).
Неясным остается вопрос, был ли другой документ, с отсутствующей датой, составленный после заключительного совещания, прошедшего 27 сентября, и был ли он сформулирован советской стороной, или же только предложен на рассмотрение советского руководства. Рукописная пометка Пика «от М.» может указывать на фамилии Микояна или Молотова, или же, что менее вероятно, на московское происхождение «Предложений Политбюро руководству CЕПГ по образованию Временного правительства ГДР». Документ, состоящий из 19 пунктов, носит более конкретный характер, нежели письмо от 19 сентября – в том именно, что касается как повестки дня заседания Народного совета и Народной палаты, так и срока выборов, предусмотренных на осень 1950 г. Этот документ – свидетельство того, что СЕПГ получила одобрение своих планов практически по всем пунктам, что удивления не вызывает, особенно с учетом оказанной советской стороной «помощи по формулированию» любых пунктов.
Вернувшись в Берлин 28 сентября, СЕПГ начала вести переговоры, прежде всего с буржуазными партиями. В итоге список членов правительства, включавший представителей всех партий и получивший благословение в Москве, хотя и подвергся незначительным корректурам, однако, по сути, остался без изменений. Руководители ХДС и ЛДПГ, несмотря на протесты первичных организаций своих партий, согласились даже с переносом выборов на осень 1950 г., пребывая, впрочем, в убеждении (в котором их никто не разуверил), что выборы будут проходить на основе пропорционального избирательного права. 4 октября будущий руководитель информационного ведомства Герхарт Эйслер, однако же, заявил на заседании партийного правления СЕПГ: «Если мы сформируем правительство, мы уже никогда от него не откажемся – ни в результате выборов, ни в результате каких-либо других действий». Ульбрихт, подтверждая его слова, заметил: «Некоторые этого еще не поняли».
7 октября все события развивались по сценарию, согласованному с Москвой. Народный совет собрался и провозгласил себя Временной народной палатой. Социалистическая Единая Партия Германии, будучи самой сильной фракцией, назначила Гротеволя премьер-министром, поручив ему образование правительства. 11 октября Народная палата объявила о вступлении в силу конституции. В тот же день была сформирована Палата земель, которая совместно с Народной палатой избрала Вильгельма Пика президентом ГДР. 12 октября Гротеволь представил свое правительство Народной палате, и после оглашения заявления правительство было единогласно утверждено и приведено к присяге. 10 октября Советская Военная Администрация в Германии (СВАГ) передала свои административные полномочия правительству ГДР и была распущена. Однако на смену СВАГ пришла Советская Контрольная комиссия (СКК), деятельность которой должна была якобы ограничиваться контролем за выполнением Потсдамских решений и постановлений четырех держав в отношении Германии. Такое ограничение суверенитета восточно-берлинского правительства было заранее оговорено в ходе московских совещаний. В конце концов, весной 1950 г. за проведение выборов по единым избирательным спискам проголосовали и руководители буржуазных партий. Эти лица поддержали образование ГДР, имея в своем распоряжении только фальсифицированные факты, и оказавшись соблазненными обещанием постов в аппарате будущего правительства. После этого стало окончательно ясно, что в действительности ГДР представляет собой партийную диктатуру, а конституция призвана лишь завуалировать настоящий факт.
Schreiben der SED an den Generalsekretär des Zentralkomitees der VKP(b), Stalin, 19. September 1949[ ]
Lieber Genosse Stalin!
Nachstehend legen wir dem Zentral-Komitee der KPdSU(B) in Kürze die Fragen zur Überprüfung vor, über die wir die notwendigen Entschlüsse zu fassen bitten.
1. Entschließung über die Schaffung der Nationalen Front und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands.
Wir bitten um Ihre Meinung, ob die Entschließung grundsätzlich richtig ist, über die 22 Forderungen, die die Grundlage der Nationalen Front bilden sollen, und über die in der Entschließung entwickelte Taktik zur Durchführung der Nationalen Front.
Wir sind der Meinung, daß die in der Volkskongreß-Bewegung geschaffenen Volksausschüsse durch die Politik der Nationalen Front und die Gewinnung breiter nationalbewußter Kreise sich allmählich zu Ausschüssen der Nationalen Front umwandeln sollen. Ferner sollen in Westdeutschland und West-Berlin breitere Arbeitskreise gebildet werden, aus denen Ausschüsse der Nationalen Front entwickelt werden sollen.
2. Bildung einer provisorischen deutschen Regierung in der sowjetischen Besatzungszone.
Die Regierung soll in der ersten Hälfte des Oktobers innerhalb einer Woche gebildet werden, indem der jetzt bestehende Volksrat sich zur provisorischen Volkskammer umbildet und der schon beschlossenen Verfassung Gesetzeskraft verleiht, eine Länderkammer der 5 Länder aus 35 Vertretern beschließt und in einer gemeinsamen Tagung der Volkskammer und der Länderkammer den Präsidenten der Republik wählt. Den Ministerpräsidenten stellt nach der Verfassung die stärkste Fraktion, das ist die SED. Dieser stellt der Volkskammer die provisorische Regierung vor und gibt die Regierungserklärung ab.
Die Regierungserklärung soll u. a. folgende Punkte enthalten:
Die Potsdamer Beschlüsse sahen nur eine vorübergebende Besetzung Deutschlands vor. Durch das Besatzungsstatut der Westmächte wird die berechtigte Okkupation in eine unberechtigte bewaffnete Intervention in Westdeutschland auf unbegrenzte Zeit verwandelt.
2. Eine Anerkennung der Westregierung soll nicht ausgesprochen werden. Die Regierung lehnt alle für Deutschland oder einzelne Teile getroffenen Maßnahmen ab, die gegen die Potsdamer Beschlüsse oder die gesamtdeutschen Interessen verstoßen. Die Regierung ist dagegen bereit, alle Maßnahmen zu entwickeln und zu fördern, die im Einklang mit den Potsdamer Beschlüssen und der Entwicklung zur wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands stehen.
3. Die Regierung wird sich darum bemühen, daß die Sowjetische Militäradministration in Deutschland umgewandelt wird in eine Sowjetische Kontrollkommission mit der Übergabe der Verwaltung an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik.
Für die Zusammensetzung der Regierung sollen von der SED Verhandlungen mit den anderen 4 Parteien geführt werden. Die Regierung soll aus 18 Mitgliedern bestehen, dem Ministerpräsidenten und 3 Stellvertretern, sowie 14 Ministern. Davon sollen die SED 8 und die übrigen Parteien 10 Minister bekommen. Der Präsident der Republik soll der SED angehören. Dafür wird Wilhelm Pieck vorgeschlagen. Ministerpräsident soll Otto Grotewohl werden, seine Stellvertreter Walter Ulbricht, Otto Nuschke (CDU) und Hermann Kastner (LDP). Die übrigen Mitglieder sind aus der beigefügten Liste ersichtlich.
Die Volkskammer soll beschließen, daß allgemeine Wahlen für die endgültige Volkskammer stattfinden werden. Über den Termin der Wahlen soll später entschieden werden, und dieser Termin soll auch für die Wahlen zu den Landtagen, den Kreis- und Gemeindevertretungen gelten. Wir wollen versuchen, für die Wahlen Einheitslisten mit den anderen Parteien aufzustellen.
Wir bitten um Ihre Meinung über den Termin und die Prozedur der Regierungsbildung und über die Zusammensetzung der Regierung.
3. Die Aufgaben der Partei in Westdeutschland.
Allgemein soll der Kampf gegen die Maßnahmen der Westmächte, für die Einheit Deutschlands und den Friedensvertrag verstärkt weitergeführt werden. Die Westregierung ist als Organ der Westmächte zu entlarven. Die Aufklärung über die Sowjetunion ist zu verstärken.
Die Hauptaufgabe der SED besteht darin, die KPD noch stärker zu unterstützen in ihrer Arbeit zur Herstellung der Kampfgemeinschaft mit den Gewerkschaftlern und den sozialdemokratischen Arbeitern sowie zur Bildung der Nationalen Front. Dazu ist es erforderlich, die beim Politbüro gebildete Westkommission sowohl in ihrer Zusammensetzung wie in ihrer Arbeit zu verstärken.
4. Wirtschaftsfragen.
Die Hauptaufgabe auf wirtschaftlichem Gebiet besteht darin, den Zweijahrplan bis Juli 1950 zu erfüllen (mit Ausnahme von Stahl und Walzwerke-Erzeugnissen). Dadurch treten die Rohstoffschwierigkeiten stärker in Erscheinung. Die Grundfragen zur Lösung dieser Aufgaben sind die Verbesserung der Qualität der Produkte und die Steigerung des Exports. Diese Fragen stehen im Zusammenhang mit der Regierungsbildung, den Wahlen im Herbst 1950 und der zu schaffenden Wahlplattform.
Darum bitten wir Sie um die Entscheidung folgender wirtschaftlicher Fragen:
1. Erhöhung der Lieferung von Walzwerks-Erzeugnissen aus der Sowjetunion im Jahre 1949 auf 200 000 Tonnen.
2. Volle Lieferung der im Plan für 1949 vorgesehenen 13 000 Tonnen Baumwolle. Erhöhung der Lieferung für 1950 in dem Maße, daß die gesamte Baumwoll-Einfuhr 1950 auf 30 000 Tonnen kommt.
3. Lieferung von 1 000 schweren Lastkraftwagen (Fünftonner).
4. Um die Erhöhung der Lebensmittelrationen ab 1. Januar 1950 durchführen zu können, bitten wir um
a) 230 000 Tonnen Brotgetreide und noch 150 000 Tonnen Brotgetreide für die Reserve
b) 20000 Tonnen Fett für die Versorgung und für die Reserve.
5. Damit wir die notwendigen Rohstoffe aus den volksdemokratischen Ländern beziehen können, benötigen wir hochwertige Qualitätswaren für den Export. Wir bitten, uns für diesen Zweck bestimmte Warenmengen aus der Produktion der Sowjetischen Aktiengesellschaften zur Verfügung zu stellen.
6. Wir bitten um Änderung des Vertrages zwischen Exportlion und der deutschen Hauptverwaltung Außenhandel betreffend den Verkauf der Perlonproduktion aus Volkseigenen Betrieben an Exportlion. Wir bitten um Ihre Zustimmung, daß mit Ausnahme der für die Produktion von Kord für die Sowjetunion bestimmten Perlonmenge, die Hauptmenge des Perlons in Deutschland selbst für den deutschen Export verarbeitet wird.
Es ist die Frage zu prüfen, ob der Export der Sowjetischen Aktiengesellschaften, mit Ausnahme bestimmter Produkte, in den allgemeinen Exportplan der Zone eingeschlossen werden kann.
5. Parteifragen der SED.
a) Der Termin für den nächsten Parteitag hängt mit dem Termin der Wahlen zusammen.
Wir sind der Ansicht, daß, wenn der Herbst 1950 als Wahltermin vorgesehen wird, vorher zur Festlegung des Wahlprogramms der Parteitag einberufen werden soll.
b) Dem Parteitag sollen die Richtlinien für den Fünfjahrplan vorgelegt werden. Wir bitten um Ihre Ansicht, ob wir Ende 1949 mit den Vorarbeiten zur Ausarbeitung des Fünfjahrplanes beginnen sollen.
c) Wir bitten um Ihre Meinung zu unserem Vorschlag, vor dem Parteitag eine Überprüfung der Mitgliedsbücher durchzuführen.
d) Zur ideologischen und politischen Erziehung der Partei bitten wir um Ihre Erlaubnis, Ihre Gesamtwerke in deutscher Sprache herausgeben zu dürfen.
6. Verschiedene Fragen.
a) Ehemalige Nazis.
Wir bitten um Ihre Meinung zu unserem Vorschlag, Personen, denen durch Beschluß der Entnazifizierungskommissionen oder durch Urteile von Strafkammern auf Grund der Befehle Nr. 24 oder 38 das aktive und passive Wahlrecht entzogen wurde, das aktive und passive Wahlrecht wieder zu geben. Diese Personen können entsprechend ihren Eignungen einen Beruf ausüben (Ausnahmen: Polizei, Verwaltung des Innern, Brandschutz und Justiz).
b) Finanzfragen.
1. Für die finanzielle Unterstützung der KPD im Westen sind monatlich 320 000 DM-West erforderlich. Vom Genossen Tschuikow werden nur 250 000 DM-West zur Verfügung gestellt. Außerdem benötigt die KPD eine einmalige Zuwendung von 500 000 DM-West zur Bezahlung von Schulden an Druckereien usw.
2. Zur Unterstützung der Rundfunk-Propaganda nach dem Westen sind zur Aufrechterhaltung des Korrespondenten-Netzes im Westen bis Ende 1949 130 000 DM-West und für das Jahr 1950 320 000 DM-West erforderlich.
c) Rückkehr der Kriegsgefangenen.
Da die provisorische Regierung in ihrer Erklärung zur Frage der Rückkehr der Kriegsgefangenen Stellung nehmen muß, bitten wir erklären zu dürfen, daß bis Ende 1949 alle Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion entlassen werden.
d) Auflösung der Straflager.
Wir halten es für zweckmäßig, die bestehenden Straflager in der Ostzone aufzulösen, die von den Sowjetorganen abgeurteilten Verbrecher nach der Sowjetunion zu transportieren und die übrigen den deutschen Organen zu übergeben.
den 19. September 1949
Hier nach: SAPMO-BArch, DY 30/IV/2/2/44, Bl. 10-14.
Vorschläge des Politbüros an den Parteivorstand der SED zur Bildung einer Provisorischen Regierung der DDR [Ohne Datum][ ]
Parteivorstandssitzung, die den Plan zur Bildung einer Provisorischen Regierung beschließt und dem Politbüro die Vollmacht erteilt, mit den anderen Parteien Verhandlungen über die Zusammensetzung der Regierung zu führen.
Besprechung mit den Vorsitzenden der vier anderen Parteien und des FDGB über den Plan der Regierungsbildung, Einberufung der Blocksitzung und des Präsidiums des Volksrats.
Gemeinsame Sitzung des Demokratischen Blocks und des Präsidiums des Deutschen Volksrats zur Entgegennahme einer Erklärung über die Lage, über die Bildung einer Provisorischen Regierung und Beschluß auf Einberufung des Volksrats.
Volksratstagung mit folgender Tagesordnung:
Erklärung des Vorsitzenden zur Lage.
Beschluß: Der Volksrat erklärt sich zur Provisorischen Volkskammer.
Beschluß: Der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wird Rechtskraft verliehen.
Wahl des Präsidenten der Provisorischen Volkskammer sowie seiner Stellvertreter und der Beisitzer.
Beschluß auf Bildung der Länderkammer entsprechend den in der Verfassung enthaltenen Bestimmungen. Die Landtage müssen sofort zu Außerordentlichen Tagungen zusammentreten, um die den Ländern zustehenden Vertreter zu wählen: (Sachsen 12, Sachsen-Anhalt 8, Thüringen 6, Brandenburg 5, Mecklenburg 4, verteilt nach der Stärke der Fraktion), Berlin soll 5 Vertreter als Beobachter entsenden.
Beschluß auf Einberufung einer gemeinsamen Tagung der Volkskammer und Länderkammer zur Wahl des Präsidenten der Republik.
Erweiterte Parteivorstandssitzung durch Hinzuziehung von je einem Vertreter der Kreise. Stellungnahme zum Ergebnis der Verhandlungen über die Regierungsbildung.
Gemeinsame Tagung der Volkskammer und Länderkammer zur Wahl des Präsidenten der Republik.
Zusammentritt der Volkskammer mit folgender Tagesordnung:
Wahl des Präsidiums (Präsident, Stellvertreter, Beisitzer).
Bekanntgabe der Zusammensetzung der Regierung durch den Ministerpräsidenten, der von der stärksten Fraktion gestellt wird.
Bekanntgabe der Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten.
Stellungnahme der Volkskammer zur Zusammensetzung der Regierung und zur Regierungserklärung durch ein Vertrauensvotum.
Vereidigung der Regierungsmitglieder durch den Präsidenten der Republik.
Wahl der Ausschüsse.
Beschluß, die Provisorische Volkskammer durch eine aus allgemeinen Wahlen hervorgehende Ständige Volkskammer zu ersetzen entsprechend Artikel 51 der Verfassung.
Es ist bei der Wahl zur Ständigen Volkskammer die Aufstellung gemeinsamer Wahllisten der SED mit den anderen Parteien anzustreben (Aufbaublock).
Als Termin für die Wahlen soll der Herbst 1950 in Aussicht genommen werden.
8. Zusammensetzung der Provisorischen Regierung (18 Mitglieder)
| Präsident der Republik | Wilhelm Pieck (SED) |
| Ministerpräsident | Otto Grotewohl (SED) |
| Stellvertretender Min[ister-]Präsident | Walter Ulbricht (SED) |
| Stellvertretender Min[ister-]Präsident | Otto Nuschke (CDU) |
| Stellvertretender Min[ister-]Präsident | Hermann Kastner (LDP) |
| Min[ister] f[ür] Inneres | Karl Steinhoff (SED) |
| Min[ister] f[ür] Wirtschaftsplanung | Heinrich Rau (SED) |
| Min[ister] f[ür] Industrie | Fritz Selbmann (SED) |
| Min[ister] f[ür] Außenhandel u. Materialversorgung | Georg Hadke (SED) |
| Min[ister] f[ür] Volksbildung | Paul Wandel (SED) |
| Min[ister] f[ür] Justiz | Max Fechner (SED) |
| Min[ister] f[ür] Handel u. Versorgung] | Luitpold Steidle (CDU) |
| Min[ister] f[ür] Post | Reinhold Lobedanz (CDU) |
| Min[ister] f[ür] Finanzen | Hans Loch (LDP) |
| Min[ister] f[ür] Aufbau | Karl Hamann (LDP) |
| Min[ister] f[ür] Außenpolitik | Lothar Bolz (NDP) |
| Herbert Hoffmann (DBP) | |
| Min[ister] f[ür] Verkehr | H[ans] Reingruber (p[ar]t[ei]l[o]s) |
| Staatssekretär | Fritz Geyer (SED) |
| Präs[ident] Oberstes Gericht | Eugen Schiffer (LDP) |
| Oberster Staatsanwalt | Ernst Melsheimer (SED) |
| Präsident] der Volkskammer | Jonny Löhr (NDP) |
| Präsident] der Länderkammer | Otto Buchwitz (SED) |
| Kommissionen beim Min[ister-]Präs[identen] | |
| Kontrollkommission | Vors[itzender] Fritz Lange (SED) |
| Verwaltung f[ür] Information | Vors[itzender] Gerhart Eisler (SED) |
| Verwaltung] f[ür] Reparation | Vors[itzender] [Bernd] Weinberger (SED) |
Nach dieser Aufstellung hat die SED 8, CDU 4, LDP 3, NDP l, DBF l, p[ar]t[ei]l[o]s l [Regierungs-]Vertreter. Hinzu kommen die Staatssekretäre und Ministerialdirektoren der einzelnen Ministerien.
Bei der Provisorischen Regierung soll ein politischer Vertreter der UdSSR im Range eines Botschafters sein.
Die Ernennung eines politischen Vertreters der Demokratischen Deutschen Republik in der UdSSR ist zulässig.
Die Provisorische Regierung übernimmt alle Verwaltungsfunktionen, die bisher von der SMA ausgeübt wurden, während die SMA zu einer Sowjetischen Kontrollkommission in Berlin umgebildet wird.
Nach der Bildung der Provisorischen Regierung wird eine Erklärung des Obersten Befehlshabers im Auftrage der Sowjetregierung erfolgen, wonach diese sich mit dem Beschluß des Deutschen Volksrats einverstanden erklärt und der Umbildung der SMA in eine Sowjetische Kontrollkommission zustimmt. Die Kontrolle soll sich auf die Erfüllung der in den Abkommen der Alliierten festgelegten Besatzungsaufgaben in der Ostzone sowie die Verwirklichung der Potsdamer und anderer gemeinsamer Beschlüsse der Alliierten über Deutschland (beziehen). Zur Erfüllung dieser Aufgaben soll die Kontrollkommission solche Organe haben wie die Reparationsverwaltung und Abteilungen, die den deutschen Ministerien entsprechen. In den Ländern und in den größeren Städten soll die Kontrollkommission ihre Vertreter und einen kleinen Beamtenapparat unterhalten.
In der Regierungserklärung soll eine Formulierung enthalten sein, wonach die Potsdamer Beschlüsse nur eine vorübergehende Besetzung Deutschlands vorsehen, daß aber das Besatzungsstatut der Westmächte darauf abzielt, die berechtigte Besatzung in eine unberechtigte bewaffnete Intervention in Westdeutschland zu verwandeln.
Dem Vorschlag, den Termin des nächsten Parteitages auf den Herbst 1950 zu verlegen, und daß er das Wahlprogramm für die darauffolgenden Wahlen beschließt, wird zugestimmt. Ferner wird zugestimmt, daß dem Parteitag die Richtlinien für den Fünfjahresplan vorgelegt werden und Ende 1949 mit den Vorarbeiten zur Ausarbeitung des Fünfjahresplanes begonnen wird. Zugestimmt wird, die Überprüfung der Mitgliedsbücher vor dem Parteitag [durchzuführen]. Es wird die Erlaubnis erteilt, die Gesamtwerke St[alins] in deutscher Sprache herauszugeben.
Der Wiederherstellung der Rechte der ehemaligen Nazis, Gewährung des Wahlrechts und des Rechtes auf Betätigung in ihrer fachlichen Eignung, ausgenommen in der Polizei, Verwaltung des Innern, Feuerwehr und Justiz, wird zugestimmt. Von der SMA sind entsprechende Vorschläge herauszugeben.
Der Auflösung der MWD-Lager in Deutschland wird insofern zugestimmt, als die Möglichkeit der Entlassung eines Teils der Gefangenen und die Übergabe der übrigen Gefangenen an die deutschen Behörden erfolgen soll. Eine Überweisung der Verurteilten in die S[owjet-]U[nion] ist nicht als ratsam anzusehen.
Es wird bestätigt, daß alle deutschen Kriegsgefangenen bis zum 1. Januar 1950 nach Deutschland gebracht werden mit Ausnahme der von Militärgerichten Verurteilten. Eine Kommission soll in zwei Monaten die Untersuchungsakten der Kriegsgefangenen erledigen, um festzustellen, welche Personen an das Militärgericht [übergeben] oder freigesprochen oder nach Deutschland transportiert werden sollen. Gerichtsverhandlungen gegen alle Kriegsgefangenen sind bis zum 1. Januar 1950 abzuschließen.
Finanzfragen. Die KPD erhält eine monatliche Subvention von 320 000 Westmark und einen einmaligen Geldbetrag von 500 000 Westmark.
Zur Verstärkung der Rundfunkpropaganda auf Westdeutschland und Ausgaben für die Organisierung und Ausbau des Netzes der Berichterstatter werden bis Ende 1949 130 000 Westmark und für das Jahr 1950 320 000 Westmark bewilligt.
19. Zu den Wirtschaftsfragen: Es wird zugestimmt:
der Erhöhung der Lieferung von Stahl-Walzwerk-Erzeugnissen von 180 000 auf 200 000 Tonnen im Jahre 1949 und ferner der Erhöhung von Baumwolle von 11 100 auf 13 000 Tonnen,
im Jahre 1950 1000 LKW „SIS 150“,
für 1950 nicht 30 000, sondern nur 20 000 Tonnen Baumwolle,
1950 zu liefern 380 000 Tonnen Brotgetreide, darunter 150 000 Tonnen für Reservebildung, ferner 20 000 Tonnen Fett, darunter 12 000 Tonnen zur Reservebildung,
angenommen wird die Bereitstellung einer bestimmten Warenmenge aus der Produktion der SAG zu Exportzwecken,
zugestimmt wird, die ganze deutsche Produktion von Perlon zur Verarbeitung in deutschen Betrieben für den Export von Waren aus Perlon zu belassen, davon ausgenommen sind die Perlonmengen, die von der S[owjet-]U[nion] für [die] Produktion von Kord in der S[owjet-]U[nion] eingeführt werden,
der Export der SAG soll in den Gesamtexportplan der Ostzone einbezogen werden mit Ausnahme der Produktion der SAG Wismut. Es sollen darüber von der SMA Verhandlungen mit der DWK geführt und innerhalb von zehn Tagen konkrete Vorschläge dem Ministerrat der UdSSR gemacht werden.
Zwischen der SMA und der DWK soll ein Übereinkommen über die Gegenleistungen für die im Jahre 1950 aus der S[owjet-]U[nion] zu liefernden Waren herbeigeführt und bis zum 20. Oktober [1949 sollen] Vorschläge dem Ministerrat vorgelegt werden.
Hier nach: SAPMO-BArch, NL Grotewohl NY 4090/397, Bl. 1-4. SAPMO-BArch, NL Pieck NY 4036/735, Bl. 339-342.
Письмо СЕПГ Генеральному секретарю Центрального комитета ВКП(б) Сталину, 19 сентября 1949 г.[ ]
Дорогой товарищ Сталин!
Направляем на рассмотрение Центрального комитета ВКП(б) краткое изложение вопросов, по которым просим принять необходимые решения.
1. Резолюция о создании Национального фронта и о Социалистической единой партии Германии.
Просим сообщить Ваше мнение, верна ли в принципе резолюция о 22 требованиях, закладывающих основу Национального фронта, и о разработанной в резолюции тактики проведения Национального фронта.
Мы считаем, что народные комитеты, созданные в рамках движения народных конгрессов, должны постепенно преобразовываться в комитеты Национального фронта, исходя из политики Национального фронта и привлечения на свою сторону широких патриотических сил. Далее, в Западной Германии и в Западном Берлине нужно формировать более широкие рабочие группы, из которых будут создаваться комитеты Национального фронта.
2. Создание Временного германского правительства в советской оккупационной зоне.
Правительство должно быть сформировано в течение одной недели в первой половине октября, для чего существующий ныне Народный совет преобразуется во Временную народную палату и придаст уже принятой конституции силу закона, утвердит Палату земель 5 стран, состоящую из 35 представителей, и на совместном заседании Народной палаты и Палаты земель изберет Президента республики. Согласно конституции, премьер-министра выдвигает наиболее сильная фракция, а таковой является СЕПГ. Премьер-министр представляет Народной палате временное правительство и делает правительственное заявление.
Правительственное заявление должно содержать, помимо прочего, следующие пункты:
1. Потсдамские решения предусматривали только временную оккупацию Германии. В результате принятия западными державами Оккупационного статуса справедливая оккупация превращается в несправедливую вооруженную интервенцию в Западной Германии на неограниченное время.
2. Западное правительство не должно быть признано. Правительство отвергает все меры, принятые в отношении Германии или ее отдельных регионов, которые не соблюдают Потсдамские решения или направлены против общегерманских интересов. Правительство, однако, готово разработать и поощрять все меры, которые соответствуют Потсдамским решениям и ориентируются на экономическое и политическое единство Германии.
3. Правительство приложит усилия к тому, чтобы советская военная администрация в Германии была преобразована в Советскую контрольную комиссию с передачей административных функций правительству Германской Демократической Республики.
В целях формирования правительства СЕПГ проведет переговоры с 4 другими партиями. Правительство должно состоять из 18 членов: премьер-министра и трех его заместителей, а также 14 министров. Из них 8 министерских постов получит СЕПГ, а остальные партии – 10. Президент республики должен быть из рядов СЕПГ. На этот пост предлагается кандидатура Вильгельма Пика. Премьер-министром должен стать Отто Гротеволь, а его заместителями – Вальтер Ульбрихт, Отто Нушке (ХДС) и Герман Кастнер (ЛДПГ). Остальные члены приведены в прилагаемом списке.
Народная палата должна принять решение о проведении всеобщих выборов в окончательную Народную палату. О сроке проведения выборов решение будет принято позднее, и эта дата будет считаться также днем выборов в ландтаги, окружные и общинные представительные органы. Мы постараемся составить единые списки кандидатов совместно с другими партиями.
Просим сообщить Ваше мнение о сроке и порядке формирования правительства, а также о его составе.
3. Задачи партии в Западной Германии.
В целом, должна быть усилена и продолжена борьба против мер, принимаемых западными странами, за единство Германии и мирный договор. Западное правительство следует разоблачать как орган западных стран. Следует усилить просветительскую работу в отношении Советского Союза.
Главная задача СЕПГ состоит в том, чтобы усилить поддержку КПГ в ее работе по созданию боевого содружества с деятелями профсоюзов и социал-демократическими рабочими, а также по образованию Национального фронта. Для этого необходимо укрепить образованную при Политбюро Западную комиссию как в отношении ее состава, так и в отношении ее работы.
4. Экономические вопросы.
Главная задача в области экономики состоит в том, чтобы выполнить двухлетний план до июля 1950 г. (за исключением сталепрокатной продукции). В этой связи обращают на себя внимание сложности в снабжении сырьем. Чтобы решить эти проблемы, необходимо улучшить качество продукции и увеличить долю экспорта. Данные вопросы связаны с образованием правительства, выборами осенью 1950 г. и выборной платформой, которую еще предстоит создать.
В связи с этим просим Вас принять решение по следующим экономическим вопросам:
1. Увеличение поставок прокатной продукции из Советского Союза в 1949 г. до 200 000 т.
2. Поставка в полном объеме запланированных на 1949 г. 13 000 т хлопка. Увеличение объема поставки на 1950 г. в таком масштабе, чтобы общий объем импорта хлопка в 1950 г. достиг 30 000 т.
3. Поставка 1 000 тяжелых (пятитонных) грузовиков.
4. Чтобы увеличить продовольственные нормы с 1 января 1950 г., просим предоставить:
а) 230 000 т хлебного зерна и еще
150 000 т хлебного зерна в качестве резерва
б) 20 000 т жиров для снабжения и в качестве резерва.
5. Чтобы получать необходимое сырье из стран народной демократии, нам требуются высококачественные изделия для экспорта. Просим предоставить нам на эти цели определенное количество товаров, производимых в советских акционерных обществах.
6. Просим изменить договор между организацией «Экспортлён» и главным германским управлением внешней торговли относительно продажи «Экспортльну» продукции из перлона, производимой на народных предприятиях. Просим Вашего согласия на то, чтобы основное количество перлона, за исключением объемов, предназначенных для производства корда в Советском Союзе, могло бы перерабатываться в самой Германии для экспортных целей.
Следует рассмотреть вопрос о том, нельзя ли включить экспорт продукции советских акционерных обществ, за исключением некоторых ее видов, в общий экспортный план зоны.
5. Партийные вопросы СЕПГ.
а) Дата проведения следующего партийного съезда зависит от времени проведения выборов. Мы считаем, что если выборы будут предусмотрены на осень 1950 г., то до этого должен быть созван съезд партии с целью определения предвыборной программы.
б) Партийному съезду должны быть представлены директивы по пятилетнему плану. Просим сообщить Вашу точку зрения относительно того, не начать ли нам в конце 1949 г. подготовительные работы по разработке пятилетнего плана.
в) Просим сообщить Ваше мнение в отношении нашего предложения перепроверить членские билеты перед проведением партийного съезда.
г) В целях идеологического и политического воспитания партии просим Вашего согласия на издание полного собраний Ваших произведений на немецком языке.
6. Разные вопросы.
а) Бывшие нацисты.
Просим сообщить Ваше мнение относительно нашего предложения предоставить активное и пассивное избирательное право лицам, которые были лишены активного и пассивного избирательного права на основе решения комиссии по денацификации или на основе решений судов по уголовным делам, исходя из приказов № 24 или № 38. Эти лица могут работать по профессии в соответствии со своей профессиональной пригодностью (исключение составляют полиция, управление внутренних дел, пожарная охрана и органы юстиции).
б) Финансовые вопросы.
1. Для оказания финансовой поддержки КПГ на Западе ежемесячно требуется сумма в размере 320 000 западных немецких марок. Товарищ Чуйков предоставляет в распоряжение только 250 000 западных немецких марок. Кроме того, КПГ требуется единовременная сумма в 500 000 западных немецких марок для оплаты долгов типографиям и пр.
2. Для поддержки радиопропаганды, работающей на Запад, и для сохранения сети корреспондентов на Западе до конца 1949 г. требуются 130 000 западных немецких марок, а на 1950 г. необходима сумма в размере 320 000 западных немецких марок.
в) Возвращение военнопленных.
Поскольку Временное правительство в своем заявлении должно будет занять позицию по вопросу о возвращении военнопленных, просим Вашего разрешения сделать заявление о том, что до конца 1949 г. из Советского Союза будут выпущены все военнопленные.
г) Роспуск исправительных лагерей.
Считаем целесообразным распустить имеющиеся исправительные лагеря в восточной зоне, перевезти в Советский Союз лиц, осужденных за преступления советскими органами, а остальных - передать немецким органам.
19 сентября 1949 г.
Источник: SAPMO-BArch, DY 30/IV/2/2/44, Bl. 10-14. Перевод с нем.: Л. Л. Бённеманн.
Предложения Политбюро руководству СЕПГ по образованию Временного правительства ГДР, [без даты][ ]
Заседание руководства СЕПГ, на котором будет принят план образования Временного правительства и которое предоставит Политбюро полномочия начать переговоры с другими партиями о составе правительства.
Консультации с председателями четырех других партий и ОСНП относительно плана образования правительства, созыва заседания блока и Президиума Народного Совета.
Совместное заседание Демократического блока и Президиума Немецкого Народного Совета с целью принятия заявления о существующем положении, об образовании Временного правительства и постановления о созыве Народного Совета.
Заседание Народного Совета со следующей повесткой дня:
Заявление Председателя о существующем положении.
Постановление: Совет Министров провозглашает себя Временной Народной палатой.
Постановление: Конституции Германской Демократической Республики придается законная сила.
Выборы Председателя Временной Народной палаты, а также его заместителей и его помощников.
Постановление об образовании Палаты земель в соответствии с положениями Конституции. Ландтаги должны срочно собраться на Чрезвычайные заседания, с тем чтобы избрать представителей числом, предусмотренным для каждой земли (Саксония – 12, Саксония-Ангальт – 8, Тюрингия – 6, Бранденбург – 5, Мекленбург – 4, распределенных в зависимости от численности фракции), Берлин должен послать 5 представителей в качестве наблюдателей.
Постановление о созыве совместного заседания Народной палаты и Палаты земель по случаю избрания Президента республики.
Расширенное заседание руководства СЕПГ за счет приглашения по одному представителю от каждого округа. Заявление о результатах переговоров об образовании правительства.
Совместное заседание Народной палаты и Палаты земель по случаю избрания Президента республики.
Заседание Народной палаты со следующей повесткой дня:
Выборы Президиума (Президент, заместители, помощники).
Оглашение состава правительства премьер-министром, кандидатура которого выдвигается самой большой по своей численности фракцией.
Оглашение правительственного заявления премьер-министром.
Выражение мнения Народной палаты по поводу состава правительства и правительственного заявления путем вотума доверия.
Приведение к присяге членов правительства Президентом республики.
Избрание комиссий.
Решение, согласно которому Временная Народная палата подлежит замене Постоянной Народной палатой, образованной по итогам всеобщих выборов, на основании статьи 51 конституции.
Во время выборов Постоянной Народной палаты следует добиваться того, чтобы были выдвинуты совместные избирательные списки СЕПГ и других партий (Ауфбаублок).
Выборы нужно наметить на осень 1950 г.
8. Состав Временного правительства (18 членов)
| Президент Республики | Вильгельм Пик (СЕПГ) |
| Премьер-министр | Отто Гротеволь (СЕПГ) |
| Заместитель премьер-министра | Вальтер Ульбрихт (СЕПГ) |
| Заместитель премьер-министра | Отто Нушке (ХДС) |
| Заместитель премьер-министра | Герман Кастнер (ЛДП) |
| Министр внутренних дел | Карл Штейнгоф (СЕПГ) |
| Министр экономического планирования | Генрих Рау (СЕПГ) |
| Министр промышленности | Фриц Селбман (СЕПГ) |
| Министр внешней торговли и материально-технического снабжения | Георг Гадке (СЕПГ) |
| Министр народного образования | Пауль Вандель (СЕПГ) |
| Министр юстиции | Макс Фехнер (СЕПГ) |
| Министр торговли и снабжения | Луитпольд Штейдле (ХДС) |
| Министр почты | Рейнгольд Лобеданц (ХДС) |
| Министр финансов | Ганс Лох (ЛДП) |
| Министр восстановления | Карл Гаман (ЛДП) |
| Министр иностранных дел | Лотар Больц (НДП) |
| Министр сельского хозяйства | Герберт Гофман (ГКП) |
| Министр путей сообщения | Ганс Рейнгрубер (беспартийный) |
| Статс-секретарь | Фриц Гейер (СЕПГ) |
| Председатель Верховного суда | Ойген Шифер (ЛДП) |
| Главный прокурор | Эрнст Мельсгеймер (СЕПГ) |
| Председатель Народной палаты | Джони Лёр (НДП) |
| Председатель Палаты земель | Отто Бухвиц (СЕПГ) |
| Комиссии при премьер-министре: | |
| Контрольная комиссия | Председатель Фриц Ланге (СЕПГ) |
| Управление информации | Председатель Герхарт Эйслер (СЕПГ) |
| Управление репараций | Председатель Бернд Вейнбергер (СЕПГ) |
Согласно этому списку СЕПГ имеет в правительстве 8 представителей, ХДС – 4, ЛДП – 3, НДП – l, ГКП – l, беспартийные – l. Кроме того, следует учесть статс-секретарей и министериал-директоров отдельных министерств.
При Временном правительстве должен находиться политический представитель СССР в ранге посла.
Выражается согласие с назначением политического представителя Германской Демократической Республики в СССР.
Временное правительство берет на себя все административные функции, осуществлявшиеся до сих пор СВАГом; СВАГ преобразовывается в Советскую Контрольную Комиссию в Берлине.
После образования Временного правительства Верховный Главнокомандующий выступит по поручению Советского правительства с заявлением о согласии с постановлением Немецкого Народного Совета и преобразованием СВАГа в Советскую Контрольную Комиссию. В обязанности Комиссии входит контроль за выполнением задач оккупационного режима в Восточной зоне, установленных в соглашениях союзников, а также за осуществлением Потсдамских и других совместных решений союзников по Германии. Для выполнения этих задач Контрольная Комиссия должна иметь такие ведомства как управление репараций, а также отделы со статусом немецких министерств. Комиссия должна иметь своих представителей и немногочисленный штат служащих в отдельных землях и в крупных городах.
Заявление правительства должно содержать формулировку о том, что решения, принятые в Потсдаме, предусматривают только временную оккупацию Германии, однако Оккупационный статут западных держав предусматривает превращение оккупации, одушевляемой на законных основаниях, в противозаконную вооруженную интервенцию в Западную Германию.
Выражается согласие с перенесением следующего съезда партии на осень 1950 г., а также с тем, чтобы он принял предвыборную программу последующих выборов. Далее выражается согласие с тем, чтобы съезду партии были представлены основные направления пятилетнего плана, а также с тем, чтобы в конце 1949 начать подготовку к разработке пятилетнего плана. Выражается согласие с тем, чтобы проверка партийных билетов была проведена до начала съезда. Дается разрешение на издание собрания сочинений Сталина на немецком языке.
Выражается согласие с восстановлением бывших нацистов в правах, предоставлением им избирательного права, а также права на работу согласно их профессиональной пригодности, за исключением работы в полиции, органах внутренних дел и правосудия, пожарной охране. СВАГ должен представить соответствующие предложения.
Выражается согласие с ликвидацией лагерей МВД, т.е. имеется возможность освободить часть пленных, а остальные пленные должны быть переданы немецким властям. Передислокация осужденных в Советский Союз следует считать нецелесообразной.
Утверждается решение, согласно которому все немецкие военнопленные, за исключением осужденных военным трибуналом, к 1 января 1950 г. должны быть перемещены в Германию. В течение двух месяцев специальная комиссия должна закрыть следственные дела военнопленных, с тем чтобы выяснить, кто из них подлежит соответственно передаче военному трибуналу, оправданию или отправке в Германию. Судебные разбирательства по делам военнопленных следует закончить к 1 января 1950 г.
Финансовые вопросы. КПГ получит месячную дотацию в размере 320.000 западногерманских марок и разовую денежную сумму в размере 500.000 западногерманских марок.
До конца 1949 г. на усиление пропагандистского радиовещания на Западную Германию, а также на расходы по организации и расширению корреспондентской сети будут отпущены 130.000 западногерманских марок, а на 1950 г. – 320.000 западногерманских марок.
19. Экономические вопросы. Выражается согласие со следующим:
с увеличением поставок метала и проката с 180.000 т. до 200.000 т. в 1949 г., а также с увеличением поставок хлопка с 11.100 т. до 13.000 т.,
с поставкой в 1950 г. 1.000 грузовиков «ЗИС 150»,
с поставкой в 1950 г. не 30.000 т., а только 20.000 т. хлопка,
с поставкой в 1950 г. 380.000 т. зерна, в т.ч. 150.000 т. для формирования резервного фонда, 20.000 жира, в т.ч. 12.000 для формирования резервного фонда,
исходим из того, что для экспортных целей будут заготовлены в определенном объеме изделия САО,
выражается согласие с тем, чтобы весь нейлон, произведенный в Германии, остался на германских предприятиях в целях производства товаров из нейлона на экспорт, за исключением того количества нейлона, который Советский Союз импортирует для производства автокорда,
экспорт САО должен быть включен в Общий план Восточной зоны по экспорту, за исключением продукции САО Висмут. СВАГ должна вступить в переговоры по этому вопросу с Германской Экономической Комиссией и в течение десяти дней представить Совету Министров СССР конкретные предложения.
Между СВАГ и ГЭК должна быть достигнута договоренность о встречных поставках за товары, которые в 1950 г. нужно импортировать из Советского Союза; до 20 октября 1949 г. Совету Министров должны быть представлены конкретные предложения.
Источник: SAPMO-BArch, NL Grotewohl NY 4090/397, Bl. 1-4. SAPMO-BArch, NL Pieck NY 4036/735, Bl. 339-342. Перевод с нем.: Л. Антипова.
Seite 1
Seite 2
Seite 3
Seite 4
Seite 5
BARch, DY 30/42014, Bl. 10-14.
BArch [Федеральный архив Герминии], DY DY 30/42014, Bl. 10-14.
Rolf Badstübner/Wilfried Loth (Hrsg.), Wilhelm Pieck: Aufzeichnungen zur Deutschlandpolitik 1945–1953. Akademie Verlag, Berlin 1994.
Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Dokumente zur Deutschlandpolitik. II. Reihe: 9. Mai 1945 bis 04. Mai 1955. Bd. 2: Die Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. 7. September bis 31. Dezember 1949. Bearb. von Hanns Jürgen Küsters. Oldenbourg, München 1996.
Elke Scherstjanoi (Hrsg.), „Provisorium für längstens ein Jahr“: Die Gründung der DDR. Akademie Verlag, Berlin 1993.
Dietrich Staritz, Die Gründung der DDR: Der sowjetischen Besatzungsherrschaft zum sozialistischen Staat. 3. Aufl., dtv, München 1995.
Siegfried Suckut, Die Entscheidung zur Gründung der DDR. Die Protokolle der Beratungen des Parteivorstands am 4. und 9. Oktober 1949. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 39:1 (1991), S. 125–175, Online.
Siegfried Suckut, Wenn die Nation erhalten bleibt, werden alle administrativen Spaltungsmaßnahmen eines Tages zergehen und zerfallen.‘ Zur Vorgeschichte der DDR-Gründung. In: Boris Meissner (Hrsg.), Die Deutschlandfrage von Jalta und Potsdam zur staatlichen Teilung Deutschlands 1949. Duncker & Humblot, Berlin 1993, S. 117–186.
Wilhelm Pieck: Aufzeichnungen zur Deutschlandpolitik 1945–1953 [Вильгельм Пик: Заметки о политике Германии 1945-1953 гг.] / под ред. R. Badstübner, W. Loth. Berlin: Akademie Verlag, 1994.
Dokumente zur Deutschlandpolitik. II. Reihe: 9. Mai 1945 bis 04. Mai 1955, Bd. 2: Die Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. 7. September bis 31. Dezember 1949 [Документы о политике Германии. Серия II: 9 мая 1945 г. - 4 мая 1955 г. Том 2: Конституция Федеративной Республики Германия и Германской Демократической Республики. С 7 сентября по 31 декабря 1949 г.] / под ред. Bundesministerium des Innern. Сост. H. J. Küsters. München: Oldenbourg, 1996.
«Provisorium für längstens ein Jahr»: Die Gründung der DDR [" «Временное решение максимум на один год»: основание ГДР] / под ред. E. Scherstjanoi. Berlin: Akademie Verlag, 1993.
Staritz, D. Die Gründung der DDR: Der sowjetischen Besatzungsherrschaft zum sozialistischen Staat [Основание ГДР: от советской оккупации к социалистическому государству]. 3. Aufl., München: dtv, 1995.
Suckut, S. Die Entscheidung zur Gründung der DDR. Die Protokolle der Beratungen des Parteivorstands am 4. und 9. Oktober 1949 [Решение о создании ГДР. Протоколы заседаний Исполнительного комитета партии 4 и 9 октября 1949 года] // Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 1991, Т. 39, № 1, c. 125–175, онлайн.
Suckut, S. «Wenn die Nation erhalten bleibt, werden alle administrativen Spaltungsmaßnahmen eines Tages zergehen und zerfallen». Zur Vorgeschichte der DDR-Gründung [«Если нация будет сохранена, все меры по административному делению однажды распадутся и разрушатся». Предыстория создания ГДР] // Die Deutschlandfrage von Jalta und Potsdam zur staatlichen Teilung Deutschlands 1949 / под ред. B. Meissner. Berlin: Duncker & Humblot, 1993, с. 117–186.