Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes
Die „Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes“ wurde vom Allrussländischen Zentralexekutivkomitee (VCIK) im Vorfeld des Konflikts mit der Konstituierenden Versammlung angenommen. Die Deklaration spiegelte die Vorstellungen der Bolschewiki und ihrer Verbündeten, der linken Sozialrevolutionäre und Anarchisten, über die Zukunft Russlands wider. Jedoch lehnten die Deputierten der Konstituierenden Versammlung sie ab. Nach der Auflösung der Konstituierenden Versammlung am 6. (19.) Januar 1918 nahm der III. Sowjetkongress am 12. (25.) Januar 1918 die Deklaration an, die bis zur Verabschiedung der Verfassung der RSFSR am 10. Juli 1918 als provisorische Verfassung Sowjetrusslands diente.
«Декларация прав трудящегося и эксплуатируемого народа» была принята Всероссийским Центральным Исполнительным Комитетом (ВЦИК) в преддверии конфликта с Учредительным собранием. Декларация отражала представления большевиков и их союзников – левых эсеров и анархистов - о будущем России. Однако Депутаты Учредительного собрания отвергли ее. После разгона Учредительного собрания 6 (19) января 1918 г. Декларация была принята III съездом Советов 12 (25) января 1918 г. и служила временной конституцией Советской России до принятия Конституции РСФСР 10 июля 1918 г.
Im Herbst 1917 stand Russland vor den schwerwiegendsten Problemen. Der sich hinziehende Krieg mit Deutschland und die sozialen Umwälzungen führten zum Zerfall der Wirtschaft. Die Produktion fiel im Vergleich zum Jahresbeginn um ein Drittel. Der Umsturz der Bolschewiki brachte Russland an den Rand eines umfassenden Bürgerkriegs. Anstatt Anstrengungen zur Wiederherstellung der Wirtschaft zu unternehmen, war die neue Regierung gezwungen, einen erbitterten Kampf um ihr Überleben zu führen.
Derweil bekräftigten die Bolschewiki, dass sie die Macht von nun an bis zur Einberufung der Konstituierenden Versammlung in ihren Händen halten würden und bereit seien, sie mit anderen linken Parteien zu teilen. Schon auf dem II. Sowjetkongress am 26. Oktober (8. November) 1917 nahmen die Bolschewiki drei Dekrete an: Das Dekret über die Macht, das Dekret über den Frieden und das Dekret über den Boden. Im November 1917 begannen Gespräche über einen Waffenstillstand mit Deutschland und seinen Verbündeten, der am 2. (15.) Dezember geschlossen wurde. Um die Arbeit der Industrie, die immer mehr verfiel, in geregelte Bahnen zu lenken, nahm die neue Regierung am selben Tag das Dekret über die Bildung des Obersten Rats für Volkswirtschaft (VSNCh) und am 14. (27.) Dezember das Dekret über die Nationalisierung der Banken an. Gleichzeitig wurde der Achtstundenarbeitstag eingeführt. Jedoch fehlten den Bolschewiki gleichzeitig die Möglichkeiten, alle ihre Versprechen einzulösen.
Die im Dezember gebildete Koalition der Bolschewiki mit den linken Sozialrevolutionäre stützte sich auf den VCIK des Sowjets der Arbeiter-, Soldaten und Bauerndeputierten. Die Sowjets als Form der Organisation der staatlichen Macht unterschieden sich grundsätzlich von einem Parlament. In diesem Fall waren sie als Föderation untergeordneter Sowjets aufgebaut. Die letzteren bildeten die Basis einer ganzen Pyramide der Macht und wurden als Organe der Selbstverwaltung der Werktätigen betrachtet; Vertreter der „Ausbeuterklassen“ waren in ihnen nicht vorhanden. In Wirklichkeit stellten die Sowjets ein Gremium linker Aktivisten dar, das sich auf eine Mehrheit der Arbeiter und eine Minderheit der Bauern und ebenso einen Teil der linken Intelligenz stützte.
Die Wahlen zur Konstituierenden Versammlung, die offiziell am 12. November stattfanden (einzelne Deputierte wurden im Zeitraum zwischen Oktober und Februar gewählt), brachten für die Bolschewiki eine Enttäuschung: Sie erzielten 22,5 % der Stimmen, während die anderen sozialistischen Parteien 57,2 % erhielten (die Sozialrevolutionäre [„rechte“ Sozialrevolutionäre, PSR] einschließlich ihrer nationalen Untergliederungen: 50,5%). Die linken Sozialrevolutionäre, die auf den Listen der Partei der PSR kandidierten, erhielten nur ungefähr 40 Mandate, d. h. etwa 5%, und konnten das Blatt nicht wenden. In den Bezirken, in denen die linken Sozialrevolutionäre entschieden, selbständig anzutreten, erlitten sie in der Regel eine Niederlage, die Anhänger der Partei der Linken Sozialrevolutionäre (PLSR) konnten sich mit der Wählerschaft der PSR nicht messen. Nach einer Beratung mit den linken Sozialrevolutionären beschloss die bolschewistische Führung, die Konstituierende Versammlung aufzulösen. Die militärische Überlegenheit war auf ihrer Seite, obwohl viele Einheiten eher neutral waren. Die Sozialrevolutionäre versuchten, eine militärische Unterstützung der Versammlung zu organisieren, scheiterten aber.
Im Vorfeld der Eröffnung der Versammlung am 3. Januar billigte das VCIK das von Lenin verfasste Projekt einer Deklaration, die im Namen der Sowjets der Konstituierenden Versammlung zur Bestätigung vorgelegt werden sollte. Nach den Vorstellungen der Bolschewiki sollte die Konstituierende Versammlung unter dem Druck der Sowjets und ihrer bewaffneten Macht diese Deklaration mit der Mehrheit der Stimmen annehmen und dadurch im Grunde genommen die Macht den Bolschewiki im Austausch gegen das Recht übergeben, die allgemeinsten Grundlagen der Verfassungsform Russlands festzulegen, insofern sie nicht von der Idee einer sozialistischen Föderation von Sowjetrepubliken abwichen: „Die Konstituierende Versammlung unterstützt die Sowjetmacht und die Dekrete des Rats des Volkskommissare unterstützt und erkennt an, dass sich ihre Aufgaben in der allgemeinen Ausarbeitung der Hauptgrundsätze des sozialistischen Umbaus der Gesellschaft erschöpfen“. Da die Mehrheit der Konstituierenden Versammlung aus linken Parteien bestand, den Bolschewiki und Sozialrevolutionären, waren die Bolschewiki bereit, im Falle der Zustimmung der Versammlung zu einer solchen Kapitulation einige Vorstellungen der Sozialrevolutionäre in ihren Vorschlägen zu berücksichtigen (zum Beispiel den Übergang des Bodens in den Allgemeinbesitz des Volkes).
Es wurde angestrebt, dass Russland eine Föderation der nationalen Republiken werde, die an ihr teilnehmen wollten. 1918 gelang es nicht, dieses Projekt zu verwirklichen und die RSFSR wurde als Zwitterwesen aus russischen Gouvernements und autonomen nationalen Republiken gegründet. Die Sowjetrepubliken der Ukraine und Weißrusslands waren formal unabhängig. Die Führer der Bolschewiki kehrten dann 1922 zu dem in der Deklaration entworfenen Modell zurück.
Die Deklaration forderte von der Konstituierenden Versammlung das Ziel der erbarmungslosen Unterdrückung der Ausbeuter sowie der sozialistischen Organisation der Gesellschaft und alle Maßnahmen der Sowjetregierung und die Machtbefugnisse der Sowjets vor Ort anzuerkennen. Die Forderungen der Deklaration waren für die gemäßigten Sozialisten, die die Mehrheit der Konstituierenden Versammlung bildeten, unannehmbar, da sie die Politik der Bolschewiki für fehlerhaft, autoritär und abenteuerlich hielten. Diese Politik zeitigte schon verheerende Folgen für die Wirtschaft. Es war offensichtlich, dass auch die außenpolitischen Versprechungen der Bolschewiki über den Abschluss eines Friedens ohne Annexionen und Kontributionen sowie über die Ausführung einer transparenten Außenpolitik, nicht realistisch waren. Offen kränkend waren die Bestimmungen der Deklaration mit der Kritik der Konstituierenden Versammlung selbst und ihrer Wähler formuliert, die, aus der Sichtweise der Bolschewiki, kein ausreichendes Bewusstsein gezeigt hätten. Im Grunde genommen war die Deklaration ein Ultimatum an die Konstituierende Versammlung: entweder Kapitulation oder Auflösung.
Am 4. Januar, nach ihrer Annahme durch das VCIK, wurde die Deklaration in der Izvestija veröffentlicht.
Am 5. Januar, am Tag der Eröffnung der Versammlung, schoss die bolschewistische Rote Garde auf eine Demonstration von Arbeitern und Angehörigen der Intelligenz zur Unterstützung des gewählten Parlaments. Es starben zwölf Menschen, darunter acht Arbeiter der Obuchov-Fabrik,[1] das Mitglied des Exekutivkomitees des Allrussländischen Bauernsowjets der ersten Einberufung, der Soldat G. Logvinov und die Enkelin eines Dekabristen, E. Gorbačevskaja.
Zur Eröffnung der Sitzung [der Konstituierenden Versammlung; Anm. d. Übers.] im Taurischen Palais kamen 410 von 767 Abgeordneten. Die Beschlussfähigkeit war damit sichergestellt. Die Arbeit der Konstituierenden Versammlung begann mit einem „Handgemenge“ um die Tribüne und das Recht, die Versammlung zu eröffnen. Die Bolschewiki erwiesen sich als energischer. Sie eroberten die Tribüne, dann trat Sverdlov auf diese heraus und verlas das Projekt der Deklaration. Die Konstituierende Versammlung lehnte mit einer Mehrheit der Stimmen sogar ab, sie nur zu erörtern. Zum Vorsitzenden der Versammlung wurde der Anführer der Sozialrevolutionäre, V. Černov, gewählt.
Die Tribüne der Versammlung wurde zum Schauplatz nicht nur eines Handgemenges, sondern auch der Darlegung des Credos der stärksten politischen Kräfte in Russland. Černov entlarvte die Brester Verhandlungen als „findiges Manöver“ des deutschen Imperialismus, das darauf abziele, „Russland, indem man es auf den Weg der separaten Verhandlungen verleite, zu isolieren“, während gerade Russland die wichtigste Kraft werden könne, die fähig sei, einen allgemeinen Frieden ohne Annexionen und Kontributionen und dabei keinen „verräterischen, separaten“, sondern einen allgemeinen demokratischen herbeizuführen. Černov hielt es für notwendig, die Übergabe des Bodens an die Bauern „in eine konkrete, vom Gesetz genau ausgestaltete Wirklichkeit“ zu formen. Die chaotische Aufteilung des Bodens, die von den Bolschewiki und den linken Sozialrevolutionären begonnen worden sei, sei nicht in der Lage, den Bauern ein dauerhaftes Recht am Boden zu gewährleisten. Und in der Industrie sei der Übergang zur Demokratie in der Produktion notwendig, aber auf der Grundlage klarer und deutlicher Gesetze. Ungeachtet dessen, dass die Sozialrevolutionäre und die Bolschewiki offenbar ähnliche Ziele verfolgten, sei ihre Diskrepanz grundsätzlich. Die Sozialrevolutionäre traten für das Gesetz ein, die Bolschewiki hofften auf die Macht der Waffen.
Auf die beleidigenden Ausrufe des linken Teils des Saales und dem aus Bolschewiki gebildeten Galeriepublikum, schlug Černov vor, die Meinungsverschiedenheiten in einem Referendum zu klären. Der Vorschlag, sich an das Volk zu wenden, rief tatsächlich den Beifall der Mehrheit der Abgeordneten hervor, aber nicht der Bolschewiki.
Die Bolschewiki, und dann die linken Sozialrevolutionäre, verließen das Parlament und entzogen ihm so seine Beschlussfähigkeit. Die verbliebenen Abgeordneten diskutierten und nahmen zehn Punkte des grundlegenden Gesetzes über den Boden an, das den Prinzipien der Partei der Sozialrevolutionäre entsprach, die auch die Deklaration wiederholte. Das Gesetz schaffte ohne Ablöse das Recht auf Eigentum am Boden ab und übergab ihn der Verfügungsgewalt der lokalen Organe der Selbstverwaltung. Es proklamierte die egalisierte Bodennutzung und schuf die Möglichkeit, konkrete Fragen der Flurverfassung in Abhängigkeit von den lokalen Gegebenheiten zu entscheiden. Die Sozialrevolutionäre hatten ein ausgefeiltes Projekt einer Agrarreform vorbereitet, das die geographischen und sozioökonomischen Unterschiede in den verschiedenen Regionen des Landes berücksichtigte.
Die Debatte endete früh morgens am 6. Januar. Der Chef der Wache, der Anarchist V. Železnjakov, erklärte, dass „die Wache müde ist“. Jedoch gelang dieser Versuch, die Sitzung zu schließen, nicht. Die Abgeordneten fuhren in ihrer Arbeit fort und nahmen Punkte des Gesetzes über den Boden an, den Beschluss über die Ausrufung Russlands als demokratische, föderative Republik und die Deklaration über den Frieden, die die separaten Verhandlungen der Bolschewiki verurteilte und einen allgemeinen demokratischen Frieden forderte. Als, nachdem sie ein wenig geschlafen hatten, die Abgeordneten sich erneut beim Taurischen Palais versammelten, fanden sie die Türe verschlossen vor und die Bolschewiki erklärten die Auflösung der Versammlung und entzogen dem obersten Organ der Macht die Räumlichkeiten.
Aber hier mischten sich plötzlich Arbeiter in die Ereignisse ein. Empört über die Erschießungen am Vortag unterstützten sie die gewählten Vertreter Russlands. Die Arbeiter der Semjannikov-Fabrik[2] schlugen den Abgeordneten vor, auf dem Gelände ihres Unternehmens zu tagen. In der Stadt breitete sich ein Streik aus, der mehr als 50 Unternehmen ergriff. Ungeachtet dessen, dass V. Černov vorschlug, das Angebot der Arbeiter anzunehmen, wandte sich die Mehrheit der sozialistischen Abgeordneten gegen die Fortsetzung der Sitzung, da sie überzeugt waren, dass die Bolschewiki die Fabrik von Schiffen aus beschießen konnten. Es ist unbekannt, was passiert wäre, wenn die Bolschewiki den Matrosen befohlen hätten auf die Fabrik zu schießen. Im Jahr 1921 führte die alleinige Tatsache eines Streiks in Petrograd zum Aufstand der Kronstädter Matrosen gegen das kommunistische Regime. Aber im Januar 1918 schreckten die Führer der Sozialrevolutionäre vor dem Gespenst eines Bürgerkrieges zurück und nutzten die Chance, die Bolschewiki aufzuhalten, nicht. Die Abgeordneten fuhren aus der Hauptstadt ab, da sie Verhaftungen befürchteten. Die Macht der Sowjetparteien hatte triumphiert.
Die sowjetische Geschichtsschreibung bewertete die Auflösung der Konstituierenden Versammlung als Sieg der höher entwickelten Form der Demokratie, die Mehrheit der heutigen Historiker als autoritären Umsturz oder dessen Fortsetzung. Später verwandelten sich die Sowjets tatsächlich in ein Anhängsel der kommunistischen Diktatur. Schon im Juni lösten die Bolschewiki die Sowjets auf, die gegen die Linie des Rats der Volkskommissare mit Lenin an der Spitze auftraten. Aber im Januar 1918 war die Lage anders, und die Sowjets waren vollkommen autonom und ihre Delegierten fühlten sich als Herren auf den Kongressen.
Nach der Auflösung der Konstituierenden Versammlung riss der III. Sowjetkongress, der am 10. Januar eröffnet wurde, das Recht an sich, den verfassungsrechtlichen Aufbau des Landes zu bestimmen. Seine Delegierten, die in der Mehrzahl der Partei der Bolschewiki angehörten oder sie unterstützten, wurden von Elementen aus den Unterschichten nominiert. 1917 rechnete Lenin definitiv auf die Eigenorganisation der Massen, die, nur unter der allgemeinen Führung der Kommunisten und ihrer Verbündeten, die Grundlagen der kommunistischen Verhältnisse schaffen könnten. Denn diese Verhältnisse ergäben sich gemäß der Theorie des Marxismus natürlich aus dem Untergang des Kapitalismus. Auf dem Kongress sprach Lenin sogar davon, dass die Ideale des Anarchismus im Laufe der Revolution „lebendige Konturen“ angenommen hätten (die Anarcho-Kommunisten waren damals Verbündete der Bolschewiki). Die Eigenorganisation selbst sollte die Grundlagen des kommunistischen Systems schaffen.
Aber im Frühjahr 1918 begann sich der Standpunkt Lenins wesentlich zu ändern. Das tatsächliche Leben erwies sich als schwieriger, der Übergang vom Kapitalismus zur neuen Gesellschaft führte über das Chaos, die Ergebnisse der Eigenorganisation enttäuschten. Eine Entscheidung war notwendig: entweder die Eigenorganisation, Selbstverwaltung und Basisdemokratie, oder „Aufbau“ der neuen Ordnung, der neuen Wirtschaft und das bedeutete Leitung, Unterordnung und Diktatur. Die sowjetische Eigenorganisation war für Lenin ein Mittel, der Kommunismus das Ziel. Lenin ging den Weg der formalen Bewahrung der sowjetischen Demokratie und der realen Festigung der Parteidiktatur. Die Deklaration sollte die Formen der Fassade des neuen Staates bestimmen.
Am 12.(25.) Januar wurde die Deklaration vom Kongress endgültig angenommen und wurde das provisorische Verfassungsdokument der Sowjetrepublik. Durch ein spezielles Dekret wurden aus ihr und anderen Dokumenten der Sowjetmacht alle Bezüge auf die Konstituierende Versammlung getilgt. Im Juli 1918 wurde die Verfassung der RSFSR angenommen, in der der allgemeine Gedanke der Sowjetmacht in konkretere Formen der Verfassung gekleidet wurde.
Осенью 1917 г. перед Россией стояли тяжелейшие проблемы. Затянувшаяся война с Германией и социальные потрясения привели к развалу хозяйства. Производство по сравнению с началом года упало на треть. Большевистский переворот поставил Россию на грань широкомасштабной гражданской войны. Вместо того, чтобы проводить работу по восстановлению экономики, новое правительство было вынуждено вести ожесточенную борьбу за выживание.
Между тем большевики утверждали, что держат власть в своих руках вплоть до созыва Учредительного собрания и готовы разделить ее с другими левыми партиями. Уже на II съезде Советов, 26 октября (8 ноября) 1917 г., большевики приняли три декрета: Декрет о власти, Декрет о мире и Декрет о земле. В ноябре 1917 г. начались переговоры о перемирии с Германией и ее союзниками, которое было заключено 2 (15) декабря. В целях регулирования деятельности промышленности, которая все больше деградировала, новое правительство приняло 2 (15) декабря 1917 г. Декрет о создании Высшего совета народного хозяйства (ВСНХ), а 14 (27) декабря 1917 г. Декрет о национализации банков. Одновременно был введен восьмичасовой рабочий день. Однако у большевиков отсутствовали возможности для воплощения всех своих обещаний на практике.
Образовавшаяся в декабре коалиция большевиков и левых эсеров опиралась на Всероссийский Центральный Исполнительный Комитет (ВЦИК) Советов рабочих, солдатских и крестьянских депутатов. Советы как форма организации государственной власти принципиально отличались от парламента. В данном случае она строилась как федерация нижестоящих Советов. Последние образовывали основу всей пирамиды власти и рассматривались как органы самоуправления трудящихся, представители «эксплуататорских классов» в них не входили. На деле Советы представляли левый актив, опиравшийся на большинство рабочих и меньшинство крестьян, а также часть левой интеллигенции.
Выборы в Учредительное собрание, официально проходившие 12 ноября (отдельные депутаты были избраны в октябре-феврале) принесли большевикам разочарование – они набрали 22,5 % голосов, в то время как другие социалистические партии получили 57,2 % (эсеры, включая национальных — 50,5 %). Левые эсеры, прошедшие по спискам Партии социалистов-революционеров (ПСР), получили только около 40 мандатов, то есть около 5 %, и не могли переломить ситуацию. В тех округах, где левые эсеры решились идти самостоятельно, они в большинстве случаев потерпели поражение — сторонники ПЛСР не могли сравниться с электоратом ПСР. После консультаций с левыми эсерами большевистское руководство решилось на разгон Учредительного собрания. Военный перевес был на его стороне, хотя многие части были скорее нейтральными. Эсеры пытались организовать военную поддержку Собрания, но неудачно.
В преддверии открытия Собрания 3 января ВЦИК одобрил написанный Лениным проект Декларации, которая должна быть предложена для утверждения Учредительному собранию от имени Советов. По идее большевиков под давлением Советов и их вооруженной силы Учредительное собрание большинством голосов должно было принять эту декларацию и тем самым по сути передать власть большевикам в обмен на право определить самые общие основания конституционного устройства России в той мере, в какой это не будет расходиться с идеей социалистической федеративной советской республики: «Поддерживая Советскую власть и декреты Совета Народных Комиссаров, Учредительное собрание признает, что его задачи исчерпываются общей разработкой коренных оснований социалистического переустройства общества». Поскольку большинство Учредительного собрания состояло из левых партий – большевиков и эсеров, в случае согласия Собрания на такую капитуляцию большевики были готовы учесть в своих предложениях некоторые эсеровские идеи (переход земли в общенародное достояние, например).
Предполагалось, что Россия станет федерацией национальных республик, которые захотят в ней участвовать. В 1918 г. этот проект не удалось осуществить, и РСФСР была создана как смешанное образование с русскими губерниями и автономными национальными республиками. Советские республики Украины и Белоруссии были формально независимыми. Лидеры большевиков вернутся к модели, изложенной в декларации, в 1922 г.
Декларация требовала от Учредительного собрания признать задачу беспощадного подавления эксплуататоров и социалистической организации общества, все меры советского правительства и властные полномочия советов на местах. Требования декларации были неприемлемы для умеренных социалистов, составлявших большинство Собрания, так как они считали политику большевиков ошибочной, авторитарной и авантюристичной. Эта политика уже выявила разрушительные последствия для экономики. Было очевидно, что и внешнеполитические обещания большевиков о заключении мира без аннексий и контрибуций, о проведении гласной внешней политики – нереальны. Откровенно оскорбительно были сформулированы положения декларации с критикой самого Учредительного собрания и его избирателей, по версии большевиков, не проявивших достаточной сознательности. По сути, Декларация представляла собой ультиматум Учредительному собранию – или капитуляция, или роспуск.
4 января, после принятия ВЦИК, Декларация была опубликована в «Известиях».
5 января, в день открытия Собрания, большевистская красная гвардия расстреляла демонстрацию рабочих и интеллигенции в его поддержку. Погибло 12 человек, в том числе 8 Обуховских рабочих, член Исполнительного комитета Всероссийского крестьянского Совета первого созыва солдат Г. Логвинов и внучка декабриста Е. Горбачевская.
К открытию заседания в Таврический дворец прибыло 410 депутатов из 767. Кворум был достигнут. Работа Учредительного собрания началась с «рукопашной схватки» за трибуну и право открыть заседание. Более энергичными оказались большевики, которые захватили трибуну, после чего на нее вышел Свердлов и зачитал проект Декларации. Учредительное собрание большинством голосов отказалось даже обсуждать его. Председателем Собрания был избран лидер социалистов-революционеров В. Чернов.
Трибуна Собрания стала местом не только рукопашной схватки, но и изложения политического кредо крупнейших политических сил России. Чернов разоблачил брестские переговоры как «ловкий маневр» германского империализма, направленный на то, «чтобы, увлекши Россию на путь сепаратных переговоров, ее изолировать», в то время как именно Россия может стать важнейшей силой, способной добиться всеобщего мира без аннексий и контрибуций, причем не «предательски-сепаратного», а всеобщего демократического. Чернов считал необходимым оформить передачу земли крестьянам «в конкретную, законом точно оформленную действительность». Хаотический земельный передел, начатый большевиками и левыми эсерами, не способен обеспечить крестьянами прочное право на землю. И в промышленности необходим переход к демократии на производстве, но на основе ясных и четких законов. Несмотря на том, что в целях эсеры и большевики оказались близки, их расхождение было принципиальным. Эсеры выступали за закон, большевики надеялись на силу оружия.
На оскорбительные выкрики левой части зала и сформированной большевиками галерки Чернов предложил вынести разногласия на референдум. Предложение на деле обратиться к народу вызвало аплодисменты большинства депутатов, но не большевиков.
Большевики, а затем и левые эсеры, ушли из парламента, лишив его кворума. Оставшиеся депутаты обсудили и приняли 10 пунктов Основного закона о земле, соответствовавшего принципам партии эсеров, которые повторяла и Декларация. Без выкупа отменив право собственности на землю, закон передал ее в распоряжение местных органов самоуправления. Провозгласив уравнительное землепользование, закон давал возможность решать конкретные вопросы землеустройства в зависимости от местных условий. Эсерами был подготовлен развернутый проект аграрной реформы, учитывавший географические и социально-экономические различия в разных регионах страны.
Прения заканчивались рано утром 6 января. Начальник караула анархист В. Железняков заявил, что «караул устал». Однако эта попытка закрыть заседание не удалась. Депутаты продолжали работать, приняли пункты закона о земле, постановление о провозглашении России демократической федеративной республикой и декларацию о мире, осуждавшую сепаратные переговоры большевиков и требовавшую всеобщего демократического мира. Затем председатель собрания В. Чернов закрыл заседание. Когда, немного поспав, депутаты вновь собрались у Таврического дворца, они нашли двери закрытыми - большевики заявили о роспуске Собрания и отобрали у верховного органа власти помещение.
Но тут внезапно в события вмешались рабочие. Возмущенные вчерашним расстрелом, они поддержали избранников России. Рабочие Семянниковского завода предложили депутатам заседать на территории их предприятия. В городе разрасталась забастовка, вскоре охватившая более 50 предприятий. Несмотря на то, что В. Чернов предлагал принять предложение рабочих, большинство депутатов-социалистов выступило против продолжения заседаний, уверяя, что большевики могут обстрелять завод с кораблей. Неизвестно, что произошло бы, если бы большевики приказали матросам стрелять по заводу — в 1921 году сам факт забастовки в Петрограде вызвал выступление кронштадтских матросов против коммунистического режима. Но в январе 1918-го лидеры эсеров остановились перед призраком гражданской войны и не воспользовались шансом остановить большевизм. Депутаты разъезжались из столицы, опасаясь арестов. Власть советских партий восторжествовала.
Советская историография расценивала разгон Учредительного собрания как победу более высокой ступени демократии, большинство современных историков – как авторитарный переворот или его продолжение. Позднее Советы действительно превратятся в придаток коммунистической диктатуры – уже в июне большевики будут разгонять те Советы, которые будут выступать против линии Совета народных комиссаров во главе с Лениным. Но в январе 1918 г. ситуация была иной, и Советы были вполне автономны, а их делегаты чувствовали себя хозяевами на съездах.
После разгона Учредительного собрания право определить конституционное устройство страны взял на себя III съезд Советов, открывшийся 10 января. Его делегаты, в большинстве своем принадлежавшие к партии большевиков или поддерживавшие ее, были выдвинуты низовой стихией. Определенно, в 1917 г. Ленин рассчитывал на самоорганизацию масс, которые, лишь при общем руководстве коммунистов и их союзников, смогут создать основы коммунистических отношений. Ведь эти отношения в соответствии с теорией марксизма естественно вытекают из краха капитализма. На съезде Ленин говорил даже о том, что в ходе революции получили «жизненные очертания» идеалы анархизма (анархо-коммунисты в это время были союзниками большевиков). Самоорганизация должна была сама создать основы коммунистической системы.
Но весной 1918 г. точка зрения Ленина стала существенно меняться. Жизнь оказалась сложнее, переход от капитализма к новому обществу вел через хаос, результаты самоорганизации разочаровывали. Нужно было выбирать – или самоорганизация, самоуправление, низовая демократия, или «строительство» нового строя, новой экономики, а значит – управление, подчинение, диктатура. Советская самоорганизация была для Ленина средством, а коммунизм – целью. Ленин пошел по пути сохранения советской демократии по форме, и укрепления партийной диктатуры в реальности. Декларация должна была определить формы фасада нового государства.
12 (25) января Декларация была принята съездом окончательно, и стала временным конституционным документом Советской республики. Специальным декретом из нее, и из других актов советской власти были изъяты все упоминания Учредительного собрания. В июле 1918 г. была принята Конституция РСФСР, в которой общая идея советской власти была облачена в более конкретные конституционные формы.
Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes[ ]
Das Zentrale Exekutivkomitee proklamiert folgende Bestimmungen:
Die Konstituierende Versammlung beschließt:
1. Russland wird zur Republik der Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten erklärt. Die gesamte Macht im Zentrum und vor Ort kommt diesen Sowjets zu.
2. Die Sowjetrepublik Russland wird auf der Grundlage des freien Bundes freier Nationen als Föderation nationaler Sowjetrepubliken errichtet.
Die Konstituierende Versammlung, die ihre Hauptaufgabe in der Abschaffung jeglicher Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, der vollkommenen Beseitigung der Untergliederung der Gesellschaft in Klassen, der erbarmungslosen Unterdrückung der Ausbeuter, der Errichtung einer sozialistisch organisierten Gesellschaft und dem Sieg des Sozialismus in allen Ländern sieht, beschließt weiterhin:
1) Zur Verwirklichung der Sozialisierung des Bodens wird das Privateigentum am Boden abgeschafft und der ganze Bodenfonds wird zum Eigentum des ganzen Volkes erklärt und den Werktätigen ohne jede Ablöse, auf der Grundlage einer egalisierten Bodennutzung übergeben. Alle Wälder, die Bodenschätze und die Gewässer von gesamtstaatlicher Bedeutung und ebenso alles lebende und tote Inventar, der gesamte Gutsbesitz und die landwirtschaftlichen Unternehmen werden zu nationalem Eigentum erklärt.
2) Das von den Sowjets erlassene Gesetz über die Arbeiterkontrolle und den Obersten Rat der Volkswirtschaft wird bestätigt, um die Macht der Werktätigen über die Ausbeuter als ersten Schritt zum vollständigen Übergang der Fabriken, Werke, Minen, Eisenbahnen und sonstigen Produktions- und Transportmittel in das Eigentum der sowjetischen Arbeiter- und Bauernrepublik zu gewährleisten.
3) Der Übergang aller Banken in das Eigentum des Arbeiter- und Bauernstaats, als eine der Vorbedingungen der Befreiung der Werktätigen vom Joch des Kapitals, wird bestätigt.
4. Um die parasitären Schichten der Gesellschaft zu beseitigen und die Wirtschaft zu organisieren, wird die allgemeine Arbeitspflicht eingeführt.
5. Um die ganze Fülle der Macht der werktätigen Massen zu gewährleisten und jede Möglichkeit der Wiederrichtung der Macht der Ausbeuter zu beseitigen wird die Bewaffnung der Werktätigen, die Bildung der Roten Armee der Arbeiter und Bauern und die vollständige Entwaffnung der besitzenden Klassen angeordnet.
1) Die Konstituierende Versammlung drückt ihre unerschütterliche Entschlossenheit aus, die Menschheit den Klauen des Finanzkapitals und des Imperialismus, die in dem jetzigen, verbrecherischsten aller Kriege die Erde mit Blut tränken, zu entreißen und schließt sich vorbehaltlos der von der Sowjetmacht verfolgten Politik der Annulierung der Geheimverträge, der Organisation der umfassenden Verbrüderung mit den Arbeitern und Bauern der gegenwärtig miteinander kämpfenden Armeen und der Erringung eines demokratischen Friedens um jeden Preis zwischen den Völkern, ohne Annexionen und Kontributionen, auf der Grundlage der freien Selbstbestimmung der Völker mit revolutionären Maßnahmen, an.
2) Mit denselben Zielen besteht die Konstituierende Versammlung auf einem vollständigen Bruch mit der barbarischen Politik der bürgerlichen Zivilisation, die den Wohlstand der Ausbeuter in einigen ausgewählten Nationen auf der Versklavung von Hunderten von Millionen der werktätigen Bevölkerung in Asien und den Kolonien überhaupt und in den kleinen Ländern aufbaut.
Die Konstituierende Versammlung begrüßt die Politik des Rats der Volkskommissare, die die vollständige Unabhängigkeit Finnlands ausgerufen, den Abzug der Truppen aus Persien begonnen und die Freiheit der Selbstbestimmung Armeniens erklärt hat.
Als ersten Schlag gegen das internationale Banken- und Finanzkapital betrachtet die Konstituierende Versammlung das Gesetz der Sowjets über die Annullierung (Beseitigung) der Anleihen, die von den Regierungen des Zaren, der Gutsbesitzer und der Bourgeoise aufgenommen wurden und drückt die Überzeugung aus, dass die Sowjetmacht entschlossen den Weg bis zum vollständigen Sieg des internationalen Aufstands der Arbeiter gegen das Joch des Kapitals geht.
Die Konstituierende Versammlung, die auf der Grundlage von Parteilisten gewählt wurde, die vor der Oktoberrevolution zusammengestellt wurden, als das Volk noch nicht als mit seiner ganzen Masse gegen die Ausbeuter aufstehen konnte, seine ganze Macht bei der Verteidigung ihrer Klassenprivilegien nicht kannte und sich noch nicht praktisch an die Gründung einer sozialistischen Gesellschaft machte, hielte es im Grunde für falsch, auch unter formalen Gesichtspunkten, sich der Sowjetmacht entgegenzustellen.
Im Grunde genommen ist die Konstituierende Versammlung der Auffassung, dass jetzt, im Augenblick des letzten Kampfes des Volkes mit seinen Ausbeutern, die Ausbeuter in keinem einzigen Organ der Macht einen Platz haben können. Die Macht muss ganz und ausschließlich den werktätigen Massen und der von ihnen bevollmächtigten Vertretung, den Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten, gehören.
Die Konstituierende Versammlung unterstützt die Sowjetmacht und die Dekrete des Rats der Volkskommissare und erkennt an, dass sich ihre Aufgaben in der allgemeinen Ausarbeitung der Hauptgrundsätze des sozialistischen Umbaus der Gesellschaft erschöpfen.
Zugleich beschränkt sich die Konstituierende Versammlung in ihrem Streben nach Schaffung eines wirklich freien und freiwilligen und um so engeren und festeren Bunds der werktätigen Klassen aller Nationen Russlands auf die Festlegung der Hauptgrundsätze der Föderation der Sowjetrepubliken Russlands und überlasst es den Arbeitern und Bauern jeder Nation, eine eigenständige Entscheidung auf ihrem eigenen bevollmächtigten Sowjetkongress zu fassen, ob und auf welchen Grundlagen sie es wünschen, an der föderalen Regierung und den übrigen föderalen Sowjeteinrichtungen teilzunehmen.
Die oben angeführten grundlegenden Bestimmungen sind sofort zu veröffentlichen und von den offiziellen Vertretern der Sowjetmacht, die die Konstituierende Versammlung eröffnen, von der Tribüne der Konstituierenden Versammlung zu verlesen und der Tätigkeit der Konstituierenden Versammlung zugrunde zu legen.
Hier nach: Dekrety Sovetskoj vlasti, Bd. 1: 25 oktjabrja 1917 g. - 16 marta 1918 g., Moskva 1957, S. 321-323.
Декларация прав трудящегося и эксплуатируемого народа[ ]
Центральный Исполнительный комитет провозглашает следующие основные положения:
Учредительное собрание постановляет:
1) Россия объявляется республикой Советов рабочих, солдатских и крестьянских депутатов. Вся власть в центре и на местах принадлежит этим Советам.
2) Советская Российская республика учреждается на основе свободного союза свободных наций, как федерация советских национальных республик.
Ставя своей основной задачей уничтожение всякой эксплуатации человека человеком, полное устранение деления общества на классы, беспощадное подавление эксплуататоров, установление социалистической организации общества и победу социализма во всех странах, Учредительное собрание постановляет далее:
1) В осуществление социализации земли частная собственность на землю отменяется и весь земельный фонд объявляется общенародным достоянием и передается трудящимся без всякого выкупа, на началах уравнительного землепользования. Все леса, недра и воды общегосударственного значения, а равно и весь живой и мертвый инвентарь, все поместья и сельскохозяйственные предприятия объявляются национальным достоянием.
2) Подтверждается советский закон о рабочем контроле и о Высшем совете народного хозяйства в целях обеспечения власти трудящихся над эксплуататорами, как первый шаг к полному переходу фабрик, заводов, рудников, железных дорог и прочих средств производства и транспорта в собственность Советской Рабоче-крестьянской Республики.
3) Подтверждается переход всех банков в собственность рабоче-крестьянского государства, как одно из условий освобождения трудящихся масс из-под ига капитала.
4) В целях уничтожения паразитических слоев общества и организации хозяйства вводится всеобщая трудовая повинность.
5) В интересах обеспечения всей полноты власти за трудящимися массами и устранения всякой возможности восстановления власти эксплуататоров декретируется вооружение трудящихся, образование социалистической Красной Армии рабочих и крестьян и полное разоружение имущих классов.
1) Выражая непреклонную решимость вырвать человечество из когтей финансового капитала и империализма, заливших землю кровью в настоящей преступнейшей из всех, войн, Учредительное собрание всецело присоединяется к проводимой Советской властью политике разрыва тайных договоров, организации самого широкого братания с рабочими и крестьянами воюющих ныне между собой армий и достижения, во что бы то ни стало, революционными мерами демократического мира между народами, без аннексий и контрибуций, на основе свободного самоопределения наций.
2) В тех же целях Учредительное собрание настаивает на полном разрыве с варварской политикой буржуазной цивилизации, строившей благосостояние эксплуататоров в немногих избранных нациях на порабощении сотен миллионов трудящегося населения в Азии, в колониях вообще и в малых странах.
Учредительное собрание приветствует политику Совета Народных Комиссаров, провозгласившего полную независимость Финляндии, начавшего вывод войск из Персии, объявившего свободу самоопределения Армении.
Как первый удар международному банковому, финансовому капиталу, Учредительное собрание рассматривает советский закон об аннулировании (уничтожении) займов, заключенных правительствами царя, помещиков и буржуазии, выражая уверенность, что Советская власть пойдет твердо по этому пути вплоть до полной победы международного рабочего восстания против ига капитала.
Будучи выбрано на основании партийных списков, составленных до Октябрьской революции, когда народ не мог еще всей массой восстать против эксплуататоров, не знал всей силы их сопротивления при отстаивании ими своих классовых привилегий, не взялся еще практически за созидание социалистического общества, Учредительное собрание считало бы в корне неправильным, даже с формальной точки зрения, противопоставлять себя Советской власти.
По существу Учредительное собрание полагает, что теперь, в момент последней борьбы народа с его эксплуататорами, эксплуататорам не может быть места ни в одном из органов власти. Власть должна принадлежать целиком и исключительно трудящимся массам и их полномочному представительству – Советам рабочих, солдатских и крестьянских депутатов.
Поддерживая Советскую власть и декреты Совета Народных Комиссаров, Учредительное собрание признает, что его задачи исчерпываются общей разработкой коренных оснований социалистического переустройства общества.
Вместе с тем, стремясь создать действительно свободный и добровольный, а следовательно тем более тесный и прочный, союз трудящихся классов всех наций России, Учредительное собрание ограничивается установлением коренных начал федерации советских республик России, предоставляя рабочим и крестьянам каждой нации принять самостоятельное решение на своем собственном полномочном советском съезде: желают ли они и на каких основаниях участвовать в федеральном правительстве и в остальных федеральных советских учреждениях.
Приведенные выше основные положения должны быть немедленно опубликованы и прочтены официальным представителем Советской власти, открывающим Учредительное собрание, с трибуны Учредительного собрания и лечь в основу деятельности Учредительного собрания.
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