Zur Gründung der Öffentlichen Gruppe zur Förderung der Durchführung der Beschlüsse von Helsinki in der UdSSR
Am 1. August 1975 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs von 33 west- und osteuropäischen Staaten sowie der USA und Kanadas die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Menschenrechte waren nicht das zentrale Element dieser politischen und rechtsunverbindlichen Willenserklärung, die neben einem Katalog von zehn Prinzipien zwischenstaatlichen Verhaltens Vereinbarungen über vertrauensbildende Maßnahmen (Korb I), wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit (Korb II) sowie Maßnahmen im humanitären Bereich (Korb III) enthielt und weitere Nachfolgetreffen vorsah.
Am 12. Mai 1976 wurde in der Sowjetunion eine von den elf prominenten Personen unterschriebene Deklaration bekannt gegeben, welche die Gründung einer Öffentlichen Gruppe zur Förderung der Durchführung der Beschlüsse von Helsinki in der UdSSR (Obščestvennaja gruppa sodejstvija vypolneniju chelsinkskich soglašenij v SSSR), der Moskauer Helsinki-Gruppe (MHG), proklamierte. Ausgehend von dem Prinzip VII des Prinzipienkatalogs der Schlussakte und aus Überzeugung, dass Menschenrechte einen unteilbaren Teil der internationalen Sicherheit darstellen, setzte sich eine Gruppe von Andersdenkenden mit Jurij Orlov (1924-2020) an der Spitze zum Ziel, die Durchführung der Helsinki-Beschlüsse in der UdSSR zu überwachen. Der Preis dieser Zivilcourage war hoch: Die Mitglieder der Gruppe wurden strafrechtlich verfolgt, ins Exil gedrängt, in Psychiatrien und Lagern eingesperrt. Im Jahr 1982 gaben die letzten drei noch in Freiheit befindlichen Mitglieder die Selbstauflösung der MHG bekannt. Was damals als ein Scheitern anmutete, wird aus historischer Perspektive als ein Beitrag zur Systemdestabilisierung und zur Durchsetzung der Menschenrechtsthematik auf der Ebene der internationalen Politik interpretiert.
1 августа 1975 года главы государств и правительств 33 стран Западной и Восточной Европы, а также США и Канады подписали Заключительный акт Совещания по безопасности и сотрудничеству в Европе. Права человека не были центральным элементом этой политической и юридически необязательной декларации о намерениях, которая, помимо перечня из десяти принципов межгосударственных отношений, содержала соглашения о мерах укрепления доверия (Часть I), экономическом и научно-техническом сотрудничестве (Часть II), сотрудничестве в гуманитарной области (Часть III) и предусматривала проведение последующих встреч.
12 мая 1976 года в Советском Союзе была обнародована декларация, подписанная одиннадцатью видными деятелями, в которой объявлялось о создании Группы содействия выполнению Хельсинкских соглашений в СССР – Московской Хельсинкской группы (МХГ). Опираясь на VII принцип из списка принципов Заключительного акта и будучи убежденной в том, что права человека являются неотъемлемой частью международной безопасности, группа диссидентов во главе с Юрием Орловым (1924-2020) поставила перед собой цель следить за выполнением Хельсинкских соглашений в СССР. Цена этого гражданского мужества оказалась высокой: члены группы подвергались преследованиям, были вынуждены отправиться в ссылку и заключены в психиатрические отделения и лагеря. В 1982 году три последних члена группы, остававшиеся на свободе, объявили о самороспуске МХГ. То, что в то время казалось провалом, в исторической перспективе может рассматриваться как вклад в дестабилизацию системы и вынесения дискуссии о правах человека на повестку дня в международной политике.
Die Sowjetunion feierte das Gipfeltreffen in Helsinki und seine Ergebnisse als einen großen Erfolg ihrer langjährigen Bemühungen. Die eingegangenen Vereinbarungen bargen aus Sicht der Moskau-Führung keine Gefahr. Im Machtapparat war man sich zwar der Risiken bewusst, hielt sie jedoch für beherrschbar. Die Verpflichtung der KSZE-Signatarstaaten, den Inhalt der Schlussakte bekannt zu geben, hatte jedoch eine schnelle Verbreitung des Dokuments unter der Bevölkerung zur Folge und es war eine Frage der Zeit, bis sich die ersten Gruppen oder Einzelpersonen auf die Inhalte der Schlussakte beriefen. Die Idee, die Durchführung der Helsinki-Beschlüsse durch eine dafür geschaffene Kommission in der Sowjetunion zu kontrollieren, brachte im März 1976 der schon damals bekannte Dissident, Mathematiker und Kybernetiker Anatolij Ščaranskij zur Sprache. Auch der Physiker Jurij Orlov erkannte in diesem Vorschlag die Chance, die „rhetorische Falle“ des doppelten Legitimationszwangs, in die sich das kommunistische Regime selbst hineinmanövriert hatte, politisch auszunutzen. Beide dachten an die Bildung einer Kommission zur Überwachung der Einhaltung der unterschriebenen Akte, die nicht nur etwaige Verstöße gegen die eingegangenen Vereinbarungen im Land dokumentieren, sondern diese auch an die internationale Öffentlichkeit weiterleiten sollte.
Der Vorschlag klang zuerst so absurd, dass einige Bürgerrechtsaktivisten (Mal'va Landa, Andrej Sacharov, Ljudmila Alekseeva) diesem Vorhaben zunächst sehr skeptisch gegenüberstanden. Denn vor der Unterzeichnung der mit vielen Redundanzen formulierten Schlussakte von Helsinki, die auf einzelne Bürgerrechtler eher wie ein Rückschritt wirkte, hatte die Sowjetunion bereits mehrfach ihre Unterschrift unter internationale Verträge zum Schutz der Menschenrechte gesetzt,[1] ohne aber diesen – im Gegensatz zur Helsinki-Akte – völkerrechtlich verbindlichen Normen, in ihrer Umsetzung nachzukommen. Alle bisher unternommenen Versuche der Menschenrechtsgruppen (Initiativgruppe für den Schutz der Menschenrechte in der UdSSR von 1969, Komitee für Menschenrechte in der UdSSR von 1970, Moskauer Gruppe von Amnesty International von 1974), nationales und internationales Recht als Referenzpunkt zu beanspruchen und den eigenen Staat an die Einhaltung der Normen zu erinnern, hatten nichts bewirkt.
Trotz der Skepsis unterzeichneten am 12. Mai 1976 elf Dissidenten in der Wohnung von Andrej Sacharov (1921-1989) die Gründungsdeklaration. Später traten der Gruppe noch elf weitere Mitglieder bei. Zum Hauptanliegen wurde die Forderung nach „Einhaltung der humanitären Artikel der Schlussakte“ erklärt. Die Gruppe legitimierte sich aus den unterzeichneten Vereinbarungen und setzte sich zum Ziel, erstens die Signatarstaaten und zweitens die Weltöffentlichkeit über Verletzungen des Dekalogs und der im dritten Korb festgehaltenen Normen zu informieren. Dafür sammelten sie in systematischer und sachlicher Form Informationen und gaben diese vor allem an die Regierungschefs der Unterzeichnerstaaten und deren Öffentlichkeit weiter. Des Weiteren brachten die Gruppenmitglieder im Gründungsdokument die Hoffnung zum Ausdruck, durch die Bildung von ähnlichen Gruppen im Westen und die Schaffung von Netzwerken auf transnationaler Ebene in ihrem Bemühen unterstützt zu werden. Dabei setzten sie auf das Prinzip VII des Dekalogs, welches die Achtung der Menschenrechte als „einen wesentlichen Faktor für den Frieden“ definiert und somit die Aufwertung der Menschrechte aus dem Bereich einer innerstaatlichen Angelegenheit zum Gegenstand internationaler Verhandlungen und ein Recht auf die Einmischung impliziert.
Die Gründungserklärung der MHG fand über einen britischen Korrespondenten den Weg in die internationale Öffentlichkeit. Schon drei Tage nach der Pressekonferenz und Bekanntgabe des Gründungsdokuments berichteten westliche Radiosender über die neue Gruppe. Der sowjetische Machtapparat ließ die Gruppe zunächst gewähren, nicht ohne jedoch deren Mitglieder durch die Sicherheitsdienste einzuschüchtern und die MHG als „antisowjetische Untergrundorganisation“ in der Presse zu verleumden. Die strafrechtliche Verfolgung der Gruppenmitglieder begann erst nach neun Monaten.
Die Explosion einer Bombe in der Moskauer U-Bahn am 8. Januar 1977 mit mehreren Toten und Verletzten nutzte das sowjetische Regime als Anlass, um die MHG dafür für verantwortlich zu erklären und sie als „Terroristische Untergrundorganisation“ mit aller Härte zu bestrafen. Trotz deutlicher Distanzierung der Dissidenten von diesem Anschlag und von jeglicher Form der Gewaltanwendung als Prinzip, folgte eine Reihe von Verurteilungen der Gruppenmitglieder zu mehreren Jahren Zwangsarbeit, Verbannung und Gefängnis.
Neben verschärfter Verfolgung von Andersdenkenden generell wurden unter Ausschluss von Öffentlichkeit im Februar 1977 Jurij Orlov und Aleksandr Ginzburg verurteilt, im März Anatolij Ščaranskij und im darauffolgenden Jahr Mal'va Landa. Als im September 1982 ein Strafrechtsverfahren gegen die pensionierte Rechtsanwältin Sof'ja Kallistratova eröffnet wurde, sahen sich die letzten noch in Freiheit befindlichen Mitglieder Elena Bonnėr und Naum Mejman gezwungen, die Auflösung der MHG bekannt zu geben. Erst nach Beginn der Reformen von Michail Gorbačev und einer allgemeinen Liberalisierung des Landes konnte sich die MHG 1989 wiedergründen.
Die Verfolgung der MHG sowie anderer Bürgerrechtsgruppen durch den KGB-Machtapparat war der offensichtlichste Verstoß der sowjetischen Regierung gegen die KSZE-Normen. Das harte Vorgehen der Machthaber gegen die Aktivisten förderte aber nach dem geschilderten Ereignisverlauf, begleitet durch Appelle des Nobelpreisträgers Sacharov an den amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter und unterstützt mit den Aktivitäten der Exildissidenten und Menschenrechtsnetzwerken im Westen, umso mehr eine neue Entwicklung auf der zwischenstaatlichen Ebene. Die Menschenrechtspolitik und das Eintreten für verfolgte Dissidenten im Ostblock wurden zu einem außenpolitischen Programm der USA, bestimmten zunehmend den weiteren Verlauf der KSZE-Folgekonferenzen und die Konfliktlinie zwischen Ost und West.
Trotz ihrer kurzen Existenz leistete die MHG eine große Arbeit. Sie sammelte akribisch und verbreitete Informationen, welche die Verletzungen der Helsinki-Schlussakte durch die sowjetische Regierung in der ganzen Sowjetunion dokumentierten. Insgesamt wurden in den sechs Jahren zwischen der Gründung und der Auflösung der Gruppe 195 Dokumente und über 30 Appelle formuliert und per Post oder über geheime Wege sowohl an die eigene Regierung als auch an die Botschaften der KSZE-Staaten, Journalisten und nichtstaatliche Organisationen weitergeleitet. Damit wurde eine transparente, die regimekritischen Kräfte bündelnde und die Rolle eines „sowjetischen Ombudsmanns“ erfüllende Organisationsform geschaffen, welche die unionsweite Rezeption der Helsinki-Schlussakte zweifelsohne förderte und dabei die zentralen Prinzipien der Dissidentenbewegung bewahrte: Öffentlichkeit, hierarchielose Organisationsform und Gewaltfreiheit.
Auch die Gruppen der nationalen und der religiösen Bewegungen in der Sowjetunion erkannten die Bedeutung der Schlussakte und begannen mit der Moskauer Helsinki-Gruppe zusammenzuarbeiten. Ihrem Muster folgend entstanden nationale Helsinki-Gruppen in anderen Sowjetrepubliken: im November 1976 in der Ukraine und Litauen, im Januar 1977 in Georgien sowie im April in Armenien. Gleb Jakunin gründete mit Unterstützung der MHG 1976 das Christliche Komitee zur Verteidigung der Rechte von Gläubigen; auf eine Initiative von Aleksandr Podrabinek ging die im Januar 1977 gebildete Kommission zur Untersuchung des Psychiatriemissbrauchs zurück. Auch innerhalb der Staaten des Warschauer Paktes kristallisierten sich ähnliche, die Einhaltung der unterschriebenen Normen fordernde Menschenrechtsgruppen heraus: 1976 das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter in Polen (ab 1977 das Komitee zur gesellschaftlichen Selbstverteidigung), die Charta-77 oder auch das Komitee zur Verteidigung der unberechtigt Verfolgten in der Tschechoslowakei.
Gemessen an der Mitgliederzahl blieben diese Bewegungen, vor allem in der Sowjetunion, relativ bescheiden. Trotz ihrer marginalen Stellung zeigten ihre Appelle an die internationale Öffentlichkeit schon sehr bald ihre Wirkung. Die eilige Informationsverbreitung über die menschenrechtsverletzende Praxis der sozialistischen Staaten – sie wurde durch die Tätigkeit der in die USA emigrierten Ljudmila Alekseeva intensiviert – weckte in den Gesellschaften der westlichen Staaten das Interesse an den osteuropäischen Dissidenten und mobilisierte dort die Öffentlichkeit. Das erzeugte einen moralischen Druck, dessen Wirkung sich am Beispiel des Weltkongresses der Psychiater in Honolulu von 1977 veranschaulichen lässt. Die Appelle der Helsinki-Mitglieder an die Internationale Psychiatrische Vereinigung hatten die Verabschiedung einer Resolution zur Folge, in welcher der sowjetische Psychiatriemissbrauch zur Beseitigung politisch Andersdenkender verurteilt wurde.
Die Solidarität mit den osteuropäischen Dissidenten wurde außerdem mit der Gründung ähnlicher Gruppen in Westeuropa (Helsinki Review Group in Großbritannien; Komitee für Solidarität mit Osteuropa in Schweden) und Nordamerika (z.B. Congressional Commission on Security and Cooperation in Europe, Helsinki Watch Committee oder Ohio Helsinki Accord Council in den USA) bekundet, welche ihrerseits ihre Regierungen dazu drängten, dem deklaratorischen Engagement für Menschenrechte in den sozialistischen Staaten Taten folgen zu lassen. Dadurch stieg zunehmend der Einfluss nichtstaatlicher Akteure auf die internationale Politik und die Menschrechtsthematik rückte in das Zentrum der KSZE-Nachfolgetreffen in Belgrad (1977–1978), Madrid (1980–1983) und noch mehr in Wien (1986–1989). Allein die MHG bereitete 26 Dokumente für das Belgrader und 138 für das Madrider Treffen vor und versorgte damit die westlichen Staaten bei den zunehmend offensiv geführten Implementierungsdebatten mit dem Ostblock mit akribisch gesammeltem Beweismaterial.
Trotz ihrer kurzen Lebensdauer gab die MHG den Anstoß für eine „Helsinki-Bewegung“, die sich auf die KSZE-Schlussakte berief und über die Unionsrepubliken der Sowjetunion hinausging. Gemessen an der Intensität des völkerrechtlichen Schutzes vor 1975 haben die in politisch-moralischer Form formulierten Forderungen des Menschenrechtsschutzes der MHG das Bewusstsein der Staatenwelt für Menschenrechtsverletzungen zweifelsohne geschärft. Die innenpolitische Bewertung der MHG wird indes oft mit dem Wortgefüge „moralische Instanz ohne gesellschaftlichen Einfluss“ in Abrede gestellt. Die MHG war zwar nicht der Totengräber der Sowjetunion, aber der von ihr geweckte „Helsinki-Geist“ wirkte auch nach ihrer Auflösung weiter. An ihre Arbeit und Erfahrungen konnte die Bürgerrechtsbewegung in der Zeit der Perestrojka anknüpfen. Diese wiederum bestimmte wesentlich den von Gorbačev eingeschlagenen und bald irreversibel gewordenen Liberalisierungsprozess mit.
In der zweiten Hälfte der 1980er Jahre wurde das Monitoring der Menschenrechte zum festen argumentativen Bestandteil der multilateralen Diplomatie, während Moskau die unterschriebenen Verpflichtungen unter Beobachtung des Westens in das geltende Recht umzusetzen begann. Auch unter den neuen politischen Bedingungen im Russland der 1990er Jahre wirkte die MHG unter dem Vorsitz von Ljudmila Alekseeva (1927-2018) weiter. Die späte Rehabilitierung der Gruppe und deren Mitglieder war jedoch nicht das letzte Wort der Geschichte. In Putins autoritärem Russland geriet die MHG zunehmend unter politischen Druck und wurde am 25. Januar 2023 per Gerichtsbeschluss aufgelöst. Die rechtswidrige Beseitigung der ältesten Menschenrechtsorganisation durch die Behörden ist beschämend. Sie demonstriert abermals Russlands Rückfall in die Diktatur.
- ↑ Das sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 sowie die auf ihr aufbauenden Menschenrechtspakte, die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 mit Zusatzprotokollen, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie der Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 u.a.
В Советском Союзе саммит в Хельсинки и его результаты воспринимались как большой успех и результат многолетних усилий. С точки зрения руководства страны, достигнутые договоренности не таили в себе никакой опасности. Силовой аппарат осознавал риски, но считал их преодолимыми. Однако обязательство стран-участниц СБСЕ обнародовать содержание Заключительного акта означало, что документ быстро распространился среди населения, и появление первых групп или отдельных лиц, готовых как-то использовать содержание Заключительного акта, было лишь вопросом времени. Идея контроля за выполнением Хельсинкских резолюций со стороны специально созданной в Советском Союзе комиссии была выдвинута в марте 1976 года Анатолием Щаранским, известным в то время диссидентом, математиком и кибернетиком. Физик Юрий Орлов также увидел в этом предложении возможность политически использовать «риторическую ловушку» требований двойной легитимации, в которую угодил коммунистический режим. Оба они думали о создании комиссии по контролю за соблюдением подписанных соглашений, которая бы не только фиксировала любые их нарушения в стране, но и сообщала бы о них международной общественности.
Поначалу предложение звучало настолько абсурдно, что некоторые правозащитники (Мальва Ланда, Андрей Сахаров, Людмила Алексеева) поначалу отнеслись к этой идее весьма скептически. До подписания Хельсинкского заключительного акта, содержащего излишне много общих формулировок и показался некоторым правозащитникам скорее шагом назад, Советский Союз уже несколько раз подписывал международные договоры о защите прав человека[1], но не соблюдал выполнение этих норм, которые, в отличие от Хельсинкского акта, являлись обязательными в соответствии с международным правом. Все предыдущие попытки правозащитных групп (Инициативной группы по защите прав человека в СССР с 1969 года, Комитета по правам человека в СССР с 1970 года, Московской группы «Международной амнистии» с 1974 года) заявить о национальном и международном праве как о точке отсчета и напомнить собственному государству о необходимости соблюдать эти нормы не имели никакого эффекта.
Несмотря на скептицизм, одиннадцать диссидентов 12 мая 1976 года подписали учредительную декларацию в квартире Андрея Сахарова (1921-1989). Позднее к группе присоединились еще одиннадцать человек. Главной задачей было объявлено требование «соблюдения гуманитарных статей Заключительного акта». Группа черпала свою легитимность в подписанных соглашениях и ставила перед собой цель, во-первых, информировать подписавшие их государства, а, во-вторых, мировую общественность о нарушениях декалога и стандартов, изложенных в третьей части. Для этого они систематически собирали информацию и передавали ее, в первую очередь, главам правительств государств-подписантов и иностранной общественности. В учредительном документе члены группы также выразили надежду на поддержку своих начинаний через формирование аналогичных групп на Западе и создание ассоциаций на транснациональном уровне. При этом они опирались на принцип VII декалога, в котором признавалось всеобщее значение прав человека и основных свобод, уважение которых является «существенным фактором мира» и, таким образом, подразумевает превращение прав человека из внутреннего вопроса в предмет международных переговоров и права на вмешательство.
Учредительная декларация МХГ стала достоянием международной общественности благодаря британскому корреспонденту. Всего через три дня после пресс-конференции и публикации учредительного документа о новой группе сообщили западные радиостанции. Советская власть поначалу позволяла группе делать свое дело, но не без запугивания ее членов через службы безопасности и клеветы на МХГ в прессе как на «антисоветскую подпольную организацию». Уголовное преследование участников группы началось лишь спустя девять месяцев.
Советский режим воспользовался терактом в московском метро 8 января 1977 года, повлекший за собой гибель и ранения нескольких человек, как возможностью возложить ответственность на МХГ и по всей строгости наказать её как «подпольную террористическую организацию». Несмотря на то, что диссиденты однозначно дистанцировались от этого теракта и от любой формы насилия в принципе, членов группы приговорили к нескольким годам принудительных работ, ссылке и тюрьме.
Помимо усиления преследования диссидентов в целом, в феврале 1977 года были вынесены обвинительные приговоры Юрию Орлову и Александру Гинзбургу, в марте – Анатолию Щаранскому, а в следующем году – Мальве Ланде. Когда в сентябре 1982 года было возбуждено уголовное дело против вышедшего на пенсию адвоката Софьи Каллистратовой, последние оставшиеся на свободе члены МХГ, Елена Боннэр и Наум Мейман, были вынуждены объявить о роспуске МХГ. Только после реформ Михаила Горбачева и общей либерализации страны МХГ смогла в 1989 году восстановить свою деятельность.
Преследование МХГ и других групп по защите гражданских прав со стороны аппарата КГБ было наиболее очевидным нарушением норм СБСЕ со стороны советского правительства. Однако после описываемых событий жесткие действия власти против активистов, сопровождавшиеся обращениями нобелевского лауреата Сахарова к американскому президенту Джимми Картеру, а также деятельностью изгнанных диссидентов и правозащитных сообществ на Западе, повлекли за собой новые события на международной арене. Политика в области прав человека и защита преследуемых диссидентов в странах Восточного блока легли в основу внешнеполитической программы США и все больше определяли задачи следующих конференций СБСЕ и линию конфликта между Востоком и Западом.
Несмотря на свое недолгое существование, МХГ проделала огромную работу. Она скрупулезно собирала по всему Советскому Союзу и распространяла информацию, документирующую нарушения советским правительством Хельсинкского заключительного акта. В общей сложности за шесть лет, прошедших с момента создания до роспуска группы, было подготовлено 195 документов и более 30 обращений, которые направлялись по почте или по секретным каналам как в правительство СССР, так и в посольства стран СБСЕ, журналистам и неправительственным организациям. Это создало прозрачную организационную структуру, объединившую критически настроенные к режиму силы и выполнявшую роль «советского омбудсмена», что, несомненно, способствовало общесоюзному принятию Хельсинкского заключительного акта при сохранении главных принципов диссидентского движения: гласности, горизонтальной структуры управления и ненасилия.
Группы национальных и религиозных движений в Советском Союзе также осознали значение Заключительного акта и начали сотрудничать с Московской Хельсинкской группой. По их образцу национальные Хельсинкские группы возникли и в других советских республиках: в ноябре 1976 года в Украине и в Литве, в январе 1977 года в Грузии и в апреле в Армении. При поддержке МХГ в 1976 году Глеб Якунин основал Христианский комитет защиты прав верующих в СССР, а по инициативе Александра Подрабинека в январе 1977 года была создана Рабочая комиссия по расследованию использования психиатрии в политических целях. Подобные правозащитные организации и инициативы, требующие соблюдения подписанных международных соглашений, возникли и в странах Варшавского договора: в 1976 году был создан Комитет защиты рабочих в Польше (с 1977 года – Комитет социальной самообороны), Хартия-77 и Комитет по защите несправедливо преследуемых в Чехословакии.
Эти движения имели скромное число участников, особенно в Советском Союзе. Несмотря на маргинальное положение, их обращения к международной общественности вскоре возымели эффект. Быстрое распространение информации о политике социалистических государств, нарушающей права человека, активно поддерживаемое деятельностью эмигрировавшей в США Людмилы Алексеевой, вызвало интерес общественности западных стран к восточноевропейским диссидентам и привело к мобилизации общественного мнения. Это создавало моральное давление, эффект которого можно проиллюстрировать на примере Всемирного конгресса психиатров в Гонолулу в 1977 году. Обращение членов Хельсинской группы к Всемирной психиатрической ассоциации привело к принятию резолюции, осуждающей использование советской психиатрии для устранения политических диссидентов.
Солидарность с восточноевропейскими диссидентами выражалась также в создании аналогичных групп в Западной Европе (Хельсинской наблюдательной группы в Великобритании; Комитета солидарности с Восточной Европой в Швеции) и Северной Америке (например, Комиссии по безопасности и сотрудничеству в Европе при Конгрессе США, Хельсинкского наблюдательного комитета или Совета Огайо по Хельсинскому соглашению в США), которые, в свою очередь, призывали свои правительства подкрепить декларативные обязательства в отношении прав человека в социалистических странах действиями. В результате влияние негосударственных акторов на международную политику возросло, и вопрос о правах человека оказался в центре внимания последующих встреч СБСЕ в Белграде (1977-1978), Мадриде (1980-1983) и, в еще большей степени, в Вене (1986-1989). Одна лишь МХГ подготовила 26 документов для Белградской встречи и 138 – для Мадридской, тем самым обеспечив западные государства тщательно собранными доказательствами для все более агрессивных дебатов с Восточным блоком по вопросам выполнения соглашений.
Несмотря на короткий срок существования, МХГ дала толчок «Хельсинкскому движению», которое ссылалось на Заключительный акт СБСЕ и вышло за пределы союзных республик Союза. Если сравнивать с практикой защиты международного права до 1975 года, требования МХГ о защите прав человека, подкрепленные политическими и этическими аргументами, несомненно, повысили осведомленность международного мира о нарушениях в этой сфере. Внутриполитическую оценку МХГ часто оспаривают фразой «моральный авторитет без общественного влияния». Хотя МХГ не была могильщиком Советского Союза, пробужденный ею «дух Хельсинки» продолжал существовать даже после ее распада. Движение за гражданские права смогло использовать его наработки и опыт в период перестройки. Это, в свою очередь, оказало значительное влияние на начатый Горбачевым процесс либерализации, который вскоре стал необратимым.
Во второй половине 1980-х годов мониторинг прав человека стал неизменным аргументированным компонентом многосторонней дипломатии, а Москва начала под наблюдением Запада включать подписанные обязательства в действующее законодательство. Даже в новых политических условиях, сложившихся в России в 1990-ые годы, МХГ продолжала свою деятельность под председательством Людмилы Алексеевой (1927-2018). Однако запоздалая реабилитации группировки и ее участников – это ещё не конец истории. В авторитарной путинской России МХГ подвергалась все большему политическому давлению и была распущена по решению суда 25 января 2023 года. Незаконная ликвидация властями старейшей правозащитной организации – это позор, она лишний раз демонстрирует возвращение России к диктатуре.
- ↑ Это, например, Всеобщая декларация прав человека 1948 года и основанные на ней пакты о правах человека, Европейская конвенция о защите прав человека и основных свобод от 4 ноября 1950 года с дополнительными протоколами, Международный пакт об экономических, социальных и культурных правах и Международный пакт о гражданских и политических правах от 19 декабря 1966 года и другие.
Zur Gründung der Öffentlichen Gruppe zur Förderung der Durchführung der Beschlüsse von Helsinki in der UdSSR[ ]
Am 12. Mai 1976 wurde in Moskau die Öffentliche Gruppe zur Förderung der Durchführung der Beschlüsse von Helsinki in der UdSSR gegründet. Die Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, die Einhaltung der humanitären Artikel der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu fördern. Gemeint sind die folgenden Artikel der Schlussakte:
1. Erklärung über die Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten; Punkt VII „Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit“.
2. Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen. 1) Menschliche Kontakte (insbesondere Punkt b, Familienzusammenführung). 2) Information. 3) Zusammenarbeit und Austausch im Bereich der Kultur. 4) Zusammenarbeit und Austausch im Bereich der Bildung.
Die Förderungsgruppe sieht ihr erstes Ziel darin, alle Regierungschefs, die die Schlussakte am 1. August 1975 unterzeichnet haben, zu informieren und die Öffentlichkeit über Fälle von direkten Verstößen gegen die genannten Artikel zu informieren. Zu diesem Zweck macht die Förderungsgruppe folgendes:
1) Sie nimmt direkt von Sowjetbürgern schriftliche Beschwerden entgegen, die sie persönlich betreffen und sich auf Verstöße gegen die genannten Artikel beziehen, und leitet sie in zusammengefasster Form an alle Regierungschefs, die die Akte unterzeichnet haben, sowie an die Öffentlichkeit weiter; die Gruppe bewahrt das vom Verfasser unterzeichnete Original auf;
2) Sie sammelt mit Hilfe der Öffentlichkeit alle anderen Informationen über Verstöße gegen die genannten Artikel, verarbeitet sie und richtet sie unter Angabe der Bewertung ihrer Richtigkeit an die zuständigen Regierungschefs und die Öffentlichkeit.
In einigen Fällen, in denen die Gruppe mit spezifischen Informationen über besondere Formen der Unmenschlichkeit konfrontiert wird, zum Beispiel,* - Entfernung der Kinder von religiösen Eltern, die ihre Kinder in ihrem Glauben erziehen wollen;
- - Zwangspsychiatrische Behandlung, um Gedanken, Gewissen, Religion und Glauben zu ändern;
- - die dramatischsten Fälle von Familientrennung;
- - Fälle von besonderer Unmenschlichkeit gegenüber Gewissenshäftlingen, -
beabsichtigt die Gruppe, die Regierungschefs und die Öffentlichkeit aufzufordern, internationale Kommissionen zu bilden, um die Informationen vor Ort zu überprüfen, da die Gruppe nicht immer in der Lage sein wird, eine eigene direkte Überprüfung solch wichtiger und sensibler Informationen vorzunehmen.
Die Gruppe hofft, dass ihre Informationen bei allen formellen Treffen, die in der Schlussakte unter dem Punkt „Folgen der Konferenz“ vorgesehen sind, Berücksichtigung finden werden.
Die Mitglieder der Förderungsgruppe gehen bei ihren Aktivitäten von der Überzeugung aus, dass die Probleme der Menschlichkeit und der Informationsoffenheit in direktem Zusammenhang mit den Problemen der internationalen Sicherheit stehen, und ermutigen die Öffentlichkeit anderer Länder, die an der Helsinki-Konferenz teilnehmen, ihre eigenen nationalen Unterstützungsgruppen zu bilden, um die vollständige Umsetzung der Helsinki-Vereinbarungen durch ihre Regierungen zu fördern.
Wir hoffen, dass in Zukunft auch ein entsprechendes Internationales Förderungskomitee gebildet wird.
Mitglieder der Öffentlichen Gruppe zur Förderung der Umsetzung der Beschlüsse von Helsinki in der UdSSR:
Ljudmila Alekseeva – Moskau, Rižskij proezd, d. 3, kv. 186
Michail Bernštam – Moskau, nab. Gor’kogo, 4/22, korp. B, kv. 192
Elena Bonnėr – Moskau, ul. Čkalova, 48-b, kv. 68
Aleksandr Ginzburg - Tarusa, Lesnoj per., 5
Petr Grigorenko – Moskau, Komsomol’skij pr., 14, kv. 96 d-r
Aleksandr Korčak – Moskovskaja obl., Podol’skij r-n, Akademgorodok, Akademičeskaja, 7-a, kv. 30
Mal‘va Landa – Moskovskaja obl., Krasnogorsk, Čajkovskogo, 11, kv. 37
Anatolij Marčenko – Irkutskaja obl., Čunskij r-n, Čuna, ul. Čapaeva, 18 prof.
Jurij Orlov – Gruppenleiter - Moskau, Profsojuznaja, 102, korp. 7, kv. 1
Prof. Vitalij Rubin – Moskau, Telegrafnyj per., 7, kv. 13
Anatolij Ščaranskij – Moskovskaja obl., Istra, Kooperativnaja ul., 8, kv. 4.
12 Mai 1976, Moskau
Hier nach: Sbornik dokumentov obščestvennoj gruppy sodejstvija vypolneniju chel’sinskich soglašenij. Vypusk pervyj [Dokumentensammlung der Öffentlichen Gruppe zur Förderung der Durchführung der Beschlüsse von Helsinki. Erste Ausgabe]. New-York 1977, S. 5-7. (Übersetzung aus dem Russischen: F. Coppenrath)
Об образовании общественной группы содействия выполнению Хельсинкских соглашений в СССР[ ]
12 мая 1976 года в Москве образована Общественная группа содействия выполнению Хельсинкских соглашений в СССР. Группа поставила своей целью содействовать соблюдению гуманитарных статей Заключительного акта Совещания по безопасности и сотрудничеству в Европе. Имеются в виду следующие статьи Заключительного акта:
1. Декларация принципов, которыми государства-участники будут руководствоваться во взаимных отношениях. Пункт VII "Уважение прав человека и основных свобод, включая свободу мысли, совести, религии и убеждений".
2. Сотрудничество в гуманитарных и других областях. 1) — Контакты между людьми (в частности, пункт b, воссоединение семей). 2) — Информация. 3) — Сотрудничество и обмен в области культуры. 4) — Сотрудничество и обмен в области образования.
Своей первоначальной целью Группа содействия считает информирование всех глав правительств, подписавших Заключительный акт 1 августа 1975 года, а также информирование общественности о случаях прямых нарушений указанных статей. С этой целью Группа содействия:
1) принимает непосредственно от советских граждан письменные жалобы, касающиеся их лично и имеющие отношение к нарушению указанных статей, и в краткой форме переадресовывает их всем главам правительств, подписавшим Акт, а также общественности; подписанный автором оригинал Группа оставляет у себя;
2) собирает с помощью общественности любую другую информацию о нарушениях указанных статей, обрабатывает ее и с указанием своей оценки достоверности адресует ее соответствующим главам правительств и общественности.
В некоторых случаях, когда Группа будет сталкиваться с конкретной информацией об особенных проявлениях антигуманности, например,
— изъятие детей у религиозных родителей, желающих воспитывать детей в своей вере;
— принудительное психиатрическое лечение с целью изменения мыслей, совести, религии, убеждений;
— наиболее драматические случаи разделения семей;
— случаи проявления особой антигуманности по отношению к узникам совести,—
Группа намерена обращаться к главам правительств и к общественности с просьбами образовать международные комиссии для проверки информации на месте, так как Группа не всегда будет иметь возможность производить собственную прямую проверку столь важной и ответственной информации.
Группа надеется, что ее информация будет учитываться при всех официальных встречах, предусмотренных в Заключительном акте пунктом "Дальнейшие шаги после Совещания".
В своей деятельности члены Группы содействия исходят из убеждения, что проблемы человечности и информационной открытости имеют прямое отношение к проблемам международной безопасности, и призывают общественность других стран-участниц Совещания в Хельсинки образовывать собственные национальные Группы содействия, способствующие полному выполнению Хельсинкских соглашений правительствами своих стран.
Мы надеемся, что в будущем будет образован также и соответствующий Межнациональный комитет содействия.
Члены Общественной группы содействия выполнению Хельсинкских соглашений в СССР:
Людмила Алексеева — Москва, Рижский проезд, д. 3, кв. 186
Михаил Бернштам — Москва, наб. Горького, 4/22, корп. Б, кв. 192
Елена Боннэр — Москва, ул. Чкалова, 48-б, кв. 68
Александр Гинзбург — Таруса, Лесной пер., 5
Петр Григоренко — Москва, Комсомольский пр., 14, кв. 96 д-р
Александр Корчак — Московская обл., Подольский р-н, Академгородок, Академическая, 7-а, кв. 30
Мальва Ланда — Московская обл., Красногорск, Чайковского, 11, кв. 37
Анатолий Марченко — Иркутская обл., Чунский р-н, Чуна, ул. Чапаева, 18 проф.
Юрий Орлов — руководитель Группы — Москва, Профсоюзная, 102, корп. 7, кв. 1
проф. Виталий Рубин — Москва, Телеграфный пер., 7, кв. 13
Анатолий Щаранский — Московская обл., Истра, Кооперативная ул., 8, кв. 4.
12 мая 1976 г., г. Москва
Источник: Сборник документов общественной группы содействия выполнению хельсинкских соглашений. Выпуск первый. Нью-Йорк 1977, с. 5-7.
Seite 1
Seite 2
Seite 3
Sbornik dokumentov Obščestvennoj Gruppy sodejstvija vypolneniju Chel'sinskich Soglašenij. Vypusk pervyj [Dokumentensammlung der Öffentlichen Gruppe zur Förderung der Durchführung der Beschlüsse von Helsinki. Ausgabe Eins]. Khronika Press, New York 1977, S. 5-7.
Сборник документов Общественной Группы содействия выполнению Хельсинских Соглашений. Выпуск Первый. New York: Khronika Press 1977, с. 5-7.
Ljudmila Alekseeva, Istorija inakomyslija v SSSR. Novejšij period [Die Geschichte des Andersdenkens in der UdSSR. Die jüngste Zeit]. Vestʹ, Vil’njus u.a. 1992.
Andrej Amal’rik, Zapiski dissidenta [Notizen eines Dissidenten]. Slovo, Moskva 1991.
Paul Goldberg, The Final Act: The Dramatic Revealing Story of the Moscow Helsinki Watch Group. Morrow, New York 1988, Online.
Jurij Orlov, Opasnye mysli: Memuary iz russkoj žizni [Gefährliche Gedanken. Memoiren aus dem russischen Leben]. Argumenty i fakty, Moskva 1992.
Yuliya von Saal, KSZE-Prozess und Perestroika in der Sowjetunion: Demokratisierung, Werteumbruch und Auflösung 1985–1991 (=Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte 100). Oldenbourg, München 2014, Online.
Natan Ščaranskij, Fear No Evil. Random House, New York 1988, Online.
Sarah B. Snyder, Human Rights Activism and the End of the Cold War: A Transnational History of the Helsinki Network. Cambridge Univ. Press, Cambridge 2011.
Daniel C. Thomas, The Helsinki Effect: International Norms, Human Rights, and the Demise of Communism. Princeton Univ. Press, Princeton, N.J 2001.
Ernst Wawra, Ein Schandfleck der westlichen Diplomatie? Der KSZE-Prozess und die Bürger- und Menschenrechtsbewegung in der Sowjetunion 1976–1982. In: Helmut Altrichter, Hermann Wentker (Hrsg.), Der KSZE-Prozess: vom Kalten Krieg zu einem neuen Europa 1975 bis 1990. Oldenbourg, München 2011, S. 63–73.
Алексеева, Л. История инакомыслия в СССР. Новейший период. Вильнюс: Весть, 1992.
Амальрик, А. Записки диссидента. Москва: Слово, 1991.
Орлов, Ю. Опасные мысли: Мемуары из русской жизни. Москва: Аргументы и факты, 1992.
Щаранский, Н. Б. Не убоюсь зла. Москва: Олимп, 1991.
Goldberg, P. The Final Act: The Dramatic Revealing Story of the Moscow Helsinki Watch Group. New York: Morrow, 1988, онлайн.
Saal, Y. von KSZE-Prozess und Perestroika in der Sowjetunion: Demokratisierung, Werteumbruch und Auflösung 1985–1991. München: Oldenbourg, 2014 (=Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte 100), онлайн.
Snyder, S. B. Human Rights Activism and the End of the Cold War: A Transnational History of the Helsinki Network. Cambridge: Cambridge Univ. Press, 2011.
Thomas, D. C. The Helsinki Effect: International Norms, Human Rights, and the Demise of Communism. Princeton, N.J: Princeton Univ. Press, 2001.
Wawra, E. Ein Schandfleck der westlichen Diplomatie? Der KSZE-Prozess und die Bürger- und Menschenrechtsbewegung in der Sowjetunion 1976–1982 [Пятно на западной дипломатии? Процесс СБСЕ и движение за гражданские права и права человека в Советском Союзе 1976-1982 гг.] // Der KSZE-Prozess: vom Kalten Krieg zu einem neuen Europa 1975 bis 1990 / под ред. H. Altrichter, H. Wentker. München: Oldenbourg, 2011, с. 63–73.