Volltext:Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes („Notstandsgesetze“)
Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968, verkündet am 27. Juni 1968 („Notstandsgesetze“)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Abs. 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (Bundesgesetzblatt S. 1) wird wie folgt ergänzt:
1. Artikel 9 Abs. 3 wird durch folgenden Satz ergänzt:
„Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87 a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.“
2. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der Glossarfreiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“
3. Artikel 11 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.“
4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“
5. Nach Artikel 12 wird folgender neuer Artikel 12 a eingefügt:
(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.
(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.
(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.
(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten.
(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80 a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.
(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.“
6. Artikel 19 Abs. 4 wird durch folgenden Satz ergänzt:
„Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.“
7. Artikel 20 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
8. Der bisherige Wortlaut des Artikels 35 wird Absatz 1; folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt:
„(2) Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.“
9. Nach Artikel 53 wird folgender neuer Abschnitt IV a eingefügt:
„IV a. Gemeinsamer Ausschuß
(1) Der Gemeinsame Ausschuß besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Die Abgeordneten werden vom Bundestage entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; sie dürfen nicht der Bundesregierung angehören. Jedes Land wird durch ein von ihm bestelltes Mitglied des Bundesrates vertreten; diese Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Bundestage zu beschließen ist und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
(2) Die Bundesregierung hat den Gemeinsamen Ausschuß über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu unterrichten. Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse nach Artikel 43 Abs. 1 bleiben unberührt.“
10. Artikel 59 a wird aufgehoben.
11. Artikel 65 a Abs. 2 wird gestrichen.
12. In Artikel 73 Nr. 1 werden die Worte „der Wehrpflicht für Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an und“ gestrichen.
13. Nach Artikel 80 wird folgender neuer Artikel 80 a eingefügt:
(1) Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, daß Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn er der Anwendung besonders zugestimmt hat. Die Feststellung des Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12 a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(2) Maßnahmen auf Grund von Rechtsvorschriften nach Absatz 1 sind aufzuheben, wenn der Bundestag es verlangt.
(3) Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung solcher Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefaßt wird. Maßnahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt.“
14. Artikel 87 a erhält folgende Fassung:
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.“
15. Artikel 91 erhält folgende Fassung:
(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.
(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.“
16. Nach Artikel 115 wird folgender neuer Abschnitt X a eingefügt:
„X a. Verteidigungsfall
(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.
(3) Die Feststellung wird vom Bundespraesidenten gemäß Artikel 82 im Bundesgesetzblatte verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.
(4) Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Bundespräsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es zulassen.
(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß.
Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.
(1) Der Bund hat für den Verteidigungsfall das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung auch auf den Sachgebieten, die zur Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehören. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
(2) Soweit es die Verhältnisse während des Verteidigungsfalles erfordern, kann durch Bundesgesetz für den Verteidigungsfall
1. bei Enteignungen abweichend von Artikel 14 Abs. 3 Satz 2 die Entschädigung vorläufig geregelt werden,
2. für Freiheitsentziehungen eine von Artikel 104 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 abweichende Frist, höchstens jedoch eine solche von vier Tagen, für den Fall festgesetzt werden, daß ein Richter nicht innerhalb der für Normalzeiten geltenden Frist tätig werden konnte.
(3) Soweit es zur Abwehr eines gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Angriffs erforderlich ist, kann für den Verteidigungsfall durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates die Verwaltung und das Finanzwesen des Bundes und der Länder abweichend von Abschnitt VIII und den Artikeln 106 bis 115 geregelt werden, wobei die Lebensfähigkeit der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, zu wahren ist.
(4) Bundesgesetze nach den Absätzen 1 und 2 Nr. 1 dürfen zur Vorbereitung ihres Vollzuges schon vor Eintritt des Verteidigungsfalles angewandt werden.
(1) Für die Gesetzgebung des Bundes gilt im Verteidigungsfalle abweichend von Artikel 76 Abs. 2, Artikel 77 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4, Artikel 78 und Artikel 82 Abs. 1 die Regelung der Absätze 2 und 3.
(2) Gesetzesvorlagen der Bundesregierung, die sie als dringlich bezeichnet, sind gleichzeitig mit der Einbringung beim Bundestage dem Bundesrate zuzuleiten. Bundestag und Bundesrat beraten diese Vorlagen unverzüglich gemeinsam. Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, bedarf es zum Zustandekommen des Gesetzes der Zustimmung der Mehrheit seiner Stimmen. Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestage beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
(3) Für die Verkündung der Gesetze gilt Artikel 115a Abs. 3 Satz 2 entsprechend.
(1) Stellt der Gemeinsame Ausschuß im Verteidigungsfalle mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens mit der Mehrheit seiner Mitglieder fest, daß dem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder daß dieser nicht beschlußfähig ist, so hat der Gemeinsame Ausschuß die Stellung von Bundestag und Bundesrat und nimmt deren Rechte einheitlich wahr.
(2) Durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses darf das Grundgesetz weder geändert noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden. Zum Erlaß von Gesetzen nach Artikel 24 Abs. 1 und Artikel 29 ist der Gemeinsame Ausschuß nicht befugt.
(1) Die Bundesregierung kann im Verteidigungsfalle, soweit es die Verhältnisse erfordern,
1. den Bundesgrenzschutz im gesamten Bundesgebiet einsetzen;
2. außer der Bundesverwaltung auch den Landesregierungen und, wenn sie es für dringlich erachtet, den Landesbehörden Weisungen erteilen und diese Befugnis auf von ihr zu bestimmende Mitglieder der Landesregierungen übertragen.
(2) Bundestag, Bundesrat und der Gemeinsame Ausschuß sind unverzüglich von den nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.
Die verfassungsmäßige Stellung und die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richter dürfen nicht beeinträchtigt werden. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht darf durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses nur insoweit geändert werden, als dies auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gerichtes erforderlich ist. Bis zum Erlaß eines solchen Gesetzes kann das Bundesverfassungsgericht die zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Gerichtes erforderlichen Maßnahmen treffen. Beschlüsse nach Satz 2 und Satz 3 faßt das Bundesverfassungsgericht mit der Mehrheit der anwesenden Richter.
(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.
(2) Wird eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuß erforderlich, so wählt dieser einen neuen Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder; der Bundespräsident macht dem Gemeinsamen Ausschuß einen Vorschlag. Der Gemeinsame Ausschuß kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.
(3) Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages ausgeschlossen.
(1) Sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr zu treffen, und erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges selbständiges Handeln in einzelnen Teilen des Bundesgebietes, so sind die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Behörden oder Beauftragten befugt, für ihren Zuständigkeitsbereich Maßnahmen im Sinne des Artikels 115f Abs. 1 zu treffen.
(2) Maßnahmen nach Absatz 1 können durch die Bundesregierung, im Verhältnis zu Landesbehörden und nachgeordneten Bundesbehörden auch durch die Ministerpräsidenten der Länder, jederzeit aufgehoben werden.
(1) Für die Dauer ihrer Anwendbarkeit setzen Gesetze nach den Artikeln 115c, 115e und 115g und Rechtsverordnungen, die auf Grund solcher Gesetze ergehen, entgegenstehendes Recht außer Anwendung. Dies gilt nicht gegenüber früherem Recht, das auf Grund der Artikel 115c, 115e und 115g erlassen worden ist.
(2) Gesetze, die der Gemeinsame Ausschuß beschlossen hat, und Rechtsverordnungen, die auf Grund solcher Gesetze ergangen sind, treten spätestens sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles außer Kraft.
(3) Gesetze, die von Artikel 106 und 107 abweichende Regelungen enthalten, gelten längstens bis zum Ende des zweiten Rechnungsjahres, das auf die Beendigung des Verteidigungsfalles folgt. Sie können nach Beendigung des Verteidigungsfalles durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geändert werden, um zu der Regelung gemäß Abschnitt X überzuleiten.
(1) Der Bundestag kann jederzeit mit Zustimmung des Bundesrates Gesetze des Gemeinsamen Ausschusses aufheben. Der Bundesrat kann verlangen, daß der Bundestag hierüber beschließt. Sonstige zur Abwehr der Gefahr getroffene Maßnahmen des Gemeinsamen Ausschusses oder der Bundesregierung sind aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat es beschließen.
(2) Der Bundestag kann mit Zustimmung des Bundesrates jederzeit durch einen vom Bundespräsidenten zu verkündenden Beschluß den Verteidigungsfall für beendet erklären. Der Bundesrat kann verlangen, daß der Bundestag hierüber beschließt. Der Verteidigungsfall ist unverzüglich für beendet zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Feststellung nicht mehr gegeben sind.
(3) Über den Friedensschluß wird durch Bundesgesetz entschieden.“
17. Artikel 142a und Artikel 143 werden aufgehoben.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Hier nach: BGBl. 1968, Teil 1, S. 709-713, Online.
Семнадцатая поправка от 24 июня 1968 г. к Основному Закону, опубликованная 27 июня 1968 г. («Закон о чрезвычайном положении»)
Бундестаг с одобрения Бундесрата принял следующий закон; в соответствии с абз. 2 статьи 79 Основного Закона:
Основной Закон Федеративной Республики Германия от 23 мая 1949 г. (Вестник федерального законодательства, стр.1) будет дополнен следующими статьями:
1. Абз. 3 статьи 9 будет дополнен следующим предложением:
«Меры, перечисленные в статье 12 a, абз. 2 и 3 статьи 35, абз. 4 статьи 87a и статье 91 не разрешается применять в отношении трудовых споров, нацеленных на защиту и улучшение условий труда и экономического положения объединений в смысле предл. 1.»
2. Статью 10 читать в редакции:
(1) Тайна переписки, а также тайна телефонной и телеграфной связи неприкосновенны.
(2) Ограничения могут вводиться только на основании закона. Если ограничение служит защите основ свободного демократического порядка или целостности или безопасности Федерации или федеральной земли, то законом может быть установлено, что затронутые лица не уведомляются о введение ограничений и что судебный процесс заменяется расследованием органов и вспомогательных органов, назначенных народными представителями.»
3. Абз. 2 статьи 11 читать в редакции:
«(2) это право может быть ограничено только законом или на основании закона и только в тех случаях, когда имеет место дефицит базовых средств существования, могущий нанести ущерб широким массам или в тех случаях, когда необходимо предотвратить угрозу целостности или основам свободного демократического порядка Федерации или федеральной земли, бороться с эпидемиями, стихийными бедствиями или особо тяжелыми несчастными случаями, защитить молодёжь от беспризорности или предупредить преступные действия.
4. Статью 12 читать в редакции:
1) Каждый немец имеет право свободного выбора профессии, рабочего места и учебного заведения. Профессиональная деятельность может регулироваться законом или на основании закона.
(2) Никто не может быть принужден к выполнению определенной работы, кроме как в рамках равных для всех, стандартных общих обязательств по несению гражданской службы.
(3) Принудительный труд допускается только в судебном порядке в случае лишения свободы.
5. Статья 12 дополнена следующей новой статьей 12а:
(1) Мужчины, достигшие восемнадцатилетнего возраста, могут быть призваны на службу в вооруженные силы, в Федеральную пограничную службу или в объединение гражданской обороны.
(2) Те, кто отказываются от военной службы с оружием по моральным соображениям, могут призываться к прохождению альтернативной службы. Срок альтернативной службы не может превышать продолжительность военной службы. Детали регулируются законом, который не должен ущемлять свободу совести, а также должен предусматривать возможность альтернативной службы, не связанной с вооруженными силами и подразделениями Федеральной пограничной службы.
(3) Военнообязанные, не призванные на службу в соответствии с абз. 1 или 2, могут в случае военного положения быть обязаны по закону или на основании закона проходить гражданскую службу, связанную с обороной, включая защиту гражданского населения; обязательное прохождение службы допустимо только для выполнения полицейских задач или таких задач суверенного государственного управления, которые могут быть выполнены только в общественно-правовом служебном порядке. Трудовые отношения в соответствии с предложением 1 могут устанавливаться в вооруженных силах, в сфере их обеспечения и в органах государственного управления; обязательное прохождение службы в сфере ухода за гражданским населением допускается только для покрытия его жизненных потребностей или обеспечения его защиты.
(4) Если в случае военного положения потребность в гражданских служащих, в гражданской санитарно-медицинской службе, а также в организации военных госпиталей невозможно удовлетворить на добровольной основе, то для исполнения таких задач по закону или на основании закона могут быть призваны женщины в возрасте от восемнадцати до пятидесяти пяти лет. Они ни при каких обстоятельствах не могут нести службу с применением оружия.
(5) На период до ситуации военного положения меры, перечисленные в абз. 3, могут быть применены только в соответствии с абз. 1 статьи 80а. В целях подготовки к службе в соответствии с абз. 3, для которой необходимы специальные знания или навыки, законом или на основании закона может быть установлено обязательное участие в учебных мероприятиях. Предложение 1 в данном случае не применимо.
(6) Если в случае военного положения потребность в рабочей силе для упомянутых в предл. 2 абз. 3 областях не может быть удовлетворена на добровольной основе, то для обеспечения этой потребности право немцев отказаться от своей профессии или работы может быть ограничено законом или на основании закона. До наступления ситуации военного положения, соответственно, применяется предл. 1 абз. 5».
6. Абз. 4 статьи 19 дополнен следующим предложением:
«Предл. 2 абз. 2 статьи 10 остаётся продолжает действовать.»
7. К статье 20 добавлен следующий абзац 4:
«(4) Против каждого, кто попытается отменить этот порядок, любой немец имеет право на сопротивление, если другие средства правовой защиты невозможны.»
8. Прежний дословный текст статьи 35 становится абзацем 1; добавляются следующие абзацы 2 и 3:
«(2) Для помощи в случае стихийного бедствия или катастрофы земля может запросить полицейские силы других земель, силы и ресурсы других юрисдикций, а также Федеральную пограничную службу и вооруженные силы.
(3) Если стихийное бедствие или несчастный случай угрожает территории, превосходящей по размеру федеральную землю, то федеральное правительство, в той степени, в которой это необходимо для эффективной борьбы с опасностью, может дать указание правительствам земель предоставить в распоряжение другим землям силы полиции, а также выделить части Федеральной пограничной службы и вооруженных сил для поддержки полицейских сил. Меры федерального правительства, введенные согласно предл.1, должны быть отменены в любое время по требованию Федерального совета или же сразу после устранения опасности.»
9. К статье 53 будет добавлен следующий абзац IV:
«IV a. Объединенный комитет
(1) Объединенный комитет на две трети состоит из депутатов Бундестага и на одну треть из членов Бундесрата. Назначенные депутаты определяются Бундестагом пропорционально представительству фракций в парламенте; они не могут быть членами федерального правительства. Каждая земля представлена одним назначенным ею членом Бундесрата; эти представители не связаны инструкциями. Формирование Объединенного комитета и его функции регулируются регламентом, который определяется Бундестагом и требует одобрения Бундесрата.
(2) Федеральное правительство должно уведомлять Объединенный комитет о своих планах в ситуации военного положения. Права Бундестага и его комитетов, установленные в абз. 1 статьи 43, остаются неприкосновенными.»
10. Статья 59a отменена.
11. Абз. 2 статьи 65 будет вычеркнут.
12. В статье 73 Nr. 1 слова «обязательная воинская служба для мужчин от восемнадцати лет и старше» будут вычеркнуты.
13. После статьи 80 будет добавлена новая статья 80a:
(1) Если настоящим Основным законом или федеральным законом об обороне, в том числе о защите гражданского населения, предусмотрено, что правовые положения могут применяться только в соответствии с настоящей статьей, то их применение допускается только, за исключением ситуации военного положения, если Бундестаг объявил о наступлении ситуации напряженности или если он отдельно санкционировал такое применение. Объявление ситуации напряженности, равно как и выдача особой санкции в случаях, предусмотренных предл. 1 абз. 5 и предл. 2 абз.6 статьи 12a требуют одобрения двумя третями голосов.
(2) Меры, основанные на правовых положениях абз. 1, должны быть отменены по требованию Бундестага.
(3) В отступление от абз. 1 применение таких правовых предписаний допустимо также на основании и в соответствии с решением, принятым международным органом в рамках союзного договора с согласия федерального правительства. Меры, предусмотренные этим абзацем, должны быть отменены, если Бундестаг потребует этого большинством голосов.»
14. Статья 87 заменена следующей:
(1) Федеральное правительство формирует вооруженные силы в оборонительных целях. Их численный состав и основные принципы их организации должны быть отражены в бюджете.
(2) За исключением целей обороны, вооруженные силы могут использоваться только в той степени, в которой это прямо разрешено настоящим Основным законом.
(3) В случае военного положения и в ситуации напряженности вооруженные силы имеют право защищать гражданские объекты и выполнять задачи по регулированию дорожного движения в той степени, в которой это необходимо для выполнения их оборонительных задач. Кроме того, в случае военного положения и в случае возникновения напряженности для оказания поддержки полицейским силам на вооруженные силы может быть возложена и охрана гражданских объектов; вооруженные силы при этом взаимодействуют с компетентными органами власти.
(4) Для предотвращения угрозы существованию или основам свободного демократического порядка Федерации или одной из земель, федеральное правительство имеет право, если существуют предпосылки для применения абз. 2 статьи 91, а сил полиции и Федеральной пограничной службы недостаточно, использовать вооруженные силы для поддержки полиции и Федеральной пограничной службы в задачах защиты гражданских объектов и борьбы с организованными, вооруженными по военным стандартам повстанцами. Использование вооруженных сил должно быть прекращено по требованию Бундестага или Бундесрата».
15. Статья 91 заменена следующей:
1) Для предотвращения угрозы существованию или основам свободного демократического порядка Федерации или одной из земель, земля может запросить полицейские силы у других земель, а также силы и ресурсы у других служб и Федеральной пограничной службы.
(2) Если земля, которой угрожает опасность, не готова или не способна сама бороться с опасностью, то федеральное правительство может переподчинить себе полицию этой земли и полицейские силы других земель и развернуть подразделения Федеральной пограничной службы. Эти меры должны быть отменены после устранения опасности и в любое время по требованию Бундесрата. Если опасность распространяется на территорию более чем одной земли, федеральное правительство может осуществлять руководство правительствами земель в объеме, необходимом для эффективной борьбы с ней; предл. 1 и предл. 2 остаются без изменений.»
16. После статьи 115 добавлен следующий новый абзац Ха:
«Xa. Военное положение
(1) Решение о том, что федеральная территория подвергается нападению с применением вооруженной силы или что такое нападение неизбежно (случай военного положения), принимается Бундестагом с согласия Бундесрата. Решение принимается по запросу федерального правительства и требует большинства в две трети голосов, но не менее половины членов Бундестага.
(2) Если положение требует немедленных действий и существуют непреодолимые препятствия для своевременного проведения заседания Бундестага или при отсутствии кворума, Объединенный комитет принимает решение большинством в две трети голосов, но не менее чем половиной своих членов.
(3) Решение объявляется Федеральным президентом в соответствии со статьей 82 в Вестнике федерального законодательства. Если это невозможно сделать своевременно, решение объявляется иным способом; оно должно быть добавлено в Вестник федерального законодательства, как только позволят обстоятельства.
(4) Если федеральная территория подвергается нападению с применением вооруженной силы и ответственные федеральные органы не могут немедленно вынести решение о состоянии военного положения в соответствии с процедурой, описанной в предл. 1 абз. 1, такое решение считается вынесенным и объявленным с даты начала нападения. Федеральный президент объявляет эту дату, как только позволят обстоятельства.
(5) Если было объявлено военное положение, и на федеральную территорию было совершено нападение с применением вооруженной силы, Федеральный президент с согласия Бундестага может в соответствии с международным правом выступать с объявлениями военного положения. В условиях, оговоренных в абз. 2, Объединенный комитет принимает на себя функции Бундестага.
С объявлением военного положения полномочия по командованию и управлению вооруженными силами переходят к Федеральному Канцлеру.
(1) В случае военного положения федеральное правительство получает право использовать конкурирующее законодательство и в тех сферах, которые являются компетенцией земель. Эти законы требуют одобрения Бундесрата.
(2) Если в случае военного положения того требуют обстоятельства, Федеральный закон может
1. при экспроприациях временно регулировать возмещение убытков с отступлениями от предл. 2 абз. 3 статьи 14
2. для лишения свободы без судебной санкции может быть установлен срок, отличный от предл. 1 абз. 2 и предл. 1 абз. 3 статьи 104, но не более четырех дней, в случае если рассмотрение ареста судьей в течение стандартного срока.
(3) В той степени, в которой это необходимо для защиты от непосредственного нападения или угрозы нападения, администрация и финансы федерального правительства и земель могут регулироваться федеральным законом с согласия Бундесрата, с отступлениями от раздела VIII и статей 106–115; однако жизнеспособность земель, муниципалитетов и муниципальных союзов должна быть защищена, особенно в финансовом плане.
(4) Федеральные законы в соответствии с абз. 1 и 2 Nr. 1 могут применяться для подготовки их исполнения еще до объявления военного положения.
(1) В отношении федерального законодательства в случае военного положения вместо абз. 2 статьи 76, предл. 2 абз. 1 и абз. 2–4 статьи 77, статьи 78 и абз. 1 статьи 82 применяются положения абз. 2 и 3.
(2) Законопроекты федерального правительства, обозначенные как срочные, должны быть направлены в Бундесрат одновременно с их подачей в Бундестаг для немедленного их совместного обсуждения. Если для принятия закона требуется одобрение Бундесрата, то для вступления закона в силу требуется одобрение большинством его голосов. Детали регулируются регламентом, который определяется Бундестагом с согласия Бундесрата.
(3) При обнародовании законов применяется, соответственно, предл. 2 абз. 3 статьи 115a.
(1) Если в случае военного положения Объединенный комитет большинством в две трети поданных голосов, но не менее половины его членов определит, что существуют непреодолимые препятствия для своевременного проведения заседания Бундестага или что в Бундестаге отсутствует кворум, Объединенный комитет приобретает статус Бундестага и Бундесрата и осуществляет права их обоих.
(2) Основной закон не может быть изменен, целиком или частично отменен или приостановлен законом, принятым Объединенным комитетом. Объединенный комитет не уполномочен издавать законы в соответствии с абзацем 1 статьи 24 и статьей 29.
(1) В случае военного положения, если того требуют обстоятельства, федеральное правительство может:
1. разместить подразделения Федеральной пограничной службы по всей территории ФРГ;
2. помимо федеральной администрации отдавать распоряжения также и правительствам земель и, если сочтет срочным, административным органам земель; передавать эти полномочия членам правительств земель, которых оно назначит.
(2) Бундестаг, Бундесрат и Объединенный комитет должны быть немедленно проинформированы о мерах, принятых в соответствии с параграфом 1.
Конституционное положение федерального конституционного суда и его судей равно как и выполнение возложенных на них конституцией задач не должны ущемляться в правах. Закон о Федеральном конституционном суде может быть изменен законом Объединенного комитета только в той степени, в которой, по мнению Федерального конституционного суда, это необходимо для сохранения функциональности суда. До тех пор, пока такой закон не принят, Федеральный конституционный суд может принимать меры, необходимые для поддержания способности суда функционировать. Федеральный конституционный суд принимает решения относительно изложенного в предл. 2 и 3 большинством присутствующих судей.
(1) Каденции Бундестага или народных представительств земель, истекающие во время военного положения, продлеваются до истечения шести месяцев с момента окончания военного положения. Полномочия Федерального президента, а в случае их досрочного прекращения полномочия замещающего его председателя Бундесрата, истекающие во время военного положения, продлеваются до истечения девяти месяцев после окончания военного положения. Полномочия членов Федерального конституционного суда, истекающие во время военного положения, продлеваются до истечения шести месяцев после окончания военного положения.
(2) В случае необходимости новых выборов Федерального Канцлера Объединенным комитетом он избирает нового Федерального Канцлера большинством своих членов; кандидатуру канцлера в Объединенный комитет вносит Федеральный Президент. Объединенный комитет может выразить свое недоверие Федеральному Канцлеру лишь через избрание преемника двумя третями своих членов.
(3) На время военного положения роспуск Бундестага исключён.
Статья 115i
(1) Если ответственные федеральные органы не в состоянии принять необходимые меры для предотвращения опасности и в отдельных частях федеральной территории ситуация требует немедленных самостоятельных действий, правительства земель или назначенные ими органы или представители уполномочены принимать меры в зоне своей ответственности согласно абз. 1 статьи 115f.
(2) Меры, введенные согласно абз. 1, могут отменяться в любое время федеральным правительством, а по отношению к административным органам земель и подчинённым федеральным учреждениям также и премьер-министрами земель.
(1) На срок их действия законы, изданные в соответствии со статьями 115c, 115e и 115g и юридические предписания, изданные на основании таких законов, приостанавливают действие противоречащих им других правовых актов. Это не относится к законам, принятым раннее также на основании статей 115c, 115e и 115g.
(2) Законы, принятые Объединенным Комитетом, и правовые акты, изданные на основании таких законов, истекают не позднее чем через шесть месяцев после окончания военного положения.
(3) Законы, содержащие положения, противоречащие статьям 106 и 107, действуют самое позднее до конца второго финансового года, следующего за окончанием военного положения. После окончания военного положения они могут быть изменены федеральным законом с согласия Бундесрата и приобрести статус положений, принятых в части X.
(1) Бундестаг с согласия Бундесрата имеет право в любое время отменить законы, принятые Общим Комитетом. Бундесрат имеет право требовать от Бундестага принятия решений по таким вопросам. Прочие меры, принятые Общим Комитетом или федеральным правительством для противодействия опасности должны быть отменены, если Бундестаг и Бундесрат решат это сделать.
(2) Бундестаг с согласия Бундесрата имеет право в любое время объявить об окончании военного положения; решение оглашается Федеральным Президентом. Бундесрат может потребовать от Бундестага принятие решения по этому вопросу. Военное положение должно быть безотлагательно отменено, если для него более не существует предпосылок.
(3) Положение перемирия принимается федеральным законом.»
17. Статьи 142a 143 будут исключены.
Этот закон вступает в силу со дня его оглашения.
Источник: Bundesgesetzblatt, Jg. 1968 1, S. 709, онлайн.