Einführung:Schreiben der SED an Stalin und Vorschläge des Politbüros des CK der VKP(b) zur Bildung einer Provisorischen Regierung der DDR
Die Vorgeschichte der DDR-Gründung reicht letztlich bis 1945 zurück. Wie aus einer Äußerung Stalins gegenüber dem späteren KPD/SED-Vorsitzenden Wilhelm Pieck vom Juni 1945 hervorgeht, hielt der sowjetische Diktator bereits damals eine Teilung Deutschlands für möglich, wenngleich er wohl ein einheitliches, sowjetfreundliches Deutschland vorgezogen hätte. Seit 1945 war die sowjetische Deutschlandpolitik daher nicht auf einen Nenner zu bringen. Stalin versuchte, sich mehrere Optionen offenzuhalten, wobei die Teilungsoption anfangs eine geringere Rolle spielte als die gesamtdeutsche. In den ersten Jahren nach Kriegsende war die sowjetische Politik in und gegenüber Deutschland ambivalent: Trotz erster Bemühungen, die in Richtung einer sozioökonomischen Umgestaltung der eigenen Zone wiesen (Entnazifizierung, Bodenreform, „Industriereform“), war Moskau noch darauf bedacht, die Eintracht unter den Alliierten nicht zu gefährden.
Das änderte sich, als sich 1947/48 die Gegensätze zwischen den Westmächten und der Sowjetunion verstärkten: Der beginnende Kalte Krieg und der Abschluss bestimmter zoneninterner Prozesse führte zur forcierten Einführung „volksdemokratischer“ Elemente auf zentralen Gebieten. SED-intern wurde spätestens Mitte 1948, als die Gründung der Bundesrepublik absehbar wurde, ein eigenes, in den sowjetischen Machtbereich integriertes Staatswesen ins Auge gefasst. Doch Stalin pfiff die deutschen Genossen bei einer Besprechung am 18. Dezember 1948 in Moskau zurück: Der Übergang zur „Volksdemokratie“ sei in der SBZ erst möglich, wenn die innenpolitische Entwicklung der SBZ weiter vorangekommen sei. Obwohl Stalin noch immer an dem gesamtdeutschen Anspruch festhielt, wurden Vorkehrungen getroffen, um im Falle der Gründung eines Weststaates nachziehen zu können.
Noch 1949 hielt die Sowjetunion an ihrer Doppelstrategie fest: Einerseits war sie daran interessiert, auf der von ihr geforderten Pariser Außenministerkonferenz (23. Mai bis 20. Juni) die Chancen für eine einvernehmliche Lösung der deutschen Frage in letzter Minute auszuloten; andererseits war sie entschlossen, auf die bevorstehende Gründung der Bundesrepublik mit der Herausbildung staatlicher Strukturen auch in der SBZ zu reagieren.
Dazu nutzte sie vor allem den sogenannten „Deutschen Volkskongress“. Der 1. Deutsche Volkskongress war im Dezember 1947 zusammengetreten und diente neben seiner Funktion als propagandistischer Begleiter der sowjetischen Deutschlandpolitik vor allem dazu, den Widerstand der bürgerlichen Parteien in der SBZ zu brechen. Der zweite Volkskongress, der im März 1948 zusammentrat, wählte aus seiner Mitte den „Deutschen Volksrat“. Dieser wurde beauftragt, mittels eines „Volksbegehrens“ zu klären, ob das deutsche Volk eine Volksabstimmung über die deutsche Einheit verlange. Der Volkskongress wählte darüber hinaus einen Verfassungsausschuss, der im Oktober 1948 einen (im März bestätigten) Verfassungsentwurf vorlegte. Waren die ersten beiden Volkskongresse noch von Betriebsversammlungen und öffentlichen Konferenzen bestimmt worden, so wurde der 3. Volkskongress, der Ende Mai 1949 zusammentrat, erstmals auf der Grundlage von Einheitslistenwahlen gebildet. Dieser wählte einen Volksrat von 330 Mitgliedern, der am 30. Mai – sieben Tage nach Verkündung des Grundgesetzes – den bereits im März bestätigten „Entwurf einer Verfassung für die Deutsche Demokratische Republik“ verabschiedete.
Die Planungen für einen ostdeutschen Separatstaat konkretisierten sich also: Pieck stellte im Mai bereits Überlegungen über die Zusammensetzung einer künftigen Regierung an. Dennoch bekundete Stalin sogar nach der Pariser Außenministerkonferenz noch Interesse an einer gesamtdeutschen Lösung. Die SED-Führung ließ sich auch dafür einspannen, indem sie am 4. Juli vorschlug, einen „Deutschen Konsultativrat“ zu schaffen, der gesamtdeutsche Interessen gegenüber den Alliierten vertreten und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Besatzungszonen verstärken sollte. Doch nach den ersten Bundestagswahlen am 14. August wurden derartige Initiativen ad acta gelegt und die Bildung eines ostdeutschen Separatstaates forciert. Dies war nicht nur auf die Verfestigung der staatlichen Strukturen im Westen zurückzuführen, sondern vor allem darauf, dass die von SED und VKP(b) angeleitete KPD lediglich 5,7 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Damit war klar, dass die „Massen“ in Westdeutschland vorerst nicht gegen die junge Bundesrepublik in Stellung zu bringen waren. Am 15. September, als Adenauer zum Bundeskanzler gewählt wurde, verfasste Pieck ein Arbeitspapier, das die Abfolge der Schritte zur Staatsgründung in der SBZ festlegte. Doch zuvor musste die Zustimmung Stalins eingeholt werden.
Zu diesem Zweck reisten Pieck, Otto Grotewohl und Walter Ulbricht nach Moskau, wo sie am 17. September mit den für die Deutschlandpolitik zuständigen Politbüromitgliedern der VKP(b) zusammentrafen. Während dieses ersten Treffens erhielt die SED-Delegation offensichtlich den Auftrag, ein Papier mit ihren Vorstellungen vorzubereiten, das als Entscheidungsgrundlage dienen sollte. Es ist durchaus möglich, dass die SED-Führer bereits vor der Niederschrift von den sowjetischen Genossen „beraten“ worden waren. Ergebnis war der Brief an Stalin vom 19. September 1949, der aus unbekannten Gründen nicht an den Beratungen teilnahm.
Kern des Dokuments bildet das Prozedere bei der Bildung „einer provisorischen deutschen Regierung in der sowjetischen Besatzungszone“. In der ersten Oktoberhälfte sollte sich der Deutsche Volksrat zur „Provisorischen Volkskammer“ umbilden. Diese hatte der Verfassung Gesetzeskraft zu verleihen und die Einberufung einer Länderkammer zu beschließen. Beide zusammen sollten den Präsidenten der DDR wählen. Der Ministerpräsident war von der stärksten Fraktion – also der SED – zu bestimmen. Die Inhalte der Regierungserklärung wurden ebenso festgelegt wie die personelle Zusammensetzung der Regierung. Ein entscheidender Punkt war, dass Wahlen für die endgültige Volkskammer erst zu einem späteren, von der Provisorischen Volkskammer festzulegenden Zeitpunkt und auf der Grundlage von Einheitslisten stattfinden sollten. Wie Pieck bei der Vorstellung des Papiers ausführte, sei „die gegenwärtige Lage [...] nicht günstig für die Durchführung von Wahlen“: Die SED befürchtete zu Recht, unter den damaligen Umständen bei einer nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführten Volkskammerwahl eine Niederlage zu erleiden. Daher setzten die SED-Führer alles daran, diese Wahlen zu verschieben, bis „die demokratische Ordnung unserer Zone noch mehr verstärkt“ worden sei und die Wirtschaft sich erholt habe. Die SED setzte somit darauf, dass es ihr gelingen würde, im Zuge der Ausbildung diktatorischer Strukturen die Blockparteien für ihren Wahlmodus zu gewinnen.
Hinzu kommen musste eine Reihe von Lieferungen aus der Sowjetunion, um den 1948 verabschiedeten Zweijahresplan erfüllen zu können und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der DDR unter Beweis zu stellen. Außerdem bat die SED-Führung darum, einige auf den Krieg und die Besatzungszeit zurückgehende Maßnahmen rückgängig zu machen, um der Bevölkerung die Zustimmung zu dem neuen ostdeutschen Staat zu erleichtern: Die von der Entnazifizierung betroffenen Bürger sollten ihr Wahlrecht zurückerhalten und, abgesehen von einigen Ausnahmen, wieder ins Berufsleben zurückkehren dürfen; die Kriegsgefangenen sollten bis Ende 1949 zurückkehren und die Speziallager in der SBZ aufgelöst werden. Gegenüber diesen auf die innere Entwicklung gerichteten Maßnahmen fielen die Planungen in Richtung Bundesrepublik weniger ins Gewicht. Diese betrafen zum einen die von Stalin angeordnete Bildung der „Nationalen Front“, die nicht nur innerhalb der DDR, sondern auch in Westdeutschland Fuß fassen sollte; zum anderen sollte der Kampf gegen die „Westregierung als Organ der Westmächte“ verstärkt werden, indem die KPD noch stärker als bisher unterstützt wurde (wozu man um finanzielle Unterstützung bat).
Ob das undatierte Abschlussdokument, das nach der Abschlussbesprechung vom 27. September erstellt wurde, von sowjetischer Seite formuliert wurde oder ob es lediglich der sowjetischen Führung zur Kontrolle vorlag, muss offen bleiben. Der handschriftliche Vermerk Piecks „von M.“ könnte entweder auf Mikojan, Molotov oder – am wenigsten wahrscheinlich – auf den Moskauer Ursprung der „Vorschläge des Politbüros an den Parteivorstand zur Bildung einer Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik“ hindeuten. Das in 19 Punkten gegliederte Papier war etwas präziser als der „Brief“ vom 19. September – etwa durch die Festlegung der Tagesordnung der Volksrats- und Volkskammersitzung sowie des Wahltermins auf Herbst 1950; es verdeutlicht, dass die SED mit ihren Anliegen in fast jeder Hinsicht auf Zustimmung gestoßen war – was freilich angesichts der sowjetischen „Formulierungshilfen“ nicht weiter verwundert.
Am 28. September nach Berlin zurückgekehrt, kam es nun zu Verhandlungen vor allem mit den bürgerlichen Parteien. In deren Ergebnis wurde die in Moskau abgesegnete, alle Parteien berücksichtigende Kabinettsliste zwar leicht verändert, aber nicht grundsätzlich umgestoßen. Die Führungen von CDU und LDP stimmten trotz Protesten an der Parteibasis sogar der Verschiebung der Wahlen auf Herbst 1950 zu; vorerst wurden sie aber in dem Glauben gelassen, dass es sich um Wahlen nach dem Verhältniswahlrecht handeln würde. Auf der SED-Parteivorstandssitzung am 4. Oktober verdeutlichte jedoch der spätere Leiter des Amtes für Information, Gerhart Eisler: „Wenn wir eine Regierung gründen, geben wir sie niemals wieder auf, weder durch Wahlen noch andere Methoden.“ Ulbricht bekräftigte dies mit den Worten: „Das haben einige noch nicht verstanden.“
Am 7. Oktober geschah alles so, wie es in Moskau abgesprochen worden war. Der Volksrat trat zusammen und konstituierte sich als Provisorische Volkskammer. Die SED als stärkste Fraktion benannte Grotewohl als Ministerpräsidenten, der mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Am 11. Oktober setzte die Volkskammer die Verfassung in Kraft; am selben Tag bildete sich eine Länderkammer, die dann gemeinsam mit der Volkskammer Wilhelm Pieck zum Präsidenten der DDR wählte. Am 12. Oktober stellte Grotewohl der Volkskammer die Regierung vor, die nach Verlesen der Regierungserklärung einstimmig bestätigt und dann vereidigt wurde. Die Sowjetische Militäradministration wurde zwar aufgelöst und übertrug am 10. Oktober ihre Verwaltungsbefugnisse auf die DDR-Regierung. An die Stelle der SMAD trat aber die Sowjetische Kontrollkommission, die sich vorgeblich nur auf die Kontrolle der Einhaltung des Potsdamer Abkommens und der Deutschland betreffenden Beschlüsse der Vier Mächte beschränken wollte. Auch diese Einschränkung der Souveränität der Ost-Berliner Regierung war in den Besprechungen in Moskau bereits festgelegt worden. Die bürgerlichen Parteiführungen, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und durch Ämter im Regierungsapparat zur Beteiligung an der DDR-Gründung gewonnen worden waren, stimmten im Frühjahr 1950 schließlich Wahlen nach Einheitslisten zu. Damit stand endgültig fest, dass die DDR nichts anderes als eine Parteidiktatur war, deren Verfassung letztlich nur zur Verschleierung dieser Tatsache diente.
События, предшествовавшие образованию ГДР, уходят своими корнями в 1945 г. Из слов Сталина, обращенных к будущему председателю КПГ/СЕПГ Вильгельму Пику в июне 1945 г., становится понятным, что советский диктатор уже тогда считал возможным раздел Германии, хотя в большей степени его бы устроила единая Германия, дружественная Советскому Союзу. Начиная с 1945 г., поэтому, советскую политику в отношении Германии трудно привести к единому знаменателю. Сталин старался оставить за собой несколько возможных вариантов, причем вариант, предусматривавший раздел страны, играл вначале менее заметную роль, чем вариант образования единой Германии.
В первые послевоенные годы советская политика в отношении Германии носила амбивалентный характер: хотя в восточной оккупационной зоне и предпринимались начальные усилия, направленные на социально-экономические преобразования (денацификация, земельная реформа, реформа промышленности), Москва в первую очередь была заинтересована в том, чтобы не нарушить согласия с союзниками.
Ситуация изменилась, когда в 1947-1948 гг. обострились противоречия между западными державами и Советским Союзом. Вследствие начала «холодной войны» и завершения ряда процессов внутри оккупационных зон началось форсированное внедрение «народно-демократических» элементов в основные сферы жизни восточной зоны. Не позднее середины 1948 г., когда образование ФРГ стало очевидным, внутри СЕПГ созрел план по созданию восточногерманского государства, интегрированного в советскую сферу влияния. Однако в беседе с немецкими «товарищами», которая состоялась в Москве 18 декабря 1948 г., Сталин проявил сдержанность. Переход к «народной демократии» в советской оккупационной зоне, заявил он, станет возможным только тогда, когда внутриполитическое развитие достигнет в ней бóльшего прогресса. Хотя Сталин все еще придерживался концепции единой Германии, были, тем не менее, осуществлены все подготовительные мероприятия, обеспечивающие возможность создания государства в Восточной Германии на тот случай, если такое государство появится в западной зоне.
В 1949 г. Советский Союз все еще придерживался двойной стратегии: с одной стороны, он был заинтересован в том, чтобы на Парижской конференции министров иностранных дел (с 23 мая по 20 июня), созванной по его инициативе, в последний раз прозондировать почву для решения германского вопроса на основе взаимной договоренности. С другой стороны, он был решительно настроен на то, чтобы отреагировать на предстоящее образование Федеративной Республики, создав соответствующую государственную структуру в советской оккупационной зоне.
В этих целях Советский Союз использовал прежде всего так называемый Немецкий народный конгресс. Первый Немецкий народный конгресс собрался в декабре 1947 г. Это собрание не только обеспечивало пропагандистское сопровождение советской политике в отношении Германии, но и оказывало противодействие сопротивлению буржуазных партий в советской оккупационной зоне. Второй Немецкий народный конгресс, состоявшийся в марте 1948 г., избрал из числа своих членов Немецкий Народный совет. На него возлагалась обязанность установить путем «народной инициативы», требует ли немецкий народ проведения плебисцита по вопросу единой Германии. Помимо этого, Народный конгресс выбрал конституционный комитет, который в октябре 1948 г. представил проект конституции, утвержденный в марте следующего года. Если состав первых двух конгрессов еще избирался на производственных собраниях и общественных конференциях, то 3-й Народный конгресс, собравшийся в конце мая 1949 г., впервые был сформирован на основе единых избирательных списков. Конгресс избрал Народный совет, состоявший из 330 членов, который 30 мая – спустя 7 дней после обнародования Основного закона ФРГ – принял утвержденный в марте «Проект конституции Германской Демократической Республики».
Таким образом, планы относительно создания отдельного восточногерманского государства приобрели конкретный характер. Уже в мае Вильгельм Пик изложил свои соображения относительно состава будущего правительства. Однако, даже после Парижской конференции министров иностранных дел Сталин не скрывал своей заинтересованности в таком решении, которое сохраняло бы общегосударственное единство Германии. Руководство СЕПГ вновь пошло на поводу у Сталина, предложив 4 июля создать Немецкий консультативный совет, который должен был отстаивать общегерманские интересы перед союзниками и способствовать активизации экономического сотрудничества между двумя оккупационными зонами. Но после первых выборов в бундестаг, прошедших 14 августа, эти инициативы были положены на полку, и началось форсированное создание отдельного восточногерманского государства. Решающим обстоятельством, обусловившим принятие такого решения, был не рост государственных структур на Западе, а исход выборов для КПГ. Руководимая СЕПГ и ВКП(б) партия получила только 5,7 % голосов. Стало ясно, что в Западной Германии пока что не удастся настроить «народные массы» против молодой Федеративной Республики. 15 сентября, когда федеральным канцлером был избран Аденауэр, Пик составил рабочий документ, в котором определил очередность мер по созданию государства в советской оккупационной зоне. Однако, прежде чем перейти к их осуществлению, следовало получить согласие Сталина.
С этой целью Вильгельм Пик, Отто Гротеволь и Вальтер Ульбрихт отправились в Москву, где 17 сентября состоялась их встреча с членами Политбюро ЦК ВКП(б), курировавшими советскую политику в отношении Германии. Во время первой встречи делегации СЕПГ, по-видимому, было поручено подготовить документ, который можно было взять за основу для принятия решения по данному вопросу. Вполне возможно, что руководители СЕПГ уже до составления документа были «проконсультированы» советскими «товарищами». В результате 19 сентября 1949 г. на свет появилось письмо, адресованное Сталину, по неизвестным причинам не принимавшему участие в совещаниях.
Центральной темой этого документа стало определение порядка образования Временного германского правительства в советской оккупационной зоне. В первой половине октября Немецкий Народный совет предполагалось преобразовать во Временную Народную палату, которая должна была, придав конституции законную силу, созвать Палату земель. Обе палаты должны были совместно избрать президента ГДР. Премьер-министр выдвигался самой сильной фракцией, то есть СЕПГ. В письме излагалось содержание правительственного заявления и определялся личный состав правительства. Решающий момент заключался в том, что окончательные выборы в Народную палату отодвигались на более поздний срок, устанавливаемый Временной Народной палатой, причем выборы эти должны были проводиться на основе единых избирательных списков. Знакомя других руководящих членов СЕПГ с содержанием документа, Пик отметил, что «нынешняя ситуация [...] является неблагоприятной для проведения выборов». СЕПГ не без основания опасалась, что при существующих тогда обстоятельствах она может потерпеть поражение, – если выборы в Народную палату будут проходить на основе пропорционального избирательного права. Поэтому руководители СЕПГ сделали все возможное, чтобы отложить выборы до тех пор, пока не укрепится «демократический строй в нашей зоне» и не будет восстановлена экономика. СЕПГ рассчитывала на то, что по мере образования диктаторских структур ей удастся заручиться поддержкой партий блока в пользу предложенного ею порядка проведения выборов.
Кроме того, был затронут вопрос о целом ряде поставок из Советского Союза. От них зависела судьба двухлетнего плана развития, принятого в 1948 году. Выполнение этого плана должно было послужить доказательством экономической состоятельности ГДР. Руководство СЕПГ просило об отмене некоторых положений, принятых в условиях войны и оккупации, с тем, чтобы укрепить население в его готовности поддержать образование нового восточно-германского государства. Лица, на которых распространялись меры по денацификации, вновь приобретали право участия в выборах и, за исключением некоторых из них, получали возможность работать по профессии. Предполагалось до конца 1949 г. вернуть домой военнопленных, а специальные лагеря в советской оккупационной зоне – распустить. По сравнению с мерами внутренней политики планам в отношении Федеративной Республики отводилась менее значимая роль. Эти планы касались Национального фронта, который, согласно указанию Сталина, должен был не только появиться внутри ГДР, но и развернуть свою деятельность в Западной Германии. Помимо того, подразумевалось усиление борьбы против «западного правительства как органа западных держав», для чего следовало увеличить поддержку КПГ (по этой причине была высказана просьба о финансовых дотациях).
Неясным остается вопрос, был ли другой документ, с отсутствующей датой, составленный после заключительного совещания, прошедшего 27 сентября, и был ли он сформулирован советской стороной, или же только предложен на рассмотрение советского руководства. Рукописная пометка Пика «от М.» может указывать на фамилии Микояна или Молотова, или же, что менее вероятно, на московское происхождение «Предложений Политбюро руководству CЕПГ по образованию Временного правительства ГДР». Документ, состоящий из 19 пунктов, носит более конкретный характер, нежели письмо от 19 сентября – в том именно, что касается как повестки дня заседания Народного совета и Народной палаты, так и срока выборов, предусмотренных на осень 1950 г. Этот документ – свидетельство того, что СЕПГ получила одобрение своих планов практически по всем пунктам, что удивления не вызывает, особенно с учетом оказанной советской стороной «помощи по формулированию» любых пунктов.
Вернувшись в Берлин 28 сентября, СЕПГ начала вести переговоры, прежде всего с буржуазными партиями. В итоге список членов правительства, включавший представителей всех партий и получивший благословение в Москве, хотя и подвергся незначительным корректурам, однако, по сути, остался без изменений. Руководители ХДС и ЛДПГ, несмотря на протесты первичных организаций своих партий, согласились даже с переносом выборов на осень 1950 г., пребывая, впрочем, в убеждении (в котором их никто не разуверил), что выборы будут проходить на основе пропорционального избирательного права. 4 октября будущий руководитель информационного ведомства Герхарт Эйслер, однако же, заявил на заседании партийного правления СЕПГ: «Если мы сформируем правительство, мы уже никогда от него не откажемся – ни в результате выборов, ни в результате каких-либо других действий». Ульбрихт, подтверждая его слова, заметил: «Некоторые этого еще не поняли».
7 октября все события развивались по сценарию, согласованному с Москвой. Народный совет собрался и провозгласил себя Временной народной палатой. Социалистическая Единая Партия Германии, будучи самой сильной фракцией, назначила Гротеволя премьер-министром, поручив ему образование правительства. 11 октября Народная палата объявила о вступлении в силу конституции. В тот же день была сформирована Палата земель, которая совместно с Народной палатой избрала Вильгельма Пика президентом ГДР. 12 октября Гротеволь представил свое правительство Народной палате, и после оглашения заявления правительство было единогласно утверждено и приведено к присяге. 10 октября Советская Военная Администрация в Германии (СВАГ) передала свои административные полномочия правительству ГДР и была распущена. Однако на смену СВАГ пришла Советская Контрольная комиссия (СКК), деятельность которой должна была якобы ограничиваться контролем за выполнением Потсдамских решений и постановлений четырех держав в отношении Германии. Такое ограничение суверенитета восточно-берлинского правительства было заранее оговорено в ходе московских совещаний. В конце концов, весной 1950 г. за проведение выборов по единым избирательным спискам проголосовали и руководители буржуазных партий. Эти лица поддержали образование ГДР, имея в своем распоряжении только фальсифицированные факты, и оказавшись соблазненными обещанием постов в аппарате будущего правительства. После этого стало окончательно ясно, что в действительности ГДР представляет собой партийную диктатуру, а конституция призвана лишь завуалировать настоящий факт.