Die Nürnberger Gesetze

Aus 1000 Schlüsseldokumente
(Weitergeleitet von Die Nürnberger Gesetze)
Wechseln zu: Navigation, Suche


Die Nürnberger GesetzeНюрнбергские законы
15. September 1935
сентябрь 15, 1935
0007 nue 01.jpg

Die sogenannten „Nürnberger Gesetze“ vom 15. September 1935, proklamiert am Ende des jährlich in Nürnberg abgehaltenen NSDAP-Parteitages, bildeten die juristische Grundlage der innerstaatlichen Ausgrenzung aller Deutschen, die fortan unter den Judenbegriff fielen. Das „Reichsbürgergesetz“ beendete die staatsrechtliche Gleichheit der deutschen Bürger, indem es zwei neue – de facto nie umgesetzte Kategorien schuf: den „Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes“ („deutschblütig“) und den „Reichsbürger“, dem allein die vollen politischen Rechte zustehen würden. Das „Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ setzte – unausgesprochen – die Zivilehe außer Kraft, indem es indirekt einen jüdischen Personenstand einführte, auf den sich das Verbot von Eheschließung sowie außerehelicher Sexualität („Rassenschande“) mit „Deutschblütigen“ bezog. Über das Verbot für Juden, die Reichsflagge zu zeigen, war das „Blutschutzgesetz“ mit dem zeitgleich verkündeten „Reichsflaggengesetz“ verbunden. Erst die beiden Verordnungen vom 14. November 1935 reichten einen Gesetzesinhalt nach, der das ungeheuerliche Rassenrecht in bürokratische Praxis ‚übersetzte‘: Die 1. Verordnung zum „Reichsbürgergesetz“ kodifizierte einen genealogisch abgeleiteten, graduellen Judenbegriff (§ 5). „Jude ist, wer von mindestens drei der Rasse nach volljüdischen Großeltern abstammt“, „jüdischer Mischling ist, wer von einem oder zwei der Rasse nach volljüdischen Großeltern abstammt“ (§ 2). Der Beweis des „Volljüdischen“ für die Klassifizierung als „Jude“ lief über die jüdische Religion der Großelternteile, unbeachtet der Tatsache, ob die betroffene Person Jude, Christ oder Atheist war. Bei der Einstufung als „jüdischer Mischling“ dagegen waren faktische Kriterien ausschlaggebend, sofern er „ersten Grades“ war (sog. „Halbjude“, d. h. „zwei […] volljüdische Großeltern“): Gehörte er der „jüdischen Religionsgemeinschaft“ an oder war er mit einem „Juden“ verheiratet oder durch „Rassenschande“ gezeugt worden, galt für ihn ebenfalls der Judenbegriff (sog. „Geltungsjude“). Da „Juden“ nicht „Reichsbürger“ werden durften, waren sie politisch entrechtet, insbesondere war ihnen die Ausübung eines „öffentlichen Amtes“ untersagt (§ 4). Die Forderung des NSDAP-Parteiprogramms von 1920, den „Juden“ die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wurde allerdings am 14. November 1935 nicht umgesetzt.


Так называемые Нюрнбергские законы от 15 сентября 1935 г., обнародованные на завершающем этапе съезда НСДАП, ежегодно проводившегося в Нюрнберге, подвели юридическую основу под изоляцию в государстве всех тех немцев, которые, согласно официальной классификации, с данного момента считались «евреями». Закон о гражданстве рейха положил конец государственно-правовому равенству всех немецких граждан и породил две новые синонимичные категории, фактически никогда не применявшиеся на практике, – «подданный немецкой или родственной ей крови» («немцы по крови») и «гражданин рейха», предоставив только последнему всю полноту политических прав. Закон о защите немецкой крови и немецкой чести косвенно ввел такой особый статус как «еврей», обладателю которого было запрещено вступать в брак и внебрачные интимные отношения с «немцами по крови» (такие действия квалифицировались как «осквернение расы».); тем самым негласно упразднялся гражданский брак. Закон о защите крови, запрещавший евреям поднимать флаг рейха, был связан с провозглашенным одновременно Законом о флаге рейха.


von: Cornelia Essner, 2010 (aktualisiert 2024)


Seit über 50 Jahren versperrt ein Bericht die wissenschaftliche Frage nach der Genese der „Nürnberger Gesetze“. Es handelt sich um die 1950 verfassten, 1961 veröffentlichten Erinnerungen des Juristen Bernhard Lösener (1890-1952) an seine Zeit als „Rassereferent im Reichsinnenministerium“. Dieser Autor bezeugt mit seiner hochdramatischen Erzählung, dass die Gesetze auf dem Parteitag einem plötzlichen Befehl des Führers entsprangen, folglich ohne jegliche Vorgeschichte oder Vorläufer seien. Löseners Mitteilung wurde in den letzten Jahrzehnten zunehmend angezweifelt. Sie lässt sich jedoch erst aus den Angeln heben, wenn jene Gesetzes- und Verordnungsentwürfe systematisch analysiert werden, die so zahlreich vor, während und unmittelbar nach dem Parteitag entstanden.

Zum Abschluss des Parteitages war allein die Ausgabe eines antisemitischen „Reichsflaggengesetzes“ geplant, vorbereitet von jener Abteilung I (Staatsangehörigkeitsfragen) des Reichsinnenministeriums, der besagter Lösener angehörte. Da allen Juden das Zeigen der Reichsflagge verboten werden sollte, müsste zuvor ein reichseinheitlicher Judenbegriff festgelegt werden. Die bis dahin erlassenen berufsständischen Gesetze und Verordnungen arbeiteten nach dem Vorbild des „Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 7. April 1933 mit dem sogenannten Vierteljuden-Begriff. Danach konnten alle Staatsdiener entlassen werden, denen ein einziger Großelternteil nachgewiesen wurde, der jüdischen Glaubens gewesen war. Aber war dieser tiefgreifende und somit breit streuende Judenbegriff praktikabel bei Gesetzen, die auf die gesamte deutsche Gesellschaft zielten? Anhand der auf dem Parteitag diskutierten Gesetzestexte entzündete sich der innerhalb der NSDAP schon lange schwelende Konflikt zur „Judenfrage“: Wer hat als Jude zu gelten?

„Das Rassengesetz ist in der Nacht vom Sonnabend zum Sonntag entstanden“ [also vom 14. zum 15. September 1935], berichtete am 26. September 1935 der Rassenexperte Dr. Vellguth aus der sächsischen Gauleitung, „und zwar wünschte dies der Führer, da die Gegensätze Streicher – Schacht doch bedenklich wurden.“ Dass die Gegensätze ein Dogma betrafen, verrät der nächste Satz: „Die sog. Imprägnationstheorie, die besonders von Dinter – Streicher vertreten wird, ist völlig unbegründet. Ein arisches Mädchen wird also durch Verkehr mit einem Juden nicht zeitlebens geschändet.“[1]

An dieser Stelle ist es notwendig, die offenbar so bedeutsame „Imprägnationstheorie“ und ihr Gegentheorem – hier mit dem Namen des Wirtschaftsministers Hjalmar Schacht verbunden – zu skizzieren. Denn in der ideologischen Kluft der beiden Theoreme liegt jene Vorgeschichte der „Nürnberger Gesetze“ verborgen, die Lösener nach 1945 so beredt vergessen machen wollte.

Mitten im Ersten Weltkrieg hatte die „Imprägnationstheorie“ ihre literarische Form erhalten. 1917 erschien der Bestseller-Roman „Die Sünde wider das Blut“, verfasst von dem oben genannten Artur Dinter, der 1920 die NSDAP mitbegründete. Der Roman vermittelt anhand der tragischen Ehegeschichte seines „arischen“ Helden ein modellhaftes Szenario: Jede deutsche Frau werde durch Kontakt mit einem jüdischen Mann für immer „jüdisch verseucht“, so dass selbst die Kinder, die sie später von einem nicht-jüdischen Manne empfängt, eigentlich Juden seien. Aufgrund der Übermacht von „jüdischem Blut“ und „jüdischem Geist“ werde die deutsche Jungfrau bzw. Mutter quasi steril im Hinblick auf eine „deutschblütige“ Deszendenz. Diesen magischen, „Telegonie“ (Fernzeugung) genannten „jüdischen Einfluss“ – gegen den Dinter als Abwehrzauber den deutsch-völkischen Glauben an einen „arischen Christus“ beschwor – bezeichnete dann Julius Streicher, Glossar:Gauleiter von Franken und Herausgeber des antisemitischen Hetzblattes „Der Stürmer“, als „Imprägnation“, womit er an die ältere Metaphorik vom Juden als „Bazillus“ und „Parasit“ anschloss.

Das Theorem von der unauflöslichen Infektion des (weiblich gedachten) „deutschen Volkskörpers“ durch „den Juden“ – im Folgenden als ‚kontagionistischer Antisemitismus‘ bezeichnet – war jedoch völlig unvereinbar mit dem neuen Paradigma der zeitgenössischen Erbbiologie. Diese basierte auf der Keimplasmatheorie von August Weismann sowie den wiederentdeckten Mendelschen Erbgesetzen und vertrat daher die moderne Kenntnis vom menschlichen Zeugungsvorgang, d.h. der gleichwertigen Vermischung einer männlichen und einer weiblichen Keimzelle. Ausgerüstet mit diesem – heute selbstverständlichen, aber damals avantgardistischen – Wissen forderten die Eugeniker und Rassenhygieniker die „Aufartung des deutschen Volkes“ durch Ausschluss „defekter“ Gene von der Fortpflanzung.

Diese sozialbiologische Bewegung integrierte dann den „nordischen Gedanken“, den Hans F. Günther in seinen auflagenstarken Büchern zur „Rassenkunde des deutschen Volkes“ seit den 1920er Jahren popularisierte: Durch die Zumischung anderer „europäischer Rassen“ („westisch“, „ostisch“, „dinarisch“ etc.) sei die Heil bringende, aus mythisch-göttlichen Zeiten kommende „nordische Rasse“ in ihrer Existenz bedroht und damit die europäische „Hochkultur“ überhaupt. Im Gegensatze zu Streicher, Dinter u.a. propagierten die Nordizisten ein „Neuheidentum“, d.h. die „gottgläubige“ Abkehr von der christlichen Religiosität. Da die Juden oder gar eine „jüdische Rasse“ im nordizistischen Szenario der Ubiquität von „Rassenmischlingen“ keine zentrale Rolle besaßen, bildete die nordisch-rassenhygienische Bewegung zunächst einen kühl gehaltenen, vergleichsweise begrenzten Antisemitismus aus, der als ‚rationalisierend‘ bezeichnet werden kann.

Zwischen den beiden antisemitischen Theoremen war es auf dem Parteitag zum offenen Konflikt gekommen. Indem Adolf Hitler sich entschied, als öffentlicher Gesetzgeber aufzutreten, bekundete er seinen Willen, dem ideologische Chaos ein Ende zu setzten. Jetzt traten die Juristen und Ministerialbeamten auf den Plan, von denen einige – so auch Lösener – in größter Eile von Berlin nach Nürnberg beordert wurden. Hitler gab den Bürokraten den Befehl, die drei Pfeiler des „Blutschutzes“ in Paragraphen zu fassen: das Eheverbot und den „Rassenschande“-Komplex, zu welchem auch das Beschäftigungsverbot „deutschblütiger“, noch gebärfähiger Dienstmädchen in jüdischen Haushalten zählte. Somit hatte das „Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ eine ambivalente Funktion: einerseits das kontagionistische Phantasma des antisemitischen Kernes der Partei auf Staat und Gesellschaft auszudehnen und es andererseits mittels der Kodifizierung einzudämmen. Das „Reichsbürgergesetz“ dagegen zeigte die Intention, eine auf Verhalten („Treue“) basierende staatsbürgerliche Elite zu schaffen, die einen viel breiteren Personenkreis auszuschließen suchte als den Jüdischen.

In den zwei Monaten nach dem Parteitag kämpften die Beamten des Innenministeriums und die Vertreter der Parteileitung, geführt von dem kontagionistischen Reichsärzteführer Gerhard Wagner, um die Gestalt des Judenbegriffs. Die – nur fragmentarisch überlieferten – Entwürfe der ersten Ausführungsverordnungen zum „Blutschutzgesetz“ und zum „Reichsbürgergesetz“ spiegeln die Schwierigkeit wider, die divergierenden antisemitischen Konzepte zu vereinen. So wollten die Kontagionisten auch den „deutschblütigen“ Ehepartner eines Juden als „jüdisch“ klassifizieren, wodurch die „halbjüdischen“ Kinder automatisch zu Juden geworden wären und keine „Mischlingsfrage“ mehr bestanden hätte. Rückgängig gemacht worden wäre der „Rassenwechsel“ des „arischen“ Partners im Fall einer kinderlosen Scheidung.

Die Juristen aus dem Innenministerium – allen voran Lösener – hielten dagegen, dass ein schwankender Judenbegriff dem Bedürfnis der Verwaltung nach unverrückbarer personaler Identität widerspreche und dass das Verschwinden der „Halbjuden“ unter den Juden erbbiologisch gesehen sogar „gefährlich“ sei, denn durch das „Verschenken“ der 50 % „wertvoller germanische Erbmasse in den Halbjuden“ an die Juden würden diese um widerständische „Führernaturen“ bereichert. Dieses Argument wird in dem mit der „Wannsee-Konferenz“ vom 20. Januar 1942 erneut ausgebrochenen Tauziehen um die Ausweitung des Judenbegriffs eine zentrale Rolle spielen. Es als ‚zeitgemäße‘ Tarnung der angeblich widerständischen Absichten der Bürokraten zu lesen, heißt die Kraft des Irrationalen in der „Lösung der Judenfrage“ zu unterschätzen.

Hitlers Verhalten im Herbst 1935 war extrem schwankend. Gefühlsmäßig dem antisemitischen Kontagionismus verhaftet, konnte er sich als Politiker nicht der Verwaltungsrationalität entziehen. Schließlich gelang es Staatssekretär Wilhelm Stuckart aus dem Innenministerium, der als altes Parteimitglied bei Hitler Gehör fand, das Tauziehen um den Judenbegriff durch jenen labilen Kompromiss zu beenden, den die beiden ersten Ausführungsverordnungen zu den „Nürnberger Gesetzen“ vom 14. November 1935 darstellten.

Hatten die mit „Rasse“ befassten Akademiker bereits seit mehreren Jahrzehnten die menschliche Existenz von „Rassenmischlingen“ beschworen, so entstanden sie nun aus dem Buchstaben des Gesetzes. Die ‚theoretische‘ Schlüsselfigur in dem Klassifikationssystem des neuen Rassenrechts war der sog. „Mischling 2. Grades“ („Vierteljude“), der die ‚Schnittstelle‘ zwischen dem „jüdischen“ und dem „deutschen Blut“ bildete. Während Parteiorganisationen und Heinrich Himmlers SS in ihren Reihen weiterhin einen tief greifenden, tendenziell unendlichen Judenbegriff anwendeten, beabsichtigte die Regelung vom 14. November 1935, das „jüdischen Blut“ mit dem (künftigen) „Achteljuden“ aus dem staatlich-öffentlichen Bewusstsein zu löschen.

Logische Grundlage der bürokratischen Blutsarithmetik war das Verbot für den „Mischling 2. Grades“, die Ehe mit einem „Juden“ oder mit ‚seinesgleichen‘ einzugehen. Denn im Gegensatz zu der (daher nicht verbotenen) Ehe zwischen zwei „Mischlingen 1. Grades“, die klassifikatorisch ‚sichtbare‘ „Halbjuden“ erzeugte, würde die Ehe zweier „Mischlinge 2. Grades“ künftig klassifikatorisch „Deutschblütige“ erzeugen, deren „jüdisches Blutserbe“ dann sozusagen im deutschen-demographischen Sippen-Gedächtnis verloren gehen würde. Denn die neue Systematik rechnete – in Abkehr vom sogenannten „Bruchteiljuden“ des Gesetzes vom 7. April 1933 – nur noch mit „vollen“ jüdischen Großelternteilen, was zu dem skizzierten Effekt führte. Noch stärker wäre dieser automatische, in Richtung ‚Arisierung‘ gehende Effekt bei der Ehe zwischen einem „Mischling 2. Grades“ und einem als „volljüdisch“ zählenden „Dreivierteljuden“: Die Kinder würden klassifikatorisch ebenfalls „Mischlinge 2. Grades“.

Diese grotesk anmutende Blutsarithmetik blieb auch über den 14. November 1935 hinaus politisch wirksam, wie das Protokoll der sogenannten „Wannsee-Konferenz“ vom 20. Januar 1942 zur „Endlösung der Judenfrage“ illustriert: Hier wurde u. a. gefordert, „Mischlinge 2. Grades“ aus „Bastardehen“ (d. h. zwischen „Mischlingen 2. Grades“, geschlossen vor dem 15. September 1935) dem Judenbegriff zu unterstellen, um sie „deportationsfähig“ zu machen.

Die „Nürnberger Gesetze“ und ihre beiden Ausführungsverordnungen schufen einen antisemitischen Apartheidstaat im rationalen, aber doch virtuellen Verwaltungsraum. Ein privates Interesse an der eigenen Genealogie („Ahnenforschung“) wurde zu einer öffentlichen, staatstragenden Aktivität, die dem Verhalten der Denunziation durchaus nahekam. Je mehr staatliche Verwaltungsenergie sich auf jene Bürger richtete, die seit dem 14. November 1935 unter den Mischlingsbegriff fielen, desto geringer wurde das öffentlich-gesellschaftliche Interesse am Schicksal der klassifikatorischen Verwandten, den „Juden“, deren Verfolgung zunehmend die Institutionen des polizeilichen Sonderrechts (Geheime Staatspolizei, Sicherheitspolizei) unternahmen. Am 17. August 1938 nötigte eine Verordnung des Innenministers die meisten „Juden“, den zusätzlichen Zwangsnamen „Sara“ oder „Israel“ auf amtlichen Schriftstücken – also auch Pässen – zu führen. Am 1. September 1941, kurz vor Beginn der Deportationen, erschien im Reichsgesetzblatt eine Polizeiverordnung, die den „gelben Stern“ einführte, jene Kennzeichnungspflicht, die nun alle Personen ab dem 6. Lebensjahr, auf die der Judenbegriff vom 14. November 1935 zutraf, im „öffentlichen Raum“ körperlich stigmatisierte.

Während das „Blutschutzgesetz“ nach dem 14. November 1935 inhaltlich keine Veränderung erfuhr und vor allem in den „Rassenschande“-Strafprozessen eine abgrundtiefe, aus dem kontagionistischen Dogma abgeleitete Perversion entfaltete, verschärften die insgesamt 13 Ausführungsverordnungen zum „Reichsbürgergesetz“ schrittweise die ausgrenzende Entrechtung. Die 10. Verordnung vom 4. Juli 1939 schuf mit der „Reichsvereinigung der Juden in Deutschland“ den Zwangsverband der „Volljuden“, der wenig später dem neuen „Reichssicherheitshauptamt“ unter Reinhard Heydrich indirekt unterstellt wurde. Diese Institution eignete sich zunehmend das Instrumentarium der mit den „Nürnberger Gesetzen“ installierten staatlichen Klassifikationsmacht an und organisierte die Deportationen über den gesetzlichen Judenbegriff. Die 11. Verordnung zum „Reichsbürgergesetz“ vom 25. November 1941 entzog den „Juden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben“ die deutsche Staatsangehörigkeit sowie ihr Vermögen, wodurch u.a. die Deportation in die „besetzten Ostgebiete“ gelenkt wurde. Die 13. Verordnung vom 1. Juli 1943 unterstellte die reichsdeutschen Juden offiziell dem Polizeirecht, womit u.a. dem Faktum Rechnung getragen wurde, dass das größte Vernichtungslager Auschwitz im Inland, in den „eingegliederten Ostgebieten“ lag.


  1. Bericht in: Sonderarchiv Moskau, 500, 1, 343.
Корнелия Эсснер, 2010 (обновлено 2024)


В течение вот уже более чем 50 лет препятствием в научном изучении вопроса о генезисе «Нюрнбергских законов» служит один биографический опус. Речь идет о написанных в 1950 г. и опубликованных в 1961 г. воспоминаниях юриста, доктора Бернгарда Лёзенера (1890-1952) о том периоде его жизни, когда он работал «референтом по расовым вопросам в рейхсминистерстве внутренних дел». В своем сверхдраматичном рассказе автор свидетельствует, что Законы появились на партийном съезде по распоряжению фюрера, последовавшему совершенно неожиданно, а потому не имели ни предыстории, ни исторических аналогов в прошлом. В последние два десятилетия эти утверждения Лёзенера все больше подвергались сомнению. Но опровергнуть их можно только систематическим анализом всех тех законов и постановлений, которые в большом количестве явились на свет до партийного съезда, а также в процессе его проведения, и непосредственно после него.

Первоначально планировалось, что на заключительном этапе съезда будет провозглашен только антисемитский Закон о флаге рейха, подготовленный 1-м отделом по вопросам гражданства рейхсминистерства внутренних дел, сотрудником которого был уже упомянутый Лёзенер. Предполагалось, что всем евреям будет запрещено поднимать или вывешивать флаг рейха, но для этого предварительно следовало выработать единое для всего рейха понятие «еврей». Изданные ранее законы и постановления о профессиональных сословиях ориентировались на Закон о восстановлении профессии чиновника от 7 апреля 1933 г., в котором давалось определение так называемого еврея на четверть. Согласно этому закону, увольнению подлежал каждый государственный служащий, если удавалось доказать, что у него по меньшей мере один дедушка или одна бабушка исповедовали иудаизм. Однако могло ли столь широкое, а потому расплывчатое понятие «еврей» найти применение в практике законодательства, касавшегося всего немецкого общества в целом? Конфликт по «еврейскому вопросу», имевший своим предметом вопрос о том, кого следует считать «евреем», давно назревал в НСДАП. Во время обсуждения текстов Закона на съезде партии он принял открытую форму.

«Расовый закон появился в ночь с субботы на воскресенье [то есть в ночь с 14 на 15 сентября 1935 г.], – сообщал 26 сентября 1935 г. д-р Велльгут, эксперт по расовым вопросам гауляйтерства Саксония. – Таково было желание фюрера, поскольку противоречия между Штрейхером и Шахтом начали вызывать опасения». Уже следующее предложение свидетельствует о том, что эти противоречия касались догмы: «Так называемая «теория импрегнации», приверженцами которой были в первую очередь Динтер и Штрейхер, является совершенно необоснованной. Арийская девушка не останется опозоренной на всю жизнь из-за интимной связи с евреем.»[1]

Представляется необходимым дать краткую характеристику этой, очевидно, столь важной для того времени, «теории импрегнации», а также противоположной ей теории, связанной с именем рейхсминистра экономики Шахта. Ибо в идеологической пропасти между обеими теориями как раз и кроется та предыстория «Нюрнбергских законов», которую Лёзенер после 1945 г. так настойчиво пытался предать забвению, используя все свое красноречие.

В самый разгар Первой мировой войны «теория импрегнации» получила литературное оформление. В 1917 г. появился роман-бестселлер под названием «Грех против крови», написанный уже упомянутым Артуром Динтером, одним из соучредителей НСДАП в 1920 г. На фоне трагической истории брака своего героя «арийского происхождения» роман развивал прямо-таки трафаретный сценарий: каждая немецкая женщина в случае контакта с евреем оказывалась навсегда «зараженной еврейством», так что даже дети, зачатые ею позже от нееврейского мужчины, тоже были евреями. Так как «еврейская кровь» и «еврейский дух» обладали якобы большей силой, немецкая девушка или мать становились неспособными к рождению «немцев по крови». Сие магическое «еврейское влияние», чудодейственным средством защиты от которого Динтер считал подлинно народную веру немцев в «арийского Христа», получило название «телегонии» или «дистанционного зачатия». Юлиус Штрейхер, гауляйтер Франконии и издатель антисемитского погромного листка «Штюрмер», назовет его позже «импрегнацией» или «проникающей заразой», продолжая тем самым метафорический ряд, состоявший из таких образов как «бациллы» и «паразиты», по традиции использовавшихся для характеристики евреев.

Однако теория, согласно которой «еврей» был «вирусом-возбудителем» неизлечимой инфекции в «теле немецкого народа» (тем самым имелось ввиду тело «немецкой женщины»), – обозначим эту доктрину как «контагионистический антисемитизм» – совершенно выпадала из теоретической парадигмы современной биологии наследственности. Последняя опиралась на теорию зародышевой плазмы, выдвинутой Августом Вейсманом, а также на заново открытые наследственные законы Менделя, и тем самым соответствовала современному уровню знаний о человеческом зачатии, совершающемся в процессе равнозначного слияния мужской и женской эмбриональных клеток. Имея на вооружении такого рода знания, сегодня представляющиеся как нечто само собой разумеющееся, но для того времени бывшие революционными, представители евгеники и расовой гигиены требовали «расового усовершенствования немецкого народа» путем исключения «дефектных» генов из процесса размножения.

Это социально-биологическое движение впоследствии взяло на вооружение и «нордическую идею», популярно излагавшуюся, начиная с 20-х гг., Гансом Ф. Гюнтером в его многотиражных изданиях по вопросу о «расовой природе немецкого народа». Гюнтер подразумевал, что в результате смешения с другими «европейскими расами» («вестическими», «остическими», «динарическими» и т.п.) существование «нордической расы», ведущей свою историю от века мифов и героев и несущей благодать и спасение миру (а тем самым и существование всей Европы как носительнице «высокой культуры»), оказалось под угрозой. В отличие от Штрейхера, Динтера и прочих лиц, сторонники нордических взглядов пропагандировали «новое язычество», утверждавшее веру в бога, но отрицавшее формы христианской религиозности. Поскольку «нордический сценарий», внушающий мысль о повсеместном присутствии «полукровок», не отводил ни евреям, ни «еврейской расе» какой-либо главной роли, нордическое движение за «чистоту расы» проявляло поначалу сравнительную сдержанность в демонстрации антисемитизма, что придавало ему внешне «рациональные» черты.

На съезде партии вспыхнул отрытый конфликт между сторонниками обеих антисемитских теорий. Выступив в роли официального законодателя, Адольф Гитлер тем самым продемонстрировал свою решимость положить конец идеологическому хаосу. Теперь очередь была за юристами и чиновниками из министерства; некоторые из них (в том числе, Лёзенер) в великой спешке были вызваны из Берлина в Нюрнберг. Гитлер отдал бюрократам приказ, согласно которому надлежало придать форму закона трем мерам, имевшим основополагающее значение для «защиты крови». Подразумевались запрет на вступление в брак с евреями, а также комплекс мероприятий против «осквернения расы», в том числе положение, запрещающее «немкам по крови» в детородном возрасте работать служанками в еврейских семьях. Закон о защите немецкой крови и немецкой чести выполнял, таким образом, амбивалентную функцию: он должен был сделать контагионистические фантазии антисемитского ядра партии достоянием государства и общества, одновременно обуздывая их силой буквы закона. В отличие от этого, Закон о гражданстве рейха свидетельствовал о намерении властей сформировать государственную элиту, руководствующуюся в своих действиях принципом «личной преданности фюреру и народу», лишив доступа к ней круг лиц, не ограничивавшийся исключительно евреями.

В течение двух месяцев после съезда НСДАП чиновники министерства внутренних дел и представители партийного руководства под предводительством контагиониста Герхарда Вагнера, вождя организации «Врачи рейха», вели ожесточенные споры о содержательном наполнении понятия «еврей». Проекты Первых распоряжений к Закону о защите немецкой крови и Закону о гражданстве рейха, дошедшие до нашего времени только в фрагментах, отражали все сложности, связанные с попыткой примирить между собой разные антисемитские концепции. Так, планы контагионистов предусматривали присвоение статуса «еврея» «немцу» или «немке по крови», если они состояли в браке с «евреем», вследствие чего дети-«полуевреи» автоматически становились бы «евреями», а сам вопрос о «полукровках» и вовсе исчез бы. В случае развода бездетного брака супругу-«арийцу» возвращался бы его прежний «расовый» статус.

Против этих планов возражали юристы из министерства внутренних дел, и прежде всего сам Лёзенер, приводя в свою поддержку тот аргумент, что административные структуры, нуждающиеся в устойчивых критериях идентификации личности, не будут удовлетворены столь расплывчатым понятием «еврей», и что растворение «полуевреев» среди «евреев» с точки зрения биологии наследственности даже «опасно», ибо тем самым государство отступается от 50 % «ценной немецкой наследственной массы» в пользу «евреев», что приведет к появлению в их среде «стойких натур с качествами лидера». Этот аргумент будет играть центральную роль на Ванзейской конференции 20 января 1942 г., где вновь разгорится борьба за расширение содержания понятия «еврей». Трактовка этой позиции бюрократов как своего рода стратегии, избранной ими – совершенно в духе времени – для маскировки собственных действительных целей и своей якобы имевшейся оппозиции режиму, означает недооценку той роли, которую играл иррациональный фактор в «решении еврейского вопроса».

Осенью 1935 г. позиция Гитлера была крайне неопределенной. Хотя в душе фюрер разделял положения антисемитского контагионизма, он, как политик, не мог отойти от рационалистических принципов управления государством. Наконец, сотруднику министерства внутренних дел, статс-секретарю Вильгельму Штуккарту, к мнению которого, как старого члена партии, Гитлер прислушивался, удалось поставить последнюю точку в дискуссии вокруг определения понятия «еврей», отыскав компромиссное решение на основе двух Первых распоряжений к «Нюрнбергским законам», изданных 14 ноября 1935 г.

Если в предшествующие десятилетия «расовые полукровки» существовали на страницах научных изысканий по расовой теории как биологический феномен, то теперь они обрели плоть и кровь как феномен права. Ключевая роль в теории, положенной в основу системы классификации нового расового права, отводилась так называемым полукровкам 2-й категории («евреям на четверть»), соединивших в себе как «еврейскую», так и «немецкую кровь». Если структуры НСДАП и гиммлеровский СС продолжали использовать в практике своих организаций широкое и не подлежащее ограничению понятие «еврей», то Распоряжение от 14 ноября 1935 г. предусматривало, что в будущем лица с «примесью еврейской крови меньше одной восьмой», уже не подлежали изоляции в рамках государства и общества.

Логическим фундаментом бюрократической «арифметики крови» стал запрет для «полукровок 2-й категории» на вступление в брак с «евреем» или с лицом, имеющим одинаковый с ним статус. Авторы данного положения исходили из того, что в отличие от брака между двумя «полукровками 1-й категории» (таковой допускался законом), от которого, согласно классификации, рождался «явный полуеврей», рождённый в браке между «полукровками 2-й категории», согласно той же классификации, считался «немцем по крови», и в то же время его «кровное родство с еврейством» оказывалось утраченным. Суть состояла в том, что новая система классификации отказалась от понятия «частично еврей» («Bruchteiljude»), введенного в юридическую практику законом от 7 апреля 1933 г. и принимала в расчет только бабушек и дедушек, бывших «чистокровными евреями». Последствия такой законодательной регулировки вопроса, которая непроизвольно вела к «аризации», еще в большей степени обнаруживали себя в том случае, когда речь шла о браке между «полукровкой 2-й категории» и «чистокровным» «евреем на три четверти»: согласно классификации, дети от такого брака считались «полукровками 2-й категории».

Такая гротесковая «арифметика крови» сохраняла свою действенность в политической практике и после 14 ноября 1935 г., что наглядно демонстрирует протокол так называемой Ванзейской конференции от 20 января 1942 г. касательно «окончательного решения еврейского вопроса». Здесь, помимо прочего, было выдвинуто требование считать «евреями» «полукровок 2-й категории», родившихся от незаконных браков (то есть браков между «полукровками 2-й категории», заключенных до 15 сентября 1935 г.). Стоило такое требование удовлетворить, как депортация лиц данной группы стала бы возможной.

«Нюрнбергские законы» и оба Распоряжения к ним создали ту особую «рациональность», которая направляла сознание и мышление антисемитского государства апартеида и его административных структур. Частный интерес к генеалогии собственного рода («Ahnenforschung») стал общественной деятельностью государственной важности, будучи на самом деле сродни доносительству. По мере того, как объектом административных усилий государства становились граждане, оказавшиеся после 14 ноября 1935 г. на положении «полукровок», начал падать интерес общества к судьбе тех, кто разделил их участь и стал объектом расовой классификации, - к «евреям», все полномочия по преследованию которых постепенно отходили к инстанциям, исполняющим обязанности Особой полиции (гестапо, полиция безопасности). 17 августа 1938 г., согласно приказу министра внутренних дел, большинство евреев было обязано проставить в принудительном порядке на всех официальных документах, в том числе и в паспортах, дополнительные имена «Сара» или «Израиль». 1 сентября 1941 г., незадолго до начала депортаций, в бюллетене «Рейхгезецблат» появилось полицейское распоряжение о введении «желтой звезды» – обязательного опознавательного знака, который полагалось носить на одежде во всех общественных местах всем лицам с шестилетнего возраста, признанным после 14 ноября 1935 г. «евреями».

Если Закон о защите немецкой крови и немецкой чести от 14 ноября 1935 г. в дальнейшем не претерпел изменений и проявил в ходе уголовных процессов об «осквернении расы» всю свою моральную извращенность, пышным цветом расцветавшую на почве контагионистической догмы, то 13 Распоряжений к Закону о гражданстве рейха шаг за шагом закрепляли правовую дискриминацию евреев, сопровождавшуюся их изоляцией в государстве и обществе. Так 10-е распоряжение от 4 июля 1939 г. провозгласило создание Имперского объединения евреев в Германии (в порядке исключения понятие «Reich» переводится здесь из стилистических соображений как «империя» или «имперский»), принудительного союза «чистокровных евреев», который некоторое время спустя был передан в непосредственное подчинение недавно созданному Главному управлению безопасности рейха (РСХА) под руководством Рейнхарда Гейдриха.

Постепенно прибирая к рукам официальные функции «расовой классификации», предоставленные государству «Нюрнбергскими законами», это учреждение организовывало депортацию евреев, применяя понятие «еврей» в его установленном законом смысле. 11-е распоряжение к Закону о гражданстве рейха от 25 ноября 1941 г. лишило «евреев, проживающих преимущественно за рубежом», немецкого подданства и состояния, создав тем самым предпосылки для их депортации в «оккупированные восточные области». Поскольку именно там, в Освенциме, на присоединенных к рейху восточных территориях, находился самый большой лагерь массового уничтожения, 1 июля 1943 г было издано 13-е распоряжение, согласно которому действие права полицейского надзора распространялось на евреев, живущих в рейхе.

(Перевод с нем.: Л. Бённеманн. Редакция перевода: Л. Антипова)
  1. Сообщение в: Sonderarchiv Moskau, 500, 1, 343.

Reichsbürgergesetz[ ]

Vom 15. September 1935

Der Reichstag hat einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird.

§ 1

(1) Staatsangehöriger ist, wer dem Schutzverband des Deutschen Reiches angehört und ihm dafür besonders verpflichtet ist.

(2) Die Staatsangehörigkeit wird nach den Vorschriften des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben.

§ 2

(1) Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen.

(2) Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben.

(3) Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetze.

§ 3

Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers die zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Nürnberg, den 15. September 1935,

am Reichsparteitag der Freiheit.

Der Führer und Reichskanzler

Adolf Hitler

Der Reichsminister des Inneren

Frick

Hier nach: Reichsgesetzblatt, 1935, Nr. 100, S. 1146.


Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre[ ]

Vom 15. September 1935

Durchdrungen von der Erkenntnis, daß die Reinheit des deutschen Blutes die Voraussetzung für den Fortbestand des deutschen Volkes ist, und beseelt von dem unbeugsamen Willen, die deutsche Nation für alle Zukunft zu sichern, hat der Reichstag einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird.

§ 1

(1) Eheschließungen zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes sind verboten. Trotzdem geschlossene Ehen sind nichtig, auch wenn sie zur Umgehung dieses Gesetzes im Auslande geschlossen sind.

(2) Die Nichtigkeitsklage kann nur der Staatsanwalt erheben.

§ 2

Außerehelicher Verkehr zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes ist verboten.

§ 3

Juden dürfen weibliche Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes unter 45 Jahren nicht in ihrem Haushalt beschäftigen.

§ 4

(1) Juden ist das Hissen der Reichs- und Nationalflagge und das Zeigen der Reichsfarben verboten.

(2) Dagegen ist ihnen das Zeigen der jüdischen Farben gestattet. Die Ausübung dieser Befugnis steht unter staatlichem Schutz.

§ 5

(1) Wer dem Verbot des § 1 zuwiderhandelt, wird mit Zuchthaus bestraft.

(2) Der Mann, der dem Verbot des § 2 zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis oder mit Zuchthaus bestraft.

(3) Wer den Bestimmungen der § 3 oder § 4 zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.

§ 6

Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers und dem Reichsminister der Justiz die zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

§ 7

Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung, § 3 jedoch erst am 1. Januar 1936 in Kraft.

Nürnberg, den 15. September 1935,

am Reichsparteitag der Freiheit.

Der Führer und Reichskanzler

Adolf Hitler

Der Reichsminister des Inneren

Frick

Der Reichsminister der Justiz

Dr. Gürtner

Der Stellvertreter des Führers

R. Heß

Reichsminister ohne Geschäftsbereich

Hier nach: Reichsgesetzblatt, 1935, Nr. 100, S. 1146f.


Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz[ ]

Vom 14. November 1935

Auf Grund des § 3 des Reichsbürgergesetzes vom 15. September 1935 wird folgendes verordnet:

§ 1

(1) Bis zum Erlaß weiterer Vorschriften über den Reichsbürgerbrief gelten vorläufig als Reichsbürger die Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes, die beim Inkrafttreten des Reichsbürgergesetzes das Reichtagswahlrecht besessen haben oder denen der Reichsminister des Inneren in Einvernehmen des Stellvertreter des Führers das vorläufige Reichsbürgerrecht verleit.

(2) Der Minister des Inneren kann im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers das vorläufige Reichsbürgerrecht entziehen.

§ 2

(1) Die Vorschriften des § 1 gelten auch für die Staatsangehörigen jüdischen Mischlinge.

(2) Jüdischer Mischling ist, wer von ein oder zwei der Rassen nach volljüdischer Großelternteilen abstammt, sofern er nicht nach § 5 Abs. 2 als Jude gilt. Als volljüdisch gilt ein Großelternteil ohne weiteres, wenn er der jüdischen Religionsgemeinschaft angehört hat.

§ 3

Nur der Reichsbürger kann als Träger der vollen politischen Rechte das Stimmrecht in politischen Angelegenheiten ausüben und ein öffentliches Amt bekleiden. Der Reichsminister des Inneren oder die von ihm ermächtigte Stelle kann für die Übergangszeit Ausnahmen für die Zulassung zu öffentlichen Ämtern gestatten. Die Angelegenheiten der Religionsgesellschaften werden nicht berührt.

§ 4

(1) Ein Jude kann nicht Reichsbürger sein. Ihm steht ein Stimmrecht in politischen Angelegenheiten nicht zu; er kann ein öffentliches Amt nicht bekleiden.

(2) Jüdische Beamte treten mit Ablauf des 31. Dezember 1935 in den Ruhestand. Wenn diese Beamten im Weltkrieg an der Front für das Deutsche Reich oder für seine Verbündeten gekämpft haben, erhalten sie bis zur Erreichung der Altersgrenze als Ruhegehalt die vollen zuletzt bezogenen ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge; sie steigen jedoch nicht in Dienstaltersstufen auf. Nach Erreichung der Altersgrenze wird ihr Ruhegehalt nach den letzten ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen neu berechnet.

(3) Die Angelegenheiten der Religionsgesellschaften werden nicht berührt.

(4) Das Dienstverhältnis der Lehrer an öffentlichen jüdischen Schulen bleibt bis zur Neuregelung des jüdischen Schulwesens unberührt.

§ 5

(1) Jude ist, wer von mindestens drei der Rassen nach volljüdischen Großeltern abstammt. § 2 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung.

(2) Als Jude gilt auch der von zwei volljüdischen Großeltern abstammende staatsangehörige jüdische Mischling,

a) der beim Erlaß des Gesetzes der jüdischen Religionsgemeinschaft angehört hat oder danach in sie aufgenommen wird,

b) der beim Erlaß des Gesetzes mit einem Juden verheiratet war oder sich danach mit einem solchen verheiratet,

c) der aus einer Ehe mit einem Juden im Sinne des Abs. 1 stammt, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15. September geschlossen ist,

d) der aus dem außerehelichen Verkehr mit einem Juden im Sinne des Abs. 1 stammt und nach dem 31. Juli 1936 außerehelich geboren wird.

§ 6

(1) Soweit in Reichsgesetzen oder in Anordnungen der NSDAP und ihrer Gliederungen Anforderungen an die Reinheit des Blutes gestellt werden, die über § 5 hinausgehen, bleiben sie unberührt.

(2) Sonstige Anforderungen an die Reinheit des Blutes, die über § 5 hinausgehen, dürfen nur mit Zustimmung des Reichsministers des Innern und des Stellvertreters des Führers gestellt werden. Soweit Anforderungen dieser Art bereits bestehen, fallen sie am 1. Januar 1936 weg, wenn sie nicht von dem Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers zugelassen werden. Der Antrag auf Zulassung ist bei dem Reichsminister des Innern zu stellen.

§ 7

Der Führer und Reichskanzler kann Befreiungen von den Vorschriften der Ausführungsverordnungen erteilen.

Berlin, den 14. November 1935.

Der Führer und Reichskanzler

Adolf Hitler

Der Reichsminister des Inneren

Frick

Der Stellvertreter des Führers

R. Heß

Reichminister ohne Geschäftsbereich

Hier nach: Reichsgesetzblatt, 1935, Nr. 125, S. 1333f.


Erste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre[ ]

Vom 14. November 1935

Auf Grund des § 6 des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15. September 1935 (Reichsgesetzblatt I. S. 1146) wird folgendes verordnet:

§ 1

Staatsangehörige sind die deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Reichsbürgergesetzes.

Wer jüdischer Mischling ist, bestimmt § 2 Abs. 2 der Ersten Verordnung vom 14. November 1935 zum Reichsbürgergesetz (Reichsgesetzblatt I S. 1333)

Wer Jude ist, bestimmt § 5 der gleichen Verordnung.

§ 2

Zu den nach § 1 des Gesetzes verbotenen Eheschließungen gehören auch die Eheschließungen zwischen Juden und staatsangehörigen jüdischen Mischlingen, die nur einen volljüdischen Großelternteil haben.

§ 3

Staatsangehörige jüdische Mischlinge mit zwei volljüdischen Großeltern bedürfen zur Eheschließung mit Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes oder mit staatsangehörigen jüdischen Mischlingen, die nur einen volljüdischen Großelternteil haben, der Genehmigung des Reichsministers des Inneren und des Stellvertreters des Führers oder der von ihnen bestimmten Stelle.

Bei der Entscheidung sind insbesondere zu berücksichtigen die körperlichen, seelischen und charakterlichen Eigenschaften des Antragstellers, die der Dauer der Ansässigkeit seiner Familie in Deutschland, seine oder seines Vaters Teilnahme am Weltkrieg und seine sonstige Familiengeschichte.

Der Antrag auf Genehmigung ist bei der höheren Verwaltungsbehörde zu stellen, in deren Bezirk der Antragssteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Das Verfahren regelt der Reichsminister des Inneren im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers.

§ 4

Eine Ehe soll nicht geschlossen werden zwischen staatsangehörigen jüdischen Mischlingen, die nur einen volljüdischen Großelternteil.

§ 5

Die Ehehindernisse wegen jüdischen Bluteinschlages sind durch § 1 des Gesetzes und durch §§ 2 bis 4 dieser Verordnung erschöpfend geregelt.

§ 6

Eine Ehe soll ferner nicht geschlossen werden, wenn aus ihr eine die Reinerhaltung des deutschen Blutes gefährdende Nachkommenschaft zu erwarten ist.

§ 7

Vor der Eheschließung hat jeder Verlobte durch das Ehetauglichkeitszeugnis (§ 2 des Ehegesundheitsgesetzes vom 18. Oktober 1935 – Reichsgesetzblatt I S. 1246) nachzuweisen, dass kein Ehehindernis im Sinne des § 6 dieser Verordnung vorliegt. Wird das Ehetauglichkeitszeugnis versagt, so ist nur die Dienstaufsichtsbeschwerde zulässig.

§ 8

Die Nichtigkeit einer entgegen dem § 1 des Gesetzes oder dem § 2 dieser Verordnung geschlossenen Ehe kann nur im Wege der Richtigkeitslage geltend gemacht werden.

Für Ehen, die entgegen den §§ 3, 4 und 6 geschlossen worden sind, treten die Folgen des § 1 und des § 5 Abs. 1 des Gesetzes nicht ein.

§ 9

Besitzt einer der Verlobten eine fremde Staatsangehörigkeit, so ist vor einer Versagung des Aufgebotes wegen eines der im § 1 des Gesetzes oder in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Ehehindernisse sowie vor einer Versagung des Ehetauglichkeitszeugnisses in Fällen des § 6 die Entscheidung des Reichsministers des Inneren einzuholen.

§ 10

Eine Ehe, die vor einer deutschen Konsularbehörde geschlossen ist, gilt als im Inlande geschlossen.

§ 11

Außerehelicher Verkehr im Sinne des § 2 des Gesetzes ist nur der Geschlechtsverkehr. Strafbar nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes ist auch der außereheliche Verkehr zwischen Juden und staatsangehörigen jüdischen Mischlingen, die nur einen volljüdischen Großelternteil haben.

§ 12

Ein Haushalt ist jüdisch (§ 3 des Gesetzes), wenn ein jüdischer Mann Haushaltsvorstand ist oder der Hausgemeinschaft angehört.

Im Haushalt beschäftigt ist, wer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses in die Hausgemeinschaft aufgenommen ist, oder wer mit alltäglichen Haushaltsarbeiten oder alltäglichen, mit dem Haushalt in Verbindung stehenden Arbeiten beschäftigt ist.

Weibliche Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, die beim Erlaß des Gesetzes in einem jüdischen Haushalt beschäftigt waren, können in diesem Haushalt in ihrem bisherigen Arbeitsverhältnis bleiben, wenn sie bis zum 31. Dezember 1935 das 35. Lebensjahr vollendet haben.

Fremde Staatsangehörige, die weder ihren Wohnsitz noch ihren dauernden Aufenthalt im Inlande haben, fallen nicht unter diese Vorschrift.

§ 13

Wer dem Verbot des § 3 des Gesetzes in Verbindung mit § 12 dieser Verordnung zuwiderhandelt, ist nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes strafbar, auch wenn er nicht Jude ist.

§ 14

Für Verbrechen gegen § 5 Abs. 1 und 2 des Gesetzes ist im ersten Rechtszuge die große Strafkammer zuständig.

§ 15

Soweit die Vorschriften des Gesetzes und seiner Ausführungsverordnungen sich auf deutsche Staatsangehörige beziehen, sind sie auch auf Staatenlose anzuwenden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Staatenlose, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Auslande haben, fallen nur dann unter diese Vorschriften, wenn sie früher die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben.

§ 16

Der Führer und Reichskanzler kann Befreiungen von den Vorschriften des Gesetzes und der Ausführungsverordnungen erteilen.

Die Strafverfolgung eines fremden Staatsangehörigen bedarf der Zustimmung der Reichsminister der Justiz und des Inneren.

§ 17

Die Verordnung tritt an dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Den Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 7 bestimmt der Reichsminister des Inneren; bis zu diesem Zeitpunkt ist ein Ehetauglichkeitszeugnis nur in Zweifelsfällen vorzulegen.

Berlin, den 14. November 1935

Der Führer und Reichskanzler

Adolf Hitler

Der Reichsminister des Inneren

Frick

Der Stellvertreter des Führers

R. Heß

Reichminister ohne Geschäftsbereich

Der Reichsminister der Justiz

Dr. Gürtner

Hier nach: Reichsgesetzblatt, 1935, Nr. 125, S. 1134ff.


Закон о гражданстве рейха[ ]

от 15 сентября 1935 г.

Рейхстаг единогласно принял следующий Закон, который настоящим доводится до сведения населения:

§ 1

1. Подданным является всякий, кто находится под сенью Германского рейха и несет за это особые обязательства.

2. Подданство приобретается согласно положениям Закона о подданстве рейха и государства.

§ 2

1. Гражданином рейха является лишь подданный немецкой или родственной ей крови, доказавший своим поведением, что он готов и достоин верно служить немецкому народу и рейху.

2. Право гражданства предоставляется путем выдачи свидетельства о гражданстве рейха.

3. Только гражданин рейха обладает всеми политическими правами в соответствии с законом.

§ 3

Рейхсминистр внутренних дел по согласованию с заместителем фюрера издает необходимые правовые и административные распоряжения по проведению в жизнь и дополнению данного Закона.

Нюрнберг, 15 сентября 1935 г.

На рейхссъезде свободы.

Фюрер и рейхсканцлер

Адольф Гитлер

Рейсхсминистр внутренних дел

Фрик

Источник: Reichsgesetzblatt, 1935, Nr. 100, S. 1146.


Закон о защите немецкой крови и немецкой чести[ ]

от 15 сентября 1935

Движимый пониманием того, что чистота немецкой крови является непременным условием дальнейшего существования немецкого народа, воодушевленный непоколебимой решимостью гарантировать существование немецкой нации на все времена, рейхстаг единогласно принял следующий Закон, который настоящим доводится до сведения населения.

§ 1

1. Брачные союзы между евреями и подданными немецкой или родственной ей крови запрещены. Браки, заключенные вопреки закону, недействительны, даже если они зарегистрированы за границей с целью обойти закон.

2. Предъявлять иск о признании недействительным уже заключенного брака может только прокурор.

§ 2

Внебрачные связи между евреями и подданными немецкой или родственной ей крови запрещены.

§ 3

Евреям не разрешается нанимать домашнюю прислугу женского пола немецкой или родственной ей крови из числа подданных моложе 45 лет.

§ 4

1. Евреям воспрещается поднимать флаги рейха и земель и пользоваться цветами государственного флага.

2. Им разрешается пользоваться цветами еврейской символики, и это их право находится под защитой государства.

§ 5

1. Нарушение запрета, обозначенного в § 1, карается каторжным заключением.

2. Нарушение запрета, обозначенного в § 2, карается каторжным или тюремным заключением.

3. Нарушение запрета, обозначенного в §§ 3 и 4, влечет за собой тюремное заключение сроком до одного года и денежный штраф или одно из этих наказаний.

§ 6

Рейхсминистр внутренних дел по согласованию с заместителем фюрера и рейхсминистром юстиции издает необходимые правовые и административные распоряжения по проведению в жизнь и дополнению данного Закона.

§ 7

Закон вступает в силу на следующий день после его обнародования, а § 3 – лишь с 1 января 1936 г.

Нюрнберг, 15 сентября 1935 г.

На рейхссъезде свободы.

Фюрер и рейхсканцлер

Адольф Гитлер

Рейсхминистр внутренних дел

Фрик

Рейхсминистр юстиции

Гюртнер

Заместитель фюрера

Р. Гесс

Рейхсминистр без портфеля

Источник: Reichsgesetzblatt, 1935, Nr. 100, S. 1146f.


Первое распоряжение к Закону о гражданстве рейха[ ]

от 14 ноября 1935 г.

На основании § 3 Закона рейха о гражданстве рейха от 15 сентября 1935 г. (Рейхсгезецблатт I, с. 1146) настоящим постановляется следующее:

§ 1

(1) До издания дальнейших предписаний, касающихся cвидетельства о гражданстве рейха, гражданами рейха временно считаются подданные немецкой или родственной ей крови, которые при вступлении в силу Закона о гражданстве рейха обладали правом голоса на выборах в рейхстаг, или которым рейхсминистр внутренних дел по согласованию с заместителем фюрера предоставляет временное гражданство рейха.

(2) Рейхсминистр внутренних дел может по согласованию с заместителем фюрера лишить временно предоставленных прав гражданина рейха.

§ 2

(1) Предписания § 1 касаются также подданных с примесью еврейской крови (полукровок).

(2) Лицом с примесью еврейской крови (полукровкой) считается тот, кто в третьем поколении происходит от одного или двух чистокровных евреев – бабушек или дедушек, при условии, что он не считается евреем в смысле § 5 абзаца 2. Бабушка или дедушка однозначно считаются чистокровными евреями, если они являются членами еврейской религиозной общины.

§ 3

Только гражданин рейха, как носитель всех политических прав, имеет право голосовать по политическим вопросам и занимать публичную должность. Рейхсминистр внутренних дел или уполномоченная им инстанция могут сделать исключение в отношении допуска к публичным должностям только в переходный период. Вопросы религиозных общин не затрагиваются.

§ 4

(1) Еврей не может быть гражданином рейха. Он не имеет права голоса по политическим вопросам; ему запрещено занимать публичную должность.

(2) Чиновники-евреи после 31 декабря 1935 г. уходят в отставку. Если эти чиновники сражались во время мировой войны на фронте за германский рейх или за его союзников, они до достижения возрастной границы в качестве пенсии полностью сохраняют свои последние оклады, учитываемые при начислении пенсии; но их заработная плата не увеличивается по мере роста их рабочего стажа. По достижении возрастной границы их пенсия заново пересчитывается в соответствии с последними окладами, учитываемыми при начислении пенсии.

(3) Вопросы религиозных общин не затрагиваются.

(4) Служебные отношения учителей общественных еврейских школ остаются незатронутыми до нового урегулирования вопроса о еврейских школах.

§ 5

(1) Евреем является тот, кто в третьем поколении происходит как минимум от трех чистокровных евреев – бабушек или дедушек. Здесь применяется § 2 абзац 2 предложение 2.

(2) Лицом с примесью еврейской крови («полукровкой») считается тот, кто в третьем поколении происходит от одного или двух чистокровных евреев – бабушек или дедушек:

a) тот, кто при издании Закона принадлежал к еврейской религиозной общине или был принят в нее позже;

б) тот, кто при издании Закона был в браке с евреем или вступил в брак с евреем позже;

в) тот, кто рожден от брака с евреем в смысле абзаца 1, который был заключен после вступления в силу Закона о защите немецкой крови и немецкой чести от 15 сентября 1935 г. (Рейхгезецблатт I, с. 1146);

г) тот, кто рожден от внебрачной связи с евреем в смысле абзаца 1 и появится на свет незаконнорожденным после 31 июля 1936 г.

§ 6

(1) Если в законах рейха или распоряжениях национал-социалистической немецкой рабочей партии и ее подразделений предъявляются требования к чистоте крови, которые выходят за рамки § 5, они остаются незатронутыми.

(2) Другие требования к чистоте крови, которые выходят за рамки § 5, могут быть предъявлены только с согласия рейхсминистра внутренних дел и заместителя фюрера. Если требования такого рода уже существуют, они отменяются с 1 января 1936 г., если не были допущены рейхсминистром внутренних дел по согласованию с заместителем фюрера. Заявление о допуске следует подавать рейхсминистру внутренних дел.

§ 7

Фюрер и рейхсканцлер может дать освобождение от предписаний Распоряжения по исполнению.

Берлин, 14 ноября 1935 г.

Фюрер и рейхсканцлер

Адольф Гитлер

Рейхсминистр внутренних дел

Фрик

Заместитель фюрера

Р. Гесс

Рейхсминистр без портфеля

Источник: Reichsgesetzblatt, 1935, Nr. 125, S. 1333f.


Первое распоряжение об исполнении Закона о защите немецкой крови и немецкой чести[ ]

от 14 ноября 1935 г.

На основании § 6 Закона о защите немецкой крови и немецкой чести от 15 сентября 1935 г. (Рейхсгезецблатт I, с. 1146) настоящим постановляется следующее:

§ 1

(1) Подданными являются немецкие поданные в смысле Закона о гражданстве рейха.

(2) § 2 абзаца 2 Первого распоряжения от 14 ноября 1935 г. к Закону о гражданстве рейха (Рейхсгезецблатт I, с. 1333) устанавливает, кого считать лицом с примесью еврейской крови (полукровкой).

(3) § 5 этого же Распоряжения устанавливает, кого считать евреем.

§ 2

К бракам, подлежащим запрету согласно § 1 Закона, относятся также браки между евреями и теми подданными с примесью еврейской крови (полукровками), у которых чистокровными евреями являются только одна бабушка или один дедушка.

§ 3

(1) Подданным с примесью еврейской крови (полукровкам), у которых чистокровными евреями являются двое из бабушек и дедушек, требуется для заключения брака с поданными немецкой или родственной ей крови или с поданными с примесью еврейской крови (полукровками), у которых только один дедушка или одна бабушка являются чистокровными евреями, согласие рейхсминистра внутренних дел и заместителя фюрера или же установленных ими инстанций.

(2) При вынесении решения следует, в частности, учитывать физические и психические особенности и свойства характера заявителя, срок постоянного проживания его семьи в Германии, его участие или участие его отца в мировой войне и другие моменты истории его семьи.

(3) Заявление на разрешение следует подавать в высшую административную инстанцию по месту проживания или пребывания заявителя.

(4) Порядок рассмотрения дела регулирует рейхсминистр внутренних дел по согласованию с заместителем фюрера.

§ 4

Не разрешается заключение брака между поддаными с примесью еврейской крови (полукровок), у которых чистокровными евреями являются только одна бабушка или один дедушка.

§ 5

Препятствия к заключению брака из-за примеси еврейской крови исчерпывающе оговорены в § 1 Закона и в §§ 2-4 данного Распоряжения.

§ 6

Брак также не может быть заключен, если в результате него можно ожидать потомства, угрожающего сохранению чистоты немецкой крови.

§ 7

Перед заключением брака жених и невеста должны доказать, что препятствий для заключения брака в смысле § 6 данного Распоряжения нет, предоставив свидетельство о пригодности к браку (§ 2 Закона о здоровом браке от 18 октября 1935 г. – Рейхсгезецблатт I, с. 1246). Если в выдаче свидетельства о пригодности к браку отказано, то допускается только подача жалобы в вышестоящую контрольную инстанцию.

§ 8

(1) Признание недействительным брака, заключенного вопреки § 1 Закона или § 2 данного Распоряжения, может иметь место только в результате подачи иска о признании брака недействительным.

(2) Для браков, заключенных вопреки §§ 3, 4 и 6, § 1 и § 5 абзаца 1 следствия не имеют.

§ 9

Если один из вступающих в брак является подданным иностранного государства, то перед отказом по заявлению в связи с одним из препятствий к заключению брака, указанных в § 1 Закона или в §§ 2-4 данного Распоряжения, а также перед отказом в выдаче свидетельства о возможности заключения брака в случаях § 6, следует получить решение государственного министра внутренних дел.

§ 10

Брак, заключенный в немецком консульстве, считается заключенным внутри страны.

§ 11

Под внебрачной связью в рамках § 2 Закона понимается только половая связь. Наказуемой согласно § 5 абзаца 2 Закона является также внебрачная связь между евреями и подданными с примесью еврейской крови (полукровок), у которых чистокровными евреями являются только одна бабушка или один дедушка.

§ 12

(1) Хозяйство является еврейским (§ 3 Закона), если еврейский мужчина является главой семьи или ее членом.

(2) Занятым в домашнем хозяйстве считается тот, кто в рамках отношений трудового договора принят в семью, или тот, кто ежедневно занят работой в домашнем хозяйстве или другой ежедневной работой, связанной с домашним хозяйством.

(3) Поданные женского пола немецкой или родственной ей крови, которые на момент издания Закона работали в еврейском домашнем хозяйстве, могут оставаться в этом домашнем хозяйстве в прежних трудовых отношениях, если к 31 декабря 1935 г. они достигли возраста 35 лет.

(4) Подданные иностранного государства, не имеющие в стране ни местожительства, ни продолжительного пребывания, под данное предписание не попадают.

§ 13

Тот, кто нарушает запрет § 3 Закона в сочетании с § 12 данного Распоряжения, подлежит наказанию, согласно § 5 абзаца 3, даже если он не является евреем.

§ 14

Преступления против § 5 абзацев 1 и 2 Закона в первой инстанции рассматриваются в большой палате по уголовным делам.

§ 15

Предписания Закона и Распоряжений по его исполнению, относящиеся к немецким подданным, распространяются также и на лиц без гражданства<red>Русское понятие «лицо без гражданства» соответствует здесь и далее немецкому «Staatenlos(er)», прим. пер.</ref>, проживающих или постоянно пребывающих в стране. Лица без гражданства, проживающие или постоянно пребывающие за границей, попадают под действие этих предписаний только в том случае, если они раньше имели немецкое гражданство.

§ 16

(1) Фюрер и рейхсканцлер может дать освобождение от предписаний Закона и Распоряжений по его исполнению.

(2) На уголовное преследование подданного иностранного государства требуется согласие рейхсминистров юстиции и внутренних дел.

§ 17

Распоряжение вступает в силу на следующий день после обнародования. Время вступления в силу § 7 определяет рейхсминистр внутренних дел; до этого дня свидетельство о пригодности к браку представляется только в сомнительных случаях.

Берлин, 14 ноября 1935 г.

Фюрер и рейхсканцлер

Адольф Гитлер

Рейхсминистр внутренних дел

Фрик

Заместитель фюрера

Р. Гесс

Рейхсминистр без портфеля

Рейхсминистр юстиции

д-р Гюртнер

Источник: Reichsgesetzblatt, 1935, Nr. 125, S. 1134ff.

(Перевод с нем.: Л. Бённеманн. Редакция перевода: Л. Антипова)



Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre, 15. September 1935, Stadtarchiv Nürnberg A 1 1935 Sept. 15 (1). / Faksimile: Reichsbürgergesetz, 15. September 1939, Stadtarchiv Nürnberg A 1 1935 Sept. 15 (3). Gemeinfrei (amtliches Werk).

Stadtarchiv Nürnberg [Городской архив Нюрнберга] A 1 1935 Sept. 15 (1). / A 1 1935 Sept. 15 (3). Общественное достояние (официальный документ).

Uwe Dietrich Adam, Judenpolitik im Dritten Reich. Droste, Düsseldorf 1972.

Cornelia Essner, Die „Nürnberger Gesetze,“ oder, Die Verwaltung des Rassenwahns 1933–1945. Schöningh, Paderborn 2002.

Saul Friedländer, Das Dritte Reich und die Juden. C.H.Beck, München 2007.

Peter Longerich, Politik der Vernichtung: Eine Gesamtdarstellung der nationalsozialistischen Judenverfolgung. Piper, München 1998.

Bernhard Lösener, Als Rassereferent im Reichsinnenministerium. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 9:3 (1961), S. 263–313, Online.

Günter Neliba, Wilhelm Frick: Der Legalist des Unrechtsstaates: eine politische Biographie (=Sammlung Schöningh zur Geschichte und Gegenwart). Schöningh, Paderborn 1992.

Adam, U. D. Judenpolitik im Dritten Reich [Политика в отношении евреев в Третьем Рейхе]. Düsseldorf: Droste, 1972.

Essner, C. Die «Nürnberger Gesetze,» oder, Die Verwaltung des Rassenwahns 1933–1945 [«Нюрнбергские законы», или Управление идеологией расизма 1933–1945 гг.]. Paderborn: Schöningh, 2002.

Friedländer, S. Das Dritte Reich und die Juden [Третий рейх и евреи]. München: C.H.Beck, 2007.

Longerich, P. Politik der Vernichtung: Eine Gesamtdarstellung der nationalsozialistischen Judenverfolgung [Политика уничтожения: всеобъемлющий рассказ о преследовании евреев национал-социалистами]. München: Piper, 1998.

Lösener, B. Als Rassereferent im Reichsinnenministerium [В качестве советника по расовым вопросам в Рейхсминистерстве внутренних дел] // Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 1961, Т. 9, № 3, c. 263–313, онлайн.

Neliba, G. Wilhelm Frick: Der Legalist des Unrechtsstaates: eine politische Biographie [Вильгельм Фрик: законник несправедливого государства. Политическая биография]. Paderborn: Schöningh, 1992 (=Sammlung Schöningh zur Geschichte und Gegenwart).