Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz)
Das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933, mit dem der deutsche Reichstag der Regierung Adolf Hitlers eine pauschale Befugnis zur Gesetzgebung übertrug, bildete neben der „Reichstagsbrandverordnung“ vom 28. Februar 1933 das grundlegende verfassungsrechtliche Instrument des NS-Staates. Das zunächst auf vier Jahre befristete und dann mehrfach verlängerte „Ermächtigungsgesetz“ knüpfte formal an die bereits in der Weimarer Republik entwickelte Praxis weitreichender Ermächtigungen an. Im Unterschied zu dieser besaß es freilich einen konsequent antiparlamentarischen Charakter und diente so zur Zerstörung des Weimarer Verfassungsgefüges. Das Ermächtigungsgesetz von 1933 gilt daher als Symbol für die Selbstausschaltung des deutschen Parlamentarismus gegenüber dem Machtanspruch der Nationalsozialisten.
Закон о защите народа и рейха от 24 марта 1933 г., на основании которого германский рейхстаг передал правительству Гитлера законодательные полномочия, стал основополагающим конституционно-правовым инструментом национал-социалистского государства наряду с «Распоряжением по поводу поджога рейхстага» от 28 февраля 1933 г. Закон о дополнительных полномочиях, изначально принятый на четырехлетний срок, неоднократно продлевался. Формально он опирался на практику широко предоставляемых полномочий, разработанную еще в период Веймарской Республики. Однако, в отличие от них, этот Закон носил последовательно антипарламентский характер, способствуя таким образом разрушению конституционного порядка Веймара. Поэтому Закон о дополнительных полномочиях 1933 г. считается символом самоустранения германского парламентаризма перед лицом притязаний национал-социалистов на власть.
Das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ umfasst fünf Artikel. Art. 1 verleiht der Reichsregierung die pauschale Vollmacht zur Reichsgesetzgebung. Art. 2 erlaubt dabei die Abweichung von der Reichsverfassung, sofern nicht die Institutionen des Reichstags und des Reichsrats sowie die Rechte des Reichspräsidenten betroffen sind. Art. 3 regelt die Ausfertigung der Gesetze durch den Reichskanzler und die Verkündung im Reichsgesetzblatt. Art. 4 gibt der Reichsregierung volle Freiheit zum Abschluss außenpolitischer Verträge. Art. 5 begrenzt die Gültigkeit der Ermächtigung auf vier Jahre und bindet sie zudem an die „gegenwärtige Reichsregierung“.
Das Ermächtigungsgesetz für die Regierung Adolf Hitler steht im Kontext einer seit dem Ersten Weltkrieg in zahlreichen Staaten verbreiteten Tendenz zur „Entparlamentarisierung“ der Gesetzgebung. Im deutschen Kaiserreich verabschiedete der Reichstag parallel zu den ersten Kriegskrediten am 4. August 1914 eine Ermächtigung, die dem Bundesrat – und damit indirekt der kaiserlichen Regierung – eine Vollmacht zur Gesetzgebung auf dem Verordnungsweg übertrug. Auch nach dem Übergang zur Weimarer Republik griffen die Regierungen immer wieder zum Mittel gesetzesvertretender Rechtsverordnungen. Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung fiel in die Inflations- und Staatskrise des Jahres 1923, als der Reichstag den Kabinetten Gustav Stresemann und Wilhelm Marx jeweils weitreichende Ermächtigungsgesetze zugestand. So ermächtigte das Gesetz vom 8. Dezember 1923 die Regierung, „die Maßnahmen zu treffen, die sie im Hinblick auf die Not von Volk und Reich für erforderlich und dringend erachtet“ – eine Formulierung, an die der Titel des Ermächtigungsgesetzes von 1933 anknüpfte.
Als „verfassungsdurchbrechende“ Gesetze benötigten die weitgefassten Ermächtigungen in Anlehnung an Art. 76 der Weimarer Verfassung eine qualifizierte 2/3-Mehrheit (Anwesenheit von 2/3 der Mitglieder des Reichstags und Zustimmung von 2/3 der Anwesenden). Bereits seit 1922 hatte sich zudem Art. 48 der Verfassung, der dem Reichspräsidenten eine weitreichende militärische und zivile Ausnahmegewalt verlieh, unter Reichspräsident Friedrich Ebert zu einem legislativen Notinstrument der Regierung entwickelt. Mit dem Übergang zu einem Präsidialregime im Jahr 1930 lebte diese vom Reichspräsidenten ausgehende Notverordnungspraxis während der Weltwirtschaftskrise erneut auf. Die Reichskanzler Heinrich Brüning, Franz von Papen und Kurt von Schleicher stützten sich auf die Bereitschaft des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, Art. 48 permanent anzuwenden.
Als Hitler am 30. Januar 1933 mit der Reichskanzlerschaft betraut und ein konservativ-nationalsozialistisches Kabinett der „Nationalen Konzentration“ gebildet wurde, diente dies aus Perspektive Hindenburgs auch dem Ziel, das präsidentielle Notverordnungsregime einzuschränken und zu einer Regierungsweise zurückzukehren, die sich auf parlamentarische Mehrheiten stützt. Angesichts des radikalen Machtanspruchs der Nationalsozialisten war damit der Weg zu einem neuen Ermächtigungsgesetz vorgezeichnet. In Hitlers Konzept einer „legalen“ Machtergreifung spielte dieses Instrument spätestens seit 1932 eine zentrale Rolle. Die sofort nach Antritt der Kanzlerschaft durchgesetzten und im Zeichen wachsender Repression stehenden Neuwahlen brachten am 5. März 1933 zwar eine Regierungsmehrheit (288 Nationalsozialisten und 52 Deutschnationale bei insgesamt 647 Abgeordneten), die Erreichung einer qualifizierten 2/3-Mehrheit blieb aber unsicher.
Das neugewählte Parlament trat am 23. März zur Beratung der Ermächtigungsvorlage zusammen. Tagungsort war die Kroll-Oper, die als Ersatz für das am 27. Februar ausgebrannte Reichstagsgebäude genutzt wurde. Der Prozess der nationalsozialistischen „Machtergreifung“ war zu diesem Zeitpunkt bereits weit vorangeschritten. In Deutschland herrschte ein innenpolitisches Klima des Terrors und der Täuschung. Während Hitler den bürgerlichen Eliten eine trügerische Kontinuität zur preußisch-deutschen Monarchie vorgaukelte – so wurde am 21. März zur Eröffnung des neuen Reichstags der sogenannte Tag von Potsdam zelebriert –, war die Verfolgung politischer Gegner in vollem Gange und die Gleichschaltung der Länder bereits vollzogen. Das wichtigste Instrument hierfür bildete die auf der Grundlage von Art. 48 erlassene „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ („Reichstagsbrandverordnung“) vom 28. Februar, die eine Suspendierung der Grundrechte mit sich brachte und der Reichsregierung die Möglichkeit gab, „vorübergehend“ die Befugnisse der obersten Landesbehörden wahrzunehmen. Eine erste Weichenstellung für die Annahme des Ermächtigungsgesetzes hatte bereits insofern stattgefunden, als den 81 Reichstagsabgeordneten der KPD die Mandate unmittelbar nach der Reichstagswahl aberkannt worden waren; inzwischen waren sie fast alle verhaftet bzw. in den Untergrund oder ins Exil getrieben worden.
Ob die qualifizierte Mehrheit für die Ermächtigung ohne weitere Manipulationen erreicht werden konnte, lag vor allem an der Zentrumsfraktion, die über 73 Abgeordnete verfügte. Hitler erlangte ihre Zustimmung, indem er führenden Vertretern des Zentrums unter anderem einen maßvollen Einsatz der Ermächtigung, die Wahrung des institutionellen Reichsgefüges und den Schutz katholischer Interessen in Aussicht stellte. Hitlers Reichstagsrede zur Begründung des Ermächtigungsgesetzes bestärkte derartige Illusionen. Viele Parlamentarier des Zentrums und anderer bürgerlicher Parteien hofften, durch die Zustimmung zur Ermächtigung den offenen Staatsstreich zu verhindern und einen gewissen politischen Einfluss zu behalten. Hinzu kam ein Klima der nationalen „Sammlung“, aber auch der Einschüchterung, das angesichts der Präsenz von SA- und SS-Truppen über dem Plenum lag.
Die Zentrumsfraktion stimmte schließlich ebenso wie die „Regierungsparteien“ NSDAP und DNVP sowie die kleineren Fraktionen und Gruppen (BVP, DVP, Deutsche Staatspartei, Volksdienst und Deutsche Bauernpartei) geschlossen für das Gesetz. Mit „Nein“ votierte allein die SPD-Fraktion, aus der ebenfalls bereits eine Reihe von Abgeordneten verhaftet bzw. abgetaucht war. Otto Wels begründete die Entscheidung seiner Partei mit einer mutigen Rede, die in einem Bekenntnis zu den freiheitlichen, rechtsstaatlichen und sozialdemokratischen Werten gipfelte. Schließlich wurde die Ermächtigung mit 444 zu 94 Stimmen gebilligt. Da bereits alle deutschen Länder von den Nationalsozialisten beherrscht waren, passierte das Gesetz noch am selben Abend widerspruchslos den Reichsrat. Am folgenden Tag, dem 24. März, wurde das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ im Reichsgesetzblatt veröffentlicht und trat somit in Kraft.
Das Ermächtigungsgesetz wurde dreimal verlängert: Am 30. Januar 1937 verlieh der Reichstag, der nur noch eine akklamative Funktion besaß, der legislativen Pauschalermächtigung erneut eine vierjährige Geltungsdauer. Der sogenannte „Großdeutsche Reichstag“, der 1938 nach dem Anschluss Österreichs und der Annexion des Sudetenlandes gebildet worden war, wiederholte diesen Vorgang bereits zwei Jahre später, am 30. Januar 1939. Am 10. Mai 1943 schließlich gab Hitler dem Ermächtigungsgesetz per Führererlass unbegrenzte Geltung.
Die Bedeutung des Ermächtigungsgesetzes für das NS-Regime lag auf mehreren Ebenen:
a) Das Ermächtigungsgesetz hatte Auswirkungen auf das Machtgefüge in den ersten Monaten des „Dritten Reiches“. Die Regierung Hitler erhielt legislative Handlungsfreiheit und damit die Unabhängigkeit von Reichstagsmehrheiten, aber auch von der präsidentiellen Diktaturgewalt des Art. 48. Während Notverordnungen nach Art. 48 vom Reichspräsidenten unterzeichnet werden mussten und theoretisch von einer Reichstagsmehrheit außer Kraft gesetzt werden konnten, stand nun der Erlass von Verordnungen mit Gesetzeskraft ganz in der Zuständigkeit der Reichsregierung. Die weitgehende Entmachtung des Reichspräsidenten raubte zudem den ohnehin schwachen Versuchen der konservativen Kabinettsmitglieder, Hitlers Machtanspruch zu „zähmen“, die letzte Stütze.
b) Das Ermächtigungsgesetz wurde bereits zeitgenössisch zu einem Symbol der von den Nationalsozialisten verkündeten „Nationalen Revolution“. Es markierte in demonstrativer Weise die Überwindung der Weimarer Demokratie und schob dem Reichstag die demütigende Aufgabe zu, den entscheidenden Übergang selbst zu vollziehen. Triumphierend titelte daher der „Völkische Beobachter“ am 25. März 1933: „Die Kapitulation des parlamentarischen Systems vor dem neuen Deutschland“.
c) Mit dem Ermächtigungsgesetz wurde eine neue Grundlage der „Regierungsgesetzgebung“ geschaffen. Diese Grundlage war nicht mehr nur – wie bei den Weimarer „Vorläufern“ – auf einen akuten Notstand bezogen, sondern blieb langfristig gültig. Da jederzeit von der formal fortbestehenden Weimarer Verfassung abgewichen werden konnte, bildete sie eine Art Verfassungsersatz. Die im Ermächtigungsgesetz genannten Restriktionen erwiesen sich dabei schon bald als leere Versprechungen: Der Reichstag, dessen gesetzgebende Funktion nur theoretisch fortbestand, wurde zum NS-Organ umgestaltet, der gleichgeschaltete Reichsrat im Februar 1934 beseitigt, und die Rechte des Reichspräsidenten waren spätestens mit Hindenburgs Tod im August 1934 hinfällig.
d) Zweifellos hätte die Usurpation der vollen Gesetzgebungsgewalt durch das NS-Regime auch ohne den formellen Schritt einer Ermächtigung stattgefunden. Allerdings wäre dann die Fassade der Legalität, die den Prozess der „Machtergreifung“ umgab, sehr schnell zusammengebrochen. Die wohl wichtigste Bedeutung des Ermächtigungsgesetzes lag daher wiederum auf der symbolischen Ebene: Obwohl die Art und Weise seines Zustandekommens höchst fragwürdig war, erweckte das Ermächtigungsgesetz gegenüber den konservativ-liberalen Eliten im Innern, aber auch gegenüber dem Ausland den trügerischen Eindruck eines halbwegs „legalen“ Machtübergangs, was die Stabilisierung der neuen Herrschaft zweifellos erleichterte.
In einer weiter gefassten Perspektive sind auch die Wirkungen zu beachten, die das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland entfaltet hat. Klar erkennbar sind die verfassungsrechtlichen Konsequenzen: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland enthält eine strenge Beschränkung legislativer Ermächtigungen – die in der Komplexität des modernen Staates kaum vermeidbar sind –, wobei eine Spezifizierung nach „Inhalt, Zweck und Ausmaß“ verlangt wird (Art. 80, Abs. 1). Zudem wurde eine Sicherung eingebaut, um den Kernbestand des Föderalismus, der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaates vor Verfassungsänderungen zu schützen und eine erneute pseudo-legale Beseitigung der freiheitlichen Ordnung zu verhindern (Art. 79, Abs. 3).
Schwerer zu bemessen ist der Einfluss, den das Thema „Ermächtigungsgesetz“ nach 1945 auf den allgemeinen Umgang mit der NS-Vergangenheit gewonnen hat. Im Westen Deutschland veranschlagte man die Bedeutung des Gesetzes meist als relativ gering und banalisierte die Zustimmung der bürgerlichen Mitte als „politischen Irrtum“. Eine derartige Einschätzung vertrat beispielsweise auch Theodor Heuss, der 1933 als Reichstagsangeordneter der Staatspartei für das Ermächtigungsgesetz votiert hatte und dann als Bundespräsident nicht zuletzt deswegen polemischen Angriffen aus der DDR ausgesetzt war. Inwieweit die im Westen Deutschlands vorherrschende milde Bewertung des parlamentarischen Abstimmungsverhaltens vom 23. März 1933 auf die generelle Auseinandersetzung mit eigener Verantwortung und Schuld abgefärbt hat – so eine von E.W. Becker vertretene Auffassung – bedarf der weiteren Untersuchung.
Die wichtigsten Vorgänge bei der Bewilligung des Ermächtigungsgesetzes und die grundlegenden Aspekte seiner politischen und verfassungsrechtlichen Bedeutung sind bis Anfang der 1960er Jahre vor allem von K.D. Bracher und H. Schneider geklärt worden. Seither hat es in der Forschung immer wieder Fortschritte in Teilaspekten gegeben. So kann die These, dass die Zustimmung der Zentrumsfraktion zum Ermächtigungsgesetz in einem direkten Zusammenhang mit der Aussicht auf ein Konkordat gestanden habe, nach partieller Öffnung der vatikanischen Akten zum Pontifikat Pius XI. nicht mehr aufrechterhalten werden. Generell herrscht seit einiger Zeit der Trend, die verfassungsrechtlichen und parlamentarismusgeschichtlichen Voraussetzungen des „Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich“ stärker in den Blick zu nehmen. Dies gilt für die „Vorläufer“-Gesetze der Weimarer Republik ebenso wie für die „zwiespältige“ Einstellung zur parlamentarischen Demokratie (Becker), die für das Abstimmungsverhalten der bürgerlichen Mitte durchaus von Bedeutung war. Lohnende Forschungsfelder bilden auch der Vergleich mit den pauschalen Ermächtigungen, die es während der Zwischenkriegszeit in anderen Staaten gegeben hat, sowie die Frage nach dem Ort des Ermächtigungsgesetzes von 1933 in der deutschen „Erinnerungskultur“ nach 1945.
«Закон о защите народа и рейха» состоит из пяти статей. В статье 1 правительству рейха предоставляются общие законодательные полномочия. Статья 2 допускает при этом отступления от Конституции рейха, если эти отступления не касаются институтов рейхстага и рейхсрата как таковых, а также прав Рейхспрезидента. Статья 3 определяет, что законы оформляются рейхсканцлером и оглашаются в «Рейхсгезецблатт». Статья 4 предоставляет правительству рейха полную свободу действий при заключении внешнеполитических договоров. Статья 5 устанавливает в качестве срока действия полномочий четыре года, предоставляя их «правительству, находящемуся в настоящий момент у власти».
Закон, предоставлявший правительству Адольфа Гитлера дополнительные полномочия, следует рассматривать в контексте «депарламентаризации» законодательной системы, получившей распространение во многих странах, начиная с Первой мировой войны. В кайзеровской Германии рейхстаг 4 августа 1914 г., одновременно с открытием первых военных кредитов, предоставил Бундесрату, а тем самым косвенно и правительству кайзера, полномочия на законодательную деятельность, которую он мог осуществлять путем административных распоряжений. Однако и после образования Веймарской республики правительство то и дело использовало в качестве инструмента своей политики постановления, имеющие силу закона. Эта тенденция достигла апогея в период инфляции и государственного кризиса 1923 г., когда рейхстаг предоставил широкие дополнительные полномочия правительствам Густава Штреземана и Вильгельма Маркса. Так, закон от 8 декабря 1923 г. уполномочивал правительство «предпринять все меры, которые являются необходимыми и безотлагательными ввиду бедственного положения народа и рейха». Именно на эту формулировку опиралось название Закона о дополнительных полномочиях от 1933 г.
Согласно ст. 76 Веймарской конституции, для предоставления широких полномочий, носивших характер законов, «ломающих нормы конституции», требовалось квалифицированное большинство в 2/3 голосов (присутствие 2/3 членов рейхстага и согласие 2/3 присутствующих депутатов). Уже начиная с 1922 г. статья 48 Конституции, предоставлявшая Рейхспрезиденту исключительную по своему значению военную и гражданскую власть, при Рейхспрезиденте Фридрихе Эберте превратилась в законодательный инструмент, применяемый властью в чрезвычайной ситуации. После установления в 1930 г. режима президентского правления в период всемирного экономического кризиса практика чрезвычайных распоряжений Рейхспрезидента возродилась вновь. Рейхсканцлеры Генрих Брюнинг, Франц фон Папен и Курт фон Шлейхер опирались на постоянную готовность Рейхспрезидента Пауля фон Гинденбурга применить статью 48.
Назначение Гитлера 30 января 1933 г. рейхсканцлером и образование консервативного национал-социалистского правительства «Национальной концентрации», с точки зрения Гинденбурга, должно было служить ограничению режима, при котором президент обладал полномочиями издавать чрезвычайные распоряжения, и возвращению к такой форме правления, которая опиралась бы на парламентское большинство. Если учесть, что притязания национал-социалистов на власть уже приняли радикальную форму, то путь к новому закону о дополнительных полномочиях был предначертан. Не позднее 1932 г. этому политическому инструменту стала отводиться центральная роль в планах Гитлера по «легальному» захвату власти. Несмотря на то, что 5 марта 1933 г. новые выборы, назначенные сразу после вступления Гитлера на должность канцлера и проходившие под знаком нараставших репрессий, обеспечили националистам правительственное большинство (национал-социалисты получили 288 мест, а германские националисты – 52, при общем количестве депутатов – 647), их квалифицированное большинство в 2/3 голосов еще не было обеспечено.
23 марта вновь избранный парламент собрался в здании оперного театра Кроля, где проходили заседания после поджога рейхстага 27 февраля, для обсуждения проекта Закона о дополнительных полномочиях. К этому моменту уже далеко зашел процесс захвата власти национал-социалистами. В Германии царила атмосфера террора и иллюзий. В то время, как Гитлер вводил в заблуждение буржуазные элиты, выдавая себя за продолжателя традиций прусско-германской монархии (так, например, 21 марта, в связи с открытием нового рейхстага, был отпразднован так называемый День Потсдама), полным ходом шло преследование политических противников и интеграция германских земель в национал-социалистическую систему власти. Важнейшим инструментом служило изданное согласно ст. 48 «Распоряжение о защите народа и государства» («Распоряжение по поводу поджога рейхстага»), которое повлекло за собой отмену основных прав и предоставило правительству возможность «временно» исполнять обязанности высших органов власти отдельных земель. Первые шаги в направлении Закона о дополнительных полномочиях уже были сделаны, так как 81 депутат Рейхстага от КПД был лишен своих мандатов сразу после выборов в Рейхстаг; тем временем почти все коммунисты были арестованы, ушли в подполье или в изгнание.
Возможность получения квалифицированного большинства, необходимого для предоставления полномочий, не прибегая к дополнительным манипуляциям, определялась в первую очередь позицией фракции Центра, к которой принадлежали 73 депутата. Гитлер добился их согласия, в частности, пообещав ведущим представителями Центра продуманно использовать предоставляемые полномочия, сохранять институциональную структуру рейха и защищать интересы католической церкви. Речь Гитлера в рейхстаге, в которой он обосновал необходимость Закона о дополнительных полномочиях, еще больше побуждала такого рода иллюзии. Многие депутаты Центра и других буржуазных партий надеялись, что, согласившись на предоставление полномочий, они смогут предотвратить открытый государственный путч и сохранить определенное политическое влияние. Помимо всего прочего, определенную роль сыграли атмосфера «собирания немецкой нации», а также страх, который висел в воздухе пленума ввиду присутствия на нем отрядов СА и СС.
В конечном итоге фракция Центра, равно как и «правящие партии» НСДАП и Немецкая национальная народная партия (ДНФП), а также более мелкие фракции и группы (Баварская народная партия, Германская народная партия, Германская государственная партия, Народная служба и Германская крестьянская партия), единодушно отдали свои голоса за этот Закон. Против Закона проголосовала только одна СДПГ, некоторые члены которой к тому времени также были арестованы или ушли в подполье. Отто Вельс обосновал решение своей партии, выступив с мужественной речью, кульминацией которой стала приверженность ценностям свободы, верховенство закона и социальной демократии. Полномочия были утверждены 444 голосами против 94. Поскольку к этому моменту уже все немецкие земли находились под национал-социалистским господством, Закон в тот же вечер прошел через рейхсрат, не встретив там никаких возражений. На следующий день, 24 марта, Закон о защите народа и рейха был опубликован в «Рейхсгезецблатт» и вступил в силу.
Закон о дополнительных полномочиях продлевался три раза: 30 января 1937 г. рейхстаг, функция которого к тому времени заключалась единственно лишь в том, чтобы «выражать всеобщее одобрение», продлил общие полномочия на последующие четыре года. 30 января 1939 г., то есть уже спустя два года, то же решение принял так называемый Великогерманский рейхстаг, созванный в 1938 г. после аншлюса Австрии и аннексии Судетской области. И, наконец, 10 мая 1943 г. особый декрет, принятый Гитлером, установил неограниченный срок действия Закона о дополнительных полномочиях.
Закон о дополнительных полномочиях имел многоплановое значение для национал-социалистского режима:
а) Закон о дополнительных полномочиях оказал влияние на структуру власти в первые месяцы существования «Третьего рейха». Правительство Гитлера получило свободу законодательных действий, обретя тем самым независимость не только от большинства в рейхстаге, но и от диктатуры власти президента, установленной в ст. 48. Если согласно ст. 48 чрезвычайные распоряжения должны были подписываться Рейхспрезидентом и теоретически могли утрачивать свою силу по решению парламентского большинства, то теперь издание постановлений, имеющих силу закона, оказалось исключительно в ведении правительства рейха. Ввиду того, что Рейхспрезидент, по существу, утратил власть, консервативные члены кабинета, предпринимавшие слабые попытки «сдержать» претензии Гитлера на власть, лишались своей последней опоры.
б) Уже для современников Закон о дополнительных полномочиях стал символом провозглашенной национал-социалистами «национальной революции». Он стал наглядным свидетельством упадка веймарской демократии, навязав рейхстагу унизительную функцию самому сделать решающий шаг на пути ее устранения. Заголовок газеты «Фёлькишер беобахтер» 25 марта 1933 г. триумфально провозглашал: «Капитуляция парламентской системы перед новой Германией».
в) Закон о дополнительных полномочиях заложил новую основу так называемого правительственного законодательства. Однако, если веймарские «предшественники» привязывали данное законодательство к актуальной чрезвычайной ситуации, то в соответствии с новым Законом оно приобретало долгосрочный характер. Поскольку существовала возможность в любой момент отступить от формально еще действующей Веймарской конституции, то Закон стал своего рода суррогатом конституции. Установленные Законом ограничения уже скоро оказались пустыми обещаниями. Рейхстаг, законодательная функция которого в будущем существовала только на бумаге, был превращен в орган национал-социалистской власти. В феврале 1934 г. был распущен рейхсрат, в течение предшествующего года интегрированный в национал-социалистическую систему власти, а права рейхпрезидента прекратили свое действие в августе 1934 г., после смерти Гинденбурга.
г) Не подлежит сомнению тот факт, что национал-социалисты сумели бы узурпировать власть и без формальной процедуры предоставления полномочий. Однако в этом случае фасад законности, под прикрытием которого происходил «захват власти», обрушился бы очень быстро. Поэтому самым важным представляется символическое значение Закона о дополнительных полномочиях; несмотря на то, что он появился на свет при крайне странных обстоятельствах, Закон создавал у консервативно-либеральной элиты, а также за рубежом иллюзию более или менее «легальной» передачи власти, что, несомненно, способствовало утверждению нового режима.
Рассматривая вопрос в более широком контексте, следует также учесть то влияние, которое «Закон о дополнительных полномочиях» от 24 марта 1933 г. оказал на Германию после Второй мировой войны. Конституционно-правовые последствия закона очевидны. Так, Основной Закон Федеративной Республики Германии предусматривает строгое ограничение законодательных полномочий, неизбежно присутствующих ввиду сложной структуры современного государства, требуя подробного определения их «содержания, цели и объема» (ст. 80, абз. 1). Кроме того, в сердцевину закона было встроено «предохранительное устройство» с целью защиты основного ядра федерализма, парламентской демократии и правового государства от изменений конституции, а также для предотвращения повторного псевдолегального устранения свободного строя (ст. 79, абз. 3).
Более сложным становится определение того влияния, которое после 1945 г. оказала тематика, связанная с Законом о дополнительных полномочиях, на оценку национал-социалистского прошлого. В Западной Германии этому закону не придавалось слишком большого значения, а согласие на его принятие, данное буржуазным Центром, рассматривалось как банальное «политическое заблуждение». Такую позицию занимал, например, Теодор Хойсс, который в 1933 г. в качестве депутата рейхстага от Государственной партии проголосовал за Закон о дополнительных полномочиях. Будучи федеральным президентом, он подвергался полемическим нападкам со стороны ГДР, в частности, по этой причине. По мнению Е.Б. Беккера, вопрос о том, в какой степени господствовавшая в Западной Германии мягкая оценка парламентского голосования 23 mарта 1933 г. сказалась на общем критическом рассмотрении проблемы собственной ответственности и вины, все еще требует дальнейшего изучения.
Наиболее важные процессы, связанные с одобрением Закона о дополнительных полномочиях, а также основополагающие аспекты его политического и конституционно-правового значения были исследованы к началу 1960-х гг., в первую очередь К.Д. Брахером и Р. Шнейдером. В последующий период наблюдался постоянный прогресс в изучении отдельно взятых сторон этой темы. Так, например, после того как Ватикан частично открыл архивы, относящиеся к периоду понтификата Пия XI, оказался безосновательным тезис, согласно которому готовность фракции Центра проголосовать за Закон о дополнительных полномочиях диктовалась непосредственно установкой конкордата. В целом, с некоторого времени господствует тенденция, направленная на более внимательное изучение конституционно-правовых и парламентских предпосылок Закона о защите народа и рейха. Эта позиция касается как законов-«предшественников» периода Веймарской республики, так и «двойственного» отношения к парламентской демократии (Беккер), которое сказалось на результатах голосования представителей буржуазного Центра. Достойными предметами исследования могут стать сравнение Закона о дополнительных полномочиях с общими полномочиями, которые предоставлялись в межвоенный период в других странах, а также вопрос о значении этого закона в контексте германской «культуры памяти» после 1945 г.
Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. Vom 24. März 1933[ ]
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind:
Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.
Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.
Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Die Artikel 68 bis 77 der Reichsverfassung finden auf die von der Reichsregierung beschlossenen Gesetze keine Anwendung.
Verträge des Reiches mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen für die Dauer der Geltung dieser Gesetze nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten Körperschaften. Die Reichsregierung erläßt die zur Durchführung dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft, es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.
Berlin, den 24. März 1933
Der Reichspräsident
von Hindenburg
Der Reichskanzler
Adolf Hitler
Der Reichminister des Inneren
Frick
Der Reichsminister des Auswärtigen
Freiherr von Neurath
Der Reichsminister der Finanzen
Graf Schwerin von Krosigk
Hier nach: Reichsgesetzblatt, 1933, Nr. 25, S. 141 Online.
Закон о защите народа и рейха, 24 марта 1933 г.[ ]
Установив, что все условия законодательства, вносящего изменения в конституцию, выполнены, рейхстаг принял и настоящим провозглашает с согласия рейхсрата нижеследующий закон:
Законы рейха могут приниматься как в порядке, установленном Конституцией, так и правительством рейха. Это положение распространяется также на законы, указанные в статье 85, абз. 2 и статье 87 Конституции рейха.
Законы рейха, принятые его правительством, могут не соответствовать Имперской конституции в той мере, в какой они не касаются учреждения Рейхстага и Рейхсрата как таковых. Права президента Рейха при этом не затрагиваются.
Законы рейха, принятые его правительством, оформляются рейхсканцлером и оглашаются в "Рейхсгезецблатт". Они вступают в силу, если не оговорено иначе, на следующий день после их оглашения. Статьи 68 и 77 Конституции рейха не применяются в отношении законов, изданных правительством рейха.
Договоры рейха с иностранными государствами, касающиеся предметов законодательства рейха, не подлежат утверждению законодательных органов. Правительство рейха издает постановления, необходимые для исполнения этих договоров.
Данный закон вступает в силу со дня его оглашения. Он прекратит свое действие с 1 апреля 1937 г. Кроме того, он утратит свою силу, если на смену правительству, находящемуся в настоящий момент у власти, придет другое правительство.
Берлин, 24 марта 1933 г.
Рейхспрезидент
фон Гинденбург
Рейхсканцлер
Адольф Гитлер
Рейхсминистр внутренних дел
Фрик
Рейхсминистр иностранных дел
барон фон Нейрат
Рейхсминистр финансов
граф Шверин фон Крозиг
Источник: Reichsgesetzblatt, 1933, Nr. 25, S. 141 онлайн. Перевод с нем.: Л. Бённеманн. Редакция перевода: Л. Антипова.
Seite 1
Reichsgesetzblatt, 1933, Nr. 25, S. 141. Gemeinfrei (amtliches Werk).
Reichsgesetzblatt [Законодательный вестник Рейха], 1933, Nr. 25, c. 141. Общественное достояние (официальный документ).
Ernst Wolfgang Becker, Ermächtigung zum politischen Irrtum: Die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz von 1933 und die Erinnerungspolitik im ersten württemberg-badischen Untersuchungsausschuß der Nachkriegszeit. Württembergische Landesbibliothek, Stuttgart 2001, Online.
Jörg Biesemann, Das Ermächtigungsgesetz als Grundlage der Gesetzgebung im nationalsozialistischen Staat. Ein Beitrag zur Stellung des Gesetzes in der Verfassungsgeschichte 1919–1945. 3. Aufl., LIT Verlag, Münster 1988.
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Das «Ermächtigungsgesetz» vom 24. März 1933: Quellen zur Geschichte und Interpretation des «Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich» [«Закон о дополнительных полномочиях» от 24 марта 1933 года: источники по истории и интерпретации «Закона о защите народа и рейха»] / под ред. R. Morsey. Überarb. und erg. Neuaufl, Düsseldorf: Droste, 2010 (=Dokumente und Texte 1).
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