Einführung Beschluß des Allrußländischen Zentralen Exekutivkomitees über die Ersetzung der Lebensmittel- und Rohstoffbeschaffung durch die Naturalsteuer, 21. März 1921 / Bayerische Staatsbibliothek (BSB, München)

Beschluß des Allrußländischen Zentralen Exekutivkomitees über die Ersetzung der Lebensmittel- und Rohstoffbeschaffung durch die Naturalsteuer, 21. März 1921

Einführung

Während des Bürgerkriegs hatten die Bauern im wesentlichen die Last der GlossarErnährungsdiktatur mit ihrer willkürlichen und mit Waffengewalt durchgesetzten GlossarGetreidebeschaffung erduldet. Dabei gingen sie meistens überlegt vor. Solange die Gefahr eines Sieges der Glossar"Weißen" bestand, die erklärtermaßen die Aufteilung des Gutslandes rückgängig machen wollten, verhielten sie sich ruhig. Sobald die GlossarRote Armee die Oberhand gewann, steigerte sich die Unruhe und die Bauern brachten ihren Unmut gegen das System der Getreidebeschaffung offen zum Ausdruck. Als die GlossarBolschewiki, nachdem sie den Bürgerkrieg weitgehend für sich entschieden hatten, an der Getreidebeschaffung festhielten und in ihr sogar das Kernstück des "sozialistischen Produktentausches" erblickten, brach Ende 1919 in den durch die Beschaffungspolitik am stärksten in Mitleidenschaft gezogenen Getreidegebieten – den Steppen der Wolga und der Ukraine – der bewaffnete Aufstand aus. Im Winter 1920/21 erreichte der Kampf um das Getreide seinen Höhepunkt. Das Abrücken von der Getreidebeschaffung war deshalb Anfang 1921 zum Machterhalt unvermeidlich. Was Weiße und GlossarAlliierte mit ihren Truppen nicht vermocht hatten, bewirkten nun die Bauern: Sie zwangen die Bolschewiki zum Einlenken. Wie sehr es sich bei diesem Bauernprotest um einen verzweifelten Überlebenskampf handelte, zeigte sich daran, daß die Hauptgebiete der Aufstände mit denen der fürchterlichen Hungersnot von 1921/22 zusammenfielen.

Bereits Anfang 1920 war der Vorschlag gemacht worden, die willkürliche Getreidebeschaffung durch eine für die Bauern berechenbare GlossarNATURALSTEUER zu ersetzen. Doch die Bolschewiki hielten an dem realitätsfernen Konzept der staatlich gelenkten Landwirtschaft fest – mit verheerenden Folgen für das Schicksal des Landes und damit auch der Revolution. Ein weiteres Jahr blieben die Wirtschaftskräfte der Kleinproduzenten durch eine allumfassende staatliche Bevormundung gelähmt. Im Winter 1920/21 wurde auch nicht mehr davor zurückgeschreckt, die Saatgetreidevorräte der Kleinbauern zentral in den Orten zu sammeln, um zum Frühjahr 1921 die Aussaat nach Plänen unter staatlicher Aufsicht durchzuführen. Die Bolschewiki verschuldeten mit ihrem ideologischen Starrsinn eine Katastrophe, von der sich das Land bis zum Zweiten Weltkrieg nicht wieder vollständig erholen sollte. Nachdem die russische Landwirtschaft die Zeiten des Welt- und Bürgerkriegs verhältnismäßig unversehrt überstanden hatte, so war der Bestand an tierischer Zugkraft bis 1920 gegenüber 1916 lediglich um 10 % gesunken, sollte die GlossarHungersnot 1921/22 mehr als die Hälfte der Arbeitstiere in den Getreideanbaugebieten vernichten und dadurch ihre Fähigkeit, Überschüsse zu produzieren, langfristig entscheidend schwächen.

Nach dem Scheitern der Ernährungsdiktatur gab es angesichts des weitgehend zum Stillstand gekommenen Warenaustausches zwischen Industrie und Landwirtschaft und der schnell fortschreitenden Inflation anfangs keine Alternative zu einer NATURALSTEUER, um den Lebensmittelbedarf der Städte und der Armee zufriedenzustellen. Dabei war allen bewußt, daß die Höhe der NATURALSTEUER die Landwirtschaft stark belastete. Mit der Wiederherstellung des normalen Warenumsatzes zwischen Industrie und Landwirtschaft sollte die Steuer deshalb gesenkt werden.

Die Verkündung des Beschlusses über die NATURALSTEUER betrachteten die Bolschewiki zunächst als "taktischen Rückzug" vor den Interessen der Bauern. Gleichwohl waren sie überzeugt, daß die Maßnahme keinen radikalen Bruch mit den Vorstellungen des Glossar"Kriegskommunismus" darstellen würde, und hielten unbeirrt an ihren Zielsetzungen fest, das Geld abzuschaffen und einen GlossarNaturaltausch mit den Bauern zu etablieren. Die NATURALSTEUER sollte den Bauern einen Anreiz zur Ausweitung der Agrarproduktion geben, indem sie ihnen erlaubte, über ihre Überschüsse frei zu verfügen und diese im lokalen Rahmen zu vermarkten. Die Parteiführung erwartete dabei, daß es gelingen würde, einen Großteil dieser Überschüsse im Tausch gegen Industriewaren über den Staatshandel und die verstaatlichten GlossarKonsumgenossenschaften zu erfassen. Noch im Mai 1921 beschäftigte sich die Sowjetbürokratie mit der Frage, wie die Äquivalentrelationen von Agrar- zu Industrieprodukten im Rahmen des Naturaltausches festgelegt werden sollten. Dabei war zu diesem Zeitpunkt schon unverkennbar, daß die Partei die während des "Kriegskommunismus" erreichte Kontrolle über die Agrarproduktion erheblich überschätzt hatte. Tatsächlich hatte der in die Illegalität abgedrängte private Handel in Form des Schwarzmarktes und der Glossar"Sackträger" zu jedem Zeitpunkt eine größere Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung als die über den Staat zugeteilten Lebensmittel. Die mit dem Beschluß verbundene Legalisierung des privaten Handels im lokalen Rahmen gewann deshalb schnell eine Eigendynamik. Bis zum Herbst 1921 erlitt das Konzept des Naturaltauschs ein totales Fiasko und der Staatshandel war von dem aus der Illegalität befreiten Privathandel nicht nur aus dem lokalen, sondern auch aus dem nationalen Markt verdrängt worden. Die Bedeutung des Beschlusses muß deshalb auch darin gesehen werden, daß es die ganze Verlogenheit der bisherigen staatlichen Wirtschaftspolitik aufdeckte.

So berechtigt der Beschluß über die NATURALSTEUER als Beginn der GlossarNĖP angesehen wird, so wichtig ist es festzuhalten, daß es noch geraume Zeit dauern sollte, bis sich die Konzeption dieser Politik in den Köpfen zumindest einiger Bolschewiki abzeichnete. Vor allem bei GlossarLenin setzte im Verlauf des Jahres 1921 ein weitergehendes Umdenken ein, das von der Aussage eines erzwungenen Rückzugs abrückte und zu einer immer optimistischeren Beurteilung der Möglichkeiten der NĖP als alternativer Strategie des sozialistischen Aufbaus kam, die den Bedürfnissen eines kleinbäuerlich geprägten Landes Rechnung trug. Erst dadurch gewann die NĖP bis 1923 allmählich Konturen, die ihr zu Beginn gefehlt hatten. So forderte Lenin, "wirtschaften zu lernen". Die staatlichen Organe sollten die privaten Anbieter dadurch vom Markt verdrängen, daß sie die Versorgungs- und Dienstleistungsfunktionen besser erfüllten. Weiter sahen seine Überlegungen die Herstellung eines Bündnisses zwischen Arbeiterklasse und Bauernschaft vor, und schließlich konzipierte er den Glossar"Genossenschaftsplan", der durch die Glossargenossenschaftliche Organisation der bäuerlichen Kleinproduzenten unter der Diktatur des Proletariats die Gefahr einer Restauration des Kapitalismus aus der bäuerlichen Kleinproduktion überwinden wollte. Die Ausformulierung eines Agrarprogramms der Bolschewiki sollte aber noch weitere Zeit erfordern. Erst die maßgeblich von GlossarBucharin ausformulierte Politik des Glossar"Licom k derevne" [das Gesicht dem Dorfe zuwenden] brachte 1924-1925 den mit dem Beschluß über die NATURALSTEUER eingeschlagenen Weg zur Stimulierung der bäuerlichen Kleinproduktion zum Abschluß. Bereits im Herbst 1925 zeichnete sich eine neuerliche Politikwende ab, die Ende 1927 zur Gewaltanwendung gegen die Bauern zurückführte und 1929-1933 in der mit der Zwangskollektivierung vollzogenen Expropriation der bäuerlichen Produktionsmittel gipfelte.

Worin bestand der Kerngedanke des Beschlusses? Es ging vorrangig um die Beendigung der Willkür. Indem die NATURALSTEUER aufhörte, nach "Überschüssen" zu fragen und bereits vor Beginn der Aussaat exakt vorschrieb, wieviel Naturalien an den Staat abzuliefern waren, gab sie den Bauern Rechtssicherheit. Zugleich vermittelte die Zusage, Überschüsse unbehindert auf den Markt bringen und so das Einkommen erhöhen zu können, einen wirksamen Anreiz zur Steigerung der Produktion. Der Beschluß stellte schnell unter Beweis, was die aus staatlichen Fesseln befreite Initiative der Kleinproduzenten zu leisten imstande war. In den Landesteilen, die nicht von der Hungersnot betroffen waren, erholte sich die Agrarproduktion unerwartet schnell. Die Versorgungslage besserte sich und die Bauern begannen erneut, ihre Betriebe auszubauen. Auch die Besteuerung nach Acker statt nach der Aussaatfläche wirkte sich positiv auf die Ausdehnung der Anbaufläche aus. Bereits 1923 hatte sich die Getreideproduktion soweit stabilisiert, daß mit etwa 3 Mio. t wieder fast ein Drittel der Vorkriegsmenge an Getreide exportiert werden konnte. Die Besteuerung des Klein- und Jungviehs hemmte allerdings anfangs die Ausdehnung der Viehzucht, bis es 1923 von der Besteuerung ausgenommen wurde.

Die NATURALSTEUER traf einen größeren Teil der Bevölkerung als zuvor die Getreidebeschaffung. Die ursprünglich geplante Höhe für die einzelnen Regionen lag deshalb nicht niedriger als der tatsächliche Einzug über die Ernährungsdiktatur im Vorjahr. Lediglich infolge der Mißernte blieb der Gesamteinzug niedriger. Die Berechnung der NATURALSTEUER erfolgte anfangs nach einem komplizierten System. Sie setzte sich 1921 aus 13 Einzelsteuern zusammen, die in insgesamt 18 landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu zahlen waren. 1921/22 mußten die Bauern außerdem noch eine Reihe weiterer direkter Steuern entrichten, so daß die Steuerbelastung zwischen den einzelnen Regionen erheblich differierte. Durch das umständliche Einzugsverfahren verdarb ein Teil der erfaßten Produkte. Anfang 1922 vereinfachte man die Steuerberechnung. Die einzelnen NATURALSTEUERn wurden nun zu einer NATURALSTEUER&sg=1&l=de">Glossar"einheitlichen NATURALSTEUER" zusammengefaßt, die nur noch in sechs wichtigen Produkten zu entrichten war. Im Mai 1923 wurden dann sämtliche direkten Steuern auf die Landwirtschaft zur einheitlichen Landwirtschaftssteuer, die in Geld erhoben werden sollte, zusammengefaßt.

Angesichts der weitreichenden Folgen, die die NATURALSTEUER als Anstoß zur NĖP hatte, erscheint es wichtig, sich das Schicksal der Bestimmungen des Beschlusses etwas näher anzuschauen. Während er in bezug auf den zu vermittelnden Leistungsanreiz an die Bauern die Gesamtphase der NĖP bis 1927 bestimmen sollte, schien die NATURALSTEUER selbst für diese Zielsetzung schon nach kurzer Zeit eher hinderlich zu sein. Die unbeabsichtigte Wiederherstellung des Marktes im nationalen Rahmen bis zum Herbst 1921 erzwang zugleich, von der Abschaffung des Geldes Abstand zu nehmen und die Inflation zu bekämpfen. Die 1922 begonnene GlossarWährungsreform wurde Anfang 1924 erfolgreich abgeschlossen. Damit verfügte die Sowjetunion wieder über eine stabile Währung. Eine NATURALSTEUER paßte nicht länger in das Konzept. Nachdem 1921/22 fast die gesamte Besteuerung in Naturalien erfolgt war, zahlten die Bauern 1922/23 bereits 24 % der Steuern in Geld. Im Dezember 1923 ordnete der GlossarRat der Volkskommissare die Einstellung der Steuerannahme in Naturalien zum 1. Januar 1924 und die Liquidierung des betreffenden Apparats des GlossarVolkskommissariats für Versorgung an. Dazu trug auch bei, daß die NATURALSTEUER den staatlichen Getreidebedarf Anfang der 1920er Jahre vollständig befriedigte und kaum andere Nachfrager auf dem Markt auftraten. Die Getreidepreise fielen dadurch so stark, daß der Unterhalt des Apparats zur Annahme der NATURALSTEUER als unvertretbar teuer erschien. Berechnungen ergaben, daß die Einziehungskosten 1922/23 etwa 40 % des Werts der erfaßten Naturalien in den zeitgenössischen Marktpreisen ausmachten. Anfang 1924 wurde der gesamte Steuerapparat dem GlossarVolkskommissariat für Finanzen unterstellt. Damit änderte sich auch der Charakter der Steuer. Hatte sie zunächst den Bedarf des Staates an Nahrungsmitteln sicherzustellen, bekam sie nun fiskalischen Charakter. Der Übergang zur Geldsteuer erweiterte die Manövrierfreiheit der Bauernwirtschaften auf dem Markt und trug damit zur Entwicklung des Warenumsatzes bei.

Das Versagen des Staates bei der Regulierung des Getreidemarktes, das aufgrund der krassen Unterbewertung des Getreides im Verhältnis zu allen anderen Gütern eine Verkaufzurückhaltung der Bauern verschuldete, sollte schon im Herbst 1925 zum Entstehen des Märchens vom "Getreidestreik" der Bauern führen und Ende 1927 den Vorwand für den Rückfall in die Zwangseintreibung von Getreide in Form der "außerordentlichen Maßnahmen" bei der Getreidebeschaffung liefern. Rückblickend betrachtet erweist sich deshalb die Entscheidung zur Umwandlung der Landwirtschaftssteuer in eine Geldsteuer als verhängnisvoll. Sie verkannte den strategischen Wert des Getreides. Die Beibehaltung einer NATURALSTEUER auf Getreide wäre in jedem Fall der Rückkehr zur Politik des "Kriegskommunismus" am Ende der 1920er Jahre vorzuziehen gewesen.

Auf den Kerngedanken der NATURALSTEUER, private Initiative freizusetzen, sollte das Sowjetsystem in Notsituationen ohne Verbindung mit einem Systemwechsel noch mehrfach zurückkommen. So reagierte das Regime auf die verheerende Hungersnot von 1932/1933 wiederum mit einer Art NATURALSTEUER, nämlich der Einführung der Pflichtablieferung auf die Produktion von Kartoffeln, Getreide, Milch und Fleisch. Nach Erfüllung der Pflichtablieferung wurde den Bauern die freie Vermarktung auf den nun unter der Bezeichnung "Kolchosmarkt" neuerlich legalisierten Basaren als Anreiz zur Produktionsausweitung in den privaten Nebenwirtschaften mit durchaus sichtbarem Erfolg gestattet. Die Bezeichnung dieser Politik als "Neo-Nėp" verkennt aber, daß anders als Anfang der 1920er Jahre kein Umdenken in der Transformationsstrategie oder in bezug auf die Wirtschaftsordnung erfolgte. Auch die 1953 zeitweilig von GlossarChruščev verfolgte Liberalisierung der Agrarpolitik durch die Befreiung der privaten Agrarproduktion aus der staatlichen Gängelung basierte in ihrem Erfolg auf dem Vorbild der NATURALSTEUER. Der starke Anstieg der Agrarproduktion in China nach der Auflösung der Volkskommunen läßt erahnen, um wieviel größer die Produktionssteigerung Mitte der 1950er Jahre hätte ausfallen können, wenn Chruščev zugleich die Auflösung der GlossarKolchose betrieben hätte. Und schließlich war es GlossarGorbačev, der zur Kennzeichnung, wie stark der mit seiner GlossarPerestrojka angestrebte Umbruch sein sollte, das Beispiel der NATURALSTEUER und des von ihr bewirkten Übergangs vom "Kriegskommunismus" zur NĖP bemühte. In der Tat hat dieser Vergleich etwas Verlockendes: Die von Gorbačev ins Auge gefaßte Nutzung von Marktelementen in einem System der Planwirtschaft sollte auch Ende der 1980er Jahre wieder in kurzer Zeit die ganze Verlogenheit der offiziellen Wirtschaftsideologie aufdecken und letztlich zum Systembruch und 1991 zum Ende der Sowjetunion führen.

Stephan Merl

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