Das Grundgesetz (Verfassung) der UdSSR (1924)
Am 6. Juli 1923 verabschiedete die II. Sitzung des Zentralen Exekutivkomitees (CIK) der UdSSR die erste sowjetische Verfassung. Dieser staatsrechtliche Akt krönte alle bisherigen Bemühungen der bolschewistischen Partei- und Staatsführung in Moskau, die ehemaligen nationalen Regionen des Russischen Reiches politisch und wirtschaftlich in ihren Machtbereich einzugliedern. Zugleich stellte er einen weiteren Schritt in der Revision der nationalstaatlichen Emanzipationsprozesse dar, die sich in den Jahren der Revolution und des Bürgerkrieges beschleunigt hatten. Die Verfassung von 1923/24 legte die Prinzipien und Strukturen des territorialstaatlichen und politischen Aufbaus der Sowjetunion sowie die Kompetenzen der zentralen Machtorgane und der einzelnen Unionsrepubliken fest. Obwohl sie das Bekenntnis zum Prinzip der föderalen Struktur hervorhob, zeigte die verfassungspolitische Praxis des folgenden Jahrzehnts eine Zentralisierung der politischen Strukturen und Entscheidungsprozesse in der UdSSR und eine Führungsrolle der RSFSR gegenüber den anderen Unionsrepubliken. Die Verfassung von 1924 wurde erst durch die neue „Stalin-Verfassung“ vom 5. Dezember 1936 ersetzt.
6 июля 1923 г. Вторая сессия Центрального Исполнительного Комитета (ЦИК) СССР приняла первую советскую Конституцию. Этим государственно-правовым актом увенчались все предшествующие попытки партийного и государственного руководства в Москве по включению бывших национальных регионов Российской империи в сферу своего политического и экономического влияния. Одновременно он явился еще одним шагом на пути ревизии процессов национально-государственной эмансипации, которые набрали силу в годы революции и гражданской войны. Конституция 1924 гг. установила принципы и структуры государственно-территориального и политического устройства Советского Союза, а также компетенции центральных органов власти и органов власти союзных республик. Несмотря на то, что она вводила принцип федеративного устройства в качестве обязательного, фактическая Конституция последующего десятилетия свидетельствовала о том, что в Советском Союзе имела место централизация политических структур и процессов принятия политических решений, а РСФСР играла ведущую роль в отношении других союзных республик. Конституция 1924 г. оставалась в силе до принятия новой «сталинской» Конституции 5 декабря 1936 г.
Die erste Verfassung der UdSSR bestand aus zwei Teilen: der Deklaration über die Gründung der UdSSR und dem Gründungsvertrag der UdSSR (in revidierter und erweiterter Fassung). Beide Dokumente waren zu diesem Zeitpunkt bereits in Kraft getreten.
Die Notwendigkeit, diesen Vertrag zu unterzeichnen, ergab sich aus der Tatsache, dass in den Jahren 1917-1921 auf einem Teil des ehemaligen Russischen Reiches ein recht eigenartiges zwischenstaatliches Bündnis bestand, das konföderativen Charakter hatte. Die Ukraine, Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan und Georgien – Sowjetrepubliken mit einer der RSFSR vergleichbaren Staatsstruktur – verfügten über eigene Verfassungen, eigene Machtorgane und kommunistische Parteien, die die Politik in diesen Regionen bestimmten. Diese Republiken hatten jedoch eine gemeinsame Armee und einen gemeinsamen Haushalt. Gleichzeitig übten die obersten Organe der RSFSR die Funktionen der gesamtföderalen Organe für alle Sowjetrepubliken aus.
Im August 1922 wurde auf Initiative des Politbüros des CK der RKPV(b) eine Kommission zur Vorbereitung eines Vertragsentwurfs zwischen den Sowjetrepubliken gebildet. Die von Stalin vorbereitete und von der Kommission angenommene Resolution über den Beitritt der Sowjetrepubliken zur RSFSR stellte Lenin nicht zufrieden. Stattdessen schlug er vor, einen multinationalen föderativen Staat zu gründen, der auf dem Prinzip der Gleichberechtigung seiner einzelnen Bestandteile beruhen sollte. Das Plenum des CK der RKP(b) unterstützte diese Idee. Im Dezember 1922 berieten die Sowjetkongresse der Ukraine, Weißrusslands und der RSFSR über die Zweckmäßigkeit des Abschlusses eines Unionsvertrages und erklärten ihre Zustimmung. Am 30. Dezember 1922 unterzeichneten die zum I. Sowjetkongress der UdSSR versammelten Vertreter der RSFSR, der Ukraine, Weißrusslands und der Transkaukasischen Föderation den Unionsvertrag und verabschiedeten die Deklaration über die Gründung der UdSSR. Beide Staatsakte fanden ihre endgültige Bestätigung auf dem II. Sowjetkongress der UdSSR im Juli 1923.
Teil II der Verfassung, der den Gründungsvertrag der UdSSR übernahm, war wie folgt gegliedert:
Kapitel 1: Über die Aufgaben der höchsten Machtorgane der UdSSR.
Kapitel 2: Über die souveränen Rechte der Unionsrepubliken und über die Unionsbürgerschaft.
Kapitel 3: Über den Sowjetkongress der UdSSR.
Kapitel 4: Über das Zentrale Exekutivkomitee der UdSSR.
Kapitel 5: Über das Präsidium des Zentralen Exekutivkomitees der UdSSR.
Kapitel 6: Über den Rat der Volkskommissare der UdSSR.
Kapitel 7: Über den Obersten Gerichtshof der UdSSR.
Kapitel 8: Über die Volkskommissariate der UdSSR.
Kapitel 9: Über die Vereinigte Staatliche Politische Verwaltung (OGPU).
Kapitel 10: Über die Unionsrepubliken.
Kapitel 11: Über das Wappen, die Flagge und die Hauptstadt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.
Die im Dezember 1922 gegründete und durch die Verfassung von 1923 bestätigte Föderation hatte vertraglichen Charakter: Ihr traten Staaten bei, die aus dem Zerfall des Russischen Reiches in den Jahren 1917-1918 hervorgegangen waren und zu diesem Zeitpunkt rechtliche Souveränität besaßen. Die Föderation war nach dem Nationalprinzip aufgebaut. Der Unionsvertrag legte eine „symmetrische“ Struktur der Föderation fest: Jedes Föderationsmitglied hatte – zumindest de jure – die gleichen Rechte. Im Grunde wurde eine Föderation neuen Typs geschaffen – ein Unionsstaat, für den es keine historischen Vorbilder gab: Jede Republik erhielt das Recht, aus der Union auszutreten. Und obwohl die Verfassungswirklichkeit für die Schaffung eines zentralistischen Staates UdSSR sprach, wurde das Recht auf freiwilligen Austritt aus der UdSSR, das auch in den Nachfolgeverfassungen von 1936 und 1977 verankert war, erst 1991 von einzelnen Unionsrepubliken wahrgenommen und in die Praxis umgesetzt.
Das föderative Prinzip der territorial-staatlichen Struktur der UdSSR fand auch in der Zweikammerstruktur der Zentralgewalt seinen Niederschlag. Nach dem I. Sowjetkongress wurden Änderungen am Text des Unionsvertrages vorgenommen, die die Schaffung eines besonderen Vertretungsorgans der Nationalitäten betrafen. In der Endredaktion bestand das CIK aus einem Unionssowjet und einem Nationalitätensowjet. Letzterer setzte sich aus Vertretern der Unionsrepubliken, der Autonomen Republiken (fünf Vertreter pro Autonomer Republik) und der Autonomen Gebiete der RSFSR (ein Vertreter pro autonomes Gebiet) zusammen.
Da die sowjetische Staatsrechtslehre das Prinzip der Gewaltenteilung als „bürgerliches Relikt“ ablehnte, sah die Verfassung zwei Exekutivorgane vor, von denen eines zugleich ein Legislativorgan war. Das Präsidium des Zentralen Exekutivkomitees der UdSSR wurde für die Zeit zwischen den Tagungen des CIK der UdSSR zum „obersten gesetzgebenden, exekutiven und administrativen Organ“ erklärt, der Rat der Volkskommissare zum „exekutiven und administrativen Organ“. Obwohl der Oberste Gerichtshof ein selbstständiges Staatsorgan war, wurde er ebenfalls „beim CIK“ eingerichtet. Von einer unabhängigen Judikative konnte keine Rede sein, da nach Art. 46 der Verfassung gegen die Entscheidungen des Gerichts „Protest“ beim Zentralen Exekutivkomitee der UdSSR eingelegt werden konnte.[1]
Die Wahlen zu den zentralen Machtorganen hatten Klassencharakter; sie waren weder gleich (die Bewohner der Städte wurden begünstigt) noch direkt (die Abgeordneten wurden auf den Kongressen der Unionsrepubliken gewählt), und die Abstimmung war öffentlich.
Zur Bekämpfung der „politischen und wirtschaftlichen Konterrevolution, der Spionage und des Banditentums“ ordnete die Verfassung die Schaffung eines besonderen Organs an – der Vereinigten Staatlichen Politischen Verwaltung (OGPU).
Die Verfassung befasste sich hauptsächlich mit dem Staatsaufbau der UdSSR und der Struktur der obersten Organe der Staatsgewalt. Sie enthielt keinen Artikel zur Definition der Menschen- und Bürgerrechte.
Die Verfassung von 1923 regelte viele wichtige Verfassungsfragen nicht. Sie wurden in der Folgezeit durch Rechtsakte der Union und durch die in den 1920er Jahren verabschiedeten Verfassungen der Unionsrepubliken geregelt.
- ↑ Chris Mögelin, Die sozialistische Staats- und Rechtsordnung vor dem Hintergrund des westeuropäisch-atlantischen Rechtsstaatsbegriffs am Beispiel Rußlands. Arbeitsberichte, Nr. 99,4, Frankfurter Institut für Transformationsstudien, Frankfurt (Oder) 1999.
Первая Конституция СССР имела двухчленную структуру: в нее вошли Декларация об образовании СССР и Договор об образовании СССР. Оба документа на данный момент уже вступили в силу.
Необходимость подписания Договора объяснялась тем, что в 1917-1921 гг. на части территории бывшей Российской империи сложилось довольно своеобразное межгосударственное объединение, носившее, по сути дела, конфедеративный характер. Советские республики, государственная структура которых была сходна с РСФСР (Украина, Белоруссия, Армения, Азербайджан, Грузия), имели свои собственные конституции, органы власти и компартии, определявшие их политику. Однако армия и государственный бюджет у них были общими. Высшие органы власти РСФСР одновременно выполняли функции общефедеральных для всех советских республик.
В августе 1922 г. по инициативе Политбюро ЦК РКП(б) была образована комиссия для подготовки договора между советскими республиками. Подготовленная Сталиным и принятая комиссией резолюция о вхождении советских республик в состав РСФСР не удовлетворила Ленина. Он предложил создать многонациональное союзное государство на принципах равноправия его составных частей. Пленум ЦК РКП(б) поддержал эту идею. В декабре 1922 г. решение о необходимости заключения союзного договора были обсуждены и приняты съездами Советов Украины, Белоруссии, РСФСР. 30 декабря 1922 г. представители РСФСР, Украины, Белоруссии и Закавказской федерации, собравшиеся на I съезд Советов СССР, подписали Договор об образовании СССР и приняли Декларацию об образовании СССР. Окончательное утверждение этих государственных документов произошло на II съезде Советов СССР в июле 1923 г.
Структура второго раздела Конституции выглядела следующим образом:
Глава 1. О предметах ведения верховных органов власти Союза Советских Социалистических Республик.
Глава 2. О суверенных правах союзных республик и о союзном гражданстве.
Глава 3. О съезде Советов Союза Советских Социалистических Республик.
Глава 4. О Центральном Исполнительном Комитете Союза Советских Социалистических Республик.
Глава 5. О Президиуме Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик.
Глава 6. О Совете Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик.
Глава 7. О Верховном Суде Союза Советских Социалистических Республик.
Глава 8. О народных комиссариатах Союза Советских Социалистических Республик.
Глава 9. Об Объединенном Государственном Политическом Управлении (ОГПУ).
Глава 10. О союзных республиках.
Глава 11. О гербе, флаге и столице Союза Советских Социалистических Республик.
Федерация, созданная в декабре 1922 г. и закрепленная Конституцией 1924 г., имела договорный характер: в нее вошли юридически самостоятельные на тот момент государства, возникшие после распада Российской империи в 1917-1918 гг. Федерация строилась по национальному принципу. Договор закреплял «симметричную» структуру федерации: каждый член федерации обладал, по крайней мере – юридически, одинаковыми правами. В общем и целом, был создан новый тип федерации – союзное государство, не имевшее до этого аналогов в истории: каждая республика имела право выхода из Союза. И хотя фактическая конституция говорила скорее о централистском характере государства, право свободного выхода из состава СССР, закрепленное также в последующих Конституциях 1936 и 1977 гг., было практически осуществлено республиками только в 1991 г.
Федеративный принцип территориально-государственного устройства СССР нашел свое отражение в двухпалатной структуре высшего органа власти. В период после I съезда Советов СССР в Договор, ставший частью Конституции, были внесены соответствующие изменения, касающиеся создания специального органа представительства национальностей. В окончательном варианте ЦИК состоял из Совета Союза и Совета Национальностей. Последний образовывался из представителей союзных и автономных республик (по 5 представителей от каждой) и автономных областей РСФСР (по одному представителю от каждой).
Так как советская государственно-правовая доктрина отрицала принцип разделения властей и клеймила его как «буржуазный пережиток», в Конституции оказалось сразу два исполнительных органа, один из которых одновременно был законодательным. Президиум Центрального Исполнительного Комитета СССР объявлялся «высшим законодательным, исполнительным и распорядительным органом власти СССР» в период между сессиями ЦИК СССР, Совет Народных Комиссаров – «исполнительным и распорядительным органом» ЦИК. Хотя Верховный Суд и представлял собой отдельный государственный орган, он также учреждался «при ВЦИК». В данном случае «не могло быть и речи о независимом судопроизводстве», т.к. согласно ст. 46 Конституции решения суда можно было «опротестовать» в Центральном Исполнительном Комитете[1].
Выборы в центральные органы власти носили классовый характер; они были неравными (жителям городов предоставлялось преимущество), непрямыми (депутаты избирались на съездах союзных республик) и проходили при открытом голосовании.
Для борьбы с «политической и экономической контрреволюцией, шпионажем и бандитизмом» Конституцией учреждался специальный орган – Объединенное Государственное Политическое Управление (ОГПУ).
Конституция уделила основное внимание государственному устройству СССР и структуре высших органов государственной власти. В Конституции отсутствовала статья, в которой закреплялись бы права человека и гражданина.
В Конституции 1923 г. не нашли отражения многие важнейшие вопросы конституционного характера. В дальнейшем они получили разрешение в актах союзного законодательства и в конституциях союзных республик, принятых в 20-е гг.
- ↑ Chris Mögelin, Die sozialistische Staats- und Rechtsordnung vor dem Hintergrund des westeuropäisch-atlantischen Rechtsstaatsbegriffs am Beispiel Rußlands. Arbeitsberichte, Nr. 99,4, Frankfurter Institut für Transformationsstudien, Frankfurt (Oder) 1999.
Grundgesetz (Verfassung) der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken[ ]
Das Zentrale Exekutivkomitee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken verkündet feierlich die Unerschütterlichkeit der Grundlagen der Sowjetmacht und beschließt in Ausführung des Beschlusses des I. Sowjetkongresses der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, aufgrund des Gründungsvertrages der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der auf I. Sowjetkongress der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Moskau am 30. Dezember 1922 angenommen wurde, sowie unter Berücksichtigung der Änderungen und Verbesserungen, die von den Zentralen Exekutivkomitees der Unionsrepubliken vorgeschlagen wurden:
Die Deklaration über die Gründung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Gründungsvertrag der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bilden das Grundgesetz (Verfassung) der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.
Seit der Bildung der Sowjetrepubliken zerfielen die Staaten der Welt in zwei feindliche Lager: in das Lager des Kapitalismus und in das Lager des Sozialismus.
Dort, im Lager des Kapitalismus, herrschen nationale Feindseligkeiten und Ungleichheit, koloniales Sklaventum, Chauvinismus, nationaler Hass und Pogrome, imperialistische Grausamkeit und Kriege – hier, im Lager des Sozialismus, gegenseitiges Vertrauen und Friede, nationale Freiheit und Gleichheit, friedliches Zusammenleben und brüderliches Zusammenarbeiten der Völker.
Die Versuche der kapitalistischen Welt, die Nationalitätenfrage durch Verhinderung der freien Entwicklung der Völker, durch das System der Ausbeutung des einen Menschen durch den anderen auf viele Jahrzehnte zu regeln, haben sich nicht als fruchtbar erwiesen. Im Gegenteil: der Knoten der nationalen Widersprüche verknüpft sich immer mehr und bedroht die Existenz des Kapitalismus selbst. Die Bourgeoisie erwies sich als unfähig, das Zusammenarbeiten der Völker herbeizuführen.
Nur im Lager der Sowjetrepubliken, nur unter den Bedingungen der proletarischen Diktatur, um die sich die Mehrheit der Bevölkerung schart, war es möglich, den nationalen Hass im Keime zu ersticken, eine Atmosphäre gegenseitigen Vertrauens zu schaffen und den Grundstein zu einem friedlichen Zusammenwirken der Völker zu legen.
Nur dank dieser Verhältnisse gelang es den Sowjetrepubliken, den Angriff der Imperialisten der ganzen Welt, sowohl der inneren wie der äußeren, abzuwehren; nur dank dieser Verhältnisse gelang es ihnen, dem Bürgerkrieg ein erfolgreiches Ende zu setzen, ihre Existenz zu sichern und zum friedlichen Wirtschaftsaufbau zu schreiten.
Aber die Jahre des Krieges gingen nicht spurlos vorüber. Die verwüsteten Felder, die stillliegenden Fabriken, die zerstörten Produktionskräfte und die erschöpften Wirtschaftsquellen – die Erbschaft des Krieges – machten die gesonderten Anstrengungen der einzelnen Republiken im wirtschaftlichen Aufbau unzureichend. Der Wiederaufbau der Volkswirtschaft ist bei einer abgesonderten Existenz der einzelnen Republiken unmöglich.
Andererseits macht die Unsicherheit der internationalen Lage und die Gefahr neuer Angriffe die Schaffung einer Einheitsfront der Sowjetrepubliken gegenüber der kapitalistischen Umgebung unvermeidlich.
Schließlich drängt der seiner Klassennatur nach internationale Aufbau der Sowjetmacht die werktätigen Massen der Sowjetrepubliken auf den Weg der Vereinigung in eine sozialistische Familie.
Alle diese Umstände fordern imperativ die Vereinigung der Sowjetrepubliken in einem Bundesstaat, der die äußere Sicherheit und das innere wirtschaftliche Gedeihen und die Freiheit der nationalen Entwicklung der Völker garantieren kann.
Der Wille der Völker der Sowjetrepubliken, die auf ihren unlängst abgehaltenen Kongressen einmütig den Beschluss über die Bildung einer Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken fassten, ist die feste Bürgschaft dafür, dass dieser Bund eine freiwillige Vereinigung gleichberechtigter Völker ist, dass jeder Republik das freie Recht des Austrittes aus dem Bundesstaate vorbehalten bleibt, dass der Zutritt zum Bund allen sozialistischen Sowjetrepubliken, sowohl den bereits existierenden wie den künftig entstehenden, offen bleibt, dass der neue Bundesstaat eine würdige Krönung der noch im Oktober 1917 gelegten Grundsteine des Zusammenlebens und brüderlichen Zusammenarbeitens der Völker sein wird, dass er eine wahre Stütze gegen den Weltkapitalismus bilden und einen neuen entscheidenden Schritt auf dem Wege der Vereinigung der Werktätigen aller Länder in eine sozialistische Sowjetrepublik darstellen wird.
Die Russländische [Rossijskaja] Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (RSFSR), die Ukrainische [Ukrainskaja] Sozialistische Sowjetrepublik (USSR), die Weißrussische [Belorusskaja] Sozialistische Sowjetrepublik (BSSR) und die Transkaukasische [Zakavkazskaja] Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (ZSFSR: die Sozialistische Sowjetrepublik Aserbaidschan [Azerbajdžan], die Sozialistische Sowjetrepublik Georgien [Gruzija] und die Sozialistische Sowjetrepublik Armenien [Armenija]), schließen sich in einem Bundesstaat – der „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ – zusammen.
l. Den obersten Organen der UdSSR obliegt:
a) die Vertretung der Union in internationalen Beziehungen, die Führung aller diplomatischen Beziehungen, der Abschluss politischer und anderer Verträge mit anderen Staaten;
b) die Änderung der Unionsgrenzen und auch die Regelung der Fragen über Grenzveränderungen zwischen den einzelnen Unionsrepubliken;
c) Abschluss von Verträgen über die Aufnahme neuer Republiken in die Union;
d) Kriegserklärungen und Friedensschlüsse;
e) Abschluss innerer und äußerer Anleihen für die UdSSR und die Begutachtung der inneren und äußeren Anleihen der einzelnen Unionsrepubliken;
f) Ratifizierung internationaler Verträge;
g) die Führung des Außenhandels und die Bestimmung des Systems des Innenhandels;
h) Bestimmung der Grundlagen und des allgemeinen Planes der gesamten Volkswirtschaft der Union, die Verfügung über Industriezweige und einzelne Industrieunternehmungen, die für die ganze Union von Bedeutung sind, der Abschluss von Konzessionsverträgen, sowohl im Namen der Union wie auch im Namen der einzelnen Unionsrepubliken;
i) die Führung des Transport-, Post- und Telegraphenwesens;
j) die Organisierung und die Führung der bewaffneten Kräfte der Union;
k) die Bestätigung des Gesamtstaatsbudgets, das auch die Budgetansätze der Unionsrepubliken enthält, die Feststellung der Bundessteuer und anderer Einkünfte und auch die Abzüge und Zuschläge, die den Budgets der Unionsrepubliken überwiesen werden; die Gestattung von Ersatzsteuern und Gebühren für die Budgets der Unionsrepubliken;
l) die Festsetzung des einheitlichen Geld- und Kreditsystems;
m) die Bestimmung der allgemeinen Prinzipien der Bodenbestellung und der Bodenbenutzung, ferner der Benutzung der Bodenschätze, Wälder und Gewässer auf dem ganzen Gebiete der Union;
n) die Unionsgesetzgebung bezüglich der Übersiedlungen zwischen den einzelnen Unionsrepubliken und Bestimmung des Übersiedlungsfonds;
o) die Bestimmung der Grundlagen des Gerichtswesens und der Prozessordnung, ferner der bürgerlichen und Strafgesetzgebung der Union;
p) die Bestimmung der wichtigsten Arbeitsgesetze;
q) die Bestimmung der allgemeinen Grundlagen der Volksbildung;
r) die Bestimmung der allgemeinen Maßnahmen auf dem Gebiete des Schutzes der Volksgesundheit;
s) die Feststellung des Maß- und Gewichtssystems;
t) die Organisierung der Unionsstatistik;
u) die grundsätzliche Gesetzgebung auf dem Gebiete der Unionsstaatsbürgerschaft und bezüglich der Rechte der Ausländer;
v) das Recht der allgemeinen, sich auf das ganze Unionsgebiet erstreckenden Amnestie;
w) die Änderung jener Verfügungen der Sowjetkongresse, Zentralen Exekutivkomitees und Räte der Volkskommissare der Unionsrepubliken, die diese Verfassung verletzen;
x) Entscheidung der Streitfragen, die zwischen den einzelnen Unionsrepubliken entstehen können.
2. Die Bestätigung und Änderung der Grundlagen dieser Verfassung obliegt ausschließlich dem Sowjetkongress der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.
3. Die Souveränität der Unionsrepubliken ist nur innerhalb der durch diese Verfassung bestimmten Grenzen beschränkt und nur bezüglich jener Kompetenzen, für die die Union zuständig ist. Innerhalb dieser Grenzen gebraucht jede Republik ihre Staatsmacht selbständig; die UdSSR schützt die Souveränitätsrechte der einzelnen Republiken.
4. Jeder Unionsrepublik bleibt das Recht des freien Austrittes aus dem Bunde vorbehalten.
5. Die Unionsrepubliken ändern ihre Verfassungen aufgrund dieser Verfassung.
6. Das Gebiet der Unionsrepubliken kann nicht ohne ihre Zustimmung geändert werden, ebenso ist zur Änderung, Einschränkung oder Aufhebung des Punktes 4 die Zustimmung aller Mitgliederrepubliken der UdSSR notwendig.
7. Für die Bürger der Unionsrepubliken wird eine einheitliche Unionsstaatsbürgerschaft festgesetzt.
8. Das oberste Machtorgan der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist der Sowjetkongress und in der Zwischenzeit zwischen den Kongressen das Zentrale Exekutivkomitee der UdSSR, das aus dem Unionssowjet und dem Nationalitätensowjet zusammengesetzt ist.
9. Der Sowjetkongress der UdSSR wird zusammengesetzt aus den Vertretern der städtischen Sowjets und der Sowjets der städtischen Siedlungen (im Verhältnis von einem Delegierten auf je 25 000 Wähler) und aus den Vertretern der Gouvernements-Sowjetkongresse (im Verhältnis von einem Delegierten auf je 125 000 Einwohner).
10. Die Delegierten des Allunions-Sowjetkongresses werden auf den Gouvernements-Sowjetkongressen gewählt. In jenen Republiken, die nicht in Gouvernements eingeteilt sind, werden die Delegierten unmittelbar auf dem Sowjetkongress der betreffenden Republik gewählt.
11. Ordentliche Sowjetkongresse der UdSSR werden durch das Zentrale Exekutivkomitee der UdSSR einmal jährlich einberufen; außerordentliche Kongresse werden durch das Zentrale Exekutivkomitee der UdSSR aufgrund eigenen Beschlusses, oder auf Forderung des Unionssowjets, des Nationalitätensowjets, oder aber auf Forderung zweier Unionsrepubliken einberufen.
12. Unter außerordentlichen Verhältnissen, die die rechtzeitige Einberufung des Allunions-Sowjetkongresses verhindern, ist dem Zentralen Exekutivkomitee der Union das Recht der Aufschiebung der Einberufung des Kongresses eingeräumt.
13. Das Zentrale Exekutivkomitee der UdSSR besteht aus dem Unionssowjet und dem Nationalitätensowjet.
14. Der Sowjetkongress der UdSSR wählt den Unionssowjet aus den Vertretern der Unionsrepubliken im Verhältnis zur Bevölkerungszahl einer jeden Republik, im ganzen 371 Mitglieder.
15. Der Nationalitätensowjet wird gebildet aus den Vertretern der Unions- und autonomen sozialistischen Sowjetrepubliken, und zwar fünf Vertreter jeder Unions- und autonomen Republik und je ein Vertreter der autonomen Gebiete der RSFSR. Der Bestand des Nationalitätensowjet wird im ganzen durch den Sowjetkongress der UdSSR bestätigt.
Anmerkung: Die autonomen Republiken Adžarija und Abchazija und die autonomen Gebiete Jugo-Osetija, Berg-Karabach und Nachicevanskaja entsenden in den Nationalitätensowjet je einen Vertreter.
16. Der Unionssowjet und der Nationalitätensowjet revidieren alle Dekrete, Gesetzbücher und Verordnungen, die ihnen das Präsidium des Zentralen Exekutivkomitees und des Rates der Volkskommissare der UdSSR, die einzelnen Volkskommissariate der Union, die Zentralen Exekutivkomitees der verbündeten Republiken vorlegen und auch jene, die auf Initiative des Unionssowjets und des Nationalitätensowjets entstehen.
17. Das Zentrale Exekutivkomitee der UdSSR gibt Gesetzbücher, Dekrete, Verordnungen und Verfügungen heraus, fasst die gesetzgeberische und Verwaltungsarbeit der UdSSR zusammen und bestimmt den Wirkungskreis des Präsidiums des Zentralen Exekutivkomitees und des Rates der Volkskommissare der UdSSR.
18. Alle Dekrete und Verordnungen, die die allgemeinen Regeln des politischen und wirtschaftlichen Lebens der UdSSR bestimmen, und auch jene, die die gegenwärtige Praxis der Staatsorgane der UdSSR grundsätzlich ändern, müssen unbedingt dem Zentralen Exekutivkomitee der UdSSR zur Revision und Bestätigung vorgelegt werden.
19. Alle Dekrete, Verordnungen und Verfügungen des Zentralen Exekutivkomitees der Union müssen auf dem ganzen Gebiete der UdSSR unverzüglich durchgeführt werden.
20. Dem Zentralen Exekutivkomitee der UdSSR steht das Recht der Aufhebung und der Außerkraftsetzung der Dekrete, Verordnungen und Verfügungen des Präsidiums des Zentralen Exekutivkomitees der Union, sowie der Sowjetkongresse und Zentralen Exekutivkomitees der Unionsrepubliken und anderer innerhalb des Gebietes der UdSSR tätigen Machtorgane zu.
21. Ordentliche Sitzungen des Zentralen Exekutivkomitees der UdSSR werden durch das Präsidium des Zentralen Exekutivkomitees dreimal jährlich einberufen. Außerordentliche Sitzungen werden auf Verfügung des Präsidiums des Unionssowjet oder des Präsidiums des Nationalitätensowjets und auch auf Forderung des Zentralen Exekutivkomitees einer der Unionsrepubliken einberufen.
22. Gesetzentwürfe, für deren Revision das Zentrale Exekutivkomitee der UdSSR zuständig ist, erhalten Gesetzeskraft nur, wenn sie sowohl durch den Unionssowjet wie auch durch den Nationalitätensowjet angenommen und durch das Zentrale Exekutivkomitee der UdSSR veröffentlicht werden.
23. Wenn zwischen dem Unionssowjet und dem Nationalitätensowjet Meinungsverschiedenheiten entstehen, so wird die Frage einer durch sie gewählten Vereinbarungskommission zur Entscheidung unterbreitet.
24. Wenn in der Vereinbarungskommission keine Vereinbarung erzielt wird, so wird die Frage einer gemeinsamen Sitzung des Unionssowjets und des Nationalitätensowjets vorgelegt, und wenn sich keine Mehrheit entweder des Unionssowjets oder Nationalitätensowjets ergibt, so kann die Frage auf Forderung eines dieser beiden Organe dem ordentlichen oder einem außerordentlichen Sowjetkongress der UdSSR zur Entscheidung unterbreitet werden.
25. Der Unionssowjet und der Nationalitätensowjet wählen zur Vorbereitung ihrer Sitzungen und zur Leitung der Arbeiten ihre Vorstände (Präsidien) in der Stärke von je 7 Mitgliedern.
26. In der Zeit zwischen den Sitzungen des Zentralen Exekutivkomitees der UdSSR ist das höchste Machtorgan: das 21 Mitglieder umfassende Präsidium des Zentralen Exekutivkomitees der UdSSR, das durch das Zentrale Exekutivkomitee gewählt wird, und zwar so, dass in das Präsidium alle Mitglieder des Präsidiums des Unionssowjets und des Nationalitätensowjets aufgenommen werden.
27. Das Zentrale Exekutivkomitee wählt aus den Vertretern der 4 Unionsrepubliken 4 Vorsitzende, und zwar 2 aus den Mitgliedern des Präsidiums des Zentralen Exekutivkomitees der UdSSR.
28. Das Zentrale Exekutivkomitee der UdSSR ist dem Sowjetkongress der UdSSR verantwortlich.
29. Das Präsidium des Zentralen Exekutivkomitees der UdSSR ist in der Zeit zwischen den Sitzungen des Zentralen Exekutivkomitees der UdSSR das höchste legislative ausführende und verfügende Organ der UdSSR.
30. Das Präsidium des Zentralen Exekutivkomitees der UdSSR sorgt für die Durchführung der Verfassung der UdSSR und für die Durchführung aller Verordnungen der Sowjetkongresse und des Zentralen Exekutivkomitees der UdSSR seitens aller Behörden.
31. Das Präsidium des Zentralen Exekutivkomitees der UdSSR hat das Recht, die Verordnungen des Rates der Volkskommissare und der einzelnen Volkskommissariate der UdSSR und auch die der Zentralen Exekutivkomitees und Volkskommissariate der Unionsrepubliken außer Kraft zu setzen und aufzuheben.
32. Das Präsidium des Zentralen Exekutivkomitees der Union hat das Recht, die Verordnungen der Sowjetkongresse der Unionsrepubliken außer Kraft zu setzen, ist aber verpflichtet, diese Verfügungen dem Zentralen Exekutivkomitee der UdSSR zur nachträglichen Begutachtung und Bestätigung vorzulegen.
33. Das Präsidium des Zentralen Exekutivkomitees der Union gibt Dekrete, Verordnungen und Verfügungen heraus, begutachtet und bestätigt die durch den Rat der Volkskommissare, durch die einzelnen Behörden der UdSSR, die Zentralen Exekutivkomitees der Unionsrepubliken, ihre Präsidien und anderen Behörden eingebrachten Entwürfe von Dekreten und Verordnungen.
34. Die Dekrete und Verfügungen des Zentralen Exekutivkomitees, dessen Präsidiums und des Rates der Volkskommissare der UdSSR werden in allen in den Unionsrepubliken landläufigen Sprachen (russisch, ukrainisch, weißrussisch, georgisch, armenisch, türkisch-tatarisch) veröffentlicht.
35. Das Präsidium des Zentralen Exekutivkomitees der UdSSR entscheidet die Fragen über die gegenseitigen Beziehungen des Rates der Volkskommissare der UdSSR bzw. der einzelnen Volkskommissariate der UdSSR einerseits, und der Zentralen Exekutivkomitees der Unionsrepubliken bzw. ihrer Präsidien andererseits.
36. Das Präsidium des Zentralen Exekutivkomitees der UdSSR ist dem Zentralen Exekutivkomitee der UdSSR verantwortlich.
37. Der Rat der Volkskommissare der UdSSR ist das ausführende und verfügende Organ des Zentralen Exekutivkomitees der UdSSR und wird durch dieses mit folgendem Bestand gebildet:
Vorsitzender des Rates der Volkskommissare der UdSSR;
Stellvertreter des Vorsitzenden;
Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten;
Volkskommissar für Militär- und Marinefragen;
Volkskommissar für Außenhandel;
Volkskommissar für Verkehrswesen;
Volkskommissar für Post- und Telegraphen;
Volkskommissar für Arbeiter- und Bauerninspektion;
Vorsitzender des Obersten Volkswirtschaftsrates;
Volkskommissar für Arbeit;
Volkskommissar für Versorgung;
Volkskommissar für Finanzen.
38. Der Rat der Volkskommissare der UdSSR gibt innerhalb der ihm durch das Zentrale Exekutivkomitee der UdSSR eingeräumten Rechte und aufgrund der Verordnung über den Rat der Volkskommissare der UdSSR Dekrete und Verordnungen heraus, die auf dem ganzen Gebiete der UdSSR durchgeführt werden müssen.
39. Der Rat der Volkskommissare der UdSSR prüft die Dekrete und Verfügungen, die durch die einzelnen Volkskommissariate der UdSSR sowie auch durch die Zentralen Exekutivkomitees der Unionsrepubliken und die Präsidien dieser Exekutivkomitees eingebracht werden.
40. Der Rat der Volkskommissare der UdSSR ist für seine ganze Tätigkeit dem Zentralen Exekutivkomitee der UdSSR und dessen Präsidium verantwortlich.
41. Die Verordnungen und Verfügungen des Rates der Volkskommissare der UdSSR können durch das Zentrale Exekutivkomitee der UdSSR und dessen Präsidium aufgehoben und außer Kraft gesetzt werden.
42. Die Zentralen Exekutivkomitees der Unionsrepubliken und ihre Präsidien können gegen die Dekrete und Verordnungen des Rates der Volkskommissare der UdSSR bei dem Präsidium des Zentralen Exekutivkomitees der UdSSR Berufung einlegen, ohne jedoch die Durchführung der betreffenden Dekrete und Verordnungen aufschieben zu dürfen.
43. Zur Befestigung der revolutionären Gesetzesordnung auf dem Gebiete der UdSSR wird beim Zentralen Exekutivkomitee der UdSSR ein Oberster Gerichtshof gegründet, zu dessen Zuständigkeit gehören:
a) die Erteilung wegweisender Aufklärungen in den Fragen der Unionsgesetzgebung;
b) Prüfung der Verordnungen, Beschlüsse und Urteile der Obersten Gerichtshöfe der einzelnen Unionsrepubliken und Berufung gegen diese beim Zentralen Exekutivkomitee der UdSSR auf Veranlassung des führenden Anwaltes des Obersten Gerichtshofes der UdSSR, wenn diese Verordnungen der Unionsgesetzgebung widersprechen oder wenn sie die Interessen anderer Republiken verletzen;
c) Fassung von Beschlüssen auf Veranlassung des Zentralen Exekutivkomitees der UdSSR über die Gesetzmäßigkeit dieser oder jener Verordnungen der Unionsrepubliken aus dem Gesichtspunkte der Verfassung;
d) Entscheidung der Rechtsstreitigkeiten zwischen den Unionsrepubliken;
e) Prüfung der Prozesse gegen die obersten Funktionäre der Union bei Amtsvergehen.
44. Der Oberste Gerichtshof der UdSSR ist tätig als:
a) Plenarsitzung des Obersten Gerichtshofes der UdSSR;
b) Privatprozess- und Strafprozesskollegium des Obersten Gerichtshofes der UdSSR;
c) militärisches und Kriegstransportkollegium.
45. Der Oberste Gerichtshof der UdSSR besteht in seiner Plenarsitzung aus 11 Mitgliedern, darunter l Vorsitzender und sein Stellvertreter, 4 Vorsitzende der Plenarsitzung der Obersten Gerichtshöfe der Unionsrepubliken und l Vorsitzender der Vereinigten Staatlichen Politischen Verwaltung der UdSSR. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter, ferner die übrigen 5 Mitglieder werden durch das Präsidium des Zentralen Exekutivkomitees der UdSSR ernannt.
46. Der führende Anwalt (Prokuror) des Obersten Gerichtshofes der UdSSR und sein Stellvertreter werden vom Präsidium des Zentralen Exekutivkomitees der UdSSR ernannt. Dem führenden Anwalt des Obersten Gerichtshofes der UdSSR obliegt die Erteilung von Gutachten in allen Fragen, für deren Entscheidung der Oberste Gerichtshof der UdSSR zuständig ist, die Führung der Anklage bei den Sitzungen des Gerichtshofes, und, wenn seiner Meinung nach der Beschluss der Plenarsitzung des Obersten Gerichtshofes unrichtig ist, Berufung gegen diesen beim Präsidium des Zentralen Exekutivkomitees der UdSSR.
47. Die Unterbreitung der in Punkt 43 genannten Fragen zur Prüfung durch die Plenarsitzung des Obersten Gerichtshofes der UdSSR hat ausschließlich auf Veranlassung des Zentralen Exekutivkomitees der UdSSR, seines Präsidiums, des führenden Anwaltes des Obersten Gerichtshofes, der führenden Anwälte der Unionsrepubliken und der Vereinigten Staatlichen Politischen Verwaltung der UdSSR vor sich zu gehen.
48. Die Plenarsitzungen des Obersten Gerichtshofes bilden Gerichtskollegien zur Prüfung von:
a) Straf- und Privatprozessen von außerordentlicher Wichtigkeit, die ihrem Inhalte nach zwei oder mehr Unionsrepubliken interessieren und
b) Prozessen gegen Mitglieder des Zentralen Exekutivkomitees und des Rates der Volkskommissare der UdSSR.
Die Übernahme dieser Prozesse in die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofes der UdSSR kann nur aufgrund einer jedesmaligen besonderen Verfügung des Allunions-Exekutivkomitees oder dessen Präsidiums erfolgen.
8. Kapitel. Über die Volkskommissariate der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.
49. Zur unmittelbaren Leitung der im Wirkungskreise des Rates der Volkskommissare der UdSSR liegenden einzelnen Zweige der staatlichen Verwaltung werden 10 Volkskommissariate gemäß Punkt 37 dieser Verfassung gebildet, die aufgrund der vom Zentralen Exekutivkomitee der UdSSR bestätigten Verordnungen ihre Funktionen ausüben.
50. Die Volkskommissariate der UdSSR sind:
a) entweder alleinige Allunions-Volkskommissariate für die gesamte Union oder
b) vereinigte Volkskommissariate der UdSSR.
51. Alleinige Allunions-Volkskommissariate sind die Volkskommissariate:
für Auswärtige Angelegenheiten,
für Militär- und Marinefragen,
für Außenhandel,
für Verkehrswesen,
für Post- und Telegraphen.
52. Vereinigte Volkskommissariate der UdSSR sind:
der Oberste Volkswirtschaftsrat und die Volkskommissariate:
für Versorgung,
für Arbeit,
für Finanzen und
für Arbeiter- und Bauerninspektion.
53. Die alleinigen Allunions-Volkskommissariate der UdSSR haben bei den Unionsrepubliken Bevollmächtigte, die ihnen unmittelbar unterstellt sind.
54. Die Organe der Vereinigten Volkskommissariate der UdSSR auf den Gebieten der einzelnen Unionsrepubliken sind die gleichnamigen Volkskommissariate dieser Republiken.
55. An der Spitze der Volkskommissariate der UdSSR stehen die Mitglieder des Rates der Volkskommissariate – die Volkskommissare der UdSSR.
56. Neben jedem Volkskommissar wird unter seinem Vorsitz ein Kollegium gebildet, dessen Mitglieder vom Rat der Volkskommissare der UdSSR ernannt werden.
57. Der Volkskommissar hat das Recht, in allen dem betreffenden Volkskommissariat obliegenden Angelegenheiten selbständige Beschlüsse zu fassen, muss darüber aber das Kollegium in Kenntnis setzen. Falls das Kollegium oder seine einzelnen Mitglieder mit dem einen oder anderen Beschluss des Volkskommissars nicht einverstanden sind, können sie gegen diese Verfügungen – ohne jedoch die Durchführung aufzuschieben –beim Rat der Volkskommissare der UdSSR Berufung einlegen.
58. Die Verfügungen der einzelnen Volkskommissariate der UdSSR können durch das Präsidium des Zentralen Exekutivkomitees und durch den Rat der Volkskommissare der UdSSR aufgehoben werden.
59. Die Verfügungen der Volkskommissariate der UdSSR können durch die Zentralen Exekutivkomitees der Unionsrepubliken oder durch deren Präsidien außer Kraft gesetzt werden, wenn die betreffende Verfügung mit der Unionsverfassung, mit der Unionsgesetzgebung oder mit der Gesetzgebung der betreffenden Unionsrepublik in offenem Widerspruch steht. Über die Außerkraftsetzung der Verordnungen müssen die Zentralen Exekutivkomitees bzw. die Präsidien der Zentralen Exekutivkomitees der Unionsrepubliken den Rat der Volkskommissare und den entsprechenden Volkskommissar der UdSSR unverzüglich in Kenntnis setzen.
60. Die Volkskommissare der UdSSR sind dem Rat der Volkskommissare und dem Zentralen Exekutivkomitee der UdSSR bzw. dem Präsidium des letzteren verantwortlich.
9. Kapitel. Über die Vereinigte Staatliche Politische Verwaltung (OGPU).
61. Zum Zwecke der Zusammenfassung der revolutionären Anstrengungen der Unionsrepubliken im Kampfe gegen die politische und wirtschaftliche Gegenrevolution, gegen Spionage und Banditentum wird bei dem Rat der Volkskommissare der UdSSR eine Vereinigte Staatliche Politische Verwaltung (OGPU) gebildet, deren Vorsitzender Mitglied des Rates der Volkskommissare der UdSSR mit beratender Stimme ist.
62. Die Vereinigte Staatliche Politische Verwaltung der UdSSR leitet die Tätigkeit der lokalen Organe der Staatlichen Politischen Verwaltungen durch ihre Bevollmächtigten bei den Räten der Volkskommissare der einzelnen Unionsrepubliken. Diese Organe arbeiten aufgrund der Bestimmungen eines besonderen Gesetzes.
63. Die Aufsicht über die Gesetzmäßigkeit der Handlungen der Vereinigten Staatlichen Politischen Verwaltung der UdSSR wird durch den führenden Anwalt der UdSSR aufgrund einer besonderen Verordnung des Zentralen Exekutivkomitees der UdSSR ausgeübt.
64. Innerhalb der Grenzen des Gebietes jeder Unionsrepublik ist deren oberstes Machtorgan der Sowjetkongress der Republik und in der Zeit zwischen den einzelnen Kongressen ihr Zentrales Exekutivkomitee.
65. Die gegenseitigen Beziehungen zwischen den obersten Machtorganen der Unionsrepubliken und den obersten Machtorganen der UdSSR werden durch diese Verfassung geregelt.
66. Die Zentralen Exekutivkomitees der Unionsrepubliken wählen aus ihren Mitgliedern ihre Präsidien, die in der Zwischenzeit der einzelnen Sitzungen der Zentralen Exekutivkomitees die obersten Machtorgane sind.
Die Zentralen Exekutivkomitees der Unionsrepubliken bilden ihre Vollzugsorgane, die Räte der Volkskommissare, mit folgendem Bestand:
Vorsitzender des Rates der Volkskommissare,
Stellvertreter des Vorsitzenden,
Vorsitzender des Obersten Volkswirtschaftsrates,
Volkskommissar für Ackerbau,
Volkskommissar für Finanzen,
Volkskommissar für Versorgung,
Volkskommissar für Arbeit,
Volkskommissar für Innere Angelegenheiten,
Volkskommissar für Justiz,
Volkskommissar für Arbeiter- und Bauerninspektion,
Volkskommissar für Volksaufklärung,
Volkskommissar für Gesundheitswesen,
Volkskommissar für soziale Fürsorge,
ferner mit beratender oder beschließender Stimme, je nach dem Beschluss der Zentralen Exekutivkomitees der Unionsrepubliken, die Bevollmächtigten der Volkskommissare der UdSSR
für Auswärtige Angelegenheiten,
für Militär- und Marinefragen,
für Außenhandel,
für Verkehrswesen,
für Post- und Telegraphen.
68. Der Oberste Volkswirtschaftsrat und die Volkskommissariate für Versorgung, für Finanzen, Arbeit, Arbeiter- und Bauerninspektion der Unionsrepubliken führen innerhalb ihrer Tätigkeit – sich den Zentralen Exekutivkomitees und Räten der Volkskommissare der Unionsrepubliken unterordnend – die Direktiven der entsprechenden Volkskommissariate der UdSSR durch.
69. Das Recht der Amnestie sowie auch das Recht der Begnadigung und Rehabilitierung jener Bürger, die durch die Gerichts- und Verwaltungsorgane der Unionsrepubliken verurteilt wurden, wird den Zentralen Exekutivkomitees dieser Republiken vorbehalten.
70. Das Staatswappen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken besteht aus Sichel und Hammer auf einem Erdball, mit Ähren umrahmt, mit der Überschrift in den sechs in Punkt 34 erwähnten Sprachen: „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ Im oberen Teile des Wappens befindet sich der Fünfeckige Stern.
71. Die Staatsflagge der UdSSR besteht aus Scharlach- oder purpurroter Grobleinwand mit der Abbildung des Staatswappens.
72. Die Hauptstadt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist die Stadt Moskau.
31. Januar 1924
Rev. Übersetzung hier nach: Altrichter, H. (Hrsg.), Die Sowjetunion. Von der Oktoberrevolution bis zu Stalins Tod, Bd. 1: Staat und Partei, München 1985, S. 161-176.
Основной закон (Конституция) Союза Советских Социалистических Республик[ ]
Центральный Исполнительный Комитет Союза Советских Социалистических Республик, торжественно провозглашая незыблемость основ Советской власти, во исполнение постановления I съезда Советов Союза Советских Социалистических Республик, а также на основании Договора об образовании Союза Советских Социалистических Республик, принятого на I съезде Советов Союза Советских Социалистических Республик в городе Москве 30 декабря 1922 года, и принимая во внимание поправки и изменения, предложенные центральными исполнительными комитетами союзных республик, постановляет:
Декларация об образовании Союза Советских Социалистических Республик и Договор об образовании Союза Советских Социалистических Республик составляют Основной Закон (Конституцию) Союза Советских Социалистических Республик.
Со времени образования советских республик, государства мира раскололись на два лагеря: лагерь капитализма и лагерь социализма.
Там, в лагере капитализма, - национальная вражда и неравенство, колониальное рабство и шовинизм, национальное угнетение и погромы, империалистические зверства и войны. Здесь, в лагере социализма, - взаимное доверие и мир, национальная свобода и равенство, мирное сожительство и братское сотрудничество народов.
Попытки капиталистического мира на протяжении десятков лет разрешить вопрос о национальности, путем совмещения свободного развития народов с системой эксплуатации человека человеком, оказались бесплодными. Наоборот, клубок национальных противоречий все более запутывается, угрожая самому существованию капитализма. Буржуазия оказалась бессильной наладить сотрудничество народов.
Только в лагере Советов, только в условиях диктатуры пролетариата, сплотившей вокруг себя большинство населения, оказалось возможным уничтожить в корне национальный гнет, создать обстановку взаимного доверия и заложить основы братского сотрудничества народов.
Только благодаря этим обстоятельствам удалось советским республикам отбить нападение империалистов всего мира, внутренних и внешних; только благодаря этим обстоятельствам удалось им успешно ликвидировать гражданскую войну, обеспечить свое существование и приступить к мирному хозяйственному строительству.
Но годы войны не прошли бесследно. Разоренные поля, остановившиеся заводы, разрушенные производительные силы и истощенные хозяйственные ресурсы, оставшиеся в наследство от войны, делают недостаточными отдельные усилия отдельных республик по хозяйственному строительству. Восстановление народного хозяйства оказалось невозможным при раздельном существовании республик.
С другой стороны, неустойчивость международного положения и опасность новых нападений делают неизбежным создание единого фронта советских республик перед лицом капиталистического окружения.
Наконец, само строение Советской власти, интернациональной по своей классовой природе, толкает трудящиеся массы советских республик на путь объединения в одну социалистическую семью.
Все эти обстоятельства повелительно требуют объединения советских республик в одно союзное государство, способное обеспечить и внешнюю безопасность, и внутренние хозяйственные преуспеяния, и свободу национального развития народов. Воля народов советских республик, собравшихся недавно на съезды своих Советов и единодушно принявших решение об образовании Союза Советских Социалистических Республик, служит надежной порукой в том, что Союз этот является добровольным объединением равноправных народов, что за каждой республикой обеспечено право свободного выхода из Союза, что доступ в Союз открыт всем социалистическим советским республикам, как существующим, так и имеющим возникнуть в будущем, что новое союзное государство явится достойным увенчанием заложенных еще в октябре 1917 года основ мирного сожительства и братского сотрудничества народов, что оно послужит верным оплотом против мирового капитализма и новым решительным шагом по пути объединения трудящихся всех стран в Мировую Социалистическую Советскую Республику.
Российская Социалистическая Федеративная Советская Республика (РСФСР), Украинская Социалистическая Советская Республика (УССР), Белорусская Социалистическая Советская Республика (БССР) и Закавказская Социалистическая Федеративная Советская Республика (ЗСФСР: Советская Социалистическая Республика Азербайджан, Советская Социалистическая Республика Грузия и Советская Социалистическая Республика Армения) объединяются в одно союзное государство – Союз Советских Социалистических Республик.
1. Ведению Союза Советских Социалистических Республик, в лице его верховных органов, подлежат:
а) представительство Союза в международных сношениях, ведение всех дипломатических сношений, заключение политических и иных договоров с другими государствами;
б) изменение внешних границ Союза, а также урегулирование вопросов об изменении границ между союзными республиками;
в) заключение договоров о приеме в состав Союза новых республик;
г) объявление войны и заключение мира;
д) заключение внешних и внутренних займов Союза Советских Социалистических Республик и разрешение внешних и внутренних займов союзных республик;
е) ратификация международных договоров;
ж) руководство внешней торговлей и установление системы внутренней торговли;
з) установление основ и общего плана всего народного хозяйства Союза, определение отраслей промышленности и отдельных промышленных предприятий, имеющих общесоюзное значение, заключение концессионных договоров, как общесоюзных, так и от имени союзных республик;
и) руководство транспортным и почтово-телеграфным делом;
к) организация и руководство Вооруженными Силами Союза Советских Социалистических Республик;
л) утверждение единого Государственного бюджета Союза Советских Социалистических Республик, в состав которого входят бюджеты союзных республик; установление общесоюзных налогов и доходов, а также отчислений от них и надбавок к ним, поступающих на образование бюджетов союзных республик; разрешение дополнительных налогов и сборов на образование бюджетов союзных республик;
м) установление единой денежной и кредитной системы;
н) установление общих начал землеустройства и землепользования, а равно пользования недрами, лесами и водами по всей территории Союза Советских Социалистических Республик;
о) общесоюзное законодательство о межреспубликанских переселениях и установление переселенческого фонда;
п) установление основ судоустройства и судопроизводства, а также гражданского и уголовного законодательства Союза;
р) установление основных законов о труде;
с) установление общих начал в области народного просвещения;
т) установление общих мер в области охраны народного здравия;
у) установление системы мер и весов;
ф) организация общесоюзной статистики;
х) основное законодательство в области союзного гражданства в отношении прав иностранцев;
ц) право амнистии, распространяемое на всю территорию Союза;
ч) отмена нарушающих настоящую Конституцию постановлений съездов Советов и центральных исполнительных комитетов союзных республик;
ш) разрешение спорных вопросов, возникающих между союзными республиками.
2. Утверждение и изменение основных начал настоящей Конституции подлежит исключительному ведению съезда Советов Союза Советских Социалистических Республик.
3. Суверенитет союзных республик ограничен лишь в пределах, указанных в настоящей Конституции, и лишь по предметам, отнесенным к компетенции Союза. Вне этих пределов каждая союзная республика осуществляет свою государственную власть самостоятельно; Союз Советских Социалистических Республик охраняет суверенные права союзных республик.
4. За каждой из союзных республик сохраняется право свободного выхода из Союза.
5. Союзные республики, в соответствии с настоящей Конституцией, вносят изменения в свои конституции.
6. Территория союзных республик не может быть изменяема без их согласия, а равно для изменения, ограничения или отмены статьи 4 требуется согласие всех республик, входящих в Союз Советских Социалистических Республик.
7. Для граждан союзных республик устанавливается единое союзное гражданство.
8. Верховным органом власти Союза Советских Социалистических Республик является съезд Советов, а в период между съездами Советов – Центральный Исполнительный Комитет Союза Советских Социалистических Республик, состоящий из Союзного Совета и Совета Национальностей.
9. Съезд Советов Союза Советских Социалистических Республик составляется из представителей городских Советов и Советов городских поселений по расчету 1 депутат на 25000 избирателей и представителей губернских съездов Советов – по расчету 1 депутат на 125000 жителей.
10. Делегаты на съезд Советов Союза Советских Социалистических Республик избираются на губернских съездах Советов. В тех республиках, где нет губернских объединений, делегаты избираются непосредственно на съезде Советов данной республики.
11. Очередные съезды Советов Союза Советских Социалистических Республик созываются Центральным Исполнительным Комитетом Союза Советских Социалистических Республик один раз в год; чрезвычайные съезды созываются Центральным Исполнительным Комитетом Союза Советских Социалистических Республик по его собственному решению, по требованию Союзного Совета, Совета Национальностей, или же по требованию двух союзных республик.
12. При чрезвычайных обстоятельствах, препятствующих созыву в срок съезда Советов Союза Советских Социалистических Республик, Центральному Исполнительному Комитету Союза Советских Социалистических Республик предоставляется право отсрочки созыва съезда.
13. Центральный Исполнительный Комитет Союза Советских Социалистических Республик состоит из Союзного Совета и Совета Национальностей.
14. Съезд Советов Союза Советских Социалистических Республик избирает Союзный Совет из представителей союзных республик, пропорционально населению каждой, всего в составе 414 членов.
15. Совет Национальностей образуется из представителей союзных и автономных советских социалистических республик – по пяти представителей от каждой и из представителей автономных областей РСФСР – по одному представителю от каждой. Состав Совета Национальностей в целом утверждается съездом Советов Союза Советских Социалистических Республик.
Примечание. Автономные Республики Аджария и Абхазия и автономные области Юго-Осетия, Нагорный Карабах и Нахичеванская – посылают в Совет Национальностей по одному представителю.
16. Союзный Совет и Совет Национальностей рассматривают все декреты, кодексы и постановления, поступающие к ним от Президиума Центрального Исполнительного Комитета и Совета Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик, отдельных народных комиссариатов Союза, центральных исполнительных комитетов союзных республик, а также возникающие по инициативе Союзного Совета и Совета Национальностей.
17. Центральный Исполнительный Комитет Союза Советских Социалистических Республик издает кодексы, декреты, постановления и распоряжения, объединяет работу по законодательству и управлению Союза Советских Социалистических Республик и определяет круг деятельности Президиума Центрального Исполнительного Комитета и Совета Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик.
18. Все декреты и постановления, определяющие общие нормы политической и экономической жизни Союза Советских Социалистических Республик, а также вносящие коренные изменения в существующую практику государственных органов Союза Советских Социалистических Республик, обязательно должны восходить на рассмотрение и утверждение Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик.
19. Все декреты, постановления и распоряжения, издаваемые Центральным Исполнительным Комитетом, обязательны к непосредственному исполнению на всей территории Союза Советских Социалистических Республик.
20. Центральный Исполнительный Комитет Союза Советских Социалистических Республик имеет право приостанавливать или отменять декреты, постановления и распоряжения Президиума Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик, а также съездов Советов и центральных исполнительных комитетов союзных республик и других органов власти на территории Союза ССР.
21. Очередные сессии Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик созываются Президиумом Центрального Исполнительного Комитета три раза в год. Чрезвычайные сессии созываются по постановлению Президиума Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик, по требованию Президиума Союзного Совета или Президиума Совета Национальностей, а также по требованию Центрального Исполнительного Комитета одной из союзных республик.
22. Законопроекты, восходящие на рассмотрение Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик, получают силу закона лишь при условии принятия их как Союзным Советом, так и Советом Национальностей, и публикуются от имени Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик.
23. В случаях разногласий между Союзным Советом и Советом Национальностей, вопрос передается в создаваемую ими согласительную комиссию.
24. При недостижении соглашения в согласительной комиссии, вопрос переносится на рассмотрение совместного заседания Союзного Совета и Совета Национальностей, причем, в случае отсутствия большинства голосов Союзного Совета или Совета Национальностей, вопрос может быть передан, по требованию одного из этих органов, на разрешение очередного или чрезвычайного съезда Советов Союза Советских Социалистических Республик.
25. Союзный Совет и Совет Национальностей для подготовки их сессий и руководства работой последних выбирают свои Президиумы, в составе по 7 членов каждый.
26. В период между сессиями Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик высшим органом власти является Президиум Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик, образуемый Центральным Исполнительным Комитетом в количестве 21 члена, в число которых входят в полном составе Президиумы Союзного Совета и Совета Национальностей.
Для образования Президиума Центрального Исполнительного Комитета и Совета Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик (ст. 26 и 37 настоящей Конституции) устраивается совместное заседание Союзного Совета и Совета Национальностей. Голосование на совместном заседании Союзного Совета и Совета Национальностей производится отдельно Союзным Советом и Советом Национальностей.
27. Центральный Исполнительный Комитет избирает по числу союзных республик четырех председателей Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик из состава членов Президиума Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик.
28. Центральный Исполнительный Комитет Союза Советских Социалистических Республик ответственен перед съездом Советов Союза Советских Социалистических Республик.
29. Президиум Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик, в период между сессиями Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик, является высшим законодательным исполнительным и распорядительным органом власти Союза Советских Социалистических Республик.
30. Президиум Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик наблюдает за проведением в жизнь Конституции Союза Советских Социалистических Республик и исполнением всех постановлений съезда Советов и Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик, всеми органами власти.
31. Президиум Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик имеет право приостанавливать и отменять постановления Совета Народных Комиссаров и отдельных народных комиссариатов Союза Советских Социалистических Республик, а также центральных исполнительных комитетов и советов народных комиссаров союзных республик.
32. Президиум Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик имеет право приостанавливать постановления съездов советов союзных республик, с последующим внесением этих постановлений на рассмотрение и утверждение Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик.
33. Президиум Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик издает декреты, постановления и распоряжения, рассматривает и утверждает проекты декретов и постановлений, вносимых Советом Народных Комиссаров, отдельными ведомствами Союза Советских Социалистических Республик, центральными исполнительными комитетами союзных республик, их президиумами и другими органами власти.
34. Декреты и постановления Центрального Исполнительного Комитета, его Президиума и Совета Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик печатаются на языках, общеупотребительных в союзных республиках (русский, украинский, белорусский, грузинский, армянский, тюрко-татарский).
35. Президиум Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик разрешает вопросы о взаимоотношениях между Советом Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик и народными комиссариатами Союза Советских Социалистических Республик, с одной стороны, и центральными исполнительными комитетами союзных республик и их президиумами – с другой.
36. Президиум Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик ответственен перед Центральным Исполнительным Комитетом Союза Советских Социалистических Республик.
37. Совет Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик является исполнительным и распорядительным органом Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик и образуется Центральным Исполнительным Комитетом Союза Советских Социалистических Республик в составе:
Председателя Совета Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик; заместителей Председателя;
народного комиссара по иностранным делам;
народного комиссара по военным и морским делам;
народного комиссара внешней торговли;
народного комиссара путей сообщения;
народного комиссара почт и телеграфов;
народного комиссара рабоче-крестьянской инспекции;
председателя Высшего Совета Народного Хозяйства;
народного комиссара труда;
народного комиссара продовольствия;
народного комиссара финансов.
38. Совет Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик, в пределах предоставленных ему Центральным Исполнительным Комитетом Союза Советских Социалистических Республик прав и на основании Положения о Совете Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик, издает декреты и постановления, обязательные к исполнению на всей территории Союза Советских Социалистических Республик.
39. Совет Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик рассматривает декреты и постановления, вносимые как отдельными народными комиссариатами Союза Советских Социалистических Республик, так и центральными исполнительными комитетами союзных республик и их президиумами.
40. Совет Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик во всей своей работе ответственен перед Центральным Исполнительным Комитетом Союза Советских Социалистических Республик и его Президиумом.
41. Постановления и распоряжения Совета Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик могут быть приостанавливаемы и отменяемы Центральным Исполнительным Комитетом Союза Советских Социалистических Республик и его Президиумом.
42. Центральные исполнительные комитеты союзных республик и их президиумы опротестовывают декреты и постановления Совета Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик в Президиум Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик, не приостанавливая их исполнения.
43. В целях утверждения революционной законности на территории Союза Советских Социалистических Республик при Центральном Исполнительном Комитете Союза Советских Социалистических Республик учреждается Верховный Суд, к компетенции которого относятся:
а) дача верховным судам союзных республик руководящих разъяснений по вопросам общесоюзного законодательства;
б) рассмотрение и опротестование перед Центральным Исполнительным Комитетом Союза Советских Социалистических Республик по представлению Прокурора Верховного Суда Союза Советских Социалистических Республик постановлений, решений и приговоров верховных судов союзных республик, по соображениям противоречия таковых общесоюзному законодательству, или поскольку ими затрагиваются интересы других республик;
в) дача заключений по требованию Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик о законности тех или иных постановлений союзных республик с точки зрения Конституции;
г) разрешение судебных споров между союзными республиками;
д) рассмотрение дел по обвинению высших должностных лиц Союза в преступлениях по должности.
44. Верховный Суд Союза Советских Социалистических Республик действует в составе:
а) пленарного заседания Верховного Суда Союза Советских Социалистических Республик; б) гражданско-судебной и уголовно-судебной коллегий Верховного Суда Союза Советских Социалистических Республик; в) военной и военно-транспортной коллегий.
45. Верховный Суд Союза Советских Социалистических Республик в составе его пленарного заседания образуется из 11-ти членов, в том числе Председателя и его заместителя, 4-х председателей пленарных заседаний верховных судов союзных республик и одного представителя Объединенного Государственного политического управления Союза Советских Социалистических Республик, причем Председатель и его заместитель и остальные пять членов назначаются Президиумом Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик.
46. Прокурор Верховного Суда Союза Советских Социалистических Республик и его заместитель назначаются Президиумом Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик. На обязанности Прокурора Верховного Суда Союза Советских Социалистических Республик лежит дача заключений по всем вопросам, подлежащим разрешению Верховного Суда Союза Советских Социалистических Республик, поддержание обвинения в заседании его и, в случае несогласия с решениями пленарного заседания Верховного Суда Союза Советских Социалистических Республик, опротестование их в Президиум Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик.
47. Право направления указанных в ст. 43 вопросов на рассмотрение пленарного заседания Верховного Суда Союза Советских Социалистических Республик может иметь место исключительно по инициативе Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик, его Президиума, Прокурора Верховного Суда Союза Советских Социалистических Республик, прокуроров союзных республик и Объединенного Государственного политического управления Союза Советских Социалистических Республик.
48. Пленарные заседания Верховного Суда Союза образуют специальные судебные присутствия (составы) для рассмотрения:
а) уголовных и гражданских дел исключительной важности, затрагивающих по своему содержанию две или несколько союзных республик, и
б) дел персональной подсудности членов Центрального Исполнительного Комитета и Совета Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик. Принятие Верховным Судом Союза Советских Социалистических Республик к своему производству этих дел может иметь место исключительно по особым на каждый раз постановлениям Центрального Исполнительного Комитета Союза или его Президиума.
49. Для непосредственного руководства отдельными отраслями государственного управления, входящими в круг ведения Совета Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик, образуется 10 народных комиссариатов, указанных в ст. 37 настоящей Конституции, действующих на основе Положений о народных комиссариатах, утвержденных Центральным Исполнительным Комитетом Союза Советских Социалистических Республик.
50. Народные комиссариаты Союза Советских Социалистических Республик делятся на:
а) общесоюзные народные комиссариаты – единые для всего Союза Советских Социалистических Республик;
б) объединенные народные комиссариаты Союза Советских Социалистических Республик.
51. Общесоюзными народными комиссариатами Союза Советских Социалистических Республик являются народные комиссариаты:
по иностранным делам, по военным и морским делам, внешней торговли, путей сообщения, почт и телеграфов.
52. Объединенными народными комиссариатами Союза Советских Социалистических Республик являются народные комиссариаты:
Высший Совет Народного Хозяйства, продовольствия, труда, финансов и рабоче-крестьянской инспекции.
53. Общесоюзные народные комиссариаты Союза Советских Социалистических Республик имеют при союзных республиках своих уполномоченных, непосредственно им подчиненных.
54. Органами объединенных народных комиссариатов Союза Советских Социалистических Республик, осуществляющими на территории союзных республик их задания, являются одноименные народные комиссариаты этих республик.
55. Во главе народных комиссариатов Союза Советских Социалистических Республик стоят члены Совета Народных Комиссаров – народные комиссары Союза Советских Социалистических Республик.
56. При каждом народном комиссаре под его председательством образуется коллегия, члены которой назначаются Советом Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик.
57. Народный комиссар вправе единолично принимать решения по всем вопросам, подлежащим ведению соответствующего комиссариата, доводя о них до сведения коллегии. В случае несогласия с тем или иным решением народного комиссара, коллегия или отдельные ее члены, не приостанавливая исполнения решения, могут обжаловать его в Совет Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик.
58. Распоряжение отдельных народных комиссариатов Союза Советских Социалистических Республик могут быть отменяемы Президиумом Центрального Исполнительного Комитета и Советом Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик.
59. Распоряжения народных комиссариатов Союза Советских Социалистических Республик могут быть приостанавливаемы центральными исполнительными комитетами или президиумами центральных исполнительных комитетов союзных республик при явном несоответствии данного распоряжения Союзной Конституции, законодательству Союза или законодательству союзной республики. О приостановке распоряжения центральные исполнительные комитеты или президиумы центральных исполнительных комитетов союзных республик немедленно сообщают Совету Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик и соответствующему народному комиссару Союза Советских Социалистических Республик.
60. Народные комиссары Союза Советских Социалистических Республик ответственны перед Советом Народных Комиссаров, Центральным Исполнительным Комитетом Союза Советских Социалистических Республик и его Президиумом.
61. В целях объединения революционных усилий союзных республик по борьбе с политической и экономической контрреволюцией, шпионажем и бандитизмом, учреждается при Совете Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик Объединенное Государственное политическое управление (ОГПУ), председатель которого входит в Совет Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик с правом совещательного голоса.
62. Объединенное Государственное политическое управление Союза Советских Социалистических Республик руководит работой местных органов Государственного политического управления (ГПУ) через своих уполномоченных при советах народных комиссаров союзных республик, действующих на основании специального положения, утвержденного в законодательном порядке.
63. Надзор за закономерностью действий Объединенного Государственного политического управления Союза Советских Социалистических Республик осуществляется Прокурором Верховного Суда Союза Советских Социалистических Республик на основе специального постановления Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик.
64. В пределах территории каждой союзной республики, верховным органом власти последней является съезд Советов республики, а в промежутках между съездами – ее центральный исполнительный комитет.
65. Взаимоотношения между верховными органами власти союзных республик и верховными органами власти Союза Советских Социалистических Республик устанавливаются настоящей Конституцией.
66. Центральные исполнительные комитеты союзных республик избирают из своей среды президиумы, которые в период между сессиями центральных исполнительных комитетов являются высшими органами власти.
67. Центральные исполнительные комитеты союзных республик образуют свои исполнительные органы – советы народных комиссаров в составе:
председателя Совета Народных Комиссаров; заместителей председателя; председателя Высшего Совета Народного Хозяйства; народного комиссара земледелия; народного комиссара финансов; народного комиссара продовольствия;
народного комиссара труда; народного комиссара внутренних дел; народного комиссара юстиции; народного комиссара рабоче-крестьянской инспекции; народного комиссара просвещения; народного комиссара здравоохранения; народного комиссара социального обеспечения, а также с правом совещательного или решающего голоса, по решению центральных исполнительных комитетов союзных республик, - уполномоченных народных комиссаров Союза Советских Социалистических Республик по иностранным делам, по военным и морским делам, внешней торговли, путей сообщения, почт и телеграфов.
68. Высший совет народного хозяйства и народные комиссариаты продовольствия, финансов, труда, рабоче-крестьянской инспекции союзных республик, подчиняясь центральным исполнительным комитетам и советам народных комиссаров союзных республик, осуществляют в своей деятельности директивы соответственных народных комиссариатов Союза Советских Социалистических Республик.
69. Право амнистии, а равно право помилования и реабилитации в отношении граждан, осужденных судебными и административными органами союзных республик, сохраняется за центральными исполнительными комитетами этих республик.
70. Государственный герб Союза Советских Социалистических Республик состоит из серпа и молота на земном шаре, изображенном в лучах солнца и обрамленном колосьями, с надписью на шести языках, упомянутых в ст. 34: «Пролетарии всех стран, соединяйтесь!» Наверху герба имеется пятиконечная звезда.
71. Государственный флаг Союза Советских Социалистических Республик состоит из красного или алого полотнища, с изображением на его верхнем углу у древка золотых серпа и молота и над ними красной пятиконечной звезды, обрамленной золотой каймой. Отношение ширины к длине 1:2.
72. Столицею Союза Советских Социалистических Республик является город Москва.
31 января 1924 года
История Советской конституции (в документах). 1917-1956, Москва 1957, с. 458-473.
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RGASPI, f. 82, op. 2, d. 267, l. 36-50. Entwurf. Gemeinfrei (amtliches Werk).
РГАСПИ, ф. 82, оп. 2, д. 267, л. 36-50. Проект. Общественное достояние (официальный документ).
S.A. Čibirjaev, Istorija gosudarstva i prava Rossii. Učebnik dlja vuzov [Geschichte des Staats und des Rechts Russlands]. Bylina, Moskva 2000.
Martin Fincke, Handbuch der Sowjetverfassung. 2 Bde. Duncker & Humblot, Berlin 1983.
Jurij S. Kukuškin/O. I. Čistjakov, Očerk istorii sovetskoj konstitucii [Ein Abriss zur Geschichte der sowjetischen Verfassung]. 2. Aufl., Politizdat, Moskva 1987.
Chris Mögelin, Die sozialistische Staats- und Rechtsordnung vor dem Hintergrund des westeuropäisch-atlantischen Rechtsstaatsbegriffs am Beispiel Rußlands. Arbeitsberichte, Nr. 99,4, Frankfurter Institut für Transformationsstudien, Frankfurt (Oder) 1999.
Samuil L. Ronin, K istorii konstitucii SSSR 1924 g. [Zur Geschichte der Verfassung der UdSSR von 1924]. Izd-vo Akademii nauk SSSR, Moskva 1949.
M.I. Sizikov (Hrsg.), Istorija gosudarstva i prava: Slovar’-spravočnik [Geschichte des Staats und des Rechts: Referenzwörterbuch]. Juridičeskaja literatura, Moskva 1997.
L. A. Stešenko, Mnogonacional’naja Rossija: gosudarstvenno-pravovoe razvitie. X–XXI vv. [Multinationales Russland: staatsrechtliche Entwicklung des X–XXI Jahrhunderts.]. Norma, Moskva 2002.
Semën S. Studenikin (Hrsg.), Istorija sovetskoj konstitucii (v dokumentach). 1917–1956 [Geschichte der sowjetischen Verfassung (in Dokumenten). 1917–1956]. Gosjurizdat, Moskva 1957, Online.
Aryeh L. Unger, Constitutional Development in the USSR: A Guide to the Soviet Constitutions. Routledge, London 1981.
Кукушкин, Ю. С., Чистяков, О. И. Очерк истории Советской конституции. 2 изд., Москва: Политиздат, 1987.
Ронин, С. Л. К истории конституции СССР 1924 г. Москва: Изд-во Академии наук СССР, 1949.
История государства и права: Словарь-справочник / под ред. М. И. Сизикова. Москва: Юридическая литература, 1997.
Стешенко, Л. А. Многонациональная Россия: государственно-правовое развитие X–XXI вв. Москва: Норма, 2002.
История Советской конституции (в документах). 1917–1956 / под ред. С. С. Студеникина. Москва: Госюриздат, 1957, онлайн.
Чибиряев, С. А. История государства и права России. Учебник для вузов. Москва: Былина, 2000.
Fincke, M. Handbuch der Sowjetverfassung, 2 Bde [Справочник по советской конституции]. Berlin: Duncker & Humblot, 1983.
Mögelin, C. Die sozialistische Staats- und Rechtsordnung vor dem Hintergrund des westeuropäisch-atlantischen Rechtsstaatsbegriffs am Beispiel Rußlands [Социалистическое государство и правовой порядок на фоне западноевропейско-атлантической концепции правового государства на примере России] // Arbeitsberichte, № 99,4.Frankfurt (Oder): Frankfurter Institut für Transformationsstudien, 1999.
Unger, A. L. Constitutional Development in the USSR: A Guide to the Soviet Constitutions. London: Routledge, 1981.