Das Grundgesetz (Verfassung) der Russländischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (1918)
Die Verfassung von 1918 hielt ein Zwischenergebnis des Prozesses fest, in dem sich die Sowjets von revolutionären Machtorganen zu Institutionen der Staatsmacht wandelten. So spiegelte sich in der ersten sowjetischen Verfassung – direkt oder indirekt – wider: der labile Zustand der neuen Macht; die undefinierte Stellung der bolschewistischen Partei im Staatsgefüge; die unterschiedlichen Vorstellungen über die Zukunft Russlands, wie sie unter den russischen Sozialisten, auch in der RKP(b), fortbestanden; die Haltung der leninschen Führung zur Funktion des Staates, der Sowjets und des Rechts in der Epoche des sozialistischen Aufbaus; sowie die dramatischen Veränderungen in der politischen Kräftekonstellation, wie sie sich im Laufe des ersten Halbjahres 1918 vollzogen hatten.
Конституция 1918 г. зафиксировала промежуточный результат процесса, в ходе которого Советы из революционных органов власти превратились в государственный институт. В первой Советской конституции нашли прямое или опосредованное отражение неустойчивость положения новой власти; неопределенность места большевистской партии в государственной системе; расхождения в представлениях о будущем России у российских социалистов, в том числе внутри РКП(б); позиция ленинского руководства по вопросу о функции государства, Советов и права в период строительства социализма, а также драматические перемены в расстановке политических сил на протяжении первой половины 1918 г.
Die Fülle von Mehrdeutigkeiten, Unklarheiten und Widersprüchen in der Verfassung von 1918 hat dazu geführt, dass dieses Dokument als Grundlage für sehr unterschiedliche Interpretationen der frühen sowjetischen Geschichte herangezogen wurde. Diejenigen, die sie im Rahmen der Totalitarismustheorie interpretierten, sahen hinter ihrer Verworrenheit und Komplexität die bewusste Absicht der Bolschewiki, hinter der Fassade amorpher, halbanarchischer Sowjetinstitutionen ihr Machtmonopol zu errichten. Klassische sozialgeschichtliche Interpretationen betonten dagegen den improvisierten Charakter. Sie habe die Schwäche der bolschewistischen Macht widergespiegelt, die gezwungen gewesen sei, der revolutionären Initiative „von unten“ Rechnung zu tragen.
Diese Version kommt, wenn auch mit anderen Akzenten in der Bewertung, der Position sowjetischer Historiker nahe. Diese beriefen sich auf die Aussage V. Lenins, dass die Verfassung von 1918 „nicht von irgendeiner Kommission ausgedacht, nicht von Juristen ausgeklügelt, nicht von anderen Verfassungen abgeschrieben worden“ sei, sondern „die Erfahrungen aus der Organisation und dem Kampf der proletarischen Massen gegen die Ausbeuter sowohl im eigenen Lande als auch in der ganzen Welt“ niederlege.[1] Sowjetische Forscher betonten den provisorischen Charakter der Verfassung, die nur für eine Übergangszeit gedacht war, und lobten den Realismus und die politische Flexibilität der Bolschewiki als ihre Schöpfer. Ebenso widersprüchlich ist die Bewertung der Verfassung von 1918 in der juristischen Literatur. Sowjetischen Rechtswissenschaftlern galt sie als Musterbeispiel revolutionärer Gesetzgebung. Die zeitgenössische verfassungsrechtliche Literatur charakterisiert sie als inhaltlich und rechtstechnisch unvollkommenste in der Geschichte des russischen Verfassungsrechts.
Die Historiker sind sich darüber einig, dass eine Analyse der Verfassung von 1918 undenkbar ist, ohne die schwierigen Bedingungen zu berücksichtigen, unter denen sie ausgearbeitet und verabschiedet wurde. Der Beschluss zur Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs wurde auf dem 3. Allrussländischen Sowjetkongress im Januar 1918 gefasst. Das Allrussländische Zentrale Exekutivkomitee (VCIK) wurde beauftragt, dem nächsten Sowjetkongress einen Entwurf vorzulegen. Bis zum März 1918, als der 4. Allrussländische Sowjetkongress zusammentrat, lagen jedoch nur Rohentwürfe vor, die von den Volkskommissariaten für Justiz und für Innere Angelegenheiten ausgearbeitet worden waren. Vor diesem Hintergrund setzte das VCIK am 1. April eine Kommission zur Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs ein, an deren Spitze der Vorsitzende der VCIK Ja. Sverdlov stand. Von der bolschewistischen Führung gehörten ihr neben Sverdlov I. Stalin und N. Bucharin an. Außerdem wurden Vertreter der Volkskommissariate für Innere Angelegenheiten, für Justiz, für Nationalitätenwesen, für Kriegs- und Marineangelegenheiten und für Volkswirtschaft aufgenommen.
In der Kommission, an der neben den Bolschewiki auch Linke Sozialrevolutionäre beteiligt waren, entbrannte der Kampf zwischen den Anhängern der Zentralisierung und der Dezentralisierung der Staatsgewalt, zwischen Befürwortern eines unitarischen und eines föderativen Aufbaus des Sowjetstaates. Der ausgearbeitete Entwurf wurde am 3. Juli 1918 veröffentlicht und dem CK der RKP(b) zur Beratung vorgelegt. Nachdem dort Änderungen eingebracht worden waren, wurde er am 10. Juli 1918 vom 5. Allrussländischen Sowjetkongress einstimmig angenommen. Am 19. Juli 1918, nach der offiziellen Veröffentlichung in der Zeitung Izvestija, trat die Verfassung in Kraft.
In der wissenschaftlichen Literatur ist die Meinung weit verbreitet, die Staatsführung habe sich an der Ausarbeitung der Verfassung nicht in dem Maße beteiligt, wie es der Bedeutung des „Grundgesetzes“ entsprochen hätte. Dies wird in der Regel mit der bolschewistischen Geringschätzung des Rechts oder mit der Belastung der bolschewistischen Führung durch die sich lawinenartig ausbreitende politische und wirtschaftliche Krise erklärt. Die These, die bolschewistische Führung habe sich der Mitwirkung an der Ausarbeitung enthalten, bedarf jedoch einer Relativierung. Die repräsentative Zusammensetzung der Kommission zur Vorbereitung des Verfassungsentwurfs, der hartnäckige Kampf der Bolschewiki gegen die Vertreter der Linken Sozialrevolutionäre in der Frage des weiteren Aufbaus des Sowjetstaates sowie die Aufnahme der von Lenin verfassten „ Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes“ in die Verfassung sprechen für eine aktive Rolle der bolschewistischen Führung bei der Ausarbeitung der ersten Sowjetverfassung.
Die Verfassung von 1918 besteht aus einer Präambel, sechs Abschnitten, 17 Kapiteln und 90 Artikeln. In der kurzen Präambel werden die Ordnung des Inkrafttretens sowie Maßnahmen zu ihrer Popularisierung festgelegt.
Der erste Abschnitt enthält die „Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes“. Dieses Dokument sollte der am 5. (18) Januar 1918 eröffneten Konstituierenden Versammlung vorgelegt werden und diente als eine Art Provokation, um deren „konterrevolutionären“ Charakter zu entlarven. Die „Deklaration“ wurde von Ja. Sverdlov in der ersten Sitzung der Konstituierenden Versammlung verlesen. Wie von der bolschewistischen Führung vermutet, wurde der Vorschlag, die „Deklaration“ zu diskutieren, abgelehnt. Am 12. (25.) Januar 1918 wurde sie vom de facto Rechtsnachfolger der aufgelösten Konstituierenden Versammlung, dem 3. Allrussländischen Sowjetkongress, angenommen. Als Teil der Verfassung wurde die „Deklaration“ einer Revision unterzogen: Aus ihr wurden alle Bestimmungen und Erwähnungen entfernt, die die Konstituierende Versammlung betrafen. Alle Punkte, die die wichtigsten Neuerungen der bolschewistischen Regierung seit Oktober 1917 zum Ausdruck brachten und die von der Konstituierenden Versammlung hätten angenommen werden sollen, wurden jedoch beibehalten. Im 1. Kapitel wird Russland formell zu einer föderativen Sowjetrepublik der Arbeiter-, Soldaten und Bauerndeputierten erklärt (V. Lenin strich aus dem Titel die ursprünglich von ihm selbst eingefügte Definition „sozialistisch“). Im 2. Kapitel werden als Maßnahmen zur „Herstellung einer sozialistischen Organisation der Gesellschaft“ die Sozialisierung des Bodens, die Einführung der Arbeiterkontrolle, die Arbeitspflicht und die Bewaffnung der Werktätigen, der Verzicht auf internationale Finanzverträge und die Nationalisierung der Banken genannt. Im 3. Kapitel wird der Bruch mit der internationalen Politik der „bourgeoisen Zivilisation“ verkündet. Im 4. Kapitel werden die Sowjets als die einzige bevollmächtigte Vertretung der werktätigen Massen anerkannt, und der freiwillige Charakter der Föderation der Sowjetrepubliken Russlands betont.
Der zweite Abschnitt enthält die allgemeinen Bestimmungen der Verfassung. Viele von ihnen wiederholen den Inhalt des ersten Abschnitts, was die strukturelle Unvollkommenheit des Dokuments widerspiegelt. Als Hauptaufgabe der Verfassung, die für die Übergangszeit bestimmt war, wird die Schaffung einer „starken Allrussländischen Sowjetmacht“ bezeichnet. Im Unterschied zum 1. Artikel wird die Russländische Republik im 10. Artikel zur „freien sozialistischen Gesellschaft aller Werktätigen in Russland“ erklärt. Erneut werden die Sowjets als Träger aller Staatsgewalt und der föderative Charakter des Staates bestätigt. Die oberste Macht im Staat wird dem Allrussländischen Sowjetkongress und zwischen den Sowjetkongressen dem Allrussländischen Zentralen Exekutivkomitee übertragen. Die Artikel über die Gewissensfreiheit, Pressefreiheit, Vereinsfreiheit und den Zugang zu Bildung beschreiben weniger die Rechte der Werktätigen als vielmehr die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Staates. Darüber hinaus werden die allgemeine Arbeits- und Wehrpflicht sowie die Gleichberechtigung unabhängig von Rasse und Nationalität proklamiert, mit dem wichtigen Vorbehalt, dass einzelne Personen und Bevölkerungsgruppen ihre Bürgerrechte verlieren, wenn sie diese „zum Schaden der Interessen der sozialistischen Revolution gebrauchen“. Besondere Erwähnung finden das Asylrecht und das vereinfachte Verfahren zur Verleihung von Bürgerrechten an Ausländer, was den Glauben der Verfassungsautoren an die baldige Weltrevolution widerspiegelt. Wie in allen anderen Abschnitten wird auch in diesem die bolschewistische Partei nicht erwähnt. Diese Tatsache lässt sich kaum allein mit dem Bestreben der leninschen Führung erklären, die wahre Rolle der Partei zu verschleiern, oder mit der Schwäche und der Unsicherheit ihrer tatsächlichen Lage. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Bolschewiki die Partei nicht als ein staatliches, sondern als ein revolutionäres Machtorgan verstanden.
Der umfangreichste dritte Abschnitt „Die Strukturen der Sowjetmacht“ besteht aus zwei Unterabschnitten, fünf Kapiteln und 33 Artikeln. Der Unterabschnitt A ist der Organisation der Zentralgewalt gewidmet. Kapitel 6 beschreibt den Status des Allrussländischen Sowjetkongresses und die Wahlordnung, die für die Stadt- und Landbevölkerung unterschiedlich war. Im 7. Kapitel werden die Kompetenzen des VCIK umrissen, das als „oberstes gesetzgebendes, verfügendes und kontrollierendes Organ“ bezeichnet wird. Kapitel 8 widmet sich der Struktur und den Kompetenzen des Rates der Volkskommissare (SNK). Die Erklärung seiner Verantwortlichkeit gegenüber dem VCIK wird durch die Bemerkung neutralisiert, dass „Maßnahmen, die eine unaufschiebbare Erledigung erfordern, [...] vom Rate der Volkskommissare unmittelbar durchgeführt werden“ können. Artikel 47 spiegelt das rasche Vordringen der Sowjetmacht in die Regionen wider und betont insbesondere, dass nur Mitglieder des SNK den Titel „Volkskommissar“ führen dürfen. Kapitel 10 legt die Zuständigkeitsbereiche des Allrussländischen Sowjetkongresses und des VCIK fest. Die Aufzählung von 17 Zuständigkeitsbereichen dieser Organe grenzt deren Kompetenzen jedoch nicht eindeutig ab, da es heißt, dass über die oben genannten Fragen hinaus „alle Fragen, die sie als zu ihrer Zuständigkeit gehörig erklären“, in ihre Zuständigkeit fallen. Unterabschnitt B legt die Struktur und die Kompetenzen der örtlichen sowjetischen Machtorgane fest. Kapitel 10 ist den Sowjetkongressen der Gebiete, Gouvernements, Kreise und Amtsbezirke gewidmet, Kapitel 11 den örtlichen Sowjets, Kapitel 12 den Kompetenzen der örtlichen Machtorgane. Die Kongresse und Exekutivkomitees der Sowjets werden zu den obersten Machtorganen in den ihnen unterstellten Territorialbezirken erklärt. Die Verfassungsautoren lehnten das Prinzip der Gewaltenteilung ab. Der pyramidenförmige Aufbau und die Unterordnung der unteren Sowjets unter die übergeordneten beschränkten die Kompetenzen der Sowjets auf Fragen von „rein örtlicher (für das betreffende Territorium) Bedeutung“. Die Grenzen der Föderation sowie die Mechanismen ihres Aufbaus und ihrer Funktion wurden in diesem Abschnitt nicht beschrieben, wodurch das Föderationsprinzip einen fiktiven Charakter erhielt: Nach der Verfassung von 1918 war die RSFSR eine Föderation ohne Föderationssubjekte.
Der vierte Abschnitt der Verfassung ist dem aktiven und passiven Wahlrecht gewidmet und besteht aus drei Kapiteln und 15 Artikeln. Im nachrevolutionären Russland hatte das Wahlrecht einen ausgeprägten Klassencharakter. Es wurde den Werktätigen gewährt – denjenigen, die „ihren Lebensunterhalt durch produktive und gemeinnützige Arbeit verdienen“, den „Soldaten der Sowjetarmee und der Flotte“ und sogar den Ausländern, die keine russische Staatsbürgerschaft besaßen. Wichtige Bevölkerungsgruppen wurden jedoch nach dem Klassenprinzip vom Wahlrecht ausgeschlossen – diejenigen, die Lohnarbeit einsetzten oder von unverdienten Einkünften lebten, Händler, Geistliche, Mönche, ehemalige Beamte und Polizeiagenten.
Der fünfte Abschnitt „Das Budgetrecht“ beschreibt die Finanzpolitik der RSFSR als Mittel zur „Enteignung der Bourgeoisie und zur Vorbereitung der Bedingungen für die allgemeine Gleichheit der Bürger der Republik auf dem Gebiete der Produktion und der Güterverteilung“. Zur Lösung dieser Aufgabe erklärte die Verfassung den „Eingriff in das private Eigentumsrecht“ für zulässig und zweckmäßig. In diesem Abschnitt wurden die Zentralisierung des Staatshaushaltes sowie die Grundsätze und Verfahren für die Verteilung seiner Mittel festgelegt.
Der letzte, sechste Abschnitt der Verfassung beschreibt das Wappen und die Flagge der RSFSR.
Hinsichtlich der Tragfähigkeit und Wirksamkeit der Verfassung von 1918 gibt es in der Forschung grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen. Die einen halten sie für eine Totgeburt und begründen dies entweder damit, dass es nicht in der Absicht der bolschewistischen Führung lag, sich an die in ihr niedergelegten Prinzipien zu halten, oder damit, dass unter den Bedingungen des Bürgerkrieges die in der Verfassung festgelegten Institutionen, Prinzipien und Mechanismen deformiert wurde. Eine andere Position besagt, dass die Verfassung flexibel und pragmatisch genug war, um mit geringfügigen Änderungen bis 1936 gültig zu bleiben.
Aus kulturgeschichtlicher Sicht ist die Verfassung von 1918 ein Dokument der wachsenden Enttäuschung der Bolschewiki über die Auswirkungen der revolutionären Selbstbestimmung der Massen. Die Sowjets erwiesen sich als informelle Zusammenschlüsse, deren Funktionen nicht klar definiert waren. Sie waren schwer zu kontrollieren und zu verwalten, zeigten eine Tendenz zur Verselbstständigung gegenüber dem Zentrum und trugen zur Stärkung der zentrifugalen Kräfte bei. Die Hauptaufgabe der Verfassung bestand darin, ihre Kompetenzen genau festzulegen, ihre Tätigkeit zu systematisieren, zu vereinheitlichen und zu zentralisieren. Lenin machte aus dieser Bestimmung der Verfassung kein Geheimnis. Auf dem Kongress der Vorsitzenden der Gouvernementssowjets, der drei Wochen nach ihrer Verabschiedung stattfand, erklärte er laut einem Zeitungsbericht: „Von der Sowjetregierung zur Leitung des Landes berufen, konnten sich die Arbeiter- und Bauernmassen, denen das so lange verwehrt war, nicht den Wunsch versagen, den Staat auf Grund eigener Erfahrung aufzubauen. Die Losung ‚Alle Macht den Sowjets!‘ hat dazu geführt, dass man draußen im Lande die Erfahrungen beim Aufbau des Staates aus eigenen Fehlern sammeln wollte. Eine solche Übergangsperiode war unerlässlich und hat gute Ergebnisse gezeitigt. An diesen separatistischen Bestrebungen war viel Gesundes und Gutes im Sinne einer schöpferischen Aktivität. Die Sowjetverfassung hat das Verhältnis der Machtorgane der Amtsbezirke zu denen der Kreise, der Kreisorgane zu den Gouvernementssorganen und dieser zur Zentralregierung geklärt.“[2]
Die Verfassung von 1918 kann als ein Dokument interpretiert werden, in dem sich die Vorstellungen der Bolschewiki von ihrer eigenen zivilisatorischen Mission widerspiegelt. Sie zielte darauf ab, die Massen zu disziplinieren und die Tätigkeit der Sowjets in geregelte und routinierte Bahnen zu lenken. In diesem Sinne hatte sie einen „antisowjetischen“ Charakter. Die nachfolgenden Erfahrungen des Bürgerkriegs überzeugten die Bolschewiki und ihre Anhänger von der Wirksamkeit der Disziplinierungspraktiken und der heilsamen Wirkung der Vereinheitlichung und Zentralisierung. In Anlehnung an die Verfassung der UdSSR von 1924 sah die Verfassung der RSFSR von 1925 eine strengere Hierarchie der Sowjets vor und unterwarf sie einer wirksameren Kontrolle durch die Zentralgewalt.
- ↑ Lenin V. I. Reč’ o godovščine revoljucii. 6 nojabrja (1918) [Rede zum Jahrestag der Revolution. 6. November (1918)]. In: V. I. Lenin. Polnoe sobranie sočinenij. Izd. 5. T. 37. Politizdat, Moskva 1969, S. 147.
- ↑ Lenin V. I. Reč’ na s"ezde predsedatelej gubernskich Sovetov 30 ijulja 1918 g. In: Lenin, op. cit., S. 20.
Обилие двусмысленностей, неясностей и противоречий в Конституции 1918 г. обусловили привлечение этого документа для обоснования принципиально различных интерпретаций ранней советской истории. Сторонники теории тоталитаризма видели в ее запутанности и сложности сознательную установку большевиков, скрываясь за фасадом аморфных, полуанархических советских институций, утвердить свою монополию на власть. Классические социально-исторические интерпретации, напротив, аргументировали в пользу импровизационного характера первой конституции. По их мнению, она отразила слабость большевистской власти, которая была вынуждена принимать в расчет революционную инициативу «снизу».
Эта версия, несмотря на иную расстановку оценочных акцентов, близка позиции советских историков. Последние опирались на высказывания В. Ленина, согласно которым, Конституция 1918 г. «не выдумана какой-нибудь комиссией, не сочинена юристами, не списана с других конституций», а зафиксировала «опыт борьбы и организации пролетарских масс против эксплуататоров и внутри страны, и во всем мире».[1] Советские исследователи подчеркивали временный характер конституции, рассчитанной на переходный период, и превозносили реализм и политическую гибкость ее создателей-большевиков. Столь же разноречивы оценки Конституции 1918 г. в юридической литературе. Советские правоведы оценивали ее как образец революционного правотворчества. Современная конституционно-правовая литература характеризует Конституцию 1918 г. как самую несовершенную в истории российского конституционного права с точки зрения содержания и юридической «техники».
При этом историки единодушны в том, что анализ Конституции 1918 г. немыслим без учета трудных обстоятельств ее подготовки и принятия. Решение о подготовке проекта конституции был принято III Всероссийским Съездом Советов в январе 1918 г. Всероссийский Центральный Исполнительный Комитет (ВЦИК) должен был представить проект следующему Съезду Советов. Однако к марту 1918 г., когда собрался IV Всероссийский Съезд Советов, ничего, кроме нескольких черновых набросков, выполненных комиссариатами юстиции и внутренних дел, подготовлено не было. В связи с этим 1 апреля ВЦИК учредил комиссию по разработке проекта конституции, возглавленную председателем ВЦИК Я. Свердловым. Из большевистского руководства в нее (кроме Свердлова) вошли И. Сталин и Н. Бухарин. В состав комиссии были включены также представители комиссариатов внутренних дел, юстиции, по делам национальностей, по военным и морским делам и народного хозяйства.
В комиссии, в которую, помимо большевиков, вошли левые эсеры, разгорелась борьба между сторонниками централизации и децентрализации государственной власти, поборниками унитарного и федеративного устройства Советского государства. Подготовленный проект был опубликован 3 июля 1918 г. и представлен на обсуждение ЦК РКП(б). После внесения поправок он был передан на рассмотрение V Всероссийского съезда Совета, который единогласно утвердил его 10 июля 1918 г. 19 июля 1918 г., после официальной публикации в газете «Известия», Конституция вступила в силу.
В научной литературе широко распространено мнение, что руководители советского государства не приняли серьезного участия в подготовке Конституции 1918 г., соответствующего ее значению «основного закона». Этот факт чаще всего объясняется презрением большевиков к праву или обремененностью большевистских лидеров более важными делами в ситуации ураганно нараставшего политического и хозяйственного кризиса. Тезис о неучастии большевистских лидеров в создании конституции явно нуждается в релятивации. Представительный состав комиссии по подготовке проекта конституции и настойчивая борьба в ней большевиков против представителей левых эсеров по вопросу о перспективах строительства Советского государства, а также включение в конституцию по настоянию В. Ленина написанной им « Декларации прав трудящегося и эксплуатируемого народа» – все это свидетельствует об активной роли большевистского руководства в создании первой советской конституции.
Конституция 1918 г. состоит из преамбулы, 6 разделов, 17 глав и 90 статей. В краткой преамбуле определяется порядок вступления конституции в силу, а также меры по ее популяризации.
Первый раздел включает «Декларацию прав трудящегося и эксплуатируемого народа», которая была написана В. Лениным не позднее 3 (16) января 1918 г. Документ был предназначен для представления в Учредительное собрание, открывшееся 5 (18) января 1918 г., и служил своего рода провокацией, нацеленной на разоблачение его «контрреволюционного» характера. «Декларация» была оглашена Я. Свердловым на его первом заседании. Как и предполагало большевистское руководство, предложение обсудить «Декларацию» было отвергнуто. 12 (25) января 1918 г. ее утвердил естественный правопреемник распущенного Учредительного собрания – III Всероссийский Съезд Советов. В качестве раздела конституции «Декларация» претерпела переработку: из нее были изъяты все положения и упоминания, касавшиеся Учредительного собрания. При этом в ней сохранились все пункты, отражавшие главные нововведения большевистского правительства начиная с октября 1917 г., которые должно было одобрить Учредительное собрание. В первой главе Россия объявляется федеративной республикой Советов Рабочих, Солдатских и Крестьянских депутатов (В. Ленин вычеркнул из ее названия первоначально внесенное им определение «социалистическая»). Во второй главе в качестве мер по «установлению социалистической организации общества» декларируются социализация земли, введение рабочего контроля, трудовой повинности и вооружения трудящихся, отказ от международных финансовых договоренностей и национализация банков. В третьей главе объявляется о разрыве с международной политикой «буржуазной цивилизации». Четвертая глава признает советы единственным полномочным представительством трудящихся масс, подчеркивая добровольный характер федерации Советских республик России.
Второй раздел описывает общие положения конституции. Ряд из них повторяет содержание первого раздела, отражая несовершенство структуры документа. Основной задачей рассчитанной на переходный период конституции провозглашается установление «мощной Всероссийской Советской власти». В отличие от статьи 1 статья 10 объявляет Российскую Республику «свободным социалистическим обществом всех трудящихся России». Вновь подтверждаются принадлежность всей полноты власти советам и федеративный характер государства. Верховной властью в стране наделяется Всероссийский Съезд Советов, а между съездами – Всероссийский Центральный Исполнительный Комитет. Статьи, посвященные свободе совести, печати, союзов, доступа к знаниям, описывают не столько права трудящихся, сколько экономическую и социальную политику государства. Кроме того, декларируются всеобщая трудовая и воинская повинность, а также равенство прав вне зависимости от расовой и национальной принадлежности, с существенной оговоркой, что отдельные лица и группы населения лишаются гражданских прав, если «пользуются ими в ущерб интересам социалистической революции». Особо оговариваются право убежища и упрощенная процедура предоставления гражданских прав иностранцам, что отражает веру составителей конституции в близость мировой революции. В этом разделе, как и во всех остальных, большевистская партия не упоминается. Этот факт едва ли можно объяснить только желанием ленинского руководства скрыть истинную роль партии или слабостью и ненадежностью ее реального положения. Скорее всего, большевики считали партию органом не государственной, а революционной власти.
Третий, самый обширный раздел – «Конструкция Советской власти» – состоит из двух подразделов, пяти глав и 33 статей. Подраздел А посвящен организации центральной власти. Шестая глава описывает статус Всероссийского Съезда Советов и порядок выборов в него, неравных для городского и сельского населения. В седьмой главе очерчиваются полномочия ВЦИК, который определяется как «высший законодательный, распорядительный и контролирующий орган». Восьмая глава посвящена структуре и компетенции Совета Народных Комиссаров (СНК). Декларация об его подотчетности ВЦИК нейтрализуется примечанием, согласно которому «мероприятия, требующие неотложного выполнения, могут быть осуществлены Советом Народных Комиссаров непосредственно». Отражая стремительную регионализацию Советской власти, статья 47 особо подчеркивает, что звание «народного комиссара» принадлежит только членам СНК. В десятой главе определяются предметы ведения Всероссийского Съезда Советов и ВЦИК. Перечисление 17 предметов ведения этих органов не устанавливает, тем не менее, ясных границ их полномочий, т. к. признается, что сверх перечисленных вопросов их ведению «подлежат все вопросы, которые они признают подлежащими их разрешению». Подраздел Б излагает структуру и компетенцию местных советских органов власти. Десятая глава посвящена областным, губернским, уездным и волостным Съездам Советов, одиннадцатая – местным советам, двенадцатая – предметам ведения местных органов власти. Съезды и исполнительные комитеты советов объявляются носителями высшей власти на подведомственной территории. Таким образом, творцы конституции не признали принципа разделения властей. Однако пирамидальная структура и порядок подчинения низших советов вышестоящим ограничивали полномочия советов решением вопросов «чисто местного (для данной территории) значения». При этом раздел не описывает ни границ федерации, ни механизмов ее конструирования и жизнедеятельности, в результате чего федеративный принцип приобретает фиктивный характер: РСФСР по Конституции 1918 г. была федерацией без субъектов федерации.
Четвертый раздел конституции посвящен активному и пассивному избирательному праву и состоит из трех глав и 15 статей. Избирательное право в революционной России носит ярко выраженный классовый характер. Оно предоставляется трудящимся – тем, кто добывает «средства к жизни производительным и общественно полезным трудом», а также «солдатам советской армии и флота» и даже иностранцам, не принявшим российское гражданство. Однако значительные группы населения лишены избирательного права по классовому признаку: использующие наемный труд, живущие на нетрудовые доходы, торговцы, священнослужители и монахи, бывшие служащие и агенты полиции.
Пятый раздел – «Бюджетное право» – характеризует финансовую политику РСФСР как средство «экспроприации буржуазии и подготовления условий для всеобщего равенства граждан Республики в области производства и распределения богатств». Конституция декларирует допустимость и целесообразность для решения этой задачи «вторжения в право частной собственности». В разделе декретируется централизация общегосударственного бюджета, а также обозначаются принципы и процедуры распределения его средств.
Последний, шестой раздел конституции описывает герб и флаг РСФСР.
По поводу жизнеспособности и действенности Конституции 1918 г. исследователи высказывают принципиально различающиеся мнения. Одни считают ее мертворожденной, приводя в качестве альтернативных аргументов два обстоятельства: 1) что большевистское руководство не собиралось придерживаться записанных в ней положений; 2) что реальность Гражданской войны деформировала зафиксированные в Конституции 1918 г. институции, принципы и механизмы. Согласно другому мнению, конституция оказалась достаточно гибкой и прагматичной, что позволило ей просуществовать с незначительными изменениями до 1936 г.
C культурно-исторической точки зрения, Конституция 1918 г. представляется документом, отражающим нарастающую разочарованность большевиков в эффективности революционной самодеятельности масс. Советы оказались неформальными объединениями с неясно очерченными функциями. Они плохо поддавались контролю и управлению, имели тенденцию к автономизации по отношению к центру и содействовали усилению центробежных сил. Основная задача Конституции состояла в четком определении их полномочий, в систематизации, унификации и централизации их деятельности. В. Ленин не скрывал этого назначения конституции. Так, на съезде губернских советов, состоявшемся через три недели после ее принятия, он, согласно газетному отчету, заявил: «Рабоче-крестьянские массы, призванные правительством к управлению страной и долгое время находившиеся вдали от этого, не могли отказаться от желания строить государство путем собственного опыта. Лозунг „вся власть Советам“ привел к тому, что на местах хотели прийти к опыту государственного строительства путем собственных ошибок. Такой переходный период был необходим и оказался благотворным. В этом стремлении к сепаратизму было много здорового, доброго, в смысле стремления к созиданию. Советская конституция выявила отношение волостной власти к уездной, уездной к губернской и этой последней к центру».[2]
Конституцию 1918 г. позволительно интерпретировать как документ, отражающий представления большевиков о возложенной ими на себя цивилизаторской миссии. Она была направлена на дисциплинирование масс и рутинизацию деятельности советов. В этом смысле она была «антисоветской». Последующий опыт Гражданской войны убедил большевиков и их сторонников в эффективности дисциплинирующих практик и благотворности унификации и централизации. Вслед за Конституцией СССР 1924 г., Конституция РСФСР 1925 г. предусматривала более стройную иерархию советов и поставила их под более действенный контроль центральной власти.
Verfassung (Grundgesetz) der Russländischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR)[ ]
Beschluss des 5. Allrussländischen Sowjetkongresses, angenommen in der Sitzung vom 10. Juli 1918
Die vom 3. Allrussländischen Sowjetkongress im Januar 1918 bestätigte Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes bildet zusammen mit der vom 5. Allrussländischen Sowjetkongress bestätigten Verfassung der Sowjetrepublik das einheitliche Grundgesetz der Russländischen Sozialistischen Sowjetrepublik.
Dieses Grundgesetz tritt mit dem Zeitpunkt seiner Bekanntmachung in endgültiger Form in den „Izvestija VCIK“ in Kraft. Es muss von allen lokalen Organen der Sowjetmacht vervielfältigt und in allen Sowjetbehörden ausgelegt werden.
Der 5. Allrussländische Sowjetkongress beauftragt das Volkskommissariat für Bildungswesen, den Unterricht in den Grundbestimmungen dieser Verfassung sowie deren Erläuterung und Auslegung in allen Schulen und Lehranstalten der Russländischen Republik ausnahmslos einzuführen.
1. Russland wird zur Sowjetrepublik der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten erklärt. Die gesamte Macht im Zentrum wie vor Ort steht diesen Sowjets zu.
2. Die Russländische Sowjetrepublik gründet sich auf der freien Vereinigung der freien Nationen als ein Bund nationaler Sowjetrepubliken.
3. Indem sie die Beseitigung jeder Ausbeutung eines Menschen durch den anderen, die völlige Abschaffung der Einteilung der Gesellschaft in Klassen, die schonungslose Unterdrückung der Ausbeuter, die Herstellung einer sozialistischen Organisation der Gesellschaft und des Sieges des Sozialismus in allen Ländern sich zur Grundaufgabe macht, beschließt der 3. Allrussländische Sowjetkongress der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten weiter:
a) In Verwirklichung der Sozialisierung des Landes wird jedes private Eigentum an Grund und Boden aufgehoben, und der gesamte Bestand an Land wird zum Gemeineigentum des Volkes erklärt und den Werktätigen ohne jedes Entgelt auf der Grundlage der ausgleichenden Bodenbenutzung übergeben.
b) Alle Wälder, die Bodenschätze und die Gewässer von allgemein staatlicher Bedeutung, ebenso alles lebende und tote Inventar, die Mustergüter und landwirtschaftlichen Betriebe werden zum Nationalvermögen erklärt.
c) Als erster Schritt zum vollen Übergang der Fabriken, Betriebe, Bergwerke, Eisenbahnen und der anderen Transport- und Produktionsmittel in das Eigentum der Arbeiter- und Bauern-Sowjetrepublik wird das Sowjetgesetz über die Arbeiterkontrolle und den Obersten Volkswirtschaftsrat zwecks Sicherung der Gewalt der Werktätigen über die Ausbeuter bestätigt.
d) Der 3. Allrussländische Sowjetkongress betrachtet das Sowjetgesetz über die Annullierung der von der Regierung der Zaren, Gutsbesitzer und der Bourgeoisie getätigten Anleihen als den ersten Schlag gegen das internationale Bank- und Finanzkapital und bringt die Zuversicht zum Ausdruck, dass die Sowjetgewalt mit Festigkeit auf diesem Wege weiterschreiten wird bis zum vollen Siege der internationalen Arbeitererhebung gegen die Unterjochung durch das Kapital.
e) Als Vorbedingung für die Befreiung der werktätigen Massen vom Joch des Kapitalismus wird der Übergang aller Banken in das Eigentum des Arbeiter- und Bauernstaates bestätigt.
f) Zwecks Vernichtung der parasitischen Gesellschaftsschichten und Organisierung der Wirtschaft wird die allgemeine Arbeitspflicht eingeführt.
g) Im Interesse der Sicherung der vollen Macht der werktätigen Massen und der Beseitigung jeder Möglichkeit einer Wiederherstellung der Macht der Ausbeuter wird die Bewaffnung der Werktätigen, die Bildung einer sozialistischen Roten Armee der Arbeiter und Bauern und die völlige Entwaffnung der besitzenden Klassen angeordnet.
4. In unbeugsamer Entschlossenheit, die Menschheit aus den Krallen des Finanzkapitals und des Imperialismus, die in diesem verbrecherischsten aller Kriege die Erde mit Blut überschwemmt haben, zu befreien, schließt sich der 3. Allrussländische Sowjetkongress der von der Sowjetgewalt durchgeführten Politik der Beseitigung aller Geheimverträge, der Organisierung einer Verbrüderung der Arbeiter und Bauern der jetzt miteinander kriegführenden Heere im weitesten Umfange und der Erreichung eines demokratischen Friedens um jeden Preis ohne Annexionen und Kontributionen auf der Grundlage der Selbstbestimmung der Nationen voll und ganz an.
5. Zum selben Zweck dringt der 3. Allrussländische Sowjetkongress auf den vollständigen Bruch mit der barbarischen Politik der bürgerlichen Zivilisation, die den Wohlstand der Ausbeuter in wenigen auserwählten Nationen auf der Unterjochung von Hunderten von Millionen der werktätigen Bevölkerung in Asien, überhaupt in den Kolonien und in kleinen Ländern aufbaut.
6. Der 3. Allrussländische Sowjetkongress begrüßt die Politik des Rates der Volkskommissare, der die volle Unabhängigkeit Finnlands proklamiert, mit der Zurückziehung der Truppen aus Persien begonnen und die Freiheit der Selbstbestimmung Armeniens erklärt hat.
7. Der 3. Allrussländische Sowjetkongress der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten vertritt die Ansicht, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt des entscheidenden Kampfes des Proletariats gegen seine Ausbeuter für diese in keinem Machtorgan Raum vorhanden ist. Die Macht muss ganz und ausschließlich den werktätigen Massen und ihren bevollmächtigten Vertretern, den Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten gehören.
8. Gleichzeitig beschränkt sich der 3. Allrussländische Sowjetkongress im Bestreben, eine freie und freiwillige und folglich um so vollständigere und festere Vereinigung der werktätigen Klassen aller Nationen Russlands zu schaffen, darauf, die Grundelemente der Föderation der Sowjetrepubliken Russlands festzustellen, und überlässt es den Arbeitern und Bauern jeder Nation in ihrer eigenen bevollmächtigten Sowjetversammlung selbständig Beschluss darüber zu fassen, ob und auf welcher Grundlage sie an der föderativen Regierung und an den anderen föderativen Sowjeteinrichtungen teilnehmen will.
9. Die Hauptaufgabe der auf die gegenwärtige Übergangszeit berechneten Verfassung der Russländischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik besteht in der Aufrichtung der Diktatur des städtischen und ländlichen Proletariats und der ärmsten Bauernschaft in der Gestalt einer starken Allrussländischen Sowjetmacht zwecks vollständiger Unterdrückung der Bourgeoisie, Vernichtung der Ausbeutung eines Menschen durch den anderen und der Herstellung des Sozialismus, unter dem weder eine Klasseneinteilung, noch eine Staatsgewalt sein wird.
10. Die Russländische Republik ist eine freie sozialistische Gesellschaft aller Werktätigen in Russland. Die gesamte Macht im Bereiche der Russländischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik gehört der gesamten in den städtischen und ländlichen Sowjets zusammengefassten werktätigen Bevölkerung des Landes.
11. Die Sowjets solcher Gebiete, die sich durch besondere Lebensweise und nationale Zusammensetzung auszeichnen, können sich zu autonomen Gebietsverbänden zusammenschließen, an deren Spitze, wie überhaupt an der Spitze aller etwa sich bildenden Vereinigungen die Gebietssowjetkongresse und ihre Exekutivorgane stehen.
Diese autonomen Gebietsverbände treten auf der Grundlage der Föderation in die Russländische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik ein.
12. Die oberste Macht in der Russländischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik gehört dem Allrussländischen Sowjetkongress und im Zeitabschnitt zwischen den Kongressen dem Allrussländischen Zentralen Exekutivkomitee der Sowjets.
13. Um den Werktätigen wirkliche Gewissensfreiheit zu gewährleisten, wird die Kirche vom Staat und die Schule von der Kirche getrennt, und die Freiheit der religiösen und der antireligiösen Propaganda wird allen Bürgern gewährt.
14. Um den Werktätigen wirkliche Freiheit ihrer Meinungsäußerung zu sichern, beseitigt die RSFSR die Abhängigkeit der Presse vom Kapital und übergibt in die Hände der werktätigen Klasse und der armen Bauernschaft alle technischen und materiellen Mittel zur Herausgabe von Zeitungen, Broschüren, Büchern und aller anderen Druckerzeugnisse und gewährleistet ihnen freie Verbreitung im ganzen Lande.
15. Um den Werktätigen wirkliche Versammlungsfreiheit zu sichern, stellt die RSFSR, in Anerkennung des Rechts der Bürger der Sowjetrepublik auf freie Veranstaltung von Versammlungen, Meetings, Zusammenkünften und dgl., alle für die Abhaltung von Volksversammlungen tauglichen Räume einschließlich der Einrichtung, Beleuchtung und Beheizung in die Verfügungsgewalt der Arbeiterklasse und der armen Bauernschaft.
16. Um den Werktätigen wirkliche Freiheit der Vereinigung zu sichern, leistet die RSFSR, nachdem sie die wirtschaftliche und politische Macht der besitzenden Klassen niedergebrochen und dadurch alle Hindernisse beseitigt hat, die in der Bourgeoisiegesellschaft die Arbeiter und Bauern bis jetzt daran gehindert haben, frei zu handeln und sich zu organisieren, den Arbeitern und der ärmsten Bauernschaft jede materielle und sonstige Mitwirkung bei ihrer Vereinigung und Organisierung.
17. Um den Werktätigen wirklichen Zutritt zu den Wissenschaften zu sichern, stellt sich die RSFSR zur Aufgabe, den Arbeitern und der ärmsten Bauernschaft volle, allseitige und unentgeltliche Bildung zu gewähren.
18. Die RSFSR erklärt die Arbeit als Pflicht aller Bürger der Republik und verkündet die Losung: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“
19. Um die Errungenschaften der Großen Arbeiter- und Bauernrevolution auf jede Weise zu wahren, erklärt die Russländische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik es zur Pflicht aller Bürger der Republik, das sozialistische Vaterland zu schützen, und stellt die allgemeine Militärpflicht fest. Das Ehrenrecht, die Revolution mit der Waffe in der Hand zu schützen, steht nur den Werktätigen zu; den nichtwerktätigen Elementen dagegen obliegt die Verrichtung der Militärpflicht auf andere Weise.
20. Von der Solidarität der Werktätigen aller Nationen ausgehend, gewährt die RSFSR alle politischen Rechte der russländischen Bürger den Ausländern, die im Gebiet der Russländischen Republik wohnhaft sind, um einer Beschäftigung nachzugehen, und der Arbeiterklasse oder der Bauernschaft angehören, sofern sie sich nicht fremder Arbeitskraft bedienen, und sie gewährt den Ortsowjets das Recht, solchen Ausländern das russländische Bürgerrecht ohne alle Formalitäten zu verleihen.
21. Die RSFSR gewährt allen Ausländern, die wegen politischer und religiöser Verbrechen verfolgt werden, das Asylrecht.
22. Die RSFSR erkennt allen Bürgern die gleichen Rechte zu, ohne Rücksicht auf ihre Rassen- und nationale Zugehörigkeit, und erklärt die Festsetzung oder Zulassung irgendwelcher Vorrechte oder Vorzüge aus diesem Grund, ebenso irgendwelche Unterdrückung nationaler Minderheiten oder die Beschränkung ihrer Gleichberechtigung, als den Grundgesetzen der Republik widersprechend.
23. Von den Interessen der Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit geleitet, entzieht die RSFSR einzelnen Personen und einzelnen Gruppen die Rechte, welche sie zum Schaden der Interessen der sozialistischen Revolution benutzen.
24. Der Allrussländische Sowjetkongress stellt die höchste Gewalt der Russländischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik dar.
25. Der Allrussländische Sowjetkongress setzt sich zusammen aus den Vertretern der städtischen Sowjets, auf jede 25000 Wähler je ein Deputierter gerechnet, und den Vertretern der Gouvernementsowjetkongresse, auf jede 125000 Einwohner ein Deputierter gerechnet.
ANMERKUNG l: Falls der Gouvernementsowjetkongress dem Allrussländischen Sowjetkongress nicht vorausgeht, so werden die Delegierten zum letzteren unmittelbar von den Kreissowjetkongressen entsendet.
ANMERUNG 2: Falls der Gebietssowjetkongress dem Allrussländischen Sowjetkongress unmittelbar vorausgeht, so können die Delegierten zum letzteren vom Gebietssowjetkongress entsendet werden.
26. Der Allrussländische Sowjetkongress wird von dem Allrussländischen Zentralen Exekutivkomitee der Sowjets wenigstens zweimal jährlich einberufen.
27. Ein außerordentlicher Allrussländischer Sowjetkongress wird von dem Allrussländischen Zentralen Exekutivkomitee der Sowjets entweder aus eigener Initiative oder auf Verlangen der Sowjets von Orten einberufen, die mindestens ein Drittel der Gesamtbevölkerung der Republik darstellen.
28. Der Allrussländische Sowjetkongress wählt das Allrussländische Zentrale Exekutivkomitee der Sowjets in der Zahl von höchstens 200 Personen.
29. Das Allrussländische Zentrale Exekutivkomitee der Sowjets ist in vollem Umfange dem Allrussländischen Sowjetkongress verantwortlich.
30. In der Zeit zwischen den Kongressen stellt das Allrussländische Zentrale Exekutivkomitee der Sowjets die höchste Macht der Republik dar.
31. Das Allrussländische Zentrale Exekutivkomitee der Sowjets ist das höchste gesetzgebende, verfügende und kontrollierende Organ der Russländischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik.
32. Das Allrussländische Zentrale Exekutivkomitee der Sowjets gibt der Tätigkeit der Arbeiter- und Bauernregierung und aller Organe der Sowjetmacht im Lande die allgemeine Richtung vor, verbindet und vereinheitlicht die Gesetzgebungs- und Verwaltungstätigkeit und überwacht die Durchführung der Sowjetverfassung, der Beschlüsse der Allrussländische Sowjetkongresse und der Zentralorgane der Sowjetmacht.
33. Das Allrussländische Zentrale Exekutivkomitee der Sowjets prüft und bestätigt die Entwürfe der Dekrete und andere Vorlagen, die vom Rat der Volkskommissare oder den einzelnen Ressorts eingebracht werden, und erlässt auch eigene Dekrete und Verfügungen.
34. Das Allrussländische Zentrale Exekutivkomitee der Sowjets beruft den Allrussländischen Sowjetkongress, dem es über seine Tätigkeit Rechenschaft ablegt, über die allgemeine Politik und einzelne Fragen Bericht erstattet.
35. Das Allrussländische Zentrale Exekutivkomitee der Sowjets bildet einen Rat der Volkskommissare für die allgemeine Verwaltung der Geschäfte der RSFSR und Abteilungen (Volkskommissariate) für die Leitung der einzelnen Verwaltungszweige.
36. Die Mitglieder des Allrussländischen Zentralen Exekutivkomitees der Sowjets arbeiten in den Abteilungen (Volkskommissariaten) oder führen besondere Aufträge des Allrussländischen Zentralen Exekutivkomitees aus.
37. Der Rat der Volkskommissare führt die allgemeine Verwaltung der Geschäfte der RSFSR.
38. In Erfüllung dieser Aufgabe erlässt der Rat der Volkskommissare Dekrete, Verordnungen, Instruktionen und ergreift überhaupt alle Maßnahmen, die für einen geregelten und schnellen Lauf des staatlichen Lebens notwendig sind.
39. Von allen seinen Beschlüssen und Entscheidungen hat der Rat der Volkskommissare dem Allrussländischen Zentralen Exekutivkomitee der Sowjets sofort Kenntnis zu geben.
40. Das Allrussländische Zentrale Exekutivkomitee der Sowjets ist befugt, jeden Beschluss oder jede Entscheidung des Rates der Volkskommissare aufzuheben oder einzustellen.
41. Alle Beschlüsse und Entscheidungen des Rates der Volkskommissare von erheblicher allgemeiner politischer Bedeutung sind dem Allrussländischen Zentralen Exekutivkomitee der Sowjets zur Prüfung und Bestätigung vorzulegen.
ANMERKUNG: Die Maßnahmen, die eine unaufschiebbare Erledigung erfordern, können vom Rat der Volkskommissare unmittelbar durchgeführt werden.
42. Die Mitglieder des Rates der Volkskommissare stehen an der Spitze der einzelnen Volkskommissariate.
43. Es sind l7 Volkskommissariate gebildet, und zwar:
a) für Auswärtige Angelegenheiten,
b) für Militärangelegenheiten,
c) für Marineangelegenheiten,
d) für Innere Angelegenheiten,
e) für Justiz,
f) für Arbeit,
g) für soziale Fürsorge,
i) für Bildungswesen,
k) für Post- und Telegraphen,
l) für nationale Angelegenheiten,
m) für Finanzen,
n) für Verkehrswesen,
o) für Ackerbau,
p) für Innenhandel und Industrie,
q) für Volksversorgung,
r) für die Staatskontrolle,
s) der Oberste Volkswirtschaftsrat,
t) für Gesundheitswesen.
44. Bei jedem Volkskommissar, unter seinem Vorsitz, ist ein Kollegium zu bilden, dessen Mitglieder vom Rat der Volkskommissare zu bestätigen sind.
45. Der Volkskommissar allein ist befugt, in solchen Fragen Beschlüsse zu fassen, die zur Zuständigkeit des betreffenden Volkskommissariats gehören, und dem Kollegium von ihnen Kenntnis zu geben. Ist das Kollegium mit diesem oder jenem Beschluss des Volkskommissars nicht einverstanden, so kann es, ohne die Ausführung des Beschlusses einzustellen, gegen denselben beim Rat der Volkskommissare oder beim Präsidium des Allrussländischen Zentralen Exekutivkomitees der Sowjets Beschwerde erheben.
Dasselbe Beschwerderecht steht auch den einzelnen Mitgliedern des Kollegiums zu.
46. Der Rat der Volkskommissare ist in vollem Umfang dem Allrussländischen Sowjetkongress und dem Allrussländischen Zentralen Exekutivkomitee verantwortlich.
47. Die Volkskommissare und die Kollegien bei den Volkskommissariaten sind in vollem Umfange dem Rat der Volkskommissare und dem Allrussländischen Zentralen Exekutivkomitee der Sowjets verantwortlich.
48. Der Amtstitel eines Volkskommissars steht ausschließlich Mitgliedern des Rates der Volkskommissare zu, der die allgemeine Geschäftsverwaltung der RSFSR führt, und kann keinem anderen Vertreter der Sowjetmacht im Zentrum wie in den einzelnen Orten zugeeignet werden.
49. Zur Zuständigkeit des Allrussländischen Sowjetkongresses und des Allrussländischen Zentralen Exekutivkomitees der Sowjets gehören alle Fragen von allgemeinstaatlicher Bedeutung wie:
a) die Bestätigung, Änderung und Ergänzung der Verfassung der RSFSR;
b) die allgemeine Leitung der gesamten Außen- und Innenpolitik der RSFSR;
c) die Festsetzung und Änderung der Grenzen sowie die Abtrennung von Teilen des Gebietes der RSFSR und der Entzug der Rechte, die sie hat;
d) die Festsetzung der Grenzen und der Zuständigkeit der Gebietsowjetverbände, die zum Bestand der RSFSR gehören, sowie die Entscheidung von Streitigkeiten unter ihnen;
e) die Aufnahme von neuen Mitgliedern der Sowjetrepublik in den Verband der RSFSR, sowie die Anerkennung des Ausscheidens von Teilen derselben;
f) die allgemeine administrative Einteilung des Gebietes der RSFSR und die Bestätigung von Gebietsverbindungen;
g) die Festsetzung und Änderung des Systems für Maße, Gewichte und Valuta im Gebiete der RSFSR;
h) der Verkehr mit den auswärtigen Staaten, die Erklärung des Krieges und die Schließung von Frieden;
i) die Aufnahme von Anleihen, der Abschluss von Zoll- und Handelsverträgen sowie von Finanzabkommen;
k) die Feststellung der Grundlagen und des Planes der gesamten Volkswirtschaft und ihrer einzelnen Zweige im Gebiete der RSFSR;
l) die Bestätigung des Budgets der RSFSR;
m) die Bestimmung der allgemeinstaatlichen Steuern und Abgaben;
n) die Festsetzung der Grundlagen der Organisation der Streitkräfte der RSFSR;
o) die allgemein staatliche Gesetzgebung, Gerichtsverfassung, Gerichtsverfahren, die zivil- und strafrechtliche Gesetzgebung und dgl.;
p) die Ernennung und Ersetzung der einzelnen Mitglieder des Rates der Volkskommissare und dieses Rates in seinem Gesamtbestand sowie die Bestätigung seines Vorsitzenden;
q) der Erlass allgemeiner Vorschriften über den Erwerb und Verlust des russländischen Staatsbürgerschaft und über die Rechte der Ausländer im Gebiet der Republik;
r) das Recht der allgemeinen und teilweisen Amnestie.
50. Außer den aufgezählten Fragen gehören zur Zuständigkeit des Allrussländischen Sowjetkongresses und des Allrussländischen Zentralen Exekutivkomitees der Sowjets alle Fragen, die sie als zu ihrer Zuständigkeit gehörig erklären.
51. Zur ausschließlichen Zuständigkeit des Allrussländischen Sowjetkongresses gehören:
a) die Feststellung, Ergänzung und Änderung der Grundlagen der Sowjetverfassung;
b) die Ratifizierung von Friedensvertragen.
52. Die Entscheidung der unter c) und h) des Art. 1 bezeichneten Fragen steht dem Allrussländischen Zentralen Exekutivkomitee der Sowjets nur dann zu, wenn die Einberufung des Allrussländischen Sowjetkongresses unmöglich ist.
53. Die Sowjetkongresse haben folgende Zusammensetzung:
a) diejenigen der Gebiete: aus Vertretern der städtischen Sowjets und der Kreiskongresse der Sowjets, je ein Deputierter auf 25000 Einwohner und von den Städten je ein Deputierter auf 5000 Wähler, jedoch nicht mehr als 500 Delegierte für das ganze Gebiet – oder aus Vertretern der Gouvernementsowjetkongresse, die nach derselben Norm gewählt werden, falls dieser Kongress unmittelbar vor dem Gebietsowjetkongress zusammentritt.
b) diejenigen der Gouvernements (Distrikte): aus Vertretern der städtischen Sowjets und der Amtsbezirkssowjetkongresse, je ein Deputierter auf 10000 Einwohner, und von den Städten je ein Deputierter auf 2000 Wähler, jedoch nicht mehr als 300 Deputierte für das ganze Gouvernement (Distrikt), wobei, falls der Kreiskongress der Sowjets unmittelbar vor demjenigen des Gouvernements einberufen wird, die Wahlen, nach derselben Norm, nicht durch die Sowjetkongresse der Amtsbezirke, sondern der Kreise vorzunehmen sind.
c) Diejenigen der Kreise (Rajons): aus Vertretern der Dorfsowjets, je ein Deputierter auf 1000 Einwohner, jedoch nicht mehr als 300 Deputierte für den ganzen Kreis (Rajon).
d) Diejenigen der Amtsbezirke: aus Vertretern der Dorfsowjets des Amtsbezirks, je ein Deputierter auf zehn Mitglieder des Sowjets.
ANMERKUNG l: An den Kreissowjetkongressen nehmen Vertreter der städtischen Sowjets teil, deren Bevölkerung 10000 nicht übersteigt; die Dorfsowjets von Orten, die weniger als 1000 Einwohner zählen, sind zwecks Wahl der Deputierten für den Kreissowjetkongress zusammenzulegen.
ANMERKUNG 2: Dorfsowjets mit weniger als zehn Mitgliedern entsenden in den Amtsbezirksowjetkongress je einen Vertreter.
54. Die Sowjetkongresse werden durch die betreffenden Exekutivorgane der Sowjetmacht (Exekutivkomitees) des Territoriums nach Ermessen der letzteren oder auf Verlangen der Sowjets von Orten, die wenigstens ein Drittel der ganzen Bevölkerung des betreffenden Rajons ausmachen, jedoch wenigstens zweimal im Jahre für das Gebiet, einmal in 3 Monaten für die Gouvernements und die Kreise und einmal im Monat für die Amtsbezirke einberufen.
55. Der Sowjetkongress (der Gebiete, Gouvernements, Kreise, Amtsbezirke) wählt sein Exekutivorgan, das Exekutivkomitee, dessen Mitgliederzahl nicht übersteigen darf:
a) für das Gebiet und Gouvernement: 25; b) für den Kreis: 20; c) für das Amtsbezirk: 10. Das Exekutivkomitee ist in vollem Umfang dem Sowjetkongress verantwortlich, der es gewählt hat.
56. In den Grenzen seiner Zuständigkeit gehört dem Sowjetkongress (des Gebietes, Gouvernements, Kreises und des Amtsbezirks) die höchste Macht im Bereich des betreffenden Territoriums; in der Zeit zwischen den Tagungen verkörpert diese Macht das Exekutivkomitee.
57. Die Sowjets der Deputierten werden gebildet:
a) in den Städten: aus je einem Deputierten auf 1000 Einwohner, jedoch nicht weniger als 50 und nicht mehr als 1000 Mitglieder zählend,
b) in den Landgemeinden (Dörfern, Siedlungen, Kosakendörfern, Kleinstädten, Städten mit weniger als 10000 Einwohnern, Aulen, Chutoren und dgl.): aus je einem Deputierten auf 100 Einwohner, jedoch nicht weniger als 3 und nicht mehr als 50 für jede Gemeinde.
Die Amtsdauer der Deputierten beträgt 3 Monate.
Anmerkung: In den ländlichen Orten, wo es durchführbar ist, werden die Verwaltungsfragen von der allgemeinen Wählerversammlung der betreffenden Landgemeinde unmittelbar entschieden.
58. Für die laufenden Arbeiten wählt der Deputiertensowjet aus seiner Mitte ein Exekutivorgan (Exekutivkomitee) in der Zahl von nicht mehr als 5 Personen in den Dörfern, und in den Städten je einen auf 50 Mitglieder, jedoch nicht weniger als 3 und nicht mehr als 15 (Petersburg und Moskau nicht mehr als 40). Das Exekutivkomitee ist in vollem Umfang dem Sowjet, der es gewählt hat, verantwortlich.
59. Der Sowjet der Deputierten wird von dem Exekutivkomitee nach dessen Ermessen oder auf Verlangen von wenigstens der Hälfte der Mitglieder des Sowjets, jedoch wenigstens einmal wöchentlich in den Städten und zweimal wöchentlich in den Dörfern einberufen.
60. In den Grenzen seiner Zuständigkeit verkörpert der Sowjet, und in dem in Art. 57 (Anmerkung) vorgesehenen Fall die allgemeine Wählerversammlung die höchste Macht im Bereich des betreffenden Territoriums.
61. Die Gebiets-, Gouvernements-, Kreis- und Amtsbezirksorgane der Sowjetmacht sowie die Sowjets der Deputierten haben zum Gegenstand ihrer Tätigkeit:
a) die Ausführung aller Beschlüsse der betreffenden höheren Organe der Sowjetgewalt;
b) die Ergreifung aller Maßnahmen zur Hebung der Kultur und Wirtschaftlichkeit in dem betreffenden Gebiet;
c) die Entscheidung aller Fragen, die eine rein örtliche (für das betreffende Gebiet) Bedeutung haben;
d) die Vereinheitlichung der gesamten Sowjettätigkeit im Bereiche des betreffenden Gebietes.
62. Die Sowjetkongresse und ihre Exekutivkomitees haben das Kontrollrecht über die Tätigkeit der örtlichen Sowjets (d.h. die Gebietssowjets das Kontrollrecht über alle Sowjets des betreffenden Gebietes, die Gouvernementsowjets über alle Sowjets des betreffenden Gouvernements, außer den städtischen, die nicht zum Bestand der Kreissowjetkongresse gehören usw.), und die Gebiets- und Gouvernementsowjetkongresse und deren Exekutivkomitees haben außerdem das Recht, die Entscheidungen der in ihren Rajons tätigen Sowjets aufzuheben unter Benachrichtigung, in den erheblichen Fällen, der zentralen Sowjetmacht.
63. Zur Erfüllung der den Organen der Sowjetmacht zugewiesenen Aufgaben sind bei den Sowjets (den städtischen und ländlichen) und den Exekutivkomitees (der Gebiete, Gouvernements, Kreise und Amtsbezirke) entsprechende Abteilungen mit Leitern derselben an der Spitze zu bilden.
64. Das Recht, in die Sowjets zu wählen und gewählt zu werden, genießen unabhängig vom Glaubensbekenntnis, der Nationalität, Ansässigkeit usw. folgende Bürger beiderlei Geschlechts der RSFSR, die am Wahltage das Alter von 18 Jahren erreicht haben:
a) alle, welche ihren Lebensunterhalt durch produktive und gemeinnützige Arbeit verdienen, ebenso Personen, die häusliche Wirtschaft verrichten, die den ersteren die Möglichkeit produktiver Arbeit schaffen, wie: Arbeiter und Angestellte aller Arten und Kategorien, die in Gewerbe-, Handels- und Landwirtschaftsbetrieben und dgl. beschäftigt sind, Bauern, ackerbautreibende Kosaken, die keine Lohnarbeiter zum Zwecke der Erzielung von Gewinn beschäftigen;
b) die Soldaten der Sowjetarmee und Flotte;
c) die zur Kategorie unter 1) und 2) des Artikels 82 gehörigen Bürger, die in gewissem Grade ihre Arbeitsfähigkeit verloren haben.
Anmerkung l: Die Ortsowjets können mit Zustimmung der Zentralmacht das in diesem Artikel bestimmte Normalalter herabsetzen.
Anmerkung 2: Von denjenigen, die die russländische Staatsbürgerschaft nicht erworben haben, genießen auch die in Art. 20 (zweiter Abschnitt, fünftes Kapitel) bezeichneten Personen das aktive und passive Wahlrecht.
65. Nicht wählen oder gewählt werden können, auch wenn sie zu einer der oben aufgezählten Kategorien gehören:
a) Personen, die Lohnarbeiter zum Zwecke der Gewinnerziehung beschäftigen;
b) Personen, die nicht von den Einkünften ihrer Arbeit leben, wie: von Kapitalszinsen, Einkünften von Unternehmen, Vermögen usw.;
c) private Handelsleute, Handels- und kaufmännische Vermittler;
d) Mönche und geistliche Diener von Kirchen und Religionskulten;
e) Angestellte und Agenten der früheren Polizei, des besonderen Gendarmeriekorps und der Geheimabteilungen, sowie die Mitglieder des früher in Russland regierenden Hauses;
f) Personen, die in vorgeschriebenem Verfahren für geisteskrank oder wahnsinnig erklärt sind, ebenso Personen, die unter Vormundschaft stehen;
g) Personen, die wegen gewinnsüchtiger und ehrenrühriger Straftaten verurteilt sind, für die durch Gesetz oder Urteil bestimmte Dauer.
66. Die Wahlen sind nach der feststehenden Gewohnheit an den von den Ortsowjets zu bestimmenden Tagen vorzunehmen.
67. Die Wahlen sind in Gegenwart der Wahlkommission und eines Vertreters des Ortsowjets vorzunehmen.
68. Wo die Anwesenheit eines Vertreters der Sowjetmacht tatsächlich unmöglich ist, vertritt ihn der Vorsitzende der Wahlkommission, und beim Fehlen eines solchen der Vorsitzende der Wahlversammlung.
69. Über den Gang und das Ergebnis der Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von den Mitgliedern der Wahlkommission und dem Vertreter des Sowjets zu unterschreiben ist.
70. Das nähere Verfahren für die Vornahme der Wahlen, sowie die Beteiligung der Berufs- und anderer Arbeiterorganisationen wird durch die Ortsowjets entsprechend der Instruktion des Allrussländischen Zentralen Exekutivkomitees der Sowjets bestimmt.
71. Das gesamte Material über Ausführung der Wahlen ist dem zuständigen Sowjet zu übermitteln.
72. Behufs Prüfung der Wahlen ernennt der Sowjet eine Prüfungskommission.
73. Über das Ergebnis der Prüfung erstattet die Prüfungskommission Bericht an den Sowjet.
74. Der Sowjet entscheidet die Frage wegen Bestätigung der Kandidaten, über die Streit besteht.
75. Wird der eine oder der andere Kandidat nicht bestätigt, hat der Sowjet eine Neuwahl anzuberaumen.
76. Sind die Wahlen in ihrer Gesamtheit ungültig, so wird die Frage über Aufhebung der Wahlen von dem instanzenmäßig höheren Organ der Sowjetmacht entschieden.
77. Die letzte Instanz für die Kassation von Sowjetwahlen ist das Allrussländische Zentrale Exekutivkomitee der Sowjets.
78. Die Wähler, die einen Deputierten in den Sowjet entsandten, sind berechtigt, ihn jederzeit abzuberufen und neue Wahlen gemäß der allgemeinen Bestimmung vorzunehmen.
79. Die Finanzpolitik der RSFSR im gegenwärtigen Übergangsstadium der Diktatur der Werktätigen dient dem Grundziel der Expropriierung der Bourgeoisie und der Vorbereitung der Bedingungen für die allgemeine Gleichheit der Bürger der Republik auf dem Gebiete der Produktion und der Güterverteilung. Zu diesem Zweck stellt sie sich zur Aufgabe, alle notwendigen Mittel zur Befriedigung der örtlichen und allgemeinstaatlichen Bedürfnisse der Sowjetrepublik in die Verfügungsmacht der Organe der Sowjetmacht zu bringen, ohne vor dem Eingriff in das private Eigentumsrecht stehen zu bleiben.
80. Die staatlichen Einnahmen und Ausgaben der Russländischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik werden in einem allgemeinen Staatsbudget zusammengefasst.
81. Der Allrussländische Sowjetkongress oder das Allrussländische Zentrale Exekutivkomitee der Sowjets bestimmen, welche Arten von Einnahmen und Abgaben Bestandteile des allgemeinstaatlichen Budgets sein sollen, und welche den örtlichen Sowjets zur Verfügung zu stellen sind, und ebenso bestimmen sie die Grenzen der Besteuerung.
82. Die Sowjets setzen die Auferlegung von Steuern und Abgaben ausschließlich für die Bedürfnisse der örtlichen Wirtschaft fest. Die allgemeinstaatlichen Bedürfnisse werden aus den Mitteln gedeckt, die von der Staatskasse zur Verfügung gestellt werden.
83. Kein einziger Ausgabeposten aus den Mitteln der Staatskasse darf verausgabt werden, ohne dass für ihn ein Kredit in den Etat der staatlichen Einnahmen und Ausgaben eingestellt wird, oder dass ein besonderer Beschluss der Zentralmacht ergeht.
84. Zur Deckung der Bedürfnisse von allgemeinstaatlicher Bedeutung werden die notwendigen Kredite aus der Staatskasse den örtlichen Sowjets von den zuständigen Volkskommissariaten zur Verfügung gestellt.
85. Alle den Sowjets aus der Staatskasse zur Verfügung gestellten Kredite, ebenso die nach den Voranschlägen für die örtlichen Bedürfnisse bestätigten Kredite werden von ihnen in den Grenzen der Unterabteilungen der Voranschläge (Paragraphen und Artikel) für ihre direkte Bestimmung verwendet und dürfen nicht zur Deckung anderer Bedürfnisse ohne besonderen Beschluss des Allrussländischen Zentralen Exekutivkomitees der Sowjets und des Rates der Volkskommissare verwendet werden.
86. Die örtlichen Sowjets haben für die örtlichen Bedürfnisse Halbjahres- und Jahresvoranschläge aufzustellen. Die Voranschläge der Dorf- und Amtsbezirkssowjets und der Sowjets der Städte, die an den Kreissowjetkongressen teilnehmen, ebenso die Voranschläge der Kreisorgane der Sowjetmacht werden eigens von den Gebiets- und Gouvernementsowjetkongressen oder ihren Exekutivkomitees bestätigt; die Voranschläge der städtischen, Gebiets- und Gouvernementorgane der Sowjetmacht werden von dem Zentralen Exekutivkomitee der Sowjets und dem Rat der Volkskommissare bestätigt.
87. Für Ausgaben, die in den Voranschlägen nicht vorgesehen sind, ebenso im Falle der Unzulänglichkeit der Ansätze der Voranschläge haben die Sowjets bei dem zuständigen Volkskommissariat um Nachtragskredite nachzusuchen.
88. Reichen die örtlichen Mittel zur Deckung der örtlichen Bedürfnisse nicht aus, so werden den örtlichen Sowjets zur Deckung der unaufschiebbaren Ausgaben Beihilfen oder Darlehen aus den Mitteln der Staatskasse von dem Allrussländischen Zentralen Exekutivkomitee der Sowjets und dem Rat der Volkskommissare bewilligt.
89. Das Wappen der Russländischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik besteht aus der Darstellung einer goldenen Sichel und eines goldenen Hammers in Sonnenstrahlen auf rotem Grund, die kreuzweise mit den Griffen nach unten angebracht und von einem Ährenkranz und der Umschrift umgeben sind:
a) Russländische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik und
b) Proletarier aller Länder vereinigt euch!
90. Die Handels-, Marine- und Kriegsflagge der RSFSR besteht aus einem Leinwandtuch von roter (purpurner) Farbe, in dessen linkem Winkel beim Schaft oben die goldenen Buchstaben „RSFSR“ oder die Aufschrift „RUSSLÄNDISCHE SOZIALISTISCHE FÖDERATIVE SOWJETREPUBLIK“ angebracht ist.
Vorsitzender des 5. Allrussländischen Sowjetkongresses und des Allrussländischen Zentralen Exekutivkomitees der Sowjets Ja. Sverdlov
Mitglieder des Präsidiums des Allrussländischen Zentralen Exekutivkomitees der Sowjets:
1. V. Avanesov
2. L. Sosnovskij
3. Fr. Rozin
4. G. Teodorovič
5. A. Mitrofanov
6. M. Vladimirskij
7. P. Smidovič
Siegel: „Russländische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik. Allrussländisches Zentrales Exekutivkomitee der Arbeiter-, Soldaten-, Bauern- und Kosakendeputierten.“
Rev. Übersetzung hier nach: Altrichter, H. (Hrsg.), Die Sowjetunion. Von der Oktoberrevolution bis zu Stalins Tod, Bd. 1: Staat und Partei, München 1985, S. 143-160.
КОНСТИТУЦИЯ (ОСНОВНОЙ ЗАКОН) РОССИЙСКОЙ СОЦИАЛИСТИЧЕСКОЙ ФЕДЕРАТИВНОЙ СОВЕТСКОЙ РЕСПУБЛИКИ[ ]
Утвержденная 3-м Всероссийским съездом Советов, в январе 1918 года Декларация прав трудящегося и эксплуатируемого народа вместе с утверждаемой 5 Съездом Советов конституцией Советской Республики, составляют единый основной закон Российской Социалистической Федеративной Советской Республики.
Этот основной закон вступает в действие с момента его опубликования в окончательной форме в «Известиях В.Ц.И.К.». Он должен быть распубликован всеми местными органами Советской власти и выставлен во всех Советских учреждениях на видном месте.
5 Съезд поручает Народному комиссариату просвещения ввести во всех без изъятия школах и учебных заведениях Российской Республики изучение основных положений настоящей конституции, а равно и их разъяснение и истолкование.
1. Россия объявляется республикой Советов Рабочих, Солдатских и Крестьянских депутатов. Вся власть в центре и на местах принадлежит этим Советам.
2. Российская Советская Республика учреждается на основе свободного союза свободных наций как федерация Советских национальных республик.
3. Ставя своей основной задачей уничтожение всякой эксплуатации человека человеком, полное устранение деления общества на классы, беспощадное подавление эксплуататоров, установление социалистической организации общества и победы социализма во всех странах, III Всероссийский съезд С. Р., С. и Кр. Д. постановляет далее:
а) В осуществление социализации земли, частная собственность на землю отменяется и весь земельный фонд объявляется общенародным достоянием и передается трудящимся без всякого выкупа, на началах уравнительного землепользования.
б) Все леса, недра и воды общегосударственного значения, а равно и весь живой и мертвый инвентарь, образцовые поместья и сельскохозяйственные предприятия объявляются национальным достоянием.
в) Как первый шаг к полному переходу фабрик, заводов, рудников, железных дорог и прочих средств производства и транспорта в собственность Советской Рабоче-Крестьянской Республики подтверждается Советский закон о рабочем контроле и о Высшем Совете Народного Хозяйства в целях обеспечения власти трудящихся над эксплуататорами.
г) Как первый удар международному банковому, финансовому капиталу, III Всероссийский съезд Советов рассматривает Советский закон об аннулировании (уничтожении) займов, заключенных правительством царя, помещиков и буржуазии, выражая уверенность, что Советская власть пойдет твердо по этому пути вплоть до полной победы международного рабочего восстания против ига капитала.
д) Подтверждается переход всех банков в собственность рабоче-крестьянского государства, как одно из условий освобождения трудящихся масс из-под ига капитала.
е) В целях уничтожения паразитических слоев общества и организации хозяйства, вводится всеобщая трудовая повинность.
ж) В интересах обеспечения всей полноты власти за трудящимися массами, и устранения всякой возможности восстановления власти эксплуататоров, декретируется вооружение трудящихся, образование социалистической красной армии рабочих и крестьян и полное разоружение имущих классов.
4. Выражая непреклонную решимость вырвать человечество из когтей финансового капитала и империализма, заливших землю кровью в настоящей преступнейшей из всех войн, III съезд Советов всецело присоединяется к проводимой Советской властью политике разрыва тайных договоров, организации самого широкого братания с рабочими и крестьянами воюющих ныне между собой армий и достижения во что бы то ни стало революционными мерами демократического мира трудящимся без аннексий и контрибуций, на основе свободного самоопределения наций.
5. В тех же целях III съезд Советов настаивает на полном разрыве с варварской политикой буржуазной цивилизации, строившей благосостояние эксплуататоров в немногих избранных нациях на порабощении сотен миллионов трудящегося населения в Азии, в колониях, вообще и в малых странах.
6. III Съезд Советов приветствует политику Совета Народных Комиссаров, провозгласившего полную независимость Финляндии, начавшего вывод войск из Персии, объявившего свободу самоопределения Армении.
7. III Всероссийский съезд Советов Р., С. и Кр. Депутатов полагает, что теперь, в момент решительной борьбы пролетариата с его эксплуататорами, эксплуататорам не может быть места ни в одном из органов власти. Власть должна принадлежать целиком и исключительно трудящимся массам и их полномочному представительству – Советам Рабочих, Солдатских и Крестьянских Депутатов.
8. Вместе с тем, стремясь создать действительно свободный и добровольный, а следовательно, тем более полный и прочный союз трудящихся классов всех наций России, III съезд Советов ограничивается установлением коренных начал Федерации советских республик России, предоставляя рабочим и крестьянам каждой нации принять самостоятельное решение на своем собственном полномочном Советском съезде: желают ли они и на каких основаниях участвовать в федеральном правительстве и в остальных Федеральных Советских учреждениях.
9. Основная задача, рассчитанной на настоящий переходный момент конституции Российской Социалистической Федеративной Советской Республики заключается в установлении диктатуры городского и сельского пролетариата и беднейшего крестьянства в виде мощной Всероссийской Советской власти в целях полного подавления буржуазии, уничтожения эксплуатации человека человеком и водворения социализма, при котором не будет ни деления на классы, ни государственной власти.
10. Российская Республика есть свободное социалистическое общество всех трудящихся России. Вся власть в пределах Российской Социалистической Федеративной Советской Республики принадлежит всему рабочему населению страны, объединенному в городских и сельских Советах.
11. Советы областей, отличающихся особым бытом и национальным составом, могут объединиться в автономные областные союзы, во главе которых, как и во главе всяких могущих быть образованными областных объединений вообще, стоят областные Съезды Советов и их исполнительные органы.
Эти автономные областные союзы входят на началах федерации в Российскую Социалистическую Федеративную Советскую Республику.
12. Верховная власть в Российской Социалистической Федеративной Советской Республике принадлежит Всероссийскому Съезду Советов, а в период между съездами – Всероссийскому Центральному Исполнительному Комитету Советов.
13. В целях обеспечения за трудящимися действительной свободы совести церковь отделяется от государства и школа от церкви, а свобода религиозной и антирелигиозной пропаганды признается за всеми гражданами.
14. В целях обеспечения за трудящимися действительной свободы выражения своих мнений Р.С.Ф.С.Р. уничтожает зависимость печати от капитала и предоставляет в руки рабочего класса и крестьянской бедноты все технические и материальные средства к изданию газет, брошюр, книг и всяких других произведений печати и обеспечивает их свободное распространение по всей стране.
15. В целях обеспечения за трудящимися действительной свободы собраний, Р.С.Ф.С.Р., признавая право граждан Советской Республики свободно устраивать собрания, митинги, шествия и т.п., предоставляет в распоряжение рабочего класса и крестьянской бедноты все пригодные для устройства народных собраний помещения с обстановкой, освещением и отоплением.
16. В целях обеспечения за трудящимися действительной свободы союзов Р.С.Ф.С.Р., сломив экономическую и политическую власть имущих классов и этим устранив все препятствия, которые до сих пор мешали в буржуазном обществе рабочим и крестьянам пользоваться свободой организации и действия, оказывает рабочим и беднейшим крестьянам всяческое содействие, материальное и иное, для их объединения и организации.
17. В целях обеспечения за трудящимися действительного доступа к знанию, Р.С.Ф.С.Р. ставит своей задачей предоставить рабочим и беднейшим крестьянам полное, всестороннее и бесплатное образование.
18. Р.С.Ф.С.Р. признает труд обязанностью всех граждан республики и провозглашает лозунг: «Не трудящийся, да не ест."
19. В целях всемерной охраны завоеваний Великой рабоче-крестьянской революции, Р.С.Ф.С.Р. признает обязанностью всех граждан Республики защиту социалистического отечества и устанавливает всеобщую воинскую повинность. Почетное право защищать революцию с оружием в руках предоставляется только трудящимся; на нетрудовые же элементы возлагается отправление иных военных обязанностей.
20. Исходя из солидарности трудящихся всех наций, Р.С.Ф.С.Р. предоставляет все политические права российских граждан иностранцам, проживающим на территории Российской Республики для трудовых занятий и принадлежащим к рабочему классу или к непользующемуся чужим трудом крестьянству, и признает за местными Советами право предоставлять таким иностранцам, без всяких затруднительных формальностей, права российского гражданства.
21. Р.С.Ф.С.Р. предоставляет право убежища всем иностранцам, подвергающимся преследованию за политические и религиозные преступления.
22. Р.С.Ф.С.Р., признавая равные права за гражданами независимо от их расовой и национальной принадлежности, объявляет противоречащим основным законам Республики установление или допущение каких-либо привилегий или преимуществ на этом основании, а равно какое бы то ни было угнетение национальных меньшинств или ограничение их равноправия.
23. Руководствуясь интересами рабочего класса в целом, Р.С.Ф.С.Р. лишает отдельных лиц и отдельные группы прав, которые спользуются ими в ущерб интересам социалистической революции.
24. Всероссийский съезд Советов является высшей властью Российской Социалистической Федеративной Советской Республики.
25. Всероссийский Съезд Советов составляется из представителей городских Советов по расчету 1 депутат на 25.000 избирателей и представителей Губернских Съездов Советов, по расчету 1 депутат на 125 тысяч жителей.
ПРИМЕЧАНИЕ 1. В случае, если Губернский Съезд Советов не предшествует Всероссийскому Съезду, то делегаты на последний посылаются непосредственно Уездными Съездами.
ПРИМЕЧАНИЕ 2. В случае, если Областной Съезд Советов непосредственно предшествует Всероссийскому Съезду, то делегаты на последний могут быть посланы Областным Съездом.
26. Всероссийский Съезд Советов созывается Всероссийским Центральным Исполнительным Комитетом не реже двух раз в год.
27. Чрезвычайный Всероссийский Съезд созывается Всероссийским Центральным Исполнительным Комитетом по собственному почину или по требованию Советов местностей, насчитывающих не менее 1/3 всего населения Республики.
28. Всероссийский съезд Советов избирает В.Ц.И.К. в числе не свыше 200 человек.
29. Всероссийский Ц.И.К.С. всецело ответствен перед Всероссийским Съездом Советов.
30. В период между Съездами высшей властью Республики является Всероссийский Центральный Исполнительный Комитет Советов.
31. В.Ц.И.К. является высшим законодательным, распорядительным и контролирующим органом Российской Социалистической Федеративной Советской Республики.
32. В.Ц.И.К. дает общее направление деятельности рабоче-крестьянского правительства и всех органов Советской власти в стране, объединяет и согласует работы по законодательству и управлению и наблюдает за проведением в жизнь Советской Конституции, постановлений Всероссийских Съездов Советов и центральных органов Советской власти.
33. В.Ц.И.К. рассматривает и утверждает проекты декретов и иные предложения, вносимые Советом Народных Комиссаров или отдельными ведомствами, а также издает собственные декреты и распоряжения.
34. В.Ц.И.К. созывает Всероссийский Съезд Советов, которому представляет отчет о своей деятельности и доклады по общей политике и отдельным вопросам.
35. В.Ц.И.К. образует Совет Народных Комиссаров для общего управления делами Р.С.Ф.С.Р. и отделы (Народные Комиссариаты) для руководства отдельными отраслями управления.
36. Члены В.Ц.И.К. работают в отделах (Народных Комиссариатах) или выполняют особые поручения В.Ц.И.К.
37. Совету Народных Комиссаров принадлежит общее управление делами Р.С.Ф.С.Р.
38. В осуществление этой задачи Сов. Нар. Ком. издает декреты, распоряжения, инструкции и вообще принимает все меры, необходимые для правильного и быстрого течения государственной жизни.
39. О всех своих постановлениях и решениях Сов. Нар. Ком. немедленно сообщает В.Ц.И.К.
40. В.Ц.И.К. вправе отменить или приостановить всякое постановление или решение Сов. Нар. Ком.
41. Все постановления и решения Сов. Нар. Ком., имеющие крупное обще-политическое значение, представляются на рассмотрение и утверждение Всероссийского Центрального Исполнительного Комитета.
ПРИМЕЧАНИЕ. Мероприятия, требующие неотложного выполнения, могут быть осуществлены Сов. Нар. Ком. непосредственно.
42. Члены Сов. Нар. Ком. стоят во главе отдельных Народных Комиссариатов.
43. Народных комиссариатов образуется 17, а именно:
а) по иностранным делам;
б) по военным делам;
в) по морским делам;
г) по внутренним делам;
д) юстиции;
е) труда;
ж) социального обеспечения;
з) народного просвещения;
и) почт и телеграфов;
к) по национальным делам;
л) финансов;
м) путей сообщения;
н) земледелия;
о) торговли и промышленности;
п) народного продовольствия;
р) государственного контроля;
с) Высший Сов. Нар. Хозяйства;
т) здравоохранения.
44. При каждом Народном Комиссаре, под его председательством, образуется коллегия, члены которой утверждаются Советом Народных Комиссаров.
45. Народный Комиссар вправе единолично принимать решения по всем вопросам, подлежащим ведению соответствующего комиссариата, доводя о них до сведения коллегии. В случае несогласия коллегии с тем или иным решением Народного Комиссара, коллегия, не приостанавливая исполнения решения, может обжаловать его в Совет Народных Комиссаров или в Президиум В.Ц.И.К.
То же право обжалования принадлежит и отдельным членам коллегии.
46. Совет Народных Комиссаров всецело ответствен перед Всероссийским Съездом Советов и В.Ц.И.К.
47. Народные Комиссары и коллегии при Народных Комиссариатах всецело ответственны перед Советом Народных Комиссаров и перед В.Ц.И.К.
48. Звание Народного комиссара принадлежит исключительно членам Совета Народных Комиссаров, ведающего общими делами Р.С.Ф.С.Р., и никакими инымы представителями Советской власти как в центре, так и на местах, присваемо быть не может.
49. Ведению Всероссийского Съезда Советов и Всероссийского Центрального Исполнительного Комитета подлежат все вопросы общегосударственного значения, как то:
а) Утверждение, изменение и дополнение Конституции Р.С.Ф.С.Р.
б) Общее руководство всей внешней и внутренней политикой Р.С.Ф.С.Р.
в) Установление и изменение границ, а равно отчуждение частей территории Р.С.Ф.С.Р. или принадлежащих ей прав.
г) Установление границ и компетенции областных Советских союзов, входящих в состав Р.С.Ф.С.Р., а также разрешение споров между ними.
д) Принятие в состав Р.С.Ф.С.Р. новых сочленов Советской Республики и признание выхода из Российской Федерации отдельных частей ее.
е) Общее административное разделение территории Р.С.Ф.С.Р. и утверждение областных объединений.
ж) Установление и изменение системы мер, весов и денег на территории Р.С.Ф.С.Р.
з) Сношение с иностранными государствами, объявление войны и заключение мира.
и) Заключение займов, таможенных и торговых договоров, а равно финансовых соглашений.
к) Установление основ и общего плана всего народного хозяйства и отдельных его отраслей на территории Р.С.Ф.С.Р.
л) Утверждение бюджета Р.С.Ф.С.Р.
м) Установление общегосударственных налогов и повинностей.
н) Установление основ организации вооруженных сил Р.С.Ф.С.Р.
о) Общегосударственное законодательство, судоустройство и судопроизводство, гражданское, уголовное законодательство и пр.
п) Назначение и смещение как отдельных членов С.Н.К., так и всего С.Н.К. в целом, а также утверждение Председателя С.Н.К.
р) Издание общих постановлений о приобретении и утрате прав Российского гражданства и о правах иностранцев на территории республики.
с) Право амнистии, общей и частичной.
50. Сверх перечисленных вопросов ведению Всероссийского съезда Советов и Всероссийского Ц.И.К. подлежат все вопросы, которые они признают подлежащими их разрешению.
51. Исключительному ведению Всероссийского Съезда Советов подлежат:
а) Установление, дополнение и изменение основных начал Советской Конституции.
б) Ратификация мирных договоров.
52. Разрешение вопросов, указанных в пунктах «в» и «з» ст. 1, предоставляется Всероссийскому Ц.И.К. лишь при невозможности созыва Всероссийского Съезда Советов.
53. Съезды Советов составляются следующим образом:
а) Областные – из представителей городских Советов и уездных съездов Советов по расчету 1 депутат на 25 тысяч жителей, а от городов – по 1 депутату на 5 тысяч избирателей, но не более 500 делегатов на всю область, либо из представителей губернских съездов, избираемых по той же норме, если этот съезд собирается непосредственно перед областным съездом.
б) Губернские (окружные) — из представителей городских Советов и волостных съездов по расчету 1 депутат на 10 тысяч жителей, а от городов — по 1 депутату на 2 тысячи избирателей, но не свыше 300 депутатов на всю губернию (округ), причем, в случае созыва уездного съезда Советов непосредственно перед губернским, выборы проводятся по той же норме не волостными, а уездным съездом Советов.
в) Уездные (районные) — из представителей сельских Советов по расчету 1 депутат на 1 тысячу жителей, но не свыше 300 депутатов на весь уезд (район).
г) Волостные — из представителей всех сельских Советов волости по расчету 1 депутат на каждые 10 членов Совета.
Примечание 1. В уездных съездах участвуют представители Советов городов, население которых не превышает 10 тысяч человек; сельские Советы местностей, насчитывающих менее 1 тысячи человек населения, для избрания депутатов на уездный съезд Советов объединяются.
Примечание 2. Сельские Советы, насчитывающие менее 10 членов, посылают на волостной съезд Советов по 1 представителю.
54. Съезды Советов созываются с ответствующими по территории исполнительными органами Советской власти (Исполнительными Комитетами) по усмотрению последних или по требованию Советов местностей, насчитывающих не менее 1/3 всего населения данного района, но, во всяком случае, не реже двух раз в год по области, одного раза в три месяца по губернии и уездам и одного раза в месяц по волости.
55. Съезд Советов (областной, губернский, уездный, волостной) избирает свой исполнительный орган — Исполнительный Комитет, число членов которого не должно превышать: а) по области и губернии — 25, б) по уезду — 20, в) по волости — 10. Исполнительный комитет всецело ответствен перед избравшим его съездом Советов.
56. В границах своего ведения съезд Советов (областной, губернский, уездный, волостной) есть высшая в пределах данной территории власть; в период же между съездами такой властью является Исполнительный комитет.
57. Советы депутатов образуются:
а) В городах – по расчету 1 депутат на каждую 1.000 человек населения, но в числе не менее 50 и не более 1.000 членов.
б) В селениях (деревнях, селах, станицах, местечках, городах с населением менее 10000 человек, аулах, хуторах и пр.) – по расчету 1 депутат на каждые 100 человек населения, но в числе не менее 3 и не более 50 депутатов на каждое селение.
Срок полномочий депутатов – 3 месяца.
Примечание. В тех сельских местностях, где это будет признано осуществимым, вопросы управления разрешаются общим собранием избирателей данного селения непосредственно.
58. Для текущей работы Совет депутатов избирает из своей среды исполнительный орган (Исполнительный Комитет) в количестве не свыше 5 человек в селениях, а в городах по расчету 1 на каждые 50 членов, но не менее 3 и не более 15 (Петербург и Москва не более 40). Исполнительный Комитет всецело ответствен перед избравшим его Советом.
59. Совет депутатов созывается Исполнительным Комитетом по усмотрению последнего или по требованию не менее половины членов Совета, но не реже 1 раза в неделю в городах и 2 раз в неделю в селении.
60. В границах своего ведения Совет, а в случае, предусмотренном в ст. 57 (примечание), общее собрание избирателей есть высшая в пределах данной территории власть.
61. Областные, губернские, уездные и волостные органы Советской власти, а также Советы Депутатов имеют предметом своей деятельности:
а) проведение в жизнь всех постановлений соответствующих высших органов Советской власти;
б) принятие всех мер к поднятию данной территории в культурном и хозяйственном отношениях;
в) разрешение всех вопросов, имеющих чисто местное (для данной территории) значение;
г) объединение всей Советской деятельности в пределах данной территории.
62. Съездам Советов и их Исполнительным Комитетам принадлежит право контроля над деятельностью местных Советов (т.е. областным – право контроля над всеми Советами данной области, губернским – над всеми Советами данной губернии, кроме городских, не входящих в состав уездных съездов Советов и т.д.), а областным и губернским съездам Советов и их исполнительным комитетам, кроме того, право отмены решений действующих в их районе Советов, с извещением об этом в важнейших случаях Центральной Советской власти.
63. Для выполнения возложенных на органы Советской власти задач при Советах (городских и сельских) и Исполнительных Комитетах (областных, губернских, уездных и волостных) образуются соответствующие отделы во главе с заведующими отделами.
64. Правом избирать и быть избранными в Советы пользуются, независимо от вероисповедания, национальности, оседлости и т.п., следующие обоего пола граждане Российской Социалистической Федеративной Советской Республики, коим ко дню выборов исполнилось восемнадцать лет:
а) все добывающие средства к жизни производительным и общественно полезным трудом, а также лица, занятые домашним хозяйством, обеспечивающим для первых возможность производительного труда, как-то: рабочие и служащие всех видов и категорий, занятые в промышленности, торговле, сельском хозяйстве и проч., крестьяне и казаки-земледельцы, не пользующиеся наемным трудом с целью извлечения прибыли;
б) солдаты советской армии и флота;
в) граждане, входящие в категории, перечисленные в пунктах «1» и «2» статьи 82, потерявшие в какой-нибудь мере трудоспособность.
Примечание 1. Местные Советы могут с утверждения Центральной власти понижать установленную в настоящей статье возрастную норму.
Примечание 2. Из лиц, не вступивших в число российских граждан, пользуются активным и пассивным избирательным правом также лица, указанные в ст. 20 (Раздел второй, глава пятая).
65. Не избирают и не могут быть избранными, хотя бы они входили в одну из вышеперечисленных категорий:
а) лица, прибегающие к наемному труду с целью извлечения прибыли;
б) лица, живущие на нетрудовой доход, как-то: проценты с капитала, доходы с предприятий, поступления с имущества и т.п.;
в) частные торговцы, торговые и коммерческие посредники;
г) монахи и духовные служители церквей и религиозных культов;
д) служащие и агенты бывшей полиции, особого корпуса жандармов и охранных отделений, а также члены царствовавшего в России дома;
е) лица, признанные в установленном порядке душевнобольными или умалишенными, а равно лица, состоящие под опекой;
ж) лица, осужденные за корыстные и порочащие преступления на срок, установленный законом или судебным приговором.
66. Выборы производятся, согласно установившимся обычаям, в дни, устанавливаемые местными Советами.
67. Выборы производятся в присутствии избирательной комиссии и представителя местного Совета.
68. В тех случаях, когда присутствие представителя Советской власти оказывается технически невозможным, его заменяет председатель избирательной комиссии, а за отсутствием такового – председатель избирательного собрания.
69. О ходе и результате выборов составляется протокол за подписью членов избирательной комиссии и представителя Совета.
70. Подробный порядок производства выборов, а равно участие в них профессиональных и иных рабочих организаций определяются местными Советами согласно инструкции В.Ц.И.К.
71. Весь материал по производству выборов поступает в соответственный Совет.
72. Совет для проверки выборов назначает мандатную комиссию.
73. О результатах проверки мандатная комиссия докладывает Совету.
74. Совет решает вопрос об утверждении спорных кандидатов.
75. В случае неутверждения того или иного кандидата, Совет назначает новые выборы.
76. В случае неправильности выборов в целом, вопрос об отмене выборов разрешается высшим по порядку органом Советской власти.
77. Последней инстанцией по кассации советских выборов является В.Ц.И.К.
78. Избиратели, пославшие в Совет депутата, имеют право во всякое время отозвать его и произвести новые выборы, согласно общему положению.
79. Финансовая политика Р.С.Ф.С.Р. в настоящий переходный момент диктатуры трудящихся способствует основной цели экспроприации буржуазии и подготовления условий для всеобщего равенства граждан республики в области производства и распределения богатств. В этих целях она ставит себе задачей предоставить в распоряжение органов Советской власти все необходимые средства для удовлетворения местных и общегосударственных нужд Советской Республики, не останавливаясь перед вторжением в право частной собственности.
80. Государственные доходы и расходы Российской Социалистической Федеративной Советской Республики объединяются в общегосударственном бюджете.
81. Всероссийский Съезд Советов или Всероссийский Центральный Исполнительный Комитет определяют, какие виды доходов и сборов входят в общегосударственный бюджет и какие поступают в распоряжение местных Советов, а равно устанавливают пределы обложения.
82. Советы устанавливают обложение налогами и сборами исключительно на нужды местного хозяйства. Потребности общегосударственные удовлетворяются за счет средств, отпускаемых из государственного казначейства.
83. Ни один расход из средств государственного казначейства не может быть произведен без установления на него кредита в росписи государственных доходов и расходов или путем издания особого постановления Центральной власти.
84. На удовлетворение потребностей, имеющих общегосударственное значение, в распоряжение местных Советов предоставляются подлежащими Народными Комиссариатами необходимые кредиты из государственного казначейства.
85. Все предоставленные Советам кредиты из средств государственного казначейства, а равно кредиты, утвержденные по сметам на местные нужды, расходуются ими в пределах сметных подразделений (параграфы и статьи) по прямому назначению и не могут быть обращаемы на удовлетворение каких-либо других потребностей без особого постановления В.Ц.И.К. и С.Н.К.
86. Местные Советы составляют полугодовые и годовые сметы доходов и расходов на местные нужды. Сметы сельских и волостных Советов и Советов городов, участвующих в уездных съездах, а также сметы уездных органов Советской власти утверждаются соответственно губернскими и областными съездами или их Исполнительными Комитетами; сметы городских, губернских и областных органов Советской власти утверждаются Всероссийским Центральным Исполнительным Комитетом Советов и Советом Народных комиссаров.
87. На расходы, не предусмотренные сметами, а также в случае недостаточности сметных назначений дополнительные кредиты Советы испрашивают у подлежащих Народных Комиссариатов.
88. В случае недостаточности местных средств для удовлетворения местных потребностей необходимые для покрытия неотложных расходов пособия или ссуды из средств государственного казначейства, местным Советам разрешаются Всероссийским Центральным Исполнительным Комитетом Советов и Советом Народных Комиссаров.
89. Герб Российской Социалистической Федеративной Советской Республики состоит из изображений на красном фоне в лучах солнца золотых серпа и молота, помещенных крест-накрест рукоятками книзу, окруженных венцом из колосьев и с надписью:
а) Российская Социалистическая Федеративная Советская Республика и
б) Пролетарии всех стран, соединяйтесь!
90. Торговый, морской и военный флаг Р.С.Ф.С.Р. состоит из полотнища красного (алого) цвета, в левом углу которого, у древка, наверху, помещены золотые буквы Р.С.Ф.С.Р.или надпись: РОССИЙСКАЯ СОЦИАЛИСТИЧЕСКАЯ ФЕДЕРАТИВНАЯ СОВЕТСКАЯ РЕСПУБЛИКА.
Председатель 5-го Всероссийского Съезда Советов и В.Ц.И.К. Я. Свердлов
Члены Президиума В.Ц.И.К.:
1. В. Аванесов
2. Л. Сосновский
3. Фр. Розин
4. Г. Теодорович
5. А. Митрофанов
6. М. Владимирский
7. П. Смидович
Печать: «Российская Социалистическая Федеративная Советская Республика. Всероссийский Центральн. Исполнит. Комитет Советов Рабоч. Солд. Крест. и Казачьих Депут."
ГАРФ, ф. 1235, оп. 4, д. 11, лл. 52-68. Подлинник.
Seite 1
Seite 2
Seite 3
Seite 4
Seite 5
Seite 6
Seite 7
Seite 8
Seite 9
Seite 10
Seite 11
Seite 12
Seite 13
Seite 14
Seite 15
Seite 16
Seite 17
Seite 18
Seite 19
Seite 20
Seite 21
Seite 22
Seite 23
Seite 24
Seite 25
Seite 26
Seite 27
Seite 28
Seite 29
Seite 1: "Allgemeine Grundlagen" еtс: RGASPI, f. 2, оp. 1, d. 6425, ohne Seitenzählung. Entwurf. Gemeinfrei (amtliches Werk).
Seite 2-3: "Über die Rechte der lokalen Sowjets und ihrer Kongresse": RGASPI, f. 2, оp. 1, d. 6425; ohne Seitenzählung. Entwurf. Gemeinfrei (amtliches Werk).
Seite 4-5: "Über den Geschäftsbereich der zentralen Machtorgane der RSFSR": RGASPI, f. 2, оp. 1, d. 6425, ohne Seitenzählung. Entwurf. Gemeinfrei (amtliches Werk).
Seite 6-7: "Zum Entwurf des Finanzteils der Sowjetverfassung": RGASPI, f. 2, оp. 1, d. 6425, ohne Seitenzählung. Entwurf. Gemeinfrei (amtliches Werk).
Seite 8: Entwurf des Punkt 20. des zweiten Abschnitts des Verfassung der RSFSR über die volle Gleichberechtigung der ausländischen Werktätigen, vor dem 10. Juli: RGASPI, f. 2, оp. 1, d. 6532, ohne Seitenzählung. Entwurf. Manuskript V.I. Lenins. Gemeinfrei (amtliches Werk).
Seite 9-12: Bemerkungen von Stučka, Kurskij, Kozlovskij, Rejsner und Gojchbarg zum Entwurf der Verfassung der RSFSR, 3. Juli 1918 ("Die erste Verfassung" еtс): RGASPI, f.2, оp. 1, d. 6485, ohne Seitenzählung. Entwurf.
Seite 13-29: GARF, f. 1235, оp. 4, d. 11, ll. 52-68. Original. Gemeinfrei (amtliches Werk).
Страница 1: "Общие начала" еtс: РГАСПИ, ф. 2, оп. 1, д. 6425, без нумерации листов. Проект. Общественное достояние (официальный документ).
Страница 2-3: "О правах местных Советов и их съездов": РГАСПИ, ф. 2, оп. 1, д. 6425; без нумерации листов. Проект. Общественное достояние (официальный документ).
Страница 4-5: "О компетенции Центральной власти Р.С.Ф.С. Республики": РГАСПИ, ф. 2, оп. 1,д. 6425, без нумерации листов. Проект. Общественное достояние (официальный документ).
Страница 6-7: "К проекту советской конституции по финансовой части": РГАСПИ, ф. 2, оп. 1, д. 6425, без нумерации листов. Проект. Общественное достояние (официальный документ).
Страница 8: Набросок пункта 20 второого раздела конституции РСФСР о признании полного равноправия иностранцев-трудящихся, июль, ранее 10, РГАСПИ, ф.2, оп. 1, д. 6532, без нумерации. Проект. Автограф В.И. Ленина. Общественное достояние (официальный документ).
Страница 9-12: Замечания Стучки, Курского, Козловского, Рейснера и Гойхбарга по проекту Конституции РСФСР, 3 июля 1918 года ("Первая конституция" еtс), РГАСПИ, ф.2, оп. 1, д. 6485, без нумерации. Проект.
Страница 13-29: ГАРФ, ф. 1235, оп. 4, д. 11, лл. 52-68. Подлинник. Общественное достояние (официальный документ).
Helmut Altrichter, Staat und Revolution in Sowjetrußland 1917–1922/23 (=Erträge der Forschung 148). 2. erw. Aufl., Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1996.
Edward Hallett Carr, A History of Soviet Russia: The Bolshevik Revolution 1917–1923. Macmillan, London 1950.
Oleg I. Čistjakov, Konstitucija RSFSR 1918 goda [Die Verfassung der RSFSR von 1918]. Izd. 2-e, Zercalo-M, Moskva 2003.
Olga E. Frolova, Konstitucija RSFSR 1918 g.: lingvističeskij portret teksta [Die Verfassung der RSFSR von 1918: ein linguistisches Porträt des Textes]. In: Izvestija Ural’skogo federal’skogo universita. Serija 2. Gumanitarnye nauki, 20:3 (2018), S. 27–43, Online.
Georgij S. Gurvič, Istorija Sovetskoj konstitucii [Geschichte der sowjetischen Verfassung]. Izdanie Socialističeskoj Akademii, Moskva 1923, Online.
Jurij S. Kukuškin/O. I. Čistjakov, Očerk istorii sovetskoj konstitucii [Ein Abriss zur Geschichte der sowjetischen Verfassung]. 2. Aufl., Politizdat, Moskva 1987.
Reinhart Maurach, Handbuch der Sowjetverfassung (=Veröffentlichungen des Osteuropa-Instituts München 14). Isar, München 1955.
Walter Pietsch, Revolution und Staat, Institutionen als Träger der Macht in Sowjetrussland 1917–1922 (=Abhandlungen des Bundesinstituts für Ostwissenschaftliche und Internationale Studien 20). Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1969.
V. P. Portnov/Mark M. Slavin, Stanovlenie i razvitie konstitucionnogo zakonodatel’stva Sovetskoj Rossii. 1917–1920 gg. [Bildung und Entwicklung der konstitutionellen Rechtsgebung in Sowjetrussland 1917–1920]. Nauka, Moskva 1987.
Semën S. Studenikin (Hrsg.), Istorija Sovetskoj konstitucii v dekretach i postanovlenijach Sovetskogo pravitel’stva. 1917–1936 gg. [Die Geschichte der sowjetischen Verfassung in Dekreten und Beschlüssen der sowjetischen Regierung. 1917–1936]. Sovetskoe zakonodatelʹstvo, Moskva 1936.
Semën S. Studenikin (Hrsg.), Istorija sovetskoj konstitucii (v dokumentach). 1917–1956 [Geschichte der sowjetischen Verfassung (in Dokumenten). 1917–1956]. Gosjurizdat, Moskva 1957, Online.
N. M. Taranev, K voprosu o rabote Komissii CK RKP(b) po podgotovke Konstitucii RSFSR 1918 g. [Über die Arbeit der Kommission des Zentralkomitees der RCP(b) für die Ausarbeitung der Verfassung der RSFSR 1918]. In: Voprosy istorii KPSS, 1 (1988), S. 45–60.
Julian Towster, Political Power in the USSR. 1917–1947. The Theory and Structure of Governement in the Soviet State. Oxford Univ. Press, New York 1948, Online.
Гурвич, Г. С. История Советской конституции. Москва: Изд. Социалистической Академии, 1923, онлайн.
Карр, Э. Х. История Советской России. Кн. 1, т. 1-2. Большевистская революция 1917-1923. Москва: Прогресс, 1990.
Кукушкин, Ю. С., Чистяков, О. И. Очерк истории Советской конституции. 2 изд., Москва: Политиздат, 1987.
Портнов, В. П., Славин, М. М. Становление и развитие конституционного законодательства Советской России. 1917–1920 гг. Москва: Наука, 1987.
История Советской конституции в декретах и постановлениях Советского правительства. 1917–1936 гг. / под ред. С. С. Студеникина. Москва: Советское законодательство, 1936.
История Советской конституции (в документах). 1917–1956 / под ред. С. С. Студеникина. Москва: Госюриздат, 1957, онлайн.
Таранев, Н. М. К вопросу о работе Комиссии ЦК РКП(б) по подготовке Конституции РСФСР 1918 г. // Вопросы истории КПСС, 1988, № 1, c. 45–60.
Фролова, О. Е. Конституция РСФСР 1918 г.: лингвистический портрет текста // Известия Уральского федерального университета. Сер. 2, Гуманитарные науки, 2018, Т. 20, № 3, c. 27–43, онлайн.
Чистяков, О. И. Конституция РСФСР 1918 года. Изд. 2-е, перераб., Москва: Зерцало-М, 2003.
Altrichter, H. Staat und Revolution in Sowjetrußland 1917–1922/23 [Государство и революция в Советской России 1917–1922/23 гг.]. 2. erw. Aufl., Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft, 1996 (=Erträge der Forschung 148).
Maurach, R. Handbuch der Sowjetverfassung [Справочник по советской конституции]. München: Isar, 1955 (=Veröffentlichungen des Osteuropa-Instituts München 14).
Pietsch, W. Revolution und Staat, Institutionen als Träger der Macht in Sowjetrussland 1917–1922 [Революция и государство, институты как носители власти в Советской России 1917-1922 гг.]. Köln: Verlag Wissenschaft und Politik, 1969 (=Abhandlungen des Bundesinstituts für Ostwissenschaftliche und Internationale Studien 20).
Towster, J. Political Power in the USSR. 1917–1947. The Theory and Structure of Governement in the Soviet State. New York: Oxford Univ. Press, 1948, онлайн.