Dekrete „Über den verstärkten Schutz des persönlichen Eigentums“ und „gegen die rechtswidrige Aneignung von staatlichem und öffentlichen Vermögen“
Die berüchtigten Anti-Diebstahls-Dekrete vom 4. Juni 1947, die den Strafrahmen für die Entwendung staatlichen, gesellschaftlichen oder privaten Eigentums erheblich erweiterten und bereits am nächsten Tag in der Pravda veröffentlicht wurden, gingen auf die persönliche Initiative Stalins zurück und stellten die wichtigste Strafrechtsänderung der Nachkriegsjahre dar. Mit ihren drakonischen Strafen für Bagatelldelikte gehörten sie zu den repressivsten Maßnahmen des Spätstalinismus und kriminalisierten ausgerechnet im Hungerjahr 1947 eine große Minderheit der eigenen Bevölkerung, vor allem Kolchosbauern und Arbeiter sowie Frauen und Jugendliche, die Mundraub und andere geringfügige Eigentumsdelikte begehen mussten, um zu überleben. Die Dekrete sollten den Eindruck erwecken, als seien die Versorgungsengpässe diebstahlsbedingt, verfolgten jedoch zusammen mit einer Reihe weiterer Maßnahmen das Ziel, den Konsum zu drosseln. Obwohl Teile des Justizapparats die neuen Bestimmungen unterliefen anstatt sie wie gefordert mit aller Strenge anzuwenden, entfesselten die Dekrete die Verfolgung von Hunderttausenden meist kleiner Diebe, die keine notorischen Kriminellen waren, und brachten bis 1953 rund 1,3 Millionen Menschen für mindestens fünf Jahre in den Gulag.
Изданные 4 июня 1947 года и опубликованные в «Правде» уже на следующий день печально известные указы о хищениях государственного, общественного или личного имущества были результатом личной инициативы Сталина. С ними были связаны наиболее существенные изменения в уголовном кодексе СССР послевоенных лет – они значительно расширили рамки уголовных наказаний за эти виды преступлений, и явились одними из наиболее репрессивных мер периода позднего сталинизма. На их основе в голодный 1947 год и последующие годы оказалась криминализирована существенная часть населения СССР, прежде всего колхозники и рабочие, женщины и молодежь, которые вынуждены были воровать, чтобы не умереть с голода, или совершали другие мелкие преступления против собственности. Эти указы были призваны создать впечатление, что дефицит поставок продовольствия объясняется воровством, но на самом деле наряду с некоторыми другими мерами они преследовали иную цель – ограничение потребления. И хотя некоторые представители советской судебной системы старались обходить эти указания вместо того, чтобы, как предписывалось, со всей строгостью следовать им, эти указы спровоцировали уголовное преследование в отношении сотен тысяч в основном мелких воришек, которые отнюдь не были отъявленными преступниками. В итоге, к 1953 г. около 1,3 млн человек были осуждены за эти преступления как минимум на пять лет заключения в исправительно-трудовых лагерях ГУЛАГа.
Nach außen kaschiert durch die Aufhebung der Todesstrafe am 26. Mai 1947, stand die Strafrechtspolitik der zweiten Hälfte der vierziger Jahre in der Sowjetunion im Zeichen repressiver Maßnahmen, die sich gegen die Masse der Bevölkerung richteten. Dies zeigte sich deutlich mit dem Erlass der Diebstahls-Dekrete vom 4. Juni 1947, die bereits am nächsten Tag in der Pravda veröffentlicht wurden. Danach konnte bereits einfacher Diebstahl mit Freiheitsentzug und Lagerhaft von fünf bis zehn Jahren bestraft werden. Die Höchststrafe für Diebstahl betrug 25 Jahre Haft in einem „Besserungs-Arbeitslager“ (ITL) des GULag-Systems. Insgesamt wurden Vergehen gegen staatliches und gesellschaftliches Eigentum deutlich höher bestraft als die Entwendung von Privateigentum. Doch auch für solche Delikte waren fortan Strafen von fünf bis 20 Jahren Lagerhaft vorgesehen. Ideologisch begründet wurde der verbesserte strafrechtliche Schutz privaten Eigentums und Vermögens mit dem Hinweis, dass dieses durch schwere Arbeit des Einzelnen im Sowjetstaat erwirtschaftet worden sei und daher besonderen staatlichen Schutz verdiene.
Tatsächlich sind beide Dekrete in den Kontext der Hungersnot von 1946/47 und ihrer Folgen sowie des gleichzeitig verfügten Ausschlusses weiter Bevölkerungskreise vom Zugang zu rationierten Lebensmitteln bzw. der erheblichen Verteuerung der Rationen einzuordnen – Maßnahmen, die vor allem die Landbevölkerung zwang, tagtäglich um ihr eigenes und das Überleben ihrer Angehörigen zu kämpfen. Bereits am 25. Oktober 1946, als sich die Folgen der Missernte abzeichneten, forderte das Dekret „Über die Vereidigung staatlichen Getreides“ das kaum noch angewandte Gesetz vom 7. August 1932, das sogenannte „Ährengesetz“, das Getreidediebstahl mit drakonischen Strafen bis hin zur Todesstrafe belegte, wieder mit aller Strenge anzuwenden. Es traf vor allem Kolchosbauern, von denen bis Jahresende mehr als 50 000 wegen Getreide- oder Brotdiebstahl zu langjährigen Lagerstrafen verurteilt wurden. Trotz der dürrebedingten Ernteausfälle im Jahr 1946 senkte der Staat die Abgabenlast nicht und beschwor so eine Hungersnot herauf, die genau wie die Hungerkatastrophe der frühen dreißiger Jahre totgeschwiegen wurde. Viele Bauern, die inzwischen aller Vorräte beraubt und nicht an das Rationierungssystem angeschlossen waren, konnten sich und ihre Familie oft nur durch kleine Diebstähle von Kolchoseigentum (Getreide, Brot) retten. Infolgedessen stieg die Zahl solcher Eigentumsdelikte deutlich an.
Vor diesem Hintergrund und unmittelbar vor Beginn der Ernte 1947 erließ das Präsidium des Obersten Sowjets dann am 4. Juni 1947 zwei Dekrete, die ihrem Gehalt nach das berüchtigte Ährengesetz von 1932 noch übertrafen. Dieses sollte laut Beschluss des Obersten Gerichtshofs der UdSSR vom 22. August 1947 ebenso wie die Gesetze gegen Diebstahl im Betrieb von August 1940, die eine Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug vorgesehen hatten, außer Kraft gesetzt werden. Alle Diebstahlsangelegenheiten waren fortan ausschließlich nach den neuen Dekreten von 1947 zu ahnden. Für Diebstahl am Arbeitsplatz bedeutete das eine Erhöhung des Strafmaßes auf sieben bis zehn Jahre.
Bis 1953 wurden nach bislang zugänglichen Angaben ca. 1,3 Millionen Menschen auf der Basis der Dekrete vom 4. Juni 1947 verurteilt, drei Viertel von diesen zu mehr als fünf Jahren Haft. Im Jahr 1951 betrug ihr Anteil an den nicht wegen politischer Delikte verurteilten GULag-Insassen 53 %. Auffallend an diesem Kontingent war die große Zahl von Frauen (darunter viele Kriegswitwen und Alleinerziehende mit Kindern) und Jugendlichen (Kriegswaisen), die nun der Zusammensetzung der Lagerbevölkerung in der Nachkriegszeit ihr besonderes Gepräge verliehen. Von ordentlichen Gerichten als „Kriminelle“ verfolgt und verurteilt, mussten sie für aus Not geborene Verhaltensweisen langjährige Haftstrafen in Arbeitslagern verbüßen. Der große Zustrom neuer, aber wenig produktiver Häftlinge führte zur Überfüllung der Lager und war mit verantwortlich für deren sinkende Produktivität, so dass einige Zehntausend Frauen und Kleinkinder dank verschiedener Teilamnestien die Lager ab 1949 wieder verlassen konnten. Die repressiven Diebstahls-Dekrete blieben jedoch in Kraft und sorgten für die weitere Kriminalisierung großer Bevölkerungsteile.
Eigentlich war geplant, das Strafrecht nach dem Krieg neu zu kodifizieren, doch Stalin lehnte alle Entwürfe ab, setzte aber einzelne strafverschärfende Maßnahmen durch. Besondere Bedeutung kommt dabei den Dekreten vom 4. Juni 1947 zu, die in der Forschung dem persönlichem Eingreifen Stalins zugeschrieben werden. Am Anfang standen Vorschläge aus der Justiz, angesichts der nach Kriegsende stark angestiegenen Diebstahlsquote die Strafen für Eigentumsdelikte zu erhöhen. Allerdings verwarf Stalin im Mai 1947 entsprechende Vorschläge und verfasste stattdessen eigenhändig zwei Dekrete zur Ahndung von Diebstahl staatlichen und privaten Eigentums. Wie in der Forschungsliteratur vermerkt, soll Stalin unmittelbar vor Inkrafttreten dieser Bestimmungen das darin vorgesehene, nicht geringe Strafmaß noch einmal auf mindestens fünf Jahre Lagerhaft erhöht und zugleich den richterlichen Ermessensspielraum bei der unterschiedlichen Bestrafung schwerer und unbedeutender Diebstahlsdelikte drastisch eingeschränkt haben.
Zwar versuchten einige Richter und Staatsanwälte, die neuen Bestimmungen zu ignorieren oder ihre repressive Härte zu mildern und kleine Leute, vor allem Mütter mit Kindern und Jugendliche, die mit Mundraub um ihr Überleben kämpften, zu schonen, indem sie den vorgesehenen Strafrahmen nicht ausschöpften oder schwere Fälle als leichtere einstuften, um drakonische Strafen zu verhindern. Dies gelang vor allem in der ersten Zeit, jedoch kaum noch, als auf Weisung der politischen Führung verlangt wurde, das neue Strafrecht mit aller Härte anzuwenden. Einige für ihre Nachsicht bekannte Juristen wurden entlassen, andere versuchten ihre politische Loyalität durch besonders hartes Durchgreifen unter Beweis zu stellen. Die daraus resultierende Inkonsistenz, ja Willkür bei der Ahndung von Eigentumsdelikten unterhöhlte das ohnehin geringe Vertrauen der Bevölkerung in die sowjetische Rechtsordnung noch weiter und förderte die Erkenntnis, dass es in einem System der Rechtlosigkeit keine Legalitätsgarantien geben konnte.
Nach einem Höhepunkt der Anti-Diebstahlskampagne im Jahr 1947 fiel die Zahl der Verfolgungen bereits 1948 wieder unter das Niveau von 1946. Dies war zum einen die Folge der nun spürbaren Zurückhaltung der Justizorgane und der mangelnden Kooperation lokaler Netzwerke beim Einleiten von Strafverfahren gegen kleine Diebe, zum anderen ließ die Entspannung im Bereich der Lebensmittelversorgung die Zahl der Mundraubdelikte zurückgehen. Auf Druck der Komsomol-Führung und mit Unterstützung des Justizministers der UdSSR wurden im Februar 1948 außerdem Durchführungsbestimmungen erlassen, die die Anwendung der Anti-Diebstahls-Dekrete vom 4. Juni 1947 auf Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren untersagten. Im März 1948 wurde auch der Begriff des „Bandendiebstahls“ präzisiert und eingeschränkt.
Gleichwohl war die Zahl der auf Basis der Anti-Diebstahls-Dekrete vom 4. Juni 1947 Verfolgten und Verurteilten erschreckend hoch. Mehr als 1,5 Millionen Menschen wurden allein in den ersten zweieinhalb Jahren nach Erlass der verschärften Strafrechtsbestimmungen wegen Diebstahls staatlichen oder privaten Eigentums verfolgt. Am 31. Dezember 1950 befanden sich 637 055 Häftlinge, die wegen Diebstahls staatlichen Eigentums und weitere 394 421, die wegen Aneignung fremden Privateigentums verurteilt worden waren – also mehr als eine Million Menschen – in den sowjetischen „Besserungs-Arbeitslagern“. Sowohl der Generalstaatsanwalt und viele Mitarbeiter des Justizapparats der UdSSR als auch die sowjetische Bevölkerung empfanden die massenhaft verhängten unangemessen hohen Strafen für geringe, meist aus Not geborene, Delikte als ungerecht. Vertreter der Justizorgane legten Beschwerde ein, Tausende von Eingaben aus der Bevölkerung richteten sich an den Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets und andere hohe Funktionäre, doch an der Härte der Strafgesetze für Eigentumsdelikte änderte sich zu Lebzeiten Stalins nichts. Erst im Jahr 1955, zwei Jahre nach seinem Tod, kam es zu Erleichterungen und einer erheblichen Senkung des Strafmaßes. Doch 1961 wurde sogar die Todesstrafe für besonders schlimme Diebstahlsvergehen wieder eingeführt.
Прикрывшаяся от внешнего мира резонансной отменой смертной казни, о чем было объявлено 26 мая 1947 г., политика СССР второй половины 1940-х гг. в отношении уголовных наказаний отличалась репрессивными мерами, направленными против основной массы населения. Это со всей очевидностью проявилось в указах о хищениях от 4 июня 1947 года; они были опубликованы в «Правде» уже на следующий день. Согласно этим указам, даже простая кража могла быть наказана лишением свободы и тюремным заключением на срок от пяти до десяти лет. Максимальное же наказание за кражу составляло 25 лет исправительно-трудовых лагерей ГУЛАГа. За преступления против государственной и общественной собственности наказывали в целом значительно строже, чем против личной собственности. Но даже за них давали от пяти до 20 лет лагерей. Усиление защиты личной собственности и имущества идеологически обосновывалось тем, что это все заработано тяжким трудом, а потому требует защиты со стороны государства.
Оба указа следует рассматривать прежде всего в контексте голода 1946/1947 гг. и его последствий, а также лишения широких слоев населения доступа к нормируемому потреблению, соответственно значительного удорожания рациона питания. В первую очередь сельское население оказалось вынуждено каждодневно бороться за собственное выживание свое и выживание своих близких. Изданный еще 25 октября 1946 г., когда уже проявились последствия неурожая, указ «О мерах по обеспечению сохранности хлеба» призывал снова со всей строгостью следовать редко применявшемуся до тех пор на практике «закону о трех колосках» от 7 августа 1932 года, согласно которому хищение зерна наказывалось жесточайшим образом вплоть до смертной казни. Особенно это коснулось колхозников – к концу 1946 г. уже более 50 тыс. из них были приговорены к длительным срокам тюремного заключения за кражу зерна. Несмотря на вызванный засухой неурожай 1946 г. государство не снизило налоговое бремя на крестьян, спровоцировав тем самым голод, который, как и голод начала 1930-х гг., обходили молчанием. Многие крестьяне, лишившиеся своих запасов и не привязанные к карточной системе потребления, зачастую могли выжить и спасти свои семьи лишь за счет мелких хищений колхозного имущества (главным образом зерна). Вследствие этого количество подобного рода преступлений против собственности существенно выросло.
На этом фоне непосредственно перед началом сбора урожая 1947 года Президиум Верховного Совета СССР издал 4 июня 1947 г. два указа, которые по своему содержанию даже превосходили в своей жестокости печально известный «закон о трех колосках» от 7 августа 1932 г. Решением Верховного суда СССР от 22 августа 1947 г. этот закон от 1932 г., как и законы о борьбе с хищениями на производстве от августа 1940 г., предусматривавшие в качестве максимального наказания один год лишения свободы, были отменены. Отныне приговоры за кражи должны были выносить исключительно на основе новых указов 1947 года. Так, за хищение на производстве был предусмотрен тюремный срок от семи до десяти лет.
Согласно имеющимся на сегодня данным, к 1953 г. на основании указов от 4 июня 1947 г. было осуждено около 1,3 млн человек, ¾ из них – к лишению свободы на срок более пяти лет. В 1951 г. доля узников ГУЛАГа, отбывавших наказание не за политические преступления, составляла 53%. Поражало большое количество женщин среди них (в том числе тех, кто потерял мужа на войне и воспитывал детей в одиночку) и молодежи (тех, кто осиротел в годы войны), что наложило особый отпечаток на состав узников лагерей в послевоенный период. Признанные судами «уголовниками», они были вынуждены отбывать длительные сроки заключения в трудовых лагерях за действия, продиктованные острой нуждой. Большой наплыв этих новых, малоэффективных с точки зрения производительности труда заключенных вел к перегруженности лагерей и стал отчасти причиной снижения их «продуктивности», так что несколько десятков тысяч женщин и малолетних детей начиная с 1949 г. смогли покинуть лагерь благодаря амнистиям, объявленным по разным поводам. Однако репрессивные указы о хищениях продолжали оставаться в силе, что способствовало дальнейшей криминализации существенной части населения.
Предполагалось, что уголовный кодекс будет пересмотрен после войны. Однако Сталин отклонил все его новые проекты и лишь дополнил отдельными мерами, ужесточавшими наказания. Особое место в этой связи занимают именно указы от 4 июня 1947 года, инициативу которых исследователи приписывают лично Сталину. По окончании войны судебные органы предлагали усилить наказания за преступления против собственности ввиду резкого увеличения числа краж. Однако Сталина не устроили все поданные на этот счет предложения, и он лично составил указы о наказаниях за хищения государственного и личного имущества. Как отмечается в научной литературе, непосредственно перед вступлением их в силу Сталин как минимум на пять лет повысил предусмотренный ими и без того внушительный срок максимального заключения и при этом радикально сузил рамки возможностей для решений на усмотрение судьи в зависимости от тяжести совершенных преступлений.
Правда, некоторые судьи и прокуроры все же пытались игнорировать эти новые предписания и смягчать их репрессивную строгость / щадить простых людей, особенно молодых и матерей с детьми, обреченных на выживание; такие судьи старались дать не самое строгое наказание в рамках предписанных им рамок или даже переквалифицировать тяжесть преступления, дабы не прибегать к суровому наказанию. Иногда это удавалось, особенно поначалу, но не тогда, когда политическое руководство требовало наказывать со всей строгостью, основываясь на указах от июня 1947 года. Отдельные проявлявшие снисходительность к нарушителям закона сотрудники судебной системы были уволены, другие, наоборот, старались продемонстрировать свою политическую лояльность, вынося жесткие приговоры. Возникшие в результате этого непоследовательность и даже произвол в наказаниях за преступления против собственности еще более подорвали и без того низкое доверие населения к советской правовой системе и вынуждали признать, что в системе бесправия никаких гарантий законности быть не может.
Пик кампании по борьбе с хищениями пришелся на 1947 год, а в 1948 году число связанных с ними уголовных дел упало ниже уровня 1946 года. С одной стороны, это стало следствием большей сдержанности органов юстиции при возбуждении уголовных дел в связи с мелкими хищениями и не очень активного сотрудничества с ними со стороны местных властей; с другой стороны, послаблений в сфере снабжения продовольствием, что привело к снижению числа мелких краж. Кроме того, под давлением руководства комсомола при поддержке министра юстиции СССР в феврале 1948 г. были приняты имплементационные определения, запрещавшие распространять действие указов от 4 июня 1947 года на детей и подростков до 16 лет. В марте 1948 г. было также уточнено и четко квалифицировано юридическое понятие «хищение, совершенное организованной группой».
Тем не менее, число подследственных и осужденных на основании указов о хищениях от 4 июня 1947 года оставалось чрезвычайно велико. Только за первые два с половиной года после ужесточения уголовного законодательства на этот счет более 1,5 млн человек оказались под следствием за кражу государственного или личного имущества. На 31 декабря 1950 г. в советских исправительно-трудовых лагерях находилось 637 055 заключенных, осужденных за кражу государственного имущества, а еще 394 421 – за кражу личного имущества; всего более одного млн человек. И генеральный прокурор СССР, и многие сотрудники советской судебной системы, и само население СССР считали чрезмерно высокие наказания, массово выносимые за мелкие преступления, вызванные в основном острой нуждой, несправедливыми. Работники органов юстиции подавали на этот счет жалобы, тысячи личных ходатайств были направлены на имя Председателя Президиума Верховного Совета СССР и других высших должностных лиц, но при жизни Сталина на строгости уголовных наказаний за кражи это не отразилось. Лишь в 1955 г., через два года после его смерти, вышли послабления в этой связи и наказания были существенно смягчены. Однако в 1961 г. ввели смертную казнь за особо тяжкие случаи хищений.
Über den verstärkten Schutz des persönlichen Eigentums. Dekret des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, 4. Juni 1947[ ]
Um den Schutz des persönlichen Eigentums der Bürger zu verstärken, verordnet das Präsidium des Obersten Sowjet der UdSSR:
1. Diebstahl, d. h. die heimliche oder offene Entwendung von Gegenständen des persönlichen Vermögens der Bürger, wird mit Einschließung in ein Besserungsarbeitslager auf die Dauer von fünf bis zu sechs Jahren bestraft.
Diebstahl als Bandendiebstahl oder wiederholt begangen, wird mit Einschließung in ein Besserungsarbeitslager auf die Dauer von sechs bis zu zehn Jahren bestraft.
2. Raub, d. h. der in der Absicht, sich fremde Vermögensgegenstände anzueignen, vorgenommene Überfall, verbunden mit Gewalt oder Androhung von Gewaltanwendung wird mit Einschließung in ein Besserungsarbeitslager auf die Dauer von zehn bis zu fünfzehn Jahren, verbunden mit Vermögenskonfiskation, bestraft.
Raub, verbunden mit einer für das Leben oder die Gesundheit des Verletzten gefährlichen Gewaltanwendung oder mit der Androhung des Todes oder einer schweren Körperverletzung, oder als Bandentat oder wiederholt begangen, wird mit Einschließung in ein Besserungsarbeitslager auf die Dauer von fünfzehn bis zu zwanzig Jahren, verbunden mit Vermögenskonfiskation, bestraft.
3. Nichtanzeige eines sich in Vorbereitung befindlichen oder vollendeten Raubes, von dem man auf glaubwürdige Weise Kenntnis erlangt hat, bei den Organen der Staatsgewalt wird mit Freiheitsentziehung von einem bis zu zwei Jahren oder Verschickung auf die Dauer von vier bis zu fünf Jahren bestraft.
Der Vorsitzende des Obersten Sowjets der UdSSR N. Švernik
Der Sekretär des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR A. Gorkin
Moskau, Kreml’, 4. Juni 1947
Strafrechtsbestimmungen gegen die rechtswidrige Aneignung von staatlichem und öffentlichen Vermögen. Dekret des Präsidiums des Obersten Sowjet der UdSSR, 4. Juni 1947[ ]
Um die Gesetzgebung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die rechtswidrige Aneignung von staatlichem und öffentlichem Vermögen zu vereinheitlichen und den Kampf gegen diese Verbrechen zu verstärken, verordnet das Präsidium des Obersten Sowjet der UdSSR:
1. Diebstahl, Unterschlagung oder sonstige rechtswidrige Aneignung von Gegenständen staatlichen Vermögens wird mit der Einschließung in ein Besserungsarbeitslager auf die Dauer von sieben bis zu zehn Jahren, mit oder ohne Vermögenskonfiskation, bestraft.
2. Rechtswidrige Aneignung von Gegenständen staatlichen Vermögens, wiederholt oder von einer organisierten Gruppe (Bande) oder in großem Ausmaß begangen, wird mit Einschließung in ein Besserungsarbeitslager auf die Dauer von zehn bis zu zwanzig Jahren, verbunden mit Vermögenskonfiskation, bestraft.
3. Diebstahl, Unterschlagung oder sonstige rechtswidrige Aneignung von Gegenständen eines Kolchoz-, Genossenschafts- oder sonstigen öffentlichen Vermögens wird mit Einschließung in ein Besserungsarbeitslager auf die Dauer von fünf bis zu acht Jahren, mit oder ohne Vermögenskonfiskation, bestraft.
4. Rechtswidrige Aneignung von Gegenständen eines Kolchoz-, Genossenschafts- oder sonstigen öffentlichen Vermögens, wiederholt oder von einer organisierten Gruppe (Bande) oder in großem Ausmaß begangen wird mit Einschließung in ein Besserungsarbeitslager auf die Dauer von acht bis zu zwanzig Jahren, verbunden mit Vermögenskonfiskation, bestraft.
5. Nichtanzeige einer in Vorbereitung befindlichen oder vollendeten rechtswidrigen Aneignung von Gegenständen staatlichen oder öffentlichen Vermögens gemäß Artikel 2 und 4 dieses Dekrets, von der man auf glaubwürdige Weise Kenntnis erlangt hat, bei den Organen der Staatsgewalt wird mit Freiheitsentziehung von zwei bis zu drei Jahren oder mit Verschickung auf die Dauer von fünf bis zu sieben Jahren bestraft.
Der Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR N. Švernik
Der Sekretär des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR A. Gorkin
Moskau, Kreml’, 4. Juni 1947
Rev. Übersetzungen nach: Helmut Altrichter (Hrsg.), Die Sowjetunion: Von der Oktoberrevolution bis zu Stalins Tod (1917–1953). Dokumente. Bd. 1: Staat und Partei. dtv, München 1986, S. 207-208 Online.
УКАЗ ПРЕЗИДИУМА ВЕРХОВНОГО СОВЕТА СССР Об усилении охраны личной собственности граждан[ ]
В целях усиления охраны личной собственности граждан
Президиум Верховного Совета СССР п о с т а н о в л я е т:
1. Кража, то есть тайное или открытое хищение личного имущества граждан, карается заключением в исправительно-трудовом лагере на срок от пяти до шести лет. Кража, совершенная воровской шайкой или повторно, карается заключением в исправительно-трудовом лагере на срок от шести до десяти лет.
2. Разбой, то есть нападение с целью завладения чужим имуществом, соединенное с насилием или угрозой применения насилия, карается заключением в исправительно-трудовом лагере на срок от десяти до пятнадцати лет с конфискацией имущества.
Разбой, соединенный с насилием, опасным для жизни и здоровья потерпевшего, или с угрозой смерти или тяжким телесным повреждением, а равно совершенный шайкой либо повторно, карается заключением в исправительно-трудовом лагере на срок от пятнадцати до двадцати лет с конфискацией имущества.
3. Недонесение органам власти о достоверно известном готовящемся или совершенном разбое карается лишением свободы на срок от одного года до двух лет или ссылкой на срок от четырех до пяти лет.
Председатель Президиума Верховного Совета СССР (Н. Шверник) – Н. Шверник
Секретарь Президиума Верховного Совета СССР (А. Горкин) – А. Горкин
Москва. Кремль.
4 июня 1947 г.
д. № 111/19
ГАРФ. Ф. Р-7523. Оп. 36. Д. 149. Л. 5–6.
УКАЗ Об уголовной ответственности за хищение государственного и общественного имущества.[ ]
В целях установления единства законодательства об уголовной ответственности за хищения государственного и общественного имущества и усиления борьбы с этими преступлениями
Президиум Верховного Совета СССР постановляет:
1. Кража, присвоение, растрата или иное хищение государственного имущества карается заключением в исправительно-трудовом лагере на срок от семи до десяти лет с конфискацией имущества или без конфискации.
2. Хищение государственного имущества, совершаемое повторно, а равно совершенное организованной группой (шайкой) или в крупных размерах, карается заключением в исправительно-трудовом лагере на срок от десяти до двадцати пяти лет с конфискацией имущества.
3. Кража, присвоение, растрата или иное хищение колхозного, кооперативного или иного общественного имущества карается заключением в исправительно-трудовом лагере на срок от пяти до восьми лет с конфискацией имущества или без конфискации.
4. Хищение колхозного, кооперативного или иного общественного имущества, совершаемое повторно, а равно совершенное организованной группой (шайкой) или в крупных размерах карается заключением в исправительно-трудовом лагере на срок от восьми до двадцати лет с конфискацией имущества.
5. Недонесение органам власти о достоверно известном готовящемся или совершенном хищении государственного или общественного имущества, предусмотренном статьями 2 и 4 настоящего Указа, карается лишением свободы на срок от двух до трех лет или ссылкой на срок от пяти до семи лет.
Председатель Президиума Верховного Совета СССР (Н. Шверник) – Н. Шверник
Секретарь Президиума Верховного Совета СССР (А. Горкин) – А. Горкин
Москва. Кремль.
4 июня 1947 г.
д. № 111/20.
ГАРФ. Ф. Р-7523. Оп. 36. Д. 149. Л. 9–10.
Seite 1
Seite 2
Seite 3
Seite 4
GARF, f. R-7523, op. 36, d. 149, l. 5-6. Original; GARF, f. R-7523, оp. 36, d. 149, l. 9-10. Original. Gemeinfrei (amtliches Werk).
ГАРФ, ф. Р-7523, оп. 36, д. 149, л. 5-6. Подлинник; ГАРФ, ф. R-7523, оп. 36, д. 149, л. 9-10. Подлинник. Общественное достояние (официальный документ).
Juliette Cadiot, La société des voleurs. Propriété et socialisme sous Staline [Die Gesellschaft der Diebe. Eigentum und Sozialismus unter Stalin] (=En temps & lieux). Éditions EHESS, Paris 2021.
Donald Filtzer, Wirtschaft und Gesellschaft in der Nachkriegszeit. In: Stefan Plaggenborg (Hrsg.), Handbuch der Geschichte Rußlands, Bd. 5,1: 1945–1991. Vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion. Hiersemann, Stuttgart 2002, S. 78–130.
Donald A. Filtzer, Soviet Workers and Late Stalinism: Labour and the Restoration of the Stalinist System After World War II. Cambridge Univ. Press, Cambridge 2002.
Über die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die rechtswidrige Aneignung von staatlichem und öffentlichem Vermögen. Dekret des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 4. Juni 1947. In: Wilhelm Gallas (Hrsg.), Strafgesetzbuch der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik. De Gruyter, Berlin 1953, S. 72, Online.
Über die Verstärkung des Schutzes des persönlichen Eigentums der Bürger. Dekret des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 4. Juni 1947. In: Wilhelm Gallas (Hrsg.), Strafgesetzbuch der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik. De Gruyter, Berlin 1953, S. 73, Online.
Herbert Küpper, Einführung in die Rechtsgeschichte Osteuropas (=Studien des Instituts für Ostrecht 54). P. Lang, Frankfurt a. M. 2005.
Otto Luchterhandt, Die Justiz. In: Stefan Plaggenborg (Hrsg.), Handbuch der Geschichte Rußlands, Bd. 5,2: 1945–1991. Vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion. Hiersemann, Stuttgart 2004, S. 971–1024.
Walter Meder, Das Sowjetrecht: Grundzüge der Entwicklung 1917–1970. A. Metzner, Frankfurt a. M. 1971.
J. Otto Pohl, The Stalinist Penal System: A Statistical History of Soviet Repression and Terror, 1930–1953. McFarland, Jefferson, N.C 1997.
Gábor Tamás Rittersporn, Stalinist Simplifications and Soviet Complications. Social Tensions and Political Conflicts in the USSR, 1933–1953. Harwood Academic, Philadelphia 1991.
Peter H. Solomon, Soviet Criminal Justice Under Stalin (=Cambridge Russian, Soviet and post-Soviet Studies 100). Cambridge Univ. Press, Cambridge 1996, Online.
Nicolas Werth, Les lois sur le vol du juin 1947. L’apogée de la „répression légale“ stalinienne [Die Diebstahlsgesetze von Juni 1947: Der Höhepunkt der Stalinschen „legalen Repression“]. In: Heiko Haumann, Brigitte Studer (Hrsg.), Stalinistische Subjekte: Individuum und System in der Sowjetunion und der Komintern, 1929–1953. Chronos, Zürich 2006, S. 153–172.
Veniamin F. Zima, Golod v SSSR 1946–1947 godov: proischoždenie i posledstvija [Hunger in der UdSSR 1946–1947: Ursprung und Folgen]. IRI RAN, Moskva 1996.
Зима, В. Ф. Голод в СССР 1946–1947 годов: происхождение и последствия. Москва: ИРИ РАН, 1996.
Соломон, П. Х. Советская юстиция при Сталине. Москва: РОССПЭН, 2008.
Фильцер, Д. Советские рабочие и поздний сталинизм: рабочий класс и восстановление сталинской системы после окончания Второй мировой войны. Москва: Фонд «Президентский центр Б. Н. Ельцина», 2011.
Указ Президиума Верховного Совета СССР об уголовной ответственности за хищение государственного и общественного имущество // Правда, 05.06.1947, c. 1.
Указ Президиума Верховного Совета СССР об усилении охраны личной собственности граждан // Правда, 05.06.1947, c. 1.
Cadiot, J. La société des voleurs. Propriété et socialisme sous Staline [Общество воров. Собственность и социализм при Сталине]. Paris: Éditions EHESS, 2021 (=En temps & lieux).
Filtzer, D. Wirtschaft und Gesellschaft in der Nachkriegszeit [Экономика и общество в послевоенный период] // Handbuch der Geschichte Rußlands, Bd. 5,1: 1945–1991. Vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion / под ред. S. Plaggenborg. Stuttgart: Hiersemann, 2002, с. 78–130.
Küpper, H. Einführung in die Rechtsgeschichte Osteuropas [Введение в юридическую историю Восточной Европы]. Frankfurt a. M.: P. Lang, 2005 (=Studien des Instituts für Ostrecht 54).
Luchterhandt, O. Die Justiz [Правосудие] // Handbuch der Geschichte Rußlands, Bd. 5,2: 1945–1991. Vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion / под ред. S. Plaggenborg. Stuttgart: Hiersemann, 2004, с. 971–1024.
Meder, W. Das Sowjetrecht: Grundzüge der Entwicklung 1917–1970 [Советское право: основные черты развития 1917-1970]. Frankfurt a. M.: A. Metzner, 1971.
Pohl, J. O. The Stalinist Penal System: A Statistical History of Soviet Repression and Terror, 1930–1953. Jefferson, N.C: McFarland, 1997.
Rittersporn, G. T. Stalinist Simplifications and Soviet Complications. Social Tensions and Political Conflicts in the USSR, 1933–1953. Philadelphia: Harwood Academic, 1991.
Werth, N. Les lois sur le vol du juin 1947: L’apogée de la "répression légale” stalinienne [Законы о хищениях от июня 1947 года: апогей сталинских «правовых репрессий»] // Stalinistische Subjekte: Individuum und System in der Sowjetunion und der Komintern, 1929–1953 / под ред. H. Haumann, B. Studer. Zürich: Chronos, 2006, с. 153–172.