Dekret

Das Gründungsdekret der revolutionären Sowjetregierung der Bolschewiki. Die neue Regierung sollte basisdemokratisch agieren, unbürokratisch und flexibel bleiben. Tatsächlich wurde von diesem Konzept nur wenig verwirklicht.

Das Dekret über den Frieden war nach dem Dekret über den Grund und Boden das zweite wichtige Gesetz der Bolschewiki, das kurz nach der Oktoberrevolution verabschiedet wurde.

Das erste Gesetz der Sowjetmacht. Es machte die von den Bauern geforderte Sozialisierung des Bodens unmittelbar zum Gesetz.

Das Dekret über die Aufhebung der Stände und der staatsbürgerlichen Rangbezeichnungen war, wie Artikel 2 zum Ausdruck brachte, dem Prinzip der formalen Gleichheit und somit dem Vorbild der Französischen Revolution verpflichtet.

Das Dekret verkündete die Abschaffung aller ordentlichen Gerichte und die Aufhebung der Staatsanwaltschaft und Advokatur zugunsten neuer Gerichte, um „revolutionäres Gewissen“ und „revolutionäres Rechtsbewusstsein“ als neue Leitlinien zu etablieren.

Die Konstitutionell-Demokratische Partei wurde zur "Partei der Volksfeinde" erklärt, die Verhaftung ihrer Führer angeordnet und ihre lokalen Organisationen der Kontrolle der Sowjets unterstellt.

Das Dekret erklärte das Bankwesen zum staatlichen Monopol, schloss alle bestehenden Privatbanken des ehemaligen Russischen Reiches zu einer Staatsbank zusammen und übergab deren Leitung einem Staatsbankrat.

Das Dekret markierte den Beginn der Kodifizierung und Vereinheitlichung der sowjetischen Gesetzgebung zu Ehe und Familie.

Mit der Auflösung der Konstituante nach der bolschewistischen Oktoberrevolution verlor Russland das Instrument eines gewaltlosen politischen und sozialen Interessenausgleichs, die Gegensätze in Staat und Gesellschaft verschärften sich. Die Folge war der Bürgerkrieg.

Um die wankende Front zu stützen, wurde Ende des Jahres 1917 die Gründung einer neuen revolutionären Armee beschlossen.

Das Dekret legte die Grundsätze der sowjetischen Religionspolitik fest. Sie hatte ihren Ausgangspunkt in Lenins Überzeugung, dass die Religion „Opium für das Volk“ sei.

Unter den Hunderten von Dekreten, die im ersten halben Jahr nach der bolschewistischen Machtübernahme erlassen wurden, nimmt das Dekret vom 13. Mai 1918, in der wissenschaftlichen Literatur auch als das „Dekret über die Versorgungsdiktatur“ bekannt, einen besonderen Platz ein.

Von diesen 143 Dekreten betrafen etwa ein Dutzend die Ausbürgerung, Vermögenskonfiskation und Bestrafung der deutschen und ungarischen Bevölkerungsgruppe in der ČSR.

Am 26. Mai 1947 hob das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR die Todesstrafe auf, die seit 1918 bzw. 1920 nach vorübergehender Abschaffung in der Sowjetunion wieder als außerordentliche Maßnahme angewendet werden konnte.

Die berüchtigten Anti-Diebstahls-Dekrete gingen auf die persönliche Initiative Stalins zurück und bildeten die wichtigste Strafrechtsänderung der Nachkriegsjahre.