Die Weimarer Reichsverfassung
Die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 war die erste republikanische und demokratische Verfassung in Deutschland. Sie entstand unter dem Eindruck der Niederlage im Ersten Weltkrieg und stand während der gesamten Dauer ihrer Geltung unter dem Druck der Versailler Friedensbedingungen. Nach innen enthielt sie das anspruchsvolle Programm einer Demokratisierung des Staates und einer gerechten, auf den Werten von Freiheit und Solidarität aufgebauten Gesellschaft. Deren Verwirklichung blieb unter dem Eindruck außenpolitischer und ökonomischer Krisen sowie fehlender Unterstützung vor allem durch politische und wirtschaftliche Eliten bestenfalls in Ansätzen stecken. Jene Krisen bewirkten auch eine Radikalisierung der Bevölkerung mit einem starken Anstieg der radikalen Parteien, deren größte – die NSDAP – im Jahre 1933 mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Dies markierte den Untergang der Republik und ihrer Verfassung.
Веймарская конституция, принятая 11 августа 1919 г., стала первой республиканской и демократической конституцией Германии. Она была провозглашена после поражения в Первой мировой войне и на протяжении всего периода действия несла на себе тяжелый груз Версальского мира. Во внутриполитическом отношении Веймарская конституция представляла собой амбициозную программу, нацеленную на демократизацию государства и создание справедливого общества, основанного на ценностях свободы и солидарности. Однако из-за внешнеполитического и экономического кризиса, а также из-за отсутствия поддержки со стороны политических и экономических элит ее положения лишь частично были воплощены на практике. Другим следствием кризисов того времени была радикализация населения, которая способствовала политическому взлету радикальных партий. Самой крупной из них – Национал-социалистической рабочей партии Германии – в 1933 г. было поручено сформировать правительство. Этот шаг ознаменовал собой падение республики и ее конституционного порядка.
Im November 1918 stürzten revolutionäre Arbeiter und Soldaten in Deutschland die Monarchien in Reich und Ländern. Nach kurzen Machtkämpfen setzten sich Mehrheitssozialdemokraten und die mit ihnen in einem taktischen Bündnis stehende Reichswehr durch. Die aus allgemeinen, freien und gleichen Wahlen, an denen zum ersten Mal Frauen teilgenommen hatten, hervorgegangene Nationalversammlung erarbeitete und verabschiedete die Weimarer Verfassung. Sie trat am 14. August 1919 in Kraft und löste die alte, monarchische Reichsverfassung aus dem Jahre 1871 ab.
Die Verfassung bestand aus zwei Hauptteilen. Der erste („Aufbau und Aufgaben des Reichs“) regelte die staatliche Organisation, also die republikanische, demokratische und föderalistische Ordnung Deutschlands. Dabei verloren die Länder gegenüber der früheren Reichsverfassung zahlreiche Kompetenzen (Art. 5 ff.) und wurden zudem finanziell weitgehend vom Reich abhängig (Art. 8).
An der Spitze des Staates stand der Reichspräsident (Art. 41 ff.). Seine Stellung war ambivalent. Im Verfassungstext ging sie kaum über die Rechte und Aufgaben anderer Staatspräsidenten in demokratischen Republiken hinaus. Faktisch reichte sie jedoch wesentlich weiter. Dies lag einerseits an den Notstandskompetenzen des Präsidenten (Art. 48): Nahezu während der Hälfte der Dauer der Republik (insbesondere in den Jahren von 1919 bis 1923 und 1930 bis 1933) herrschte in der einen oder anderen Form ein „Notstand“. Es lag andererseits an einer institutionellen und politischen Schwäche der anderen Staatsorgane auf Reichsebene, insbesondere des Reichstags und der ihm verantwortlichen (Art. 53) Reichsregierung.
Der Reichstag (Art. 20 ff.) war seit 1920 nur noch unter Überwindung erheblicher politischer Gegensätze in der Lage, stabile und handlungsfähige Mehrheitsregierungen zu bilden. Vielfach regierten Minderheitskabinette mit nur kurzer Amtszeit. Die durch das strikte Verhältniswahlrecht (Art. 17, 22) begünstige Zersplitterung der Parlamente namentlich in der mittleren Phase der Republik und die – jedenfalls auf der Reichsebene – schwach ausgeprägte Zusammenarbeit der Fraktionen erschwerten auch die Gesetzgebung und damit die wirksame Umsetzung der von der Verfassung vorgesehenen politischen und sozialen Reformen. Sie blieben dort oft in Ansätzen stecken. Wichtige Neuerungen ergingen deshalb als Verordnungen des Reichspräsidenten.
Dass die Reichsregierung weit weniger eigenständig war, als es der Verfassungstext ermöglicht hätte, lag an einer Reihe von Faktoren: Dazu zählten die unzulängliche parlamentarische Unterstützung (Art. 52 ff.), Kompetenzkonflikte mit dem Staatsoberhaupt und bürokratische Widerstände in den Ministerien und Behörden, die noch weitgehend mit Beamten aus der Zeit der Monarchie besetzt waren. Relativ wenig Wirksamkeit erlangte auch der Reichsrat, also die Länderkammer auf Reichsebene (Art. 60 ff); noch weniger war dies beim Reichswirtschaftsrat (Art. 165) der Fall, der nur vorläufig errichtet war und allenfalls ein Schattendasein führte.
Insgesamt enthielt die Verfassung zwar einen konkreten Bauplan der staatlichen Organe und Funktionen, doch war sie keineswegs deren getreues Abbild: Die Wirklichkeit entwickelte sich partiell anders als ihre rechtlichen Grundlagen.
Der zweite Hauptteil der Verfassung (Art. 109 ff.: „Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen“) zeichnete die Grundelemente einer Sozialordnung nach, die auf den Werten von Gleichheit (Art. 109), Freiheit und Solidarität aufbauen und ansatzweise ökonomische, soziale und politische Gerechtigkeit verwirklichen sollte. Die einzelnen Abschnitte, die von der Einzelperson ausgingen und über das „Gemeinschaftsleben“ hin zur religiös-weltanschaulichen, bildungs- und kulturpolitischen sowie der wirtschaftlichen Ordnung fortschritten, normierten ein spannungsvolles Gebilde aus individuellen und kollektiven Freiheitsverbürgungen, politischen Zielbestimmungen und Handlungsaufträgen an staatliche und gesellschaftliche Instanzen.
Ihr Inhalt war nicht allein darauf beschränkt, durch Verfassungsinterpretation und Rechtsprechung realisiert zu werden; vielmehr war er auch auf politische Ausgestaltung durch Gesetzgebung, Organe politischer und wirtschaftlicher Selbstverwaltung sowie Tarifvertragsparteien angelegt. Diese zeigten sich jenen anspruchsvollen Aufgaben allerdings höchstens ansatzweise gewachsen: Die Parlamente waren wenig handlungsfähig, die Sozialpartner – und hier namentlich die Arbeitgeber – einseitig auf Fragen ihrer Parität und symbolische Fragen wie etwa die Arbeitszeitdiskussion konzentriert. Zudem oblag ihnen die schwierige Aufgabe, an der Bewältigung der Lasten durch Krieg und Wirtschaftskrisen mitzuwirken. Es gab zu wenig Ressourcen zur Umverteilung und zu wenige Gestaltungsmöglichkeiten. Kaum unterstützt wurde die Entwicklung der Sozialordnung durch die Rechtsprechung (Art. 102 ff.), welche allenfalls ansatzweise zu einer republikanischen und demokratischen Erneuerung gelangte, und den Staatsgerichtshof (Art. 19), der nur geringe verfassungsgerichtliche Aktivitäten entfalten konnte.
So klafften Verfassungstext und politische Realität immer stärker auseinander. Dies fiel zunächst weniger ins Gewicht, da Reichspräsident Friedrich Ebert und eine Mehrheit der verfassungstragenden Weimarer Koalition (SPD, Zentrum, DDP) den Geist der Verfassung umzusetzen trachteten. Sie stießen jedoch auf eine Reihe gravierender innenpolitischer Hindernisse: Dazu zählten die Kriegsfolgen, bewaffnete Unruhen (nicht nur in den Grenzgebieten) und fehlende wirtschaftspolitische Handlungsspielräume. Im Jahre 1920 verlor die Weimarer Koalition ihre Mehrheit im Reich – für immer. Dadurch wurde die politische Basis der Republik schwächer, der Reichspräsident immer mehr zum Symbol, zur Stütze und zum Garanten der neuen Ordnung. Nach dem Tod Eberts und der Wahl Paul von Hindenburgs (1925) fiel diese Stütze der Verfassung allmählich weg.
Immer stärker verlagerten sich Politik und Staatsgewalt von den verfassungsrechtlich vorgesehenen Organen zum Militär, zu bürokratischen Eliten und informellen Zirkeln, die über keine eigene demokratische Legitimation verfügten. Zu dieser Entwicklung vermochten Reichstag, Regierungen und republiktragende Parteien kein ausreichendes Gegengewicht zu bilden. Ab 1930 lief die Weimarer Verfassung faktisch leer. Sie wurde seit Adolf Hitlers Amtsantritt 1933 allenfalls noch in einzelnen Details beachtet. Zu einer förmlichen Aufhebung der Verfassung ist es nie gekommen. Sie hatte ihren Staat verloren und endete so mit diesem.
Der hier vorliegende Verfassungstext in Details wurde achtmal verändert, doch blieb die rechtliche und politische Substanz der Verfassung dadurch unangetastet. Nach 1945 setzte eine intensive Diskussion um die Frage nach den Ursachen für das rasche Ende der Republik und ihrer Verfassung ein. Sie kreiste auch um das Problem, ob Mängel im Verfassungswerk ursächlich für das Scheitern der demokratischen Republik gewesen waren. Während dies früher vielfach bejaht worden ist, hat die historische und juristische Forschung seit den 1980er Jahren zu einer neuen Bewertung der Weimarer Verfassung geführt. Sie war ein rhetorisch starkes, politisch kompromissbehaftetes und juristisch weitgehend gelungenes Dokument. Als solches war sie gewiss nicht völlig frei von Mängeln, doch wurde sie auch durch ihre zeitgenössische Auslegung in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft unterminiert.
Wie das Staatsrecht befand sich auch die Staatsrechtswissenschaft in der Krise. Die Positivisten, welche das geschriebene Verfassungsrecht zum maßgeblichen Bezugspunkt ihrer Arbeit nahmen, verloren allmählich ihre dominierende Position. Hingegen gewannen nicht-positivistische Richtungen an Boden, welche sich stärker an Kategorien wie „dem Staat“ oder „dem Politischen“ orientierten und sich so implizit oder explizit von der Weimarer Verfassung distanzierten. Auch die Rechtsprechung musste sich neu orientieren. So wurden einzelne Vorschriften – wie etwa der Grundsatz des Verhältniswahlrechts – lange Zeit hindurch überspitzt ausgelegt; das minderte die Fähigkeit der Republik zum Schutz ihrer politischen Ordnung. Andere Bestimmungen – etwa die Notstandsrechte des Reichspräsidenten – wurden durch Interpretation stark ausgeweitet und erlangten eine ambivalente Funktion: Während unter Reichspräsident Ebert mit Hilfe dieser Auslegung die Republik geschützt werden konnte, wurde sie unter Reichspräsident Hindenburg mit Hilfe derselben Auslegung geschwächt und letztlich zerstört. Dies lag freilich am wenigsten an der Verfassung selbst.
В ноябре 1918 г. революционные рабочие и солдаты Германии свергли монархию в рейхе и его землях. После непродолжительных боев за власть победу одержало социал-демократическое большинство и рейхсвер, поддерживающий его в тактических целях. Национальное собрание, образованное на основе всеобщих, свободных и равных выборов, в которых впервые приняли участие женщины, разработало и приняло Веймарскую конституцию. 14 августа 1919 г. она вступила в силу, заменив собой старую монархическую конституцию Германского рейха от 1871 г.
Конституция состояла из двух основных частей. Первая часть («Устройство и задачи рейха») регулировала организацию государства, т.е. республиканское, демократическое и федеративное устройство Германии. При этом земли потеряли многие из компетенций, которыми они обладали согласно прежней конституции (ст. 5 и далее), и в значительной мере стали зависеть от рейха в финансовом отношении (ст. 8).
Во главе государства стоял Рейхспрезидент (ст. 41 и далее). Его позиция была амбивалентной. Если следовать тексту Конституции, то он имел те же права и обязанности, что и президенты других демократических республик. Но в действительности эти права и обязанности были гораздо шире. Дело в том, что президент обладал особыми полномочиями в случае чрезвычайного положения (ст. 48), а в стране практически половину срока существования республики (особенно с 1919 по 1923 г. и с 1930 по 1933 г.) в той или иной форме царило «чрезвычайное положение». С другой стороны, такая позиция Рейхспрезидента была обусловлена организационной и политической слабостью других органов государственного управления на уровне рейха, в частности рейхстага и подотчетного ему правительства рейха (ст. 53).
Начиная с 1920 г. рейхстагу (ст. 20 и далее) удавалось формировать дееспособные правительства большинства, лишь преодолев серьезные политические противоречия. Зачастую страной правили кабинеты меньшинства, находившиеся у власти в течение короткого периода. Строго пропорциональное избирательное право (ст. 17, 22) способствовало возникновению раздробленности в парламентах, особенно в средний период республики. Слабо выраженное (во всяком случае на уровне рейха) сотрудничество между фракциями затрудняло работу в области законодательства и тем самым мешало успешному осуществлению политических и социальных реформ, предусмотренных Конституцией. Нередко эти реформы не шли дальше первых шагов, поэтому важные нововведения появлялись в форме постановлений Рейхспрезидента.
Тот факт, что правительство рейха обладало гораздо меньшей самостоятельностью, чем предусматривалось текстом Конституции, объясняется многими причинами: недостаточной парламентской поддержкой (ст. 52 и далее), конфликтами с главой государства в области полномочий, сопротивлением бюрократии в министерствах и ведомствах, где в основном продолжали служить чиновники времен монархии. Относительно малой эффективностью обладал и рейхсрат, т.е. палата земель на уровне рейха (ст. 60 и далее). Еще в большей степени это коснулось Экономического совета рейха (ст. 165), который был учрежден лишь на время и прозябал в тени.
В общем и целом Конституция хотя и содержала конкретный план создания государственных органов и определяла их функции, однако она вовсе не была истинным отражением их действительного положения: принципы Конституции подчас игнорировались ее практикой.
Вторая основная часть Конституции (ст. 109 и далее: «Основные права и обязанности немцев») отразила основные элементы социального строя, который был призван в общих чертах воплотить в жизнь экономическую, социальную и политическую справедливость, исходя из принципов равенства, свободы и солидарности. Отдельные разделы, поочередно трактующие права личности, вопросы общественной и культурно-политической жизни, религиозных воззрений, образования и экономического порядка, задавали масштабы противоречивой конструкции, состоящей из гарантий свободы отдельной личности и коллектива, из определения политических целей и задач, решение которых вменялось в обязанность государственным и общественным организациям.
Эти статьи должны были найти отражение не только в соответствующей трактовке Конституции и в практике правосудия. Напротив, предполагалось, что законодательство, органы политического и экономического самоуправления и стороны, заключающие тарифные соглашения, придадут их содержанию политическое оформление. Но последние едва ли находились на уровне этих высоких задач, поставленных перед ними: парламенты обладали малой дееспособностью, а все внимание их партнеров в социальной сфере – здесь следует назвать работодателей – было сосредоточено на вопросе об их равноправии, а также на носящей чисто символический характер дискуссии о продолжительности рабочего дня. Кроме того, на них возлагалась и такая непростая задача как преодоление тяжелых последствий войны и экономических кризисов. Слишком мало было ресурсов, подлежащих распределению, и слишком мало возможностей ими распоряжаться. Развитие социального строя не получило практически никакой поддержки ни со стороны правосудия (ст. 102 и далее), которое с трудом продвигалось по пути республиканского и демократического обновления, ни со стороны государственной судебной палаты (ст. 19), которая лишь незначительным образом смогла развить свою деятельность в области конституционного судопроизводства.
Таким образом, текст Конституции и политическая реальность расходились все больше и больше. Вначале это не имело особого значения, поскольку Рейхспрезидент Фридрих Эберт и большинство партий Веймарской коалиции (СДПГ, Центр и Немецкая демократическая партия (ДДП), признававших Конституцию, стремились претворить в жизнь дух Конституции. Однако на их пути возник целый ряд серьезных внутриполитических препятствий: последствия войны, вооруженные беспорядки (причем не только в пограничных районах), а также отсутствие необходимых возможностей в области экономической политики. В 1920 г. Веймарская коалиция лишилась поддержки своего большинства в рейхе, причем, как оказалось, навсегда. В результате политическая основа республики ослабла, а Рейхспрезидент все больше становился символом, опорой и гарантом нового строя. После смерти Эберта и избрания Пауля фон Гинденбурга Рейхспрезидентом (1925) эта опора Конституции постепенно стала утрачивать свое значение.
Центр политики и государственной власти все больше перемещался с органов, предусмотренных Конституцией, на военные и бюрократические элиты и неофициальные круги, сами по себе не обладавшие демократической легитимностью. Ни рейхстаг, ни правительство, ни партии, служившие опорой республики, не смогли надлежащим образом противостоять этому развитию. Начиная с 1930 г. Веймарская конституция практически стала выдыхаться. После прихода к власти Адольфа Гитлера придавалось значение в лучшем случае только ее отдельным аспектам. Формально она, однако, никогда не отменялась. Она лишилась государства, создавшего ее, и прекратила с его падением свое действие.
Предлагаемый ниже текст Конституции восемь раз подвергался изменениям в деталях, которые, однако, не затрагивали ее правовой и политической сущности. После 1945 г. возникла оживленная дискуссия о причинах столь стремительного падения республики и ее конституционного порядка. Дискуссия велась вокруг вопроса о том, явились ли недостатки Конституции первопричиной краха демократической республики. Если ранее на этот вопрос неоднократно давался положительный ответ, то с начала 80-х годов исторические и юридические исследования привели к новой оценке Веймарской конституции, согласно которым она представляла собой риторически сильный, политически компромиссный и юридически весьма удачный документ. Будучи таковым, она, конечно, содержала в себе и недостатки, однако основы ее были подорваны трактовкой, данной ей правосудием и правоведением того времени.
Как и государственное право, так и наука о государственном праве пребывали в то время в состоянии кризиса. Позитивисты, которые в своих работах ссылались прежде всего на конституционное право, как оно было зафиксировано на бумаге, постепенно теряли свои господствующие позиции. Зато обретали почву под ногами непозитивистские направления, которые предпочитали оперировать такими категориями как «государство» и «политическое» и – тайно и явно – отмежевались от Веймарской конституции. Искать новые ориентиры было вынуждено и правосудие. Отдельные предписания, как например принцип пропорционального избирательного права, длительное время трактовались утрированно, что снижало способность республики защищать свой политический строй. Другие положения, в т.ч. о правах президента в условиях чрезвычайного положения, получали широкую интерпретацию, приобретая тем самым амбивалентную функцию: если при президенте Эберте такая интерпретация способствовала защите республики, то при президенте Гинденбурге с помощью той же самой интерпретации республика была ослаблена и в конце концов низвергнута. Самая малая доля ответственности за это лежит на самой Конституции.
(Перевод с нем. Л. Бённеманн. Редакция перевода: Л. Антипова)
Die Verfassung des Deutschen Reichs[ ]
Vom 11. August 1919
Das Deutsche Volk, einig in seinen Stämmen und von dem Willen beseelt, sein Reich in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern und zu festigen, dem inneren und dem äußeren Frieden zu dienen und den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern, hat sich diese Verfassung gegeben.
Das Deutsche Reich ist eine Republik.
Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Das Reichsgebiet besteht aus den Gebieten der deutschen Länder. Andere Gebiete können durch Reichsgesetz in das Reich aufgenommen werden, wenn es ihre Bevölkerung kraft des Selbstbestimmungsrechts begehrt.
Die Reichsfarben sind schwarz-rot-gold. Die Handelsflagge ist schwarz-weiß-rot mit den Reichsfarben in der oberen inneren Ecke.
Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts gelten als bindende Bestandteile des deutschen Reichsrechts.
Die Staatsgewalt wird in Reichsangelegenheiten durch die Organe des Reichs auf Grund der Reichsverfassung, in Landesangelegenheiten durch die Organe der Länder auf Grund der Landesverfassungen ausgeübt.
Das Reich hat die ausschließliche Gesetzgebung über:
1. die Beziehungen zum Ausland;
2. das Kolonialwesen;
3. die Staatsangehörigkeit, die Freizügigkeit, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;
4. die Wehrverfassung;
5. das Münzwesen;
6. das Zollwesen sowie die Einheit des Zoll- und Handelsgebiets und die Freizügigkeit des Warenverkehrs;
7. das Post- und Telegraphenwesen einschließlich des Fernsprechwesens.
Das Reich hat die Gesetzgebung über:
1. das bürgerliche Recht;
2. das Strafrecht;
3. das gerichtliche Verfahren einschließlich des Strafvollzugs sowie die Amtshilfe zwischen Behörden;
4. das Paßwesen und die Fremdenpolizei;
5. das Armenwesen und die Wandererfürsorge;
6. das Presse-, Vereins- und Versammlungswesen;
7. die Bevölkerungspolitik, die Mutterschafts-, Säuglings-, Kinder- und Jugendfürsorge;
8. das Gesundheitswesen, das Veterinärwesen und den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge;
9. das Arbeitsrecht, die Versicherung und den Schutz der Arbeiter und Angestellten sowie den Arbeitsnachweis;
10. die Einrichtung beruflicher Vertretungen für das Reichsgebiet;
11. die Fürsorge für Kriegsteilnehmer und ihre Hinterbliebenen;
12. das Enteignungsrecht;
13. die Vergesellschaftung von Naturschätzen und wirtschaftlichen Unternehmungen sowie die Erzeugung, Herstellung, Verteilung und Preisgestaltung wirtschaftlicher Güter für die Glossar:Gemeinwirtschaft;
14. den Handel, das Maß- und Gewichtswesen, die Ausgabe von Papiergeld, das Bauwesen sowie das Börsenwesen;
15. den Verkehr mit Nahrungs- und Genußmitteln sowie mit Gegenständen des täglichen Bedarfs;
16. das Gewerbe und den Bergbau;
17. das Versicherungswesen;
18. die Seeschiffahrt, die Hochsee- und die Küstenfischerei;
19. die Eisenbahnen, die Binnenschiffahrt, den Verkehr mit Kraftfahrzeugen zu Lande, zu Wasser und in der Luft, sowie den Bau von Landstraßen, soweit es sich um den allgemeinen Verkehr und die Landesverteidigung handelt;
20. das Theater- und Lichtspielwesen.
Das Reich hat ferner die Gesetzgebung über die Abgaben und sonstigen Einnahmen, soweit sie ganz oder teilweise für seine Zwecke in Anspruch genommen werden. Nimmt das Reich Abgaben oder sonstige Einnahmen in Anspruch, die bisher den Ländern zustanden, so hat es auf die Erhaltung der Lebensfähigkeit der Länder Rücksicht zu nehmen.
Soweit ein Bedürfnis für den Erlaß einheitlicher Vorschriften vorhanden ist, hat das Reich die Gesetzgebung über:
die Wohlfahrtspflege;
den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.
Das Reich kann im Wege der Gesetzgebung Grundsätze aufstellen für:
1. die Rechte und Pflichten der Religionsgesellschaften;
2. das Schulwesen einschließlich des Hochschulwesens und das wissenschaftliche
Büchereiwesen;
3. das Recht der Beamten aller öffentlichen Körperschaften;
4. das Bodenrecht, die Bodenverteilung, das Ansiedlungs- und Heimstättenwesen, die Bindung des Grundbesitzes, das Wohnungswesen und die Bevölkerungsverteilung;
5. das Bestattungswesen.
Das Reich kann im Wege der Gesetzgebung Grundsätze über die Zulässigkeit und Erhebungsart von Landesabgaben aufstellen, soweit sie erforderlich sind, um
1. Schädigung der Einnahmen oder der Handelsbeziehungen des Reichs,
2. Doppelbesteuerungen;
3. übermäßige oder verkehrshindernde Belastung der Benutzung öffentlicher Verkehrswege und Einrichtungen mit Gebühren;
4. steuerliche Benachteiligungen eingeführter Waren gegenüber den eigenen Erzeugnissen im Verkehre zwischen den einzelnen Ländern und Landesteilen oder
5. Ausfuhrprämien auszuschließen oder wichtige Gesellschaftsinteressen zu wahren.
Solange und soweit das Reich von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht, behalten die Länder das Recht der Gesetzgebung. Dies gilt nicht für die ausschließliche Gesetzgebung des Reichs.
Gegen Landesgesetze, die sich auf Gegenstände des Artikels 7 Ziffer 13 beziehen, steht der Reichsregierung, sofern dadurch das Wohl der Gesamtheit im Reiche berührt wird, ein Einspruchsrecht zu.
Reichsrecht bricht Landrecht.
Bestehen Zweifel oder Meinungsverschiedenheiten darüber, ob eine landesrechtliche Vorschrift mit dem Reichsrecht vereinbar ist, so kann die zuständige Reichs- oder Landeszentralbehörde nach näherer Vorschrift eines Reichsgesetzes die Entscheidung eines obersten Gerichtshofs des Reichs anrufen.
Die Reichsgesetze werden durch die Landesbehörden ausgeführt, soweit nicht die Reichsgesetze etwas anderes bestimmen.
Die Reichsregierung übt die Aufsicht in den Angelegenheiten aus, in denen dem Reiche das Recht der Gesetzgebung zusteht.
Soweit die Reichsgesetze von den Landesbehörden auszufahren sind, kann die Reichsregierung allgemeine Anweisungen erlassen. Sie ist ermächtigt, zur Überwachung der Ausführung der Reichsgesetze zu den Landeszentralbehörden und mit ihrer Zustimmung zu den unteren Behörden Beauftragte zu entsenden.
Die Landesregierungen sind verpflichtet, auf Ersuchen der Reichsregierung Mängel, die bei der Ausführung der Reichsgesetze hervorgetreten sind, zu beseitigen. Bei Meinungsverschiedenheiten kann sowohl die Reichsregierung als die Landesregierung die Entscheidung des Staatsgerichtshofs anrufen, soweit nicht durch Reichsgesetz ein anderes Gericht bestimmt ist.
Die mit der unmittelbaren Reichsverwaltung in den Ländern betrauten Beamten sollen in der Regel Landesangehörige sein. Die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Reichsverwaltung sind auf ihren Wunsch in ihren Heimatgebieten zu verwenden, soweit dies möglich ist und nicht Rücksichten auf ihre Ausbildung oder Erfordernisse des Dienstes entgegenstehen.
Jedes Land muß eine freistaatliche Verfassung haben. Die Volksvertretung muß in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl von allen reichsdeutschen Männern und Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Die Landesregierung bedarf des Vertrauens der Volksvertretung.
Die Grundsätze für die Wahlen zur Volksvertretung gelten auch für die Gemeindewahlen. Jedoch kann durch Landesgesetz die Wahlberechtigung von der Dauer des Aufenthalts in der Gemeinde bis zu einem Jahre abhängig gemacht werden.
Die Gliederung des Reichs in Länder soll unter möglichster Berücksichtigung des Willens der beteiligten Bevölkerung der wirtschaftlichen und kulturellen Höchstleistung des Volkes dienen. Die Änderung des Gebiets von Ländern und die Neubildung von Ländern innerhalb des Reichs erfolgen durch verfassungsänderndes Reichsgesetz.
Stimmen die unmittelbar beteiligten Länder zu, so bedarf es nur eines einfachen Reichsgesetzes.
Ein einfaches Reichsgesetz genügt ferner, wenn eines der beteiligten Länder nicht zustimmt, die Gebietsänderung oder Neubildung aber durch den Willen der Bevölkerung gefordert wird und ein überwiegendes Reichsinteresse sie erheischt.
Der Wille der Bevölkerung ist durch Abstimmung festzustellen. Die Reichsregierung ordnet die Abstimmung an, wenn ein Drittel der zum Reichstag wahlberechtigten Einwohner des abzutrennenden Gebiets es verlangt.
Zum Beschluß einer Gebietsänderung oder Neubildung sind drei Fünftel der abgegebenen Stimmen, mindestens aber die Stimmenmehrheit der Wahlberechtigten erforderlich. Auch wenn es sich nur um Abtrennung eines Teiles eines preußischen Regierungsbezirks, eines bayerischen Kreises oder in anderen Ländern eines entsprechenden Verwaltungsbezirkes handelt, ist der Wille der Bevölkerung des ganzen in Betracht kommenden Bezirkes festzustellen. Wenn ein räumlicher Zusammenhang des abzutrennenden Gebiets mit dem Gesamtbezirke nicht besteht, kann auf Grund eines besonderen Reichsgesetzes der Wille der Bevölkerung des abzutrennenden Gebiets als ausreichend erklärt werden.
Nach Feststellung der Zustimmung der Bevölkerung hat die Reichsregierung dem Reichstag ein entsprechendes Gesetz zur Beschlußfassung vorzulegen.
Entsteht bei der Vereinigung oder Abtrennung Streit über die Vermögensauseinandersetzung, so entscheidet hierüber auf Antrag einer Partei der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich.
Über Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, in dem kein Gericht zu ihrer Erledigung besteht, sowie über Streitigkeiten nichtprivatrechtlicher Art zwischen verschiedenen Ländern oder zwischen dem Reiche und einem Lande entscheidet auf Antrag eines der streitenden Teile der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich, soweit nicht ein anderer Gerichtshof des Reichs zuständig ist.
Der Reichspräsident vollstreckt das Urteil des Staatsgerichtshofs.
Der Reichstag besteht aus den Abgeordneten des deutschen Volkes.
Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.
Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl von den über zwanzig Jahre alten Männern und Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Der Wahltag muß ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag sein.
Das Nähere bestimmt das Reichswahlgesetz.
Der Reichstag wird auf vier Jahre gewählt. Spätestens am sechzigsten Tage nach ihrem Ablauf muß die Neuwahl stattfinden.
Der Reichstag tritt zum ersten Male spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.
Der Reichstag tritt in jedem Jahre am ersten Mittwoch des November am Sitz der Reichsregierung zusammen. Der Präsident des Reichstags muß ihn früher berufen, wenn es der Reichspräsident oder mindestens ein Drittel der Reichstagsmitglieder verlangt.
Der Reichstag bestimmt den Schluß der Tagung und den Tag des Wiederzusammentritts.
Der Reichspräsident kann den Reichstag auflösen, jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlaß.
Die Neuwahl findet spätestens am sechzigsten Tage nach der Auflösung statt.
Der Reichstag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und seine Schriftführer. Er gibt sich seine Geschäftsordnung.
Zwischen zwei Tagungen oder Wahlperioden führen Präsident und Stellvertreter der letzten Tagung ihre Geschäfte fort.
Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Reichstagsgebäude aus. Ihm untersteht die Hausverwaltung; er verfügt über die Einnahmen und Ausgaben des Hauses nach Maßgabe des Reichshaushalts und vertritt das Reich in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten seiner Verwaltung.
Der Reichstag verhandelt öffentlich. Auf Antrag von fünfzig Mitgliedern kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
Wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Reichstags, eines Landtags oder ihrer Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.
Bei dem Reichstag wird ein Wahlprüfungsgericht gebildet. Es entscheidet auch über die Frage, ob ein Abgeordneter die Mitgliedschaft verloren hat.
Das Wahlprüfungsgericht besteht aus Mitgliedern des Reichstags, die dieser für die Wahlperiode wählt, und aus Mitgliedern des Reichsverwaltungsgerichts, die der Reichspräsident auf Vorschlag des Präsidiums dieses Gerichts bestellt.
Das Wahlprüfungsgericht erkennt auf Grund öffentlicher mündlicher Verhandlung durch drei Mitglieder des Reichstags und zwei richterliche Mitglieder.
Außerhalb der Verhandlungen vor dem Wahlprüfungsgericht wird das Verfahren von einem Reichsbeauftragten geführt, den der Reichspräsident ernennt. Im übrigen wird das Verfahren von dem Wahlprüfungsgerichte geregelt.
Zu einem Beschlusse des Reichstags ist einfache Stimmenmehrheit erforderlich, sofern die Verfassung kein anderes Stimmenverhältnis vorschreibt. Für die vom Reichstag vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.
Die Beschlußfähigkeit wird durch die Geschäftsordnung geregelt.
Der Reichstag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit des Reichskanzlers und jedes Reichsministers verlangen.
Der Reichskanzler, die Reichsminister und die von ihnen bestellten Beauftragten haben zu den Sitzungen des Reichstags und seiner Ausschüsse Zutritt. Die Länder sind berechtigt, in diese Sitzungen Bevollmächtigte zu entsenden, die den Standpunkt ihrer Regierung zu dem Gegenstande der Verhandlung darlegen.
Auf ihr Verlangen müssen die Regierungsvertreter während der Beratung, die Vertreter der Reichsregierung auch außerhalb der Tagesordnung gehört werden.
Sie unterstehen der Ordnungsgewalt des Vorsitzenden.
Der Reichstag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Diese Ausschüsse erheben in öffentlicher Verhandlung die Beweise, die sie oder die Antragsteller für erforderlich erachten. Die Öffentlichkeit kann vom Untersuchungsausschuß mit Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen werden. Die Geschäftsordnung regelt das Verfahren des Ausschusses und bestimmt die Zahl seiner Mitglieder.
Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, dem Ersuchen dieser Ausschüsse um Beweiserhebungen Folge zu leisten; die Akten der Behörden sind ihnen auf Verlangen vorzulegen.
Auf die Erhebungen der Ausschüsse und der von ihnen ersuchten Behörden finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung sinngemäße Anwendung, doch bleibt das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis unberührt.
Der Reichstag bestellt einen ständigen Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, der auch außerhalb der Tagung des Reichstags und nach der Beendigung der Wahlperiode oder der Auflösung des Reichstags bis zum Zusammentritte des neuen Reichstags tätig werden kann. Die Sitzungen dieses Ausschusses sind nicht öffentlich, wenn nicht der Ausschuß mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit beschließt.
Der Reichstag bestellt ferner zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber der Reichsregierung für die Zeit außerhalb der Tagungen und nach Beendigung einer Wahlperiode oder der Auflösung des Reichstags bis zum Zusammentritt des neuen Reichstags einen ständigen Ausschuß.
Diese Ausschüsse haben die Rechte von Untersuchungsausschüssen.
Kein Mitglied des Reichstags oder eines Landtags darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufs getanen Äußerungen gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden.
Kein Mitglied des Reichstags oder eines Landtags kann ohne Genehmigung des Hauses, dem der Abgeordnete angehört, während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß das Mitglied bei Ausübung der Tat oder spätestens im Laufe des folgenden Tages festgenommen ist.
Die gleiche Genehmigung ist bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit erforderlich, die die Ausübung des Abgeordnetenberufs beeinträchtigt.
Jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied des Reichstags oder eines Landtags und jede Haft oder sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit wird auf Verlangen des Hauses, dem der Abgeordnete angehört, für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben.
Die Mitglieder des Reichstags und der Landtage sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete Tatsachen anvertrauen, oder denen sie in Ausübung ihres Abgeordnetenberufs solche anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Auch in Beziehung auf Beschlagnahme von Schriftstücken stehen sie den Personen gleich, die ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht haben.
Eine Durchsuchung oder Beschlagnahme darf in den Räumen des Reichstags oder eines Landtags nur mit Zustimmung des Präsidenten vorgenommen werden.
Beamte und Angehörige der Wehrmacht bedürfen zur Ausübung ihres Amtes als Mitglieder des Reichstags oder eines Landtags keines Urlaubs.
Bewerben sie sich um einen Sitz in diesen Körperschaften, so ist ihnen der zur Vorbereitung ihrer Wahl erforderliche Urlaub zu gewähren.
Die Mitglieder des Reichstags erhalten das Recht zur freien Fahrt auf allen deutschen Eisenbahnen sowie Entschädigung nach Maßgabe eines Reichsgesetzes.
Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen Volke gewählt.
Wählbar ist jeder Deutsche, der das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat.
Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.
Der Reichspräsident leistet bei der Übernahme seines Amtes vor dem Reichstag folgenden Eid:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Reichs wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.
Das Amt des Reichspräsidenten dauert sieben Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
Vor Ablauf der Frist kann der Reichspräsident auf Antrag des Reichstags durch Volksabstimmung abgesetzt werden. Der Beschluß des Reichstags erfordert Zweidrittelmehrheit. Durch den Beschluß ist der Reichspräsident an der ferneren Ausübung des Amtes verhindert. Die Ablehnung der Absetzung durch die Volksabstimmung gilt als neue Wahl und hat die Auflösung des Reichstags zur Folge.
Der Reichspräsident kann ohne Zustimmung des Reichstags nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Der Reichspräsident kann nicht zugleich Mitglied des Reichstags sein.
Der Reichspräsident vertritt das Reich völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Reichs Bündnisse und andere Verträge mit auswärtigen Mächten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.
Kriegserklärung und Friedensschluß erfolgen durch Reichsgesetz.
Bündnisse und Verträge mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung des Reichstags.
Der Reichspräsident ernennt und entläßt die Reichsbeamten und die Offiziere, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Er kann das Ernennungs- und Entlassungsrecht durch andere Behörden ausüben lassen.
Der Reichspräsident hat den Oberbefehl über die gesamte Wehrmacht des Reichs.
Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.
Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.
Von allen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen hat der Reichspräsident unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstags außer Kraft zu setzen.
Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichspräsidenten oder des Reichstags außer Kraft zu setzen.
Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.
Der Reichspräsident übt für das Reich das Begnadigungsrecht aus.
Reichsamnestien bedürfen eines Reichsgesetzes.
Alle Anordnungen und Verfügungen des Reichspräsidenten, auch solche auf dem Gebiete der Wehrmacht, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Reichskanzler oder den zuständigen Reichsminister. Durch die Gegenzeichnung wird die Verantwortung übernommen.
Der Reichspräsident wird im Falle seiner Verhinderung zunächst durch den Reichskanzler vertreten. Dauert die Verhinderung voraussichtlich längere Zeit, so ist die Vertretung durch ein Reichsgesetz zu regeln.
Das gleiche gilt für den Fall einer vorzeitigen Erledigung der Präsidentschaft bis zur Durchführung der neuen Wahl.
Die Reichsregierung besteht aus dem Kanzler und den Reichsministern.
Der Reichskanzler und auf seinen Vorschlag die Reichsminister werden vom Reichspräsidenten ernannt und entlassen.
Der Reichskanzler und die Reichsminister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstags. Jeder von ihnen muß zurücktreten, wenn ihm der Reichstag durch ausdrücklichen Beschluß sein Vertrauen entzieht.
Der Reichskanzler führt den Vorsitz in der Reichsregierung und leitet ihre Geschäfte nach einer Geschäftsordnung, die von der Reichsregierung beschlossen und vom Reichspräsidenten genehmigt wird.
Der Reichskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür gegenüber dem Reichstag die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Reichsminister den ihm anvertrauten Geschäftszweig selbständig und unter eigener Verantwortung gegenüber dem Reichstag.
Die Reichsminister haben der Reichsregierung alle Gesetzentwürfe, ferner Angelegenheiten, für welche Verfassung oder Gesetz dieses vorschreiben, sowie Meinungsverschiedenheiten über Fragen, die den Geschäftsbereich mehrerer Reichsminister berühren, zur Beratung und Beschlußfassung zu unterbreiten.
Die Reichsregierung faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Der Reichstag ist berechtigt, den Reichspräsidenten, den Reichskanzler und die Reichsminister vor dem Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich anzuklagen, daß sie schuldhafterweise die Reichsverfassung oder ein Reichsgesetz verletzt haben. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens hundert Mitgliedern des Reichstags unterzeichnet sein und bedarf der Zustimmung der für Verfassungsänderungen vorgeschriebenen Mehrheit. Das Nähere regelt das Reichsgesetz über den Staatsgerichtshof.
Zur Vertretung der deutschen Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Reichs wird ein Reichsrat gebildet.
Im Reichsrat hat jedes Land mindestens eine Stimme. Bei den größeren Ländern entfällt auf ein Millionen Einwohner eine Stimme. Ein Überschuß, der mindestens der Einwohnerzahl des kleinsten Landes gleichkommt, wird einer vollen Million gleichgerechnet. Kein Land darf durch mehr als zwei Fünftel aller Stimmen vertreten sein.
Deutschösterreich erhält nach seinem Anschluß an das Deutsche Reich das Recht der Teilnahme am Reichsrat mit der seiner Bevölkerung entsprechenden Stimmenzahl. Bis dahin haben die Vertreter Deutschösterreichs beratende Stimme.
Die Stimmenzahl wird durch den Reichsrat nach jeder allgemeinen Volkszählung neu festgesetzt.
In den Ausschüssen, die der Reichsrat aus seiner Mitte bildet, führt kein Land mehr als eine Stimme.
Die Länder werden im Reichsrat durch Mitglieder ihrer Regierungen vertreten. Jedoch wird die Hälfte der preußischen Stimmen nach Maßgabe eines Landesgesetzes von den preußischen Provinzialverwaltungen bestellt.
Die Länder sind berechtigt, so viele Vertreter in den Reichsrat zu entsenden, wie sie Stimmen führen.
Die Reichsregierung muß den Reichsrat auf Verlangen von einem Drittel seiner Mitglieder einberufen.
Den Vorsitz im Reichsrat und in seinen Ausschüssen führt ein Mitglied der Reichsregierung. Die Mitglieder der Reichsregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Reichsrats und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen während der Beratung auf Verlangen jederzeit gehört werden.
Die Reichsregierung sowie jedes Mitglied des Reichsrats sind befugt, im Reichsrat Anträge zu stellen.
Der Reichsrat regelt seinen Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung.
Die Vollsitzungen des Reichsrats sind öffentlich. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung kann die Öffentlichkeit für einzelne Beratungsgegenstände ausgeschlossen werden.
Bei der Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der Abstimmenden.
Der Reichsrat ist von den Reichsministerien über die Führung der Reichsgeschäfte auf dem Laufenden zu halten. Zu Beratungen über wichtige Gegenstände sollen von den Reichsministerien die zuständigen Ausschüsse des Reichsrats zugezogen werden.
Die Gesetzesvorlagen werden von der Reichsregierung oder aus der Mitte des Reichstags eingebracht.
Die Reichsgesetze werden vom Reichstag beschlossen.
Die Einbringung von Gesetzesvorlagen der Reichsregierung bedarf der Zustimmung des Reichsrats. Kommt eine Übereinstimmung zwischen der Reichsregierung und dem Reichsrat nicht zustande, so kann die Reichsregierung die Vorlage gleichwohl einbringen, hat aber hierbei die abweichende Auffassung des Reichsrats darzulegen.
Beschließt der Reichsrat eine Gesetzesvorlage, welcher die Reichsregierung nicht zustimmt, so hat diese die Vorlage unter Darlegung ihres Standpunkts beim Reichstag einzubringen.
Der Reichspräsident hat die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze auszufertigen und binnen Monatsfrist im Reichs-Gesetzblatt zu verkünden.
Reichsgesetze treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Reichs-Gesetzblatt in der Reichshauptstadt ausgegeben worden ist.
Die Verkündigung eines Reichsgesetzes ist um zwei Monate auszusetzen, wenn es ein Drittel des Reichstags verlangt. Gesetze, die der Reichstag und der Reichsrat für dringlich erklären, kann der Reichspräsident ungeachtet dieses Verlangens verkünden.
Ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz ist vor seiner Verkündung zum Volksentscheid zu bringen, wenn der Reichspräsident binnen eines Monats es bestimmt.
Ein Gesetz, dessen Verkündung auf Antrag von mindestens einem Drittel des Reichstags ausgesetzt ist, ist dem Volksentscheid zu unterbreiten, wenn ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten es beantragt.
Ein Volksentscheid ist ferner herbeizuführen, wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten das Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfs stellt. Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrunde liegen. Er ist von der Regierung unter Darlegung ihrer Stellungnahme dem Reichstag zu unterbreiten. Der Volksentscheid findet nicht statt, wenn der begehrte Gesetzentwurf im Reichstag unverändert angenommen worden ist.
Über den Haushaltplan, über Abgabengesetze und Besoldungsordnungen kann nur der Reichspräsident einen Volksentscheid veranlassen.
Das Verfahren beim Volksentscheid und beim Volksbegehren regelt ein Reichsgesetz.
Gegen die vom Reichstag beschlossenen Gesetze steht dem Reichsrat der Einspruch zu.
Der Einspruch muß innerhalb zweier Wochen nach der Schlußabstimmung im Reichstag bei der Reichsregierung eingebracht und spätestens binnen zwei weiteren Wochen mit Gründen versehen werden.
Im Falle des Einspruchs wird das Gesetz dem Reichstag zur nochmaligen Beschlußfassung vorgelegt. Kommt hierbei keine Übereinstimmung zwischen Reichstag und Reichsrat zustande, so kann der Reichspräsident binnen drei Monaten über den Gegenstand der Meinungsverschiedenheit einen Volksentscheid anordnen. Macht der Präsident von diesem Rechte keinen Gebrauch, so gilt das Gesetz als nicht zustande gekommen. Hat der Reichstag mit Zweidrittelmehrheit entgegen dem Einspruch des Reichsrats beschlossen, so hat der Präsident das Gesetz binnen drei Monaten in der vom Reichstag beschlossenen Fassung zu verkünden oder einen Volksentscheid anzuordnen.
Durch den Volksentscheid kann ein Beschluß des Reichstags nur dann außer Kraft gesetzt werden, wenn sich die Mehrheit der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt.
Die Verfassung kann im Wege der Gesetzgebung geändert werden. Jedoch kommen Beschlüsse des Reichstags auf Abänderung der Verfassung nur zustande, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend sind und wenigstens zwei Drittel der Anwesenden zustimmen. Auch Beschlüsse des Reichsrats auf Abänderung der Verfassung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Soll auf Volksbegehren durch Volksentscheid eine Verfassungsänderung beschlossen werden, so ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich.
Hat der Reichstag entgegen dem Einspruch des Reichsrats eine Verfassungsänderung beschlossen, so darf der Reichspräsident dieses Gesetz nicht verkünden, wenn der Reichsrat binnen zwei Wochen den Volksentscheid verlangt.
Die zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen, die Reichsregierung. Sie bedarf dazu der Zustimmung des Reichsrats, wenn die Ausführung der Reichsgesetze den Landesbehörden zusteht.
Die Pflege der Beziehungen zu den auswärtigen Staaten ist ausschließlich Sache des Reichs.
In Angelegenheiten, deren Regelung der Landesgesetzgebung zusteht, können die Länder mit auswärtigen Staaten Verträge schließen; die Verträge bedürfen der Zustimmung des Reichs.
Vereinbarungen mit fremden Staaten über Veränderung der Reichsgrenzen werden nach Zustimmung des beteiligten Landes durch das Reich abgeschlossen. Die Grenzveränderungen dürfen nur auf Grund eines Reichsgesetzes erfolgen, soweit es sich nicht um bloße Berichtigung der Grenzen unbewohnter Gebietsteile handelt.
Um die Vertretung der Interessen zu gewährleisten, die sich für einzelne Länder aus ihren besonderen wirtschaftlichen Beziehungen oder ihrer benachbarten Lage zu auswärtigen Staaten ergeben, trifft das Reich im Einvernehmen mit den beteiligten Ländern die erforderlichen Einrichtungen und Maßnahmen.
Die Verteidigung des Reichs ist Reichssache. Die Wehrverfassung des deutschen Volkes wird unter Berücksichtigung der besonderen landsmannschaftlichen Eigenarten durch ein Reichsgesetz einheitlich geregelt.
Das Kolonialwesen ist ausschließlich Sache des Reichs.
Alle deutschen Kauffahrtsschiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.
Deutschland bildet ein Zoll- und Handelsgebiet, umgeben von einer gemeinschaftlichen Zollgrenze.
Die Zollgrenze fällt mit der Grenze gegen das Ausland zusammen. An der See bildet das Gestade des Festlands und der zum Reichsgebiet gehörigen Inseln die Zollgrenze. Für den Lauf der Zollgrenze an der See und an anderen Gewässern können Abweichungen bestimmt werden.
Fremde Staatsgebiete oder Gebietsteile können durch Staatsverträge oder Übereinkommen dem Zollgebiete angeschlossen werden.
Aus dem Zollgebiet können nach besonderem Erfordernis Teile ausgeschlossen werden. Für Freihäfen kann der Ausschluß nur durch ein verfassungsänderndes Gesetz aufgehoben werden.
Zollausschlüsse können durch Staatsverträge oder Übereinkommen einem fremden Zollgebiet angeschlossen werden.
Alle Erzeugnisse der Natur, sowie des Gewerbe- und Kunstfleißes, die sich im freien Verkehr des Reichs befinden, dürfen über die Grenzen der Länder und Gemeinden ein-, aus- oder durchgeführt werden. Ausnahmen sind auf Grund eines Reichsgesetzes zulässig.
Die Zölle und Verbrauchssteuern werden durch Reichsbehörden verwaltet.
Bei der Verwaltung von Reichsabgaben durch Reichsbehörden sind Einrichtungen vorzusehen, die den Ländern die Wahrung besonderer Landesinteressen auf dem Gebiete der Landwirtschaft, des Handels, des Gewerbes und der Industrie ermöglichen.
Das Reich trifft durch Gesetz die Vorschriften über:
1. die Einrichtung der Abgabenverwaltung der Länder, soweit es die einheitliche und gleichmäßige Durchführung der Reichsabgabengesetze erfordert;
2. die Einrichtung und Befugnisse der mit der Beaufsichtigung der Ausführung der Reichsabgabengesetze betrauten Behörden;
3. die Abrechnung mit den Ländern;
4. die Vergütung der Verwaltungskosten bei Ausführung der Reichsabgabengesetze.
Alle Einnahmen und Ausgaben des Reichs müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingestellt werden.
Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahrs durch ein Gesetz festgestellt.
Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt; sie können in besonderen Fällen auch für eine längere Dauer bewilligt werden. Im übrigen sind Vorschriften im Reichshaushaltsgesetz unzulässig, die über das Rechnungsjahr hinausreichen oder sich nicht auf die Einnahmen und Ausgaben des Reichs oder ihre Verwaltung beziehen.
Der Reichstag kann im Entwurfe des Haushaltsplans ohne Zustimmung des Reichsrats Ausgaben nicht erhöhen oder neu einsetzen.
Die Zustimmung des Reichsrats kann gemäß den Vorschriften des Artikels 74 ersetzt werden.
Über die Verwendung aller Reichseinnahmen legt der Reichsfinanzminister in dem folgenden Rechnungsjahre zur Entlastung der Reichsregierung dem Reichsrat und dem Reichstag Rechnung. Die Rechnungsprüfung wird durch Reichsgesetz geregelt.
Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken beschafft werden. Eine solche Beschaffung sowie die Übernahme einer Sicherheitsleistung zu Lasten des Reichs dürfen nur auf Grund eines Reichsgesetzes erfolgen.
Das Post- und Telegraphenwesen samt dem Fernsprechwesen ist ausschließlich Sache des Reichs.
Die Postwertzeichen sind für das ganze Reich einheitlich.
Die Reichsregierung erläßt mit Zustimmung des Reichsrats die Verordnungen, welche Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Verkehrseinrichtungen festsetzen. Sie kann diese Befugnis mit Zustimmung des Reichsrats auf den Reichspostminister übertragen.
Zur beratenden Mitwirkung in Angelegenheiten des Post-, Telegraphen- und Fernsprechverkehrs und der Tarife errichtet die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats einen Beirat.
Verträge über den Verkehr mit dem Ausland schließt allein das Reich.
Aufgabe des Reichs ist es, die dem allgemeinen Verkehre dienenden Eisenbahnen in sein Eigentum zu übernehmen und als einheitliche Verkehrsanstalt zu verwalten.
Die Rechte der Länder, Privateisenbahnen zu erwerben, sind auf Verlangen dem Reiche zu übertragen.
Mit dem Übergang der Eisenbahnen übernimmt das Reich die Enteignungsbefugnis und die staatlichen Hoheitsrechte, die sich auf das Eisenbahnwesen beziehen. Über den Umfang dieser Rechte entscheidet im Streitfall der Staatsgerichtshof.
Die Reichsregierung erläßt mit Zustimmung des Reichsrats die Verordnungen, die den Bau, den Betrieb und den Verkehr der Eisenbahnen regeln. Sie kann diese Befugnis mit Zustimmung des Reichsrats auf den zuständigen Reichsminister übertragen.
Die Reichseisenbahnen sind, ungeachtet der Eingliederung ihres Haushalts und ihrer Rechnung in den allgemeinen Haushalt und die allgemeine Rechnung des Reichs, als ein selbständiges wirtschaftliches Unternehmen zu verwalten, das seine Ausgaben einschließlich Verzinsung und Tilgung der Eisenbahnschuld selbst zu bestreiten und eine Eisenbahnrücklage anzusammeln hat. Die Höhe der Tilgung und der Rücklage sowie die Verwendungszwecke der Rücklage sind durch besonderes Gesetz zu regeln.
Zur beratenden Mitwirkung in Angelegenheiten des Eisenbahnverkehrs und der Tarife errichtet die Reichsregierung für die Reichseisenbahnen mit Zustimmung des Reichsrats Beiräte.
Hat das Reich die dem allgemeinen Verkehre dienenden Eisenbahnen eines bestimmten Gebiets in seine Verwaltung übernommen, so können innerhalb dieses Gebiets neue, dem allgemeinen Verkehre dienende Eisenbahnen nur vom Reiche oder mit seiner Zustimmung gebaut werden. Berührt der Bau neuer oder die Veränderung bestehender Reichseisenbahnanlagen den Geschäftsbereich der Landespolizei, so hat die Reichseisenbahnverwaltung vor der Entscheidung die Landesbehörden anzuhören.
Wo das Reich die Eisenbahn noch nicht in seine Verwaltung genommen hat, kann es für den allgemeinen Verkehr oder die Landesverteidigung als notwendig erachtete Eisenbahnen kraft Reichsgesetzes auch gegen den Widerspruch der Länder, deren Gebiet durchschnitten wird, jedoch unbeschadet der Landeshoheitsrechte, für eigene Rechnung anlegen oder den Bau einem anderen zur Ausführung überlassen, nötigenfalls unter Verleihung des Enteignungsrechts.
Jede Eisenbahnverwaltung muß sich den Anschluß anderer Bahnen auf deren Kosten gefallen lassen.
Eisenbahnen des allgemeinen Verkehrs, die nicht vom Reiche verwaltet werden, unterliegen der Beaufsichtigung durch das Reich.
Die der Reichsaufsicht unterliegenden Eisenbahnen sind nach den gleichen, vom Reiche festgesetzten Grundsätzen anzulegen und auszurüsten. Sie sind in betriebssicherem Zustand zu erhalten und entsprechend den Anforderungen des Verkehrs auszubauen. Personen- und Güterverkehr sind in Übereinstimmung mit dem Bedürfnis zu bedienen und auszugestalten.
Bei der Beaufsichtigung des Tarifwesens ist auf gleichmäßige und niedrige Eisenbahntarife hinzuwirken.
Alle Eisenbahnen, auch die nicht dem allgemeinen Verkehre dienenden, haben den Anforderungen des Reichs auf Benutzung der Eisenbahnen zum Zwecke der Landesverteidigung Folge zu leisten.
Aufgabe des Reichs ist es, die dem allgemeinen Verkehre dienenden Wasserstraßen in sein Eigentum und seine Verwaltung zu übernehmen.
Nach der Übernahme können dem allgemeinen Verkehre dienende Wasserstraßen nur noch vom Reiche oder mit seiner Zustimmung angelegt oder ausgebaut werden.
Bei der Verwaltung, dem Ausbau oder dem Neubau von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren. Auch ist auf deren Förderung Rücksicht zu nehmen.
Jede Wasserstraßenverwaltung hat sich den Anschluß anderer Binnenwasserstraßen auf Kosten der Unternehmer gefallen zu lassen. Die gleiche Verpflichtung besteht für die Herstellung einer Verbindung zwischen Binnenwasserstraßen und Eisenbahnen.
Mit dem Übergange der Wasserstraßen erhält das Reich die Enteignungsbefugnis, die Tarifhoheit sowie die Strom- und Schiffahrtspolizei.
Die Aufgaben der Strombauverbände in bezug auf den Ausbau natürlicher Wasserstraßen im Rhein-, Weser- und Elbgebiet sind auf das Reich zu übernehmen.
Zur Mitwirkung in Angelegenheiten der Wasserstraßen werden bei den Reichswasserstraßen nach näherer Anordnung der Reichsregierung unter Zustimmung des Reichsrats Beiräte gebildet.
Auf natürlichen Wasserstraßen dürfen Abgaben nur für solche Werke, Einrichtungen und sonstige Anstalten erhoben werden, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind. Sie dürfen bei staatlichen und kommunalen Anstalten die zur Herstellung und Unterhaltung erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Die Herstellungs- und Unterhaltungskosten für Anstalten, die nicht ausschließlich zur Erleichterung des Verkehrs, sondern auch zur Förderung anderer Zwecke bestimmt sind, dürfen nur zu einem verhältnismäßigen Anteil durch Schiffahrtsabgaben aufgebracht werden. Als Herstellungskosten gelten die Zinsen und Tilgungsbeträge für die aufgewandten Mittel.
Die Vorschriften des vorstehenden Absatzes finden Anwendung auf die Abgaben, die für künstliche Wasserstraßen sowie für Anstalten an solchen und in Häfen erhoben werden.
Im Bereiche der Binnenschiffahrt können für die Bemessung der Befahrungsabgaben die Gesamtkosten einer Wasserstraße, eines Stromgebiets oder eines Wasserstraßennetzes zugrunde gelegt werden.
Diese Bestimmungen gelten auch für die Flößerei auf schiffbaren Wasserstraßen.
Auf fremde Schiffe und deren Ladungen andere oder höhere Abgaben zu legen, als auf deutsche Schiffe und deren Ladungen, steht nur dem Reiche zu.
Zur Beschaffung von Mitteln für die Unterhaltung und den Ausbau des deutschen Wasserstraßennetzes kann das Reich die Schiffahrtsbeteiligten auch auf andere Weise durch Gesetz zu Beiträgen heranziehen.
Zur Deckung der Kosten für Unterhaltung und Bau von Binnenschiffahrtswegen kann durch ein Reichsgesetz auch herangezogen werden, wer aus dem Bau von Talsperren in anderer Weise als durch Befahrung Nutzen zieht, sofern mehrere Länder beteiligt sind oder das Reich die Kosten der Anlage trägt.
Aufgabe des Reichs ist es, alle Seezeichen, insbesondere Leuchtfeuer, Feuerschiffe, Bojen, Tonnen und Baken in sein Eigentum und seine Verwaltung zu übernehmen. Nach der Übernahme können Seezeichen nur noch vom Reiche oder mit seiner Zustimmung hergestellt oder ausgebaut werden.
Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch das Reichsgericht und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.
Die Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden auf Lebenszeit ernannt. Sie können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus den Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung Richter in den Ruhestand treten.
Die vorläufige Amtsenthebung, die kraft Gesetzes eintritt, wird hierdurch nicht berührt.
Bei einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke kann die Landesjustizverwaltung unfreiwillige Versetzungen an ein anderes Gericht oder Entfernungen vom Amte, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehalts, verfügen.
Auf Handelsrichter, Schöffen und Geschworene finden diese Bestimmungen keine Anwendung.
Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Die gesetzlichen Bestimmungen über Kriegsgerichte und Standgerichte werden hiervon nicht berührt. Die militärischen Ehrengerichte sind aufgehoben.
Die Militärgerichtsbarkeit ist aufzuheben, außer für Kriegszeiten und an Bord der Kriegsschiffe. Das Nähere regelt ein Reichsgesetz.
Im Reiche und in den Ländern müssen nach Maßgabe der Gesetze Verwaltungsgerichte zum Schutze der einzelnen gegen Anordnungen und Verfügungen der Verwaltungsbehörden bestehen.
Nach Maßgabe eines Reichsgesetzes wird ein Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich errichtet.
Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleich.
Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
Öffentlich-rechtliche Vorrechte oder Nachteile der Geburt oder des Standes sind aufzuheben.
Adelsbezeichnungen gelten nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden.
Titel dürfen nur verliehen werden, wenn sie ein Amt oder einen Beruf bezeichnen; akademische Grade sind hierdurch nicht betroffen.
Orden und Ehrenzeichen dürfen vom Staat nicht mehr verliehen werden.
Kein Deutscher darf von einer ausländischen Regierung Titel oder Orden annehmen.
Die Staatsangehörigkeit im Reiche und in den Ländern wird nach den Bestimmungen eines Reichsgesetzes erworben und verloren. Jeder Angehörige eines Landes ist zugleich Reichsangehöriger.
Jeder Deutsche hat in jedem Lande des Reichs die gleichen Rechte und Pflichten wie die Angehörigen des Landes selbst.
Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Reiche. Jeder hat das Recht, sich an beliebigem Orte des Reichs aufzuhalten und niederzulassen, Grundstücke zu erwerben und jeden Nahrungszweig zu betreiben.
Einschränkungen bedürfen eines Reichsgesetzes.
Jeder Deutsche ist berechtigt, nach außerdeutschen Ländern auszuwandern. Die Auswanderung kann nur durch Reichsgesetz beschränkt werden.
Dem Ausland gegenüber haben alle Reichsangehörigen inner- und außerhalb des Reichsgebiets Anspruch auf den Schutz des Reichs.
Kein Deutscher darf einer ausländischen Regierung zur Verfolgung oder Bestrafung überliefert werden.
Die fremdsprachigen Volksteile des Reichs dürfen durch die Gesetzgebung und Verwaltung nicht in ihrer freien, volkstümlicher Entwicklung, besonders im Gebrauch ihrer Muttersprache beim Unterricht, sowie bei der inneren Verwaltung und der Rechtspflege beeinträchtigt werden.
Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Eine Beeinträchtigung oder Entziehung der persönlichen Freiheit durch die öffentliche Gewalt ist nur auf Grund von Gesetzen zulässig.
Personen, denen die Freiheit entzogen wird, sind spätestens am darauffolgenden Tage in Kenntnis zu setzen, von welcher Behörde und aus welchen Gründen die Entziehung der Freiheit angeordnet worden ist; unverzüglich soll ihnen Gelegenheit gegeben werden, Einwendungen gegen ihre Freiheitsentziehung vorzubringen.
Die Wohnung jedes Deutschen ist für ihn eine Freistätte und unverletzlich. Ausnahmen sind nur auf Grund von Gesetzen zulässig.
Eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe belegt werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.
Das Briefgeheimnis sowie das Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis sind unverletzlich. Ausnahmen können nur durch Reichsgesetz zugelassen werden.
Jeder Deutsche hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. An diesem Rechte darf ihn kein Arbeits- oder Anstellungsverhältnis hindern, und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Rechte Gebrauch macht.
Eine Zensur findet nicht statt, doch können für Lichtspiele durch Gesetz abweichende Bestimmungen getroffen werden. Auch sind zur Bekämpfung der Schund- und Schmutzliteratur sowie zum Schutze der Jugend bei öffentlichen Schaustellungen und Darbietungen gesetzliche Maßnahmen zulässig.
Die Ehe steht als Grundlage des Familienlebens und der Erhaltung und Vermehrung der Nation unter dem besonderen Schutz der Verfassung. Diese beruht auf der Gleichberechtigung der beiden Geschlechter.
Die Reinerhaltung, Gesundung und soziale Förderung der Familie ist Aufgabe der Staats und der Gemeinden. Kinderreiche Familien haben Anspruch auf ausgleichende Fürsorge.
Die Mutterschaft hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge des Staats.
Die Erziehung des Nachwuchses zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit ist oberste Pflicht und natürliches Recht der Eltern, über deren Betätigung die staatliche Gemeinschaft wacht.
Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche, seelische und gesellschaftliche Entwicklung zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
Die Jugend ist gegen Ausbeutung sowie gegen sittliche, geistige oder körperliche Verwahrlosung zu schützen. Staat und Gemeinde haben die erforderlichen Einrichtungen zu treffen.
Fürsorgemaßregeln im Wege des Zwanges können nur auf Grund des Gesetzes angeordnet werden.
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.
Versammlungen unter freiem Himmel können durch Reichsgesetz anmeldepflichtig gemacht und bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verboten werden.
Alle Deutschen haben das Recht, zu Zwecken, die den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, Vereine oder Gesellschaften zu bilden. Dies Recht kann nicht durch Vorbeugungsmaßregeln beschränkt werden. Für religiöse Vereine und Gesellschaften gelten dieselben Bestimmungen.
Der Erwerb der Rechtsfähigkeit steht jedem Verein gemäß den Vorschriften des bürgerlichen Rechts frei. Er darf einem Vereine nicht aus dem Grunde versagt werden, daß er einen politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck verfolgt.
Wahlfreiheit und Wahlgeheimnis sind gewährleistet. Das Nähere bestimmen die Wahlgesetze.
Jeder Deutsche hat das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständige Behörde oder an die Volksvertretung zu wenden. Dieses Recht kann sowohl von einzelnen als auch von mehreren gemeinsam ausgeübt werden.
Gemeinden und Gemeindeverbände haben das Recht der Selbstverwaltung innerhalb der Schranken der Gesetze.
Alle Staatsbürger ohne Unterschied sind nach Maßgabe der Gesetze und entsprechend ihrer Befähigung und ihren Leistungen zu den öffentlichen Ämtern zuzulassen.
Alle Ausnahmebestimmungen gegen weibliche Beamte werden beseitigt.
Die Grundlagen des Beamtenverhältnisses sind durch Reichsgesetz zu regeln.
Die Anstellung der Beamten erfolgt auf Lebenszeit, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung werden gesetzlich geregelt. Die wohlerworbenen Rechte der Beamten sind unverletzlich. Für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten steht der Rechtsweg offen.
Die Beamten können nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und Formen vorläufig ihres Amtes enthoben, einstweilen oder endgültig in den Ruhestand oder in ein anderes Amt mit geringerem Gehalt versetzt werden.
Gegen jedes dienstliche Straferkenntnis muß ein Beschwerdeweg und die Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens eröffnet sein. In die Nachweise über die Person des Beamten sind Eintragungen von ihm ungünstigen Tatsachen erst vorzunehmen, wenn dem Beamten Gelegenheit gegeben war, sich über sie zu äußern. Dem Beamten ist Einsicht in seine Personalnachweise zu gewähren.
Die Unverletzlichkeit der wohlerworbenen Rechte und die Offenhaltung des Rechtswegs für die vermögensrechtlichen Ansprüche werden besonders auch den Berufssoldaten gewährleistet. Im übrigen wird ihre Stellung durch Reichsgesetz geregelt.
Die Beamten sind Diener der Gesamtheit, nicht einer Partei.
Allen Beamten wird die Freiheit ihrer politischen Gesinnung und die Vereinigungsfreiheit gewährleistet.
Die Beamten erhalten nach näherer reichsgesetzlicher Bestimmung besondere Beamtenvertretungen.
Verletzt ein Beamter in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienste der Beamte steht. Der Rückgriff gegen den Beamten bleibt vorbehalten. Der ordentliche Rechtsweg darf nicht ausgeschlossen werden.
Die nähere Regelung liegt der zuständigen Gesetzgebung ob.
Jeder Deutsche hat nach Maßgabe der Gesetze die Pflicht zur Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten.
Alle Staatsbürger sind verpflichtet, nach Maßgabe der Gesetze persönliche Dienste für den Staat und die Gemeinde zu leisten.
Die Wehrpflicht richtet sich nach den Bestimmungen des Reichswehrgesetzes. Dieses bestimmt auch, wieweit für Angehörige der Wehrmacht zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Erhaltung der Mannszucht einzelne Grundrechte einzuschränken sind.
Alle Staatsbürger ohne Unterschied tragen im Verhältnis ihrer Mittel zu allen öffentlichen Lasten nach Maßgabe der Gesetze bei.
Alle Bewohner des Reichs genießen volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die ungestörte Religionsübung wird durch die Verfassung gewährleistet und steht unter staatlichem Schutz. Die allgemeinen Staatsgesetze bleiben hiervon unberührt.
Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.
Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.
Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.
Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.
Es besteht keine Staatskirche.
Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen.
Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.
Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts.
Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.
Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.
Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.
Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.
Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.
Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohlfahrtszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.
Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.
Den Angehörigen der Wehrmacht ist die nötige freie Zeit zur Erfüllung ihrer religiösen Pflichten zu gewähren.
Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.
Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei. Der Staat gewährt ihnen Schutz und nimmt an ihrer Pflege teil.
Für die Bildung der Jugend ist durch öffentliche Anstalten zu sorgen. Bei ihrer Einrichtung wirken Reich, Länder und Gemeinden zusammen.
Die Lehrerbildung ist nach den Grundsätzen, die für die höhere Bildung allgemein gelten, für das Reich einheitlich zu regeln.
Die Lehrer an öffentlichen Schulen haben die Rechte und Pflichtteil der Staatsbeamten.
Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates; er kann die Gemeinden daran beteiligen. Die Schulaufsicht wird durch hauptamtlich tätige, fachmännisch vorgebildete Beamte ausgeübt.
Es besteht allgemeine Schulpflicht. Ihrer Erfüllung dient grundsätzlich die Volksschule mit mindestens acht Schuljahren und die anschließende Fortbildungsschule bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahre. Der Unterricht und die Lernmittel in den Volksschulen und Fortbildungsschulen sind unentgeltlich.
Das öffentliche Schulwesen ist organisch auszugestalten. Auf einer für alle gemeinsamen Grundschule baut sich das mittlere und höhere Schulwesen auf. Für diesen Aufbau ist die Mannigfaltigkeit der Lebensberufe, für die Aufnahme eines Kindes in eine bestimmte Schule sind seine Anlage und Neigung, nicht die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung oder das Religionsbekenntnis seiner Eltern maßgebend.
Innerhalb der Gemeinden sind indes auf Antrag von Erziehungsberechtigten Volksschulen ihres Bekenntnisses oder ihrer Weltanschauung einzurichten, soweit hierdurch ein geordneter Schulbetrieb, auch im Sinne des Abs. 1, nicht beeinträchtigt wird. Der Wille der Erziehungsberechtigten ist möglichst zu berücksichtigen. Das Nähere bestimmt die Landesgesetzgebung nach den Grundsätzen eines Reichsgesetzes.
Für den Zugang Minderbemittelter zu den mittleren und höheren Schulen sind durch Reich, Länder und Gemeinden öffentliche Mittel bereitzustellen, insbesondere Erziehungsbeihilfen für die Eltern von Kindern, die zur Ausbildung auf mittleren und höheren Schulen für geeignet erachtet werden, bis zur Beendigung der Ausbildung.
Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Privatschulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und restliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
Private Volksschulen sind nur zuzulassen, wenn für eine Minderheit von Erziehungsberechtigten, deren Wille nach Artikel 146 Abs. 2 zu berücksichtigen ist, eine öffentliche Volksschule ihres Bekenntnisses oder ihrer Weltanschauung in der Gemeinde nicht besteht oder die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt.
Private Vorschulen sind aufzuheben.
Für private Schulen, die nicht als Ersatz für öffentliche Schulen dienen, verbleibt es bei dem geltenden Recht.
In allen Schulen ist sittliche Bildung, staatsbürgerliche Gesinnung, persönliche und berufliche Tüchtigkeit im Geiste des deutschen Volkstums und der Völkerversöhnung zu erstreben.
Beim Unterricht in öffentlichen Schulen ist Bedacht zu nehmen, daß die Empfindungen Andersdenkender nicht verletzt werden.
Staatsbürgerkunde und Arbeitsunterricht sind Lehrfächer der Schulen. Jeder Schüler erhält bei Beendigung der Schulpflicht einen Abdruck der Verfassung.
Das Volksbildungswesen, einschließlich der Volkshochschulen, soll von Reich, Ländern und Gemeinden gefördert werden.
Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach der Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien (weltlichen) Schulen. Seine Erteilung wird im Rahmen der Schulgesetzgebung geregelt. Der Religionsunterricht wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der betreffenden Religionsgesellschaft unbeschadet des Aufsichtsrechts des Staates erteilt.
Die Erteilung religiösen Unterrichts und die Vornahme kirchlicher Verrichtungen bleibt der Willenserklärung der Lehrer, die Teilnahme an religiösen Unterrichtsfächern und an kirchlichen Feiern und Handlungen der Willenserklärung desjenigen überlassen, der über die religiöse Erziehung des Kindes zu bestimmen hat.
Die theologischen Fakultäten an den Hochschulen bleiben erhalten.
Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Natur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates.
Es ist Sache des Reichs, die Abwanderung deutschen Kunstbesitzes in das Ausland zu verhüten.
Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grundsätzen der Gerechtigkeit mit dem Ziele der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle entsprechen. In diesen Grenzen ist die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen zu sichern.
Gesetzlicher Zwang ist nur zulässig zur Verwirklichung bedrohter Rechte oder im Dienst überragender Forderungen des Gemeinwohls.
Die Freiheit des Handels und Gewerbes wird nach Maßgabe der Reichsgesetze gewährleistet.
Im Wirtschaftsverkehr gilt Vertragsfreiheit nach Maßgabe der Gesetze. Wucher ist verboten. Rechtsgeschäfte, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind nichtig.
Das Eigentum wird von der Verfassung gewährleistet. Sein Inhalt und seine Schranken ergeben sich aus den Gesetzen.
Eine Enteignung kann nur zum Wohle der Allgemeinheit und auf gesetzlicher Grundlage vorgenommen werden. Sie erfolgt gegen angemessene Entschädigung, soweit nicht ein Reichsgesetz etwas anderes bestimmt. Wegen der Höhe der Entschädigung ist im Streitfalle der Rechtsweg bei den ordentlichen Gerichten offen zu halten, soweit Reichsgesetze nichts anderes bestimmen. Enteignung durch das Reich gegenüber Ländern, Gemeinden und gemeinnützigen Verbänden kann nur gegen Entschädigung erfolgen.
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich Dienst sein für das Gemeine Beste.
Das Erbrecht wird nach Maßgabe des bürgerlichen Rechtes gewährleistet.
Der Anteil des Staates am Erbgut bestimmt sich nach den Gesetzen.
Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen in einer Weise überwacht, die Mißbrauch verhütet und dem Ziele zustrebt, jedem Deutschen eine gesunde Wohnung und allen deutschen Familien, besonders den kinderreichen, eine ihren Bedürfnissen entsprechende Wohn- und Wirtschaftsheimstätte zu sichern. Kriegsteilnehmer sind bei dem zu schaffenden Heimstättenrecht besonders zu berücksichtigen.
Grundbesitz, dessen Erwerb zur Befriedung des Wohnungsbedürfnisses, zur Förderung der Siedlung und Urbarmachung und zur Hebung der Landwirtschaft nötig ist, kann enteignet werden. Die Fideikommisse sind aufzulösen.
Die Bearbeitung und Ausnutzung des Bodens ist eine Pflicht des Grundbesitzers gegenüber der Gemeinschaft. Die Wertsteigerung des Bodens, die ohne eine Arbeits- oder Kapitalaufwendung auf das Grundstück entsteht, ist für die Gesamtheit nutzbar zu machen.
Alle Bodenschätze und alle wirtschaftlich nutzbaren Naturkräfte stehen unter Aufsicht des Staates. Private Regale sind im Wege der Gesetzgebung auf den Staat zu überführen.
Das Reich kann durch Gesetz, unbeschadet der Entschädigung, in sinngemäßer Anwendung der für Enteignung geltenden Bestimmungen, für die Vergesellschaftung geeignete private wirtschaftliche Unternehmungen in Gemeineigentum überführen. Es kann sich selbst, die Länder oder die Gemeinden an der Verwaltung wirtschaftlicher Unternehmungen und Verbände beteiligen oder sich daran in anderer Weise einen bestimmenden Einfluß sichern.
Das Reich kann ferner im Falle dringenden Bedürfnisses zum Zwecke der Gemeinwirtschaft durch Gesetz wirtschaftliche Unternehmungen und Verbände auf der Grundlage der Selbstverwaltung zusammenschließen mit dem Ziele, die Mitwirkung aller schaffenden Volksteile zu sichern, Arbeitgeber und Arbeitnehmer an der Verwaltung zu beteiligen und Erzeugung, Herstellung, Verteilung, Verwendung, Preisgestaltung sowie Ein- und Ausfuhr der Wirtschaftsgüter nach gemeinwirtschaftlichen Grundsätzen zu regeln.
Die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und deren Vereinigungen sind auf ihr Verlangen unter Berücksichtigung ihrer Verfassung und Eigenart in die Gemeinwirtschaft einzugliedern.
Die Arbeitskraft steht unter dem besonderen Schutz des Reichs.
Das Reich schafft ein einheitliches Arbeitsrecht.
Die geistige Arbeit, das Recht der Urheber, der Erfinder und der Künstler genießt den Schutz und die Fürsorge des Reichs.
Den Schöpfungen deutscher Wissenschaft, Kunst und Technik ist durch zwischenstaatliche Vereinbarung auch im Ausland Geltung und Schutz zu verschaffen.
Die Vereinigungsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Alle Abreden und Maßnahmen, welche diese Freiheit einzuschränken oder zu behindern suchen, sind rechtswidrig.
Wer in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis als Angestellter oder Arbeiter steht, hat das Recht auf die zur Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und, soweit dadurch der Betrieb nicht erheblich geschädigt wird, zur Ausübung ihm übertragener öffentlicher Ehrenämter nötige freie Zeit.
Wieweit ihm der Anspruch auf Vergütung erhalten bleibt, bestimmt das Gesetz.
Zur Erhaltung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit, zum Schutz der Mutterschaft und zur Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Schwäche und Wechselfällen des Lebens schafft das Reich ein umfassendes Versicherungswesen unter maßgebender Mitwirkung der Versicherten.
Das Reich tritt für eine zwischenstaatliche Regelung der Rechtsverhältnisse der Arbeiter ein, die für die gesamte arbeitende Klasse der Menschheit ein allgemeines Mindestmaß der sozialen Rechte erstrebt.
Jeder Deutsche hat unbeschadet seiner persönlichen Freiheit die sittliche Pflicht, seine geistigen und körperlichen Kräfte so zu betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit erfordert.
Jedem Deutschen soll die Möglichkeit gegeben werden, durch wirtschaftliche Arbeit seinen Unterhalt zu erwerben. Soweit ihm angemessene Arbeitsgelegenheit nicht nachgewiesen werden kann, wird für seinen notwendigen Unterhalt gesorgt. Das Nähere wird durch besondere Reichsgesetze bestimmt.
Der selbständige Mittelstand in Landwirtschaft, Gewerbe und Handel ist in Gesetzgebung und Verwaltung zu fördern und gegen Überlastung und Aufsaugung zu schützen.
Der Arbeiter und Angestellten sind dazu berufen, gleichberechtigt in Gemeinschaft mit den Unternehmern an der Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie an der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung der produktiven Kräfte mitzuwirken. Die beiderseitigen Organisationen und ihre Vereinbarungen werden anerkannt.
Die Arbeiter und Angestellten erhalten zur Wahrnehmung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen gesetzliche Vertretungen in Betriebsarbeiterräten sowie in nach Wirtschaftsgebieten gegliederten Bezirksarbeiterräten und in einem Reichsarbeiterrat.
Die Bezirksarbeiterräte und der Reichsarbeiterrat treten zur Erfüllung der gesamten wirtschaftlichen Aufgaben und zur Mitwirkung bei der Ausführung der Sozialisierungsgesetze mit den Vertretungen der Unternehmer und sonst beteiligter Volkskreise zu Bezirkswirtschaftsräten und zu einem Reichswirtschaftsrat zusammen. Die Bezirkswirtschaftsräte und der Reichswirtschaftsrat sind so zu gestalten, daß alle wichtigen Berufsgruppen entsprechend ihrer wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung darin vertreten sind.
Sozialpolitische und wirtschaftliche Gesetzentwürfe von grundlegender Bedeutung sollen von der Reichsregierung vor ihrer Einbringung dem Reichswirtschaftsrat zur Begutachtung vorgelegt werden. Der Reichswirtschaftsrat hat das Recht, selbst solche Gesetzesvorlagen zu beantragen. Stimmt ihnen die Reichsregierung nicht zu, so hat sie trotzdem die Vorlage unter Darlegung ihres Standpunkts beim Reichstag einzubringen. Der Reichswirtschaftsrat kann die Vorlage durch eines seiner Mitglieder vor dem Reichstag vertreten lassen.
Den Arbeiter- und Wirtschaftsräten können auf den ihnen überwiesenen Gebieten Kontroll- und Verwaltungsbefugnisse übertragen werden.
Aufbau und Aufgabe der Arbeiter- und Wirtschaftsräte sowie ihr Verhältnis zu anderen sozialen Selbstverwaltungskörpern zu regeln, ist ausschließlich Sache des Reichs.
Bis zur Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts tritt an seine Stelle für die Bildung des Wahlprüfungsgerichts das Reichsgericht.
Die Bestimmungen des Artikels 18 Abs. 3 bis 6 treten erst zwei Jahre nach Verkündung der Reichsverfassung in Kraft.
Bis zum Erlaß des im Artikel 63 vorgesehenen Landesgesetzes, aber höchstens auf die Dauer eines Jahres, können die sämtlichen preußischen Stimmen im Reichsrat von Mitgliedern der Regierung abgegeben werden.
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmung im Artikel 83 Abs. 1 wird durch die Reichsregierung festgesetzt.
Für eine angemessene Übergangszeit kann die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern den Ländern auf ihren Wunsch belassen werden.
Die Post- und Telegraphenverwaltungen Bayerns und Württembergs gehen spätestens am 1. April 1921 auf das Reich über.
Soweit bis zum 1. Oktober 1920 noch keine Verständigung über die Bedingungen der Übernahme erzielt ist, entscheidet der Staatsgerichtshof.
Bis zur Übernahme bleiben die bisherigen Rechte und Pflichten Bayerns und Württembergs in Kraft. Der Post- und Telegraphenverkehr mit den Nachbarstaaten des Auslandes wird jedoch ausschließlich vom Reiche geregelt.
Die Staatseisenbahnen, Wasserstraßen und Seezeichen gehen spätestens am 1. April 1921 auf das Reich über.
Soweit bis zum 1. Oktober 1920 noch keine Verständigung über die Bedingungen der Übernahme erzielt ist, entscheidet der Staatsgerichtshof.
Bis zum Inkrafttreten des Reichsgesetzes über den Staatsgerichtshof übt seine Befugnisse ein Senat von sieben Mitgliedern aus, wovon der Reichstag vier und das Reichsgericht aus seiner Mitte drei wählt. Sein Verfahren regelt er selbst.
Bis zum Erlaß eines Reichsgesetzes gemäß Artikel 138 bleiben die bisherigen auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften bestehen.
Bis zum Erlaß des in Artikel 146 Abs. 2 vorgesehenen Reichsgesetzes bleibt es bei der bestehenden Rechtslage. Das Gesetz hat Gebiete des Reichs, in denen eine nach Bekenntnissen nicht getrennte Schule gesetzlich besteht, besonders zu berücksichtigen.
Die Bestimmung des Artikels 109 findet keine Anwendung auf Orden und Ehrenzeichen, die für Verdienste in den Kriegsjahren 1914-1919 verliehen werden sollen.
Alle öffentlichen Beamten und Angehörigen der Wehrmacht sind auf diese Verfassung zu vereidigen. Das Nähere wird durch Verordnung des Reichspräsidenten bestimmt.
Wo in den bestehenden Gesetzen die Eidesleistung unter Benutzung einer religiösen Eidesform vorgesehen ist, kann die Eidesleistung rechtswirksam auch in der Weise erfolgen, daß der Schwörende unter Weglassung der religiösen Eidesform erklärt: „ich schwöre“. Im übrigen bleibt der in den Gesetzen vorgesehene Inhalt des Eides unberührt.
Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 und das Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919 sind aufgehoben.
Die übrigen Gesetze und Verordnungen des Reichs bleiben in Kraft, soweit ihnen diese Verfassung nicht entgegensteht. Die Bestimmungen des am 28. Juni 1919 in Versailles unterzeichneten Friedensvertrages werden durch die Verfassung nicht berührt.
Anordnungen der Behörden, die auf Grund bisheriger Gesetze in rechtsgültiger Weise getroffen waren, behalten ihre Gültigkeit bis zur Aufhebung im Wege anderweiter Anordnung oder Gesetzgebung.
Soweit in Gesetzen oder Verordnungen auf Vorschriften und Einrichtungen verwiesen ist, die durch diese Verfassung aufgehoben sind, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften und Einrichtungen dieser Verfassung. Insbesondere treten an die Stelle der Nationalversammlung der Reichstag, an die Stelle des Staatenausschusses der Reichsrat, an die Stelle des auf Grund des Gesetzes über die vorläufige Reichsgewalt gewählten Reichspräsidenten der auf Grund dieser Verfassung gewählte Reichspräsident.
Die nach den bisherigen Vorschriften dem Staatenausschuß zustehende Befugnis zum Erlaß von Verordnungen geht auf die Reichsregierung über; sie bedarf zum Erlaß der Verordnungen der Zustimmung des Reichsrats nach Maßgabe dieser Verfassung.
Bis zum Zusammentritt des ersten Reichstags gilt die Nationalversammlung als Reichstag. Bis zum Amtsantritt des ersten Reichspräsidenten wird sein Amt von dem auf Grund des Gesetzes über die vorläufige Reichsgewalt gewählten Reichspräsidenten geführt.
Das deutsche Volk hat durch seine Nationalversammlung diese Verfassung beschlossen und verabschiedet. Sie tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Schwarzburg, den 11. August 1919
Der Reichspräsident
Ebert
Das Reichsministerium
Bauer
Hermann Müller
Dr. David
Noske
Schmidt
Schlicke
Giesberts
Dr. Mayer
Dr. Bell
Hier nach: Reichsgesetzblatt, 1919, Nr. 152, S. 1383-1418.
Конституция Германского рейха от 11 августа 1919 г.[ ]
Германский народ, единый в своих племенах и вдохновленный намерением обновить и упрочить свой рейх в свободе и справедливости, служить делу внутреннего и внешнего мира и способствовать общественному прогрессу, дал себе эту конституцию.
Германский рейх – республика.
Государственная власть исходит от народа.
Территория рейха состоит из территорий германских земель. Другие территории могут быть приняты законом рейха в ее состав, если того пожелает их население в силу права на самоопределение.
Цвета рейха – черный, красный и золотой. Торговый флаг – черно-бело-красный с цветами рейха в верхнем внутреннем углу.
Общепризнанные положения международного права имеют значение обязательных составных частей германского права рейха.
Государственная власть осуществляется по делам рейха органами рейха на основании конституции рейха, по делам земель – органами земель на основании конституции земель.
Исключительно законодательству рейха подлежат:
1) внешние сношения;
2) колониальное дело;
3) гражданство, свобода передвижения, иммиграция и эмиграция, а также выдача преступников;
4) устройство обороны;
5) монетное дело;
6) таможенное дело, единство таможенной и торговой территории, свобода товарного обращения;
7) почтовое и телеграфное дело, включая телефонное дело.
Законодательству рейха подлежат:
1) гражданское право;
2) уголовное право;
3) судопроизводство, включая исполнение приговоров и взаимную ведомственную помощь властей;
4) паспортное дело и полиция по делам иностранных граждан;
5) благотворительность и попечение о странствующих;
6) печать, союзы и собрания;
7) политика народонаселения, попечение о материнстве, младенчестве, детстве и юности;
8) здравоохранение, ветеринарное дело и защита растений от болезней и вредителей;
9) трудовое право, страхование, охрана труда рабочих и служащих, а также подтверждение занятости;
10) учреждение профессиональных представительств на территории рейха;
11) попечение об участниках войны и их сиротах;
12) право отчуждения;
13) обобществление природных богатств и хозяйственных предприятий, а также производство, распределение и ценообразование в отношении хозяйственных ценностей для общенародной экономики;
14) торговля, система мер и весов, выпуск бумажных денег, банковское дело, а также биржевое дело;
15) обращение продуктов питания и потребления, а также предметов повседневного обихода;
16) промышленность и горное дело;
17) страховое дело;
18) мореплавание, рыбная ловля в открытом море и береговых водах;
19) железные дороги, внутреннее судоходство, автомобильный, водный и воздушный транспорт, а также постройка дорог, поскольку это касается общих путей сообщения и обороны страны;
20) театральное и кинематографическое дело.
Рейх располагает, далее, законодательной властью в области налогов и прочих доходов, если они полностью или частично взимаются для его целей. Если рейх заявляет претензию на какие-либо налоги или прочие доходы, которыми раньше распоряжались земли, то он должен позаботиться о сохранении жизнеспособности земель.
Если возникает необходимость в издании единых предписаний, то рейх пользуется законодательной властью по вопросам:
1) благотворительной помощи,
2) охраны общественного порядка и безопасности.
Рейх может в законодательном порядке устанавливать основные положения относительно:
1) прав и обязанностей религиозных обществ;
2) школьного дела, включая высшие учебные заведения и научные библиотеки;
3) прав чиновников всех органов публичного характера;
4) земельного права, распределения земельной площади, образования населенных пунктов и прав на земельный надел, ограничений землевладения, жилищного дела и распределения населения;
5) похоронного дела.
Рейх может в законодательном порядке устанавливать основные положения относительно допустимости и способа взимания налогов в землях, если это необходимо для охраны важных общественных интересов или устранения:
1) ущерба для доходов или торговых отношений рейха;
2) двойного налогообложения;
3) чрезмерных или затрудняющих оборот сборов за пользование общественными путями сообщения и сооружениями;
4) невыгодного налогообложения ввозимых товаров по сравнению с продуктами внутреннего производства в торговом обороте между землями и их отдельными регионами,
или
5) вывозных премий.
До тех пор и в той мере, что рейх не пользуется своими законодательными правами, земли сохраняют законодательную власть. Это положение не распространяется на круг исключительной законодательной компетенции рейха.
Против земельных законов, касающихся вопросов, перечисленных в пункте 13 статьи 7, правительству рейха принадлежит право протеста, если тем самым затрагиваются интересы всего общества в рейхе.
Право рейха имеет приоритет перед правом земель. При возникновении сомнений или различия во взглядах относительно согласуемости данного постановления земли с правом рейха компетентный орган рейха или земли может, согласно более конкретным постановлениям закона рейха, запросить решения одного из высших судов рейха.
Законы рейха приводятся в исполнение властями земель, если в этих законах не постановлено иначе.
Правительство рейха осуществляет надзор в области дел, по которым рейху принадлежит право законодательства.
Поскольку исполнение законов рейха предоставлено земельным властям, правительство рейха может давать им указания общего характера. Оно имеет право посылать уполномоченных в центральные земельные учреждения, а с их согласия и в учреждения низших инстанций для надзора за исполнением законов рейха.
Земельные правительства обязаны устранять, по требованию правительства рейха, упущения, обнаруженные при исполнении законов рейха. В случае расхождения во мнениях и правительство рейха и правительство земли могут обратиться в государственную судебную палату, если законом рейха не указан другой суд.
Чиновники, на которых возлагается непосредственное управление рейхом в землях, должны быть, по общему правилу, гражданами данной земли. Чиновники, служащие и рабочие административных учреждений рейха должны, если они того желают, получать назначение у себя на родине, поскольку это возможно и совместимо о условиями их подготовки или требованиями службы.
Каждая земля должна иметь конституцию вольной республики. Народное представительство должно избираться на основе всеобщего, равного, прямого и тайного избирательного права всеми гражданами Германского рейха, мужчинами и женщинами, на началах пропорционального представительства. Земельное правительство должно пользоваться доверием народного представительства.
Основные положения для выборов в народное представительство действительны и для коммунальных (общинных) выборов. Но земельный закон может поставить право участия в выборах в зависимость от проживания в общине сроком не более одного года.
Деление рейха на земли должно иметь целью наивысшее использование экономических и культурных сил народа и должно по возможности сообразовываться с волей населения. Территориальные изменения существующих и создание новых земель в пределах Германского рейха происходят путем закона рейха, изменяющего конституцию.
Если имеется согласие непосредственно участвующих в этом земель, то достаточно простого закона рейха.
Далее, достаточно простого закона рейха, если одна из участвующих земель не дает согласия, но если при этом изменение территории или создание новой земли основано на требовании населения и вызывается первостепенными интересами рейха.
Воля населения устанавливается голосованием. Правительство рейха распоряжается о проведении голосования, если в земле, подлежащей отделению, этого требует 1/3 жителей, пользующихся избирательным правом на выборах в рейхстаг.
Для постановления об изменении территории или о создании новой земли требуется 3/5 поданных голосов, или как минимум большинство голосов лиц, имеющих право участвовать в выборах. Даже если имеется в виду отделение только части какого-нибудь прусского административного округа или баварского округа или соответствующей административной единицы в других территориях, то надлежит выяснить волю населения во всем округе, который этим затронут. Если между отделяемой частью территории и остальным округом нет непосредственной территориальной связи, то специальный закон рейха, может объявить достаточным выражение воли только той территории, которая подлежит отделению.
По установлении согласия населения правительство рейха должно внести соответствующий закон на одобрение рейхстага.
Если при объединении или отделении территории возникает спор об имуществе, то по ходатайству одной из заинтересованных сторон он разрешается государственной судебной палатой Германского рейха.
Конституционные конфликты, возникающие в земле, где нет компетентного суда для их разрешения, а также споры не частноправового характера между различными землями или между рейхом и одной из земель разрешаются по ходатайству одной из спорящих сторон государственной судебной палатой Германского рейха, поскольку в данном случае не компетентен другой суд рейха.
Рейхспрезидент исполняет решение государственной судебной палаты.
Рейхстаг состоит из депутатов германского народа.
Депутаты являются представителями всего народа. Они подчиняются только своей совести и не связаны мандатами.
Депутаты избираются всеобщей, равной, прямой и тайной подачей голосов на началах пропорционального представительства, мужчинами и женщинами, достигшими 20-летнего возраста. Выборы должны производиться в воскресенье или в дни общественного отдыха.
Подробности устанавливает избирательный закон рейха.
Рейхстаг избирается на 4 года. Новые выборы должны быть произведены не позже как на 60-й день со времени истечения этого срока.
Рейхстаг собирается в первый раз не позже чем на 30-й день после выборов.
Рейхстаг собирается ежегодно в первую среду ноября в месте пребывания правительства рейха. Председатель рейхстага обязан созвать его раньше, если того потребует Рейхспрезидент или по крайней мере 1/3 членов рейхстага.
Рейхстаг устанавливает время окончания сессии и день нового собрания.
Рейхспрезидент может распускать рейхстаг, но не более одного раза по данному поводу.
Новые выборы должны быть проведены не позже чем на 60-й день после роспуска.
Рейхстаг избирает своего председателя, его заместителя и секретарей. Он устанавливает для себя регламент.
В промежутке между двумя сессиями, или легислатурами, председатель предыдущей сессии и его заместитель продолжают вести дела.
Председатель ведает внутренним распорядком и полицейской властью в здании рейхстага. Ему подчинена администрация здания. Он распоряжается доходами и расходами здания согласно бюджету и является представителем рейха во всех юридических сделках и по всем юридическим спорам, которые возникают в связи с управлением зданием.
Заседания рейхстага публичны. По предложению 50 членов и большинством в 2/3 голосов заседание может быть объявлено закрытым.
Соответствующие истине отчеты о прениях на публичных заседаниях рейхстага, ландтага или их комиссий свободны от всякой ответственности.
При рейхстаге образуется суд для проверки выборов. Он решает также вопрос об утрате депутатом статуса члена рейхстага.
Суд для проверки выборов состоит из членов рейхстага, избираемых последним на данную легислатуру, и из членов административного суда рейха, которых назначает Рейхспрезидент по предложению президиума этого суда.
Суд для проверки выборов в составе трех членов рейхстага и двух членов-судей принимает решения после публичного устного разбирательства.
Действия, выходящие за пределы судебного разбирательства проверки выборов, выполняются уполномоченным рейха, назначенным Рейхспрезидентом. В остальном производство дела регулируется самим судом по проверке выборов.
Для постановления рейхстага требуется простое большинство голосов, если конституция не предписывает другого соотношения их. Для выборов, производимых рейхстагом, регламент может допускать исключения.
Правомочность решений определяется регламентом.
Рейхстаг и его комиссии могут потребовать присутствия рейхсканцлера и каждого из рейхсминистров.
Рейхсканцлер, рейхсминистры и их уполномоченные имеют право доступа на заседания рейхстага и его комиссий. Земли имеют право посылать на эти заседания уполномоченных, которые излагают точку зрения своего правительства по обсуждаемому предмету.
По их требованию должны выслушиваться представители правительств во время прений, а представители правительства рейха – даже вне рамок повестки дня.
Они подчиняются распорядительной власти председательствующего.
Рейхстаг имеет право, а по предложению 1/5 своих членов обязан назначать следственные комиссии. Эти комиссии собирают в публичных заседаниях доказательства, которые они или инициаторы предложения считают нужными. Заседания следственной комиссии могут быть обявлены закрытыми большинством в 2/3 ее членов. Регламент определяет порядок производства дел в комиссии и устанавливает число ее членов.
Суды и административные учреждения обязаны подчиняться требованиям этих комиссий о сборе доказательств. По требованию комиссии, ей должны представляться акты и дела учреждений.
К расследованиям, производимым комиссиями или другими учреждениями по поручениям комиссий, применяются соответственно правила устава уголовного судопроизводства, но тайна переписки, почтовых, телеграфных и телефонных сношений остается неприкосновенной.
Рейхстаг назначает постоянную комиссию по иностранным делам, которая может действовать и во время перерыва сессии рейхстага, а также по окончании его легислатуры или после его роспуска до собрания нового рейхстага. Заседания этой комиссии непубличны, если сама комиссия большинством 2/3 голосов не постановит заседать при открытых дверях.
Рейхстаг назначает далее постоянную комиссию для охраны прав народного представительства по отношению к правительству рейха на время перерыва сессии и по окончании его легислатуры.
Эти комиссии имеют права следственных комиссий.
Никто из членов рейхстага или какого-либо из ландтагов не может когда-либо быть подвергнут преследованию в судебном или должностном порядке или вообще быть привлечен к ответственности, иначе как в самом законодательном собрании, за свое голосование или за мнение, выраженное при осуществлении его депутатской деятельности.
Никто из членов рейхстага или какого-либо из ландтагов не может быть привлечен к следствию за наказуемые деяния или арестован во время сессии без согласия палаты, членом которой он состоит. Исключение составляют случаи, когда депутат задерживается на месте преступления или же на следующий день.
Такое же согласие требуется при всяком другом ограничении личной свободы, которое стесняет депутата в осуществлении его депутатской деятельности.
Всякое уголовное преследование, возбужденное против члена рейхстага или какого-либо из ландтагов, и всякий арест или другое ограничение личной свободы по требованию палаты, к которой принадлежит депутат, отменяется на срок сессии.
Члены рейхстага и ландтагов имеют право отказываться давать показания как о лицах, которые по доверию сообщили им как депутатам факты, или которым они сами их доверили при осуществлении своей депутатской деятельности, так и собственно об этих фактах. В отношении наложения ареста на документы депутаты также приравниваются к лицам, имеющим законное право отказа от дачи показаний.
Обыск и наложение ареста в стенах рейхстага или ландтага могут производиться только с разрешения председателя.
Чиновники и лица, принадлежащие к составу вооруженных сил, не нуждаются в отпуске для исполнения ими своих обязанностей депутатов рейхстага или ландтага.
Если они добиваются получения депутатских полномочий в этих органах, то для подготовки их выборов им должен быть предоставлен необходимый отпуск.
Члены рейхстага пользуются правом на бесплатный проезд по всем германским железным дорогам и на вознаграждение в размере, определяемом законом рейха.
Рейхспрезидент избирается всем германским народом.
Избран может быть каждый немец, которому исполнилось 35 лет.
Подробности устанавливаются законом рейха.
Рейхспрезидент при вступлении в должность приносит перед рейхстагом следующую присягу: «Я клянусь посвятить свои силы благу германского народа, способствовать его пользе, оберегать его от ущерба, соблюдать конституцию и законы рейха, добросовестно исполнять мои обязанности и поддерживать справедливость по отношению ко всем».
Допускается добавление религиозной клятвы.
Рейхспрезидент избирается на 7 лет. Переизбрание допускается. До истечения срока Рейхспрезидент может быть смещен народным голосованием по предложению рейхстага. Для такого постановления рейхстага требуется большинство в 2/3 голосов. Этим постановлением Рейхспрезидент отстраняется от дальнейшего исполнения обязанностей. Отклонение народным голосованием предложения о смещении считается переизбранием и влечет за собою роспуск рейхстага.
Рейхспрезидент не может быть подвергнут уголовному преследованию без согласия рейхстага.
Рейхспрезидент не может быть в то же время членом рейхстага.
Рейхспрезидент представляет рейх в международно-правовых отношениях. Он заключает от имени рейха союзы и иные договоры с иностранными государствами. Он аккредитует и принимает посланников.
Объявление войны и заключение мира совершаются посредством закона рейха.
Союзы и договоры с иностранными государствами, относящиеся к предметам законодательства рейха, требуют согласия рейхстага.
Рейхспрезидент назначает и увольняет чиновников и офицеров рейха, если в законе не постановлено иначе. Он может предоставить осуществление права назначения и увольнения другим властям.
Рейхспрезиденту принадлежит верховное командование всеми вооруженными силами рейха (вермахтом).
Если какая-нибудь земля не выполняет обязанностей, возложенных на нее конституцией или законами рейха, то Рейхспрезидент может потребовать исполнения этих обязанностей с помощью вооруженной силы.
Если в пределах Германского рейха серьезно нарушены общественная безопасность и порядок, или если грозит серьезная опасность такого нарушения, то Рейхспрезидент может принимать меры, необходимые для восстановления общественной безопасности и порядка, в случае надобности с помощью вооруженной силы. С этой целью он может временно приостанавливать полностью или частично гарантии основных прав, данные ст. 114, 115, 117, 118, 123, 124 и 153.
Все меры, принятые на основании разделов 1 и 2 этой статьи, Рейхспрезидент должен немедленно доводить до сведения рейхстага. Эти меры подлежат отмене по требованию рейхстага.
В случае опасности промедления правительство одной из земель может принять на своей территории временные меры, соответствующие указанным в разделе 2. Эти меры подлежат отмене по требованию Рейхспрезидента или рейхстага.
Подробности определяются законом рейха.
Рейхспрезидент осуществляет право помилования в пределах всего рейха.
Для амнистии во всем рейхе требуется издание закона рейха.
Все распоряжения и постановления Рейхспрезидента, в том числе в отношении вооруженных сил, действительны лишь после их подписания рейхсканцлером или соответствующим рейхсминистром. Такая подпись означает принятие ответственности.
В случае препятствия к выполнению Рейхспрезидентом своих обязанностей рейхсканцлер заменяет его на ближайшее время. Если существует вероятность, что препятствия будут продолжительны, то вопрос о заместительстве регулируется законом рейха.
То же правило применяется в случае досрочной президентской вакансии впредь до проведения новых выборов.
Правительство рейха состоит из рейхсканцлера и рейхсминистров.
Рейхсканцлер и по его предложению рейхсминистры назначаются и смещаются Рейхспрезидентом.
Для исполнения своих обязанностей рейхсканцлеру и рейхсминистрам требуется доверие рейхстага. Каждый из них должен подать в отставку, если рейхстаг примет постановление о лишении его доверия.
Рейхсканцлер председательствует в правительстве рейха и руководит его делами согласно регламенту, принятому правительством и одобренному Рейхспрезидентом.
Рейхсканцлер устанавливает основные направления политики и несет за это ответственность перед рейхстагом. В пределах этих положений каждый рейхсминистр самостоятельно ведает вверенными ему делами и несет за них ответственность перед рейхстагом.
Рейхсминистры должны представлятъ на рассмотрение и разрешение правительства рейха все законопроекты и дела, относительно которых это предписывается конституцией или законом, а также расхождения во мнениях по вопросам, касающимся областей компетенции нескольких министров.
Правительство рейха принимает свои решения большинством голосов. При равенстве голосов решает голос председательствующего.
Рейхстаг имеет право возбуждать перед государственной судебной палатой Германского рейха обвинения против Рейхспрезидента, рейхсканцлера и рейхсминистров в том, что они виновны в нарушении конституции или закона рейха. Предложение о возбуждении обвинения должно быть подписано не менее чем 100 членами рейхстага и нуждается в согласии большинства, необходимого для изменений конституции. Подробности определяются законом рейха о государственной судебной палате.
Для представительства германских земель в законодательстве и управлении рейха образуется рейхсрат.
В рейхсрате каждая земля имеет по крайней мере один голос. Более крупные земли получают по одному голосу на 1 миллион жителей. Излишек, равный по крайней мере числу жителей самой маленькой земли, считается за 1 миллион. Ни одна земля не может быть представлена более чем 2/5 всех голосов.
В комиссиях, которые создаются в рейхсрате, ни одна земля не может иметь больше одного голоса.
Земли будут представлены в рейхсрате членами своих правительств. Однако половина прусских голосов предоставляется представителям провинциальных управлений Пруссии, согласно ее закону.
Земли имеют право посылать в рейхсрат столько представителей, сколько они имеют голосов.
Правительство рейха обязано созывать рейхсрат по требованию 1/3 его членов.
В рейхсрате и его комиссиях председательствует член правительства рейха. Члены правительства рейха имеют право – а по требованию обязаны – участвовать в заседаниях рейхсрата и его комиссий. Во время прений они должны быть выслушаны каждый раз по их требованию.
Правительство рейха, равно как и каждый член рейхсрата, правомочно вносить предложения в рейхсрат.
Рейхсрат устанавливает порядок производства своих дел посредством регламента.
Пленарные заседания рейхсрата публичны. Согласно регламенту отдельные вопросы могут обсуждаться в закрытых заседаниях.
При голосовании решает простое большинство голосующих.
Рейхсминистерства должны постоянно держать рейхсрат в курсе дел рейха. К обсуждению важных вопросов рейхсминистерства должны привлекать соответствующие комиссии рейхсрата.
Раздел пятый
Законодательство рейха
Законопроекты вносятся либо правительством рейха, либо по инициативе членов рейхстага.
Законы рейха издаются рейхстагом.
Внесение законопроектов правительством рейха требует согласия рейхсрата. Если между правительством рейха и рейхсратом не достигнуто согласие, то правительство рейха все-таки может внести законопроект, но обязано при этом представить отдельное мнение рейхсрата.
Если рейхсрат принимает законопроект, который не одобрен правительством рейха, то последнее обязано внести его в рейхстаг с изложением своей точки зрения.
Рейхспрезидент обязан облекать в должную форму законы, принятые сообразно конституции, и обнародовать их в «Рейхсгезецблатт» в месячный срок.
Законы рейха, если в них не постановлено иначе, входят в силу на 14-й день по истечении того дня, когда в столице рейха был издан «Рейхсгезецблатт».
Опубликование закона рейха должно быть отсрочено на 2 месяца, если этого требует 1/3 рейхстага. Рейхспрезидент может, невзирая на это требование, обнародовать законы, объявленные рейхстагом и рейхсратом срочными.
Закон, принятый рейхстагом, должен быть поставлен на народное голосование до опубликования, если о том постановит Рейхспрезидент в течение месяца.
Закон, опубликование которого было отсрочено до предложению по крайней мере 1/3 членов рейхстага, должен быть поставлен на народное голосование, если этого потребует 1/20 граждан, имеющих право голоса.
Народное голосование, далее, должно иметь место, если 1/10 имеющих право голоса граждан предлагает внести какой-либо законопроект. В основу народной инициативы должен быть положен разработанный законопроект. Правительство должно представить его рейхстагу с изложением своего мнения. Народное голосование не производится, если требуемый законопроект принят рейхстагом без изменений.
По поводу бюджета, налоговых законов и заработной платы народное голосование может быть произведено только по инициативе Рейхспрезидента.
Порядок проведения народного голосования и народной инициативы устанавливается законом рейха.
Рейхсрат имеет право опротестования законов, принятых рейхстагом.
Протест должен быть заявлен правительству рейха в течение 2 недель после заключительного голосования в рейхстаге и снабжен мотивировкой не позднее как в течение 2 следующих недель.
В случае опротестования закон представляется в рейхстаг для повторного вынесения постановления. Если при этом рейхстаг и рейхсрат не придут к соглашению, то Рейхспрезидент может в течение 3 месяцев распорядиться произвести народное голосование по предмету расхождения во мнениях. Если президент не воспользуется этим правом, то закон считается не вступившим в силу. Если рейхстаг большинством 2/3 голосов примет постановление вопреки протесту рейхсрата, то президент обязан в трехмесячный срок или опубликовать закон в одобренной рейхстагом редакции, или распорядиться о проведении народного голосования.
Постановление рейхстага может быть лишено силы народным голосованием только в том случае, если в голосовании примет участие большинство имеющих право голоса граждан.
Конституция может быть изменена в законодательном порядке. Однако постановления рейхстага об изменении конституции имеют силу только в том случае, если на заседании присутствуют 2/3 определенного законом числа членов и по крайней мере 2/3 присутствующих депутатов согласны на изменение. Для постановлений рейхсрата об изменении конституции также необходимо большинство в 2/3 поданных голосов. Если по народной инициативе производится народное голосование об изменении конституции, то необходимо согласие большинства имеющих право голоса граждан.
Если рейхстаг, вопреки протесту рейхсрата, постановил внести изменения в конституцию, то Рейхспрезидент не имеет права обнародования этого закона, если рейхсрат в течение двух недель потребует народного голосования.
Общие административные предписания, необходимые для исполнения законов рейха, издает, если законы не постановляют иначе, правительство рейха. На это ему требуется согласие рейхсрата, если исполнение законов рейха относится к компетенции органов власти земель.
Отношения с иностранными государствами находятся исключительно в ведении рейха.
По делам, урегулирование которых подлежит земельному законодательству, земли могут заключать договоры с иностранными государствами. На эти договоры требуется согласие рейха.
Соглашения с иностранными государствами об изменении границ рейха заключаются им с согласия заинтересованной земли. Изменение границ может производиться только законом рейха, если речь не идет о простом исправлении границ ненаселенных частей территории.
Для обеспечения представительства интересов, которые возникают у отдельных земель в связи с их особыми экономическими отношениями или в силу их соседства с иностранными государствами, рейх, по соглашению с заинтересованными землями, создает необходимые учреждения и принимает соответствующие меры.
Оборона рейха находится в ведении рейха. Военная организация германского народа регулируется законом рейха на единых началах с принятием во внимание особенностей населения земель.
Колониальное дело находится исключительно в ведении рейха.
Все германские торговые суда составляют единый торговый флот.
Германия образует единую таможенную и торговую территорию, окруженную общей таможенной границей.
Таможенная граница совпадает с границей с иностранными государствами. У моря таможенную границу образуют береговая полоса и острова, принадлежащие к территории рейха. Для прохождения таможенной границы по морю и другим водам могут устанавливаться отклонения.
Территории иностранных государств или части их территорий могут в договорном порядке включаться в таможенную территорию.
Из таможенной территории могут при особой надобности исключаться отдельные части. Изъятие, установленное для свободных портов, может быть отменено только законом, принятым в порядке изменения конституции.
Районы, исключенные из таможенной линии, могут быть в договорном порядке присоединены к чужой таможенной территории.
Все продукты природы, равно как промышленного или художественного труда, если они находятся в рейхе в свободном обращении, допускаются к ввозу, вывозу и провозу через границы земель и общин. Исключения допустимы на основании закона рейха.
Пошлины и потребительские налоги находятся в управлении властей рейха.
В налоговом управлении рейха должны быть предусмотрены учреждения для обеспечения землям охраны их особых интересов в области сельского хозяйства, торговли, ремесла и промышленности.
Рейх устанавливает посредством закона предписания относительно:
1) устройства налогового управления земель, если это необходимо для единообразного и равномерного исполнения налоговых законов рейха;
2) создания и определения компетенции органов, которым поручается надзор за исполнением этих налоговых законов;
3) расчетов с землями;
4) возмещения расходов по управлению, возникающих в ходе исполнения налоговых законов рейха.
Все доходы и расходы рейха должны исчисляться на каждый бюджетный год и вноситься в проект государственного бюджета.
Проект государственного бюджета устанавливается в законодательном порядке до начала бюджетного года. Расходы разрешаются обычно сроком на один год; в особых случаях они могут разрешаться на более продолжительный срок. В остальном в бюджетном законе недопустимы предписания, выходящие за пределы бюджетного года или не относящиеся к доходам и расходам государства и к управлению ими.
Рейхстаг не в праве повышать или заново вносить в проект государственного бюджета расходы без согласия рейхсрата.
Согласие рейхсрата может быть заменено сообразно предписаниям ст. 74.
Об использовании доходов всего рейха рейхсминистр финансов представляет в следующем бюджетном году отчет рейхсрату и рейхстагу для снятия ответственности с правительства. Проверка отчета определяется законом рейха.
Путем кредита допускается получение денежных средств только при чрезвычайной надобности и, как правило, только для производительных целей. Такое получение средств, равно как предоставление гарантий за счет рейха, допускается лишь на основании законов рейха.
Почтовое, телеграфное и телефонное дело находится исключительно в ведении рейха.
Знаки почтовой оплаты для всего рейха едины.
Правительство рейха издает с согласия рейхсрата указы, которыми устанавливаются правила и сборы за пользование средствами сообщения. Оно может с согласия рейхсрата передать это право рейхсминистру почты.
Для участия с правом совещательного голоса в обсуждении вопросов почтовых, телеграфных и телефонных сношений и тарифов правительство рейха учреждает с согласия рейхсрата консультативный совет.
Договоры по вопросам сообщений с иностранными государствами заключаются только рейхом.
Задача рейха – сделать своею собственностью железные дороги, служащие для общего транспортного сообщения, и управлять ими как единым транспортным учреждением.
Права земель на приобретение частных железных дорог должны передаваться рейху по его требованию.
С переходом к нему железных дорог рейх приобретает право отчуждения и права верховной государственной власти, распространяющиеся на железнодорожное дело. Вопросы объема этих прав в спорных случаях решает государственная судебная палата.
Правительство рейха издает с согласия рейхсрата указы, регулирующие сооружение и эксплуатацию железных дорог, а также железнодорожное сообщение. С согласия рейхсрата это право может быть передано соответствующему рейхсминистру.
Железные дороги рейха, несмотря на включение их бюджета и отчетности в общие бюджет и отчетность рейха, должны управляться как самостоятельное хозяйственное предприятие, которое обязано само покрывать свои расходы, включая оплату процентов и погасительных взносов по железнодорожному долгу и производить отчисления в резервный фонд. Размеры погашения и отчислений в резервный фонд, равно как и цели, на которые расходуются средства из резервного фонда, определяются особым законом.
Для участия с правом совещательного голоса в делах железнодорожного сообщения и тарифов правительство рейха учреждает с согласия рейхсрата консультативные советы для железных дорог рейха.
Если рейх принял в свое управление на определенной территории железные дороги общего значения, то в пределах этой территории новые железные дороги такого рода могут строиться только рейхом или с его согласия. Если постройка новых или переделка существующих железнодорожных сооружений рейха затрагивает ведение земельной полиции, то железнодорожное управление рейха должно до принятия решения ознакомиться с мнением местных властей.
Там, где рейх еще не принял железные дороги в свое управление, он может на основании закона рейха сооружать за свой счет железные дороги, необходимые для общего транспортного сообщения или для защиты страны, или поручать сооружение другим лицам, предоставляя им, если в том окажется надобность, право отчуждения; при этом рейх может игнорировать возражения земель, территорию которых пересекут данные железные дороги, но он не должен посягать на их права верховной власти.
Всякое железнодорожное управление должно соглашаться на примыкание других линий за их счет.
Железные дороги общего транстпортного сообщения, не состоящие в управлении рейха, подлежат надзору последнего.
Железные дороги, подлежащие надзору рейха, должны строиться и оснащаться на основании устанавливаемых рейхом одинаковых правил. Они должны сохраняться в состоянии, обеспечивающем безопасность движения, и должны расширяться в соответствии с потребностями транспортного сообщения. Пассажирское сообщение и товарные перевозки должны обслуживаться и развиваться согласно потребностям.
Надзор за тарифами должен содействовать установлению равномерных и низких железнодорожных тарифов.
Все железные дороги, включая и те, которые не служат общему транспортному сообщению, обязаны подчиняться рейху, если он в целях обороны страны заявляет свои права на пользование железными дорогами.
Задача рейха – сделать своею собственностью и принять в свое управление водные пути, служащие общему транспортному сообщению.
После перехода этих путей к рейху новые водные пути, служащие общему транспортному сообщению, могут сооружаться или расширяться только рейхом или с его согласия.
При управлении, расширении или проложении заново водных путей надлежит считаться с потребностями сельского и водного хозяйства по соглашению с землями и уделять внимание развитию данных.
Всякое управление водных путей должно соглашаться на присоединение других внутренних водных путей за счет предпринимателей. Такая же обязанность устанавливается в отношении соединения внутренних водных путей с железными дорогами.
С переходом водных путей к рейху последний приобретает право отчуждения, установления тарифов, а также право речной и судовой полиции.
Обязанности речных союзов в деле улучшения естественных водных путей в районах Рейна, Везера и Эльбы должны перейти к рейху.
В целях содействия в делах водного сообщения при водных путях рейха по распоряжению правительства рейха и с согласия рейхсрата образуются консультативные советы.
На естественных водных путях могут взиматься сборы за пользование только такими постройками, сооружениями и прочими учреждениями, которые предназначены для облегчения транспортного сообщения. Эти сборы в государственных и коммунальных учреждениях не должны превышать расходов, необходимых на постройку и содержание этих учреждений в исправном состоянии. Расходы по постройке и содержанию в исправном состоянии таких сооружений, которые служат не только целям облегчения транспортного сообщения, но и для других целей, могут покрываться судоходными сборами только в соответственной доле. Проценты и платежи по погашению затраченных средств признаются расходами по постройке.
Предписания предыдущего абзаца применяются и к сборам за пользование искусственными водными путями, а также сооружениями, расположенными на этих путях и в гаванях.
В пределах внутреннего судоходства в основу исчисления перевозочных сборов могут быть положены общие затраты на данный водный путь или данный речной район или данную водную сеть.
Эти постановления распространяются также на сплав плотов по судоходным водным путям.
Только рейху принадлежит право налагать на иностранные суда и их грузы иные или более высокие сборы, чем на германские суда и их грузы.
Для получения средств на содержание и расширение германской водной сети рейх посредством закона может привлечь всех участников процесса судоходства к уплате иных взносов, чем вышеуказанные сборы.
Для покрытия издержек по содержанию и сооружению внутренних водных путей, если в этом участвует несколько земель или если расходы несет рейх, могут быть привлечены законом рейха все лица, получающие от сооружения плотин иные выгоды, кроме возможности проезда.
Задача рейха – сделать своею собственностью и перевести в свое управление все морские знаки, в особенности маяки, башенные или плавучие, буи, бочки и бакены. После этого перевода морские знаки могут переставляться или вновь устанавливаться только властью рейха или с его согласия.
Судьи независимы и подчиняются только закону.
Правосудие в общем порядке отправляется судом рейха и судами земель.
Судьи общих судов назначаются на должность пожизненно. Лишь в силу судебного решения и лишь по основаниям и в формах, определенных законом, они могут против своей воли временно или навсегда отстраняться от своей должности, переводиться на другое место или увольняться в отставку. Законодательство может установить предельный возраст, по достижении которого судьи выходят в отставку. Этим не затрагивается происходящее в силу закона временное устранение от должности.
При изменениях в устройстве судов или их округов управление юстиции данной земли может без согласия судей переводить их в другой суд или отстранять от должности, однако только при условии сохранения за ними полного содержания.
Эти постановления не распространяются на коммерческих судей, шеффенов и присяжных.
Исключительные суды не допускаются. Никто не может быть изъят из ведения своего законного судьи. Этим не затрагивается законодательство о военных и военно-полевых судах. Военные суды чести отменяются.
Военные суды подлежат упразднению; они сохраняются лишь в военное время и на борту военных кораблей. Подробности определяются законом рейха.
В рейхе и землях должны быть установлены в законодательном порядке административные суды для защиты отдельных лиц от распоряжений и постановлений административных учреждений.
Законом рейха учреждается государственная судебная палата Германского рейха.
Все немцы равны перед законом.
Мужчины и женщины имеют в принципе одинаковые гражданские права и несут одинаковые обязанности.
Публично-правовые привилегии и ограничения, обусловленные рождением или сословием, подлежат отмене. Дворянские титулы считаются лишь частью фамилии и впредь не могут присваиваться.
Титулы могут присваиваться лишь в качестве обозначения должности или профессии. Это постановление не затрагивает ученых степеней.
Государство не может награждать орденами и знаками отличия.
Ни один немец не имеет права принимать титулы или ордена от иностранного правительства.
Гражданство в рейхе и в землях приобретается и утрачивается согласно постановлениям закона рейха. Всякий гражданин земли является тем самым гражданином рейха.
Каждый немец в любой земле рейха имеет те же права и обязанности, что и граждане этой земли.
Все немцы пользуются свободой передвижения по всем рейхе. Каждый человек имеет право проживать и приобретать оседлость в любом месте рейха, приобретать недвижимость и заниматься любой профессией.
Ограничения допускаются только на основании закона рейха.
Каждый немец имеет право эмигрировать за границу. Эмиграция может быть ограничена только законом рейха.
Все граждане, как находящиеся в пределах территории рейха, так и вне ее, имеют право на защиту со стороны рейха по отношению к иностранным государствам.
Ни один немец не может быть выдан иностранному правительству для уголовного преследования или наказания.
Иноязычные части населения рейха не должны ущемляться законодательными и административными мерами в их свободном национальном развитии, в особенности в употреблении их родного языка в преподавании, внутреннем управлении и судопроизводстве.
Свобода личности неприкосновенна. Ограничение или лишение личной свободы публичной властью допускается только на основании законов.
Лица, лишаемые свободы, должны быть не позже, как на следующий день, поставлены в известность, какими органами власти и на каком основании отдано распоряжение о лишении их свободы; им немедленно должна быть дана возможность представить возражения против лишения их свободы.
Жилище каждого немца есть его свободное убежище и является неприкосновенным. Исключения допускаются только на основании законов.
За то или иное деяние может быть наложено наказание лишь в том случае, если его наказуемость установлена законом до совершения деяния.
Тайна переписки, равно как тайна почтовых, телеграфных и телефонных сношений, неприкосновенна. Исключения могут быть допущены только на основании законов рейха.
Каждый немец имеет право в пределах общих законов свободно выражать свои мнения устно, письменно, в печати, посредством изображения или иначе. В этом праве его не должны стеснять никакие отношения по работе или службе, и никто не имеет права причинять ему ущерб за то, что он пользуется этим правом.
Цензура не допускается; однако для кинематографа закон может установить исключения. Допускаются также законодательные мероприятия в борьбе с бульварной литературой и для охраны молодежи на публичных выставках и представлениях.
Брак, как основа семейной жизни, сохранения и размножения нации, стоит под особым покровительством конституции. Он основан на равноправии обоих полов.
Сохранение в чистоте, оздоровление и социальная защита семьи составляют задачу государства и общин. Многодетные семьи имеют право на уравнительное обеспечение.
Материнство имеет право на охрану и покровительство гоcударства.
Воспитание подрастающего поколения для выработки в нем хороших физических, духовных и общественных качеств есть верховный долг и естественное право родителей, за деятельностью которых наблюдает все государство в целом.
Для внебрачных детей законодательство должно создать такие же условия физического, духовного и общественного развития, как и для детей, родившихся в браке.
Молодежь должна охраняться от эксплуатации, а также от нравственной, умственной или физической заброшенности. Государство и община должны создать необходимые для этого учреждения.
Меры принудительного попечения могут устанавливаться лишь на основании закона.
Все немцы имеют право собираться мирно и без оружия, не делая предварительного заявления и не спрашивая особого разрешения.
Для собраний под открытым небом закон рейха сможет устанавливать обязательность предварительного заявления и, в случае непосредственной опасности для общественного спокойствия, запрещать их.
Все немцы имеют право образовывать союзы или общества, если их цели не противоречат уголовному законодательству. Это право не может подвергаться ограничению мерами принудительного характера. Для религиозных союзов и обществ действуют те же постановления.
Приобретение правоспособности предоставляется каждому союзу в соответствии с положениями гражданского права. Союзу не может быть отказано в правоспособности на том основании, что он преследует политическую, социально-политическую или религиозную цель.
Гарантируются свобода и тайна выборов. Подробности устанавливаются избирательным законом.
Каждый немец имеет право обращаться письменно с просьбами или жалобами к соответственной власти или к народному представительству. Это право может осуществляться как отдельными лицами, так и группой лиц.
Общины и общинные союзы пользуются правом самоуправления в пределах закона.
Все граждане без различия допускаются к занятию публичных должностей, согласно законам и соответственно их способностям и заслугам.
Устраняются все ограничительные постановления, относящиеся к чиновникам-женщинам.
Основы прав и обязанностей чиновников должны определяться законом рейха.
Чиновники назначаются пожизненно, если законом не установлено иначе. Пенсия выходящих в отставку и обеспечение семей умерших устанавливаются законом. Благоприобретенные права чиновников неприкосновенны. Для имущественно-правовых притязаний чиновников открыт судебный путь.
Только при наличии условий и в формах, установленных законом, чиновники могут предварительно устраняться от должностей, временно или окончательно увольняться в отставку или переводиться на другую должность с низшим окладом.
При всяком служебном взыскании должна предоставляться возможность для обжалования и пересмотра дела. В послужной список чиновника обстоятельства, для него неблагоприятные, могут вноситься лишь после того, как ему была предоставлена возможность высказаться по их поводу. Чиновникам предоставляется право ознакомиться со своим послужным списком.
Неприкосновенность благоприобретенных прав и возможность обращения к суду с притязаниями имущественного характера специально обеспечиваются также профессиональным военным. В остальном их положение определяется законом рейха.
Чиновники служат всему обществу в целом, а не отдельным партиям.
Всем чиновникам обеспечивается свобода политических убеждений и свобода союзов.
Чиновники получают особое профессиональное представительство согласно соответствующему законодательству рейха.
Если чиновник при осуществлении вверенной ему публичной власти нарушит в отношении третьего лица свой служебный долг, то ответственность за это в принципе падает на государство или учреждение, на службе у которого состоит чиновник. Регресс против чиновника остается возможным. Обращение в суд в общеисковом порядке не исключается.
Подробности должны быть установлены соответствующим законом.
Каждый немец обязан заниматься общественной работой согласно установленным законам.
Все граждане обязаны согласно законам отбывать личные повинности в пользу государства и общины.
Воинская повинность определяется постановлениями военного закона рейха. Последний устанавливает также, в какой мере подлежат ограничению отдельные основные права военнослужащих вермахта в целях исполнения ими своих задач и поддержания дисциплины.
Все граждане без различия принимают участие в публичных тяготах соразмерно своим средствам и согласно закону.
Все жители рейха пользуются полной свободой веры и совести. Беспрепятственное отправление культа обеспечивается конституцией и находится под охраной государства. Общие государственные законы остаются при этом незатронутыми.
Осуществление права религиозной свободы не может ни обусловливать, ни ограничивать частных и публичных гражданских прав и обязанностей.
Пользование частными и публичными гражданскими правами, равно как допущение к публичным должностям, не зависит от вероисповедания.
Никто не обязан выявлять свои религиозные убеждения. Власти вправе осведомляться о принадлежности к религиозному обществу лишь в той мере, в какой от этого зависят права и обязанности, или если этого требует предписанное законом статистическое обследование.
Никто не может принудительно привлекаться к церковному акту или торжеству, или к участию в религиозных обрядах, или к употреблению религиозной формулы присяги.
Государственной церкви не существует.
Гарантируется свобода образования религиозных обществ. Объединение религиозных обществ в пределах рейха не подлежит никаким ограничениям.
Каждое религиозное общество самостоятельно распоряжается и управляет своими делами в рамках обязательного для всех закона. Оно замещает свои должности без содействия государства или гражданской общины.
Религиозные общества приобретают правоспособностъ соответственно общим постановлениям гражданского права.
Религиозные общества остаются публично-правовыми корпорациями, если они уже были таковыми. Другим религиозным обществам должны быть предоставлены, по их ходатайству, такие же права, если по своему устройству и числу членов они дают гарантию длительного существования. Если несколько подобных публично-правовых религиозных обществ объединяются в союз, то таковой союз является публично-правовой корпорацией.
Религиозные общества, являющиеся публично-правовыми корпорациями, имеют право взимать налоги на основании гражданских налоговых списков, соответственно постановлениям земельного законодательства.
К религиозным обществам приравниваются союзы, которые ставят себе задачей общественное поощрение какого-либо мировоззрения.
Поскольку для осуществления этих постановлений потребуются дальнейшие нормы, они устанавливаются в порядке законодательства земли.
Государственная поддержка религиозных обществ, основанная на законе, договоре или на особых правооснованиях, должна быть прекращена в порядке земельного законодательства. Общие начала для этого устанавливаются рейхом.
Собственность и другие права религиозных обществ и религиозных союзов на их учреждения, фонды и прочие имущества, предназначенные на богослужебные, учебные и благотворительные цели, будут обеспечены.
Воскресенье и признанные государством праздники находятся под охраной закона, как дни отдыха от работ и душевного подъема.
Военнослужащим вермахта должно предоставляться необходимое свободное время для исполнения их религиозных обязанностей.
Поскольку в армии, в госпиталях, в местах заключения и других публичных заведениях существует потребность в богослужении и нравственном попечении о душе, религиозные общества должны допускаться к совершению религиозных действий, причем всякое принуждение должно быть устранено.
Искусство, наука и их преподавание свободны. Государство обеспечивает им охрану и принимает участие в попечении о них.
О просвещении юношества должны заботиться публичные учреждения. В их организации принимают участие рейх, земли и общины.
Подготовка преподавателей регулируется во всем рейхе единообразно, в соответствии с основными положениями, устанавливаемыми для высшего образования вообще.
Учителя в публичных школах имеют права и обязанности государственных чиновников.
Все школьное дело находится под надзором государства; оно может привлекать к участию в этом общины. Надзор за школами осуществляют чиновники, специально занятые этим и получившие профессиональную подготовку.
Всеобщее школьное обучение обязательно. Для осуществления его служит, по общему правилу, народная школа с не менее чем 8-летним курсом; за нею следует школа второй ступени, в которой обучение производится до достижения 18-летнего возраста. Преподавание и пользование учебными пособиями в народных школах и школах второй ступени бесплатны.
Публичная школа должна создаваться на началах органического единства. На единой для всех общей основной школе строится средняя и высшая школа. Руководящим началом для этого построения является разнообразие жизненных призваний, а для приема ребенка в определенную школу – его дарования и склонности, а не имущественное и общественное положение или религиозное исповедание его родителей.
В общинах, по предложению лиц, имеющих право на воспитание детей, могут учреждаться народные школы согласно их вероисповеданию или мировоззрению, если этим не нарушается упорядоченная постановка школьного дела в смысле абз. 1. Воля лиц, имеющих право на воспитание детей, по возможности должна приниматься во внимание. Подробности определяются земельным законодательством в соответствии с основными положениями соответствующего закона рейха.
Для поступления детей из малообеспеченных семей в средние или высшие школы рейх, земли и общины должны отпускать общественные суммы. В частности, родителям, дети которых оказываются способными для прохождения курса средней и высшей школы, отпускаются пособия на воспитание до окончания образования.
Частные школы, служающие заменой публичных, нуждаются в разрешении государства и подчиняются законам земель. Разрешение выдается, если частные школы по своим учебным целям и своему устройству, равно как и по научной подготовке своего преподавательского персонала, не стоят ниже общественных школ и если они не способствуют обособлению учеников по имущественному положению их родителей. В разрешении должно быть отказано, если экономическое и правовое положение преподавательских сил обеспечено недостаточно.
Частные народные школы допускаются только в случае, когда для меньшинства лиц, имеющих право на воспитание детей и имеющих на основании статьи 140 абз. 2 право на то, чтобы их воля была принята во внимание, не имеется в общине публичной школы соответствующего исповедания или мировоззрения, или в тех случаях, когда учебная администрация признает особый педагогическую заинтересованность в этих школах.
Частные подготовительные школы отменяются.
К частным школам, которые не служат заменой публичных, применяется ныне действующее право.
Все школы должны стремиться к нравственному просвещению, воспитанию духа гражданственности, личной и профессиональной пригодности в духе германской народности и примирения народов.
При преподавании в публичных школах следует остерегаться оскорблять чувства инакомыслящих.
Обществоведение и трудовая подготовка входят в число предметов обучения. При окончании обязательного обучения каждый ученик получает экземпляр конституции.
Народное просвещение, включая высшие народные школы, должно пользоваться поддержкой рейха, земель и общин.
Преподавание религии является регулярным предметом в школах, за исключением школ внеисповедных (светских). Оно ведется в рамках школьного законодательства и в согласии с основными принципами данного религиозного общества, без ущерба прав государства на надзор за школами.
Преподавание религии и совершение церковных обрядов предоставляется на волю учителей, а присутствие учеников на уроках религии и участие их в церковных празднествах и обрядах предоставляются на волю лиц, от которых зависит решение вопроса о религиозном воспитании ребенка.
Богословские факультеты в высших учебных заведениях сохраняются.
Памятники искусства, старины и природы, а также ландшафты пользуются охраной и попечением государства.
Дело рейха – препятствовать вывозу германских художественных ценностей за границу.
Устройство экономической жизни должно соответствовать принципам справедливости и цели обеспечения достойного человека существования для всех граждан. В рамках этого надлежит обеспечить экономическую свободу отдельной личности.
Законное принуждение допустимо только для осуществления прав, которым грозит опасность, или ради высших требований общего блага.
Свобода торговли и промышленности обеспечивается согласно законам рейха.
В экономических отношениях действует свобода договоров согласно законодательству.
Ростовщичество воспрещается. Сделки, противоречащие добрым нравам, не действительны.
Собственность гарантируется конституцией. Ее содержание и пределы вытекают из законов.
Отчуждение может быть предпринято только для блага общественного целого и на законном основании. Оно производится за соразмерное вознаграждение, если закон рейха не постановит иначе. Относительно размера компенсации в спорных случаях должно допускаться обращение к общим судам, если в законах рейха не постановлено иначе. Принудительное отчуждение у земель, общин и общественно-полезных союзов рейх может осуществлять только с компенсацией.
Собственность обязывает. Пользование ею должно служить одновременно и общему благу.
Право наследования гарантируется в соответствии с положениями гражданского права. Доля государства в наследуемом имуществе определяется законами.
Распределение земли и пользование ею находятся под наблюдением государства, которое предупреждает злоупотребления и стремится обеспечить каждому немцу здоровое жилище, а всем германским семьям, в особенности многодетным, обеспечить жилые и рабочие помещения, соответствующие их потребностям. Участники войны должны быть в особенности приняты во внимание при предстоящей разработке жилищного права.
Земельная собственность может быть принудительно отчуждена, если ее приобретение вызывается необходимостью в удовлетворении потребностей в жилище, в содействии поселениям и распашке целины или же в поднятии сельского хозяйства. Право передачи наследства по завещанию другому упраздняется.
Обработка и использование земли есть обязанность землевладельца по отношению к обществу. Прирост ценности земли, возникающий без вложения труда или капитала в земельные участки, должен быть обращен на общую пользу.
Все недра земли и все полезные в экономическом отношении силы природы находятся под контролем государства. Частные регалии в законодательном порядке должны быть переданы государству.
Рейх может, невзирая на компенсацию, в законодательном порядке, с аналогичным применением положений о принудительном отчуждении переводить в общественную собственность пригодные для обобществления частные экономические предприятия. Рейх может или сам принимать участие в управлении экономическими предприятиями и обществами, или предоставлять право такого участия землям или общинам, или же каким-либо другим способом обеспечивать для себя решающее влияние.
Рейх может, далее, в случае настоятельной необходимости, объединять в законодательном порядке для целей ощенародной экономики экономические предприятия и общества на основе самоуправления, с тем чтобы обеспечить сотрудничество всех производящих слоев населения, привлечь работодателей и рабочих к участию в управлении и регулировать добычу, производство, распределение, использование, ценообразование, а также ввоз и вывоз хозяйственных ценностей сообразно общеэкономическим принципам.
Ремесленные и хозяйственные товарищества, а также их объединения должны, по их требованию, включаться в общенародную экономику, причем следует принимать во внимание их устройство и особенности.
Рабочая сила находится под особой защитой рейха.
Рейх создает единое трудовое право.
Умственный труд, права авторов, изобретателей и творческих работников пользуются защитой и заботой рейха.
Творениям германской науки, искусства и техники следует обеспечить признание и защиту за границей путем международных соглашений.
Гарантируется свобода союзов в целях сохранения и улучшения трудовых и экономических условий для всех лиц и профессий. Все оговорки и мероприятия, стремящиеся к ограничению или стеснению этой свободы, неправомерны.
Каждый, кто состоит на службе или на работе в качестве служащего или рабочего, имеет право на свободное время, необходимое для осуществления публичных гражданских прав, а если это не причиняет предприятию значительного ущерба, имеет так же право заниматься возложенной на него общественной работой. Закон определяет, в какой мере за ним сохраняется право на вознаграждение.
Для сохранения здоровья и работоспособности, для охраны материнства и для предупреждения экономических последствий старости, недугов и различных жизненных случайностей рейх создает широко поставленную систему страхования, в которой застрахованные принимают решающее участие.
Рейх принимает участие в международном урегулировании правового положения рабочих, которое направлено на установление общего минимума социальных прав для трудящегося класса всего человечества.
Каждый немец нравственно обязан, без ущерба для своей личной свободы, применять свои умственные и физические силы так, как этого требует общее благо.
Каждому немцу должна быть предоставлена возможность зарабатывать себе на жизнь экономической деятельностью. Если не существует возможности предоставить подходящую работу, то он должен получать необходимую поддержку. Подробности определяются особыми законами рейха.
Самостоятельный средний класс в сельском хозяйстве, промышленности и торговле должен пользоваться поощрением в законодательстве и в управлении и иметь защиту от чрезмерного обременения тяготами и от истощения.
Рабочие и служащие призваны на равных правах совместно с предпринимателями участвовать в определении условий заработной платы и труда, а также в общем экономическом развитии производительных сил. Организации обеих сторон (предпринимателей и рабочих) и их соглашения признаются действительными.
Рабочие и служащие получают для защиты своих социальных и экономических интересов законное представителъство в виде рабочих советов предприятий, окружных рабочих советов по отраслям экономики и рабочего совета рейха.
Для осуществления общих экономических задач и для содействия проведению законов о социализации окружные рабочие советы и рабочий совет рейха объединяются с представительными органами предпринимателей и иных заинтересованных кругов населения в окружные экономические советы и экономический совет рейха. Окружные экономические советы и экономический совет рейха должны быть построены на таких началах, чтобы в них были представлены все важнейшие профессиональные группы соответственно их экономическому и социальному значению.
Социально-политические и экономические законопроекты основополагающего значения до внесения их в рейхстаг правительство рейха должно представлять на заключение экономического совета рейха. Этот совет имеет право сам предлагать такие законопроекты. Если правительство рейха их не одобряет, то оно все-таки должно внести их в рейхстаг с изложением своей точки зрения. Экономический совет рейха может поручить одному из своих членов представить проект в рейхстаге.
Рабочим и экономическим советам в соответственных областях могут быть предоставлены контрольные и административные полномочия.
Структура и задачи рабочих и экономических советов, равно как отношения их к другим социальным органам самоуправления, находятся исключительно в ведении рейха.
Переходные и заключительные положения
Впредь до учреждения административного суда рейха его заменяет – для образования суда по проверке выборов – суд рейха.
Положения статьи 18, абз. 3 – 6, вступают в силу только через два года после провозглашения конституции рейха.
Впредь до издания закона земли, предусмотренного в статье 63, но самое большее в течение одного года все прусские голоса в рейхсрате могут подаваться членами правительства.
Время вступления в силу постановления статьи 83, абз. 1, устанавливается правительством рейха.
В течение определенного переходного периода землям по их желанию может быть предоставлено право взимания пошлин и потребительских налогов, а также ведение ими.
Почтовые и телеграфные управления Баварии и Вюртемберга переходят не позже 1 апреля 1921 г. к рейху.
Если к 1 октября 1920 г. не будет еще достигнуто соглашение относительно условий передачи, дело решит государственная судебная палата.
До совершения передачи прежние права и обязанности Баварии и Вюртемберга остаются в силе. Однако почтовое и телеграфное сообщение с соседними иностранными государствами регулируется исключительно рейхом.
Государственные железные дороги, водные пути и морские знаки переходят к рейху не позже 1 апреля 1921 г.
Если к 1 октября 1920 г. не будет еще достигнуто соглашение об условиях передачи, дело решит государственная судебная палата.
Впредь до вступления в силу закона рейха о государственной судебной палате его функции выполняет сенат из 7 членов, из которых рейхстаг избирает 4, а суд рейха из своей среды – 3. Этот сенат сам устанавливает свой регламент.
До издания закона рейха, согласно статье 138, остается в силе существующая на основании закона, договора или особых правовых титулов государственая поддержка религиозным обществам.
До издания закона рейха, предусмотренного в статье 146, абз. 2, сохраняется нынешнее правовое положение. Закон этот должен особо принять во внимание те регионы в рейхе, в которых существует по закону школа без деления по вероисповеданиям.
Постановление статьи 109 не применяется к орденам и знакам отличия, которые должны даваться за заслуги в годы войны 1914 – 1919 гг.
Все государственные чиновники и военнослужащие вермахта должны принести присягу этой конституции. Подробности будут установлены указом Рейхспрезидента.
Там, где действующими законами предусмотрено принятие присяги религиозной формы, присяга может быть принесена таким образом, что присягающий, пропуская религиозную формулу, заявляет: «Я клянусь». В остальном предусмотренное законом содержание присяги остается без изменений.
Конституция Германского рейха от 16 апреля 1871 г. и Закон о предварительной власти рейха от 10 февраля 1919 г. отменяются.
Прочие законы и указы рейха остаются в силе, если они не противоречат данной конституции. Конституцией не затрагиваются положения мирного договора, подписанного в Версале 28 июня 1919 г.
Распоряжения властей, правомерно изданные на основании прежних законов, сохраняют значение впредь до отмены их другими распоряжениями или законами.
Если в законах или указах имеются ссылки на предписания и учреждения, упраздненные данной конституцией, на место последних заступают соответствующие предписания и учреждения данной конституции. В частности Национальное собрание заменяется рейхстагом, комитет государств – рейхсратом, а Рейхспрезидент, избранный на основании Закона о предварительной власти рейха, заменяется Рейхспрезидентом, избираемым на основании данной конституции.
Право на издание указов, принадлежавшее, согласно прежним постановлениям, комитету государств, переходит к правительству рейха. Последнее для издания указов нуждается в согласии рейхсрата согласно настоящей конституции.
До созыва первого рейхстага Национальное собрание действует как рейхстаг. До вступления в должность первого Рейхспрезидента обязанности его выполняет президент, избранный на основании Закона о предварительной власти.
Немецкий народ в лице своего Национального собрания принял и утвердил эту конституцию. Она вступает в силу со дня ее провозглашения.
Шварцбург, 11 августа 1919 г.
Рейхспрезидент
Эберт
Рейхсминистерство
Бауэр
Эрцбергер
Германн Мюллер
Д-р Давид
Носке
Шмидт
Шлике
Гиесбертс
Д-р Майер
Д-р Белл
Перевод с изменениями по изданию: Конституции буржуазных стран, в 4-х т., т. 4, Москва 1935, с. 83-115.
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BArch, R 5201/60, Bl. 123-137. Original. Gemeinfrei (amtliches Dokument).
BArch [Федеральный архив Германии], R 5201/60, Bl. 123-137. Общественное достояние (официальный документ).
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Weimars lange Schatten: «Weimar» als Argument nach 1945 [Длинная тень Веймара: «Веймар» как аргумент после 1945 года] / под ред. C. Gusy. Baden-Baden: Nomos, 2003.
Schneider, H. Die Reichsverfassung vom 11. August 1919 [Конституция от 11 августа 1919 года]. // Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I: Historische Grundlagen / под ред. J. Isensee, P. Kirchhof. 3., neubearb. und erw. Aufl., Heidelberg: C. F. Müller, 2003.
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