Zusammenfassung Dekret über das Gericht, 22. November (5. Dezember) 1917 / Bayerische Staatsbibliothek (BSB, München)

Dekret über das Gericht, 22. November (5. Dezember) 1917

Zusammenfassung

Der bürgerliche Staat sei wie jeder Staat Instrument der herrschenden Klasse, die vorgebliche Unabhängigkeit der Justiz bloße Ideologie; das Rechtssystem schütze immer die Interessen der Herrschenden. Diese Überzeugungen entwickelte Lenin im Sommer 1917 in seiner programmatischen Schrift "Staat und Revolution". Die Schlußfolgerung für die "proletarische Revolution" konnte nur lauten: Das bürgerliche Rechtssystem ist mit dem Staat zu zerschlagen. Das erste, schon einen Monat nach dem Umsturz erlassene Regierungsdekret zum Gerichtswesen verfuhr nach dieser Maxime. Es verkündete die Abschaffung aller ordentlichen Gerichte und die Aufhebung der Staatsanwaltschaft und Advokatur. Die neuen Gerichte sollten auf der Basis demokratischer Wahlen gebildet werden, und "revolutionäres Gewissen" und "revolutionäres Rechtsbewußtsein" die Leitlinien für die neue revolutionäre Rechtssprechung abgeben.

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