Besatzungsstatut
Das Besatzungsstatut gehört zu den konstituierenden Dokumenten der Bundesrepublik Deutschland. Es steckt durch einen Katalog alliierter Vorbehalte den Rahmen westdeutscher Souveränität in den ersten fünf Jahren nach der Staatsgründung ab. Die Vorbehaltsrechte betrafen vor allem das Gebiet der Entwaffnung und Entmilitarisierung, Reparationen und Restitutionen, die Kontrolle des Ruhrgebiets, die Außenpolitik sowie Angelegenheiten verschleppter Personen und Flüchtlinge. Außerdem erklärten die drei alliierten Besatzungsmächte, die Einhaltung des Grundgesetzes und der Bürgerrechte sowie den Strafvollzug an Kriegsverbrechern zu kontrollieren, und machten damit die Grenzen des deutschen Handlungsspielraums auch nach der Gründung der Bundesrepublik deutlich.
Оккупационный статус относится к тем документам, которые заложили основу Федеративной Республики Германии. Этот документ обозначил границы западногерманского суверенитета в первые пять лет после основания государства в соответствии с особо оговоренными правами союзников. Эти права распространялось в первую очередь на такие области как разоружение, демилитаризация, репарации, реституции, контроль за Рурской областью, внешняя политика, а также на вопросы, связанные с беженцами и лицами, насильно угнанными со своей родины. Три союзные оккупационные державы заявили, что будут контролировать соблюдение Основного закона и гражданских прав, а также исполнение приговоров в отношении военных преступников. Тем самым они уже до создания Федеративной Республики четко очертили границы свободы действий будущей Германии.
Zu den Gründungsakten der Bundesrepublik Deutschland gehört das Treffen von elf Repräsentanten westdeutscher Politik, den Ministerpräsidenten der neun Länder und den Bürgermeistern der beiden Stadtstaaten Hamburg und Bremen, am 1. Juli 1948 im US-Hauptquartier in Frankfurt am Main. Die Länderchefs waren von den drei alliierten Militärgouverneuren einbestellt worden (von einer Konferenz gleichberechtigter Teilnehmer konnte keine Rede sein), um die offiziellen Mitteilungen über die alliierten Entscheidungen zur Gestalt künftiger (west)deutscher Staatlichkeit entgegenzunehmen. Die deutschen Länderchefs waren ohne Angabe des Raums und der Stunde einbestellt worden. Einzelheiten hatten sie erst nach dreitägigem Herumtelefonieren erfahren. Aber das Ereignis gehörte, wie man später erkannte, zu den entscheidenden Daten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Frankfurter Konferenz bildete den Wendepunkt vom alliierten Kriegsrecht, nach dem Deutschland seit Mai 1945 regiert wurde, zur deutschen Eigenverantwortung.
Die Dokumente, die den deutschen Politikern am 1. Juli 1948 überreicht wurden, enthielten in Form des Gründungsauftrags für einen deutschen Nachkriegsstaat die Chance der Selbständigkeit nach Jahren der Besatzungsherrschaft. Auf französisches Betreiben geschah die offizielle Übergabe der „Frankfurter Dokumente“, wie die Blaupause der westdeutschen Staatlichkeit seither heißt, in zeremonieller Form und frostiger Atmosphäre: Jeder der drei Militärgouverneure verlas in seiner Muttersprache eines der drei Dokumente, General Lucius D. Clay das erste, das die verfassungsrechtlichen Bestimmungen enthielt, General Sir Brian Robertson das zweite über die Länderneugliederung, und General Pierre Koenig trug in scharfem Ton das dritte Dokument vor, das die Grundzüge eines Besatzungsstatuts festlegte (am Ende der Veranstaltung erhielten die deutschen Politiker die Texte in Übersetzung).
Das erste der Frankfurter Dokumente ermächtigte die Ministerpräsidenten, bis zum 1. September 1948 ein Parlament zur Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung einzuberufen, „die für die beteiligten Länder eine Regierungsform des föderalistischen Typs schafft, die am besten geeignet ist, die gegenwärtig zerrissene deutsche Einheit schließlich wiederherzustellen, und die Rechte der beteiligten Länder schützt, eine angemessene Zentralinstanz schafft und die Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten enthält“. Im zweiten Dokument war die Neugliederung der deutschen Länder empfohlen.
Im dritten Dokument waren die Grundzüge eines Besatzungsstatuts skizziert. Darin wurde deutlich, wie eng der deutsche Spielraum für die Verfassung und für die künftige staatliche Existenz bemessen war. Die Militärgouverneure stellten zwar die Gewährung einiger Befugnisse der Gesetzgebung, Verwaltung und der Rechtsprechung in Aussicht; ausdrücklich ausgenommen blieben aber beispielsweise die Außenbeziehungen des zu gründenden deutschen Weststaats und die Überwachung des deutschen Außenhandels.
Die Besatzungsherrschaft sollte also mit der Verabschiedung der Verfassung und der Staatsgründung auf dem Territorium der drei Westzonen noch nicht enden, sondern lediglich gelockert und juristisch neu definiert werden. Die Militärgouverneure würden, so hatten es die deutschen Ministerpräsidenten in Frankfurt vernommen, „die Ausübung ihrer vollen Machtbefugnisse wieder aufnehmen“, und zwar nicht nur bei drohendem Notstand für die Sicherheit, sondern auch, „um nötigenfalls die Beachtung der Verfassung und des Besatzungsstatuts zu sichern“.
Die Ministerpräsidenten als Auftragnehmer der Frankfurter Dokumente und Politiker der großen Parteien berieten in den folgenden Tagen über das Angebot der Alliierten zur Staatsgründung auf westdeutschem Boden. Führende Verfassungsexperten beider Parteien – SPD und CDU – waren sich einig, dass der provisorische Charakter der beabsichtigten Staatsgründung betont und das angekündigte Besatzungsstatut als Ausdruck der alliierten Verantwortung für die deutschen Angelegenheiten in den Vordergrund gestellt werden müsse. Die Antwort an die Alliierten war deshalb nach dreitägigem Ringen ein Ja und ein Nein zugleich. Die Vollmachten wollten die Deutschen zwar annehmen, aber nicht in der Form, wie es sich die Alliierten vorgestellt hatten. Der Primat der drei Westmächte bei der Staatsgründung sollte deutlich zum Ausdruck kommen, um den Vorwurf zu vermeiden, die westdeutschen Politiker hätten die nationale Einheit preisgegeben. Aus diesem Grund wünschten die Westdeutschen, dass das Besatzungsstatut vor Aufnahme der Verfassungsberatungen als eigentlicher Konstitutionsakt der Bundesrepublik erlassen werden solle. Die Ministerpräsidenten lehnten auch eine „Nationalversammlung“ zur Beratung und Verabschiedung einer Verfassung ab, die dann durch Volksabstimmung in Kraft gesetzt werden sollte. Stattdessen sollten die Landtage ein Gremium wählen, das ein provisorisches „Grundgesetz“ ausarbeiten würde. Das sollte die Entwicklung offen halten: Man wollte zu größerer Selbständigkeit kommen, ohne die Ostzone ausdrücklich preiszugeben. Die Alliierten kamen den deutschen Wünschen nur wenig entgegen, immerhin bei der Bezeichnung der Verfassung, die bis heute „Grundgesetz“ heißt; auch die Bezeichnung „Parlamentarischer Rat“ statt „Nationalversammlung“ war ein Zugeständnis. Aber das Besatzungsstatut vor den Verfassungsberatungen zu erlassen war für die Alliierten undenkbar. Es sollte den Schlussstein der Staatsgründung bilden.
Der Text des Besatzungsstatuts wurde auf der Außenministerkonferenz der Westmächte (6.–8. April 1949) verabschiedet, am 10. April dem Parlamentarischen Rat bekannt gegeben, am 12. Mai 1949 verkündet. Mit dem abschließenden Gründungsakt der Bundesrepublik, als Kanzler Konrad Adenauer am 21. September 1949 sein Kabinett offiziell den drei Hohen Kommissaren als Nachfolger der Militärgouverneure vorstellte, wurde es durch die Erklärung der Alliierten Hohen Kommission in Kraft gesetzt.
Das Dokument bildete bis zum 5. Mai 1955 die Rechtsgrundlage der Beziehungen zwischen den drei Besatzungsmächten und der Bundesrepublik. Das Petersberger Abkommen vom 22. November 1949 modifizierte es erstmals; am 6. März 1951 erfolgte eine zweite gründliche Revision des Besatzungsstatuts, die der Bundesregierung de facto die politische Verantwortung übertrug. Der 1951/52 ausgehandelte Glossar:Deutschlandvertrag sollte im Zusammenhang mit der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) das Besatzungsstatut endgültig ablösen. Nach dem Scheitern des EVG-Projekts trat der geänderte Deutschlandvertrag im Rahmen der Pariser Verträge, durch die die Bundesrepublik souveräner Staat und NATO-Mitglied wurde, am 5. Mai 1955 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt erlosch das Besatzungsstatut.
Bis dahin hatte das Dokument den Rahmen bezeichnet, innerhalb dessen die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Hoheitsbefugnisse ausüben konnte: Das Besatzungsstatut definierte von September 1949 bis Mai 1955 den Grad der Souveränität des deutschen Weststaats.
К событиям, которые заложили основы для образования Федеративной Республики Германии, относится встреча одиннадцати западногерманских политических деятелей – премьер-министров девяти земель и бургомистров обоих вольных городов, Гамбурга и Бремена. Встреча произошла 1 июля 1948 г. в здании штаб-квартиры американских оккупационных властей во Франкфурте-на-Майне. Военные губернаторы союзных стран вызвали сюда руководителей земель (о конференции равноправных участников не могло быть и речи), чтобы сообщить им в официальном порядке о том, какое решение приняли союзники в отношении формы будущей западногерманской государственности. Руководители германских земель были приглашены без указания конкретного места и часа встречи. Лишь после трехдневных телефонных звонков им удалось узнать подробности. Тем не менее, как показали дальнейшие события, эта встреча оказалась одним из решающих событий в послевоенной истории Германии. Франкфуртская конференция обозначила собой тот поворотный момент, когда на смену военному праву, на основании которого союзники с мая 1945 г. управляли Германией, пришла ответственность немцев за свою судьбу.
Документы, переданные 1 июля 1948 г. немецким политикам, поручали им создать германское послевоенное государство и предоставляли тем самым возможность приобрести самостоятельность после нескольких лет оккупационного режима. По настоянию французской стороны официальная передача «Франкфуртских документов», которые стали основополагающим элементом западногерманской государственности, происходила в ледяной атмосфере политического церемониала. Каждый из трех военных губернаторов зачитал на своем родном языке один из трех документов: генерал Льюис Д. Клэй – первый, содержавший конституционные положения, генерал сэр Брайан Робертсон – второй, касавшийся образования новых земель, а генерал Пьер Кёниг представил в жестком тоне третий документ, в котором были зафиксированы основные принципы Оккупационного статуса (в конце мероприятия немецкие политики получили эти тексты в переводе).
Первый из «Франкфуртских документов» предоставлял премьер-министрам полномочия на созыв до 1 сентября 1948 г. парламента с целью разработки демократической конституции. Подразумевалось, что она «учредит для участвующих земель форму правления федерального типа, которая наилучшим образом подходит для того, чтобы наконец восстановить разорванное в настоящий момент единство Германии и защитить права участвующих земель; она создаст подобающую центральную инстанцию и предоставит гарантии индивидуальных прав и свобод». Во втором документе рекомендовалось провести новое административное деление германских земель.
В третьем документе были схематично представлены основные положения Оккупационного статуса. В нем отчетливо просматривалось то, насколько узкими были рамки свободы действий Германии в отношении конституции и будущего государства. Хотя военные губернаторы и рассматривали возможность предоставления в дальнейшем некоторых полномочий в области законодательства, управления и судопроизводства, они не распространялись на такие области, как внешняя политика будущего западногерманского государства и контроль за его внешней торговлей.
Предполагалось, что после принятия конституции и основания государства на территории трех западных зон оккупационный режим еще не будет снят, а приобретет более мягкую форму и получит новое юридическое определение. Во Франкфурте премьер-министры германских земель узнали, что военные губернаторы «возобновят исполнение своих властных полномочий в полном объеме», причем не только, «если возникнет чрезвычайная угроза для безопасности», но и «чтобы при необходимости обеспечить соблюдение конституции и Оккупационного статуса».
В последующие дни премьер-министры, получившие «Франкфуртские документы», и политики всех крупных партий обсудили предложение союзников о создании на западногерманской территории нового государства. Ведущие конституционные эксперты обеих партий – СДПГ и ХДС – были едины в своем мнении, что необходимо подчеркнуть временный характер намеченного государственного образования, и что запланированный Оккупационный статус и контроль союзников германской жизни имеют первоочередное значение. После мучительных трехдневных поисков решения союзным властям был одновременно дан и положительный, и отрицательный ответ. Немцы были согласны принять полномочия, но не в той форме, в какой это представляли себе союзники. Предполагалось усилить решающую роль трех западных держав в процессе образования государства, что позволило бы предотвратить обвинения в адрес западногерманских политиков в том, что они отреклись от национального единства. По этой причине западные немцы хотели, чтобы Оккупационный статус был принят в качестве акта об образовании Федеративной Республики еще до начала обсуждения конституции. Премьер-министры отклонили идею созыва Национального собрания для обсуждения и принятия конституции, которую предполагалось затем ввести в действие на основе плебисцита. Вместо этого ландтагам было предложено избрать орган, который разработал бы временный «Основной закон». За этим стояло намерение избежать окончательного решения, так как хотели достичь большей самостоятельности, не отказываясь при этом полностью от восточной зоны.
Союзники не проявили большой отзывчивости к немецким пожеланиям. Тем не менее название конституции, которая по сей день носит имя «Основного закона», а также название Парламентский Совет вместо Национального собрания явились уступкой с их стороны. Однако союзники и думать не хотели о том, чтобы принять Оккупационный статус до начала обсуждения конституции: согласно их представлениям, Оккупационный статус должен был стать завершающим элементом государственного образования.
Текст Оккупационного статуса был утвержден на конференции министров иностранных дел западных держав (6–8 апреля 1949 г.), представлен Парламентскому совету 10 апреля и обнародован 12 мая 1949 г. 21 сентября 1949 г. Верховная союзная комиссия объявила о его вступлении в силу во время завершающего акта государственного образования Федеративной Республики Германии. В этот день канцлер Аденауэр официально представил свой кабинет трем верховным комиссарам, сменившим военных губернаторов.
До 5 мая 1955 г. данный документ считался правовой основой, регулирующей отношения между тремя оккупационными державами и Федеративной Республикой Германией. Петерсбергское соглашение от 22 ноября 1949 г. впервые пересмотрело его; 6 марта 1951 г. последовал второй основательный пересмотр Оккупационного статуса, результатом которого стала передача политической самостоятельности федеральному правительству. Договор о Германии (согласие о его заключении было достигнуто в 1951–1952 гг.) должен был окончательно сменить Оккупационный статус в связи с созданием Европейского оборонительного сообщества (ЕОС). После того как проект создания ЕОС потерпел неудачу, 5 мая 1955 г. вступил в силу Договор о Германии, измененный в соответствии с Парижскими соглашениями, на основании которых Федеративная Республика Германия стала суверенным государством и членом НАТО. К этому моменту Оккупационный статус прекратил свое действие.
До этого, с сентября 1949 г. до мая 1955 г. документ обозначал границы верховной власти правительства Федеративной Республики Германии: Оккупационный статус определял степень суверенности государства, созданного в западных областях Германии.
Wortlaut des Besatzungsstatuts, veröffentlicht am 12. Mai 1949 durch die Militärgouverneure und Oberbefehlshaber der Westzonen.[ ]
BESATZUNGSSTATUT.
In Ausübung der von den Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs beibehaltenen obersten Gewalt,
verkünden wir, General Pierre Koenig, Militärgouverneur und Oberbefehlshaber der französischen Zone Deutschlands,
General Lucius D. Clay, Militärgouverneur und Oberbefehlshaber der amerikanischen Zone Deutschlands, und
General Sir Brian Hubert Robertson, Militärgouverneur und Oberbefehlshaber der britischen Zone Deutschlands, hiermit gemeinsam das [folgende] Besatzungsstatut:
1. Die Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs wünschen und beabsichtigen, daß sich das deutsche Volk in dem Zeitraum, während dessen das Fortdauern der Besatzung notwendig ist, im größtmöglichsten Maße selbst regiert, soweit dies mit der Besatzung vereinbar ist. Der Bund und die beteiligten Länder haben, lediglich den Beschränkungen dieses Statuts unterworfen, volle gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt gemäß dem Grundgesetz und den Länderverfassungen.
2. Um die Erreichung der Grundziele der Besatzung sicherzustellen, wird die Zuständigkeit für die folgenden Gebiete, einschließlich des Rechts, von den Besatzungsbehörden benötigte Auskünfte und statistische Angaben anzufordern und deren Richtigkeit zu prüfen, ausdrücklich vorbehalten:
a) Die Entwaffnung und Entmilitarisierung einschließlich der damit in Beziehung stehenden Gebiete der wissenschaftlichen Forschung, Verbote und Beschränkungen der Industrie und die Zivilluftfahrt,
b) die Kontrolle über die Ruhr, die Restitutionen, Reparationen, Dekartellisierung, Dezentralisation, Ausschluß von Diskrimminierungen in Handelsangelegenheiten, die ausländischen Interessen in Deutschland und die Ansprüche gegen Deutschland,
c) auswärtige Angelegenheiten einschließlich der von Deutschland oder in seinem Namen getroffenen internationalen Abkommen,
d) verschleppte Personen und die Aufnahme von Flüchtlingen,
e) der Schutz, das Prestige und die Sicherheit der Alliierten Streitkräfte, Familienangehörigen, Angestellten und Vertreter,ihre Immunitäten und das Aufkommen für die Besatzungskosten und für ihre anderen Anforderungen,
f) die Beachtung des Grundgesetzes und der Länderverfassungen,
g) die Überwachung des Außenhandels und der Devisenwirtschaft,
h) die Überwachung innerer Maßnahmen, aber nur in dem Umfang, der erforderlich ist, um die Verwendung von Geldmitteln, Lebensmitteln und sonstigen Bedarfsgütern in der Weise sicherzustellen, daß Deutschlands Bedarf an ausländischer Unterstützung auf ein Mindestmaß herabgesetzt wird,
i) die Überwachung der Versorgung und Behandlung in deutschen Strafanstalten von Personen, die vor Gerichten oder Tribunalen der Besatzungsmächte oder Besatzungsbehörden angeklagt oder von ihnen verurteilt worden sind; die Überwachung der Vollstreckung von Strafurteilen gegen solche Personen und in Angelegenheiten ihrer Amnestierung, Begnadigung und Freilassung.
3. Es ist die Hoffnung und Erwartung der Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs, daß die Besatzungsbehörden keinen Anlaß haben werden, auf anderen als den oben ausdrücklich vorbehaltenen Gebieten Maßnahmen zu ergreifen. Die Besatzungsbehörden behalten sich jedoch das Recht vor, entsprechend den Weisungen ihrer Regierungen die Ausübung der vollen Gewalt ganz oder teilweise wieder zu übernehmen, wenn sie dies für unerläßlich erachten für die Sicherheit oder zur Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung in Deutschland, oder um den internationalen Verpflichtungen ihrer Regierungen nachzukommen. Zuvor werden sie die zuständigen deutschen Behörden von ihrer Entscheidung und den dazu führenden Gründen förmlich in Kenntnis setzen.
4. Die Bundesrepublik Deutschland und die Länder haben die Befugnis, nach ordnungsmäßiger Mitteilung an die Besatzungsbehörden auch auf den diesen Behörden vorbehaltenen [Gebieten] Gesetze zu erlassen und Maßnahmen zu ergreifen, es sei denn, daß die Besatzungsbehörden ausdrücklich anders bestimmen oder daß solche Gesetze oder Maßnahmen mit den [von den] Besatzungsbehörden selbst getroffenen Entscheidungen oder Maßnahmen unvereinbar sind.
5. Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor ihrem Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden. Länderverfassungen, Änderungen dieser Verfassungen, alle sonstige Gesetzgebung und alle Abkommen zwischen dem Bund und ausländischen Regierungen treten 21 Tage nach ihrem amtlichen Eingang bei den Besatzungsbehörden in Kraft, es sei denn, daß diese sie vorher vorläufig oder endgültig ablehnen. Die Besatzungsbehörden werden gesetzgeberische Maßnahmen nicht ablehnen, es sei denn, daß sie ihrer Ansicht nach mit dem Grundgesetz, mit einer Länderverfassung, mit der Gesetzgebung oder den sonstigen Direktiven der Besatzungsbehörden oder mit Bestimmungen dieses Statuts unvereinbar sind, oder daß diese Maßnahmen die Grundziele der Besatzung ernstlich gefährden.
6. Unter dem ausschließlichen Vorbehalt der Gewährleistung ihrer Sicherheiten garantieren die Besatzungsbehörden die Beachtung durch alle Besatzungsstellen der Rechte des Bürgers auf Schutz gegen willkürliche Verhaftung, Durchsuchung oder Beschlagnahme; auf Vertretung durch einen Anwalt; auf Freilassung gegen Sicherheitsleistung, soweit es die Umstände rechtfertigen; auf die Möglichkeit, mit den Angehörigen in Verbindung zu bleiben und auf ein gerechtes und baldiges Verfahren.
7. Vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassene gesetzgeberische Maßnahmen der Besatzungsbehörden bleiben bis zu ihrer Aufhebung oder Änderung durch die Besatzungsbehörden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Kraft:
a) Gesetzgebung, die mit dem Vorausgehenden nicht übereinstimmt, wird aufgehoben oder so abgeändert werden, daß sie mit ihm übereinstimmt,
b) Gesetzgebung, die auf den oben in Absatz 2 aufgeführten Befugnissen beruht, wird kodifiziert werden,
c) Gesetzgebung, die nicht unter a) oder b) fällt, wird von den Besatzungsbehörden auf Ersuchen der zuständigen deutschen Behörden aufgehoben werden.
8. Jede Maßnahme der Besatzungsbehörden soll als im Rahmen der hierin vorbehaltenen Befugnisse liegend angesehen und als solche gemäß diesem Statut wirksam werden, wenn sie auf Grund einer Vereinbarung zwischen ihnen getroffen worden ist oder offensichtlich in irgendeiner Weise darauf beruht. Die Besatzungsbehörden können nach ihrem Ermessen ihre Beschlüsse entweder unmittelbar oder durch Anweisungen an die zuständigen deutschen Behörden zur Ausführung bringen.
9. Nach 12 Monaten, mindestens aber innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieses Statuts werden die Besatzungsmächte eine Überprüfung seiner Bestimmungen vornehmen unter Berücksichtigung der bei seiner Anwendung gemachten Erfahrungen und mit dem Ziele, die Zuständigkeit der deutschen Behörden auf den Gebieten der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung zu erweitern.
Hier nach: Amtsblatt der Hohen Alliierten Kommission in Deutschland, Nr. 1, 23.9.1949, S. 13ff.; Amtsblatt der Hohen Alliierten Kommission in Deutschland, Nr. 3, 3.11.1949, S.32.
Полный текст Оккупационного статуса, опубликованный военными губернаторами и Верховными главнокомандующими Западных зон 12 мая 1949 г.[ ]
ОККУПАЦИОННЫЙ СТАТУС
Осуществляя верховную власть, которая по-прежнему остается за правительствами Франции, Соединенных Штатов и Соединенного Королевства,
мы,
генерал Пьер Кёниг, военный губернатор и верховный главнокомандующий французской зоны Германии,
генерал Льюис Д. Клэй, военный губернатор и верховный главнокомандующий американской зоны Германии, и
генерал сэр Брайан Хьюберт Робертсон, военный губернатор и верховный главнокомандующий британской зоны Германии,
на основе взаимного согласия оглашаем следующий Оккупационный статус:
1. Правительства Франции, Соединенных Штатов и Соединенного Королевства выражают свое желание и намерение, чтобы немецкий народ в тот период, когда продолжение оккупации представляется необходимостью, получил в наиболее полной форме возможность самоуправления, совместимую с такой оккупацией. За исключением содержащихся в данном статусе ограничений, федерация и относящиеся к ней земли обладают всей полнотой законодательной, исполнительной и судебной власти в соответствии с Основным законом и конституциями земель.
2. Чтобы обеспечить достижение основных целей оккупации, за оккупационными властями остаются полномочия, включая право на получение и проверку информации и статистических данных, необходимых для оккупационных властей, в следующих областях:
а) разоружение и демилитаризация, в том числе и связанные в ними области научных исследований, запреты и ограничения, наложенные на промышленность, и гражданская авиация;
б) контроль за Рурской областью, реституции, репарации, декартелизация, децентрализация, исключение торговой дискриминации, иностранные интересы в Германии, а также требования, предъявляемые к Германии;
в) внешние связи, включая международные соглашения, заключенные Германией или от ее имени;
г) перемещенные лица и прием беженцев;
д) обеспечение защиты, уважения и безопасности союзных войск, военнослужащих, служащих и уполномоченных, их особого правового статуса, а также покрытие оккупационных расходов и удовлетворение других потребностей;
е) выполнение положений Основного закона и конституций земель;
ж) контроль за внешней торговлей и валютным обращением;
з) контроль за внутриполитическими мерами, но только в объеме, необходимом для обеспечения такого использования денежных средств, продовольствия и других товаров, которое позволило бы сократить потребность Германии в иностранной помощи до минимума;
и) надзор за обращением и содержанием в немецких тюрьмах тех лиц, которые обвиняются в судах и трибуналах оккупационных стран или оккупационных властей или же были ими осуждены, а также контроль за исполнением приговоров, вынесенных в отношении этих лиц, за вопросами амнистии, помилования или освобождения.
3. Правительства Франции, Соединенных Штатов и Соединенного Королевства надеются и ожидают, что у оккупационных властей не возникнет необходимости в том, чтобы принимать меры в других, не перечисленных выше, областях. Оккупационные власти, однако, оставляют за собой право по указанию своих правительств вновь полностью или частично брать на себя полное осуществление власти, если они посчитают это необходимым для своей безопасности, или для сохранения демократической формы правления в Германии, или в интересах соблюдения международных обязательств своих правительств. В этом случае они заранее официально известят компетентные немецкие власти о своем решении и о причинах, побудивших их к такому решению.
4. Германское федеральное правительство и правительства земель имеют право издавать законы и осуществлять иные меры также в сферах, относящихся к компетенции оккупационных властей, предварительно известив их об этом надлежащим образом, за исключением тех случаев, когда оккупационные власти приняли принципиально иное решение или когда такие законы и меры не согласуются с постановлениями и мерами, принятыми оккупационными властями.
5. Любое изменение Основного закона перед вступлением в силу должно быть однозначно утверждено оккупационными властями. Конституции земель, изменения этих конституций, все другие законы и соглашения между федерацией и иностранными правительствами вступают в силу через 21 день после их официального поступления к оккупационным властям при условии, что власти ранее не отклонили их ни временно, ни окончательно. Оккупационные власти не будут отклонять законы, за исключением тех случаев, когда они не согласовываются, по их мнению, с положениями Основного закона, конституциями земель, законами и прочими решениями оккупационных властей и с положениями данного статуса, или же если они представляют серьезную угрозу для основных целей оккупации.
6. С единственной оговоркой, что это не противоречит требованиям их безопасности, оккупационные власти гарантируют, что все оккупационные учреждения будут уважать гражданские права каждого лица на защиту от произвольного ареста, обыска или конфискации, на привлечение адвоката, на освобождение под залог, если это оправдано обстоятельствами, на контакты с родными и близкими, а также на справедливое и незамедлительное разбирательство.
7. Законы, изданные оккупационными властями до вступления в силу Основного закона, остаются в силе до их отмены или изменения оккупационными властями в соответствии со следующими предписаниями:
а) законы, несовместимые с вышестоящими положениями, будут отменены или применены в соответствии с ними;
б) законы, основанные согласно § 2 на оговоренных полномочиях, будут кодифицированы;
в) законы, не попадающие под действие пунктов а) и б), будут отменены оккупационными властями по ходатайству соответствующих немецких учреждений.
8. Любая мера оккупационных властей, должна считаться действием оккупационных властей, предпринятым в рамках их выше оговоренных полномочий, и вступать в силу согласно настоящему статусу, если она принята или обоснована в соответствии с соглашением между этими властями или однозначно, тем или иным образом основана на нем. Оккупационные власти вправе исполнять свои решения по своему усмотрению или непосредственно или же путем указаний в адрес соответствующих германских учреждений.
9. По истечении 12 месяцев, но в любом случае в течение 18 месяцев со дня вступления в силу данного статуса, оккупационные власти произведут пересмотр его положений, исходя из опыта их применения и соображений относительно расширения сфер компетенции германских властей в области законодательной, исполнительной и судебной власти.
Источник: Amtsblatt der Hohen Alliierten Kommission in Deutschland, Nr. 1, 23.9.1949, с. 13ff.; Amtsblatt der Hohen Alliierten Kommission in Deutschland, Nr. 3, 3.11.1949, с. 32. Перевод с нем. Л. Бённеманн. Редакция перевода: Л. Антипова
Seite 1
Seite 2
Seite 3
Seite 4
Seite 5
Seite 6
Seite 7
Seite 8
Amtsblatt der Hohen Alliierten Kommission in Deutschland, Nr. 1, 23.9.1949, S. 1f., 13ff.; Amtsblatt der Hohen Alliierten Kommission in Deutschland, Nr. 3, 3.11.1949, S. 1, 31f. Gemeinfrei (amtliches Werk).
Официальный бюллетень Верховной союзной комиссии в Германии, № 1, 23.9.1949, с. 1f., 13ff.; Официальный бюллетень Верховной союзной комиссии в Германии, № 3, 3 ноября 1949 г., с. 31-32. Общественное достояние (официальный документ).
Wolfgang Benz, Auftrag Demokratie: Die Gründungsgeschichte der Bundesrepublik und der DDR 1945–1949. Metropol, Berlin 2009.
Der Parlamentarische Rat 1948–1949. Bd. 1: Vorgeschichte. Bearb. von Johannes Volker Wagner. Oldenbourg, Boppard am Rhein 1975.
Der Parlamentarische Rat 1948–1949. Bd. 4: Ausschuß für das Besatzungsstatut. Bearb. von Wolfram Werner. Oldenbourg, München 1989.
Christine van Wylick, Das Besatzungsstatut. Entstehung, Revision, Wandel und Ablösung des Besatzungsstatuts. Diss., Köln 1956.
Benz, W. Auftrag Demokratie: Die Gründungsgeschichte der Bundesrepublik und der DDR 1945–1949 [Миссия Демократия: история основания Федеративной Республики Германия и ГДР 1945-1949 гг.]. Berlin: Metropol, 2009.
Der Parlamentarische Rat 1948–1949, Bd. 1: Vorgeschichte [Парламентский совет 1948-1949. т. 1: Предыстория] / сост. J. V. Wagner. Boppard am Rhein: Oldenbourg, 1975.
Der Parlamentarische Rat 1948–1949, Bd. 4: Ausschuß für das Besatzungsstatut [Парламентский совет 1948-1949. т. 4: Комитет по оккупационному статуту] / сост. W. Werner. München: Oldenbourg, 1989.
Wylick, C. van Das Besatzungsstatut. Entstehung, Revision, Wandel und Ablösung des Besatzungsstatuts [Оккупационный статут. Происхождение, пересмотр, изменение и замена Оккупационного статута]. Köln, 1956.