Zusammenfassung Besatzungsstatut zur Abgrenzung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der zukünftigen deutschen Regierung und der Alliierten Kontrollbehörde, 10. Mai 1949 / Bayerische Staatsbibliothek (BSB, München)

Besatzungsstatut zur Abgrenzung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der zukünftigen deutschen Regierung und der Alliierten Kontrollbehörde, 10. Mai 1949

Zusammenfassung

Das Besatzungsstatut gehört zu den konstituierenden Dokumenten der Bundesrepublik Deutschland. Es bezeichnet durch einen Katalog von alliierten Vorbehalten den Rahmen westdeutscher Souveränität in den ersten fünf Jahren nach der Staatsgründung. Die Vorbehaltsrechte betrafen vor allem das Gebiet der Entwaffnung und Entmilitarisierung, der Reparationen und Restitutionen, die Kontrolle des Ruhrgebiets, Außenpolitik und Angelegenheiten verschleppter Personen und Flüchtlinge. Außerdem erklärten die drei alliierten Besatzungsmächte, die Einhaltung des Grundgesetzes und der Bürgerrechte sowie den Strafvollzug an Kriegsverbrechern zu kontrollieren; sie machten damit die Grenzen des deutschen Handlungsspielraums auch nach der Gründung der Bundesrepublik deutlich.

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