Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland trat am 23. Mai 1949 in Kraft. Ausgearbeitet und verabschiedet wurde es vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den westdeutschen Landesparlamenten bestellt wurden und der auf Geheiß der westlichen Siegermächte zusammentrat. Die Arbeit des Parlamentarischen Rates stand unter dem Eindruck des Scheiterns der Weimarer Republik und der Erfahrungen mit der Diktatur des Dritten Reiches. Das Resultat kann sich sehen lassen: Das Grundgesetz stellt die erste demokratische Verfassung dar, die sich in der politischen Praxis in Deutschland bewährt hat und die bis heute – mit einigen Änderungen und Ergänzungen – die Grundlage des staatlichen Lebens der Bundesrepublik bildet.
Основной закон Федеративной Республики Германии вступил в силу 23 мая 1949 г. Он был разработан и принят Парламентским Советом, который собрался по инициативе западных держав-победительниц и состоял из делегатов, избранных парламентами западногерманских земель. На работу Парламентского Совета наложил печать опыт недавнего прошлого – крах Веймарской республики и диктатура Третьего рейха. Результат этой работы заслуживает всяческого признания. Основной закон представляет собой первую демократическую конституцию, оправдавшую себя в практике политической жизни. Этот закон на сегодняшний день – с некоторыми изменениями и дополнениями – составляет основу государственного уклада Федеративной Республики Германии.
Mit dem Auseinanderfallen der Anti-Hitler-Koalition nach 1945 und der allmählichen Herausbildung des Ost-West-Gegensatzes bis 1948 entstanden sowohl in der Sowjetischen Besatzungszone als auch in den drei Westzonen übergreifende politische Strukturen. Es war unverkennbar, dass die Entwicklung auf die Bildung zweier deutscher Staaten hinauslief. In diesem Prozess ergriffen schließlich die Westmächte die Initiative. Nach dem Scheitern der Londoner Außenministerkonferenz im Dezember 1947 trafen die westlichen Alliierten mit den Benelux-Staaten zur sogenannten Londoner-Sechs-Mächte-Konferenz zusammen. Im Verlauf dieser Konferenz, die am 2. Juni 1948 erfolgreich abgeschlossen wurde, fiel die Entscheidung zur Gründung eines Weststaates.
Am 1. Juli 1948 beriefen die Westalliierten die Ministerpräsidenten der Länder in den Westzonen zu einer Konferenz ein und übergaben ihnen die sogenannten „Frankfurter Dokumente“. Sie autorisierten die Ministerpräsidenten zur Einberufung einer „Verfassunggebenden Versammlung“, die eine „demokratische Verfassung“ ausarbeiten sollte, „die für die beteiligten Länder eine Regierungsform des föderalistischen Typs“ rmit einer „angemessenen Zentralinstanz schafft und die Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten enthält“.
Die Ministerpräsidenten zögerten, den Auftrag anzunehmen, da sie negative Konsequenzen für die deutsche Einheit befürchteten. Nach längerem Hin und Her stimmten sie unter dem Vorbehalt zu, dass lediglich ein „Parlamentarischer Rat“, gebildet aus Landtagsabgeordneten, einberufen wurde, der ein „Grundgesetz“ schaffen sollte, das nicht durch ein Referendum, sondern durch Abstimmungen in den Landtagen bestätigt werden sollte. Erst nach einigem Zögern akzeptierten die alliierten Militärgouverneure dieses Verfahren.
Der Parlamentarische Rat bestand aus 65 Mitgliedern, von denen jeweils 27 Abgeordnete den Unionsparteien und der SPD angehörten. Hinzu kamen fünf Abgeordnete der FDP und je zwei von der Deutschen Partei, der KPD und dem Zentrum. Das Durchschnittsalter der Abgeordneten, unter denen Vertreter des öffentlichen Dienstes und Akademiker überrepräsentiert waren, betrug 56 Jahre. Die Hauptarbeit wurde in Ausschüssen geleistet. Zu den wichtigsten Gremien zählten der Hauptausschuss, der aus den Vorlagen der Fachausschüsse ein „homogenes Ganzes“ zu bilden hatte, und der allgemeine Redaktionsausschuss, der auch wichtige inhaltliche Entscheidungen traf und dem Heinrich von Brentano (CDU), Georg-August Zinn (SPD) und Thomas Dehler (FDP) angehörten. Daneben etablierten sich Carlo Schmid (SPD), der Vorsitzende des Hauptausschusses, Anton Pfeiffer (CSU), der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, und Theodor Heuss (FDP), der im September 1949 zum ersten Bundespräsidenten gewählt wurde und über die Parteigrenzen hinweg eine integrierende Kraft erlangte, als dominierende Verfassungspolitiker. Konrad Adenauer (CDU) hat als Präsident des Parlamentarischen Rates weniger auf die Details der Verfassungsberatungen Einfluss genommen, sondern vielmehr in den Verhandlungen mit den Alliierten und durch seine Auftritte in der Öffentlichkeit politisches Profil gewonnen und damit die Grundlage für seinen Aufstieg zum Bundeskanzler gelegt.
Als der Parlamentarische Rat am 1. September 1948 in Bonn zusammentrat, lag ihm ein vollständiger Verfassungsentwurf mit einem Kommentar vor. Diese Unterlagen hatte der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee erarbeitet, der im Juli und August 1948 auf Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten getagt hatte. Wichtige Vorentscheidungen für die Ausgestaltung des Grundgesetzes, insbesondere hinsichtlich der organisatorischen Struktur der Bundesrepublik, waren bereits in diesen Expertengesprächen gefallen, und einige Artikel des Grundgesetzes wurden wörtlich aus dem Herrenchiemseebericht übernommen. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der Herrenchiemseebericht Grundlage der ersten Generaldebatte des Plenums des Parlamentarischen Rates war und auch in der Folgezeit immer wieder auf ihn Bezug genommen wurde. Hinzu kam, dass mehrere einflussreiche Abgeordnete des Parlamentarischen Rates, allen voran Anton Pfeiffer und Carlo Schmid, schon dem Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee angehört hatten.
Die Beratungen des Parlamentarischen Rates standen unter dem Eindruck des Scheiterns der Weimarer Republik und den Erfahrungen mit der Diktatur des Dritten Reichs. Der in der Weimarer Verfassung angelegte Dualismus von parlamentarischem und präsidialem System wurde nicht in das Grundgesetz aufgenommen. Die Stellung des Bundespräsidenten wurde geschwächt durch die Beschränkung seiner Legitimitätsgrundlage und die Beschneidung seiner Befugnisse; die Stellung des Parlaments wurde gestärkt, indem seine Auflösung erschwert und sein Einfluss auf die Regierungsbildung vergrößert wurde. Als dominantes Bundesorgan installierte das Grundgesetz die Bundesregierung – und darin den Bundeskanzler. Nur er kann durch ein Misstrauensvotum des Parlaments gestürzt werden – und das auch nur dann, wenn der Bundestag zugleich einen Nachfolger wählt (konstruktives Misstrauensvotum). Er besitzt die Richtlinienkompetenz sowie die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung. Somit läuft die Struktur des Grundgesetzes auf „eine Führungskonzentration beim Regierungschef“ hinaus (Friedrich Karl Fromme). Die historische Erfahrung war auch dafür verantwortlich, dass das Repräsentationsprinzip (Art. 38 ff. GG) im Grundgesetz verankert und eine Sicherung des demokratischen Aufbaus des Staats gegen jede Verfassungsänderung (Art. 79 Abs. 3 GG) festgeschrieben worden ist. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Bindung aller staatlichen Gewalt an die Wahrung der individuellen Grundrechte des Menschen (Art. 1, Abs. 19 GG) hinzuweisen.
Zum Schutz der Verfassungsordnung beschloss der Parlamentarische Rat die Einsetzung eines Bundesverfassungsgerichts. Allerdings beließ er es dabei, einen Zuständigkeitskatalog in das Grundgesetz aufzunehmen und einige Minimalforderungen zu zementieren. Ansonsten übertrugen die Verfassungsväter die weitere Ausgestaltung dem Gesetzgeber. Der Bundestag verabschiedete 1951 ein entsprechendes Gesetz. Im Verfassungsgefüge der Bundesrepublik erlangte das Bundesverfassungsgericht nach einigen Anlaufschwierigkeiten einen gleichberechtigten Platz neben den übrigen Bundesorganen; mittlerweile kommt ihm eine Bedeutung zu, die in den 1950er Jahren so nicht erwartet worden war.
Auf die Arbeit des Parlamentarischen Rats haben die Alliierten, die Ministerpräsidenten und verschiedene Interessengruppen Einfluss zu nehmen versucht. Den Alliierten ging es insbesondere darum, die vom Parlamentarischen Rat angestrebte Finanzverfassung, die dem Bund große Kompetenzen einräumen wollte, zu torpedieren. Dies war darauf zurückzuführen, dass insbesondere Amerikaner und Franzosen einen stark föderalistisch strukturierten Bundesstaat anstrebten, womit ihrer Meinung nach nur eine Finanzverfassung zu vereinbaren war, die die Befugnisse der Länder stärkte. Der Erfolg blieb allerdings begrenzt, da sich der Parlamentarische Rat schließlich insoweit durchsetzen konnte, dass der Bund weitgehende Steuergesetzgebungskompetenzen erhielt und auch ein Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Bundesländern festgeschrieben wurde.
Insgesamt nicht allzu erfolgreich waren auch die Interventionen der Ministerpräsidenten, die mehrheitlich für die Festschreibung eines ausgeprägten Föderalismus im Grundgesetz votierten. Dabei konzentrierten sich ihre Wünsche auf die Ausgestaltung der Länderkammer. Unter maßgeblicher Beteiligung des bayerischen Ministerpräsidenten Hans Ehard ist die Bundesratslösung zustande gekommen. Es gelang ihm zwar nicht, eine volle Gleichberechtigung der zweiten Kammer im Gesetzgebungsverfahren durchzusetzen, wohl aber wurde ihr ein Zustimmungsrecht konzediert, das Raum für beträchtliche Ausweitungen ließ.
Unterschiedlich fiel das Ergebnis der Einflussnahmen der Interessenverbände aus. Die Kirchen erreichten die Aufnahme der Bestimmungen zum Ehe- und Familienrecht (Art. 6 und 7 GG). Die Beamten waren mit ihren Forderungen nach Anerkennung der „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ (Art. 33, Abs. 5 GG) sowie einer Regelung zugunsten der „verdrängten Beamten“ (Art. 133 GG) erfolgreich. Weniger durchschlagskräftig agierten die Gewerkschaften, die ihre Forderungen nach Aufnahme von sozial- und wirtschaftspolitischen Bestimmungen (soziale Grundrechte) nicht durchzusetzen vermochten. Dies lag vor allem an der SPD, die die Gewerkschaften in dieser Frage nicht unterstützte.
In der Schlussabstimmung über das Grundgesetz im Parlamentarischen Rat am 8. Mai 1949 haben 53 von 65 Abgeordneten mit Ja gestimmt. Im Ratifizierungsverfahren stimmten mit Ausnahme des bayerischen Landtags alle Landesparlamente für das Grundgesetz. Dennoch stand die Mehrheit der Bevölkerung dem Grundgesetz anfangs distanziert gegenüber. Dies änderte sich erst im Lauf der 1950er Jahre, als eine überwiegende Mehrheit zu einer positiven Einstellung zum Grundgesetz und zum neuen Staat fand.
Das Grundgesetz ist seit seiner Verabschiedung immer wieder geändert bzw. ergänzt worden. Besonders wichtig waren die vier im folgenden genannten Eingriffe: 1956 verabschiedete der Bundestag die sogenannte Wehrverfassung. Sie ergänzte das Grundgesetz um Bestimmungen, die infolge der Aufstellung der Bundeswehr und der Einbindung der Bundesrepublik in das westliche Verteidigungsbündnis nötig geworden waren. Die ergänzenden Artikel sind über das ganze Grundgesetz verstreut. Sie betreffen die Errichtung und Kontrolle der Streitkräfte sowie die Regelungen für den Spannungs- und Verteidigungsfall.
1968 setzte die Regierung der „Großen Koalition“ die sogenannte Notstandsverfassung in Kraft (Art. 35 Abs. 2 und 3, Art. 87a Abs. 4 und Art. 91 Abs. 1 und 2 GG). Sie war notwendig geworden, um die noch bestehenden Rechte der drei Siegermächte im Falle eines Notstands, die aus dem Deutschland-Vertrag resultierten, abzulösen. Angesichts der Erfahrungen, die das Notstandsrecht im Auflösungsprozess der Weimarer Republik gespielt hat, war diese Frage in Politik und Gesellschaft sehr umstritten und für die studentische Revolte von 1968 ein zentrales Thema. Die Notstandsgesetzgebung betraf die Katastrophenhilfe, den Einsatz von Streitkräften im Inneren und die Abwehr von Gefahren für den Bestand des Bundes oder eines Landes. Die in den 1960er Jahren von den Kritikern der Notstandsgesetzgebung befürchteten negativen Konsequenzen für den Bestand der demokratischen Verfassung sind nicht eingetreten.
Ein weiterer großer Eingriff in das Grundgesetz erfolgte im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung. Dies führte zu mehreren Änderungen. Von besonderer Bedeutung waren die neue Präambel und die durch den Beitritt der neuen Bundesländer notwendig gewordene Änderung der Stimmenzahl für die einzelnen Länder im Bundesrat. Nunmehr hat jedes Land mindestens drei Stimmen. Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf und Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen. Sechs Stimmen führen die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, fünf Hessen, vier Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen, drei Stimmen führen schließlich Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland.
Im Gefolge der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seit dem Vollzug der deutschen Einheit und den mit der Globalisierung verbundenen Problemen stellt sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts die Frage, ob die föderalistische Struktur des Grundgesetzes noch zeitgemäß ist. Aus diesem Grund ist im Jahr 2004 eine Föderalismuskommission eingesetzt worden, die Empfehlungen für eine Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern beschließen sollte. Umgesetzt wurden diese Empfehlungen in zwei Schritten. Im Sommer 2006 wurde die Föderalismusreform I verabschiedet, die als umfangreichste Verfassungsreform seit 1949 in die Geschichte eingegangen ist, da sie zu 25 Änderungen im Grundgesetz führte. Keine Lösung brachten damals die Verhandlungen über die Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Erst drei Jahre später – im Sommer 2009 – einigten sich Bund und Länder hierüber in der sogenannten Föderalismusreform II, die besonders durch die Einführung einer sogenannten Schuldenbremse Bedeutung erlangte. Diese wurde jedoch im Verlauf der Milliardenanforderungen des Bundes und der Länder zur Finanzierung der Kosten zur Bekämpfung der Corona-Krise und des Ukraine-Krieges aufgeweicht.
Уже в период между 1945 и 1948 гг., когда наметился распад антигитлеровской коалиции, а противостояние между Востоком и Западом стало неумолимо нарастать, как в советской, так и в трех западных оккупационных зонах возникли полноценные политические структуры. Было очевидно, что развитие идет в направлении образования двух немецких государств. Инициативу в этом процессе захватили западные державы. После провала Лондонской конференции министров иностранных дел в декабре 1947 г. западные союзники вместе со странами Бенилюкс созвали так называемую Лондонскую конференцию шести держав. В ходе этой конференции, которая успешно завершилась 2 июня 1948 г., было принято решение о создании государства в западных зонах Германии.
1 июля 1948 г. западные державы-союзницы провели конференцию премьер-министров земель западной оккупационной зоны, на которой передали им так называемые Франкфуртские документы. Премьер-министрам поручили созвать Конституционное собрание с целью разработки «демократической конституции», которая должна была «создать для всех участвующих земель форму правления федеративного типа» с «подобающей центральной инстанцией и предоставить гарантии индивидуальных прав и свобод».
Премьер-министры не решались взять на себя выполнение этой задачи, поскольку опасались отрицательных последствий для единства Германии. После долгих раздумий они заявили о своем согласии, но с оговоркой, что будет созван только «Парламентский совет», образованный из делегатов ландтагов, целью которого станет разработка Основного закона, подлежащего утверждению не путем референдума, а способом голосования в ландтагах. Слегка поколебавшись, военные губернаторы союзных стран согласились с таким порядком.
Парламентский совет состоял из 65 членов, из которых к партиям блока ХДС/ ХСС и к СДПГ принадлежало по 27 делегатов. 5 членов представила СвДП, а Немецкая партия, КПГ и Центр выдвинули по два делегата. Средний возраст делегатов, среди которых преобладали государственные служащие и лица с высшим образованием, составлял 56 лет. Основная работа велась в комиссиях. Главными органами считались Центральная комиссия, чья задача заключалась в создании «единого целого» на основе материалов, представленных специальными комиссиями, и Общая редакционная комиссия, принимавшая важные по содержанию решения, в которую входили Генрих фон Брентано (ХДС), Георг-Август Цинн (СДПГ) и Томас Делер (СвДП). Наряду с ними в качестве ведущих политиков в области конституции проявили себя Карло Шмид (СДПГ), председатель Центральной комиссии, Антон Пфейфер (ХДС), возглавлявший фракцию ХДС, и Теодор Хойсс (СвДП), который в сентябре 1949 г. был выбран первым Президентом Федеративной Республики. Последний стал проводником интеграции всех политических сил, выходящей за рамки партийных интересов. Президент Парламентского совета Конрад Аденауэр (ХДС) оказывал меньшее влияние на обсуждение деталей конституции; политический вес он приобрел, главным образом, в ходе переговоров с союзниками и благодаря выступлениям перед общественностью, заложив тем самым основу своего восхождения на должность Федерального канцлера.
Когда 1 сентября 1948 г. Парламентский совет собрался в Бонне, то ему был представлен полный проект Конституции с одним комментарием. Эти материалы разработал Конституционный конвент, работавший в замке Херренхимзее в июле и августе 1948 г. по приглашению премьер-министра Баварии. Предварительные решения, важные для оформления содержания Основного закона, особенно относительно государственного устройства Федеративной Республики, были приняты уже на совещании экспертов, а некоторые статьи Основного закона дословно позаимствовали из отчета, составленного по итогам работы в Херренхимзее. Это было связано, главным образом, с тем, что данный отчет был положен в основу первых общих дискуссий на пленуме Парламентского совета, и ссылки впоследствии делались именно на него. Кроме того, многие влиятельные члены Парламентского совета, прежде всего Антон Пфейфер и Карло Шмид, сами работали в Конституционном конвенте в замке Херренхимзее.
Опыт недавнего прошлого – крах Веймарской республики и диктатура Третьего рейха – наложил печать на работу Парламентского Совета. Заложенный в Веймарской конституции принцип дуализма парламентской и президентской системы не нашел отражения в Основном законе. Позиция Федерального президента была ослаблена в результате ограничения его основных полномочий и сужения основы легитимации его политической власти. Напротив, позиция парламента усилилась ввиду того, что порядок его роспуска был усложнен, а его роль в формировании правительства возросла. Функции руководящего федерального органа Основной закон возлагал на Федеральное правительство во главе с Федеральным канцлером. Он мог быть отстранен от должности с помощью вотума недоверия, но только в том случае, если Бундестаг одновременно выбирал и его преемника (конструктивный вотум недоверия). Канцлер определял основные направления деятельности правительства и обладал всей полнотой организационной власти в отношении последнего. Таким образом, структурное содержание Основного закона предусматривало «концентрацию руководства в руках главы правительства» (Фромме). Исторический опыт послужил также причиной того, что в Основном законе были закреплены принцип представительства (Основной закон, ст. 38 и далее) и гарантии сохранения демократического строя государства в случае каких-либо изменений Конституции (Основной закон, ст. 38, абз. 3). Для всех органов государственной власти устанавливалась обязанность соблюдать основные права человека (Основной закон, ст. 1, абз. 1).
В целях защиты конституционного строя Парламентский совет постановил учредить Федеральный конституционный суд, ограничившись, однако, перечислением его полномочий в Основном законе, а также выдвижением некоторых минимальных требований. Дальнейшую разработку положения о Федеральном конституционном суде авторы конституции возложили на законодательные органы. В 1951 г. Бундестаг принял соответствующий закон. В конституционной структуре Федеративной Республики Федеральный конституционный суд, преодолев сложности начального периода, занял полноправное место рядом с другими федеральными органами. Его современное значение выходит далеко за рамки того содержания, которое ему изначально придавалось в 50-е гг.
Союзники, премьер-министры и различные заинтересованные группы пытались оказать влияние на работу Парламентского совета. Союзники намерены были в первую очередь торпедировать финансовый раздел Конституции, из которого следовало, что Парламентский совет планирует предоставить Федерации бóльшие полномочия. Это желание союзников объяснялось тем, что, в частности, американцы и французы были приверженцами государства с четко выраженными федеративными структурами. Подобное устройство, по их мнению, было возможным лишь при условии, что Конституция расширит финансовые полномочия земель. Однако эти устремления не привели к значимым результатам: парламентский совет сумел настоять на своем решении. Федерация получила далеко идущие полномочия в области налогового законодательства, а финансовое выравнивание между Федерацией и землями, а также и между различными землями было конституционно закреплено.
В целом, не слишком успешным было и вмешательство премьер-министров отдельных земель, которые в большинстве своем выступали за закрепление в Основном законе четко выраженного принципа федерализма. Они в первую очередь стремились разработать основные положения для палаты земель. При активном участии премьер-министра Баварии Ганса Эхарда было принято решение об учреждении Бундесрата. Хотя ему и не удалось добиться предоставления второй палате равных прав в области законодательства, но зато она получила право утверждения законов, широкая трактовка которого не исключалась.
Что касается влияния на работу Парламентского совета, оказанного со стороны заинтересованных групп и объединений, то здесь результаты были различными. Церковные организации добились включения в Основной закон положений о брачном и семейном праве (статьи 6 и 7 Основного закона). Успех пришелся и на долю представителей чиновничества: их требование о признании традиционных принципов профессионального чиновничества (ст. 33, абз. 5), а также о введении новых положений, удовлетворяющих интересы «чиновников, отстраненных от службы», нашло отражение в законе (ст. 133). Меньшим успехом увенчались действия профсоюзов, которые не смогли настоять на своих требованиях о включении в Основной закон социально-экономических положений (основных социальных прав). В первую очередь это объясняется позицией СДПГ, которая не поддержала профсоюзы в данном вопросе.
При проведении заключительного голосования по Основному закону в Парламентском совете 8 мая 1949 г. 53 из 65 делегатов проголосовали «за». При ратификации Основного закона за принятие проголосовали парламенты всех земель, за исключением баварского ландтага. Тем не менее, в первые годы после принятия Основного закона большинство населения относилось к нему настороженно. Эта ситуация изменилась только в 50-е гг. когда подавляющее большинство населения, напротив, стало проявлять положительное отношение как к Основному закону, так и к новому государству.
С момента своего принятия Основной закон постоянно подвергался изменениям и дополнениям. Особенно важными представляются четыре нижеуказанных случая вмешательства в его текст. В 1956 г. Бундестаг принял так называемую военную конституцию. Она дополняла Основной закон положениями, необходимость в которых появилась ввиду создания армии (Бундесвера) и присоединения Федеративной Республики Германии к западному оборонительному союзу. Дополнительные статьи «рассыпаны» по всему Основному закону. Они касаются создания вооруженных сил и контроля за ними, а также таких вопросов, как меры по ликвидации политической напряженности и обеспечению обороноспособности страны.
В 1968 г. правительство «большой коалиции» ввело в действие положение о чрезвычайном положении (ст. 35, абз. 2 и 3, ст. 87а, абз. 4 и ст. 91, абз. 1 и 2). Такая мера объяснялась тем, что необходимо было прекратить действие прав трех держав-победительниц на случай возникновения чрезвычайного положения, предоставленных им по Договору о Германии и до сих сохранявших свою силу. Так как опыт Веймарской республики, в распаде которой чрезвычайное законодательство сыграло свою роль, не был забыт, этот вопрос вызвал горячие споры в политических и общественных кругах, став главной темой студенческих протестов 1968 г. Чрезвычайное законодательство регулировало такие вопросы, как оказание помощи в случае стихийных бедствий или катастроф; использование вооруженных сил внутри страны и отражение опасности, грозящей существованию Федерации или какой-либо земли. Каких-либо отрицательных последствий этого законодательства для демократической Конституции, которых так опасались его критики в 1960-е гг., не возникло.
Еще одно существенное вмешательство в Основной закон произошло в связи с объединением Германии. Это событие повлекло за собой целый ряд изменений. Особо важное значение имели новая преамбула, а также изменение количества голосов отдельных земель в Бундесрате вследствие вступления в Федерацию новых земель. В настоящее время каждая земля имеет не менее трех голосов. Земли, население которых превышает два миллиона человек, имеют четыре голоса; земли с количеством жителей более шести миллионов – пять, а земли, где проживают более семи миллионов человек – шесть голосов. Шестью голосами обладают такие земли, как Баден-Вюртемберг, Бавария, Нижняя Саксония и Северный Рейн-Вестфалия, пять голосов имеет Гессен, по четыре голоса – Берлин, Бранденбург, Рейнланд-Пфальц, Саксония, Саксония-Ангальт, Шлезвиг-Гольштейн и Тюрингия, по три голоса принадлежат землям Бремен, Гамбург, Мекленбург-Передняя Померания и Саарланд.
Ввиду экономических трудностей, возникших после объединения Германии, и проблем, связанных с глобализацией, в начале XX века приобрел актуальность вопрос о том, отвечает ли федеративная структура Основного закона запросам времени? Поэтому в 2004 г. была создана Комиссия по вопросам федерализма, в задачу которой вошла разработка рекомендаций по разделу компетенций между Федерацией и отдельными землями. Эти рекомендации были реализованы в два этапа. Летом 2006 г. приняли Реформу федерализма I, которая вошла в историю как самая масштабная конституционная реформа с 1949 г., поскольку она привела к внесению 25 поправок в Основной закон. В то время переговоры по структуре финансовых отношений между федеральными и земельными властями не привели к решению. Лишь три года спустя - летом 2009 г. - Федерация и земли достигли соглашения по этому вопросу в так называемой Реформе федерализма II, которая приобрела особое значение с введением так называемого долгового тормоза. Однако он был смягчен в связи с тем, что Федерация и земли потребовали миллиарды для финансирования расходов на борьбу с кризисом, возникшим из-за короновируса, и войной в Украине.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 23. Mai 1949.[ ]
Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16.-22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist.
Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seinen Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet.
Das Grundgesetz wird hiermit gemäß Artikel 145 Absatz 3 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht:
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk
in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern,
um, dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zugeben,
kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.
Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Artikel 9
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden und in denen es zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Glossar:Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16 Absatz 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.
Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
(1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen.
(2) Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.
(3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.
(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.
(1) Das Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung der landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu zu gliedern. Die Neugliederung soll Länder schaffen, die nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können.
(2) In Gebietsteilen, die bei der Neubildung der Länder nach dem 8. Mai 1945 ohne Volksabstimmung ihre Landeszugehörigkeit geändert haben, kann binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Grundgesetzes durch Volksbegehren eine bestimmte Änderung der über die Landeszugehörigkeit getroffenen Entscheidung gefordert werden. Das Volksbegehren bedarf der Zustimmung eines Zehntels der zu den Landtagen wahlberechtigten Bevölkerung. Kommt das Volksbegehren zustande, so hat die Bundesregierung in den Gesetzentwurf über die Neugliederung eine Bestimmung über die Landeszugehörigkeit des Gebietsteiles aufzunehmen.
(3) Nach Annahme des Gesetzes ist in jedem Gebiete, dessen Landeszugehörigkeit geändert werden soll, der Teil des Gesetzes, der dieses Gebiet betrifft, zum Volksentscheid zu bringen. Ist ein Volksbegehren nach Absatz 2 zustandegekommen, so ist in dem betreffenden Gebiete in jedem Falle ein Volksentscheid durchzuführen.
(4) Soweit dabei das Gesetz mindestens in einem Gebietsteil abgelehnt wird, ist es erneut bei dem Bundestage einzubringen. Nach erneuter Verabschiedung bedarf es insoweit der Annahme durch Volksentscheid im gesamten Bundesgebiete.
(5) Bei einem Volksentscheide entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(6) Das Verfahren regelt ein Bundesgesetz. Die Neugliederung soll vor Ablauf von drei Jahren nach Verkündung des Grundgesetzes und, falls sie als Folge des Beitrittes eines anderen Teiles von Deutschland notwendig wird, innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt geregelt sein.
(7) Das Verfahren über jede sonstige Änderung des Gebietsbestandes der Länder regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf.
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.
Bundesrecht bricht Landesrecht.
(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.
(2) Vor dem Abschlüsse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören.
(3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.
(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln.
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.
Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Die bei den übrigen Bundesbehörden beschäftigten Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind.
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das einundzwanzigste, wählbar, wer das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
(1) Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet vier Jahre nach dem ersten Zusammentritt oder mit seiner Auflösung. Die Neuwahl findet im letzten Vierteljahr der Wahlperiode statt, im Falle der Auflösung spätestens nach sechzig Tagen.
(2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl, jedoch nicht vor dem Ende der Wahlperiode des letzten Bundestages zusammen.
(3) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.
(1) Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.
(1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.
(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(1) Der Bundestag verhandelt öffentlich. Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.
(2) Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.
(3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.
(1) Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen.
(2) Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten haben zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.
(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
(2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.
(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.
(4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.
(1) Der Bundestag bestellt einen ständigen Ausschuß, der die Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung zwischen zwei Wahlperioden zu wahren hat. Der ständige Ausschuß hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses.
(2) Weitergehende Befugnisse, insbesondere das Recht der Gesetzgebung, der Wahl des Bundeskanzlers und der Anklage des Bundespräsidenten stehen dem ständigen Ausschuß nicht zu.
(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestage zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.
(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.
Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.
(1) Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.
(2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.
(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Für die Mitglieder des Präsidiums und des ständigen Ausschusses sowie für deren erste Stellvertreter gelten die Artikel 46, 47 und die Absätze 2 und 3 des Artikels 48 auch für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden.
Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit.
(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.
(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohner haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohner fünf Stimmen.
(3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.
(1) Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr.
(2) Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen.
(3) Der Bundesrat faßt seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
(4) Den Ausschüssen des Bundesrates können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören.
Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung der Geschäfte auf dem Laufenden zu halten.
(1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.
(2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig.
(3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.
(4) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen.
(5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestages.
(6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
(7) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen.
Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Absatz 3.
(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.
(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.
(1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter und die Bundesbeamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Er übt im Einzelfalle für den Bund das Begnadigungsrecht aus.
(3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen.
(4) Die Absätze 2 bis 4 des Artikels 46 finden auf den Bundespräsidenten entsprechende Anwendung.
(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.
(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.
(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.
Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bundestages dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.
(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.
(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.
(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.
(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.
Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden.
(1) Im Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrechte keinen Gebrauch macht.
(2) Der Bund hat in diesem Bereiche das Gesetzgebungsrecht, soweit ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht, weil
1. eine Angelegenheit durch die Gesetzgebung einzelner Länder nicht wirksam geregelt werden kann oder
2. die Regelung einer Angelegenheit durch ein Landesgesetz die Interessen anderer Länder oder der Gesamtheit beeinträchtigen könnte oder
3. die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit, insbesondere die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse über das Gebiet eines Landes hinaus sie erfordert.
Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über:
1. die auswärtigen Angelegenheiten;
2. die Staatsangehörigkeit im Bunde;
3. die Freizügigkeit, das Paßwesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung;
4. das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung;
5. die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes;
6. die Bundeseisenbahnen und den Luftverkehr;
7. das Post- und Fernmeldewesen;
8. die Rechtsverhältnisse der im Dienste des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;
9. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht;
10. die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei und in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes sowie die internationale Verbrechensbekämpfung;
11. die Statistik für Bundeszwecke.
Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht und den Strafvollzug, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2. das Personenstandswesen;
3. das Vereins- und Versammlungsrecht;
4. das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in das Ausland;
6. die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7. die öffentliche Fürsorge;
8. die Staatsangehörigkeit in den Ländern;
9. die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
10. die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, die Fürsorge für die ehemaligen Kriegsgefangenen und die Sorge für die Kriegsgräber;
11. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen);
12. das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
13. die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
14. das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15. die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16. die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17. die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung, die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;
18. den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen;
19. die Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften;
20. den Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genußmitteln sowie Bedarfsgegenständen, mit Futtermitteln, mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut und den Schutz der Bäume und Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge;
21. die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen und den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen des Fernverkehrs;
23. die Schienenbahnen, die nicht Bundeseisenbahnen sind, mit Ausnahme der Bergbahnen.
Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften zu erlassen über:
1. die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen;
2. die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse und des Films;
3. das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege;
4. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt;
5. das Melde- und Ausweiswesen.
(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.
(2) Vorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrate zuzuleiten. Der Bundesrat ist berechtigt, innerhalb von drei Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen.
(3) Vorlagen des Bundesrates sind dem Bundestage durch die Bundesregierung zuzuleiten. Sie hat hierbei ihre Auffassung darzulegen.
(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten.
(2) Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht an Weisungen gebunden. Ist zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung verlangen. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Bundestag erneut Beschluß zu fassen.
(3) Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, kann der Bundesrat, wenn das Verfahren nach Absatz 2 beendigt ist, gegen ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz binnen einer Woche Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beginnt im Falle des Absatzes 2 letzter Satz mit dem Eingange des vom Bundestage erneut gefaßten Beschlusses, in allen anderen Fällen mit dem Abschlusse des Verfahrens vor dem in Absatz 2 vorgesehenen Ausschusse.
(4) Wird der Einspruch mit der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates beschlossen, so kann er durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zurückgewiesen werden. Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Absatz 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.
(2) Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen der Bundeseisenbahnen und des Post- und Fernmeldewesens, über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen oder die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.
(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das Gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte.
(2) Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das Gleiche gilt, wenn die Vorlage vom Bundestage nicht innerhalb von vier Wochen nach der erneuten Einbringung verabschiedet wird.
(3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestage abgelehnte Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der ersten Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Nach Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig.
(4) Das Grundgesetz darf durch ein Gesetz, das nach Absatz 2 zustande kommt, weder geändert, noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden.
(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Bundesgesetzblatte verkündet.
(2) Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.
Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.
(1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen.
(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.
(3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gemäß ausführen. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbehörden entsenden, mit deren Zustimmung und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bundesrates auch zu den nachgeordneten Behörden.
(4) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluß des Bundesrates kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.
(5) Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Ausführung von Bundesgesetzen die Befugnis verliehen werden, für besondere Fälle Einzelweisungen zu erteilen. Sie sind, außer wenn die Bundesregierung den Fall für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten.
(1) Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen.
(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Sie kann die einheitliche Ausbildung der Beamten und Angestellten regeln. Die Leiter der Mittelbehörden sind mit ihrem Einvernehmen zu bestellen.
(3) Die Landesbehörden unterstehen den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörden. Die Weisungen sind, außer wenn die Bundesregierung es für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen.
(4) Die Bundesaufsicht erstreckt sich auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Bericht und Vorlage der Akten verlangen und Beauftragte zu allen Behörden entsenden.
Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes aus, so erläßt die Bundesregierung, soweit nicht das Gesetz Besonderes vorschreibt, die allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Sie regelt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Einrichtung der Behörden.
(1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung, die Bundeseisenbahnen, die Bundespost und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt. Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutzbehörden, Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und für die Kriminalpolizei eingerichtet werden.
(2) Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.
(3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bunde die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes durch Bundesgesetz errichtet werden. Erwachsen dem Bunde auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittel- und Unterbehörden mit Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages errichtet werden.
Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank.
(1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen.
(2) Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschiffahrt und die Aufgaben der Seeschiffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiete eines Landes liegen, diesem Lande auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land beauftragen, für das die beteiligten Länder es beantragen.
(3) Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren.
(1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen.
(2) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.
(3) Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung übernehmen.
(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land die Polizeikräfte anderer Länder anfordern.
(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben.
Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch das Oberste Bundesgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.
(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:
1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;
2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages;
3. bei Meinungsverschiedenheiten über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder, insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht;
4. in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bunde und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;
5. in den übrigen in diesem Grundgesetze vorgesehenen Fällen.
(2) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fällen tätig.
(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.
(2) Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben.
(1) Zur Wahrung der Einheit des Bundesrechts wird ein Oberstes Bundesgericht errichtet.
(2) Das Oberste Bundesgericht entscheidet in Fällen, deren Entscheidung für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der oberen Bundesgerichte von grundsätzlicher Bedeutung ist.
(3) Über die Berufung der Richter des Obersten Bundesgerichtes entscheidet der Bundesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß, der aus den Landesjustizministern und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern besteht, die vom Bundestage gewählt werden.
(4) Im übrigen werden die Verfassung des Obersten Bundesgerichts und sein Verfahren durch Bundesgesetz geregelt.
(1) Für das Gebiet der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sind obere Bundesgerichte zu errichten.
(2) Auf die Richter der oberen Bundesgerichte findet Artikel 95 Absatz 3 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Bundesjustizministers und der Landesjustizminister die für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Minister treten. Ihre Dienstverhältnisse sind durch besonderes Bundesgesetz zu regeln.
(3) Der Bund kann für Dienststrafverfahren gegen Bundesbeamte und Bundesrichter Bundesdienststrafgerichte errichten.
(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.
(1) Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch besonderes Bundesgesetz zu regeln.
(2) Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Bundestages anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.
(3) Die Rechtsstellung der Richter in den Ländern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln. Der Bund kann Rahmenvorschriften erlassen.
(4) Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß entscheidet.
(5) Die Länder können für Landesrichter eine Absatz 2 entsprechende Regelung treffen. Geltendes Landesverfassungsrecht bleibt unberührt. Die Entscheidung über eine Richteranklage steht dem Bundesverfassungsgericht zu.
Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den oberen Bundesgerichten für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt.
(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.
(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.
(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen; will es bei der Auslegung von sonstigem Bundesrechte von der Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes oder eines oberen Bundesgerichtes abweichen, so hat es die Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes einzuholen.
(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.
Die Todesstrafe ist abgeschafft.
(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.
(1) Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.
(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.
(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.
(4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.
(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole.
(2) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über
1. die Verbrauch- und Verkehrsteuern mit Ausnahme der Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis, insbesondere der Grunderwerbsteuer, der Wertzuwachssteuer und der Feuerschutzsteuer,
2. die Steuern vom Einkommen, Vermögen, von Erbschaften und Schenkungen,
3. die Realsteuern mit Ausnahme der Festsetzung der Hebesätze,
wenn er die Steuern ganz oder zum Teil zur Deckung der Bundesausgaben in Anspruch nimmt oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Absatz 2 vorliegen.
(3) Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
(1) Die Zölle, der Ertrag der Monopole, die Verbrauchsteuern mit Ausnahme der Biersteuer, die Beförderungsteuer, die Umsatzsteuer und einmaligen Zwecken dienenden Vermögensabgaben fließen dem Bunde zu.
(2) Die Biersteuer, die Verkehrsteuern mit Ausnahme der Beförderungsteuer und der Umsatzsteuer, die Einkommen- und Körperschaftsteuer, die Vermögensteuer, die Erbschaftsteuer, die Realsteuern und die Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis fließen den Ländern und nach Maßgabe der Landesgesetzgebung den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zu.
(3) Der Bund kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, einen Teil der Einkommen- und Körperschaftsteuer zur Deckung seiner durch andere Einkünfte nicht gedeckten Ausgaben, insbesondere zur Deckung von Zuschüssen, welche Ländern zur Deckung von Ausgaben auf dem Gebiete des Schulwesens, des Gesundheitswesens und des Wohlfahrtswesens zu gewähren sind, in Anspruch nehmen.
(4) Um die Leistungsfähigkeit auch der steuerschwachen Länder zu sichern und eine unterschiedliche Belastung der Länder mit Ausgaben auszugleichen, kann der Bund Zuschüsse gewähren und die Mittel hierfür bestimmten den Ländern zufließenden Steuern entnehmen. Durch Bundesgesetz, welches der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wird bestimmt, welche Steuern hierbei herangezogen werden und mit welchen Beträgen und nach welchem Schlüssel die Zuschüsse an die ausgleichsberechtigten Länder verteilt werden; die Zuschüsse sind den Ländern unmittelbar zu überweisen.
Die endgültige Verteilung der der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegenden Steuern auf Bund und Länder soll spätestens bis zum 31. Dezember 1952 erfolgen, und zwar durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Dies gilt nicht für die Realsteuern und die Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis. Hierbei ist jedem Teil ein gesetzlicher Anspruch auf bestimmte Steuern oder Steueranteile entsprechend seinen Aufgaben einzuräumen.
(1) Zölle, Finanzmonopole, die der konkurrierenden Gesetzgebung unterworfenen Verbrauchsteuern, die Beförderungsteuer, die Umsatzsteuer und die einmaligen Vermögensabgaben werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Der Aufbau dieser Behörden und das von ihnen anzuwendende Verfahren werden durch Bundesgesetz geregelt. Die Leiter der Mittelbehörden sind im Benehmen mit den Landesregierungen zu bestellen. Der Bund kann die Verwaltung der einmaligen Vermögensabgaben den Landesfinanzbehörden als Auftragsverwaltung übertragen.
(2) Nimmt der Bund einen Teil der Einkommen- und Körperschaftsteuer für sich in Anspruch, so steht ihm insoweit die Verwaltung zu; er kann sie aber den Landesfinanzbehörden als Auftragsverwaltung übertragen.
(3) Die übrigen Steuern werden durch Landesfinanzbehörden verwaltet. Der Bund kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Aufbau dieser Behörden und das von ihnen anzuwendende Verfahren und die einheitliche Ausbildung der Beamten regeln. Die Leiter der Mittelbehörden sind im Einvernehmen mit der Bundesregierung zu bestellen. Die Verwaltung der den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließenden Steuern kann durch die Länder ganz oder zum Teil den Gemeinden (Gemeindeverbänden) übertragen werden.
(4) Soweit die Steuern dem Bunde zufließen, werden die Landesfinanzbehörden im Auftrage des Bundes tätig. Die Länder haften mit ihren Einkünften für eine ordnungsmäßige Verwaltung dieser Steuern; der Bundesfinanzminister kann die ordnungsmäßige Verwaltung durch Bundesbevollmächtigte überwachen, welche gegenüber den Mittel- und Unterbehörden ein Weisungsrecht haben.
(5) Die Finanzgerichtsbarkeit wird durch Bundesgesetz einheitlich geregelt.
(6) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften werden durch die Bundesregierung erlassen, und zwar mit Zustimmung des Bundesrates, soweit die Verwaltung den Landesfinanzbehörden obliegt.
Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig.
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt werden.
(2) Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt. Er ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. Die Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt; sie können in besonderen Fällen auch für einen längeren Zeitraum bewilligt werden. Im übrigen dürfen in das Bundeshaushaltsgesetz keine Vorschriften aufgenommen werden, die über das Rechnungsjahr hinausgehen oder sich nicht auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundes oder seiner Verwaltung beziehen.
(3) Das Vermögen und die Schulden sind in einer Anlage des Haushaltsplanes nachzuweisen.
(4) Bei kaufmännisch eingerichteten Betrieben des Bundes brauchen nicht die einzelnen Einnahmen und Ausgaben, sondern nur das Endergebnis in den Haushaltsplan eingestellt zu werden.
(1) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,
a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen,
c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.
(2) Soweit nicht auf besonderem Gesetze beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.
Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.
Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.
(1) Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestage und dem Bundesrate über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden jährlich Rechnung zu legen.
(2) Die Rechnung wird durch einen Rechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, geprüft. Die allgemeine Rechnung und eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden sind dem Bundestage und dem Bundesrate im Laufe des nächsten Rechnungsjahres mit den Bemerkungen des Rechnungshofes zur Entlastung der Bundesregierung vorzulegen. Die Rechnungsprüfung wird durch Bundesgesetz geregelt.
Im Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur auf Grund eines Bundesgesetzes beschafft werden. Kreditgewährungen und Sicherheitsleistungen zu Lasten des Bundes, deren Wirkung über ein Rechnungsjahr hinausgeht, dürfen nur auf Grund eines Bundesgesetzes erfolgen. In dem Gesetze muß die Höhe des Kredites oder der Umfang der Verpflichtung, für die der Bund die Haftung übernimmt, bestimmt sein.
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.
(1) Das dem Artikel 3 Absatz 2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31. März 1953.
(2) Gesetze, die das Recht der Freizügigkeit mit Rücksicht auf die gegenwärtige Raumnot einschränken, bleiben bis zu ihrer Aufhebung durch Bundesgesetz in Kraft.
Die Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete kann abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 durch Vereinbarung der beteiligten Länder erfolgen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das eine Volksbefragung vorsehen muß.
In Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder, kann bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen. Für besondere Fälle kann dabei die Bundesregierung ermächtigt werden, Einzelweisungen zu erteilen. Die Weisungen sind außer bei Gefahr im Verzuge an die obersten Landesbehörden zu richten.
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung eines Bundesgesetzes und die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge.
(2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.
Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Bundesversammlung im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.
(1) Vom Zusammentritt des Bundestages an werden die Gesetze ausschließlich von den in diesem Grundgesetze anerkannten gesetzgebenden Gewalten beschlossen.
(2) Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend mitwirkende Körperschaften, deren Zuständigkeit nach Absatz 1 endet, sind mit diesem Zeitpunkt aufgelöst.
(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.
(2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.
Recht, das Gegenstände der ausschließenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht.
Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht,
1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,
2. soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist.
Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Die Bundesregierung kann mit Zustimmung der Regierungen der beteiligten Länder Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, soweit es nach Artikel 124 oder 125 als Bundesrecht fortgilt, innerhalb eines Jahres nach Verkündung dieses Grundgesetzes in den Ländern Baden, Groß-Berlin, Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen.
Soweit fortgeltendes Recht Weisungsrechte im Sinne des Artikels 84 Absatz 5 vorsieht, bleiben sie bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung bestehen.
(1) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Bundesrecht fortgelten, eine Ermächtigung zum Erlasse von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie zur Vornahme von Verwaltungsakten enthalten ist, geht sie auf die nunmehr sachlich zuständigen Stellen über. In Zweifelsfällen entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrate; die Entscheidung ist zu veröffentlichen.
(2) Soweit in Rechtsvorschriften, die als Landesrecht fortgelten, eine solche Ermächtigung enthalten ist, wird sie von den nach Landesrecht zuständigen Stellen ausgeübt.
(3) Soweit Rechtsvorschriften im Sinne der Absätze 1 und 2 zu ihrer Änderung oder Ergänzung oder zum Erlaß von Rechtsvorschriften anstelle von Gesetzen ermächtigen, sind diese Ermächtigungen erloschen.
(4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit in Rechtsvorschriften auf nicht mehr geltende Vorschriften oder nicht mehr bestehende Einrichtungen verwiesen ist.
(1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen, die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen, sowie die Betriebsvereinigung der südwestdeutschen Eisenbahnen und der Verwaltungsrat für das Post- und Fernmeldewesen für das französische Besatzungsgebiet unterstehen der Bundesregierung. Diese regelt mit Zustimmung des Bundesrates die Überführung, Auflösung oder Abwicklung.
(2) Oberster Disziplinarvorgesetzter der Angehörigen dieser Verwaltungen und Einrichtungen ist der zuständige Bundesminister.
(3) Nicht landesunmittelbare und nicht auf Staatsverträgen zwischen den Ländern beruhende Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes unterstehen der Aufsicht der zuständigen obersten Bundesbehörde.
Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden.
(1) Beamte und Richter, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Grundgesetzes auf Lebenszeit angestellt sind, können binnen sechs Monaten nach dem ersten Zusammentritt des Bundestages in den Ruhestand oder Wartestand oder in ein Amt mit niedrigerem Diensteinkommen versetzt werden, wenn ihnen die persönliche oder fachliche Eignung für ihr Amt fehlt. Auf Angestellte, die in einem unkündbaren Dienstverhältnis stehen, findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung. Bei Angestellten, deren Dienstverhältnis kündbar ist, können über die tarifmäßige Regelung hinausgehende Kündigungsfristen innerhalb der gleichen Frist aufgehoben werden.
(2) Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Angehörige des öffentlichen Dienstes, die von den Vorschriften über die "Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus" nicht betroffen oder die anerkannte Verfolgte des Nationalsozialismus sind, sofern nicht ein wichtiger Grund in ihrer Person vorliegt.
(3) Den Betroffenen steht der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Absatz 4 offen.
(4) Das Nähere bestimmt eine Verordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
(1) Das Vermögen des Reiches wird grundsätzlich Bundesvermögen.
(2) Soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, die nach diesem Grundgesetze nicht Verwaltungsaufgaben des Bundes sind, ist es unentgeltlich auf die nunmehr zuständigen Aufgabenträger und, soweit es nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung Verwaltungsaufgaben dient, die nach diesem Grundgesetze nunmehr von den Ländern zu erfüllen sind, auf die Länder zu übertragen. Der Bund kann auch sonstiges Vermögen den Ländern übertragen.
(3) Vermögen, das dem Reich von den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, wird wiederum Vermögen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände), soweit es nicht der Bund für eigene Verwaltungsaufgaben benötigt.
(4) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
(1) Hat sich nach dem 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Grundgesetzes die Landeszugehörigkeit eines Gebietes geändert, so steht in diesem Gebiete das Vermögen des Landes, dem das Gebiet angehört hat, dem Lande zu, dem es jetzt angehört.
(2) Das Vermögen nicht mehr bestehender Länder und nicht mehr bestehender anderer Körperschaften- und Anstalten des öffentlichen Rechtes geht, soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, oder nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung überwiegend Verwaltungsaufgaben dient, auf das Land oder die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes über, die nunmehr diese Aufgaben erfüllen.
(3) Grundvermögen nicht mehr bestehender Länder geht einschließlich des Zubehörs, soweit es nicht bereits zu Vermögen im Sinne des Absatzes 1 gehört, auf das Land über, in dessen Gebiet es belegen ist.
(4) Sofern ein überwiegendes Interesse des Bundes oder das besondere Interesse eines Gebietes es erfordert, kann durch Bundesgesetz eine von den Absätzen l bis 3 abweichende Regelung getroffen werden.
(5) Im übrigen wird die Rechtsnachfolge und die Auseinandersetzung, soweit sie nicht bis zum 1. Januar 1952 durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes erfolgt, durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
(6) Beteiligungen des ehemaligen Landes Preußen an Unternehmen des privaten Rechtes gehen auf den Bund über. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das auch Abweichendes bestimmen kann.
(7) Soweit über Vermögen, das einem Lande oder einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes nach den Absätzen l bis 3 zufallen würde, von dem danach Berechtigten durch ein Landesgesetz, auf Grund eines Landesgesetzes oder in anderer Weise bei Inkrafttreten des Grundgesetzes verfügt worden war, gilt der Vermögensübergang als vor der Verfügung erfolgt.
(1) Der Bundesrat tritt erstmalig am Tage des ersten Zusammentrittes des Bundestages zusammen.
(2) Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausgeübt. Das Recht der Auflösung des Bundestages steht ihm nicht zu.
(1) Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes und Richtern im Bunde, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden.
(2) Für die Wahl des ersten Bundestages, der ersten Bundesversammlung und des ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik gilt das vom Parlamentarischen Rat zu beschließende Wahlgesetz.
(3) Die dem Bundesverfassungsgerichte gemäß Artikel 41 Absatz 2 zustehende Befugnis wird bis zu seiner Errichtung von dem Deutschen Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet wahrgenommen, das nach Maßgabe seiner Verfahrensordnung entscheidet.
Änderungen der Einrichtungen des jetzt bestehenden Notariats in den Ländern Baden, Bayern, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bedürfen der Zustimmung der Regierungen dieser Länder.
Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.
Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.
Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 dieses Grundgesetzes Grundrechte gewährleisten.
(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes ändert, den Bundespräsidenten der ihm nach diesem Grundgesetze zustehenden Befugnisse beraubt oder mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung nötigt oder hindert, sie überhaupt oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, oder ein zum Bunde oder einem Lande gehöriges Gebiet losreißt, wird mit lebenslangem Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) Wer zu einer Handlung im Sinne des Absatzes 1 öffentlich auffordert oder sie mit einem anderen verabredet oder in anderer Weise vorbereitet, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.
(3) In minder schweren Fällen kann in den Fällen des Absatzes 1 auf Zuchthaus nicht unter zwei Jahren, in den Fällen des Absatzes 2 auf Gefängnis nicht unter einem Jahr erkannt werden.
(4) Wer aus freien Stücken seine Tätigkeit aufgibt oder bei Beteiligung mehrerer die verabredete Handlung verhindert, kann nicht nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 bestraft werden.
(5) Für die Aburteilung ist, sofern die Handlung sich ausschließlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes richtet, mangels anderweitiger landesrechtlicher Regelung das für Strafsachen zuständige oberste Gericht des Landes zuständig. Im übrigen ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die erste Bundesregierung ihren Sitz hat.
(6) Die vorstehenden Vorschriften gelten bis zu einer anderweitigen Regelung durch Bundesgesetz.
(1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll.
(2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.
(1) Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher Sitzung unter Mitwirkung der Abgeordneten Groß-Berlins die Annahme dieses Grundgesetzes fest, fertigt es aus und verkündet es.
(2) Dieses Grundgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Verkündung in Kraft.
(3) Es ist im Bundesgesetzblatte zu veröffentlichen.
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Bonn am Rhein, am 23. Mai 1949.
Dr. Adenauer
Präsident des Parlamentarischen Rates
Schönfelder 1. Vizepräsident
Dr. Schäfer 2. Vizepräsident
Hier nach: Bundesgesetzblatt, 1949, Nr. 1, S. 1-19.
Основной закон Федеративной Республики Германии, 23 мая 1949 г.[ ]
Парламентский совет на открытом заседании 23 мая 1949 г. в Бонне на Рейне установил, что принятый 8 мая 1949 г. Парламентским советом Основной закон Федеративной Республики Германии, в течение недели между 16 и 22 мая 1949 г. был принят органами народного представительства более двух третей участвующих германских земель.
На основании этой установки Парламентский совет в лице своего президента оформил Основной закон и обнародовал его.
Настоящим Основной закон согласно абзацу 3 статьи 145 публикуется в «Бундесгезецблатт»:
Сознавая свою ответственность перед Богом и людьми,
воодушевленный стремлением сохранить свое национальное и государственное единство и служить в качестве равноправного члена объединенной Европы всеобщему миру, немецкий народ
в землях Баден, Бавария, Бремен, Гамбург, Гессен, Нижняя Саксония, Северный Рейн-Вестфалия, Рейнланд-Пфальц, Шлезвиг-Гольштейн, Вюртемберг-Баден и Вюртемберг-Гогенцоллерн,
в целях придания нового порядка государственной жизни на переходный период,
исходя из своей конституирующей власти, принял настоящий Основной закон Федеративной Республики Германии.
Он действовал также от имени тех немцев, которые были лишены возможности участвовать в этом процессе.
Ко всему немецкому народу обращен призыв довести до конца дело единства и свободы Германии, исходя из принципа свободного самоопределения.
(1) Достоинство человека неприкосновенно. Уважать и защищать его – обязанность всей государственной власти.
(2) Исходя их этого, немецкий народ признает неприкосновенные и неотчуждаемые права человека в качестве основы всякого человеческого сообщества, мира и справедливости на земле.
(3) Нижеследующие основные права обязательны для законодательной, административной и судебной власти в качестве непосредственно действующего права.
(1) Каждый имеет право на свободное развитие своей личности в той мере, в какой он не нарушает прав других и не посягает на конституционный строй или нравственный закон.
(2) Каждый имеет право на жизнь и физическую неприкосновенность. Свобода личности ненарушима. Вмешательство в эти права допустимо только на основании закона.
(1) Все люди равны перед законом.
(2) Мужчины и женщины равноправны.
(3) Никому не может быть причинен ущерб или оказано предпочтение по признакам его пола, происхождения, расы, языка, его отечества и места рождения, его вероисповедания, его религиозных или политических взглядов.
(1) Свобода вероисповедания, свобода совести и свобода религиозных и мировоззренческих убеждений неприкосновенны.
(2) Гарантируется беспрепятственное исповедание религии.
(3) Никто не может быть против своей совести принужден к военной службе с оружием. Подробности регулируются федеральным законом.
(1) Каждый имеет право свободно выражать и распространять свое мнение устно, письменно и посредством изображения, а также беспрепятственно получать информацию из общедоступных источников. Гарантируются свобода печати и свобода передачи информации посредством радио и кино. Цензуры не существует.
(2) Эти права ограничиваются нормами общих законов, законодательными положениями об охране молодежи и правом, гарантирующим охрану личной чести.
(3) Искусство и наука, исследования и преподавание свободны. Свобода преподавания не освобождает от обязанности сохранять верность Конституции.
(1) Брак и семья находятся под особой защитой государства.
(2) Уход за детьми и их воспитание являются естественным правом родителей и их первейшей обязанностью. Их осуществление находится под наблюдением государства.
(3) Дети могут быть отобраны у семьи вопреки воле лиц, уполномоченных на их воспитание, лишь на основании закона, если последние не справляются со своими обязанностями, или если дети по другим причинам могут оказаться беспризорными.
(4) Каждая мать имеет право на защиту и поддержку общества.
(5) Внебрачным детям законом обеспечиваются условия для физического и духовного развития, а также положение в обществе наравне с детьми, рожденными в браке.
(1) Все школьное дело находится под надзором государства.
(2) Уполномоченные на воспитание лица имеют право решать, будет ли ребенок посещать уроки религии.
(3) Преподавание религии в публичных школах является обязательным, за исключением не конфессиональных школ. Религиозное обучение проводится в соответствии с принципами религиозных общин, при сохранении права на надзор со стороны государства. Учитель не обязан преподавать религию против своей воли.
(4) Гарантируется право создания частных школ. Частные школы могут заменять публичные только с разрешения государства и подчиняются законам земель. Разрешение предоставляется, если частные школы по своим учебным целям и организации, а также по научной подготовке преподавательского состава не отстают от публичных школ, и если в них не поощряется обособление учащихся в зависимости от имущественного положения родителей. В разрешении должно быть отказано, если экономическое и правовое положение преподавательского состава недостаточно обеспечено.
(5) Создание частной народной школы допускается лишь в том случае, если управление по образованию признает, что тем самым преследуются особые педагогические интересы, или если она создается по ходатайству уполномоченных на воспитание лиц как межконфессиональная, конфессиональная или мировоззренческая школа, и в общине нет публичной народной школы такого типа.
(6) Упразднение подготовительных школ остается в силе.
(1) Все немцы имеют право собираться мирно и без оружия без предварительного извещения или разрешения.
(2) Для собраний под открытым небом это право может быть ограничено законом или на основании закона.
(1) Все немцы имеют право создавать союзы и общества.
(2) Запрещаются объединения, цели или деятельность которых противоречат уголовным законам или направлены против конституционного строя или против идеи взаимопонимания народов.
(3) Каждому гражданину и представителям всех профессий гарантируется право на образование объединений в целях сохранения и развития трудовых и экономических отношений. Какие-либо договоренности с целью ограничить или помешать осуществлению этого права являются недействительными, а действия, нацеленные на это, - противозаконными.
Тайна переписки, а также почтовой, телеграфной и телефонной связи неприкосновенна. Ограничения могут быть установлены только на основании закона.
(1) Все немцы пользуются свободой передвижения по всей территории Федерации.
(2) Это право может ограничиваться только законом и лишь в тех случаях, когда не имеется достаточных средств для существования, в результате чего для общества возникает особое обременение, или когда это необходимо для охраны молодежи от беспризорности, для борьбы с опасностью эпидемий или же для предотвращения уголовно наказуемых деяний.
(1) Все немцы имеют право свободно избирать профессию, место работы и учебы. Осуществление профессиональной деятельности может регулироваться законом.
(2) Никто не может быть принужден к выполнению какой-либо работы, кроме обычной по характеру, всеобщей и равной для всех общественной повинности.
(3) Принудительный труд допускается только при лишении свободы по приговору суда.
(1) Жилище неприкосновенно.
(2) Обыски могут производиться только по распоряжению судьи, а в случаях, не терпящих отлагательства, также по распоряжению других предусмотренных законом органов и только в установленном законом порядке.
(3) В остальных случаях проникновение в помещение и другие ограничения могут иметь место лишь в целях предотвращения общей опасности или опасности для жизни отдельных лиц, а на основании закона также и для предотвращения угрозы общественной безопасности и порядку, в частности, для удовлетворения срочной потребности в помещениях, для борьбы с опасностью эпидемий и защиты находящихся в опасности подростков.
(1) Собственность и право наследования гарантируются. Их содержание и пределы определяются законами.
(2) Собственность обязывает. Пользование ею должно одновременно служить общему благу.
(3) Отчуждение собственности допускается только в целях общего блага. Оно может производиться только по закону или на основании закона, регулирующего характер и размеры возмещения. Возмещение определяется на основе справедливого учета интересов общества и заинтересованных лиц. Споры о размерах возмещения рассматриваются судами общей юрисдикции.
Земля и недра, природные ресурсы и средства производства могут быть переданы в целях обобществления в общественную собственность или в иные формы общественного хозяйства согласно закону, регулирующему виды и размеры возмещения. В отношении возмещения соответственно действуют предложения 3 и 4 абзаца 3 статьи 14.
(1) Никого нельзя лишать германского гражданства. Утрата гражданства может иметь место только на основании закона, а против воли заинтересованного лица – лишь в том случае, если оно тем самым не становится лицом без гражданства.
(2) Ни один немец не может быть выдан иностранному государству. Лица, преследуемые по политическим мотивам, получают право убежища.
Каждый имеет право, как отдельно, так и вместе с другими лицами, обращаться письменно с просьбами или жалобами в компетентные инстанции и в народные представительства.
Каждый, кто использует свободу выражения мнений, в частности свободу печати (абзац 1 статьи 5), свободу преподавания (абзац 3 статьи 5), свободу собраний (статья 8), свободу объединений (статья 9), тайну переписки, почтовой, телеграфной и телефонной связи (статья 10), право собственности (статья 14) или право убежища (абзац 2 статья 16) для борьбы против основ свободного демократического строя, утрачивает эти основные права. Утрата прав и ее пределы определяются решением Федерального конституционного суда.
(1) Если согласно настоящему Основному закону какое-либо основное право может быть ограничено законом или на основании закона, такой закон должен носить общий характер, а не касаться лишь отдельного случая. Кроме того, в законе должно быть указано это основное право со ссылкой на статью Основного закона.
(2) Существо основного права ни в коем случае не может быть затронуто.
(3) Основными правами обладают также юридические лица, зарегистрированные на территории Германии, если эти права по своему существу могут быть применимы к ним.
(4) Если права какого-либо лица нарушены государственной властью, оно может обращаться в суд. Если не установлена иная подсудность, действует общий судебный порядок.
(1) Федеративная Республика Германия является демократическим и социальным федеративным государством.
(2) Вся государственная власть исходит от народа. Она осуществляется народом путем выборов и голосований, а также через специальные органы законодательной, исполнительной и судебной власти.
(3) Законодательная власть связана конституционным строем, исполнительная и судебная власть – законом и правом.
(1) Партии содействуют формированию политической воли народа. Они могут создаваться свободно. Их внутренняя организация должна соответствовать демократическим принципам. Они должны представлять публичный отчет об источниках своих финансовых средств.
(2) Партии, которые стремятся, судя по их целям или действиям их сторонников, причинить ущерб основам свободного демократического строя или устранить его, или угрожают целостности Федеративной Республики Германии, являются антиконституционными. Вопрос об антиконституционности партий решает Федеральный конституционный суд.
(3) Подробности регулируются федеральными законами.
Флаг Федерации – черно-красно-золотой.
(1) Действие данного Основного закона в настоящий момент распространяется на территорию земель Баден, Бавария, Бремен, Большой Берлин, Гамбург, Гессен, Нижняя Саксония, Северный Рейн-Вестфалия, Рейнланд-Пфальц, Шлезвиг-Гольштейн, Вюртемберг-Баден и Вюртемберг-Гогенцоллерн. В остальных частях Германии он вступит в силу после их присоединения.
(1) Федерация может на основании закона передавать осуществление своих суверенных прав межгосударственным учреждениям.
(2) Федерация может в целях обеспечения мира войти в систему взаимной коллективной безопасности; при этом она согласится на ограничения своих суверенных прав в целях установления и обеспечения мирного и прочного порядка в Европе и в отношениях между народами всего мира.
(3) В целях урегулирования межгосударственных споров Федерация присоединится к соглашениям о международном арбитраже с единой для всех широкой и обязательной юрисдикцией.
Общепризнанные нормы международного права являются составной частью федерального права. Они имеют приоритет перед законами и непосредственно порождают права и обязанности для проживающих на территории Федерации лиц.
(1) Действия, способные нарушить мирную совместную жизнь народов и предпринимаемые с этой целью, в частности, действия по подготовке к ведению агрессивной войны, являются антиконституционными. Они подлежат уголовному наказанию.
(2) Оружие, предназначенное для ведения войны, может изготовляться, транспортироваться и использоваться лишь с разрешения Федерального правительства. Подробности регулируются федеральным законом.
Все германские коммерческие суда образуют единый торговый флот.
(1) Конституционный строй в землях должен соответствовать принципам республиканского, демократического и социального правового государства в духе настоящего Основного закона. В землях, районах и общинах народ должен иметь представительство, созданное путем всеобщих, прямых, свободных, равных и тайных выборов. В общинах выборный орган может быть заменен собранием общины.
(2) Общинам должно быть гарантировано право регулировать в рамках закона под свою ответственность все дела местного сообщества. Объединения общин в рамках своей законной компетенции и в соответствии с законами также обладают правом самоуправления.
(3) Федерация гарантирует соответствие конституционного строя земель основным правам, а также положениям абзацев 1 и 2.
(1) На территории Федерации путем федерального закона должно быть создано новое территориальное деление с учетом общности по принципу землячества, исторических и культурных связей, хозяйственной целесообразности и социальной структуры. Новое деление должно образовать земли, которые по своему размеру и возможностям могли бы эффективно выполнять возложенные на них задачи.
(2) На тех частях территории, которые поменяли свою земельную принадлежность при новообразовании земель после 8 мая 1945 г. без народного голосования, в порядке народной инициативы может быть выдвинуто требование об определенном изменении вынесенного решения о земельной принадлежности в течение года после вступления в силу Основного закона. Народной инициативе требуется согласие одной десятой части населения, обладающего правом выборов в ландтаг. В случае успеха народной инициативы Федеральное правительство обязано включить в проект закона о новом территориальном делении положение о земельной принадлежности этой части территории.
(3) После принятия закона на каждой территории, земельная принадлежность которой подлежит изменению, на референдум должна быть вынесена та часть закона, которая касается этой территории. В случае успеха народной инициативы согласно абзацу 2 на этой территории в любом случае должен быть проведен референдум.
(4) Если при этом закон будет отклонен как минимум на одной из частей территории, то он повторно вносится на рассмотрение Бундестага. После повторного принятия закона необходимо его утверждение на общефедеральном референдуме.
(5) При референдуме решение принимается большинство поданных голосов.
(6) Порядок проведения регулируется федеральным законом. Новое территориальное деление должно быть урегулировано в срок не позднее трех лет после обнародования Основного закона, а если оно станет необходимым ввиду вступления в Федерацию какой-либо другой части Германии, то в течение двух лет после вступления.
(7) Порядок всех прочих изменений территориального состава земель регулируется федеральным законом, требующим одобрения Бундесрата и большинства членов Бундестага.
Осуществление государственных полномочий и решение государственных задач относятся к ведению земель, если настоящий Основной закон не устанавливает или не допускает иного регулирования.
Федеральное право имеет приоритет перед правом земель.
(1) Поддержание отношений с иностранными государствами находится в ведении Федерации.
(2) Перед заключением договора, затрагивающего особенности какой-либо земли, эта земля должна быть своевременно заслушана.
(3) В рамках своей законодательной компетенции земли могут с согласия Федерального правительства заключать договоры с иностранными государствами.
(1) Каждый немец имеет в любой земле равные гражданские права и обязанности.
(2) Каждый немец имеет равный доступ ко всякой должности в государственном аппарате в соответствии со своими склонностями, способностями и профессиональной квалификацией.
(3) Пользование гражданскими и политическими правами, допуск к должностям в государственном аппарате, а также приобретаемые на государственной службе права не зависят от исповедуемой религии. Никому не может быть причинен ущерб из-за его приверженности или не приверженности к какому-либо вероисповеданию или мировоззрению.
(4) Осуществление суверенных правовых полномочий на постоянной основе, как правило, возлагается на должностных лиц, состоящих в публично-правовых отношениях, связанных верностью служебному долгу.
(5) Правовое регулирование государственной службы должно осуществляться с учетом традиционных принципов профессионального чиновничества.
Если какое-либо лицо при исполнении возложенных на него служебных обязанностей в государственном аппарате нарушит их по отношению к третьим лицам, то ответственность в принципе несет государство или корпорация, на службе которой состоит это лицо. При наличии умысла или грубой небрежности сохраняется право регрессного иска. В отношении требования о компенсации ущерба и регрессного иска не исключается обращение в суд на общем основании.
Все органы государственной власти Федерации и земель оказывают друг другу взаимную правовую и межведомственную помощь.
В высших органах государственной власти Федерации должны использоваться в надлежащем соотношении чиновники из всех земель. В остальных федеральных ведомствах сотрудники должны, как правило, набираться из той земли, в которой действуют эти ведомства.
(1) Если земля не выполняет федеральные обязательства, возложенные на нее Основным законом или другим федеральным законом, Федеральное правительство может с согласия Бундесрата принять необходимые меры, чтобы путем принуждения со стороны Федерации побудить землю к выполнению этих обязательств.
(2) Для проведения мер федерального принуждения Федеральное правительство или его уполномоченный имеет право давать распоряжения всем землям и их органам власти.
(1) Депутаты Германского Бундестага избираются путем всеобщих, прямых, свободных, равных и тайных выборов. Они являются представителями всего народа, не связаны наказами или указаниями и подчиняются лишь своей совести.
(2) Право избирать имеют лица, достигшие двадцати одного года; право быть избранным – лица, достигшие двадцатипятилетнего возраста.
(3) Подробности устанавливаются федеральным законом.
(1) Бундестаг избирается сроком на четыре года. Его полномочия прекращаются спустя четыре года после первого заседания или в случае роспуска. Новые выборы проводятся в последнем квартале срока избрания, а в случае роспуска – не позднее чем через 60 дней.
(2) Бундестаг собирается не позднее чем на тридцатый день после его избрания, однако не ранее окончания срока избрания Бундестага прежнего созыва.
(3) Бундестаг определяет момент окончания и возобновления своих сессий. Президент Бундестага может созвать его досрочно. Он обязан это сделать, если того требует одна треть членов Бундестага, Федеральный президент или Федеральный канцлер.
(1) Бундестаг избирает своего Президента, его заместителей и секретарей. Он принимает свой регламент.
(2) Президент осуществляет в здании Бундестага распорядительные и полицейские полномочия. Без его согласия в помещениях Бундестага не дозволяется производить обыск или изъятие.
(1) Проверка правильности результатов выборов относится к компетенции Бундестага. Он решает также вопрос об утрате депутатом членства в Бундестаге.
(2) Решение Бундестага может быть обжаловано в Федеральном конституционном суде.
(3) Подробности регулируются федеральным законом.
(1) Заседания Бундестага являются открытыми. По ходатайству десятой части его членов или по предложению Федерального правительства заседания решением большинства в две трети голосов могут быть объявлены закрытыми. Решения по такому предложению принимаются на закрытом заседании.
(2) Для принятия Бундестагом решения требуется большинство поданных голосов, если настоящим Основным законом не установлено иное. Регламент может предусмотреть исключения из этого правила для проводимых в Бундестаге выборов.
(3) Никто не может быть привлечен к какой-либо ответственности за сообщение правдивой информации об открытых заседаниях Бундестага и его комиссий.
(1) Бундестаг и его комиссии могут требовать присутствия на их заседаниях любого члена Федерального правительства.
(2) Члены Бундесрата и Федерального правительства, а также их уполномоченные имеют право присутствовать на всех заседаниях Бундестага и его комиссии. Они должны быть заслушаны в любое время.
(1) Бундестаг имеет право, а по предложению четвертой части его членов – обязан учредить следственную комиссию, которая собирает необходимые доказательства на открытых заседаниях. Заседания могут быть и закрытыми.
(2) При сборе доказательств применяются уголовно-процессуальные нормы соответственно их смыслу. Тайна переписки, почтовой, телеграфной и телефонной связи остается неприкосновенной.
(3) Суды и административные органы обязаны оказывать взаимную правовую и межведомственную помощь.
(4) Решения следственных комиссий не подлежат судебному рассмотрению. Суды не связаны ими при оценке и квалификации обстоятельств, в отношении которых проводилось расследование.
(1) Бундестаг создает Постоянную комиссию, которая осуществляет права Бундестага в отношении Федерального правительства в период между двумя сроками избрания. Постоянная комиссия обладает также правами следственной комиссии.
(2) Другие полномочия, в частности законодательное право, право выбора Федерального канцлера и выдвижения обвинения против Федерального президента, не относятся к компетенции Постоянной комиссии.
(1) Депутат ни в коем случае не может быть подвергнут преследованию в судебном или административном порядке или привлечен к какой-либо иной ответственности вне Бундестага за свое голосование или мнение, высказанное в Бундестаге или в одной из его комиссий. Это правило не относится к случаям оскорблений клеветнического характера.
(2) Депутат может быть привлечен к ответственности или арестован за уголовно наказуемое деяние лишь с согласия Бундестага, за исключением случаев задержания на месте преступления или в течение дня, следующего за его совершением.
(3) Согласие Бундестага требуется также и на любое иное ограничение личной свободы депутата или на возбуждение против него дела согласно статье 18.
(4) Всякое уголовное дело и всякое дело согласно статье 18, применение ареста или любого иного ограничения личной свободы депутата должны быть приостановлены по требованию Бундестага.
Депутаты имеют право отказаться давать свидетельские показания относительно лиц, которые доверились им как депутатам, или которым они в этом качестве доверили какие-либо факты, а также относительно самих этих фактов. В тех пределах, в которых действует право на отказ от дачи свидетельских показаний, не допускается изъятие письменных материалов.
(1) Лицо, выставившее свою кандидатуру в Бундестаг, пользуется правом на отпуск, необходимый для подготовки к выборам.
(2) Никому не могут чиниться препятствия в принятии и осуществлении депутатских полномочий. Увольнение или снятие с работы по этой причине недопустимы.
(3) Депутаты имеют право на адекватную денежную компенсацию, обеспечивающую их независимость. Они имеют право бесплатно пользоваться всеми государственными транспортными средствами. Подробности регулируются федеральным законом.
В отношении членов президиума и Постоянной комиссии, а также их первых заместителей действуют положения статей 46, 47 и абзацы 2 и 3 ст. 48, которые распространяют свое действие и на период между двумя легислатурами.
Через Бундесрат земли участвуют в осуществлении законодательной и административной власти Федерации.
(1) Бундесрат состоит из членов правительств земель, которые их назначают и отзывают. Их могут замещать другие члены этих правительств.
(2) Каждая земля располагает не менее чем тремя голосами; земли с населением свыше двух миллионов имеют четыре голоса, земли с населением свыше шести миллионов – пять голосов.
(3) Каждая земля может делегировать столько членов, сколько она имеет голосов. Голоса земли могут подаваться только одновременно и только присутствующими членами Бундесрата или их представителями.
(1) Бундесрат избирает своего Президента на один год.
(2) Президент созывает Бундесрат. Он обязан его созвать, если этого требуют представители не менее чем двух земель или Федеральное правительство.
(3) Бундесрат принимает свои решения большинством голосов. Он принимает свой регламент. Его заседания проводятся открыто. Заседания могут быть и закрытыми.
(4) В комиссии Бундесрата могут входить другие члены или уполномоченные правительств земель.
Члены Федерального правительства имеют право, а по требованию – обязаны принимать участие в заседаниях Бундесрата и его комиссий. Они должны быть выслушаны в любое время. Федеральное правительство обязано держать Бундесрат в курсе текущих дел.
(1) Выборы Федерального президента проводятся Федеральным собранием без прений. Президентом может быть избран любой немец, обладающий правом участвовать в выборах в Бундестаг и достигший возраста сорока лет.
(2) Федеральный президент избирается сроком на пять лет. Повторное избрание допускается лишь один раз.
(3) Федеральное собрание состоит из членов Бундестага и такого же числа членов, избираемых народными представительствами земель по принципу пропорционального представительства.
(4) Федеральное собрание созывается не позднее чем за 30 дней до истечения срока полномочий Федерального президента, а при досрочном их прекращении – не позднее чем через 30 дней, начиная с этого момента. Оно созывается Президентом Бундестага.
(5) По истечении срока избрания Бундестага срок, установленный в предложении 1 абзаца 4, исчисляется с момента его первого заседания.
(6) Избранным считается лицо, получившее большинство голосов членов Федерального собрания. Если в двух турах голосования такое большинство не будет собрано, избранным считается тот, кто в следующем туре получит наибольшее число голосов.
(7) Подробности регулируются федеральным законом.
(1) Федеральный президент не может входить ни в правительство, ни в законодательный орган Федерации или какой-либо земли.
(2) Федеральный президент не может занимать какую-либо иную оплачиваемую должность, осуществлять предпринимательскую либо профессиональную деятельность или входить в состав руководства, либо наблюдательного совета предприятия, имеющего целью извлечение прибыли.
Федеральный президент при своем вступлении в должность приносит перед собравшимися членами Бундестага и Бундесрата следующую присягу:
«Я клянусь посвятить свои силы благу немецкого народа, приумножать его достояние, оберегать его от ущерба, соблюдать и охранять Основной закон и законы Федерации, добросовестно исполнять свои обязанности и блюсти справедливость по отношению к каждому. Да поможет мне Бог.»
Присяга может быть принесена и без религиозного обращения.
В случае невозможности исполнения Федеральным президентом своих обязанностей или их досрочного прекращения его полномочия осуществляются Президентом Бундесрата.
Для вступления в действие распоряжений и указаний Федерального президента необходима их контрассигнация Федеральным канцлером или компетентным Федеральным министром. Это не распространяется на случаи назначения и отстранения от должности Федерального канцлера, роспуска Бундестага в соответствии со статьей 63 и ходатайства, предусмотренного абзацем 3 статьи 69.
(1) Федеральный президент представляет Федерацию в международно-правовых отношениях. Он заключает от имени Федерации договоры с иностранными государствами. Он аккредитует и принимает послов.
(2) Договоры, регулирующие политические отношения Федерации или относящиеся к вопросам федерального законодательства, требуют одобрения или содействия органов, компетентных в данном случае осуществить федеральное законодательство, в форме принятия федерального закона. К административным соглашениям соответственно применяются предписания о федеральной администрации.
(1) Федеральный президент назначает и освобождает от должности федеральных судей и федеральных чиновников, если законом не установлено иное.
(2) Он осуществляет от имени Федерации право помилования в каждом отдельном случае.
(3) Он может передавать эти полномочия другим органам государственной власти.
(4) В отношении Федерального президента применяются соответственно положения абзацев 2-4 статьи 46.
(1) Бундестаг или Бундесрат могут выдвинуть перед Федеральным конституционным судом обвинение против Федерального президента в умышленном нарушении им Основного закона или иного федерального закона. Предложение о выдвижении обвинения должно быть внесено не менее чем четвертью членов Бундестага или четвертью голосов Бундесрата. Для решения о выдвижении обвинения требуется большинство в две трети членов Бундестага или в две трети голосов Бундесрата. Обвинение представляет уполномоченный органа, выдвинувшего обвинение.
(2) Если Федеральный конституционный суд установит, что Федеральный президент виновен в умышленном нарушении Основного или иного федерального закона, он может объявить о лишении его должности. После предъявления обвинения он может в порядке временного распоряжения определить, что Федеральный президент не может исполнять свои должностные обязанности.
Федеральное правительство состоит из Федерального канцлера и Федеральных министров.
(1) Федеральный канцлер избирается Бундестагом без прений по предложению Федерального президента.
(2) Избранным считается получивший голоса большинства членов Бундестага. Федеральный президент обязан произвести назначение избранного лица.
(3) Если предложенное лицо не избрано, Бундестаг может в течение четырнадцати дней после проведения этих выборов избрать Федерального канцлера абсолютным большинством голосов своих членов.
(4) Если в течение этого срока избрание не состоялось, то немедленно проводится новый тур голосования, после которого избранным считается лицо, получившее наибольшее число голосов. Если избранное лицо получило голоса большинства членов Бундестага, Федеральный президент должен произвести его назначение в течение семи дней после выборов. Если избранное лицо не собрало такого большинства, Федеральный президент обязан в течение семи дней либо произвести его назначение, либо распустить Бундестаг.
(1) Федеральные министры назначаются и освобождаются от должности Федеральным президентом по предложению Федерального канцлера.
(2) При вступлении в должность Федеральный канцлер и Федеральные министры приносят перед Бундестагом присягу, предусмотренную статьей 56.
Федеральный канцлер определяет основные направления политики и несет за это ответственность. В пределах этих основных направлений каждый Федеральный министр самостоятельно и под свою ответственность ведет дела его отрасли. Решение по поводу разногласий во мнениях между Федеральными министрами решает принимает Федеральное правительство. Федеральный канцлер ведет дела правительства в соответствии с регламентом, принятым Федеральным правительством и одобренным Федеральным президентом.
Федеральный канцлер и Федеральные министры не могут занимать какую-либо иную оплачиваемую должность, осуществлять предпринимательскую либо профессиональную деятельность или входить в состав руководства, а без согласия Бундестага – и в состав наблюдательного совета предприятия, имеющего целью извлечение прибыли.
(1) Бундестаг может выразить недоверие Федеральному канцлеру лишь таким образом, что большинство членов Бундестага изберет его преемника и обратится к Федеральному президенту с просьбой об отстранении от должности Федерального канцлера. Федеральный президент должен удовлетворить эту просьбу и произвести назначение избранного лица.
(2) Между предложением о выражении недоверия и выборами должно пройти сорок восемь часов.
(1) Если ходатайство Федерального канцлера о выражении ему доверия не встретит одобрения большинства членов Бундестага, Федеральный президент может по предложению Федерального канцлера в течение двадцати одного дня распустить Бундестаг. Право на роспуск утрачивается, как только Бундестаг изберет большинством голосов другого Федерального канцлера.
(2) Между ходатайством о выражении доверия и голосованием должно пройти сорок восемь часов.
(1) Федеральный канцлер назначает одного из Федеральных министров своим заместителем.
(2) Полномочия Федерального канцлера или Федерального министра прекращаются в любом случае с момента первого заседания Бундестага нового созыва, а полномочия Федерального министра – также и при любом ином прекращении должностных полномочий Федерального канцлера.
(3) Федеральный канцлер по просьбе Федерального президента, а Федеральный министр по просьбе Федерального канцлера или Федерального президента обязан продолжать ведение дел до назначения его преемника.
(1) Земли обладают законодательными правами в той мере, в какой настоящим Основным законом законодательные полномочия не закреплены за Федерацией.
(2) Разграничение компетенций Федерации и земель определяется согласно положениям настоящего Основного закона об исключительной и конкурирующей законодательной компетенции.
В сфере исключительной законодательной компетенции Федерации земли обладают законодательными полномочиями лишь тогда и постольку, когда и поскольку они специально уполномочены на это федеральным законом.
(1) В сфере конкурирующей законодательной компетенции земли обладают законодательными полномочиями лишь тогда и настолько, когда и насколько Федерация не реализует свою законодательную компетенцию путем издания закона.
(2) В этой сфере Федерация имеет право законодательствовать тогда, когда существует необходимость законодательного регулирования на федеральном уровне, потому что
1. законодательство отдельных земель не может действенно урегулировать вопрос или
2. урегулирование вопроса на основе закона земли может нарушить интересы других земель или всего сообщества или
3. этого требует сохранение правовой или экономической целостности, в частности поддержание однородности условий жизни в пределах всей Федерации.
К сфере исключительной законодательной компетенции Федерации относятся:
1. внешние сношения;
2. гражданство Федерации;
3. свобода передвижения, паспортное дело, эмиграция и иммиграция, выдача лиц другим государствам;
4. валюта, денежное обращение, чеканка монет, эталоны мер и весов, исчисление времени;
5. единство таможенной и торговой территории, договоры о торговле и судоходстве, свобода товарооборота, товарооборот и расчеты с заграницей, включая таможенную и пограничную охрану;
6. федеральные железные дороги и воздушное сообщение;
7. почта, телеграфная и телефонная связь;
8. правовое положение лиц, состоящих на службе Федерации и в корпорациях публично-правового характера, непосредственно подчиненных Федерации;
9. правовая охрана промышленной собственности, авторское и издательское право;
10. взаимодействие Федерации и земель по вопросам деятельности уголовной полиции и охраны Конституции, создание Федерального ведомства уголовной полиции, а также борьба с международной преступностью;
11. статистика для нужд Федерации.
Конкурирующая законодательная компетенция распространяется на следующие сферы:
1. гражданское право, уголовное право и исполнение наказаний, судоустройство, судопроизводство, адвокатура, нотариат и юридическая консультация;
2. акты гражданского состояния;
3. право союзов и собраний;
4. право иностранцев на пребывание и постоянное проживание;
5. охрана немецкого культурного наследия от вывоза за границу;
6. дела беженцев и изгнанных лиц;
7. государственное (общественное) попечение;
8. гражданство земель;
9. военный ущерб и его компенсация;
10. обеспечение инвалидов войны и родственников погибших, попечение над бывшими военнопленными и уход за воинскими могилами;
11. хозяйственное право (горное дело, промышленность, энергетика, ремесла, промыслы, торговля, банковское и биржевое дело, частное страхование);
12. трудовое право, включая устав о предприятиях, охрану труда и трудоустройство, а также социальное страхование, включая страхование по безработице;
13. поощрение научных исследований;
14. право на отчуждение собственности, насколько такая надобность может возникать по предметам ведения, указанным в статьях 73 и 74;
15. передача земли, природных ресурсов и средств производства в общественную собственность или иные формы общественного хозяйства;
16. предотвращение злоупотреблений экономической властью;
17. поощрение сельскохозяйственного и лесохозяйственного производства, обеспечение продовольственного снабжения, ввоз и вывоз продукции сельского и лесного хозяйства, рыболовство в открытом море и прибрежных водах, а также охрана побережья;
18. оборот земельных участков, земельное право и сельскохозяйственная аренда, жилищное дело, обустройство населенных пунктов;
19. мероприятия против распространения общеопасных и инфекционных заболеваний как среди населения, так и среди животных, допуск ко врачебным и другим медицинским профессиям и лечебной деятельности, обращение с лекарствами, лечебными и наркотическими средствами и ядами;
20. защита при обращении с продовольствием, возбуждающими средствами, предметами потребления, фуражом, семенным и посадочным материалом для сельского и лесного хозяйства, защита растений от болезней и вредителей;
21. морское и каботажное судоходство, а также навигационные знаки, внутреннее судоходство, метеорологическая служба, морские водные пути и внутренние водные пути общего назначения;
22. дорожное движение, автотранспорт, сооружение и содержание дорог дальнего сообщения;
23. рельсовые дороги, не относящиеся к Федеральным железным дорогам, за исключением фуникулеров.
Федерация имеет право издавать с соблюдением условий статьи 72 общие предписания по следующим вопросам:
1. правоотношения лиц, состоящих на государственной службе земель, общин и других корпораций публично-правового характера;
2. общее правовое положение печати и кино;
3. охотничье дело, охрана природы и поддержание ландшафтов;
4. отвод земель, организация территорий и водоснабжение;
5. регистрация жителей и выдача удостоверений личности.
(1) Законопроекты вносятся в Бундестаг Федеральным правительством, членами Бундестага или Бундесратом.
(2) Законопроекты Федерального правительства сначала представляются в Бундесрат. Бундесрат вправе дать по ним заключение в течение трех недель.
(3) Законопроекты Бундесрата должны быть представлены Федеральным правительством Бундестагу. Оно обязано при этом изложить свою позицию.
(1) Федеральные законы принимаются Бундестагом. По принятии они немедленно направляются Президентом Бундестага в Бундесрат.
(2) Бундесрат может в двухнедельный срок по поступлении принятого закона потребовать созыва комиссии, сформированной из членов Бундестага и Бундесрата для совместного обсуждения проектов. Состав и порядок работы этой комиссии устанавливаются регламентом, который принимается Бундестагом и требует одобрения Бундесрата. Члены Бундесрата, делегированные в эту комиссию, не связаны никакими указаниями. Если для принятия закона требуется его одобрение Бундесратом, то созыва комиссии могут потребовать Бундестаг и Федеральное правительство. Если комиссия предложит изменение закона, то Бундестаг должен принять новое решение.
(3) Если для принятия закона не требуется одобрения Бундесрата, он может по окончании процедуры в соответствии с пунктом 2 в течение одной недели заявить протест против принятого Бундестагом закона. Срок для внесения протеста исчисляется в случае, указанном в последнем предложении абзаца 2, с момента поступления нового решения Бундестага, а в остальных случаях – с момента завершения процедуры в комиссии, предусмотренной абзацем 2.
(4) Если решение о протесте принято большинством голосов Бундесрата, он может быть отклонен решением большинства членов Бундестага. Если Бундесрат принял решение о протесте большинством не менее чем в две трети голосов, то для его отклонения Бундестагом необходимо большинство в две трети голосов, но не менее большинства голосов членов Бундестага.
Принятый Бундестагом закон считается таковым, если Бундесрат его одобряет, не выдвигает требования, предусмотренного абзацем 2 статьи 77, не заявляет протеста в течение срока, указанного в абзаце 3 статьи 77, или отзывает такой протест, а также если протест отклонен голосованием в Бундестаге.
(1) Основной закон может быть изменен только законом, который специально изменяет или дополняет текст Основного закона.
(2) Такой закон требует одобрения большинством в две трети членов Бундестага и в две трети голосов Бундесрата.
(3) Изменения настоящего Основного закона, затрагивающие разделение Федерации на земли, принципиальноcть участия земель в законодательстве или принципы, закрепленные статьями 1 и 20, не допускаются.
(1) Федеральное правительство, Федеральный министр или правительства земель могут быть уполномочены законом издавать постановления. При этом законом должны быть определены содержание, цели и объем предоставленных им полномочий. В постановлении должно указываться его правовое основание. Если законом предусматривается дальнейшая передача правомочий, то для такой передачи требуется особое постановление.
(2) Одобрение Бундесрата необходимо, если иное не оговорено федеральным законом, для имеющих силу закона постановлений Федерального правительства или Федерального министра о принципах и тарифах пользования услугами Федеральных железных дорог, почты, телеграфной и телефонной связи, о строительстве и эксплуатации железных дорог, а также для имеющих силу закона постановлений, издаваемых на основании федеральных законов, которые требуют одобрения Бундесрата или исполняются землями либо по поручению Федерации, либо как дела, относящиеся к их собственному ведению.
(1) Если в случае, предусмотренном статьей 68, Бундестаг не будет распущен, то Федеральный президент может по представлению Федерального правительства и с согласия Бундесрата объявить чрезвычайный порядок принятия какого-либо законопроекта, отклоненного Бундестагом несмотря на то, что Федеральное правительство объявило его неотложным. То же самое относится к случаям, когда законопроект отклонен, хотя Федеральный канцлер связывал с ним свое ходатайство, предусмотренное статьей 68.
(2) Если Бундестаг после объявления чрезвычайного порядка принятия какого-либо законопроекта вновь отклонит данный законопроект или примет его в неприемлемой для Федерального правительства редакции, то закон считается принятым в случае одобрения его Бундесратом. То же относится к случаям, когда законопроект не будет принят Бундестагом в течение четырех недель после его повторного внесения на рассмотрение.
(3) Во время нахождения Федерального канцлера в должности любой другой отклоненный Бундестагом законопроект также может быть принят в течение шестимесячного срока с момента первого объявления чрезвычайного порядка принятия законов в соответствии с абзацами 1 и 2. По истечении этого срока повторное объявление чрезвычайного порядка принятия законов во время нахождения того же Федерального канцлера в должности не допускается.
(4) Закон, принятый в соответствии с абзацем 2, не может изменять, частично либо полностью отменять или же приостанавливать действие Основного закона.
(1) Законы, принятые на основании положений настоящего Основного закона, после их контрассигнации оформляются Федеральным президентом и публикуются в «Бундесгезецблатт». Имеющие силу закона постановления оформляются издавшими их органами и, если иное не установлено законом, публикуются в «Бундесгезецблатт».
(2) В каждом законе и каждом постановлении, имеющем силу закона, должен быть указан день вступления в силу. При отсутствии такого указания они вступают в силу на четырнадцатый день после выпуска «Бундесгезецблатт».
Земли исполняют федеральные законы как дело собственного ведения, если настоящий Основной закон не устанавливает или не допускает иного.
(1) Исполняя федеральные законы как дело собственного ведения, земли самостоятельно урегулируют создание органов власти и административное делопроизводство, если федеральные законы с одобрения Бундесрата не устанавливают иного.
(2) Федеральное правительство может с согласия Бундесрата издавать общие административные инструкции.
(3) Федеральное правительство осуществляет надзор за исполнением федеральных законов землями в соответствии с действующим правом. С этой целью Федеральное правительство может направлять уполномоченных в верховные ведомства земель, а с их согласия или, в случае их отказа, с согласия Бундесрата – также и в подчиненные им ведомства.
(4) Если недостатки, обнаруженные Федеральным правительством при исполнении землями федеральных законов, не будут устранены, то по предложению Федерального правительства или земли Бундесрат решает, нарушила ли земля право. Решение Бундесрата может быть обжаловано в Федеральном конституционном суде.
(5) В целях исполнения федеральных законов Федеральному правительству могут быть предоставлены федеральным законом, требующим одобрения Бундесрата, полномочия давать в особых случаях конкретные указания. Они должны направляться в верховные ведомства земель, кроме случаев, которые Федеральное правительство сочтет неотложными.
(1) Если земли исполняют федеральные законы по поручению Федерации, создание ведомств остается в ведении земель, если федеральные законы с одобрения Бундесрата не устанавливают иного.
(2) Федеральное правительство может с согласия Бундесрата издавать общие административные инструкции. Оно может регулировать единую систему подготовки чиновников и служащих. Руководители органов среднего звена должны назначаться с его согласия.
(3) Земельные ведомства подчиняются указаниям соответствующих верховных ведомств Федерации. Такие указания передаются верховным ведомствам земли, кроме случаев, которые Федеральное правительство сочтет неотложными. Верховные ведомства земель должны обеспечивать выполнение указаний.
(4) Надзор Федерации распространяется на законность и целесообразность исполнения. Федеральное правительство может с этой целью требовать отчета и представления документов, а также направлять уполномоченных во все ведомства.
Если исполнение законов осуществляется Федерацией через собственную федеральную администрацию или через непосредственно подчиненные ей корпорации или учреждения публично-правового характера, Федеральное правительство издает, если иное не предписано законом, общие административные инструкции. Оно регулирует создание ведомств, если закон не устанавливает иного.
(1) К ведению федеральной администрации с ее нижестоящими звеньями относятся: консульская дипломатическая служба, управление финансами Федерации, Федеральные железные дороги, Федеральная почта и, согласно статье 89, управление федеральными водными путями и судоходством. Федеральным законом могут быть учреждены органы Федеральной пограничной охраны, центральные ведомства полицейской информации и связи, ведомства по сбору материалов для охраны Конституции и для уголовной полиции.
(2) В качестве корпораций публично-правового характера, непосредственно подчиненных Федерации, действуют учреждения социального страхования, компетенция которых распространяется за пределы территории одной земли.
(3) Кроме того, по тем делам, где законодательная компетенция принадлежит Федерации, федеральным законом могут быть учреждены самостоятельные ведомства Федерации и новые корпорации и учреждения публично-правового характера публичного права непосредственного федерального подчинения. Если перед Федерацией возникнут новые задачи в сферах, где ей принадлежит законодательная компетенция, то в случае настоятельной необходимости с одобрения Бундесрата и большинства членов Бундестага могут быть образованы собственные федеральные органы среднего и низшего звена.
Федерация учреждает валютный и эмиссионный банк в качестве Федерального банка.
(1) Федерация является собственником прежних водных путей Германского рейха.
(2) Федерация управляет федеральными водными путями через собственные административные ведомства. Она осуществляет во внутреннем судоходстве государственные задачи, выходящие за пределы одной земли, а в морском судоходстве – те задачи, которые переданы ей законом. Она может передавать управление федеральными водными путями, если они проходят по территории одной земли, этой земле по ее ходатайству в качестве управления по поручению. Если водный путь проходит по территории нескольких земель, Федерация может поручить управление им той земле, которую предложат заинтересованные земли.
(3) При управлении водными путями, их расширении и строительстве должны учитываться требования использования и охраны природных ресурсов и водного хозяйства по согласованию с землями.
(1) Федерация является собственником прежних автострад и дорог Германского рейха.
(2) Федеральными автострадами и другими Федеральными дорогами дальнего сообщения по поручению Федерации управляют земли или, согласно праву земель, соответствующие органы самоуправления.
(3) По ходатайству какой-либо земли Федерация может принять в собственное управление находящиеся на территории этой земли участки Федеральной автострады и других Федеральных дорог дальнего сообщения.
(1) Для отражения опасности, угрожающей существованию или основам свободного демократического строя Федерации или земли, земля может потребовать привлечения полицейских сил других земель.
(2) Если земля, которой угрожает опасность, сама не готова или не в состоянии бороться с этой опасностью, то Федеральное правительство может подчинить своим указаниям полицию этой земли и полицейские силы других земель. Распоряжение подлежит отмене после ликвидации опасности, а также в любой момент по требованию Бундесрата.
Судебная власть вверяется судьям; она осуществляется Федеральным конституционным судом, Верховным федеральным судом, федеральными судами, предусмотренными в настоящем Основном законе, и судами земель.
(1) Федеральный конституционный суд выносит решения:
1. о толковании настоящего Основного закона в связи со спорами об объеме прав и обязанностей какого-либо верховного ведомства Федерации или других участвующих сторон, наделенных настоящим Основным законом или регламентом верховного ведомства Федерации правами, которые они могут осуществлять самостоятельно;
2. при наличии разногласий или сомнений относительно того, соответствует ли федеральное право или право земли по своей форме или своему содержанию настоящему Основному закону, либо относительно того, соответствует ли право земли остальному федеральному праву – по ходатайству Федерального правительства, правительства земли или одной трети членов Бундестага;
3. при наличии разногласий относительно прав и обязанностей Федерации и земель, в частности, при исполнении землями норм федерального права и при осуществлении федерального надзора;
4. по другим публично-правовым спорам между Федерацией и землями, между различными землями или в пределах одной земли, если не предусмотрен иной порядок судебного рассмотрения;
5. в других случаях, предусмотренных настоящим Основным законом.
(2) Кроме того, Федеральный конституционный суд рассматривает иные дела, отнесенные федеральным законом к его ведению.
(1) Федеральный конституционный суд состоит из федеральных судей и других членов. Члены Федерального конституционного суда избираются поровну Бундестагом и Бундесратом. Они не могут входить в состав Бундестага, Бундесрата, Федерального правительства или соответствующих органов земель.
(2) Федеральный закон определяет устройство Федерального конституционного суда и порядок судопроизводства, а также устанавливает, в каких случаях его решения имеют силу закона.
(1) Для обеспечения единства федерального права создается Верховный федеральный суд.
(2) Верховный федеральный суд принимает решения во всех тех случаях, когда его решение имеет принципиальное значение для единства правосудия федеральных судов верхнего звена.
(3) Назначение судей Верховного федерального суда производится по решению Федерального министра юстиции совместно с комиссией по выбору судей, состоящей из министров юстиции земель и равного числа членов, избираемых Бундестагом.
(4) Остальные вопросы устройства Верховного федерального суда и порядок его работы регулируются федеральным законом.
(1) В области обычной, административной, финансовой, трудовой и социальной юрисдикции создаются федеральные суды верхнего звена.
(2) В отношении судей федеральных судов верхнего звена действуют положения абзаца 3 статьи 95 с той оговоркой, что министры, в ведомстве которых находится соответствующая отрасль, замещают Федерального министра юстиции и министров юстиции земель. Их трудовые отношения регулируются специальным федеральным законом.
(3) Для уголовного судопроизводства по делам о нарушении служебного долга федеральными государственными служащими и федеральными судьями федерация может создавать Федеральные дисциплинарные суды.
(1) Судьи независимы и подчиняются только закону.
(2) Профессиональные судьи, назначенные на постоянной основе в установленном порядке, могут быть уволены против их воли, окончательно или временно освобождены от должности, переведены на другое место или уволены в отставку до истечения срока их должности не иначе как по решению суда и только в порядке и по основаниям, установленным законом. Законодательство может установить предельный возраст, по достижении которого пожизненно назначенные судьи выходят в отставку. При изменениях структуры судов или судебных округов судьи могут быть переведены в другой суд или освобождены от должности, но лишь с сохранением полного должностного оклада.
(1) Правовое положение Федеральных судей регулируется особым федеральным законом.
(2) Если Федеральный судья при исполнении должностных обязанностей или вне службы нарушит принципы Основного закона или посягнет на конституционный строй земли, то по ходатайству Бундестага Федеральный конституционный суд может большинством в две трети своего состава распорядиться о переводе данного судьи на другую должность или о его увольнении в отставку. В случае умышленного нарушения может быть принято решение о его освобождении от должности.
(3) Правовое положение судей в землях регулируется особыми законами земель. Федерация может издавать общие предписания.
(4) Земли могут постановить, что решение о назначении судей в землях принимается министром юстиции земли совместно с комиссией по выбору судей.
(5) Земли могут в отношении судей земель принять решение, соответствующее абзацу 2. Действующее конституционное право земли при этом не затрагивается. Решение по обвинению против судьи в нарушении конституционных принципов выносит Федеральный конституционный суд.
Закон земли может предоставить Федеральному конституционному суду право рассмотрения конституционных споров в пределах одной земли, а высшим федеральным судам – решение в последней инстанции дел, касающихся применения права земли.
(1) Если суд посчитает неконституционным закон, от признания которого действующим зависит решение, то процесс подлежит приостановлению и, в случаях, когда речь идет о нарушении конституции земли, должно быть получено решение компетентного в разрешении конституционных споров суда земли, а в случае, когда речь идет о нарушении настоящего Основного закона – решение Федерального конституционного суда. Это положение действует и тогда, когда речь идет о нарушении настоящего Основного закона правом земли или о несовместимости закона земли с федеральным законом.
(2) Если в судебном деле возникает сомнение, является ли норма международного права составной частью федерального права и порождает ли она непосредственно права и обязанности для отдельного лица (статья 25), то суд должен получить решение Федерального конституционного суда.
(3) Если Конституционный суд земли расходится в толковании Основного закона с решением Федерального конституционного суда или Конституционного суда другой земли, он должен обратиться за решением в Федеральный конституционный суд; если он расходится в толковании других федеральных прав с решением Верховного федерального суда или одного из федеральных судов верхнего звена, то он должен обратиться за решением в Верховный федеральный суд.
(1) Чрезвычайные суды не допускаются. Никто не может быть изъят из ведения своего законного судьи.
(2) Суды специальной юрисдикции могут быть учреждены только законом.
Смертная казнь отменяется.
(1) В суде каждому гарантируется право быть выслушанным.
(2) Действие может повлечь наказание, только если наказуемость действия была установлена законом до его совершения.
(3) Никто не может быть наказан неоднократно за одно и то же действие на основании общих уголовных законов.
(1) Свобода личности может быть ограничена лишь на основании закона, принятого в установленном порядке, и только с соблюдением предписанного в нем порядка. Задержанные лица не могут подвергаться жестокому обращению ни морально, ни физически.
(2) Только судья вправе принять решение о допустимости и продлении срока ограничения свободы. При всяком ограничении свободы, не основывающемся на распоряжении судьи, незамедлительно должно быть получено решение судьи. Полиция на основе собственных полномочий никого не может содержать под стражей дольше чем до конца дня, следующего за задержанием. Подробности регулируются законом.
(3) Каждый, кто временно задержан по подозрению в уголовно наказуемом деянии, не позднее дня, следующего за задержанием, должен быть доставлен к судье, который обязан сообщить ему причины задержания, допросить его и дать ему возможность представить свои возражения. Судья обязан немедленно либо дать мотивированное письменное распоряжение об аресте, либо распорядиться об освобождении задержанного.
(4) О принятии судейского решения об ограничении свободы или о продлении его срока в каждом случае должен быть немедленно сообщено родственнику задержанного или его доверенному лицу.
(1) Федерация обладает исключительной законодательной компетенцией по вопросам таможенных пошлин и финансовых монополий.
(2) Федерация обладает конкурирующей законодательной компетенцией по следующим вопросам:
1. налоги на предметы потребления и налоги, связанные с товарно-денежными и имущественными отношениями, за исключением налогов местного значения, в особенности, налога, уплачиваемого при покупке земельного участка, налога на прирост стоимости имущества и налога на содержание пожарной охраны,
2. налоги на доход, имущество, наследство и дарение,
3. прямые налоги, за исключением установления налоговой ставки, если Федерация использует налоги полностью или частично для покрытия федеральных расходов или если имеются предпосылки, определенные в абзаце 2 статьи 72.
(3) Федеральные законы о налогах, поступления от которых полностью или частично идут землям или общинам (объединениям общин), требуют одобрения Бундесрата.
(1) Федерации принадлежат доходы от таможенных пошлин, монополий, налогов на потребление, за исключением налога на пиво, налогов на транспортные перевозки, налогов с оборота, а также поступления от имущественных сборов единовременного целевого назначения.
(2) Доходы от налога на пиво, налогов, связанных с товарно-денежными и имущественными отношениями, за исключением налога на перевозки и налога с оборота, от налога на доход, налога с корпораций, налога на имущество, на наследство, прямых налогов и налогов местного значения принадлежат землям и общинам (объединениям общин) согласно законодательству земель.
(3) Федерация путем федерального закона, требующего одобрения Бундесрата, может использовать часть поступлений от налога на доход и налога с корпораций для покрытия своих расходов, не обеспеченных из других источников дохода, в частности для покрытия субсидий, которые должны предоставляться землям для оплаты расходов в области школьного образования, здравоохранения и социального обеспечения.
(4) Чтобы обеспечить финансовые возможности земель, налоговые поступления которых недостаточны, и в целях выравнивания различного финансового обременения земель, федерация может предоставлять субсидии и выделять для них средства из определенных налоговых поступлений, предназначенных для земель. Федеральный закон, требующий одобрения Бундесрата, определяет, какие налоги используются для этих целей, а также какие суммы и по какой схеме распределяются в порядке субсидий между землями, имеющими право на финансовую компенсацию; субсидии должны перечисляться землям напрямую.
Окончательное распределение налогов между Федерацией и землями в рамках конкурирующего законодательства должно завершиться не позднее 31 декабря 1952 г, а именно путем федерального закона, требующего одобрения Бундесрата. Это положение не распространяется на прямые налоги и налоги местного значения. Каждой из сторон должно быть предоставлено законное право на получение поступлений от определенных налогов или от доли налогов в соответствии с выполняемыми сторонами задачами.
(1) Управление в сфере таможенных пошлин, финансовых монополий, налогов на потребление в рамках конкурирующего законодательства, налогов на транспортные перевозки, налогов с оборота и единовременных имущественных сборов осуществляется федеральными финансовыми ведомствами. Структура этих ведомств и порядок их работы регулируются федеральным законом. Руководители ведомств среднего звена назначаются по согласованию с правительствами земель. Федерация может передать функции управления единовременными имущественными сборами финансовым ведомствам земель в качестве управления по поручению.
(2) Если Федерация пользуется частью поступлений от налога на доход и налога с корпораций, то в такой же степени она осуществляет и функции управления; однако эти функции она может передать финансовым ведомствам земель в качестве управления по поручению.
(3) Управление в сфере прочих налогов осуществляется финансовыми органами земель. Федерация может регулировать структуру этих органов, порядок их работы и единую систему подготовки их чиновников на основании федерального закона, требующего одобрения Бундесрата. Руководители ведомств среднего звена назначаются с согласия Федерального правительства. Функции управления в сфере налогов, поступающих в доход общин (объединения общин), земли могут полностью или частично передать общинам (объединениям общин).
(4) Если налоги поступают в доход Федерации, то функции управления в этой сфере осуществляют финансовые ведомства земель по поручению Федерации. Земли несут ответственность своими доходами за надлежащее управление этими налогами; Федеральный министр финансов может осуществлять надзор за надлежащим управлением, привлекая к этому Федеральных уполномоченных, которые вправе давать указания ведомствам среднего и низшего звена.
(5) Финансовая юрисдикция регулируется на единых началах федеральным законом.
(6) Федеральное правительство с одобрения Бундесрата издает общие административные инструкции в случаях, когда управление налогами возлагается на финансовые органы земель.
Федерация и земли имеют самостоятельное и независимое друг от друга бюджетное хозяйство.
(1) Все доходы и расходы Федерации рассчитываются на каждый финансовый год и включаются в бюджетный план.
(2) Бюджетный план утверждается законом до начала финансового года. Он должен быть сбалансирован по доходам и расходам. Расходы, как правило, утверждаются на один год; в особых случаях они могут утверждаться и на более длительный период. В федеральном законе о бюджете не должно содержаться каких-либо положений, выходящих за рамки финансового года или не имеющих отношения к доходам и расходам Федерации или ее администрации.
(3) Имущество и долги должны быть приведены в приложении к бюджетному плану.
(4) В случае коммерческих предприятий Федерации в бюджетный план включаются не отдельные доходы и расходы, а только конечный результат их деятельности.
(1) Если до окончания финансового года бюджет на следующий год не утвержден законом, то впредь до вступления его в силу Федеральное правительство вправе производить все расходы, необходимые:
а) для содержания установленных законом учреждений и проведения предусмотренных законом мероприятий;
b) для выполнения юридически обоснованных обязательств Федерации;
с) для продолжения строительства, закупок и других действий или дальнейшего предоставления средств на эти цели, если в бюджете предыдущего года были предусмотрены соответствующие суммы.
(2) Если расходы, указанные в абзаце 1, не покрываются предусмотренными особым законом поступлениями от налогов, сборов и других источников или резервных оборотных средств, то Федеральное правительство может с помощью кредита мобилизовать необходимые для поддержания хозяйства средства в размере не свыше четверти итоговой суммы бюджета истекшего года.
Сверхплановые и внеплановые расходы требуют согласия Федерального министра финансов. Оно может быть дано только в случае непредвиденной и неизбежной необходимости.
(1) Решения Бундестага или Бундесрата, увеличивающие предложенные Федеральным правительством бюджетные расходы, или заключающие в себе новые расходы либо влекущие их в будущем, требуют согласия Федерального правительства.
(1) Федеральный министр финансов обязан ежегодно представлять в Бундестаг и в Бундесрат отчет о всех доходах и расходах, а также об имуществе и о долгах.
(2) Отчет проверяет Счетная палата, члены которой обладают судейской независимостью. Общий отчет и обзорная информация по имуществу и долгам должны быть представлены Бундестагу и Бундесрату в течение следующего финансового года вместе с примечаниями Счетной палаты в целях утверждения отчета Федерального правительства. Ревизия отчетов регулируется федеральным законом.
Денежные средства могут быть получены путем кредита только в случае чрезвычайной необходимости и, как правило, только для расходов, связанных с получением и сохранением дохода, и только на основании федерального закона. Кредитование и предоставление гарантий за счет Федерации, срок действия которых выходит за рамки одного финансового года, могут выдаваться только на основании федерального закона. В законе должны быть определены размер кредита или объем обязательства, ответственность по которой берет на себя Федерация.
(1) Если законом не установлено иное, немцем в смысле настоящего Основного закона является каждый, кто обладает германским гражданством, или в качестве беженца или изгнанного лица немецкой национальности, его супруга или потомка нашел убежище на территории Германии в границах, существовавших на 31 декабря 1937 г.
(2) Бывшие граждане Германии, лишенные гражданства в период между 30 января 1933 г. и 8 мая 1945 г. по политическим, расовым и религиозным мотивам, и их потомки подлежат восстановлению в гражданстве по их ходатайству. Они считаются не утратившими гражданства, если после 8 мая 1945 г. поселились в Германии и не выразили иной воли.
(1) Законодательство, противоречащее абзацу 2 статьи 3, остается в силе впредь до приведения его в соответствие с этим положением Основного закона, однако не дольше, чем до 31 марта 1953 г.
(2) Законы, ограничивающие право на свободу передвижения, ввиду нынешней нехватки жилья остаются в силе вплоть до отмены их федеральным законом.
Новое деление территории, охватывающей земли Баден, Вюртемберг-Баден и Вюртемберг-Гогенцоллерн, может быть произведено, иначе, чем установлено статьей 29, согласно договоренности между заинтересованными землями. Если договоренность не будет достигнута, то новое территориальное деление устанавливается федеральным законом, в котором должно быть предусмотрено проведение референдума.
Впредь до урегулирования федеральным законом Федеральное правительство может с одобрения Бундесрата издавать имеющие силу закона постановления по делам беженцев и изгнанных лиц, в частности, относительно их распределения по землям. При этом в особых случаях Федеральное правительство может быть уполномочено давать отдельные указания. Эти указания должны направляться верховным органам власти земель, кроме случаев, не терпящих отлагательства.
(1) Федерация несет расходы по издержкам оккупации и другим возникшим в результате войны внутренним и внешним обязательствам в соответствии с федеральным законом и выделяет субсидии для нужд социального страхования, включая страхование по безработице и пособия по безработице.
(2) Право на доходы переходит к Федерации в момент, когда она принимает на себя обязательства по расходам.
Большинством членов Бундестага и Федерального собрания в смысле настоящего Основного закона является большинство от законного числа их членов.
(1) С момента первого заседания Бундестага законы принимаются исключительно законодательными властями, признанными настоящим Основным законом.
(2) С этого момента распускаются законодательные органы, а также органы с совещательными функциями в области законодательства, полномочия которых прекращают свое действие согласно абзацу 1.
(1) Право, действовавшее до момента первого заседания Бундестага, продолжает действовать в той мере, в какой оно не противоречит Основному закону.
(2) Заключенные ранее Германским Рейхом государственные договоры, касающиеся предметов, входящих согласно настоящему Основному закону в законодательную компетенцию земель, остаются в силе, если они согласно общим принципам права являются действительными и продолжают действовать с сохранением всех прав и оговорок сторон впредь до заключения новых государственных договоров компетентными органами, предусмотренными настоящим Основным законом, или до прекращения их действия на основании содержащихся в них положений.
Право, касающееся предметов исключительной законодательной компетенции Федерации, в своей сфере действия становится федеральным правом.
Право, касающееся предметов конкурирующей законодательной компетенции Федерации, в своей сфере действия становится федеральным правом,
1. если оно действует одинаково в одной или нескольких оккупационных зонах;
2. если речь идет о праве, которым после 8 мая 1945 г. изменено прежнее право Германского рейха.
В случае расхождения мнений о том, продолжает ли существующее право действовать в качестве федерального, решение принимает Федеральный конституционный суд.
Федеральное правительство с согласия правительств заинтересованных земель может в течение одного года после обнародования настоящего Основного закона ввести в действие в землях Баден, Большой Берлин, Рейнланд-Пфальц и Вюртемберг-Гогенцоллерн право, на основе которого осуществлялось управление Объединенной экономической зоной, если оно согласно статье 124 или 125 продолжает действовать в качестве федерального права.
Если продолжающее действовать право предусматривает указанное в абзаце 5 статьи 84 право работодателя определять содержание, объём и продолжительность работы работника, то это право работодателя сохраняется впредь до иного законодательного урегулирования.
(1) Если в законоположениях, продолжающих действовать в качестве федерального права, предусматриваются полномочия на издание постановлений или общих административных инструкций, а также на осуществление административных актов, эти полномочия передаются компетентным отраслевым органам. В случаях сомнений вопрос решается Федеральным правительством по соглашению с Бундесратом; решение подлежит опубликованию.
(2) Если такие же полномочия предусматриваются в законоположениях, продолжающих действовать в качестве права земель, они осуществляются органами, которые согласно праву земель компетентны в данном вопросе.
(3) Если в законоположениях, упомянутых в абзацах 1 и 2, предусматриваются полномочия на их изменение или дополнение либо на издание законоположений, заменяющих законы, то действие таких полномочий прекращается.
(4) Положения абзацев 1 и 2 действуют в тех случаях, когда в законоположениях содержится ссылка на не действующие более нормы или на не существующие более учреждения.
(1) Органы администрации и другие органы публично-правового управления и правосудия, существующие не на основе права земель или государственных договоров между землями, а также Объединение предприятий германских юго-западных железных дорог и Административный совет почтовой, телеграфной и телефонной связи во французской оккупационной зоне подчиняются Федеральному правительству. Оно регулирует с одобрения Бундесрата их передачу, роспуск или реорганизацию.
(2) Высшим должностным лицом по дисциплинарным делам для служащих этих администраций и учреждений является компетентный Федеральный министр.
(3) Корпорации и учреждения публично-правового характера, не состоящие в непосредственном ведении земель и действующие не на основе государственных договоров между землями, подлежат надзору компетентных верховных органов Федерации.
Подлежит урегулированию федеральным законом правовое положение лиц, включая беженцев и изгнанных лиц, которые состояли на государственной службе на 8 мая 1945 г. и оставили ее по причинам неслужебного характера или по причинам, не связанным с тарифными правилами, и которые до сих пор не используются в служебном отношении или используются не в соответствии с их прежней должностью. То же самое относится к лицам, включая беженцев и изгнанных лиц, которые на 8 мая 1945 г. имели право на обеспечение, но не получают сейчас никакого или должного обеспечения по причинам неслужебного характера или причинам, не связанным с тарифными правилами. До вступления в силу федерального закона они не могут предъявлять никаких правовых претензий, если иное не установлено правовыми нормами земель.
(1) Чиновники и судьи, которые на момент вступления в силу настоящего Основного закона были назначены пожизненно, в течение шести месяцев с момента первого заседания Бундестага могут быть уволены в отставку или в резерв, а также переведены на должность с более низким жалованием, если они по своим личным или профессиональным качествам не соответствуют должности. Это правило применяется соответственно к служащим, которые не подлежат увольнению. Для служащих, могущих быть уволенными, в тот же период могут быть отменены сроки увольнения, выходящие за пределы тарифного регулирования.
(2) Это положение не применяется к тем должностным лицам, на которых не распространяются предписания об «Освобождении от национал-социализма и милитаризма», или к тем, кто признан жертвой нациcтского режима, если только их личные качества не служат веским основанием для иного подхода. Beseitigung
(3) Лица, которых касаются эти положения, имеют право на судебное обжалование согласно абзацу 4 статьи 19.
(4) Подробности регулируются постановлением Федерального правительства, требующим одобрения Бундесрата.
Федерация приобретает права и обязанности по управлению Объединенной экономической зоной.
(1) Имущество Германского рейха становится в принципе имуществом Федерации.
(2) Это имущество должно быть безвозмездно передано компетентным в настоящее время учреждениям, если оно по своему первоначальному назначению должно было использоваться преимущественно для решения административных задач, которые согласно настоящему Основному закону не являются задачами Федерации; если это имущество по своему нынешнему, не только временному, назначению служит административным задачам, которые согласно настоящему Основному закону отныне должны решаться землями, оно передается землям. Федерация может передавать землям и другое имущество.
(3) Имущество, которое было безвозмездно предоставлено в распоряжение Рейха землями и общинами (объединениями общин), вновь становится имуществом земель и общин (объединений общин), если Федерация не нуждается в нем для выполнения собственных административных задач.
(4) Подробности регулируются федеральным законом, требующим одобрения Бундесрата.
(1) Если после 8 мая 1945 г. и до вступления в силу настоящего Основного закона изменилась принадлежность территории к какой-либо земле, то находящееся на этой территории имущество той земли, в которую ранее входила данная территория, переходит к земле, в которую она входит в настоящее время.
(2) Имущество не существующих более земель, а также других корпораций и учреждений публично-правового характера, если оно по своим первоначальным целям предназначалось преимущественно для решения административных задач или по своему нынешнему, не только временному, назначению служит преимущественно для решения таких задач, переходит к земле, корпорации или учреждению публично-правового характера, которые в настоящее время эти задачи выполняют.
(3) Земельные владения не существующих более земель переходят к той земле, на территории которой они расположены, вместе с предназначенными для их использования приспособлениями, если они уже не отнесены к имуществу, указанному в абзаце 1.
(4) Федеральным законом может быть установлено иное регулирование, чем в абзацах 1-3, если этого требуют насущные интересы Федерации или особые интересы какой-либо территории.
(5) В остальном вопросы правопреемства и споры, если они не урегулированы до 1 января 1952 г. путем соглашения между заинтересованными землями или корпорациями и учреждениями публично-правового характера, регулируются федеральным законом, требующим одобрения Бундесрата.
(6) Долевая собственность бывшей земли Пруссии в частных предприятиях переходит к Федерации. Подробности регулируются федеральным законом, который может предусматривать и иные правила.
(7) Если имуществом, которое согласно абзацам 1-3 должно было отойти определенной земле, корпорации или учреждению публично-правового характера, распорядилось лицо или учреждение, уполномоченное на это законом земли, либо действовавшее по закону земли или на ином основании, при вступлении в силу Основного закона, то передача этого имущества считается как произведенная до акта распоряжения.
(1) Бундесрат собирается впервые в день первого заседания Бундестага.
(2) До избрания первого Федерального президента его полномочия осуществляет Президент Бундесрата. Он не имеет права роспуска Будестага.
(1) Пассивное избирательное право чиновников, государственных (муниципальных) служащих и судей в Федерации, землях и общинах может быть ограничено законом.
(2) Выборы первого Бундестага, первого Федерального собрания и первого Федерального президента Федеративной Республики Германии регулируются избирательным законом, который должен быть принят Парламентским советом.
(3) Предусмотренные абзацем 2 статьи 41 полномочия Федерального конституционного суда впредь до его создания будут осуществляться Германским верховным судом в Объединенной экономической зоне в соответствии с его процессуальным регламентом.
Для изменения существующей организации нотариата в землях Баден, Бавария, Бюртемберг-Баден и Вюртемберг-Гогенцоллерн требуется согласие правительств этих земель.
Законоположения, принятые в целях «Освобождения немецкого народа от национал-социализма и милитаризма», не затрагиваются положениями настоящего Основного закона.
Положения статей 136, 137, 138, 139 и 141 Германской Конституции от 11 августа 1919 г. являются составной частью настоящего Основного закона
Предложение 1 абзаца 3 статьи 7 не распространяется на землю, в которой на 1 января 1949 г. действовало иное правовое регулирование, установленное этой землей.
Независимо от предписания статьи 31 положения конституций земель остаются в силе, если они гарантируют основные права в соответствии со статьями 1-18 настоящего Основного закона.
(1) Лицо, которое путем применения силы или угрозы применения силы изменяет конституционный строй Федерации или какой-либо земли, лишает Федерального президента полномочий, предоставленных ему данным Основным законом, либо принуждает его либо мешает ему с помощью силы или опасной угрозы исполнять эти полномочия вообще или в определенном направлении, либо отчуждает территорию, принадлежащую федерации или какой-либо земле, наказывается пожизненным заключением в каторжной тюрьме или каторжным заключением на срок не менее десяти лет.
(2) Кто публично призывает к действию в смысле абзаца 1 либо сговаривается с другим лицом о его проведении либо подготавливает его каким-то иным образом, наказывается каторжным заключением на срок не менее десяти лет.
(3) Менее тяжкие преступления в случаях, попадающих под действие абзаца 1, наказываются каторгой сроком не менее двух лет, а в случаях, попадающих под действие абзаца 2, – заключением в тюрьме на срок не менее одного года.
(4) Кто по собственной воле прекращает свою деятельность или в случае участия нескольких лиц препятствует задуманному действию, тот не может быть наказан согласно предписаниям абзацев с 1 по 3.
(5) Вынесение приговора, если действие направлено исключительно против конституционного порядка какой-либо земли, при отсутствии иного регулирования в праве земли, осуществляет уголовный суд верхнего звена этой земли. В остальных случаях компетенция принадлежит Верховному земельному суду, в округе которого находится первое Федеральное правительство.
(6) Вышестоящие предписания действуют до тех пор, пока федеральный закон не установит иного регулирования.
(1) Для принятия настоящего Основного закона необходимо его принятие органами народного представительства двух третей германских земель, в которых он должен начать действовать.
(2) Если применение настоящего Основного закона в одной из земель, указанных в статье 23, или на части территории одной из этих земель ограничивается, такая земля или ее часть имеет право согласно статье 38 послать своих представителей в Бундестаг и согласно статье 50 – в Бундесрат.
(1) Парламентский совет на открытом заседании с участием депутатов Большого Берлина устанавливает принятие настоящего Основного закона, оформляет и обнародует его.
(2) Настоящий Основной закон вступает в силу по истечении дня его обнародования.
(3) Он подлежит опубликованию в «Бундесгезецблатт».
Настоящий Основной закон прекратит свое действие в день, когда вступит в силу Конституция, принятая свободным решением немецкого народа.
Бонн на Рейне, 23 мая 1949
Д-р Аденауэр
Президент Парламентского совета
Шёнфельдер Второй вице-президент
Д-р Шефер Первый вице-президент
Перевод с изменениями по изданию: Федеративная Республика Германия. Конституция и законодательные акты, Москва 1991.
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