Zusammenfassung Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz [Kontaktsperregesetz], 30. September 1977 / Bayerische Staatsbibliothek (BSB, München)

Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz [Kontaktsperregesetz], 30. September 1977

Zusammenfassung

Das "Kontaktsperregesetz" ist eines der umstrittensten Gesetze in der Geschichte der Bundesrepublik. Es entstand aus dem situativen Handeln der Exekutive, inhaftierten Mitgliedern der Roten Armee Fraktion (RAF) während der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer im September/Oktober 1977 die Kommunikation untereinander und zur Außenwelt zu verwehren. Dadurch sollten Absprachen zwischen Terroristen erschwert und die Aussichten auf eine erfolgreiche Fahndung erhöht werden. Als die rechtlich problematische Zwangsmaßnahme auf starke Kritik stieß, entschied sich die Bundesregierung, die Kontaktsperre auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, die dann in der Rekordzeit von drei Tagen in Bundestag und Bundesrat geschaffen wurde. Diese notstandsähnliche Eilgesetzgebung wurde unter dem Konsensdruck der Krise von allen vier Parteien unterstützt. Das Gesetz wurde später nicht aufgehoben, aber bisher auch kein zweites Mal angewendet. Es bleibt daher vor allem ein zeitgebundenes Beispiel für die entschlossene, doch manchmal die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit berührende Reaktion des bundesdeutschen Staates auf den Linksterrorismus in den 1970er Jahren.

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