Einführung Beschluß des Rates der Volkskommissare über den Roten Terror, 5. September 1918 / Bayerische Staatsbibliothek (BSB, München)

Beschluß des Rates der Volkskommissare über den Roten Terror, 5. September 1918

Einführung

Die Einführung des Roten Terrors bedeutete den endgültigen Bruch der GlossarBolschewiki mit den Traditionen der GlossarSozialdemokratie, die sich gegen die Todesstrafe ausgesprochen hatte. Sogar während der GlossarOktoberrevolution wurde die Abschaffung der Todesstrafe gefordert. Im Beschluß des 2. GlossarSowjetkongresses hieß es: "Die Todesstrafe, die GlossarKerenskij an der Front einführte, wird abgeschafft." Auf dem übrigen Territorium Rußlands war die Todesstrafe bereits von der Provisorischen Regierung aufgehoben worden.

Obwohl es formell keine Todesstrafe mehr gab, wurden Häftlinge während der "Säuberungen" der Städte von Kriminellen immer wieder von der GlossarVČK umgebracht.

Eine breitere Anwendung der Todesstrafe und um so mehr ihre Verhängung in politischen Verfahren war sowohl wegen der herrschenden demokratischen Stimmung als auch wegen der Vertretung der GlossarLinken Sozialrevolutionäre in der Regierung, die grundsätzlich Gegner der Todesstrafe waren, unmöglich. Der GlossarVolkskommissar für Justiz, der Linke Sozialrevolutionär GlossarI. Šternberg war nicht nur gegen die Todesstrafe, sondern auch Gegner von Verhaftungen aus politischen Motiven. Wo die Linken Sozialrevolutionäre bei der VČK aktiv mitarbeiteten, war es schwer, Terror im Namen der Regierung zu entfalten. Dennoch blieb die Tätigkeit bei den Straforganen auch für die Psychologie der sozialrevolutionären ČK-Mitarbeiter nicht ohne Folgen, schwächte ihren Widerstand gegen die Anwendung von Repressionen.

Die Lage begann sich zu verändern, nachdem die Linken Sozialrevolutionäre die Regierung verlassen hatten und insbesondere nach dem Beginn des offenen und landesweiten GlossarBürgerkrieges im Mai-Juni 1918. GlossarLenin machte seinen Genossen klar, daß der Verzicht auf die Todesstrafe unter den Bedingungen des Bürgerkrieges undenkbar sei. Denn die Anhänger der kämpfenden Seiten hätten keine Angst vor Haftstrafen, weil sie vom Sieg ihrer Bewegung und ihrer Befreiung aus den Gefängnissen überzeugt seien.

Das erste bekannte Opfer einer aus politischen Motiven verhängten Todesstrafe wurde GlossarA. Ščastnyj. Anfang 1918 hatte er das Kommando über die Ostseeflotte inne und führte sie unter schwierigen Bedingungen durch das Treibeis von Helsingfors (Helsinki) nach Kronstadt. Auf diese Weise rettete er die Flotte vor dem Zugriff der Deutschen, was die deutsche Seite als Sabotage der Brester Friedensbedingungen betrachtete. Ščastnyjs Popularität stieg an, und der GlossarVolkskommissar für Militär- und MarineangelegenheitenGlossarTrockij fürchtete, daß der Befehlshaber der Flotte gegen die Sowjetmacht rebellieren könne. Ščastnyj wurde verhaftet und nach einem Prozeß im GlossarObersten Revolutionstribunal am 21. Juni 1918 erschossen.

Bald wurde der Terror auch im Frontgebiet angewandt. "In Nižnij Novgorod wird allem Anschein nach ein Glossarweißgardistischer Aufstand vorbereitet. Man muß alle Kräfte spannen, eine Trojka von Diktatoren zusammenstellen, den Massenterror sofort einführen, Hunderte von Prostituierten, die Soldaten zum Suff verführen, ehemalige Offiziere u.a. erschießen und abtransportieren", telegraphierte Lenin am 9. August 1918. Am gleichen Tag schickte er auch ein Telegramm nach Penza: "Der gnadenlose Massenterror gegen GlossarKulaken, Popen und Weißgardisten ist durchzuführen; zwielichtige Elemente sind in ein Konzentrationslager außerhalb der Stadt einzusperren." Am 22. August befahl der Vorsitzende des GlossarRates der Volkskommissare (SNK) "die Verschwörer und Schwankenden zu erschießen, ohne um Erlaubnis zu bitten und den idiotischen Amtsschlendrian zuzulassen".

In der sich zuspitzenden Lage des Juni-August 1918 griffen die Gegner der Bolschewiki ebenfalls zum Terror als Kampfmethode. Am 20. Juni 1918 wurde der GlossarVolkskommissar für Presse, Propaganda und AgitationGlossarV. Volodarskij von einem Unbekannten ermordet. Den Mörder fand man nicht. Bereits damals trat Lenin für die Entfaltung des Massenterrors ein: "Genosse GlossarZinov'ev! Erst heute haben wir im GlossarCK erfahren, daß die Arbeiter in Petrograd auf Volodarskijs Ermordung mit dem Massenterror antworten wollen, und daß sie sie davon abgehalten haben. Ich bin entschieden dagegen!... Man muß deren Energie und den massenhaften Charakter des Terrors fördern". Am 30. August 1918 erschoß der junge Anhänger der GlossarSozialrevolutionäreGlossarL. Kannegiser den Leiter der Petrograder ČK GlossarM. Urickij. Am gleichen Tag wurde Lenin während eines Meetings verwundet. Die Anhängerin der Sozialrevolutionäre GlossarF. Kaplan wurde als Schuldige überführt. Eigentlich kam es auf die wirklichen Schuldigen in diesem Moment gar nicht so an – für die drei Bolschewiki hatten sich ganze Klassen zu verantworten.

Als Antwort auf diese Attentate verabschiedete das GlossarAllrußländische Zentrale Exekutivkomitee der Sowjets (VCIK) eine Resolution, in der es hieß: "VCIK erläßt eine feierliche Mahnung an alle Knechte der rußländischen und alliierten Bourgeoisie und warnt sie davor, daß für jedes Attentat auf Funktionäre der Sowjetmacht und Träger der Ideen der sozialistischen Revolution alle Konterrevolutionäre die Verantwortung tragen. [...] Auf den weißen Terror der Feinde der Arbeiter- und Bauernmacht werden die Arbeiter und Bauern mit einem roten Massenterror gegen die Bourgeoisie und ihre Agenten antworten." Dies bedeutete die Einführung der Geiselhaft, womit sich für die Taten der einen ganz andere zu verantworten hatten. Die Resolution des VCIK machte den Weg für die Verabschiedung des VCIK-Beschlusses über den Roten Terror am 5. September 1918 frei.

Der Beschluß schuf die Grundlagen für die Repressionspolitik des kommunistischen Regimes, für die Gründung von Konzentrationslagern zur Isolierung der "Klassenfeinde" und für die Vernichtung aller Oppositionellen, die "an Verschwörungen und Erhebungen teilnehmen". Der ČK wurden außergerichtliche Vollmachten erteilt, Geiseln zu nehmen und Urteile zu sprechen und zu vollziehen.

Am gleichen Tag wurde die Erschießung von 29 "Konterrevolutionären" bekanntgegeben, die an den Attentaten auf Lenin und Urickij nachweislich nicht beteiligt waren, darunter des ehemaligen Innenministers des Russischen Imperiums GlossarA. Chvostov und des ehemaligen Justizministers GlossarI. Ščeglovitov. Bereits im ersten Monat des Terrors wurden Tausende von Menschen hingerichtet. Die Mehrheit von ihnen hatte sich nur der Zugehörigkeit zu "konterrevolutionären" Klassen und gesellschaftlichen Bewegungen schuldig gemacht – es handelte sich um Unternehmer, Großgrundbesitzer, Geistliche, Offiziere oder Mitglieder der GlossarKadettenpartei. Die Philosophie des Roten Terrors verkündete einer der ČK-Führer GlossarM. Lacis: "Suchen sie in der Akte nach keinen Beweistücken, ob er [der Angeklagte] gegen den GlossarSowjet mit Waffen oder in Worten rebellierte. Zu allererst müssen sie ihn fragen, welcher Klasse er angehört, welche Ausbildung er besitzt und was sein Beruf ist. Gerade diese Fragen müssen über das Schicksal des Angeklagten entscheiden." Sogar Lenin hatte Lacis für diese Worte gescholten, was der Mordorgie selbstverständlich keinen Einhalt bot.

Der Terror wurde von Folter und Amtsmißbrauch begleitet. Die Ausmaße des Terrors sind heute schwer zu bestimmen. Die Rede ist von Hunderttausend Menschen. Die ČK verhaftete; sie war es auch, die die Untersuchung durchführte, Gericht hielt und die Hinrichtung vollstreckte. Die Willkür trug absoluten Charakter: Es kam weniger darauf an, die Schuldigen einzusperren, als die Opposition einzuschüchtern. In Wirklichkeit trug der Rote Terror keinen Klassencharakter. Seine Schläge trafen unzufriedene Arbeiter, Bauern oder Vertretern der Intelligencija.

Jeder Widerstand gegen die Zentralmacht wurde unterdrückt, die Reste der Demokratie wurden beseitigt. Sogar die Glossar"Pravda" sah sich gezwungen zu bemerken, daß die Parole "Alle Macht den Sowjets!" durch die Parole "Alle Macht den Außerordentlichen Kommissionen!" ersetzt wurde. Der Redakteur der Glossar"Izvestija"GlossarJu. Steklov gab unter den Seinen zu: "Niemals, sogar in den schlimmsten Zeit des zaristischen Regimes, gab es in Rußland eine solche Rechtlosigkeit wie im kommunistischen Rußland; es gab keine solche Unterdrückung der Massen. Das Hauptübel besteht darin, daß niemand von uns weiß, was erlaubt ist und was nicht. Diejenigen, die auf Schritt und Tritt Ungerechtigkeiten begehen, erklären danach, sie meinten, es sei erlaubt gewesen. Der Terror herrscht, wir halten nur dank des Terrors durch." Was ist dabei so verwunderlich: Im Land bestand eine Diktatur, und die Diktatur war laut Lenin eine Machtform, die sich statt auf Recht und Gesetz, auf die Gewalt stützte. In seinem Kommentar zum Gesellschaftsmodell des Bolschewismus schrieb der Führer der Sozialrevolutionäre GlossarV. Černov: "Das ist eine gigantische Maschine, in der die Geschichte die ihr zur Verfügung stehenden Menschen mit ihren Schwächen, mit ihren Gewohnheiten, mit ihren Leidenschaften, Meinungen als menschliches "Rohmaterial" wirft, das einer gnadenlosen Verarbeitung unterliegt. Sie kommen aus ihr heraus, mit "persönlicher Eignungsbescheinigung", jeder für seine besondere Lebensschublade, alle abgestempelt, mit dem Markenzeichen eines Fabrikprodukts. Ein Teil von ihnen kommt in die Abteilung zur Abfallverwertung; der Rest unterliegt gnadenloser Vernichtung."

Nach Beginn des Roten Terrors wurde die Todesstrafe zu einer seiner typischsten Strafmaßnahmen.

Sobald die Weißen eine Stadt besetzt hatten, begannen sie damit, alle Opfer des Roten Terrors penibel zu zählen, wobei sie die markantesten Beispiele detailliert beschrieben. "In Char'kov hatte man sich auf Skalpierungen und "Abzug der Handschuhe" spezialisiert", berichtete GlossarA. Denikin über die Greueltaten der ČK. Als sich die Weißen zurückzogen, konnten ihnen die Roten eine entsprechende Antwort bieten. Hier sei nur ein Zeugnis erwähnt: "Die Bevölkerung der Ukraine stimmt mehrheitlich für die Sowjetmacht. Die empörende Vorgehensweise der Denikinkämpfer [...] sorgte besser als jede Agitation für den Umschwung der Bevölkerung auf die Seite der Sowjetmacht."

Greueltaten wurden von Soldaten aller Kräfte des Bürgerkrieges begangen. Die Gesamtzahl der Opfer, die der Rote und der Weiße Terror sowie der Terror der aufständischen Milizen kostete, beträgt annähernd eine Million.

1922, nach dem Ende des Bürgerkriegs, kam es zu einer letzten Welle des Roten Terrors, der sich gegen die Geistlichen richtete. Danach wurde die Repressionspolitik in den Rahmen der "sozialistischen Gesetzlichkeit" verwiesen, die eine differenziertere Anwendung der Todesstrafe vorsah. Die VČK wurde in die GlossarPolitische Hauptverwaltung (GPU) umgewandelt, die das Recht verlor, ohne Gericht Erschießungen vorzunehmen. In den 1930er Jahren wurde der Terror jedoch in einem noch größerem Maßstab wiederaufgenommen, als ihn der Rote Terror während des Bürgerkriegs erreicht hatte.

Aleksandr Šubin

(Übersetzung aus dem Russ. von L. Antipow)

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