Fernsehansprache des Staatspräsidenten der UdSSR an die Sowjetbürger
In seiner „Ansprache an die Sowjetbürger“ vom 25. Dezember 1991 zog der scheidende Präsident der UdSSR Michail Gorbačev eine positive Bilanz seiner als „Perestrojka“ in die Geschichte eingegangenen demokratischen Reformen, verteidigte deren Misserfolge und legte die Gründe für seinen Rücktritt – die Ablehnung der Politik der Auflösung der Sowjetunion – dar. Sein Rücktritt bildete den Höhe- und Endpunkt eines seit Sommer 1991 unaufhaltsamen innenpolitischen Prozesses, in dessen Verlauf sich eine Machtverschiebung von Moskau als politischem Zentrum der Sowjetunion hin zu den Führungen der einzelnen Unionsrepubliken, allen voran der Russischen Föderation, vertreten durch ihren Präsidenten Boris El'cin, vollzog. Gorbačevs Versuch, die UdSSR in Form einer konföderativen Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zu erhalten, scheiterte am Widerstand der politischen Führer der größten Unionsrepubliken, deren Politik auf die Herstellung der Souveränität ihrer Staaten abzielte. Am 21. Dezember 1991 wurde auf dem Treffen der Staatsoberhäupter der elf ehemaligen Unionsrepubliken in Alma-Ata die Sowjetunion für aufgelöst erklärt. Die Rede Gorbačevs anlässlich seines Rücktritts als Präsident der UdSSR war nicht nur die letzte Amtshandlung des Präsidenten der UdSSR, sondern zog auch einen symbolischen Schlussstrich unter die Epoche der Perestrojka und die Geschichte der Sowjetunion. Nach ihrer Auflösung verschärften sich in den Nachfolgestaaten die wirtschaftliche und soziale Krise sowie die interethnischen Beziehungen infolge weitreichender und tiefgreifender Desintegrationsprozesse.
Die Ansprache Gorbačevs an die sowjetische Bevölkerung vom 25. Dezember 1991 wird in der Historiographie als letzte Amtshandlung des Präsidenten der UdSSR und zugleich als Schlusspunkt der Perestroika interpretiert. Gorbačevs Anhänger betonen, er habe aus prinzipiellen Erwägungen auf die Macht verzichtet. Seine Gegner sind jedoch der Meinung, dass er zu diesem Zeitpunkt noch versucht habe, mit demagogischen Methoden seine politischen Positionen zu halten.
Nach dem Putsch im August 1991 schwand die Macht Moskaus als politisches Zentrum der Sowjetunion schlagartig. Gorbačev versuchte, die UdSSR in Form einer konföderativen Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zu erhalten. Die Führer der Unionsrepubliken befürchteten jedoch, dass es dem Präsidenten der UdSSR – obwohl nur mit unbedeutenden Befugnissen ausgestattet – mit der Zeit gelingen könnte, seinen Einfluss zurückzugewinnen und das Zentrum der Union zu stärken. Der Kampf gegen die Politik Gorbačevs verband sich daher mit dem Kampf gegen das Unionszentrum. Das Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine am 1. Dezember 1991 und das Abkommen über die Auflösung der UdSSR am 8. Dezember 1991 in der Belovežer Heide krönten die Bemühungen der Eliten in den Unionsrepubliken, sich volle Selbstständigkeit zu sichern.
Als der Zusammenbruch des Sowjetimperiums unausweichlich schien, erstattete der Präsident der Russischen Föderation Boris El'cin unverzüglich dem amerikanischen Präsidenten George Bush Bericht und erhielt von ihm die Zusage, dass die amerikanische Seite die Auflösung der UdSSR rechtlich anerkennen würde. Gorbačev erfuhr davon später als der Präsident der USA und zeigte sich empört. Dies bewies einmal mehr, dass der Präsident der UdSSR bereits entmachtet war. Am 9. Dezember 1991 schlug Gorbačev vor, den Kongress der Volksdeputierten der UdSSR einzuberufen, um die Frage der Gründung der SNG zu diskutieren. „Das Schicksal des Vielvölkerstaates kann nicht durch den Willen der Führer von drei Republiken entschieden werden“, erklärte Gorbačev. Dennoch wurden die Belovež'e-Abkommen bereits am 10. Dezember von den Parlamenten der drei Republiken – der Russischen Föderation, der Ukraine und Belarus – ratifiziert (die Mehrheit der kommunistischen Abgeordneten stimmte für die Ratifizierung).
Am 18. Dezember 1991 richtete Gorbačev ein Schreiben an die Führer der ehemaligen Unionsrepubliken, in dem er die Einberufung einer abschließenden Sitzung des Obersten Sowjets der UdSSR vorschlug, auf der die Auflösung der Sowjetunion und die Übertragung aller ihrer legislativen Befugnisse und Verpflichtungen auf die Gemeinschaft Europäischer und Asiatischer Staaten beschlossen werden sollte. Dieser Weg der Auflösung der UdSSR hätte die Beibehaltung supranationaler Strukturen ermöglicht. Für El'cin, Leonid Kravčuk und Stanislav Šuškevič kam dies jedoch nicht mehr in Frage.
Am 19. Dezember 1991 wurden auf Beschluss des Präsidenten der RSFSR der KGB der UdSSR und der KGB der RSFSR sowie die Innenministerien der UdSSR und der RSFSR aufgelöst.
Am 21. Dezember 1991 fand in Alma-Ata das Treffen der Staatsoberhäupter der ehemaligen Unionsrepubliken statt. Elf Republiken – Aserbaidschan, Kasachstan, Russland, Usbekistan, Armenien, Kirgistan, Tadschikistan, die Ukraine, Belarus, Moldau und Turkmenistan – unterzeichneten die GUS-Erklärung und andere Dokumente. Bei dieser Gelegenheit erklärte der Präsident Kasachstans, Nursultan Nazarbaev, feierlich, dass die Sowjetunion nicht mehr existiere.
Am 24. Dezember 1991 trat Russland die Nachfolge der UdSSR in der UNO an; damit gingen auch die Rechte eines ständigen Mitglieds im UN-Sicherheitsrat auf den russischen Staat über.
Gorbačev versuchte bis zum letzten Augenblick, zumindest das Phantom einer einheitlichen Staatsbildung an Stelle der UdSSR aufrechtzuerhalten. Am 25. Dezember sagte er am Telefon zu Präsident G. Bush: „Es kommt darauf an, die GUS als zwischenstaatliches Gebilde zu unterstützen, nicht nur ihre Mitglieder im Einzelnen“. Doch die USA hatten zu diesem Zeitpunkt bereits andere Ziele.
Am 25. Dezember 1991, nach einem neunstündigen Gespräch mit Boris El'cin, in dem Gorbačev seinem russländischen Kollegen die wichtigsten politischen Probleme der UdSSR darlegte und die Staatsgeheimnisse mitteilte, wandte sich Gorbačev um 19 Uhr im zentralen Fernsehen mit einer Abschiedsrede an das sowjetische Volk. Darin erklärte er, dass er das Präsidentenamt „aufgrund [seiner] Prinzipien“ niederlege, da er mit der Auflösung des Unionsstaates nicht einverstanden sei: „Die Linie der Zerstückelung und Auflösung des Landes hat sich durchgesetzt. Damit kann ich mich nicht einverstanden erklären“.
Gorbačev war der Ansicht, dass Beschlüsse wie die Auflösung der UdSSR nur auf der Grundlage eines Referendums getroffen werden könnten. Bekanntlich legitimierte das Referendum vom 17. März 1991 den Fortbestand der UdSSR. Gleichzeitig erkannte Gorbačev die Vereinbarungen von Alma-Ata über die Gründung der GUS an, da er hoffte, dass sie den „Weg aus der Krise und den Reformprozess erleichtern“ könnten.
Gorbačev ging ausführlich auf die Ergebnisse seiner Reformen ein, die unter dem Namen Perestrojka bekannt waren. Der Präsident folgte der politischen Konjunktur des Jahres 1991 und betonte den radikalen und tiefgreifenden Charakter seiner Reformen, während seine Gegner gerade auf die Inkonsequenz dieser Reformen hinwiesen, auf die fehlende Bereitschaft des letzten sowjetischen Präsidenten, die Nomenklatura der KPSS entschieden zu bekämpfen.
Der scheidende Präsident hob auch die positiven Folgen der Reformen hervor: politische Freiheit, Emanzipation der Gesellschaft, Schaffung der Grundlagen für ein vielschichtiges Wirtschaftssystem, freie Marktwirtschaft bei gleichzeitigem Bemühen um soziale Sicherheit und das Ende des Kalten Krieges.
Gleichzeitig musste sich Gorbačev für die Verzögerung der Reformen rechtfertigen, die er auf den Widerstand der Partei- und Wirtschaftsnomenklatura, der „alten Kräfte“, zurückführte. Mit Blick auf die allgegenwärtige Kritik an seiner Person meinte Gorbačev, dass „grundlegende Veränderungen in einem derartig riesigen Land und dazu noch mit einem solchen Erbe nicht schmerzlos, ohne Schwierigkeiten und ohne Erschütterungen vollzogen werden“ können. Diese Bemerkung gab auch Gorbačevs politischen Erben zu Denken.
Es war kein Zufall, dass der Redner nicht die radikalen Reformer für sein Scheitern verantwortlich machte, sondern von der Notwendigkeit sprach, die Errungenschaften der Demokratie zu bewahren. Schließlich ging es auch darum, Gorbačevs weitere politische Wirkungsmöglichkeiten zu sichern. El'cin und sein Team unterschätzten jedoch die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Reformen und konzentrierten sich vor allem auf jene Passagen in Gorbačevs Rede, die die Teilung des Staates kritisierten.
Gorbačevs Auftritt empörte El'cin, und das geplante Abschiedstreffen zwischen den beiden kam nicht zustande. Der Präsident der UdSSR übergab den „Atomkoffer“ und die Geheimarchive an die Mitarbeiter des russischen Präsidenten.
Um 19.30 Uhr wurde die Staatsflagge der UdSSR über dem Kreml eingeholt und die russische Trikolore gehisst. Am selben Tag verkündete US-Präsident George Bush die offizielle Anerkennung Russlands, der Ukraine, Belarus‘, Armeniens, Kasachstans und Kirgistans durch sein Land.
Am 26. Dezember 1991 wurde auf der letzten Sitzung des Republikrates des Obersten Sowjets der UdSSR eine Deklaration verabschiedet, die das Ende der UdSSR als Staat und als Völkerrechtssubjekts festlegte.
Gorbačev wurde rasch aus seiner Präsidentenresidenz verwiesen. Die wichtigsten persönlichen Versprechen, die El'cin gegenüber Gorbačev gemacht hatte, wurden jedoch eingehalten: Der Präsident der UdSSR wurde das erste Staatsoberhaupt, das nach seiner Absetzung weiterhin volle Freiheit genoss. Da er der Meinung war, dass in der „Ära Gorbačev“ das „Wichtigste erst noch beginnt“, unternahm er wiederholt Versuche, in die große Politik zurückzukehren, erfreute sich aber als Politiker keiner großen Beliebtheit.
Die Auflösung der Sowjetunion beschleunigte den Zerfall der Beziehungen zwischen den einzelnen Regionen des Landes und trug damit wesentlich zur Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise bei. Die Tatsache, dass mit dem Zerfall des Staates die Völker und Ethnien durch die zu Staatsgrenzen gewordenen Grenzen der nationalen Republiken voneinander getrennt wurden, führte zu einer Verschärfung der interethnischen Probleme. In den folgenden Jahren wurde der Zerfall der UdSSR selbst von denjenigen, die ihn initiiert hatten (darunter der damalige russische Präsident El'cin), als negativ, wenn auch unvermeidlich bewertet. Gorbačev beharrte bis zuletzt darauf, dass die Union erhalten werden könne.
Ansprache an die Sowjetbürger. Rede des Staatspräsidenten der UdSSR im Fernsehen am 25. Dezember 1991
Verehrte Landsleute! Mitbürger!
Angesichts der Situation, die nach der Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten entstanden ist, beende ich meine Tätigkeit als Präsident der UdSSR. Diese Entscheidung treffe ich auf Grund meiner Prinzipien.
Ich trat immer fest ein für die Selbständigkeit und die Unabhängigkeit der Völker, die Souveränität der Republiken. Aber gleichzeitig war ich auch für die Erhaltung des Unionsstaates und des ganzen Landes.
Die Ereignisse haben sich in eine andere Richtung entwickelt. Die Linie der Zerstückelung und Auflösung des Landes hat sich durchgesetzt. Damit kann ich mich nicht einverstanden erklären. [...]
Ich spreche zu Ihnen das letzte Mal als Präsident der UdSSR. Deshalb halte ich es für notwendig, meinen seit 1985 gegangenen Weg einzuschätzen. Und dies um so mehr, da es darüber nicht wenig oberflächliche, widersprüchliche und nicht objektive Wertungen gibt. [...]
Mir war klar, daß die Einleitung von solchen großen Reformen in einer solchen Gesellschaft wie der unseren eine äußerst schwere und auch in bestimmter Hinsicht eine riskante Sache ist. Und auch heute bin ich noch von der historischen Richtigkeit der demokratischen Reformen überzeugt, die im Frühjahr 1985 eingeleitet wurden.
Der Prozeß der Erneuerung des Landes und der grundlegenden Veränderungen in der Weltgemeinschaft hat sich komplizierter erwiesen, als man voraussagen konnte. Trotzdem muß man das Vollbrachte gebührend einschätzen.
Die Gesellschaft wurde frei. Und das in politischer und geistiger Hinsicht. Und das ist die größte Errungenschaft. Sie wird bei uns jedoch noch nicht gebührend gewürdigt. Und wahrscheinlich auch deshalb, weil wir es immer noch nicht gelernt haben, die Freiheit richtig zu nutzen. [...]
Wir leben in einer anderen Welt: Der „Kalte Krieg“ ist vorbei. Das Wettrüsten wurde gestoppt. Die wahnsinnige Militarisierung unseres Landes, die unsere Wirtschaft, das gesellschaftliche Bewußtsein und die Moral zugrunde richtete, wurde beendet. Die Gefahr eines Weltkrieges wurde beseitigt. [...]
Die Suche nach einer demokratischen Reformierung unseres Vielvölkerstaates führte uns an die Schwelle eines neuen Unionsvertrages.
Alle diese Veränderungen verlangten große Anstrengungen. Sie verliefen in einem harten Kampf. Der Widerstand der alten, überlebten und reaktionären Kräfte und des früheren Partei-, Wirtschafts- und Staatsapparates wurde immer stärker. Aber auch die alten Gewohnheiten, ideologische Vorurteile, Gleichmacherei und Schmarotzertum gewannen immer mehr an Stärke. Ihnen [den Veränderungen] standen unsere Intoleranz, unsere niedrige politische Kultur und unsere Angst vor Veränderungen im Wege. Deshalb haben wir viel Zeit verloren. Das alte System lag schon am Boden, bevor ein neues entstanden war. Die Krise der Gesellschaft spitzte sich immer mehr zu.
Ich weiß, daß man mit der gegenwärtigen schweren Lage nicht zufrieden ist. Mir ist auch die scharfe Kritik an den Staatsorganen auf allen Ebenen und an meiner persönlichen Tätigkeit bekannt. Aber ich möchte noch einmal unterstreichen: Grundlegende Veränderungen in einem derartig riesigen Land und dazu noch mit einem solchen Erbe können nicht schmerzlos, ohne Schwierigkeiten und ohne Erschütterungen vollzogen werden.
Der Putsch im August war der Höhepunkt der allgemeinen Krise. Das Furchtbarste an dieser Krise war der Zerfall der staatlichen Strukturen. Ich bin beunruhigt, daß unsere Menschen das Gefühl verlieren, Bürger eines großen Landes zu sein. Das kann noch für alle schwere Folgen haben.
Als lebenswichtig erachte ich die Erhaltung der demokratischen Errungenschaften der letzten Jahre. Sie wurden unter den Qualen unserer gesamten Geschichte hervorgebracht. Auf sie darf unter keinen Umständen verzichtet werden. Sonst sind alle unsere Hoffnungen auf eine bessere Zukunft zum Untergang verurteilt.
Ich spreche über alles ehrlich und offen. Das ist meine moralische Pflicht.
Ich möchte allen Bürgern danken, die die Politik der Erneuerung des Landes unterstützt und sich an der Verwirklichung der demokratischen Reformen beteiligt haben. Ich danke allen Vertretern der Politik und der Öffentlichkeit sowie den Millionen Menschen im Ausland und all jenen, die unsere Pläne verstanden und unterstützten und die uns entgegenkamen, um mit uns ehrlich zusammenzuarbeiten.
Ich verlasse meinen Posten mit Besorgnis. Aber auch mit der Hoffnung und dem Glauben an Sie, Ihre Klugheit und geistige Stärke. Wir sind die Nachkommen einer großen Zivilisation. Und es hängt jetzt von uns allen und von jedem Einzelnen ab, daß diese Zivilisation zu einem neuen und ihr würdigen und zeitgemäßen Leben erwacht. Ich möchte von ganzem Herzen all jenen danken, die in all diesen Jahren mit mir für die gerechte und gute Sache eingetreten sind. Sicherlich war eine Reihe von Fehlern vermeidbar. Vieles hätte man besser machen können. Aber ich bin überzeugt: Früher oder später werden unsere gemeinsamen Anstrengungen ihre Ergebnisse zeigen, werden unsere Völker in einer aufblühenden und demokratischen Gesellschaft leben. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Zitate nach der Übersetzung in Europa-Archiv, 1992, Folge 8, S. 306ff.
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