Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
Der „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ vom 12. September 1990 beantwortete die „deutsche Frage“, die sich nach dem Sieg der Alliierten über Deutschland, der Besetzung des Landes 1945 und seiner Teilung in zwei Staaten 1949 über vier Jahrzehnte gestellt hatte. Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag – so der geläufige Name dieses Vertrages – regelte die äußeren Aspekte der deutschen Einheit, die am 3. Oktober 1990 mit dem Beitritt der aus der DDR hervorgegangenen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen sowie Ost-Berlins zur Bundesrepublik gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes zustande kam. Der Vertrag hob die Rechte der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges über Deutschland auf und verlieh dem vereinigten Deutschland die volle Souveränität. Zugleich schrieb er die Grenzen und somit die polnische Westgrenze als endgültig fest, bestimmte den Abzug der sowjetischen Truppen aus Deutschland und bekräftigte das Recht auf freie Bündniswahl und somit faktisch die gesamtdeutsche NATO-Zugehörigkeit.
Договор об окончательном урегулировании в отношении Германии от 12 сентября 1990 г. решил «германский вопрос», сохранявший свою актуальность в течение более четырех десятилетий после победы союзников над Германией в 1945 г., оккупации страны и раскола ее в 1949 г. на два государства. В «Договоре 2+4», как его обычно называют, оговаривались формальные аспекты объединения Германии, которое произошло 3 октября 1990 г., после вхождения восточно-германских земель (Мекленбург-Передней Померании, Бранденбурга, Саксонии-Ангальта, Тюрингии и Саксонии, а также Восточного Берлина) в состав ФРГ. Договором упразднялись права четырех держав-победительниц во Второй мировой войне, действовавшие на территории Германии, и провозглашался полный суверенитет единой Германии. Одновременно он окончательно закреплял границы страны, и, таким образом, западную границу Польши, предусматривал вывод советских войск из Германии и подтверждал право свободного выбора союзов и таким образом общегерманское членство в НАТО.
Plötzlich und unerwartet setzten die Öffnung der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenzen am 9. November und der Zusammenbruch der DDR am Ende des Jahres 1989 die deutsche Frage wieder auf die internationale Tagesordnung.
Nach der alliierten Besetzung Deutschlands 1945 und der Gründung zweier deutscher Staaten 1949 hatte sich in der Bundesrepublik in den sechziger Jahren zunehmend die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine deutsche Wiedervereinigung auf absehbare Zeit nicht zu erwarten sei. Die Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition zu Beginn der siebziger Jahre zielte darauf ab, einen Modus Vivendi mit der DDR und ihrer Führung (die ganz auf die Zweistaatlichkeit setzte) zu finden und auf ihre innere Liberalisierung zu hoffen, statt auf ihre Destabilisierung zu bauen. Die Regierung Kohl setzte diese Politik in den achtziger Jahren grundsätzlich fort, und in diesen Jahren hatte sich in der Bundesrepublik ein allgemeiner Konsens ausgebreitet, sich mit Teilung und Zweistaatlichkeit Deutschlands abzufinden.
Als die Reformpolitik Michail Gorbačev dazu überging, die Brežnev-Doktrin – die Verpflichtung der Staaten des Ostblocks auf den sowjetischen Sozialismus nach innen und nach außen bei Androhung militärischer Intervention – aufzuheben, und als sich daraufhin Ende der achtziger Jahre zunächst Polen und Ungarn im Innern und dann auch nach außen vom Sowjetkommunismus zu befreien begannen, griff diese Bewegung auch auf die DDR über. In ihrem Falle stand aber nicht nur das innere System des SED-Staates auf dem Spiel, sondern die gesamte staatliche Existenz. Für die Staatenwelt bedeutete dies, dass sich die Landkarte Europas, die vier Jahrzehnte lang die Stabilität zwischen den Blöcken getragen hatte, substantiell verändern würde. Für die Staaten Europas folgte daraus, dass ein wiedervereinigtes Deutschland größer werden würde als Frankreich, Großbritannien und Italien und sich die Kräfteverhältnisse in Europa verschieben würden. Und für die Sowjetunion bedeutete eine deutsche Wiedervereinigung nicht nur den Verlust der DDR als westlichem Vorposten des Warschauer Paktes, sondern auch – vor allem, wenn sie zu westlichen Bedingungen stattfand – die Revision der Ergebnisse von 1945 zu ihren Ungunsten.
So kamen die erheblichen Widerstände der Regierungen in Moskau, Paris und London nicht von ungefähr, als Helmut Kohl am 28. November 1989 im Deutschen Bundestag ohne Absprache mit den europäischen Partnern ein „Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas“ vortrug (Kaiser). Die Bundesregierung hatte damit einen Kurswechsel vollzogen: von der Stabilisierung, wenigstens der Anerkennung der Stabilität der DDR, hin zu einer deutschen Vereinigung, für die Kohl allerdings zunächst noch viele Jahre veranschlagte.
Auf einem EG-Gipfel in Straßburg am 8./9. Dezember 1989 musste Kohl in „eisiger Atmosphäre“ eine „fast tribunalartige Befragung“ über sich ergehen lassen (Kohl). Drei Tage zuvor hatte Außenminister Genscher in Moskau seine „unerfreulichste Begegnung“ mit dem Generalsekretär des CK der KPSS Gorbačev erlebt, der dem Bundeskanzler vorwarf, durch „ultimative Forderungen“ die Stabilität in Europa zu gefährden (Genscher/Gorbačev). Im Dezember 1989 türmten sich solche Widerstände gegen die Bonner Vereinigungspolitik auf, dass Kohl kurzfristig mit dem Gedanken spielte, den Regierungen der alliierten Siegermächte ein Wiedervereinigungsmoratorium anzubieten (Teltschik).
Zwei Umstände kamen der Bundesregierung jedoch zugute. Zum einen war es die innere Entwicklung in der DDR: der administrative Zusammenbruch des Staates, ein anschwellender Strom von Übersiedlern in die Bundesrepublik und das seit der Öffnung der innerdeutschen Grenzen zunehmende und unübersehbare Verlangen der Bevölkerung der DDR nach einer Vereinigung mit der Bundesrepublik, das sich schließlich in den Volkskammerwahlen vom 18. März 1990 manifestierte. Eine schnelle Wiedervereinigung konnte sich somit auf das schwer angreifbare Selbstbestimmungsrecht der DDR-Bevölkerung berufen.
Das Selbstbestimmungsrecht der DDR-Bevölkerung zählte auch zu den Bedingungen der US-Regierung für eine Unterstützung der Wiedervereinigung, die zum zweiten wesentlichen Faktor für die Überwindung der Widerstände wurde. Bereits einen Tag nach Kohls Zehn-Punkte-Plan hatte Außenminister James Baker öffentlich „vier Prinzipien“ zur Frage der Wiedervereinigung formuliert: die Verwirklichung der Selbstbestimmung, einen friedlichen und schrittweisen Prozess, die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa und – allen voran – die fortdauernde Zugehörigkeit Deutschlands zur NATO (Kaiser). Ende Februar 1990 reiste Bundeskanzler Kohl in die USA und stimmte sich in Camp David mit Präsident George H. Bush ab. Fortan übernahm die US-Regierung die Führung im Vereinigungsprozess auf internationaler und sicherheitspolitischer Ebene, während sich die Bonner Regierung vorrangig um die nationale und ökonomische Ebene kümmerte.
Zu dieser Zeit hatte auch die sowjetische Regierung begonnen, sich an den Gedanken einer Vereinigung Deutschlands zu gewöhnen. „Nunmehr ist klar“, so habe Gorbačevs auf einer Beratung am 26. Januar 1990 gesagt, berichtet sein Berater Georgij Šachnazarov, „daß die Vereinigung unausweichlich ist, und wir haben kein moralisches Recht, uns ihr zu widersetzen. Unter diesen Bedingungen kommt es darauf an, die Interessen unseres Landes maximal zu wahren.“ Konkret bedeutete dies eine Entmilitarisierung ganz Deutschlands und den „Austritt der Bundesrepublik aus der NATO“ (Šachnazarov).
Die Frage der Bündniszugehörigkeit des vereinigten Deutschlands wurde somit zur entscheidenden internationalen Streitfrage im Wiedervereinigungsprozess. Die Entscheidungen fielen dabei auf der Ebene 2+1, im Dreieck Washington-Bonn-Moskau. Der 2+4-Prozeß hingegen vermochte nie gestaltenden Einfluss auf die Entwicklung zu gewinnen.
Der 2+4-Prozeß wurde am 13. Februar 1990 am Rande einer internationalen Konferenz im kanadischen Ottawa auf der Ebene der Außenminister der Bundesrepublik, der DDR, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, der UdSSR und der USA etabliert. Er diente, so jedenfalls die amerikanische Vorstellung, der Kanalisierung der mäandrierenden internationalen Entwicklung um die Wiedervereinigung und der Einbindung der Sowjetunion in den internationalen Prozess.
Die Entscheidung über die Bündniszugehörigkeit des vereinten Deutschlands fiel unterdessen Ende Mai 1990 auf einem amerikanisch-sowjetischen Gipfel in Washington, als Gorbačev – selbst für seine engste Umgebung völlig überraschend – dem amerikanischen Präsidenten zugestand, die Deutschen sollten das Bündnis, dem sie angehören wollten, frei wählen können, was de facto nichts anderes bedeutete, als dass er einer gesamtdeutschen NATO-Mitgliedschaft zustimmte. Die NATO ihrerseits half nach, indem sie in politischen Grundsatzerklärungen der Sowjetunion entgegenkam und den Ost-West-Konflikt für überwunden erklärte.
Und die Bonner Regierung kam der Sowjetunion entgegen, indem sie Moskauer Kreditwünsche nutzte, um Vorleistungen zu erbringen. Im Rahmen eines sowjetisch-deutschen Gipfels in Moskau und im Kaukasus vom 14. bis 16. Juli 1990 nahmen beide Seiten die Feinabstimmung über den Abzug sowjetischer Truppen aus Deutschland und deutsche wirtschaftliche Unterstützung für die Sowjetunion sowie die künftige Höchststärke der Bundeswehr vor. Zwar setzte Gorbačevs im September 1990 noch einmal Nachverhandlungen über die ökonomischen Leistungen der Bundesrepublik auf die Tagesordnung (nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums leistete die Bundesrepublik Zahlungen in Höhe von insgesamt ca. 57,3 Mrd. DM an die Sowjetunion). Die Abmachung jedoch, dass mit dem Tag der Wiedervereinigung, der auf den 3. Oktober angesetzt war, die Rechte der Vier Mächte über Deutschland erloschen, wurde letztlich nicht mehr gefährdet.
Die konkrete Ausarbeitung dieser internationalen Regelung über die Fragen der deutschen Vereinigung oblag wiederum den Gremien des 2+4-Prozesses. Am 12. September 1990 unterschrieben die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, Hans-Dietrich Genscher und Lothar de Maizière, sowie Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, der UdSSR und der USA, Roland Dumas, Douglas Hurd, Eduard Ševardnadze und James Baker, in Moskau den „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“, mit dem die aus der Kapitulation des Deutschen Reiches vom 8. Mai 1945 resultierenden Rechte der alliierten Siegermächte über Deutschland vollständig erloschen.
Der Vertrag bekräftigte die Grenzen des vereinigten Deutschlands als „endgültig“ (Art. 1), schrieb den deutschen „Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen“ sowie eine Höchstgrenze der deutschen Streitkräfte von 370 000 Mann fest (Art. 3), verpflichtete Deutschland und die Sowjetunion zum Abschluss eines Vertrages über die Modalitäten des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte aus Deutschland bis Ende 1994 (Art. 4) samt Übergangslösungen (Art. 5), betonte das „Recht des vereinten Deutschland, Bündnissen mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten anzugehören“ (Art. 6) und beendete die „Rechte und Verantwortlichkeiten“ der alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieges „in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes“, sodass das vereinte Deutschland „volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“ gewann.
Nachdem die Vier Mächte ihre Rechte durch eine Erklärung schon zum 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Wiedervereinigung, ausgesetzt hatten, trat der „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ nach der Ratifikation durch die Parlamente aller beteiligten Staaten, zuletzt von sowjetischer Seite, am 15. März 1991 in Kraft (Kaiser).
Anders als der Vertrag von Rapallo, der Hitler-Stalin-Pakt oder die Stalin-Noten sind der 2+4-Vertrag und sein konkretes Zustandekommen in der Forschung nicht umstritten Lediglich im größeren Rahmen des Vertrags bestehen Unterschiede in der Schwerpunktsetzung auf der nationalen bzw. internationalen Dimension der deutschen Wiedervereinigung. Während in der deutschen Geschichtsschreibung die Tendenz vorherrscht, die Geschichte der Vereinigung auf die Bürgerbewegung, den Zusammenbruch der DDR und auf das Handeln der Bundesregierung zu konzentrieren, betont die internationale Forschung – wie auch hier vorgetragen – die Bedeutung der internationalen Entwicklung: den Zusammenbruch des Sowjetimperiums, die Richtungsentscheidung der US-Regierung, den Kalten Krieg zu westlichen Bedingungen zu beenden, sowie den weltpolitischen Rahmen des Vereinigungsgeschehens, in dem die genuin deutschen Vorgänge erst möglich und wirksam wurden.
Решение «германского вопроса» оказалось на международной повестке дня неожиданно – после открытия свободного передвижения через Берлинскую стену и внутринемецкую границу 9 ноября 1989 г. и падения коммунистического режима в ГДР в конце 1989 г.
После оккупации Германии союзниками в 1945 г. и образования двух немецких государств в 1949 г. в ФРГ, начиная с 1960-х годов, постепенно стали осознавать, что надеяться на воссоединение страны в недалеком будущем не приходится. В начале 1970-х гг. социально-либеральная коалиция проводила политику, которая преследовала цель найти modus vivendi с ГДР и его руководством (последнее было заинтересовано в существовании двух немецких государств). Возлагая все надежды на политическую либерализацию в Восточной Германии, лидеры коалиции отказались от попыток дестабилизации внутриполитического положения в соседнем коммунистическом государстве. В 1980-е годы правительство Гельмута Коля продолжило эту политику. Именно в это время в ФРГ утвердилось единодушное мнение, согласно которому следовало смириться с фактом раздела Германии и существования двух государств на ее территории.
Когда в конце 80-х гг., с началом горбачевских реформ, Советский Союз отказался от «доктрины Брежнева», предписывавшей (под угрозой военного вмешательства) обязательную ориентацию внутренней и внешней политики государств Восточного блока на советскую модель социализма, эти государства – сначала Польша, а потом Венгрия – отреклись от коммунизма как общественной системы и откололись от коммунистического блока. Вскоре такого рода «ренегатские» настроения заявили о себе и в ГДР. Однако в данном случае был поставлен на карту не только режим СЕПГ, но и дальнейшее существование самого государства. Весь мир увидел в этих явлениях знак того, что политическая карта Европы, которая в течение более чем четырех десятилетий являлась отражением стабильности взаимоотношений между блоками, существенно изменится. В свою очередь для европейских государств перспектива единой Германии, превосходящей по своей площади Францию, Великобританию и Италию, была чревата изменениями в соотношении политических сил в Европе в ее пользу. И наконец для СССР объединение Германии означало не только потерю ГДР в качестве западного форпоста Варшавского пакта, но и невыгодный пересмотр результатов Второй мировой войны. Последнего следовало ожидать, в частности, в том случае, если объединение Германии произойдет на условиях, выдвинутых Западом.
Поэтому «Программа по преодолению раздела Германии и Европы» из десяти пунктов, с которой Гельмут Коль 28 ноября 1989 г. неожиданно для всех выступил в Немецком бундестаге (Кайзер) не случайно вызвала протест в Москве, Париже и Лондоне. Она свидетельствовала о том, что правительство ФРГ отказалось от прежней политики признания ГДР, взяв курс на объединение Германии, которое Коль в то время еще считал делом далекого будущего.
8-9 декабря 1989 г., во время встречи глав государств-членов Европейского Сообщества в Страсбурге Колю пришлось окунутся в «ледяную атмосферу» почти «инквизиторского допроса с пристрастием» (Коль). А тремя днями ранее министр иностранных дел Геншер имел в Москве «неприятную встречу» с Генеральным секретарем ЦК КПСС Михаилом Горбачевым, который обвинял канцлера ФРГ в том, что своими «ультимативными требованиями» он ставит под угрозу политическую стабильность в Европе (Геншер/Горбачев). В декабре 1989 г. протест против политики Бонна на объединение Германии достиг таких масштабов, что Коль некоторое время даже помышлял о том, чтобы предложить правительствам держав-победительниц установить мораторий на объединение (Тельчик).
Однако правительству ФРГ сыграли на руку два обстоятельства. Во-первых, внутриполитическое развитие ГДР – развал всей системы ее государственного управления, и постоянно растущая волна переселенцев в ФРГ, стремление населения ГДР к воссоединению с ФРГ. Сомневаться в настроениях восточных немцев не было смысла, потому что они все сильнее заявляли о себе после открытия внутригерманской границы, приняв отрытую форму во время выборов в Народную палату ГДР 18 марта 1990 г. Таким образом можно было форсировать процесс объединения Германии, сославшись на неоспоримое право населения ГДР на самоопределение.
Признание этого права за населением ГДР было одной из предпосылок того, что правительство США выступило в поддержку процесса объединения. Помощь американской стороны стала вторым важным условием процесса объединения. Уже на следующий день после обнародования «Программы» Коля министр иностранных дел США Джеймс Бейкер провозгласил свои «четыре положения» по вопросу об объединении, предусматривающие осуществление права на самоопределение, мирный и многоуровневый процесс объединения, неприкосновенность границ в Европе и – прежде всего – постоянное членство Германии в НАТО (Кайзер). В конце февраля 1990 г. канцлер ФРГ Коль отправился с визитом в Америку. В Кэмп-Дэвиде он пришел с президентом США Джорджем Бушем к такому соглашению: в будущем правительство Соединенных Штатов брало на себя руководство процессом объединения на международном уровне, а также на уровне политики безопасности, в то время как Боннский кабинет должен был заниматься этим вопросом преимущественно на национальном и экономическом уровнях.
Тем временем правительство Советского Союза постепенно привыкало к мысли о том, что объединение Германии становится реальностью. «Мы видим, – заявил Горбачев на совещании 26 января 1990 г., – что объединение неизбежно, и у нас нет никакого морального права сопротивляться ему. В этих условиях главное – обеспечить максимальное соблюдение интересов нашей страны». На деле это «соблюдение интересов» СССР означало демилитаризацию Германии и «выход ФРГ из НАТО» (Шахназаров).
Таким образом вопрос о вхождении единой Германии в блоки приобрел решающее значение; в процессе объединения он станет одним из многих спорных вопросов международной политики. Все решения по этому вопросу принимались на уровне «2+1», в границах треугольника «Вашингтон-Бонн-Москва». Напротив, механизм «2+4» никогда не играл в этом процессе решающей роли.
Основы механизма «2+4» были заложены 13 февраля 1990 г. на международной конференции в канадской Оттаве министрами иностранных дел Федеративной Республики Германии, ГДР, Франции, Великобритании, СССР и США. Согласно представлениям американской стороны, с помощью этого механизма следовало направить процесс объединения, подверженный постоянным изменениям и колебаниям, в определенное русло и интегрировать Советский Союз в международный политический процесс.
Вопрос о вхождении единой Германии в блоки решился сам собой: в конце мая 1990 г., во время советско-американской встречи на высшем уровне в Вашингтоне, Горбачев совершенно неожиданно, причем даже для своего ближайшего окружения, заявил американскому президенту о своем согласии с тем, чтобы предоставить немцам право свободного принятия решения о вступлении в тот или иной политический блок. В действительности это означало согласие с общегерманским членством в НАТО. В свою очередь НАТО содействовало такому процессу, пойдя навстречу программным заявлениям Советского Союза и объявив о прекращении конфронтации между Востоком и Западом.
Наконец, Советскому Союзу удалось заставить Бонн откликнуться: зная о его желании получить кредиты, ФРГ наперед выплатила их. В рамках советско-германской встречи, состоявшейся между 14 и 16 июля 1990 г. в Москве и на Кавказе, обе стороны договорились о деталях вывода советских войск из Германии и германской экономической помощи Советскому Союзу, а также о максимально допустимой численности германских вооруженных сил в будущем. Хотя в сентябре 1990 г. Горбачев вновь поставил на повестку дня вопрос о проведении дополнительных переговоров об отчислениях Федеративной Республики в пользу советской экономики (по подсчетам министерства финансов ФРГ она предоставила Советскому Союзу около 57,3 миллиардов немецких марок), заключение договора о прекращении действия прав четырех держав на территории Германии в день ее объединения, назначенного на 3 октября, было уже, по сути, делом решенным.
Разработка деталей международных положений по вопросу об объединении Германии возлагалась на субъектов процесса «2+4». 12 сентября 1990 г., в Москве, министры иностранных дел ФРГ и ГДР, Ганс-Дитрих Геншер и Лотар де Мезьер, а также министры иностранных дел Франции, Великобритании, СССР и США, Ролан Дюма, Дуглас Хэрд, Эдуард Шеварднадзе и Джеймс Бейкер подписали Договор об окончательном урегулировании в отношении Германии, согласно которому полностью прекращалось действие прав держав-победительниц на территории Германии, предоставленных им в результате капитуляции Германского рейха 8 мая 1945 г.
Одновременно Договор «окончательно» закреплял границы Германии (ст. 1), обязывал германскую сторону отказаться от «производства, владения и распоряжения ядерным, биологическим и химическим оружием», устанавливал в качестве высшей границы численности германских вооруженных сил 370 тыс. человек (ст. 3), обязывал Германию и Советский Союз заключить договор об условиях вывода советских вооруженных сил с ее территории до конца 1994 г. (ст. 4), «во взаимосвязи с реализацией обязательств» (ст. 5), подчеркивал «право объединенной Германии на участие в союзах со всеми вытекающими из этого правами и обязательствами» (ст. 6) и прекращал действие «прав и ответственности» держав-победительниц «в отношении Берлина и Германии в целом», в результате чего единая Германия получала «полный суверенитет над своими внутренними и внешними делами».
Договор об окончательном урегулировании в отношении Германии вступил в силу 15 марта 1991 г., после того, как парламенты всех договаривающихся государств ратифицировали его (последней предприняла ратификацию советская сторона), а четыре бывшие державы-союзницы на основании принятого ими решения уже с 3 октября 1990 г., т.е. дня объединения Германии, приостановили действие своих прав (Кaйзер).
В отличие от договора в Рапалло, советско-германского пакта о ненападении и сталинских нот 1952 г. договор «2+4» и обстоятельства его заключения споров в науке не вызывают. Расхождения во мнениях наблюдаются только по вопросу о внутриполитических и внешнеполитических предпосылках объединения. В то время как немецкие историки уделяют внимание главным образом той роли, которую сыграли в процессе объединения движение за гражданские права, развал ГДР и политика ФРГ, предметом интереса историков иных стран является международная ситуация вокруг объединения – распад советской империи, решение правительства США положить конец «холодной войне», соблюдая при этом интересы западных держав, одним словом, – тот контекст мировой политики, в котором возникли и осуществились процессы политической жизни Германии.
VERTRAG ÜBER DIE ABSCHLIESSENDE REGELUNG IN BEZUG AUF DEUTSCHLAND[ ]
Die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik, die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika –
IN DEM BEWUSSTSEIN, daß ihre Volker seit 1945 miteinander in Frieden leben,
EINGEDENK der jüngsten historischen Veränderungen in Europa, die es ermöglichen, die Spaltung des Kontinents zu überwinden,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und der entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit,
ENTSCHLOSSEN, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen,
EINGEDENK der Prinzipien der in Helsinki unterzeichneten Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,
IN ANERKENNUNG, daß diese Prinzipien feste Grundlagen für den Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa geschaffen haben,
ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen,
ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln,
IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Bereitschaft, die Sicherheit zu stärken, insbesondere durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung; ihrer Bereitschaft, sich gegenseitig nicht als Gegner zu betrachten, sondern auf ein Verhältnis des Vertrauens und der Zusammenarbeit hinzuarbeiten, sowie dementsprechend ihrer Bereitschaft, die Schaffung geeigneter institutioneller Vorkehrungen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa positiv in Betracht zu ziehen,
IN WÜRDIGUNG dessen, daß das deutsche Volk in freier Ausübung des Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat, die staatliche Einheit Deutschlands herzustellen, um als gleichberechtigtes und souveränes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Vereinigung Deutschlands als Staat mit endgültigen Grenzen ein bedeutsamer Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa ist,
MIT DEM ZIEL, die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland zu vereinbaren,
in Anerkennung dessen, daß dadurch und mit der Vereinigung Deutschlands als einem demokratischen und friedlichen Staat die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung verlieren,
VERTRETEN durch ihre Außenminister, die entsprechend der Erklärung von Ottawa vom 13. Februar 1990 am 5. Mai 1990 in Bonn, am 22. Juni 1990 in Berlin, am 17. Juli 1990 in Paris unter Beteiligung des Außenministers der Republik Polen und am 12. September 1990 in Moskau zusammengetroffen sind –
sind wie folgt übereingekommen:
(1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.
(2) Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.
(3) Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben.
(4) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, daß die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.
(5) Die Regierungen der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika nehmen die entsprechenden Verpflichtungen und Erklärungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik förmlich entgegen und erklären, daß mit deren Verwirklichung der endgültige Charakter der Grenzen des vereinten Deutschland bestätigt wird.
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärung, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
(1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom l. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in vollem Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 30. August 1990 in Wien bei den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa folgende Erklärung abgegeben:
„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Streitkräfte des vereinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370.000 Mann (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu reduzieren. Diese Reduzierung soll mit dem Inkrafttreten des ersten KSE-Vertrags beginnen. Im Rahmen dieser Gesamtobergrenze werden nicht mehr als 345.000 Mann den Land- und Luftstreitkräften angehören, die gemäß vereinbartem Mandat allein Gegenstand der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa sind. Die Bundesregierung sieht in ihrer Verpflichtung zur Reduzierung von Land- und Luftstreitkräften einen bedeutsamen deutschen Beitrag zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa. Sie geht davon aus, daß in Folgeverhandlungen auch die anderen Verhandlungsteilnehmer ihren Beitrag zur Festigung von Sicherheit und Stabilität in Europa, einschließlich Maßnahmen zur Begrenzung der Personalstärken, leisten werden.“
Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat sich dieser Erklärung ausdrücklich angeschlossen.
(3) Die Regierungen der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika nehmen diese Erklärungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Kenntnis.
(1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken erklären, daß das vereinte Deutschland und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in vertraglicher Form die Bedingungen und die Dauer des Aufenthalts der sowjetischen Streitkräfte auf dem Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins sowie die Abwicklung des Abzugs dieser Streitkräfte regeln werden, der bis zum Ende des Jahres 1994 im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Verpflichtungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, auf die sich Absatz 2 des Artikels 3 dieses Vertrags bezieht, vollzogen sein wird.
(2) Die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika nehmen diese Erklärung zur Kenntnis.
(1) Bis zum Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins in Übereinstimmung mit Artikel 4 dieses Vertrags werden auf diesem Gebiet als Streitkräfte des vereinten Deutschland ausschließlich deutsche Verbände der Territorialverteidigung stationiert sein, die nicht in die Bündnisstrukturen integriert sind, denen deutsche Streitkräfte auf dem übrigen deutschen Territorium zugeordnet sind. Unbeschadet der Regelung in Absatz 2 dieses Artikels werden während dieses Zeitraums Streitkräfte anderer Staaten auf diesem Gebiet nicht stationiert oder irgendwelche andere militärische Tätigkeiten dort ausüben.
(2) Für die Dauer des Aufenthalts sowjetischer Streitkräfte auf dem Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins werden auf deutschen Wunsch Streitkräfte der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika auf der Grundlage entsprechender vertraglicher Vereinbarung zwischen der Regierung des vereinten Deutschland und den Regierungen der betreffenden Staaten in Berlin stationiert bleiben. Die Zahl aller nichtdeutschen in Berlin stationierten Streitkräfte und deren Ausrüstungsumfang werden nicht stärker sein als zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags. Neue Waffenkategorien werden von nichtdeutschen Streitkräften dort nicht eingeführt. Die Regierung des vereinten Deutschland wird mit den Regierungen der Staaten, die Streitkräfte in Berlin stationiert haben, Verträge zu gerechten Bedingungen unter Berücksichtigung der zu den betreffenden Staaten bestehenden Beziehungen abschließen.
(3) Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.
Das Recht des vereinten Deutschland, Bündnissen mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten anzugehören, wird von diesem Vertrag nicht berührt.
(1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation oder Annahme, die so bald wie möglich herbeigeführt werden soll. Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. Dieser Vertrag gilt daher für das vereinte Deutschland.
(2) Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden bei der Regierung des vereinten Deutschland hinterlegt. Diese unterrichtet die Regierungen der anderen Vertragschließenden Seiten von der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Annahmeurkunde.
Dieser Vertrag tritt für das vereinte Deutschland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Annahmeurkunde durch diese Staaten in Kraft.
Die Urschrift dieses Vertrags, dessen deutscher, englischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt, die den Regierungen der anderen Vertragschließenden Seiten beglaubigte Ausfertigung übermittelt.
[...]
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig Bevollmächtigten diesen Vertrag unterschrieben.
GESCHEHEN in Moskau am 12. September 1990
IN WITNESS WHEREOF, the undersigned plenipotentiaries, duly authorized thereto, have signed this Treaty.
DONE AT MOSKOW this twelfth day of September 1990
EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires soussignés, dûment habilités à cet, ont signé le présent Traité.
FAIT À MOSCOU, le 12 septembre 1990
В УДОСТОВЕРЕНИЕ ЧЕГО нижеподписавшиеся, должным образом уполномоченные, подписали настоящий Договор.
СОВЕРШЕНО в Москве, 12 сентября 1990 г.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Pour la République fédérale d'Allemagne
За Федеративную Республику Германию
Hans-Dietrich Genscher
Für die Deutsche Demokratische Republik
For the German Democratic Republic
Pour la République démocratique allemande
За Германскую Демократическую Республику
Lothar de Maizière
Für die Französische Republik
Für the French Republic
Pour la République francaise
За Французскую Республику
Roland Dumas
Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
For the Union of Soviet Socialist Republics
Pour l'Union des Républiques socialistes soviètiques
За Союз Советских Социалистических Республик
Эдуард Шеварднадзе
Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
For the United Kingdom of Great Britain and Nothern Ireland
Pour la Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord
За Соединенное Королевство Великобритании и Северной Ирландии
Douglas Hurd
Für die Vereinigten Staaten von Amerika
For the United States of America
Pour les Etats-Unis d'Amérique
За Соединенные Штаты Америки
James Baker
Hier nach: Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes, Multilaterale Verträge der Bundesrepublik Deutschland, 781. Original.
VEREINBARTE PROTOKOLLNOTIZ ZU DEM VERTRAG ÜBER DIE ABSCHLIESSENDE REGELUNG IN BEZUG AUF DEUTSCHLAND VOM 12. SEPTEMBER 1990[ ]
Alle Fragen in bezug auf die Anwendung des Wortes „verlegt“, wie es im letzten Satz von Artikel 5 Abs. 3 gebraucht wird, werden von der Regierung des vereinten Deutschland in einer vernünftigen und verantwortungsbewußten Weise entschieden, wobei sie die Sicherheitsinteressen jeder Vertragspartei, wie dies in der Präambel niedergelegt ist, berücksichtigen wird.
[...]
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Pour la République fédérale d'Allemagne
За Федеративную Республику Германию
Hans-Dietrich Genscher
Für die Deutsche Demokratische Republik
For the German Democratic Republic
Pour la République démocratique allemande
За Германскую Демократическую Республику
Lothar de Maizière
Für die Französische Republik
Für the French Republic
Pour la République francaise
За Французскую Республику
Roland Dumas
Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
For the Union of Soviet Socialist Republics
Pour l'Union des Républiques socialistes soviètiques
За Союз Советских Социалистических Республик
Эдуард Шеварднадзе
Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
For the United Kingdom of Great Britain and Nothern Ireland
Pour la Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord
За Соединенное Королевство Великобритании и Северной Ирландии
Douglas Hurd
Für die Vereinigten Staaten von Amerika
For the United States of America
Pour les Etats-Unis d'Amérique
За Соединенные Штаты Америки
James Baker
Hier nach: Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes, Multilaterale Verträge der Bundesrepublik Deutschland, 781. Original.
ДОГОВОР ОБ ОКОНЧАТЕЛЬНОМ УРЕГУЛИРОВАНИИ В ОТНОШЕНИИ ГЕРМАНИИ[ ]
Германская Демократическая Республика, Федеративная Республика Германия, Соединенное Королевство Великобритании и Северной Ирландии, Соединенные Штаты Америки, Союз Советских Социалистических Республик и Французская Республика,
сознавая, что их народы с 1945 года живут в мире друг с другом;
принимая во внимание исторические изменения последнего времени в Европе, которые дают возможность преодолеть ее раскол;
учитывая права и ответственность четырех держав в отношении Берлина и Германии в целом, а также соответствующие соглашения и решения четырех держав военного и послевоенного времени;
преисполненные решимости в соответствии со своими обязательствами по Уставу Организации Объединенных Наций развивать дружественные отношения между нациями на основе уважения принципа равноправия и самоопределения народов, а также принимать другие соответствующие меры для укрепления всеобщего мира;
ссылаясь на принципы хельсинкского Заключительного акта Совещания по безопасности и сотрудничеству в Европе;
признавая, что эти принципы заложили прочную основу для создания справедливого и надежного мирного устройства в Европе;
преисполненные решимости учитывать интересы безопасности каждого;
убежденные в необходимости окончательно преодолеть антагонизм и развивать сотрудничество в Европе;
подтверждая свою готовность укреплять безопасность, в особенности путем принятия эффективных мер по контролю над вооружениями, разоружению и укреплению доверия, свою готовность не рассматривать друг друга как противников, а работать над установлением отношений доверия и сотрудничества, и соответственно с этим свою готовность позитивно рассмотреть возможность принятия подходящих мер по институционализации в рамках Совещания по безопасности и сотрудничеству в Европе;
отмечая, что немецкий народ, свободно осуществляя право на самоопределение, изъявил волю к строительству государственного единства Германии, с тем чтобы служить делу мира во всем мире в качестве равноправного и суверенного члена идущей по пути объединения Европы;
убежденные в том, что объединение Германии в государство с окончательными границами является значительным вкладом в дело мира и стабильности в Европе;
имея целью достижение окончательного урегулирования в отношении Германии;
признавая, что тем самым и с объединением Германии в демократическое и мирное государство теряют свое значение права и ответственность четырех держав в отношении Берлина и Германии в целом;
представленные своими министрами иностранных дел, которые в соответствии с заявлением от 13 февраля 1990 года, принятым в Оттаве, встречались 5 мая 1990 года в Бонне, 22 июня 1990 года в Берлине, 17 июля 1990 года в Париже с участием министра иностранных дел Республики Польша, 12 сентября 1990 года в Москве,
договорились о нижеследующем:
1. Объединенная Германия будет включать территории Германской Демократической Республики, Федеративной Республики Германии и всего Берлина. Ее внешними границами окончательно станут границы Германской Демократической Республики и Федеративной Республики Германии со дня вступления в силу настоящего Договора. Подтверждение окончательного характера границ объединенной Германии является существенной составной частью мирного порядка в Европе.
2. Объединенная Германия и Республика Польша подтверждают существующую между ними границу в договоре, имеющем обязательный характер в соответствии с международным правом,
3. Объединенная Германия не имеет никаких территориальных претензий к другим государствам и не будет выдвигать таких претензий также и в будущем.
4. Правительства Германской Демократической Республики и Федеративной Республики Германии обеспечат, чтобы в конституции объединенной Германии не содержалось каких-либо положений, противоречащих этим принципам. Соответственно это относится к положениям, изложенным в преамбуле, во второй фразе статьи 23 и в статье 146 Основного закона Федеративной Республики Германии.
5. Правительства Соединенного Королевства Великобритании и Северной Ирландии, Соединенных Штатов Америки, Союза Советских Социалистических Республик и Французской Республики официально принимают к сведению соответствующие обязательства и заявления правительств Германской Демократической Республики и Федеративной Республики Германии и заявляют, что с их осуществлением будет подтвержден окончательный характер границ объединенной Германии.
Правительства Германской Демократической Республики и Федеративной Республики Германии подтверждают свои заявления о том, что с немецкой земли будет исходить только мир. Согласно конституции объединенной Германии действия, могущие и преследующие цель нарушить мир между народами, в особенности подготовка к ведению наступательной войны, являются антиконституционными и наказуемыми. Правительства Германской Демократической Республики и Федеративной Республики Германии заявляют, что объединенная Германия никогда не применит оружие, которым она располагает, иначе как в соответствии с ее конституцией и Уставом Организации Объединенных Наций.
1. Правительства Германской Демократической Республики и Федеративной Республики Германии подтверждают свой отказ от производства, владения и распоряжения ядерным, биологическим и химическим оружием. Они заявляют, что объединенная Германия также будет придерживаться этих обязательств. В частности, права и обязательства, вытекающие из Договора о нераспространении ядерного оружия от 1 июля 1968 года, продолжают действовать в отношении объединенной Германии.
2. Правительство Федеративной Республики Германии в полном согласии с правительством Германской Демократической Республики сделало 30 августа 1990 года в Вене на переговорах по обычным вооруженным силам в Европе следующее заявление:
«Правительство Федеративной Республики Германии обязуется сократить вооруженные силы объединенной Германии в течение 3-4 лет до численности 370 000 человек (сухопутные войска, военно-воздушные и военно-морские силы). Это сокращение должно начаться с момента вступления в силу первого договора об обычных вооруженных силах в Европе. В рамках этого совокупного верхнего предела не более 345 000 человек будут входить в сухопутные войска и военно-воздушные силы, которые в соответствии с согласованным мандатом одни являются предметом переговоров по обычным вооруженным силам в Европе. Правительство Федеративной Республики Германии видит в своем обязательстве о сокращении сухопутных и военно-воздушных сил значимый немецкий вклад в дело сокращения обычных вооруженных сил в Европе. Оно исходит из того, что в последующих переговорах другие их участники также внесут свой вклад в упрочение безопасности и стабильности в Европе, включая меры по ограничению численности войск.» Правительство Германской Демократической Республики полностью присоединилось к этому заявлению.
3. Правительства Соединенного Королевства Великобритании и Северной Ирландии, Соединенных Штатов Америки, Союза Советских Социалистических Республик и Французской Республики принимают эти заявления правительств Германской Демократической Республики и Федеративной Республики Германии к сведению.
1. Правительства Союза Советских Социалистических Республик, Германской Демократической Республики и Федеративной Республики Германии заявляют, что Союз Советских Социалистических Республик и объединенная Германия урегулируют в договором порядке условия и сроки пребывания советских войск на территории нынешней Германской Демократической Республики и Берлина, а также осуществление вывода этих войск, который будет завершен к концу 1994 года, во взаимосвязи с реализацией обязательств правительств Германской Демократической Республики и Федеративной Республики Германии, изложенных в пункте 2 статьи 3 настоящего Договора.
2. Правительства Соединенного Королевства Великобритании и Северной Ирландии, Соединенных Штатов Америки и Французской Республики принимают это заявление к сведению.
1. Вплоть до завершения вывода советских войск с территории нынешней Германской Демократической Республики и Берлина в соответствии со статьей 4 настоящего Договора на данной территории будут размещаться в качестве вооруженных сил объединенной Германии исключительно немецкие формирования территориальной обороны, не интегрированные в союзнические структуры, которым немецкие вооруженные силы приданы на остальной германской территории. С учетом урегулирования, содержащегося в пункте 2 настоящей статьи, войска других государств не будут в течение этого периода размещаться на этой территории или осуществлять там другую военную деятельность.
2. На срок пребывания советских войск на территории нынешней Германской Демократической Республики и Берлина войска Соединенного Королевства Великобритании и Северной Ирландии, Соединенных Штатов Америки и Французской Республики будут в соответствии с пожеланием немецкой стороны на основе соответствующего договорного урегулирования между правительством объединенной Германии и правительствами указанных государств по-прежнему размещаться в Берлине. Численность личного состава и количество вооружений всех ненемецких войск, размещенных в Берлине, не будут больше, чем на момент подписания настоящего Договора. Новые категории оружия не будут вводиться туда ненемецкими вооруженными силами. Правительство объединенной Германии заключит с правительствами государств, разместивших войска в Берлине, договоры на справедливых условиях с учетом отношений, существующих с указанными государствами.
3. После завершения вывода советских войск с территории нынешней Германской Демократической Республики и Берлина в данной части Германии могут размещаться также формирования немецких вооруженных сил, приданные военным союзническим структурам таким же образом, как и формирования на остальной германской территории, но без носителей ядерного оружия. Это не распространяется на системы обычных вооружений, которые могут обладать другими способностями, помимо обычных, но которые в данной части Германии оснащены для обычной роли и предназначены только для таковой. Иностранные войска и ядерное оружие или его носители не будут размещаться в данной части Германии и развертываться там.
Право объединенной Германии на участие в союзах со всеми вытекающими из этого правами и обязательствами настоящим Договором не затрагивается.
1. Соединенное Королевство Великобритании и Северной Ирландии, Соединенные Штаты Америки, Союз Советских Социалистических Республик и Французская Республика настоящим прекращают действие своих прав и ответственности в отношении Берлина и Германии в целом. В результате прекращают свое действие соответствующие связанные с ними четырехсторонние соглашения, решения и практика и распускаются все соответствующие институты четырех держав.
2. В соответствии с этим объединенная Германия обретает полный суверенитет над своими внутренними и внешними делами.
1. Настоящий Договор подлежит ратификации или принятию так скоро, как это возможно. Ратификация с немецкой стороны проводится объединенной Германией. Данный Договор тем самым имеет силу для объединенной Германии.
2. Ратификационные грамоты или документы о принятии сдаются на хранение правительству объединенной Германии. Оно информирует правительства других Договаривающихся Сторон о сдаче на хранение каждой ратификационной грамоты или документа о принятии.
Настоящий Договор вступает в силу для объединенной Германии, Соединенного Королевства Великобритании и Северной Ирландии, Соединенных Штатов Америки, Союза Советских Социалистических Республик и Французской Республики в день сдачи на хранение этими государствами последней ратификационной грамоты или документа о принятии.
Подлинник настоящего Договора, тексты которого на английском, немецком, русском и французском языках имеют одинаковую силу, сдается на хранение правительству Федеративной Республики Германии, которое передаст правительствам других Договаривающихся Сторон заверенные копии.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig bevollmächtigten diesen Vertrag unterschrieben.
GESCHEHEN in Moskau am 12. September 1990
IN WITNESS WHEREOF, the undersigned plenipotentiaries, duly authorized thereto, have signed this Treaty.
DONE AT MOSCOW this twelfth day of September 1990
EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires soussignés, dûment habilités à cet, ont signé le présent Traité.
Fait à Moscou, le 12 septembre 1990
В УДОСТОВЕРЕНИЕ ЧЕГО нижеподписавшиеся, должным образом уполномоченные, подписали настоящий Договор.
СОВЕРШЕНО в Москве, 12 сентября 1990 г.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Pour la République fédérale d'Allemagne
За Федеративную Республику Германию
Hans-Dietrich Genscher
Für die Deutsche Demokratische Republik
For the German Democratic Republic
Pour la République démocratique allemande
За Германскую Демократическую Республику
Lothar de Maizière
Für die Französische Republik
Für the French Republic
Pour la République francaise
За Французскую Республику
Roland Dumas
Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
For the Union of Soviet Socialist Republics
Pour l'Union des Républiques socialistes soviètiques
За Союз Советских Социалистических Республик
Эдуард Шеварднадзе
Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
For the United Kingdom of Great Britain and Nothern Ireland
Pour la Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord
За Соединенное Королевство Великобритании и Северной Ирландии
Douglas Hurd
Für die Vereinigten Staaten von Amerika
For the United States of America
Pour les Etats-Unis d'Amérique
За Соединенные Штаты Америки
James Baker
Политический архив Министерства иностранных дел, многосторонние договоры Федеративной Республики Германии [Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes, Multilaterale Verträge der Bundesrepublik Deutschland], 781. Подлинник.
СОГЛАСОВАННАЯ ПРОТОКОЛЬНАЯ ЗАПИСЬ К ДОГОВОРУ ОБ ОКОНЧАТЕЛЬНОМ УРЕГУЛИРОВАНИИ В ОТНОШЕНИИ ГЕРМАНИИ ОТ 12 СЕНТЯБРЯ 1990 ГОДА[ ]
Любые вопросы, связанные с применением слова «развертываться», как оно используется в последнем предложении пункта 3 статьи 5, будут решаться Правительством объединенной Германии разумно и ответственно, с учетом интересов безопасности каждой из Договаривающихся Сторон, как об этом говорится в Преамбуле.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Pour la République fédérale d'Allemagne
За Федеративную Республику Германию
Hans-Dietrich Genscher
Für die Deutsche Demokratische Republik
For the German Democratic Republic
Pour la République démocratique allemande
За Германскую Демократическую Республику
Lothar de Maizière
Für die Französische Republik
Für the French Republic
Pour la République francaise
За Французскую Республику
Roland Dumas
Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
For the Union of Soviet Socialist Republics
Pour l'Union des Républiques socialistes soviètiques
За Союз Советских Социалистических Республик
Эдуард Шеварднадзе
Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
For the United Kingdom of Great Britain and Nothern Ireland
Pour la Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord
За Соединенное Королевство Великобритании и Северной Ирландии
Douglas Hurd
Für die Vereinigten Staaten von Amerika
For the United States of America
Pour les Etats-Unis d'Amérique
За Соединенные Штаты Америки
James Baker
Политический архив Министерства иностранных дел, многосторонние договоры Федеративной Республики Германии [Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes, Multilaterale Verträge der Bundesrepublik Deutschland], 781. Подлинник.
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Quelle: Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes, Multilaterale Verträge der Bundesrepublik Deutschland, 781. Original.
Политический архив Министерства иностранных дел, многосторонние договоры Федеративной Республики Германии [Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes, Multilaterale Verträge der Bundesrepublik Deutschland], 781. Подлинник.
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