Beschluss „Über die Organisation und Durchführung von Versammlungen, Meetings, Straßenumzügen und Kundgebungen in der UdSSR“
Der Erlass „Über die Organisation und Abhaltung von Versammlungen, Meetings, Straßenumzügen und Demonstrationen in der UdSSR“ sollte die in der UdSSR beginnende „Meetingrevolution“ in gesetzliche Bahnen lenken. Er war auch das Ergebnis des Kampfes der informellen Bewegungen für die Freiheit der Meetings und Demonstrationen selbst, wurde aber als Erscheinung des Autoritarismus der Behörden wahrgenommen. Der weitere Kampf um die Demokratie war mit der Überwindung der Begrenzungen des Erlasses verbunden.
Указ «О порядке организации и проведения собраний, митингов, уличных шествий и демонстраций в СССР» был призван ввести в законодательное русло начавшуюся в СССР митинговую революцию. Он и сам был результатом борьбы неформальных движений за свободу митингов и демонстраций, но был воспринят как проявление авторитаризма власти. Дальнейшая борьба за демократию была связана с преодолением ограничений указа.
Ab Frühjahr 1987 begann sich das Streben der informellen Organisationen zu zeigen, ihre Straßenagitation zu entfalten. Am 6. Mai 1987 hielt die national-patriotische Bewegung „Pamjat`“ (Erinnerung) eine Demonstration im Zentrum Moskaus ab. Der Anlass für die Kundgebung war die Zerstörung eines der Symbole Moskaus, des Poklonnyj-Bergs. Die Kolonne der Nationalisten, der Verteidiger der Kultur und der Neugierigen ging über die Gor`kij-Straße zum Moskauer Stadtsowjet (Mossovet). An der Spitze der Kolonne wehte die rote Fahne. Die Miliz erhielt die Anweisung, die Kundgebung nicht zu verhindern, der Straßenverkehr wurde gesperrt.
Boris El`cin traf sich mit den Teilnehmern der Demonstration. Er stimmte zu, dass in den vergangenen Jahren viele Denkmäler der Geschichte und Kultur zerstört worden seien, aber bekräftigte, dass sich die Lage jetzt geändert habe. Es wurde die Notwendigkeit der Gewährleistung des verfassungsmäßigen Rechts auf Meetings und Demonstrationen erörtert.
Kleinere Straßenkundgebungen hielt auch das liberale Seminar „Demokratie und Humanismus“ ab, aber eben diese Versammlung von Hippies im Mai wurde von der Miliz gewaltsam auseinandergetrieben, was einen Skandal hervorrief.
Im August nahm die Führung Moskaus die mangelnde Regulierung der Meetingaktivitäten als politisches Problem wahr. El`cin gab dem Mossowjet die Anweisung, „provisorische Regeln über Meetings und Demonstrationen“ auszuarbeiten. Im September wurden sie veröffentlicht und riefen die äußerste Unzufriedenheit der Informellen hervor, die meinten, dass die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger zu begrenzt seien. Jedoch brachten die gleichen Regeln auch den konservativen Flügel der KPdSU auf, Politbüromitglied Egor Ligačev kritisierte sie für eine zu freie Ordnung der Abhaltung der Meetings. Als Kompromiss wurde beschlossen, einen Erlass für die ganze Union auszuarbeiten.
Tatsächlich hing die Praxis der Anwendung der Regeln von der Willkür der Behörden ab. Ligačev fürchtete, dass El`cin die Straßenaktivitäten für seine Interessen nutzen könnte, aber als der erste Sekretär des Moskauer Stadtkomitees seinen Posten verlor, wandten sich die Regeln sofort gegen ihn, im November 1987 wurde den Informellen verboten, ein Meeting zur Verteidigung der Transparenz im Fall von El`cin abzuhalten.
Im Februar-März 1988 versuchten die Informellen erneut, das formale Verfahren, wie es von den Regeln vorgesehen war, auf die Probe zu stellen, und erneut erfolglos. Am 5. März, dem Todestag Stalins, erging das Verbot des Meetings erst am Tag seiner Abhaltung, was wie eine Provokation aussah, da die Menschen bereits benachrichtigt waren. Die Absage wurde damit begründet, dass die Losungen, die von den Demonstranten ausgegeben wurden („Glasnost`, die Garantie gegen eine Restauration des Stalinismus“, „Weitere Demokratisierung des gesellschaftlichen und politischen Lebens in der UdSSR) einen „antigesellschaftlichen Charakter tragen und der Sache der Demokratisierung in unserm Land schaden“. Der radikale Teil der Informellen beschloss, sich ohne Erlaubnis zu einem Meeting zu versammeln. Auf dem Oktjabr`skij-Platz in Moskau wurden die Versammelten auseinandergetrieben. Die Behörden gaben den Informellen keinerlei Möglichkeit, legal aufzutreten und nutzten den von El`cin ausgedachten Hebel zur Regulierung der Meetingaktivitäten mit Hilfe der „provisorischen Regeln“ nicht und trieben so die Informellen auf den Weg des Bruchs der Gesetzlichkeit, der eigenmächtigen Straßenkundgebung.
Ein neuer Aufschwung der Meetingaktivitäten begann im Mai mit Kundgebungen der Umweltschützer, an denen politische Informelle aus der „Obščina“ (Kommune) teilnahmen.
Aber um eine Kettenreaktion der Meetingrevolution auszulösen, war es nötig, gerade eine politische Demonstration abzuhalten, die die Behörden wenigsten zu Beginn nicht auseinanderjagen konnten. Am 28. Mai hielten die Gruppen „Obščina“ und „Bürgerliche Würde“ und ihre Verbündeten eine große Demonstration im Zentrum Moskaus ab. Die Hauptforderung der nicht genehmigten Demonstration war die Freiheit der Meetings als solche, d.h. die Aufhebung der „provisorischen Regeln“. Es wurde vorgeschlagen, die Freiheit spontan zu organisieren und im Verlauf des Meetings jeder, was er wollte, zu sagen: Programme vorzutragen, die gegenwärtige politische Situation zu erörtern, darunter die damals ablaufenden Wahlen zur Parteikonferenz.
Die Passanten reagierten auf diese zu dieser Zeit unglaubliche Aktion auf verschiedene Weise, aber äußerst emotional. Eine Frau schrie: „Und das in der Sowjetzeit!“. Sie erörterten stürmisch, was die schwarze Flagge bedeute, nicht etwa die der Piraten? Zwei Veteranen schlossen sich dem Zug mit den Worten an: „Vorwärts Jungs, wie nach Berlin!“. Auf dem Weg wuchs die Demonstration durch zufällige Passanten.
Auf dem Puschkinplatz fand ein für die damalige Zeit großes Meeting statt: eine halbe Stunde und fast 1000 Menschen. Das Meeting wurde der Beginn einer Reihe von wöchentlichen Kundgebungen, die bis zum 18. Juni stattfanden und als „Hydepark“ bekannt wurden. Die Miliz konnte den Zug nicht sofort anhalten. Nach dem Beginn des Meetings bestand der Milizgeneral Myrikov darauf, dass die Meetingteilnehmer auseinandergingen, aber die Demonstranten begannen zu skandieren: „Pe-re-stroi-ka“, „Pe-re-stroi-ka“. Der General stimmte zu, die Verletzung der „provisorischen Regeln“ bis 17:00 zu dulden.
An eben diesem Tag versammelte der Demokratische Bund in Leningrad ein Meeting für ein Mehrparteiensystem vor der Kasaner Kathedrale. Nachdem einige Teilnehmer des Meetings verhaftet worden waren, begannen die Informellen eine Demonstration bis zur Milizabteilung mit dem Gesang der „internationale“ und der „Varšavjanka“[1]. Die Verhafteten wurden freigelassen. Vor der Kasaner Kathedrale entstand der „Hydepark“ von Leningrad.
So erreichte die Opposition spontan die Demonstrationsfreiheit, die die „provisorischen Regeln“ schon nicht mehr steuern konnten.
Ab dem 28. Mai begann man die Meetings im Moskauer „Hydepark“ jeden Samstag abzuhalten. Die Themen der Kundgebungen waren die unterschiedlichsten, von der aktuellen politischen Situation und dem Reformprogramm bis hin zu den Ereignissen in Novočerkassk im Jahr 1962. Hier wurde die Idee der „Volksfront“ propagiert. Auf diesen Meetings traten die Vertreter der Mehrheit der informellen Organisationen in der Hauptstadt auf, und unter den Zuhörern waren viele in der Zukunft bekannte Politiker, V. Žirinovskij, S. Jušenkov, S. Stankevič eingeschlossen. Nach dem Meeting selbst teilten sich die Zuhörer in eine Vielzahl von Gruppen auf und gingen noch lange nicht auseinander.
Durch die Kanäle der informellen Organisationen verbreitete sich die Erfahrung von Moskau und Leningrad schnell im Land. Im Juni fanden umfangreiche Oppositionsmeetings in Jaroslavl` und Samara statt. In einigen Städten entstand die Meetingbewegung auf eigene Initiative, jenseits der Verbindung zu Moskau (Astrachan`, Južno-Sachalinsk, Omsk).
Der unkontrollierbare Zuwachs der Meetingaktivität veranlasste die Behörden jedoch, die Auflösung des Moskauer „Hydeparks“ zu beschließen. Am 18. Juni unternahm die Miliz den Versuch, den „Hydepark“ auseinanderzujagen, was Zusammenstöße und Verhaftungen hervorrief.
Die regelmäßigen Treffen auf dem „Hydepark“ hörten zum Juli auf. Jedoch war diese Flaute nur vorübergehend und in den Provinzen gingen die Meetings weiter.
Unter diesen Umständen nahm am 28. Juli 1988 das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR den schon seit einem Jahr vorbereiteten Erlass „Über die Organisation und Abhaltung von Versammlungen, Meetings, Straßenumzügen und Demonstrationen in der UdSSR“ an. Zum ersten Mal wurde in der UdSSR mit einem Gesetzesakt die Ordnung der Organisation von Meetings und Demonstrationen festgelegt. Diese Ordnung war sogar strenger als die „provisorischen Regeln“. Den Antrag musste man zehn Tage vorher abgeben und innerhalb von fünf Tagen eine Antwort erhalten. In dem Antrag musste man die Form, das Ziel, den Ort, die Zeit, die voraussichtliche Zahl der Teilnehmer des Meetings usw. angeben. Die Behörden konnten den Ort der Ausführung des Meetings in verlassene Ecken der Stadt verlegen oder es ganz ablehnen, dabei auch im letzten Moment. Die Verantwortung für jegliche Gesetzesverstöße auf den Meetings wurde den Organisatoren auferlegt, sie wurden zu einer Art Geiseln der Behörden, die man für jegliche Provokation, die während der Maßnahme begangen wurde, vor Gericht stellen konnte. In dem Gesetzbuch für administrative Rechtsverletzungen wurden ebenfalls Korrekturen vorgenommen, die die Ausführung des Erlasses gewährleisten sollten. Für die Abhaltung eines nichtgenehmigten Meetings wurde Arrest für die Dauer von 15 Tagen vorgesehen und Geldstrafen über die für damalige Zeiten hohe Summe von bis zu 1000 Rubeln (Früher wurden Geldstrafen in Höhe von 50-100 Rubeln ausgestellt). Gleichzeitig wurde der Erlass des Präsidiums der Streitkräfte der UdSSR „Über die Pflichten und Rechte der inneren Truppen des Innenministeriums (MVD) der UdSSR beim Schutz der öffentlichen Ordnung“ angenommen, der ihnen weitgehende Vollmachten bei dem Auseinandertreiben von nichtgenehmigten Demonstrationen verlieh.
Die radikale liberale Partei Demokratischer Bund forderte die neue Ordnung heraus. Am 21. August und 5. September hielt sie auf dem Puschkinplatz nichtgenehmigte Meetings ab, die dem 20. Jahrestag des Einfalls in die Tschechoslowakei 1968 und dem 70. Jahrestag des Beginns des roten Terrors gedachten. Beide historische Daten sprachen für sich selbst, deshalb brauchten die „Demokratiebündler“ nichts dem Publikum erklären. Umso mehr, als die erstmals eingesetzte Abteilung der Miliz für besondere Verwendung (OMON) es sowieso nicht zuließ, sich mit der versammelten Menge der Zuschauer zu unterhalten. Der Demokratische Bund und die OMON lieferten ein Schauspiel für die Stammgäste des unlängst zerschlagenen „Hydeparks“. Einige Zuschauer wurden von den OMON-Beamten, die die Anwesenden wahllos abführten, zu Teilnehmern der Show gemacht. Ein neuer Beitrag zur Meetingkultur wurde das Symbol des „neuen demokratischen Russlands“, die petrinische Trikolore, die die Meetingteilnehmer malerisch schwenkten, danach erhielt der Fahnenträger einen Schlag mit dem Knüppel und wurde in den Arrest gesteckt, die Fahne wurde beschlagnahmt. Aber auf einem neuen Meeting tauchte die Trikolore wieder auf. Insgesamt fanden 1988 in Moskau mehr als 600 nichtgenehmigte Meetings statt. Die Demokraten sammelten sich auf dem Puschkinplatz und führten an den Wochenenden oppositionelle Unterhaltungen bis zu dem Beginn der Herbstkälte.
Die konservativen Autoren empört bis heute, dass „die Teilnehmer der Kundgebung nur kurz festgehalten und dann rasch freigelassen wurden. Im Grunde genommen erhielten die ersten Aufrufe zum gewaltsamen Sturz der in der UdSSR herrschenden Ordnung keinen tatkräftigen Widerstand von Seiten der Ordnungskräfte“. Aber was hätten sie den Ordnungskräften empfohlen? Die Informellen nicht für einige Tage, sondern einige Jahre nach dem Strafgesetzbuchartikel einsitzen zu lassen? Das hätte zu einer Kampagne zur Freilassung der politischen Häftlinge und zu einer Verschlechterung der außenpolitischen Situation geführt. Die Protestbewegung in den Jahren 1988/1989 zu unterdrücken wäre nur mit Hilfe massiver Repressionen möglich gewesen und nicht nur gegen die Informellen, sondern auch gegen die „liberalen Kommunisten“. Diese Bedrohung wurde von der demokratischen Bewegung als hauptsächliche wahrgenommen und als Ende der Perestroika, als reaktionärer Umsturz bezeichnet.
Die reformorientierte Führung der KPdSU, die danach strebte, einen begrenzten Pluralismus zu erhalten, ließ unausweichlich auch den Druck der Straße auf die Grenzen des Pluralismus zu, der diese allmählich verschob.
Die Behörden nutzten den Erlass und jagten nationalistische Demonstrationen in den Republiken des Kaukasus und des Baltikums sowie demokratische Meetings in den Zentren der großen Städte Russlands auseinander und erlaubten ihre Abhaltung nur an weit vom Zentrum entfernten Plätzen. Man glaubte, dann wären die Informellen sich selbst überlassen und würden als kleine Gruppe eine jämmerliche Figur auf dem großen leeren Platz abgeben, wo es keine zufälligen Passanten gab. Jedoch war das Netzwerk der Informellen nach den Sommermeetings 1988 schon ausreichend verzweigt und sie konnten den Interesssenten die Abhaltung von Meetings selbst an den Stadträndern mitteilen. Im Zusammenhang mit der Wahlkampagne 1989, an der auch einflussreiche Parteiliberale teilnahmen, konnten die Behörden schon nicht mehr Demonstrationen in den Zentren der Großstädte verbieten, da sie sich als Wahlkampfveranstaltungen ausgaben. Am Vorabend des Volksdeputiertenkongresses in Moskau fand das erste Meeting statt, das mehr als 100 000 Teilnehmer versammelte. Ungeachtet dessen, dass die Behörden dafür einen vom Zentrum und der Metro entfernten Platz in Lužniki auswählten, war dessen Raum mit Unterstützern der Demokratie gefüllt. Das rief bei der demokratischen Bewegung und bei den Behörden ein Gefühl der Stärke der Opposition hervor und machte die Unterdrückung der Meetingaktivitäten sinnlos. Jedoch begannen die Liberalen nach ihrem Machtantritt 1991 selbst Meetings der Opposition zu verbieten und auseinanderzujagen, was 1992/1993 zu einer neuen Welle von Auseinandersetzungen auf den Straßen und zu einer neuen, schon russländischen Gesetzgebung führte, die die politische Aktivitäten auf den Straßen in gesetzliche Bahnen lenken sollte.
Text und Übersetzung: CC BY-SA 4.0
- ↑ Ein populäres Lied der polnischen und russischen Revolutionäre aus dem 19. Jahrhundert: „Feindliche Stürme durchtoben die Luft, drohende Wolken verdunkeln das Licht …“, Übersetzung nach Wikipedia, Anm. d. Übersetzers.
С весны 1987 г. стало проявляться стремление неформальных организаций развернуть уличную агитацию. 6 мая 1987 г. национал-патриотическое объединение «Память» провело демонстрацию в центре Москвы. Поводом для выступления стало разрушение одного из символов Москвы — Поклонной горы. Колонна националистов, защитников культуры и любопытствующих прошла по ул. Горького к Моссовету. Во главе колонны развевался красный флаг. Милиция получила указание не препятствовать выступлению, движение по улице было перекрыто.
С участниками демонстрации встретился Ельцин. Он согласился, что в прежние годы было разрушено множество памятников истории и культуры, но утверждал, что теперь положение изменилось. Обсуждалась необходимость обеспечения конституционного права на митинги и демонстрации.
Небольшие уличные выступления провел либеральный семинар «Демократия и гуманизм», а вот собрание хиппи в мае было жестоко разогнано милицией, что вызвало скандал.
В августе руководство Москвы восприняло неурегулированность митинговой активности как политическую проблему. Ельцин дал указание исполкому Моссовета разработать «временные правила о митингах и демонстрациях». В сентябре они были опубликованы и вызвали крайнее недовольство неформалов, посчитавших, что конституционные права граждан слишком ограничены. Однако те же правила возмутили и консервативное крыло КПСС, Лигачев критиковал их за слишком свободный порядок проведения митингов. В качестве компромисса было решено разработать общесоюзный указ.
В действительности практика применения правил зависела от произвола власти. Лигачев опасался, что Ельцин сможет использовать уличную активность в своих интересах, но стоило первому секретарю Московского горкома потерять пост, и правила обернулись против него – в ноябре 1987 г. неформалам запретили провести митинг в защиту гласности в деле Ельцина.
В действительности практика применения правил зависела от произвола власти. Лигачев опасался, что Ельцин сможет использовать уличную активность в своих интересах, но стоило первому секретарю Московского горкома потерять пост, и правила обернулись против него – в ноябре 1987 г. неформалам запретили провести митинг в защиту гласности в деле Ельцина.
В феврале-марте 1988 г. неформалы снова попытались опробовать формальную процедуру, предусмотренную правилами, и снова неудачно. 5 марта – день смерти Сталина, отказ на проведение митинга пришел уже в день его проведения, что выглядело провокацией – люди уже были оповещены. Отказ был мотивирован тем, что лозунги, выдвигаемые демонстрантами («Гласность – гарантия против реставрации сталинизма», «Дальнейшая демократизация общественной и политической жизни в СССР») носят «антиобщественный характер и вредят делу демократизации в нашей стране». Радикальная часть неформалов решила митинговать без разрешения. На Октябрьской площади Москвы прошел разгон митингующих. Не давая неформалам никакой возможности выступить легально, не используя придуманный Ельциным рычаг регулирования митинговой активности с помощью «временных правил», власти толкнули неформалов на путь взлома легальности, самозахватного уличного выступления.
Новый подъем митинговой активности в мае начался с выступлений экологов, в которых участвовали политические неформалы из «Общины».
Но для того, чтобы запустить цепную реакцию митинговой революции, нужно было провести именно политическую манифестацию, которую власти хотя бы сначала не смогут разогнать. 28 мая группы «Община», «Гражданское достоинство» и их союзники провели крупную демонстрацию в центре Москвы. Главным требованием несанкционированной демонстрации была сама свобода митингов как таковая – то есть отмена «временных правил». Предлагалось устроить свободу явочным порядком, и уже в ходе митинга говорить кто о чем хочет: излагать программы, обсуждать текущее политическую ситуацию, в том числе проходившие тогда выборы на партконференцию.
Прохожие реагировали на это невероятное по тем временам действо по-разному, но весьма эмоционально. Одна женщина кричала: «В советское время – такое делают!» Бурно обсуждали, что значит черное знамя – не пиратское ли. Два ветерана присоединились к шествию со словами: «Вперед, ребята, как до Берлина!» По дороге демонстрация обросла случайными прохожими.
На Пушкинской площади состоялся большой по тому времени митинг — полчаса и около тысячи людей. Митинг стал началом серии еженедельных выступлений, продолжавшихся до 18 июня и известных как «Гайд-парк». Милиция не смогла остановить шествие сразу. После начала митинга генерал милиции Мыриков настаивал, чтобы митингующие разошлись, но манифестанты стали скандировать: «Пе-ре-строй-ка», «пе-ре-строй-ка». Генерал согласился терпеть нарушение «временных правил» до 17.00.
В этот же день в Ленинграде Демократический союз собрал митинг за многопартийность перед Казанским собором. После того, как несколько участников митинга были задержаны, неформалы прошли демонстрацией до отделения милиции с пением «Интернационала» и «Варшавянки». Задержанных отпустили. Перед Казанским собором возник ленинградский «Гайд-парк».
Таким образом, оппозиция явочным порядком добилась свободы манифестаций, которую уже не могли регулировать «временные правила».
С 28 мая митинги в московском «Гайд-парке» стали проводиться каждую субботу. Темы выступлений были самыми разнообразными — от текущей политической ситуации и программ реформ до событий в Новочеркасске в 1962 г. Здесь пропагандировалась идея «Народного фронта». На этих митингах выступали представители большинства столичных неформальных организаций, а среди слушателей были многие известные в будущем политики, включая В. Жириновского, С. Юшенкова, С. Станкевича. После самого митинга слушатели разбивались на множество групп и долго еще не расходились.
По каналам неформальных организаций опыт Москвы и Ленинграда быстро распространялся по стране. В июне крупные оппозиционные митинги прошли в Ярославле и Самаре. В некоторых городах митинговое движение возникало по собственной инициативе, вне связи с Москвой (Астрахань, Южно-Сахалинск, Омск).
Неконтролируемый рост митинговой активности заставил власти все же принять решение о разгоне московского «Гайд-парка». 18 июня милиция предприняла попытку разогнать «Гайд-парк», что вызвало столкновения и задержания.
Регулярные митинги на «Гайд-парке» к июлю прекратились. Однако это затишье было временным, а в провинции митинги продолжались.
В этих условиях 28 июля Президиум Верховного Совета СССР принял готовившийся уже год указ «О порядке организации и проведения собраний, митингов, уличных шествий и демонстраций в СССР». Впервые актом СССР был определен порядок организации митингов и демонстраций. Порядок этот был более суровым, чем даже «временные правила». Заявку нужно было подать за 10 дней, и через 5 дней получить ответ. В заявке надо было указать форму, цель, место, время, предполагаемое количество участников митинга и т.д. Власти могли переносить место проведения митинга в удаленные уголки города или вовсе отказывать в нем, причем в последний момент. Ответственность за любые беспорядки на митинге возлагались на организаторов, они становились своего рода заложниками власти, которых можно было судить за любую провокацию, совершенную во время мероприятия. В кодекс об административных правонарушениях были также введены поправки, призванные обеспечить выполнение Указа. За проведение несанкционированных митингов предусматривались аресты на 15 суток и штрафы на высокую для того времени сумму до 1000 руб. (ранее штрафы выписывались на 50-100 руб.). Одновременно был принят указ Президиума ВС СССР «Об обязанностях и правах внутренних войск МВД СССР при охране общественного порядка», предоставивший им широкие полномочия при разгоне несанкционированных манифестаций.
Вызов новым прядкам бросила радикальная либеральная партия Демократический союз. 21 августа и 5 сентября она провела на Пушкинской площади несанкционированные митинги, приуроченные к 20-й годовщине вторжения 1968 г. в Чехословакию и 70-й годовщине начала красного террора. Обе исторические даты говорили сами за себя, так что «дээсовцам» можно было ничего не объяснять публике. Тем более, что общаться с собравшейся толпой зрителей все равно не давал впервые примененный отряд милиции особого назначения (ОМОН). ДС и ОМОН обеспечивали зрелище для завсегдатаев недавно раздавленного «Гайд-парка». Некоторых зрителей омоновцы делали участниками шоу, хватая присутствующих без особого разбора. Новым вкладом в митинговую культуру стал символ «новой демократической России» — петровский триколор, которым картинно размахивали митингующие, после чего знаменосец получал удары дубинкой и отправлялся под арест, а флаг изымался. Но на новом митинге триколор возникал вновь. Всего в 1988 г. в Москве прошло более 600 несанкционированных митингов. На Пушкинской площади демократы собирались и вели оппозиционные беседы по выходным до осенних холодов.
Консервативных авторов и по сию пору возмущает, что «участников акции лишь ненадолго задержали, а затем вскоре отпустили. По сути, впервые призывы к насильственному свержению существующего в СССР строя не получили действенного отпора со стороны правоохранительных органов». Но что бы они рекомендовали правоохранительным органам? Посадить неформалов не на несколько суток, а на несколько лет по уголовной статье? Это вызвало бы кампанию за освобождение политзаключенных и ухудшение внешнеполитической ситуации. Подавить кампанию протеста в 1988-1989 гг. можно было только с помощью массовых репрессий, и не только против неформалов, но и против «либеральных коммунистов». Эта угроза воспринималась демократическим движением как основная, и называлась она – конец Перестройки, реакционный переворот.
Стремясь сохранять ограниченный плюрализм, реформаторское руководство КПСС с неизбежностью допускало и давление улицы на границы плюрализма, постепенно раздвигающее их.
Используя указ, власти разгоняли националистические манифестации в республиках Закавказья и Прибалтики, демократические митинги в центре крупных городов России, разрешая их проведение на удаленных от центра площадках. Считалось, что тогда неформалы будут предоставлены сами себе и будут жалко смотреться как небольшая группа на огромной пустой площади, где нет случайных прохожих. Однако неформальная сеть после летних митингов 1988 г. была уже достаточно разветвленной, и они могли сообщать желающим о проведении митинга даже на окраине города. В связи с предвыборной кампанией 1989 г., в которой участвовали и влиятельные партийные либералы, власти уже не могли запретить манифестации в центре крупных городов, так как они представляли собой предвыборную агитацию. В преддверии Съезда народных депутатов в Москве состоялся первый митинг, который собрал более 100 тысяч участников. Несмотря на то, что власти выделили для него удаленную от центра и метро площадку в Лужниках, ее пространство было заполнено сторонниками демократии. Это создало у демократического движения и у властей ощущение силы оппозиции и лишило смысла подавление митинговой активности. Однако после прихода либералов к власти в 1991 г. они сами стали запрещать и разгонять митинги оппозиции, что в 1992-1993 гг. привело к новой волне уличной конфронтации, и новому, уже российскому законодательству, призванному ввести уличную политическую активность в рамки закона.
Текст: CC BY-SA 4.0
Beschluss des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR[ ]
Über die Organisation und Abhaltung von Versammlungen, Meetings, Straßenumzügen und Demonstrationen in der UdSSR
Die Verfassung der UdSSR garantiert im Einklang mit den Interessen des Volkes und den Zielen der Festigung und des Ausbaus der sozialistischen Ordnung den Bürgern der UdSSR die Freiheit der Versammlung, von Meetings, Straßenumzügen und Demonstrationen. Die Umsetzung dieser politischen Freiheiten wird gewährleistet, indem den Werktätigen und ihren Organisationen öffentliche Gebäude, Straßen, Plätze und andere Orte zur Verfügung gestellt werden.
Um die Organisation und Abhaltung von Versammlungen, Meetings, Straßenumzügen und Demonstrationen zu regulieren, verordnet das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR:
1) Die Abhaltung von Versammlungen, Meetings, Straßenumzügen oder Demonstrationen wird beim Exekutivkomitee des zuständigen örtlichen Sowjets der Volksdeputierten beantragt.
Zur Beantragung der Abhaltung von Versammlungen, Meetings, Straßenumzügen oder Demonstrationen sind Personen berechtigt, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und von den Arbeitskollektiven der Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen, Genossenschaftsorganen und anderen gesellschaftlichen Organisationen, Selbsthilfeinitiativen und einzelnen Gruppen von Bürgern bevollmächtigt sind.
2) Der Antrag auf Abhaltung einer Versammlung, eines Meetings, Straßenumzugs oder einer Demonstration wird in schriftlicher Form nicht später als zehn Tage vor dem beabsichtigten Datum ihrer Abhaltung abgegeben. In dem Antrag wird das Ziel, die Form, der Abhaltungsort der Maßnahme oder ihre Wegstrecken, die Zeit ihres Beginns und Endes, die voraussichtliche Zahl der Teilnehmer, die Familien-, Vor- und Vatersnamen der Bevollmächtigten (Organisatoren), ihr Wohnort und Arbeits-(Studien-)Platz, das Datum der Abgabe des Antrags angegeben.
3) Das Exekutivkomitee des Sowjets der Volksdeputierten begutachtet den Antrag und teilt den Bevollmächtigten (Organisatoren) seine Entscheidung nicht später als fünf Tage vor dem Zeitpunkt der Abhaltung der Maßnahme, die in dem Antrag angegeben wird, mit. Das Exekutivkomitee hat das Recht, den Antragsstellern eine andere Zeit und einen anderen Ort der Abhaltung der Maßnahme vorzuschlagen. Gegen den Beschluss kann beim nächsthöheren exekutiven und Verwaltungsorgan Beschwerde eingelegt werden, in der Form, die in der geltenden Rechtsprechung festgelegt ist. Das Exekutivkomitee des Sowjets der Volksdeputierten gewährleistet die notwendigen Bedingungen für die Abhaltung der Versammlung, des Meetings, Straßenumzugs oder der Demonstration.
4) Versammlungen, Meetings, Straßenumzüge und Demonstrationen werden entsprechend den Zielen, die in dem Antrag angegeben sind und ebenso in den festgelegten Fristen und am vereinbarten Ort abgehalten. Bei der Abhaltung der Versammlungen, Meetings, Straßenumzüge und Demonstrationen sind die Bevollmächtigten (Organisatoren) verpflichtet, die sowjetischen Gesetze und die öffentliche Ordnung zu achten. Den Teilnehmern wird verboten, Waffen mit sich zu führen, und ebenso spezielle angefertigte oder modifizierte Gegenstände, die gegen das Leben und die Gesundheit von Menschen oder für die Verursachung von materiellen Schäden für staatliche und öffentliche Organisationen und Bürger verwendet werden können.
5) Staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen, Amtsträger und ebenso Bürger haben nicht das Recht, die Versammlungen, Meetings, Straßenumzüge und Demonstrationen zu behindern, die unter Beachtung der festgelegten Ordnung abgehalten werden.
6) Das Exekutivkomitee des Sowjets der Volksdeputierten verbietet eine Versammlung, ein Meeting, einen Straßenumzug oder eine Demonstration, wenn das Ziel ihrer Abhaltung in Widerspruch zu der Verfassung der UdSSR, den Verfassungen der Unions- und autonomen Republiken steht oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Bürger bedroht.
7) Versammlungen, Meetings, Straßenumzüge und Demonstrationen können auf Verlangen der Vertreter der Behörden abgebrochen werden, wenn kein Antrag gestellt wurde, ein Bescheid über das Verbot gefasst wurde und ebenso bei der Verletzung der Regeln ihrer Abhaltung, die in Punkt 4 dieses Erlasses vorgesehen sind und wenn Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Bürger oder der Verletzung der öffentlichen Ordnung entsteht.
8) Die Personen, die die festgelegten Bestimmungen zur Organisation und Abhaltung von Versammlungen, Meetings, Straßenumzügen und Demonstrationen verletzen, tragen die Verantwortung gemäß der Gesetzgebung der Sowjetunion und der Unionsrepubliken. Der materielle Schaden, der während der Abhaltung der Versammlungen, Meetings, Straßenumzüge und Demonstrationen durch ihre Teilnehmer dem Staat, Genossenschaften, anderen gesellschaftlichen Organisationen oder Bürgern verursacht wurde, muss in dem vom Gesetz festgelegten Verfahren ersetzt werden.
9) Die Präsidien der Obersten Sowjets der Unions- und autonomen Republiken, die Regions-, Gebiets-, Bezirks- und Stadtsowjets der Volksdeputierten können Bestimmungen zur Abhaltung der Versammlungen, Meetings, Straßenumzüge und Demonstrationen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten auf der Grundlage der Verfassungen der Unions- und autonomen Republiken und entsprechend den Anforderungen des vorliegenden Erlasses zusätzlich reglementieren.
10) Die Bestimmungen zur Organisation und Abhaltung der Versammlungen und Meetings, die in dem vorliegenden Erlass festgelegt wurden, erstrecken sich nicht auf Versammlungen und Meetings von Arbeitskollektiven und gesellschaftlichen Organisationen, die entsprechend der Gesetzgebung, ihren Vorschriften und Bestimmungen abgehalten werden.
Der Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Sowjets der Sowjetunion A. GROMYKO.
Der Sekretär des Präsidiums des Obersten Sowjets der Sowjetunion T. MENTEŠAŠVILI.
Moskau, Kreml, 28. Juli 1988.
Vedomosti Verchovnogo Soveta SSSR [Nachrichten des Obersten Sowjets der UdSSR], Bd. 31, Moskau 1988, S. 504. Übersetzung aus dem Russischen: Georg Wurzer
УКАЗ ПРЕЗИДИУМА ВЕРХОВНОГО СОВЕТА СССР[ ]
О порядке организации и проведения собраний, митингов, уличных шествий и демонстраций в СССР
Конституция СССР в соответствии с интересами народа и в целях укрепления и развития социалистического строя гарантирует гражданам СССР свободы собраний, митингов, уличных шествий и демонстраций. Осуществление этих политических свобод обеспечивается предоставлением трудящимся и их организациям общественных зданий, улиц, площадей и других мест.
В целях регулирования порядка организации и проведения собраний, митингов, уличных шествий и демонстраций Президиум Верховного Совета СССР постановляет:
1. О проведении собрания, митинга, уличного шествия или демонстрации делается заявление в исполнительный комитет соответствующего местного Совета народных депутатов.
С заявлением о проведении собрания, митинга, уличного шествия или демонстрации могут обращаться достигшие восемнадцатилетнего возраста уполномоченные трудовых коллективов предприятий, учреждений и организаций, органов кооперативных и иных общественных организаций, органов общественной самодеятельности и отдельных групп граждан.
2. Заявление о проведении собрания, митинга, уличного шествия или демонстрации подается в письменной форме не позднее чем за десять дней до намечаемой даты их проведения, В заявлении указываются цель, форма, место проведения мероприятия или маршруты движения, время его начала и окончания предполагаемое количество участников, фамилии, имена, отчества уполномоченных (организаторов), место их жительства и работы (учебы), дата подачи заявления.
3. Исполнительный комитет Совета народных депутатов рассматривает заявление и сообщает уполномоченным (организаторам) о принятом решении не позднее, чем за пять дней до времени проведения мероприятия, указанного в заявлении. Исполнительный комитет вправе при необходимости предложить обратившимся с заявлением иные время и место проведения мероприятия. Решение может быть обжаловано в вышестоящий исполнительный и распорядительный орган в порядке, установленном действующим законодательством. Исполнительный комитет Совета народных депутатов обеспечивает необходимые условия для проведения собрания, митинга, уличного шествия или демонстрации.
4. Собрания, митинги, уличные шествия и демонстрации проводятся в соответствии с целями, указанными в заявлении, а также в определенные сроки и в обусловленном месте. При проведении собраний, митингов, уличных шествий, демонстраций уполномоченные (организаторы), а также иные участники обязаны соблюдать советские законы, общественный порядок. Участникам запрещается иметь при себе оружие, а также специально подготовленные или приспособленные предметы, могущие быть использованными против жизни и здоровья людей, для причинения материального ущерба государственным, общественным организациям и гражданам.
5. Государственные и общественные организации, должностные лица, а также граждане не вправе препятствовать собраниям, митингам, уличным шествиям и демонстрациям, проводимым с соблюдением установленного порядка,
6. Исполнительный комитет Совета народных депутатов запрещает собрание, митинг, уличное шествие или демонстрацию, если цель их проведения противоречит Конституции СССР, конституциям союзных и автономных республик либо угрожает общественному порядку и безопасности граждан.
7. Собрания, митинги, уличные шествия, демонстрации должны быть прекращены по требованию представителей органов власти, если не было подано заявление, состоялось решение о запрещении, а также при нарушении порядка их проведения, предусмотренного статьей 4 настоящего Указа, возникновении опасности для жизни и здоровья граждан, нарушении общественного порядка.
8. Лица, нарушившие установленный порядок организации и проведения собраний, митингов, уличных шествий и демонстраций, несут ответственность в соответствии с законодательством Союза ССР и союзных республик. Материальный ущерб, причиненный во время проведения собраний, митингов, уличных шествий и демонстраций их участниками государству, кооперативным, иным общественным организациям или гражданам, подлежит возмещению в установленном законом порядке.
9. Президиумы Верховных Советов союзных и автономных республик, краевые, областные, окружные, районные и городские Советы народных депутатов могут дополнительно регламентировать порядок проведения собраний, митингов, уличных шествий и демонстраций с учетом местных условий на основе конституций союзных и автономных республик и в соответствии с требованиями настоящего Указа.
10. Порядок организации и проведения собраний и митингов, установленный настоящим Указом, не распространяется на собрания и митинги трудовых коллективов и общественных организаций, проводимые в соответствии с законодательством, их уставами и положениями.
Председатель Президиума Верховного Совета СССР А. ГРОМЫКО.
Секретарь Президиума Верховного Совете СССР Т. МЕНТЕШАШВИЛИ.
Москва, Кремль. 28 июля 1988 г.
Ведомости Верховного Совета СССР, т. 31, Москва 1988, ст. 504.
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