Einführung Kommunique der Sondersitzung der Außen- und Verteidigungsminister der NATO in Brüssel [NATO-Doppelbeschluß], 12. Dezember 1979 / Bayerische Staatsbibliothek (BSB, München)

Kommunique der Sondersitzung der Außen- und Verteidigungsminister der NATO in Brüssel ["NATO-Doppelbeschluß"], 12. Dezember 1979

Einführung

Das Kommuniqué der Außen- und Verteidigungsminister vom 12. Dezember 1979 dokumentierte den Entschluß der GlossarNATO, gegenüber der Sowjetunion auf dem Gebiet der atomaren Mittelstreckenwaffen auf zwei "parallel laufenden und komplementären" Wegen vorzugehen. Auf der einen Seite stand der "Modernisierungsbeschluß" für die amerikanischen bodengestützten Systeme in Europa: 108 Abschußvorrichtungen für Pershing II und 464 bodengestützte Marschflugkörper (Cruise Missiles) sollten die Pershing Ia und 1.000 nukleare Gefechtsköpfe ersetzen. Auf der anderen Seite stand ein Angebot zu rüstungskontrollpolitischen Verhandlungen, um die Zahl der vorhandenen sowjetischen und der zu dislozierenden amerikanischen Waffen zu begrenzen.

Als Begründung für diesen Beschluß diente "der fortdauernde intensive militärische Aufwuchs auf seiten des GlossarWarschauer Paktes", vor allem die seit 1976 rasch voranschreitende Stationierung der mit Dreifachsprengköpfen ausgestatteten SS 20-Raketen. Seine ersten Ursprünge lagen jedoch vor den sowjetischen Rüstungsmaßnahmen: Zunächst waren auf militärtechnischer Ebene innerhalb der Militärbürokratie der NATO, vor allem auf US-amerikanischer Seite, reguläre rüstungspolitische Modernisierungen der vorhandenen Waffensysteme erwogen worden. Hinzu kam die Entwicklung im Bereich der Rüstungskontrolle: Die amerikanisch-sowjetischen Vereinbarungen über die strategischen Waffen (SALT I 1972 und eine Interimsvereinbarung für SALT II 1974) hatten die atomaren Langstreckensysteme beider Seiten limitiert und somit gegenseitig faktisch neutralisiert. Auf europäischer Seite weckte diese Parität die Furcht vor einer "Abkopplung" der USA von den westeuropäischen Bündnispartnern und ihrer Bedrohung durch die sowjetischen Mittelstreckenwaffen. Diese Lücke im "Eskalationskontinuum" wurde noch verstärkt – und hier kommen, drittens, die sowjetischen Rüstungsmaßnahmen der siebziger Jahre hinzu – durch wachsende "Disparitäten militärischer Kräfte sowohl auf konventionellem als auch taktisch-nuklearem Gebiet".

So formulierte der westdeutsche Bundeskanzler GlossarHelmut Schmidt den Befund in seiner Rede vor dem International Institute for Strategic Studies am 28. Oktober 1977.[1] Das westliche Bündnis müsse, so Schmidts Konsequenz, Gegenmaßnahmen ergreifen. Im günstigen Falle seien dies Rüstungskontrollvereinbarungen zur Herstellung des europäischen Kräftegleichgewichts. Anderenfalls und bis dahin aber müsse die NATO "bereit sein, für die gültige Strategie ausreichende und richtige Mittel bereitzustellen". Diese Rede wurde in den USA als Forderung Schmidts nach nuklearer Aufrüstung im Mittelstreckenbereich verstanden und verband sich mit den bereits laufenden Vorbereitungen zur Modernisierung des nuklearen Arsenals. Im Laufe des Jahres 1978 schwenkte auch Präsident GlossarCarter, der sich zunächst abwartend verhalten hatte, auf eine Dislozierung amerikanischer Mittelstreckenraketen ein, um das eurostrategische Gleichgewicht wiederherzustellen.

Das westliche Bündnis sah sich dabei sowohl nach außen als auch nach innen in der Defensive. Zum einen empfand man im Westen die sowjetische Rüstung in zunehmendem Maße als überlegen und wähnte die Sowjetunion und die kommunistischen Bewegungen "überall auf dem Vormarsch" (GlossarHenry Kissinger) – nicht zuletzt angesichts der amerikanischen Führungsschwäche im Gefolge des Vietnam-Krieges, des Scheiterns der Präsidentschaft GlossarRichard Nixons 1974 und dann auch durch die Politik Jimmy Carters. Dieser hatte zum anderen eine schwere Krise innerhalb des westlichen Bündnisses ausgelöst, als er 1977 zunächst für die Einführung der Neutronen-Bombe plädiert und die europäischen Alliierten gegen erhebliche Widerstände auf Kurs gebracht hatte, 1978 hingegen unversehens von diesem Projekt wieder abrückte.

Vor diesem Hintergrund wurde die Frage der atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa auf seiten der NATO zu einer Grundsatzfrage stilisiert, zu einem Test der Handlungsfähigkeit sowohl gegenüber der Sowjetunion als auch innerhalb des eigenen Bündnisses. Ihre Bedeutung ging weit über ihren militärtechnischen Gehalt hinaus und drängte inhärente Widersprüche des NATO-Doppelbeschlusses (etwa zwischen den Zielen der Modernisierung und "Ankopplung" auf der einen und der Rüstungskontrolle auf der anderen Seite) zurück.

Zugleich spiegelte dieser Vorgang die Mechanismen des Ost-West-Konflikts im Zeichen der atomaren Abschreckung: denn solange der atomare Einsatz als Test auf die materielle Substanz der Vernichtungsdrohung unterblieb – und gerade darum ging es der atomaren Abschreckung –, wurde die Realität der direkten Ost-West-Beziehungen wie in einem Spiegelkabinett durch Perzeptionen, Selbstinszenierungen und antizipierten Fremdperzeptionen konstituiert. Was dabei zu vermitteln war, waren erstens die Verfügbarkeit über die Mittel und zweitens die Entschlossenheit zu ihrem Einsatz, selbst wenn eben seine Verhinderung das Ziel war. Die entscheidende Kategorie für diesen Kommunikationsprozeß war Glaubwürdigkeit.

Angesichts dieser Rückführung des NATO-Doppelbeschlusses auf das Grundsätzliche – obendrein vor dem Hintergrund des sowjetischen Einmarschs in Afghanistan zwei Wochen nach dem NATO-Doppelbeschluß – hatten die gesellschaftlichen Protestbewegungen, die sich vor allem in der Bundesrepublik artikulierten, keine Chance, sich politisch durchzusetzen. Obwohl die Friedensbewegung mit Massendemonstrationen und erheblicher massenmedialer Präsenz Meinungsbildungsprozesse weit in die Gesellschaft hinein beeinflußte, und obwohl darüber die Regierung Schmidt ihre innere Basis verlor, resultierte daraus nicht eine Regierung, die ihre Forderungen erfüllt hätte. Im Gegenteil praktizierte die neue Bundesregierung unter der Führung von GlossarHelmut Kohl demonstrative Loyalität mit der NATO und den USA und nahm somit die Anpassung der bundesdeutschen Außen- und Sicherheitspolitik an die gewandelten Umstände des "zweiten Kalten Krieges" (Fred Halliday) und den Kurs der NATO vor.

Die Regierung Kohl trug auch das Scheitern der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen in Genf mit und setzte die daran anschließende Stationierung der Pershing II und Cruise Missiles in der Bundesrepublik im Herbst 1983 gegen erhebliche gesellschaftliche Widerstände durch. Zu diesem Zeitpunkt, als die Ost-West-Beziehungen einen Tiefpunkt erreichten, war nicht abzusehen, daß keine zwei Jahre später erneut sowjetisch-amerikanische Verhandlungen aufgenommen würden, die vier Jahre nach dem Beginn der Stationierung in einer Vereinbarung über den vollständigen Abbau der beiderseitigen atomaren Mittelstreckenraketen enden würden – und erst recht war nicht abzusehen, daß zwei weitere Jahre später der gesamte Ostblock zusammenbrechen würde.

Inwiefern die entschlossene Haltung des Westens im "zweiten Kalten Krieg", auf die schon Carter eingeschwenkt war und die Präsident GlossarReagan seit 1981 noch einmal erheblich verstärkte, zu dieser Entwicklung beitrug, zählt zu den kontroversesten Fragen der Cold War History. Daß, wie häufig geurteilt wird, der Westen die Sowjetunion mit Hilfe des NATO-Doppelbeschlusses zugrunde gerüstet habe, läßt sich in dieser Eindeutigkeit allerdings nicht verifizieren. Denn es waren nicht neuerliche Rüstungsanstrengungen im Gefolge des NATO-Doppelbeschlusses, die GlossarMichail Gorbačev nach seinem Amtsantritt im März 1985 bewogen, eine zunächst genuin ökonomische Politik der Reformen einzuschlagen. Damit leitete der sowjetische Staatschef einen Prozeß ein, der nicht zuletzt durch seine außenpolitischen Weiterungen des Verzichts auf den eigenen Herrschaftsbereich und durch eine zunehmend unkontrollierbare Eigendynamik zum Zusammenbruch des Ostblocks und schließlich auch der Sowjetunion 1989/91 führte.

Da sich die Sowjetunion bereits zuvor übernommen hatte, ist dem NATO-Doppelbeschluß also keine unmittelbar verursachende Wirkung für den Zusammenbruch des Ostblocks zuzuschreiben. Allerdings spricht manches dafür, daß die entschieden gegenhaltende Politik des Westens die offensiven Anstrengungen der Sowjetunion in den siebziger Jahren im Rüstungsbereich sowie in der "Dritten Welt" konterkarierte und somit den ideologischen Zerfallsprozeß in Moskau beförderte. Indem sie zudem die Entscheidungsträger davon abhielt, sich auf einen neuerlichen Rüstungswettlauf einzulassen, und sie statt dessen zum Abbruch der Systemkonkurrenz bewog, trug die westliche Haltung in der Tat zum Zusammenbruch des Ostblocks bei, dessen erste Ursachen allerdings in der aus vielen Gründen überforderten Sowjetunion selbst lagen.

Andreas Rödder

[1] Siehe: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, 8. November 1977, S. 1014. [[1]]

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