Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes („Notstandsgesetze“)
Seit Ende der 1950er Jahre wurden in der Bundesrepublik Pläne diskutiert, das Grundgesetz durch die Einfügung von Notstandsartikeln für einen etwaigen Krisen- oder Kriegsfall tauglich zu machen. Wegen des obrigkeitsstaatlichen Duktus der ersten Gesetzentwürfe entwickelte sich eine heftige innenpolitische Debatte. Das Thema war sogar so kontrovers, dass sich Mitte der 1960er Jahre eine breite außerparlamentarische Oppositionsbewegung formierte. Der Konflikt um die Notstandsgesetze spiegelte damit die voranschreitende Politisierung weiter Kreise der bundesdeutschen Gesellschaft in den 1960er Jahren wider, die ein „Zweites Weimar“ befürchteten. Jahrelange parlamentarische Beratungen sorgten jedoch dafür, dass die schließlich im Mai 1968 vom Bundestag verabschiedete Grundgesetzänderung die demokratisch-parlamentarische Ordnung auch im Notstandsfall garantierte.
С конца 1950-х гг. в Федеративной Республике Германия обсуждались планы сделать Основной Закон пригодным для случаев кризисов и войн, дополнив его статьями о чрезвычайном положении. Авторитарный стиль первых законопроектов вызвал жаркие внутриполитические дебаты. Тема была столь противоречива, что в середине 1960-х гг. сформировалось широкое внепарламентское оппозиционное движение. Конфликт вокруг законов о чрезвычайном положении отражал тем самым усиление в 1960-х гг. политизации широких слоев западногерманского общества, опасавшихся «второго Веймара». Однако благодаря многолетним парламентским обсуждениям поправка к Основному Закону, принятая Бундестагом в 1968 г., гарантировала демократический парламентский порядок даже в случае чрезвычайного положения.
Mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze im Mai 1968 ging eine überaus hitzige innenpolitische Debatte zu Ende. Worum ging es? Die 1947 diskutierten Entwürfe für eine Verfassung der zu gründenden Bundesrepublik Deutschland enthielten ebenso wie die meisten Länderverfassungen Vorsorgeregelungen für den Notstandsfall. Wohl auf Druck der westlichen Alliierten und auch aufgrund der Erfahrungen mit Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung verzichteten die „Väter und Mütter des Grundgesetzes“ jedoch auf einen ausdrücklichen Notstandsartikel. Neben der „Lücke“ im Grundgesetz bot bald der Generalvertrag aus dem Jahre 1955 Anlass zu Bemühungen um eine Grundgesetzergänzung. In diesem Vertrag wurde die Anerkennung der vollen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland vom Erlöschen der alliierten Vorbehaltsrechte hinsichtlich des Schutzes der in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte abhängig gemacht.
Waren sich SPD und CDU/CSU Mitte der 1950er Jahre auch über die Notwendigkeit einig, eine Ergänzung des Grundgesetzes für den Notstandsfall vorzunehmen, so gingen sie doch ganz unterschiedlich an diese Frage heran. Nach Ansicht der SPD sollte die Initiative hierfür vom Parlament ausgehen. Dabei forderte die Partei die Beachtung folgender Prinzipien: Sicherung der Parlamentsverantwortung, Priorität der Zivilgewalt und Schutz des Streikrechts. Damit sollte nicht nur die exekutive Funktionsfähigkeit des Staates, sondern vor allem die freiheitlich-rechtsstaatliche Ordnung auch im Notstandsfall gesichert werden.
Doch die CDU/CSU-geführte Bundesregierung betrieb zunächst regierungsinterne Planungen für eine Verfassungsergänzung. Bekannt wurden diese Überlegungen durch die Rede des Bundesinnenministers Gerhard Schröder (CDU) auf einer Tagung der Gewerkschaft der Polizei am 30. Oktober 1958. Hier erläuterte er die Grundzüge einer Notstandsregelung, die bereits im Dezember 1958 in Form eines zehn Artikel umfassenden Gesetzentwurfes zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt wurde. Dieser orientierte sich – von den Rechtsetzungsbefugnissen der Exekutive bis zur Einschränkung von Grundrechten – weitestgehend an den Generalvollmachten der Weimarer Verfassung für den Notstandsfall. Die Vorstellungen Schröders trafen bei Sozialdemokratie und Gewerkschaften, insbesondere bei der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), auf entschiedene Ablehnung. Dahinter stand die Befürchtung, dass mit den in wohl kalkulierter Form als „NS-Gesetze“ bezeichneten Notstandsgesetzen der Weg in einen autoritären Machtstaat, ja in eine erneute Diktatur nach nationalsozialistischem Vorbild geebnet werde. Getrieben von der Sorge, auch die bundesrepublikanische Demokratie könne, wie noch gar nicht so lange Zeit zuvor die Weimarer Republik, willentlich zerstört werden, mobilisierten insbesondere die Gewerkschaften um Otto Brenner den Protest.
Der am 18. Januar 1960 veröffentlichte überarbeitete „Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes“ (sog. Schröder-Entwurf) sah die Einfügung eines Artikels 115a über den Ausnahmezustand in das Grundgesetz vor. Hiernach konnte die Feststellung des Notstands mit einfacher Mehrheit des Bundestages erklärt werden, bei Gefahr im Verzuge sogar durch den Bundeskanzler allein. Überdies durften wesentliche Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, so das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5), auf Versammlungsfreiheit (Art. 8), Vereinigungsfreiheit (Art. 9), Freizügigkeit (Art. 11) und Berufsfreiheit (Art. 12).
Die SPD wies den Entwurf Schröders zurück und auch die Gewerkschaften lehnten ihn ab. Die Kritik verschärfte sich im Laufe der folgenden Monate. Ein Grund dafür war, dass Schröder am 28. September 1960 im Bundestag bekannte, für ihn sei die „Ausnahmesituation [...] die Stunde der Exekutive, weil in diesem Augenblick gehandelt werden“ müsse. Mit dieser Formulierung erwies sich Schröder als unsensibel für die Ansprüche einer sich formierenden links-liberalen Öffentlichkeit, die gerade durch die „Spiegel-Affäre“ 1962 Auftrieb erhielt.
Die sich in der Folgezeit verstärkende öffentliche Kontroverse war vor allem von folgenden Punkten geprägt: Es war umstritten, ob das Grundgesetz eine „Schönwetter-Verfassung“ sei oder sehr wohl für den Krisen- oder gar Kriegsfall ausreiche. Unter dem Eindruck des „Kalten Krieges“ schien es fraglich, ob ohne Vorsorge für den Notstand eine glaubhafte Abschreckung gegenüber dem Ostblock erreicht werden könne. Auch erschien den Befürwortern einer gesetzlichen Regelung für den Notstandsfall das parlamentarische System als zu schwerfällig, als dass es in Krisenzeiten funktionstüchtig sein könnte. Darüber hinaus spielte der Wunsch, die alliierten Vorbehaltsrechte durch eine eigene Verfassungsregelung abzulösen, eine wesentliche Rolle. Die Gegner der Notstandsgesetze beharrten jedoch darauf, dass solche „Ermächtigungsgesetze“ eine ernste Gefährdung der Demokratie bedeuteten; das zeige sich konkret in den undemokratischen Verfahren, die für die Ausrufung des Notstandes vorgesehen seien, und zudem in der beabsichtigen Einschränkung zahlreicher Grundrechte, darunter des Streik- und des Koalitionsrechts.
Es folgte ein jahrelanger Verhandlungsmarathon zwischen Regierung und Opposition. Nach Gerhard Schröder unternahm sein Nachfolger im Amt des Innenministers, Hermann Höcherl (CSU), einen neuen Anlauf und lud u. a. Vertreter der Bundestagsfraktionen zu Gesprächen über einen neuen Gesetzentwurf ein. Dieser wurde dann im Oktober 1962 – mitten in der „Spiegel-Affäre“ – vorgelegt und fand sofort eine überaus kritische Aufnahme. Die Notstandsgesetze wurden zu einem zentralen Thema einer sich herausbildenden außerparlamentarischen Opposition (APO). Hier engagierten sich mehrere Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, aber auch der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) und die „Kampagne für Abrüstung“ sowie einzelne Personen, insbesondere Professoren. Ein Wegzeichen dieser Protestbewegung war der am 30. Mai 1965 an der Universität Bonn abgehaltene Kongress „Die Demokratie vor dem Notstand“. Das Zusammenwirken von Gewerkschaften und universitär-intellektuellem Protest prägte fortan die Debatte.
Geeint wurde die Protestbewegung durch den Willen, eine Aushöhlung der Demokratie zu verhindern. Doch während für den universitär-intellektuellen und gerade auch für den studentischen Protest vielfach radikaldemokratische Vorstellungen handlungsleitend waren, stellten die Gewerkschaften vor allem die Garantie des Streikrechts in den Vordergrund, das sie auch unter den Bedingungen eines Notstandes gesichert sehen wollten. Beide waren sich jedoch darüber im Klaren, dass sie nur miteinander eine starke Protestbewegung organisieren konnten: Die Gewerkschaften nutzten die intellektuellen Kapazitäten von Juristen wie Wolfgang Abendroth, Heinrich Hannover und Jürgen Seifert, um eine fundierte Argumentation gegen die Notstandsgesetze aufzubauen; und die Intellektuellen wussten die Gewerkschaften als finanzielle und organisatorische Kraft sowie als Einflussfaktor in die SPD-Bundestagsfraktion hinein zu schätzen. So kam es nicht von ungefähr, dass Helmut Schauer, der Vorsitzende des SDS und Sekretär des Kuratoriums „Notstand der Demokratie“, 1966 schließlich Angestellter der IG Metall wurde, die ihm Büroräume und Hilfskräfte für die Kampagne gegen die Notstandsgesetze zur Verfügung stellte.
Nach den Bundestagswahlen vom September 1965, deren Ergebnis es Ludwig Erhard (CDU) erneut gestattete, eine Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP zu bilden, übernahm Paul Lücke (CDU) das Innenressort. Er bemühte sich von Anfang an um Kontakte zur SPD, die dann nach Bildung der Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD im Dezember 1966 intensiviert wurden. Doch auch der im März 1967 vorgelegte Lücke-Entwurf fand in den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion nicht die erforderliche Zustimmung. Dass sein Plan, das Mehrheitswahlrecht einzuführen, am Widerstand der SPD scheiterte, führte zum Rücktritt Lückes. Sein Nachfolger wurde Ernst Benda (CDU).
Während der letzten Beratungen in den Ausschüssen und vor allem zwischen den Fraktionsvorsitzenden Helmut Schmidt (SPD) und Rainer Barzel (CDU) spitzte sich der außerparlamentarische Protest zu. Die universitär-studentische Opposition mobilisierte ihre Anhänger. Am später berühmten „Sternmarsch nach Bonn“ am 11. Mai 1968 nahmen rund 40 000 Menschen teil. Dessen ungeachtet war zu diesem Zeitpunkt die gemeinsame Front der Notstandsgegner bereits zerbrochen. Das zeigte sich nicht zuletzt daran, dass die Gewerkschaften am Tag des Sternmarsches zu einer eigenen Kundgebung nach Dortmund eingeladen hatten. Während sich die Gewerkschaften letztlich der seit Anfang 1968 absehbaren parlamentarischen Mehrheitsentscheidung unterwarfen, hofften vor allem die studentischen Kritiker der Notstandsgesetze auf eine Fortsetzung der Protestaktionen.
Zwar kam es Ende Mai 1968 in einzelnen Betrieben zu Proteststreiks, Arbeitsniederlegungen und Demonstrationszügen. Die verfassungsergänzende Notstandsgesetzgebung wurde dennoch am 30. Mai 1968 mit den Stimmen der Mehrheit der SPD-Fraktion verabschiedet; 53 SPD-Abgeordnete, 1 CDU-Abgeordneter und fast die ganze FDP-Fraktion, die noch 1967 – nun in der Opposition – einen eigenen Entwurf eingebracht hatte, stimmten dagegen.
Die schließlich im Mai 1968 verabschiedete Fassung der Grundgesetzänderung wich deutlich von den Entwürfen ab, die Schröder und Höcherl zuvor vorgelegt hatten. Am wichtigsten war wohl, dass sich die Stoßrichtung der Notstandsgesetzgebung grundsätzlich verändert hatte: Zielten die ersten Entwürfe auf die Sicherung der exekutiven Handlungsfähigkeit des Staates auch in Krisenzeiten durch Einschränkung der demokratisch-parlamentarischen Rechte, so geht es im verabschiedeten Text darum, auch im Falle eines Notstandes die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems und die Einhaltung der Grundrechte zu sichern. So unterschied die finale Fassung zwischen Spannungszeit, innerem Notstand und Verteidigungsfall. Spannungszeit, innerer Notstand und Verteidigungsfall verlangten jeweils abgestufte Vorgehensweisen von Regierung und Parlament. Ferner kann der Eintritt des Spannungsfalls nur durch Zweidrittelmehrheit des Bundestages beschlossen werden. Darüber hinaus hat der Gemeinsame Ausschuss als Notparlament erst im Verteidigungsfall Gesetzgebungsbefugnis. Außerdem waren schon in einem früheren Beratungsstadium das Notverordnungsrecht der Regierung sowie zahlreiche Eingriffe in den Grundrechtskatalog entfallen. Auf Drängen der Gewerkschaften wurden schließlich, sozusagen in letzter Minute, das Recht auf Streik und Widerstand im Grundgesetz garantiert.
Anders als von den Gegnern der Notstandsgesetzgebung immer wieder bemängelt, hat die im Mai 1968 verabschiedete Grundgesetzergänzung die parlamentarische und föderative Grundordnung sowie den Grundrechtsbestand weder zerstört noch zur Farce werden lassen. Dies ist zum einen der kritischen Öffentlichkeit und vor allem der außerparlamentarischen Protestbewegung zu verdanken, deren Einfluss indirekt – über die Gewerkschaften – bis weit in die SPD-Fraktion reichte. Zum anderen ist aber auch die Diskussions- und Lernbereitschaft der Bundestagsmehrheit zu betonen, die nach und nach auf einen großen Teil der Bedenken und Befürchtungen der Gegner der Notstandsgesetzgebungs eingegangen ist.
С принятием в мае 1968 г. законов о чрезвычайном положении завершился период острых внутриполитических споров. О чем шла речь? Обсуждавшиеся в 1947 г. проекты Конституции учреждаемой Федеративной Республики Германия, как и конституции большинства земель, содержали положения о мероприятиях на случай чрезвычайных ситуаций. Видимо, под давлением западных союзников, а также из-за опыта применения статьи 48 Конституции Веймарской Республики «отцы и матери Основного Закона», тем не менее, отказались включить в него отдельную статью о чрезвычайном положении. Усилия по устранению этого «пробела» в Основном Законе вскоре были подстегнуты Генеральным Договором от 1955 г. Этот договор поставил обретение Федеративной Республикой Германия полного суверенитета в зависимость от отказа союзниками от их права на принятие экстренных мер для защиты расположенных в Федеративной Республике вооруженных сил.
Хотя начиная с середины 1950-х гг. СДПГ и ХДС/ХСС и сходились во мнении о необходимости дополнения Основного Закона статьями о чрезвычайном положении, к этому вопросу они подходили весьма по-разному. По мнению СДПГ, инициатива должна была исходить от парламента. При этом партия требовала принятия во внимание следующих принципов: закрепление ответственности парламента, приоритет гражданской власти и защита права на забастовки. Тем самым даже при чрезвычайном положении должно было гарантироваться не только функционирование органов исполнительной власти, но в первую очередь правовой порядок и свобода.
Однако федеральное правительство под руководством ХДС/ХСС изначально провело внутриправительственное планирование внесения поправок в Конституцию. Об этом стало известно из выступления федерального министра внутренних дел Герхарда Шрёдера (ХДС) на заседании профсоюза полиции 30 октября 1958 г. Он описал основные принципы регламента чрезвычайного положения, который в декабре 1958 г. был представлен в виде состоящего из десяти статей масштабного законопроекта по изменению Основного Закона. Законопроект в значительной степени – от юридических прав исполнительной власти и вплоть до ограничения основных прав – ориентировался на генеральное полномочие Веймарской конституции на случай чрезвычайного положения. Предложения Шрёдера встретили решительное сопротивление среди социал-демократов и профсоюзов, особенно профсоюза металлургической промышленности (IG Metall). За этим стояли опасения, что законы о чрезвычайном положении, прозванные «NS-законами»[1], проторят путь к авторитарному государству и даже новой диктатуре по национал-социалистическому образцу. Движимые озабоченностью, что демократия Федеративной Германии, как совсем недавно Веймарская республика, может быть намеренно разрушена, профсоюзы, особенно сплотившиеся вокруг Отто Бреннера, инициировали протест.
Опубликованный 18 января 1960 г. переработанный «законопроект о дополнении Основного Закона» (т. н. законопроект Шредера) предусматривал добавление в Основной Закон статьи 115a о чрезвычайном положении. В соответствии с ним объявление чрезвычайного положения могло быть принято простым большинством Бундестага, а при приближении опасности – даже единолично Федеральным Канцлером. Кроме того, в этом случае разрешалось отменять такие важные основные права как право свободного выражение мнения (ст. 5), свободы митингов и собраний (ст. 8), свободы образования союзов (ст. 9), свободы перемещения (ст.11) и свободы выбора профессии (ст. 12).
Проект Шрёдера был отклонен и СДПГ, и профсоюзами. В течение следующих месяцев критика усиливалась. Причиной был тот факт, что 28 сентября 1960 г. в Бундестаге Шрёдер заявил, что, по его мнению, «экстренная ситуация, [...] час исполнительной власти, поскольку в этот момент надо действовать». Этой формулировкой Шрёдер проявил отсутствие чуткости по отношению к формировавшемуся в тот момент лево-либеральному общественному движению, развитие которого было подхлестнуто в 1962 г. «делом журнала Шпигель».
Усилившаяся в последующий период общественная полемика разворачивалась в основном вокруг следующего вопроса: является ли Основной закон конституцией «для хорошей погоды» или он будет достаточным также и в случае кризиса или даже войны. В ситуации холодной войны вызывало сомнения, что можно добиться надежного сдерживания Восточного блока без особых мер в случае чрезвычайного положения. Сторонникам законодательного регулирования парламентская система на случай чрезвычайного положения также казалась слишком неповоротливой, чтобы функционировать в условия кризиса. Кроме того, важную роль играло желание заменить право союзников на экстренное вмешательство собственным конституционным регулированием. Однако противники законов о чрезвычайном положении настаивали на том, что такие «законы о предоставлении полномочий» представляют серьезную угрозу демократии; конкретно это видно по недемократическим процедурам, предусмотренным на случай чрезвычайного положения, а также в намеренном ограничении целого ряды основных прав, в том числе права на забастовку и права образования коалиций.
Начался многолетний переговорный марафон между правительством и оппозицией. Преемник Герхарда Шрёдера на посту министра внутренних дел Герман Хёхерль (ХСС) предпринял новую попытку достичь согласия, пригласив на беседу о новом законопроекте, среди прочих, и представителей фракций Бундестага. Законопроект был представлен в октябре 1962 г. в самый разгар «дела Шпигеля» и сразу был принят весьма критически. Законы о чрезвычайном положении стали центральным вопросом для формирующейся внепарламентской оппозиции (ВПО). В ней принимали активное участие профсоюзы, прежде всего профсоюз металлургической промышленности, Социалистический союз немецких студентов (ССНС) и «Кампания по разоружению», а также отдельные граждане, особенно профессура. Знаковым для этого протестного движения стал конгресс «Демократия на пороге чрезвычайного положения», состоявшийся 30 мая 1965 г. в Боннском университете. С тех пор взаимодействие профсоюзов и университетского интеллектуального протеста стало главным содержанием дебатов.
Протестующих объединяла воля воспрепятствовать выхолащиванию демократии. Все же, если университетский и, прежде всего, студенческий протесты были ведомы радикально-демократические представлениями, то профсоюзы выдвигали на первый план право на забастовки, гарантии которых они хотели видеть даже в условиях чрезвычайного положения. Однако и те, и другие понимали, что мощный протест они могут организовывать лишь сообща: для веской аргументации против законов о чрезвычайном положении профсоюзы привлекали интеллектуальный потенциал таких юристов как Вольфганг Абендрот, Генрих Ганновер и Юрген Зайферт; интеллектуалы, в свою очередь, ценили профсоюзы как финансовую и организационную силу и также как фактор влияния на фракцию Бундестага СДПГ. Таким образом, председатель ССНС и секретарь попечительского совета «Демократия в опасности» Гельмут Шауер не случайно в 1966 г. стал, наконец, сотрудником IG Metall, который предоставлял в его распоряжение офисные помещения и рабочих для участия в кампании против законов о чрезвычайном положении.
После выборов в Бундестаг в сентябре 1965 г., результат которых вновь позволил Людвигу Эргарду (ХДС) сформировать правительственную коалицию из ХДС/ХСС и СвДП, Пауль Люке (ХДС) возглавил министерство внутренних дел. Он с самого начала пытался установить контакты с СДПГ, которые активизировались после образования «большой коалиции» между ХДС/ХСС и СДПГ в декабре 1966 г. Но представленный в марте 1967 г. проект Люке не получил необходимого одобрения в рядах парламентской фракции СДПГ. Провал плана Люке, предполагавшего введение мажоритарной системы выборов и вызвавшего сопротивление СДПГ, привел к его отставке. После Люке этот пост занял Эрнст Бенда (ХДС).
Во время последних консультаций в комитетах и особенно между лидерами фракций Хельмутом Шмидтом (СДПГ) и Райнером Барцелем (ХДС) внепарламентский протест принял острую форму. Университетско-студенческая оппозиция мобилизовала своих сторонников. Около 40 000 человек приняли участие в акции в Бонне 11 мая 1968 г., впоследствии получившей название «звездного марша». Однако общий фронт противников Чрезвычайных Законов к этому моменту времени уже распался. Об этом в том числе говорит тот факт, что в день «звездного марша» профсоюзы призывали на свою собственную демонстрацию в Дортмунде. В то время как профсоюзы в конечном итоге подчинились решению парламентского большинства, которое можно было предвидеть уже с начала 1968 г., критики из студенческой среды надеялись на продолжение протестов против законов о чрезвычайном положении.
В конце мая 1968 г. на отдельных предприятиях проходили акции протеста, забастовки и демонстрации. Тем не менее, поправки о чрезвычайному положению к Основному Закону были приняты 30 мая 1968 г. при поддержке большинства во фракции СДПГ; против проголосовали 53 депутата от СДПГ, один от ХДС и почти вся – ныне оппозиционная – фракция СвДП, которая еще в 1967 г. внесла свой собственный законопроект.
Принятая, наконец, в мае 1968 г., версия поправки к Основному Закону существенно отличалась от проектов, представленных ранее Шрёдером и Хойхерлем. Наиболее важным был, пожалуй, тот факт, что направленность чрезвычайного законодательства принципиально изменилась: если первые проекты были нацелены на обеспечение эффективности исполнительной власти в периоды кризиса путем ограничения демократических парламентских прав, то в одобренном тексте гарантировалась дееспособность парламентской системы и соблюдение основных прав и в случае чрезвычайного положения. Так, в окончательной версии проводилось различие между периодом напряженности, внутренней чрезвычайной ситуацией и военным положением[2]. Объявление периода напряженности, внутренней чрезвычайной ситуации или военного положения требовало от правительства и парламента проведения многоступенчатой процедуры. Решение об объявлении периода напряженности могло быть принято только двумя третями голосов Бундестага. Кроме того, Объединенный комитет как чрезвычайный парламент получал законодательные полномочия только в случае военного положения. Более того, право правительства издавать чрезвычайные постановления и многочисленные вмешательства в перечень основных прав были отброшены уже на ранних стадиях консультаций. Наконец, по настоянию профсоюзов, в Основном Законе, можно сказать, в последний момент, было гарантировано право на забастовку и сопротивление.
Несмотря на многочисленную критику противников чрезвычайного законодательства, поправка к Основному закону, принятая в мае 1968 г., не разрушила основной парламентский и федеральный порядок, не попрала основные права и не превратила их в фарс. С одной стороны, это заслуга критической общественности и, прежде всего, внепарламентского протестного движения, эффект от которого косвенно – через профсоюзы – достиг самых широких групп в парламентской фракции СДПГ. С другой стороны, нужно подчеркнуть готовность парламентского большинства, которое постепенно приняло большую часть сомнений и опасений противников чрезвычайного законодательства, к обсуждению и обучению.
Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968, verkündet am 27. Juni 1968 („Notstandsgesetze“)[ ]
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Abs. 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (Bundesgesetzblatt S. 1) wird wie folgt ergänzt:
1. Artikel 9 Abs. 3 wird durch folgenden Satz ergänzt:
„Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87 a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.“
2. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der Glossarfreiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“
3. Artikel 11 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.“
4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“
5. Nach Artikel 12 wird folgender neuer Artikel 12 a eingefügt:
(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.
(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.
(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.
(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten.
(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80 a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.
(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.“
6. Artikel 19 Abs. 4 wird durch folgenden Satz ergänzt:
„Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.“
7. Artikel 20 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
8. Der bisherige Wortlaut des Artikels 35 wird Absatz 1; folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt:
„(2) Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.“
9. Nach Artikel 53 wird folgender neuer Abschnitt IV a eingefügt:
„IV a. Gemeinsamer Ausschuß
(1) Der Gemeinsame Ausschuß besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Die Abgeordneten werden vom Bundestage entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; sie dürfen nicht der Bundesregierung angehören. Jedes Land wird durch ein von ihm bestelltes Mitglied des Bundesrates vertreten; diese Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Bundestage zu beschließen ist und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
(2) Die Bundesregierung hat den Gemeinsamen Ausschuß über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu unterrichten. Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse nach Artikel 43 Abs. 1 bleiben unberührt.“
10. Artikel 59 a wird aufgehoben.
11. Artikel 65 a Abs. 2 wird gestrichen.
12. In Artikel 73 Nr. 1 werden die Worte „der Wehrpflicht für Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an und“ gestrichen.
13. Nach Artikel 80 wird folgender neuer Artikel 80 a eingefügt:
(1) Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, daß Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn er der Anwendung besonders zugestimmt hat. Die Feststellung des Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12 a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(2) Maßnahmen auf Grund von Rechtsvorschriften nach Absatz 1 sind aufzuheben, wenn der Bundestag es verlangt.
(3) Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung solcher Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefaßt wird. Maßnahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt.“
14. Artikel 87 a erhält folgende Fassung:
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.“
15. Artikel 91 erhält folgende Fassung:
(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.
(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.“
16. Nach Artikel 115 wird folgender neuer Abschnitt X a eingefügt:
„X a. Verteidigungsfall
(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.
(3) Die Feststellung wird vom Bundespraesidenten gemäß Artikel 82 im Bundesgesetzblatte verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.
(4) Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Bundespräsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es zulassen.
(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß.
Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.
(1) Der Bund hat für den Verteidigungsfall das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung auch auf den Sachgebieten, die zur Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehören. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
(2) Soweit es die Verhältnisse während des Verteidigungsfalles erfordern, kann durch Bundesgesetz für den Verteidigungsfall
1. bei Enteignungen abweichend von Artikel 14 Abs. 3 Satz 2 die Entschädigung vorläufig geregelt werden,
2. für Freiheitsentziehungen eine von Artikel 104 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 abweichende Frist, höchstens jedoch eine solche von vier Tagen, für den Fall festgesetzt werden, daß ein Richter nicht innerhalb der für Normalzeiten geltenden Frist tätig werden konnte.
(3) Soweit es zur Abwehr eines gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Angriffs erforderlich ist, kann für den Verteidigungsfall durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates die Verwaltung und das Finanzwesen des Bundes und der Länder abweichend von Abschnitt VIII und den Artikeln 106 bis 115 geregelt werden, wobei die Lebensfähigkeit der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, zu wahren ist.
(4) Bundesgesetze nach den Absätzen 1 und 2 Nr. 1 dürfen zur Vorbereitung ihres Vollzuges schon vor Eintritt des Verteidigungsfalles angewandt werden.
(1) Für die Gesetzgebung des Bundes gilt im Verteidigungsfalle abweichend von Artikel 76 Abs. 2, Artikel 77 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4, Artikel 78 und Artikel 82 Abs. 1 die Regelung der Absätze 2 und 3.
(2) Gesetzesvorlagen der Bundesregierung, die sie als dringlich bezeichnet, sind gleichzeitig mit der Einbringung beim Bundestage dem Bundesrate zuzuleiten. Bundestag und Bundesrat beraten diese Vorlagen unverzüglich gemeinsam. Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, bedarf es zum Zustandekommen des Gesetzes der Zustimmung der Mehrheit seiner Stimmen. Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestage beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
(3) Für die Verkündung der Gesetze gilt Artikel 115a Abs. 3 Satz 2 entsprechend.
(1) Stellt der Gemeinsame Ausschuß im Verteidigungsfalle mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens mit der Mehrheit seiner Mitglieder fest, daß dem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder daß dieser nicht beschlußfähig ist, so hat der Gemeinsame Ausschuß die Stellung von Bundestag und Bundesrat und nimmt deren Rechte einheitlich wahr.
(2) Durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses darf das Grundgesetz weder geändert noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden. Zum Erlaß von Gesetzen nach Artikel 24 Abs. 1 und Artikel 29 ist der Gemeinsame Ausschuß nicht befugt.
(1) Die Bundesregierung kann im Verteidigungsfalle, soweit es die Verhältnisse erfordern,
1. den Bundesgrenzschutz im gesamten Bundesgebiet einsetzen;
2. außer der Bundesverwaltung auch den Landesregierungen und, wenn sie es für dringlich erachtet, den Landesbehörden Weisungen erteilen und diese Befugnis auf von ihr zu bestimmende Mitglieder der Landesregierungen übertragen.
(2) Bundestag, Bundesrat und der Gemeinsame Ausschuß sind unverzüglich von den nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.
Die verfassungsmäßige Stellung und die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richter dürfen nicht beeinträchtigt werden. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht darf durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses nur insoweit geändert werden, als dies auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gerichtes erforderlich ist. Bis zum Erlaß eines solchen Gesetzes kann das Bundesverfassungsgericht die zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Gerichtes erforderlichen Maßnahmen treffen. Beschlüsse nach Satz 2 und Satz 3 faßt das Bundesverfassungsgericht mit der Mehrheit der anwesenden Richter.
(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.
(2) Wird eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuß erforderlich, so wählt dieser einen neuen Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder; der Bundespräsident macht dem Gemeinsamen Ausschuß einen Vorschlag. Der Gemeinsame Ausschuß kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.
(3) Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages ausgeschlossen.
(1) Sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr zu treffen, und erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges selbständiges Handeln in einzelnen Teilen des Bundesgebietes, so sind die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Behörden oder Beauftragten befugt, für ihren Zuständigkeitsbereich Maßnahmen im Sinne des Artikels 115f Abs. 1 zu treffen.
(2) Maßnahmen nach Absatz 1 können durch die Bundesregierung, im Verhältnis zu Landesbehörden und nachgeordneten Bundesbehörden auch durch die Ministerpräsidenten der Länder, jederzeit aufgehoben werden.
(1) Für die Dauer ihrer Anwendbarkeit setzen Gesetze nach den Artikeln 115c, 115e und 115g und Rechtsverordnungen, die auf Grund solcher Gesetze ergehen, entgegenstehendes Recht außer Anwendung. Dies gilt nicht gegenüber früherem Recht, das auf Grund der Artikel 115c, 115e und 115g erlassen worden ist.
(2) Gesetze, die der Gemeinsame Ausschuß beschlossen hat, und Rechtsverordnungen, die auf Grund solcher Gesetze ergangen sind, treten spätestens sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles außer Kraft.
(3) Gesetze, die von Artikel 106 und 107 abweichende Regelungen enthalten, gelten längstens bis zum Ende des zweiten Rechnungsjahres, das auf die Beendigung des Verteidigungsfalles folgt. Sie können nach Beendigung des Verteidigungsfalles durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geändert werden, um zu der Regelung gemäß Abschnitt X überzuleiten.
(1) Der Bundestag kann jederzeit mit Zustimmung des Bundesrates Gesetze des Gemeinsamen Ausschusses aufheben. Der Bundesrat kann verlangen, daß der Bundestag hierüber beschließt. Sonstige zur Abwehr der Gefahr getroffene Maßnahmen des Gemeinsamen Ausschusses oder der Bundesregierung sind aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat es beschließen.
(2) Der Bundestag kann mit Zustimmung des Bundesrates jederzeit durch einen vom Bundespräsidenten zu verkündenden Beschluß den Verteidigungsfall für beendet erklären. Der Bundesrat kann verlangen, daß der Bundestag hierüber beschließt. Der Verteidigungsfall ist unverzüglich für beendet zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Feststellung nicht mehr gegeben sind.
(3) Über den Friedensschluß wird durch Bundesgesetz entschieden.“
17. Artikel 142a und Artikel 143 werden aufgehoben.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Hier nach: BGBl. 1968, Teil 1, S. 709-713, Online.
Семнадцатая поправка от 24 июня 1968 г. к Основному Закону, опубликованная 27 июня 1968 г. («Закон о чрезвычайном положении»)[ ]
Бундестаг с одобрения Бундесрата принял следующий закон; в соответствии с абз. 2 статьи 79 Основного Закона:
Основной Закон Федеративной Республики Германия от 23 мая 1949 г. (Вестник федерального законодательства, стр.1) будет дополнен следующими статьями:
1. Абз. 3 статьи 9 будет дополнен следующим предложением:
«Меры, перечисленные в статье 12 a, абз. 2 и 3 статьи 35, абз. 4 статьи 87a и статье 91 не разрешается применять в отношении трудовых споров, нацеленных на защиту и улучшение условий труда и экономического положения объединений в смысле предл. 1.»
2. Статью 10 читать в редакции:
(1) Тайна переписки, а также тайна телефонной и телеграфной связи неприкосновенны.
(2) Ограничения могут вводиться только на основании закона. Если ограничение служит защите основ свободного демократического порядка или целостности или безопасности Федерации или федеральной земли, то законом может быть установлено, что затронутые лица не уведомляются о введение ограничений и что судебный процесс заменяется расследованием органов и вспомогательных органов, назначенных народными представителями.»
3. Абз. 2 статьи 11 читать в редакции:
«(2) это право может быть ограничено только законом или на основании закона и только в тех случаях, когда имеет место дефицит базовых средств существования, могущий нанести ущерб широким массам или в тех случаях, когда необходимо предотвратить угрозу целостности или основам свободного демократического порядка Федерации или федеральной земли, бороться с эпидемиями, стихийными бедствиями или особо тяжелыми несчастными случаями, защитить молодёжь от беспризорности или предупредить преступные действия.
4. Статью 12 читать в редакции:
1) Каждый немец имеет право свободного выбора профессии, рабочего места и учебного заведения. Профессиональная деятельность может регулироваться законом или на основании закона.
(2) Никто не может быть принужден к выполнению определенной работы, кроме как в рамках равных для всех, стандартных общих обязательств по несению гражданской службы.
(3) Принудительный труд допускается только в судебном порядке в случае лишения свободы.
5. Статья 12 дополнена следующей новой статьей 12а:
(1) Мужчины, достигшие восемнадцатилетнего возраста, могут быть призваны на службу в вооруженные силы, в Федеральную пограничную службу или в объединение гражданской обороны.
(2) Те, кто отказываются от военной службы с оружием по моральным соображениям, могут призываться к прохождению альтернативной службы. Срок альтернативной службы не может превышать продолжительность военной службы. Детали регулируются законом, который не должен ущемлять свободу совести, а также должен предусматривать возможность альтернативной службы, не связанной с вооруженными силами и подразделениями Федеральной пограничной службы.
(3) Военнообязанные, не призванные на службу в соответствии с абз. 1 или 2, могут в случае военного положения быть обязаны по закону или на основании закона проходить гражданскую службу, связанную с обороной, включая защиту гражданского населения; обязательное прохождение службы допустимо только для выполнения полицейских задач или таких задач суверенного государственного управления, которые могут быть выполнены только в общественно-правовом служебном порядке. Трудовые отношения в соответствии с предложением 1 могут устанавливаться в вооруженных силах, в сфере их обеспечения и в органах государственного управления; обязательное прохождение службы в сфере ухода за гражданским населением допускается только для покрытия его жизненных потребностей или обеспечения его защиты.
(4) Если в случае военного положения потребность в гражданских служащих, в гражданской санитарно-медицинской службе, а также в организации военных госпиталей невозможно удовлетворить на добровольной основе, то для исполнения таких задач по закону или на основании закона могут быть призваны женщины в возрасте от восемнадцати до пятидесяти пяти лет. Они ни при каких обстоятельствах не могут нести службу с применением оружия.
(5) На период до ситуации военного положения меры, перечисленные в абз. 3, могут быть применены только в соответствии с абз. 1 статьи 80а. В целях подготовки к службе в соответствии с абз. 3, для которой необходимы специальные знания или навыки, законом или на основании закона может быть установлено обязательное участие в учебных мероприятиях. Предложение 1 в данном случае не применимо.
(6) Если в случае военного положения потребность в рабочей силе для упомянутых в предл. 2 абз. 3 областях не может быть удовлетворена на добровольной основе, то для обеспечения этой потребности право немцев отказаться от своей профессии или работы может быть ограничено законом или на основании закона. До наступления ситуации военного положения, соответственно, применяется предл. 1 абз. 5».
6. Абз. 4 статьи 19 дополнен следующим предложением:
«Предл. 2 абз. 2 статьи 10 остаётся продолжает действовать.»
7. К статье 20 добавлен следующий абзац 4:
«(4) Против каждого, кто попытается отменить этот порядок, любой немец имеет право на сопротивление, если другие средства правовой защиты невозможны.»
8. Прежний дословный текст статьи 35 становится абзацем 1; добавляются следующие абзацы 2 и 3:
«(2) Для помощи в случае стихийного бедствия или катастрофы земля может запросить полицейские силы других земель, силы и ресурсы других юрисдикций, а также Федеральную пограничную службу и вооруженные силы.
(3) Если стихийное бедствие или несчастный случай угрожает территории, превосходящей по размеру федеральную землю, то федеральное правительство, в той степени, в которой это необходимо для эффективной борьбы с опасностью, может дать указание правительствам земель предоставить в распоряжение другим землям силы полиции, а также выделить части Федеральной пограничной службы и вооруженных сил для поддержки полицейских сил. Меры федерального правительства, введенные согласно предл.1, должны быть отменены в любое время по требованию Федерального совета или же сразу после устранения опасности.»
9. К статье 53 будет добавлен следующий абзац IV:
«IV a. Объединенный комитет
(1) Объединенный комитет на две трети состоит из депутатов Бундестага и на одну треть из членов Бундесрата. Назначенные депутаты определяются Бундестагом пропорционально представительству фракций в парламенте; они не могут быть членами федерального правительства. Каждая земля представлена одним назначенным ею членом Бундесрата; эти представители не связаны инструкциями. Формирование Объединенного комитета и его функции регулируются регламентом, который определяется Бундестагом и требует одобрения Бундесрата.
(2) Федеральное правительство должно уведомлять Объединенный комитет о своих планах в ситуации военного положения. Права Бундестага и его комитетов, установленные в абз. 1 статьи 43, остаются неприкосновенными.»
10. Статья 59a отменена.
11. Абз. 2 статьи 65 будет вычеркнут.
12. В статье 73 Nr. 1 слова «обязательная воинская служба для мужчин от восемнадцати лет и старше» будут вычеркнуты.
13. После статьи 80 будет добавлена новая статья 80a:
(1) Если настоящим Основным законом или федеральным законом об обороне, в том числе о защите гражданского населения, предусмотрено, что правовые положения могут применяться только в соответствии с настоящей статьей, то их применение допускается только, за исключением ситуации военного положения, если Бундестаг объявил о наступлении ситуации напряженности или если он отдельно санкционировал такое применение. Объявление ситуации напряженности, равно как и выдача особой санкции в случаях, предусмотренных предл. 1 абз. 5 и предл. 2 абз.6 статьи 12a требуют одобрения двумя третями голосов.
(2) Меры, основанные на правовых положениях абз. 1, должны быть отменены по требованию Бундестага.
(3) В отступление от абз. 1 применение таких правовых предписаний допустимо также на основании и в соответствии с решением, принятым международным органом в рамках союзного договора с согласия федерального правительства. Меры, предусмотренные этим абзацем, должны быть отменены, если Бундестаг потребует этого большинством голосов.»
14. Статья 87 заменена следующей:
(1) Федеральное правительство формирует вооруженные силы в оборонительных целях. Их численный состав и основные принципы их организации должны быть отражены в бюджете.
(2) За исключением целей обороны, вооруженные силы могут использоваться только в той степени, в которой это прямо разрешено настоящим Основным законом.
(3) В случае военного положения и в ситуации напряженности вооруженные силы имеют право защищать гражданские объекты и выполнять задачи по регулированию дорожного движения в той степени, в которой это необходимо для выполнения их оборонительных задач. Кроме того, в случае военного положения и в случае возникновения напряженности для оказания поддержки полицейским силам на вооруженные силы может быть возложена и охрана гражданских объектов; вооруженные силы при этом взаимодействуют с компетентными органами власти.
(4) Для предотвращения угрозы существованию или основам свободного демократического порядка Федерации или одной из земель, федеральное правительство имеет право, если существуют предпосылки для применения абз. 2 статьи 91, а сил полиции и Федеральной пограничной службы недостаточно, использовать вооруженные силы для поддержки полиции и Федеральной пограничной службы в задачах защиты гражданских объектов и борьбы с организованными, вооруженными по военным стандартам повстанцами. Использование вооруженных сил должно быть прекращено по требованию Бундестага или Бундесрата».
15. Статья 91 заменена следующей:
1) Для предотвращения угрозы существованию или основам свободного демократического порядка Федерации или одной из земель, земля может запросить полицейские силы у других земель, а также силы и ресурсы у других служб и Федеральной пограничной службы.
(2) Если земля, которой угрожает опасность, не готова или не способна сама бороться с опасностью, то федеральное правительство может переподчинить себе полицию этой земли и полицейские силы других земель и развернуть подразделения Федеральной пограничной службы. Эти меры должны быть отменены после устранения опасности и в любое время по требованию Бундесрата. Если опасность распространяется на территорию более чем одной земли, федеральное правительство может осуществлять руководство правительствами земель в объеме, необходимом для эффективной борьбы с ней; предл. 1 и предл. 2 остаются без изменений.»
16. После статьи 115 добавлен следующий новый абзац Ха:
«Xa. Военное положение
(1) Решение о том, что федеральная территория подвергается нападению с применением вооруженной силы или что такое нападение неизбежно (случай военного положения), принимается Бундестагом с согласия Бундесрата. Решение принимается по запросу федерального правительства и требует большинства в две трети голосов, но не менее половины членов Бундестага.
(2) Если положение требует немедленных действий и существуют непреодолимые препятствия для своевременного проведения заседания Бундестага или при отсутствии кворума, Объединенный комитет принимает решение большинством в две трети голосов, но не менее чем половиной своих членов.
(3) Решение объявляется Федеральным президентом в соответствии со статьей 82 в Вестнике федерального законодательства. Если это невозможно сделать своевременно, решение объявляется иным способом; оно должно быть добавлено в Вестник федерального законодательства, как только позволят обстоятельства.
(4) Если федеральная территория подвергается нападению с применением вооруженной силы и ответственные федеральные органы не могут немедленно вынести решение о состоянии военного положения в соответствии с процедурой, описанной в предл. 1 абз. 1, такое решение считается вынесенным и объявленным с даты начала нападения. Федеральный президент объявляет эту дату, как только позволят обстоятельства.
(5) Если было объявлено военное положение, и на федеральную территорию было совершено нападение с применением вооруженной силы, Федеральный президент с согласия Бундестага может в соответствии с международным правом выступать с объявлениями военного положения. В условиях, оговоренных в абз. 2, Объединенный комитет принимает на себя функции Бундестага.
С объявлением военного положения полномочия по командованию и управлению вооруженными силами переходят к Федеральному Канцлеру.
(1) В случае военного положения федеральное правительство получает право использовать конкурирующее законодательство и в тех сферах, которые являются компетенцией земель. Эти законы требуют одобрения Бундесрата.
(2) Если в случае военного положения того требуют обстоятельства, Федеральный закон может
1. при экспроприациях временно регулировать возмещение убытков с отступлениями от предл. 2 абз. 3 статьи 14
2. для лишения свободы без судебной санкции может быть установлен срок, отличный от предл. 1 абз. 2 и предл. 1 абз. 3 статьи 104, но не более четырех дней, в случае если рассмотрение ареста судьей в течение стандартного срока.
(3) В той степени, в которой это необходимо для защиты от непосредственного нападения или угрозы нападения, администрация и финансы федерального правительства и земель могут регулироваться федеральным законом с согласия Бундесрата, с отступлениями от раздела VIII и статей 106–115; однако жизнеспособность земель, муниципалитетов и муниципальных союзов должна быть защищена, особенно в финансовом плане.
(4) Федеральные законы в соответствии с абз. 1 и 2 Nr. 1 могут применяться для подготовки их исполнения еще до объявления военного положения.
(1) В отношении федерального законодательства в случае военного положения вместо абз. 2 статьи 76, предл. 2 абз. 1 и абз. 2–4 статьи 77, статьи 78 и абз. 1 статьи 82 применяются положения абз. 2 и 3.
(2) Законопроекты федерального правительства, обозначенные как срочные, должны быть направлены в Бундесрат одновременно с их подачей в Бундестаг для немедленного их совместного обсуждения. Если для принятия закона требуется одобрение Бундесрата, то для вступления закона в силу требуется одобрение большинством его голосов. Детали регулируются регламентом, который определяется Бундестагом с согласия Бундесрата.
(3) При обнародовании законов применяется, соответственно, предл. 2 абз. 3 статьи 115a.
(1) Если в случае военного положения Объединенный комитет большинством в две трети поданных голосов, но не менее половины его членов определит, что существуют непреодолимые препятствия для своевременного проведения заседания Бундестага или что в Бундестаге отсутствует кворум, Объединенный комитет приобретает статус Бундестага и Бундесрата и осуществляет права их обоих.
(2) Основной закон не может быть изменен, целиком или частично отменен или приостановлен законом, принятым Объединенным комитетом. Объединенный комитет не уполномочен издавать законы в соответствии с абзацем 1 статьи 24 и статьей 29.
(1) В случае военного положения, если того требуют обстоятельства, федеральное правительство может:
1. разместить подразделения Федеральной пограничной службы по всей территории ФРГ;
2. помимо федеральной администрации отдавать распоряжения также и правительствам земель и, если сочтет срочным, административным органам земель; передавать эти полномочия членам правительств земель, которых оно назначит.
(2) Бундестаг, Бундесрат и Объединенный комитет должны быть немедленно проинформированы о мерах, принятых в соответствии с параграфом 1.
Конституционное положение федерального конституционного суда и его судей равно как и выполнение возложенных на них конституцией задач не должны ущемляться в правах. Закон о Федеральном конституционном суде может быть изменен законом Объединенного комитета только в той степени, в которой, по мнению Федерального конституционного суда, это необходимо для сохранения функциональности суда. До тех пор, пока такой закон не принят, Федеральный конституционный суд может принимать меры, необходимые для поддержания способности суда функционировать. Федеральный конституционный суд принимает решения относительно изложенного в предл. 2 и 3 большинством присутствующих судей.
(1) Каденции Бундестага или народных представительств земель, истекающие во время военного положения, продлеваются до истечения шести месяцев с момента окончания военного положения. Полномочия Федерального президента, а в случае их досрочного прекращения полномочия замещающего его председателя Бундесрата, истекающие во время военного положения, продлеваются до истечения девяти месяцев после окончания военного положения. Полномочия членов Федерального конституционного суда, истекающие во время военного положения, продлеваются до истечения шести месяцев после окончания военного положения.
(2) В случае необходимости новых выборов Федерального Канцлера Объединенным комитетом он избирает нового Федерального Канцлера большинством своих членов; кандидатуру канцлера в Объединенный комитет вносит Федеральный Президент. Объединенный комитет может выразить свое недоверие Федеральному Канцлеру лишь через избрание преемника двумя третями своих членов.
(3) На время военного положения роспуск Бундестага исключён.
Статья 115i
(1) Если ответственные федеральные органы не в состоянии принять необходимые меры для предотвращения опасности и в отдельных частях федеральной территории ситуация требует немедленных самостоятельных действий, правительства земель или назначенные ими органы или представители уполномочены принимать меры в зоне своей ответственности согласно абз. 1 статьи 115f.
(2) Меры, введенные согласно абз. 1, могут отменяться в любое время федеральным правительством, а по отношению к административным органам земель и подчинённым федеральным учреждениям также и премьер-министрами земель.
(1) На срок их действия законы, изданные в соответствии со статьями 115c, 115e и 115g и юридические предписания, изданные на основании таких законов, приостанавливают действие противоречащих им других правовых актов. Это не относится к законам, принятым раннее также на основании статей 115c, 115e и 115g.
(2) Законы, принятые Объединенным Комитетом, и правовые акты, изданные на основании таких законов, истекают не позднее чем через шесть месяцев после окончания военного положения.
(3) Законы, содержащие положения, противоречащие статьям 106 и 107, действуют самое позднее до конца второго финансового года, следующего за окончанием военного положения. После окончания военного положения они могут быть изменены федеральным законом с согласия Бундесрата и приобрести статус положений, принятых в части X.
(1) Бундестаг с согласия Бундесрата имеет право в любое время отменить законы, принятые Общим Комитетом. Бундесрат имеет право требовать от Бундестага принятия решений по таким вопросам. Прочие меры, принятые Общим Комитетом или федеральным правительством для противодействия опасности должны быть отменены, если Бундестаг и Бундесрат решат это сделать.
(2) Бундестаг с согласия Бундесрата имеет право в любое время объявить об окончании военного положения; решение оглашается Федеральным Президентом. Бундесрат может потребовать от Бундестага принятие решения по этому вопросу. Военное положение должно быть безотлагательно отменено, если для него более не существует предпосылок.
(3) Положение перемирия принимается федеральным законом.»
17. Статьи 142a 143 будут исключены.
Этот закон вступает в силу со дня его оглашения.
Источник: Bundesgesetzblatt, Jg. 1968 1, S. 709, онлайн.
Seite 1
Seite 2
Seite 3
Seite 4
Seite 5
Seite 6
BGBl. 1968, Teil 1, S. 709-713, Online.
Бюллетень федеральных законов. 1968, часть 1, с. 709-713, онлайн.
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Schneider, M. Demokratie in Gefahr? Der Konflikt um die Notstandsgesetze: Sozialdemokratie, Gewerkschaften und intellektueller Protest (1958–1968) [Демократия в опасности? Конфликт вокруг чрезвычайных законов: социал-демократия, профсоюзы и интеллектуальный протест (1958-1968 гг.)]. Bonn: Neue Gesellschaft, 1986 (=Politik- und Gesellschaftsgeschichte 17).
Wahsner, R. Erfassung und Integration als System. Militärische und zivile Dienstpflichten in der BRD. Ein Beitrag zur Geschichte militärischer und ziviler Dienstleistungsverpflichtungen und zur verfassungsrechtlichen und sozialpolitischen Bedeutung der Artikel 12 und 12a des Grundgesetzes [Учет и интеграция как система. Обязанности военной и гражданской службы в ФРГ. Вклад в историю обязанностей военной и гражданской службы, а также в конституционное и социально-политическое значение статей 12 и 12а Основного закона]. Köln: Pahl-Rugenstein, 1972 (=Sammlung Junge Wissenschaft).