Willy Brandts Regierungserklärung
Bei der Wahl am 28. September 1969 wurde das christlich-konservative Parteienbündnis aus CDU und CSU nach einer „Nacht der Irrungen“, in der das genaue Wahlergebnis lange nicht feststand, mit 46,1 % der Stimmen erneut stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Die SPD erreichte mit 42,7 % ihr bisher bestes Wahlergebnis, der FDP gelang mit 5,8 % nur knapp der Wiedereinzug in den Bundestag. Das Wahlergebnis erlaubte, wenn auch nur mit einem knappen Vorsprung von fünf Stimmen zur Kanzlermehrheit, die Bildung einer sozialdemokratisch-liberalen Koalition im Bund, auf die sich der SPD-Vorsitzende Willy Brandt und der FDP-Vorsitzende Walter Scheel noch in der Wahlnacht verständigten. Nach einer raschen Regierungsbildung kündigte Brandt in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 ein umfangreiches innenpolitisches Reformprogramm und eine Kurswende in der Ost- und Deutschlandpolitik an.
На выборах 28 сентября 1969 г. после «ночи метаний», когда точный результат выборов долго оставался неизвестным, союз христианско-консервативных партий ХДС и ХСС снова стал самой сильной фракцией в Германском Бундестаге, набрав 46,1 % голосов. СДПГ получила 42,7 % и достигла тем самым наилучшего результата в своей истории. СвДП (5,8 %) лишь с трудом удалось снова войти в Бундестаг. Тем не менее, результат выборов позволил – хотя и с незначительным преимуществом в пять голосов, необходимых для выбора канцлера, – создать в федерации коалицию социал-демократов и либералов, о которой председатель СДПГ Вилли Брандт и председатель СвДП Вальтер Шеель договорились ещё в ночь после выборов. После того, как в ускоренном темпе было сформировано правительство, Вилли Брандт в своём Правительственном заявлении от 28 октября 1969 г. провозгласил широкую программу внутриполитических реформ и изменение курса в восточной и германской политике.
Regierungserklärungen verorten Regierungsprogramme im Kontext der Zeit und geben so Einblick in vergangene Gegenwartsdeutungen, zeitspezifische Problemwahrnehmungen und politische Leitideen der historischen Akteure. Im Regierungssystem der Bundesrepublik kommt den so genannten „großen“ Regierungserklärungen der Bundeskanzler nach ihrem Amtsantritt besondere Bedeutung zu. Als politische Standortbestimmung strukturieren sie die Regierungstätigkeit und entwickeln als „Berufungsinstanz und Referenzpunkt des Regierungshandelns“ (Karl Rudolf Korte) eine hohe Bindewirkung für die Koalitionspartner und die Administration. Während der Regierungszeit Willy Brandts wirkten Regierungserklärungen zudem als Instrumente koalitionspolitischer Feinjustierung, da die Koalitionspartner keine förmlichen Koalitionsverträge schlossen.
Die Regierungserklärung Willy Brandts vom 28. Oktober 1969 markiert in mehrfacher Hinsicht einen Umbruch. Nach langen Jahren der Opposition und dem Zwischenspiel einer Großen Koalition aus CDU und SPD (1966-1969) wurde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Bundesregierung von der SPD geführt. Möglich wurde dies durch den Bündniswechsel der Liberalen, für die der Eintritt in eine Koalition mit der SPD zunächst eine schwere innerparteiliche Zerreißprobe bedeutete, da nationalliberale Abgeordnete wie der ehemalige Parteivorsitzende Erich Mende und der einflussreiche Wirtschaftsflügel der FDP einer Annäherung an die Sozialdemokratie kritisch gegenüberstanden. Dass mit Brandt, der 1933 vor der nationalsozialistischen Verfolgung ins skandinavische Exil geflohen war, erstmals ein Vertreter des „anderen Deutschlands“ einer Bundesregierung vorstand, unterstrich in den Augen vieler, vor allem junger Menschen, den Zäsurcharakter der sozialliberalen Regierungsbildung. Bei der Bundestagswahl 1969 waren erstmals Angehörige der nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft geborenen Jahrgänge wahlberechtigt. Die SPD profitierte 1969 und bei den folgenden Wahlen besonders stark vom Zustrom dieser Jungwähler.
Die öffentliche Wirkung von Brandts Regierungserklärung wurde erheblich durch ihren visionären und bisweilen auch pathetisch anmutenden Ton bestimmt. Brandt erzielte diesen Effekt, indem er, dem Zeitgeist entsprechend, modern konnotierte sozialwissenschaftliche Termini verwendete und positiv besetzte Begriffe als Leitmotiv seiner Rede anklingen ließ, deren konkreter Bedeutungsgehalt aber weitgehend unbestimmt blieb. In rund 90 Minuten fiel 31 Mal das Wort „Reform“, 20 Mal das Wort „Gesellschaft“ und immerhin acht Mal das Wort „Frieden“.
Auch wenn der neu gewählte Bundeskanzler eingangs demonstrativ Kontinuitätslinien zur Politik seines Amtsvorgängers herausstellte, war seine Regierungserklärung doch in vielerlei Hinsicht ein „Manifest des Neubeginns“ (Wolfgang Jäger). Deutschlandpolitisch lief Brandts Formel von den „zwei Staaten“, die „doch füreinander nicht Ausland sind“, auf eine informelle Anerkennung der DDR-Staatlichkeit hinaus und markierte damit eine deutliche Richtungsänderung der bisherigen Politik. Im Blick auf die Ostpolitik blieben die Äußerungen weniger konkret, Brandts Plädoyer für eine „Politik des Gewaltverzichts, die die territoriale Integrität des jeweiligen Partners berücksichtigt“, ließ sich aber als deutliches Signal der Verständigungsbereitschaft auf Grundlage der Nachkriegsgrenzen lesen.
Rund vier Fünftel der Rede bezogen sich auf innenpolitische Themen. Brandt reagierte auf die gestiegenen Partizipationsansprüche, die im Zuge des gesellschaftlichen Wertewandels der 1960er Jahre vor allem von jüngeren Bürgern artikuliert wurden, indem er den vielfältig deutbaren Begriff der „Demokratisierung“ ins Zentrum seiner Regierungserklärung stellte. Brandt verband seine Forderung, „mehr Demokratie [zu] wagen“, mit konkreten Reformvorschlägen, etwa der Herabsetzung des aktiven Wahlalters von 21 auf 18 Jahre. Dies war eine Einladung an die jugendliche Protestbewegung der 68er, sich innerhalb der demokratischen Ordnung zu engagieren, markierte aber auch eine klare Scheidelinie zu den Teilen der außerparlamentarischen Opposition, die diese Ordnung überwinden wollten. Der Leitbegriff „Demokratisierung“ bezog sich in erster Linie auf die Gestaltung des politischen Prozesses, zielte aber auch auf Veränderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Allerdings fand „Demokratisierung“ dort ihre Grenzen, wo sie Fragen der Besitzverhältnisse berührte. Bei einem Kernbereich partizipatorischer Reformen, der paritätischen Mitbestimmung von Arbeitnehmern in der Unternehmensführung größerer Betriebe, reichte die Schnittmenge politischer Gemeinsamkeiten zwischen den Koalitionspartnern nur für die dürre Ankündigung, der Bericht einer Expertenkommission würde „geprüft und erörtert“. Konkretere Formulierungen scheiterten am Veto des FDP-Vorsitzenden Walter Scheel.
Mit der Ankündigung von mehr als 30 Reform- und Modernisierungsvorhaben nahm Brandt die für das Meinungsklima der späten 1960er Jahren charakteristische „Grundwelle des Veränderungswillens“ (Hans Günter Hockerts) in der Bevölkerung auf. Brandt und seine Berater begriffen den rapiden wirtschaftlichen, technischen und sozialen Wandel als entscheidende Herausforderung der Politik. Bei der Bewältigung des Wandels wies Brandt der Wissenschafts- und Bildungspolitik eine Schlüsselstellung „an der Spitze der Reformen“ zu. Anders als sein Amtsvorgänger Kurt Georg Kiesinger bezog Brandt die Herausforderung nicht nur auf die Modernisierung des politisch-administrativen Systems, sondern nahm auch Folgen der Umweltveränderung für den einzelnen Bürger in den Blick. Die Politik sei aufgefordert, diesem schützend und unterstützend beizustehen, etwa durch Programme zur „Humanisierung des Arbeitslebens“, die den wachsenden Gesundheitsrisiken einer zunehmend technisierten und automatisierten Umwelt begegneten, und durch eine Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitsplätze auch bei wirtschaftlichen Umstrukturierungen sichern half. Hieraus ergab sich ein neues Verständnis der Aufgaben staatlichen Handelns: Der Staat sollte seine Interventionen auf möglichst alle Lebensbereiche ausdehnen, um eine umfassende Daseinsvorsorge für seine Bürger zu garantieren.
In ihrem ungebrochenen Grundvertrauen in die Problemlösungsfähigkeit wissenschaftlich angeleiteter und technokratisch-planender Politik markiert Brandts Regierungserklärung den Gipfelpunkt des zukunftsoptimistischen Machbarkeitsglaubens der Reformära 1966-1974. Allerdings stehen die steigenden Steuerungsansprüche des Staates einerseits und die Emanzipations- und Partizipationsversprechen in der Rede Brandts in einem Spannungsverhältnis zueinander.
Заявления правительств отражают место их программ в контексте эпохи и тем самым дают представление об интерпретации событий, специфическом восприятии проблем и основных идеях политических деятелей в рамках конкретного исторического периода. В правительственной системе Федеративной Республики Германии особое значение отводится так называемым «большим» Правительственным заявлениям Федеральных канцлеров после их вступления в должность. Эти обращения определяют политическую позицию правительства и структурируют его деятельность. Оказываясь «апелляционной инстанцией и исходной точкой правительственных действий» (Карл Рудольф Корте), они служат прочным связующим звеном между партнерами по коалиции и административным аппаратом. Кроме того, в период правления Вилли Брандта Правительственные заявления становились инструментами политической организации внутри коалиции, так как партнеры по коалиции не заключали формальных коалиционных договоров.
Правительственное заявление Вилли Брандта 28 октября 1969 г. положило начало коренным изменениям во многих отношениях. После долгих лет оппозиции и недолгой интермедии с Большой коалицией из ХДС и СДПГ (1966-1969 гг.), впервые в истории Федеративной Республики Германии Федеральное правительство было образовано социал-демократами. Это стало возможным вследствие смены союзника со стороны либералов, для которых вступление в коалицию с СДПГ вначале было сопряжено с серьезным внутрипартийным испытанием на прочность, так как национал-либеральные депутаты, такие как бывший председатель СвДП Эрих Менде, а также влиятельное крыло либералов-экономистов, критически относились к сближению с социал-демократией. В лице Брандта, который в 1933 г. спасался от национал-социалистического преследования в эмиграции, Федеральное правительство впервые возглавил представитель «другой Германии». Этот факт подчеркивал в глазах многих, особенно молодых людей, переломный характер только что сформированного социал-либерального правительства. В 1969 г. в выборах в Бундестаг впервые участвовало поколение, родившееся уже после окончания национал-социалистического господства. На всех выборах, начиная с 1969 г., СДПГ выигрывала, в особенности, благодаря этому притоку молодых избирателей.
Публичный эффект, произведенный Правительственным заявлением Брандта, во многом определялся устремленным в будущее и зачастую патетически звучащим тоном его речи. Брандт достиг этого эффекта, используя термины социальных наук с современной коннотацией. Между тем, конкретное информационное содержание позитивно звучавших понятий (они задавали основной тон его речи), осталось в значительной степени неопределенным. Слово «реформа» за 90 минут прозвучало 31 раз, «общество» - 20 раз, а «мир» - 8 раз.
Если поначалу только что избранный Федеральный канцлер демонстративно подчеркивал преемственность политики своего предшественника, то его Правительственное заявление во многих отношениях явилось «манифестом нового» (Йегер). В области германской политики формулировка Брандта о «двух государствах», которые «друг для друга не являются заграницей», сводилась к неформальному признанию государственности ГДР, и означала тем самым явное изменение предыдущего курса. Высказывания Брандта относительно восточной стратегии были менее конкретными, но его выступление за «политику отказа от применения силы, которая принимает во внимание территориальную целостность другой стороны», понималось, возможно, как ощутимый сигнал готовности к переговорам на основе признания послевоенных границ.
Примерно на 80 % речь касалась внутриполитических тем. В центр своего Правительственного заявления Брандт поставил такое неоднозначно трактуемое понятие как «демократизация». Тем самым он отреагировал на то, что притязания общества на участие в процессе принятия политических решений возросли; в 1960-е гг., по мере изменения системы общественных ценностей, их выражала прежде всего молодежь. Брандт связал своё требование «отважиться на большую степень демократии» с конкретными реформами. В частности, он предложил снизить возрастной избирательный ценз с 21 года до 18 лет. Для молодежного движения протеста 68-го года, эта инициатива явилась своего рода приглашением к участию в общественной жизни в рамках демократического порядка. Одновременно она четко проводила демаркационную линию, по другую сторону которой оставались группы Внепарламентской оппозиции, стремившиеся низвергнуть существующий демократический строй. В качестве центрального понятия, «демократизация» относилась в первую очередь к формированию политического процесса, однако, одновременно она была нацелена и на изменения в экономической и социальной политике. При этом граница проходила там, где она затрагивала имущественные отношения. В одной из основных сфер реформ, касавшейся участия в общественной жизни, а именно участия трудящихся в управлении крупными предприятиями на паритетных началах, политического единогласия между партнерами по коалиции хватило только на скромную констатацию того, что отчет экспертной комиссии был «рассмотрен и обсуждён». Конкретные формулировки не были приняты из-за вето, наложенного председателем СвДП Вальтером Шеелем.
Провозгласив более тридцати планов реформ и модернизации, Брандт учел «принципиальное стремление к изменениям» (Хоккертс), характерное для общественного мнения в конце 1960-х гг. Брандт и его советники осознавали, что динамичные экономические, технические и социальные изменения представляют собой основной вызов политическим структурам. Ключевую позицию в процессе этих изменений, позицию у «штурвала реформ», Брандт отводил политике в области науки и образования. В отличие от своего предшественника Курта Георга Кизингера Брандт видел решение этих проблем не только в модернизации административно-политической системы, но также учитывал последствия изменений жизни для граждан. По его мнению, политика обязана была защищать и поддерживать гражданина, в частности, внедрением программ по «гуманизации трудовой жизни», которые должны были противодействовать растущему риску для человеческого здоровья в связи с набирающими темпы технизацией и автоматизацией окружающей среды, а также введением политики на рынке труда, способствующей сохранению рабочих мест, в том числе, при реорганизации экономических структур. Все это привело к новому пониманию задач государства, которому следовало проникать, по возможности, в любые сферы жизнедеятельности для того, чтобы гарантировать своим гражданам всестороннюю защиту.
Выражая непоколебимую веру в исполнимость решения проблем с помощью политики, основанной на достижениях науки и технократического планирования, Правительственное заявление Брандта являло собой венец этой полной оптимизма веры, характерной для эпохи реформ 1966-1974 гг. В то же время заявление Брандта о необходимости усиления государственного регулирования несколько противоречило его обещаниям способствовать эмансипации граждан и их активному привлечению к участию в политической жизни.
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung[ ]
Das Wort dazu hat Herr Bundeskanzler Brandt. Ich erteile Ihnen, Herr Bundeskanzler, das Wort.
Brandt, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind entschlossen, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und den Zusammenhalt der deutschen Nation zu wahren, den Frieden zu erhalten und an einer europäischen Friedensordnung mitzuarbeiten, die Freiheitsrechte und den Wohlstand unseres Volkes zu erweitern und unser Land so zu entwickeln, daß sein Rang in der Welt von morgen anerkannt und gesichert sein wird. Die Politik dieser Regierung wird also im Zeichen der Kontinuität und im Zeichen der Erneuerung stehen.
Unser Respekt gebührt dem, was in den vergangenen Jahren geleistet worden ist – im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden, von allen Schichten unseres Volkes. Ich nenne die Namen Konrad Adenauer, Theodor Heuss und Kurt Schumacher stellvertretend für viele andere, mit denen die Bundesrepublik Deutschland einen Weg zurückgelegt hat, auf den sie stolz sein kann. Niemand wird die Leistungen der letzten zwei Jahrzehnte leugnen, bezweifeln oder geringschätzen. Sie sind Geschichte geworden.
Die Beständigkeit unserer freiheitlichen Grundordnung ist am 28. September erneut bestätigt worden. Ich danke den Wählern für die eindeutige Ablehnung des Extremismus, den es weiterhin zu bekämpfen gilt.
(Beifall bei den Regierungsparteien sowie bei der CDU/CSU.)
Unsere parlamentarische Demokratie hat 20 Jahre nach ihrer Gründung ihre Fähigkeit zum Wandel bewiesen und damit ihre Probe bestanden. Dies ist auch außerhalb unserer Grenzen vermerkt worden und hat unserem Staat zu neuem Vertrauen in der Welt verholfen.
Die strikte Beachtung der Formen parlamentarischer Demokratie ist selbstverständlich für politische Gemeinschaften, die seit gut 100 Jahren für die deutsche Demokratie gekämpft, sie unter schweren Opfern verteidigt und unter großen Mühen wieder aufgebaut haben. Im sachlichen Gegeneinander und im nationalen Miteinander von Regierung und Opposition ist es unsere gemeinsame Verantwortung und Aufgabe, dieser Bundesrepublik eine gute Zukunft zu sichern.
Die Bundesregierung weiß, daß sie dazu der loyalen Zusammenarbeit mit den gesetzgebenden Körperschaften bedarf. Dafür bietet sie dem Deutschen Bundestag und natürlich auch dem Bundesrat ihren guten Willen an.
Unser Volk braucht wie jedes andere seine innere Ordnung. In den 70er Jahren werden wir aber in diesem Lande nur so viel Ordnung haben, wie wir an Mitverantwortung ermutigen. Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen.
Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, daß nicht nur durch Anhörungen im Bundestag,
(Abg. Dr. Barzel: Anhörungen?)
sondern auch durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.
(Abg. Dr. Barzel: Die Regierung will uns gnädigst anhören?! –Abg. Wehner: Beruhigen Sie sich! Das heißt neudeutsch „Hearing“, nichts anderes! – Abg. Dr. Barzel: Dann soll er es doch richtig sagen!)
Wir wenden uns an die im Frieden nachgewachsenen Generationen, die nicht mit den Hypotheken der Älteren belastet sind und belastet werden dürfen; jene jungen Menschen, die uns beim Wort nehmen wollen – und sollen. Diese jungen Menschen müssen aber verstehen, daß auch sie gegenüber Staat und Gesellschaft Verpflichtungen haben.
Wir werden dem Hohen Hause ein Gesetz unterbreiten, wodurch das aktive Wahlalter von 21 auf 18, das passive von 25 auf 21 Jahre herabgesetzt wird.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Wir werden auch die Volljährigkeitsgrenze überprüfen.
Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein. Wir können nicht die perfekte Demokratie schaffen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert. Diese Regierung sucht das Gespräch, sie sucht kritische Partnerschaft mit allen, die Verantwortung tragen, sei es in den Kirchen, der Kunst, der Wissenschaft und der Wirtschaft oder in anderen Bereichen der Gesellschaft.
Dies gilt nicht zuletzt für die Gewerkschaften, um deren vertrauensvolle Zusammenarbeit wir uns bemühen. Wir brauchen ihnen ihre überragende Bedeutung für diesen Staat, für seinen weiteren Ausbau zum sozialen Rechtsstaat nicht zu bescheinigen.
Wenn wir leisten wollen, was geleistet werden muß, brauchen wir alle aktiven Kräfte unserer Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die allen weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen offen sein will, ist auf ethische Impulse angewiesen, die sich im solidarischen Dienst am Nächsten beweisen. Es kann nicht darum gehen, lediglich hinzunehmen, was durch die Kirchen für die Familie, in der Jugendarbeit oder auf dem Sektor der Bildung geleistet wird. Wir sehen die gemeinsamen Aufgaben, besonders, wo Alte, Kranke, körperlich oder geistig Behinderte in ihrer Not nicht nur materielle Unterstützung, sondern auch menschliche Solidarität brauchen. Im Dienst am Menschen – nicht nur im eigenen Land, sondern auch in den Entwicklungsländern – begegnet sich das Wirken kirchlicher und gesellschaftlicher Gruppen mit dem politischen Handeln.
Wir werden uns ständig darum bemühen, daß sich die begründeten Wünsche der gesellschaftlichen Kräfte und der politische Wille der Regierung vereinen lassen.
Meine Damen und Herren! Diese Regierung geht davon aus, daß die Fragen, die sich für das deutsche Volk aus dem zweiten Weltkrieg und aus dem nationalen Verrat durch das Hitlerregime ergeben haben, abschließend nur in einer europäischen Friedensordnung beantwortet werden können. Niemand kann uns jedoch ausreden, daß die Deutschen ein Recht auf Selbstbestimmung haben, wie alle anderen Völker auch.
(Beifall bei den Regierungsparteien und Abgeordneten der CDU/CSU.)
Aufgabe der praktischen Politik in den jetzt vor uns liegenden Jahren ist es, die Einheit der Nation dadurch zu wahren, daß das Verhältnis zwischen den Teilen Deutschlands aus der gegenwärtigen Verkrampfung gelöst wird. Die Deutschen sind nicht nur durch ihre Sprache und ihre Geschichte – mit ihrem Glanz und Elend – verbunden; wir sind alle in Deutschland zu Haus. Wir haben auch noch gemeinsame Aufgaben und gemeinsame Verantwortung: für den Frieden unter uns und in Europa. 20 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR müssen wir ein weiteres Auseinanderleben der deutschen Nation verhindern, also versuchen, über ein geregeltes Nebeneinander zu einem Miteinander zu kommen. Dies ist nicht nur ein deutsches Interesse, denn es hat seine Bedeutung auch für den Frieden in Europa und für das Ost-West-Verhältnis. Unsere und unserer Freunde Einstellung zu den internationalen Beziehungen der DDR hängt nicht zuletzt von der Haltung Ostberlins selbst ab. Im übrigen wollen wir unseren Landsleuten die Vorteile des internationalen Handels und Kulturaustausches nicht schmälern.
Die Bundesregierung setzt die im Dezember 1966 durch Bundeskanzler Kiesinger und seine Regierung eingeleitete Politik fort und bietet dem Ministerrat der DDR erneut Verhandlungen beiderseits ohne Diskriminierung auf der Ebene der Regierungen an, die zu vertraglich vereinbarter Zusammenarbeit führen sollen. Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Bundesregierung kann nicht in Betracht kommen. Auch wenn zwei Staaten in Deutschland existieren, sind sie doch füreinander nicht Ausland; ihre Beziehungen zueinander können nur von besonderer Art sein.
(Beifall bei den Regierungsparteien. – Unruhe bei der CDU/CSU.)
Anknüpfend an die Politik ihrer Vorgängerin erklärt die Bundesregierung, daß die Bereitschaft zu verbindlichen Abkommen über den gegenseitigen Verzicht auf Anwendung oder Androhung von Gewalt auch gegenüber der DDR gilt.
Die Bundesregierung wird den USA, Großbritannien und Frankreich raten, die eingeleiteten Besprechungen mit der Sowjetunion über die Erleichterung und Verbesserung der Lage Berlins mit Nachdruck fortzusetzen. Der Status der unter der besonderen Verantwortung der Vier Mächte stehenden Stadt Berlin muß unangetastet bleiben. Dies darf nicht daran hindern, Erleichterungen für den Verkehr in und nach Berlin zu suchen. Die Lebensfähigkeit Berlins werden wir weiterhin sichern. West-Berlin muß die Möglichkeit bekommen, zur Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der beiden Teile Deutschlands beizutragen.
Wir begrüßen es, daß der innerdeutsche Handel wieder zunimmt. Hierzu haben auch die Erleichterungen beigetragen, die durch die Vereinbarung am 6. Dezember 1968 eingetreten sind. Die Bundesregierung hält einen weiteren Ausbau der nachbarlichen Handelsbeziehungen für wünschenswert.
Wir haben das bisherige Ministerium für gesamtdeutsche Fragen entsprechend seinen Aufgaben in Ministerium für innerdeutsche Beziehungen umbenannt. Die Deutschlandpolitik insgesamt kann nicht Sache eines Ressorts sein. Sie ist eine ständige Aufgabe der ganzen Regierung und umfaßt Aspekte der auswärtigen Politik, der Sicherheits- und Europapolitik, ebenso wie die Bemühungen um den Zusammenhalt unseres Volkes und um die Beziehungen im geteilten Deutschland.
Meine Damen und Herren, in unserer Bundesrepublik stehen wir vor der Notwendigkeit umfassender Reformen. Die Durchführung der notwendigen Reformen und ein weiteres Steigen des Wohlstandes sind nur möglich bei wachsender Wirtschaft und gesunden Finanzen. Doch diese Bundesregierung hat ein schwieriges wirtschaftspolitisches Erbe übernommen, das zu raschem Handeln zwang:
(Beifall bei den Regierungsparteien. – Lachen und Widerspruch bei der CDU/CSU.)
Seit gestern ist die Parität der Deutschen Mark um 8,5 % verbessert. Die außenwirtschaftliche Absicherung auf steuerlichem Wege wurde endgültig aufgehoben.
Wir werden die Forderungen des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums erfüllen. Dieses Gesetz, eine der großen Reformleistungen des 5. Deutschen Bundestages, verpflichtet zum Handeln, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gefährdet ist. Diese Pflicht war seit dem Frühjahr 1969 vernachlässigt worden.
(Leibhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)
Der Beschluß der Bundesregierung vom letzten Freitag, vom 24. Oktober, beendet eine Phase der Unsicherheit und beseitigt das fundamentale Ungleichgewicht in unserer Zahlungsbilanz.
(Zuruf von der CDU/CSU: Abwarten!)
Außenwirtschaftlich haben wir damit einen entscheidenden Beitrag geleistet, um den Welthandel weiter zu liberalisieren und das Weltwährungssystem zu stabilisieren.
Binnenwirtschaftlich wird die Aufwertung die Preisentwicklung des Jahres 1970 dämpfen.
(Abg. Dr. Müller-Hermann: Abwarten!)
Allerdings wäre mehr zu erreichen gewesen, wenn die vorige Bundesregierung rechtzeitig gehandelt hätte.
(Beifall bei den Regierungsparteien. – Zurufe von der CDU/CSU.)
Der Höhepunkt der Preisentwicklung kann wegen dieses Versäumnisses sogar noch vor uns liegen.
(Lachen und Zurufe von der CDU/CSU.)
Ohne Aufwertung wäre eine weitere Zuspitzung der Konjunkturlage mit der Gefahr einer nachfolgenden Rezession kaum vermeidbar gewesen.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Unser Ziel lautet: Stabilisierung ohne Stagnation. Diesem Ziel dient unser wirtschafts- und finanzpolitisches Sofortprogramm. Es enthält:
1. Eine Finanzpolitik, die eine graduelle Umorientierung des Güterangebots auf den Binnenmarkt hin fördert.
(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr bedenklich!)
2. Weitere Konsultationen mit der Bundesbank über eine der neuen Lage nach der DM-Aufwertung angemessene Linie der Geld- und Kreditpolitik.
3. Die Fortsetzung und Intensivierung der bewährten Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Unternehmensverbänden im Rahmen der Konzertierten Aktion, an der in Zukunft auch Vertreter der Landwirtschaft teilnehmen werden.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
4. Die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Konjunkturrat der öffentlichen Hand.
5. Die aktive Mitarbeit der Bundesregierung an einer stärkeren Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und an der notwendigen Weiterentwicklung des Weltwährungssystems.
Die Aufwertung der D-Mark verlangt von uns einen Einkommensausgleich für die Landwirtschaft. Unsere Verpflichtung gegenüber den deutschen Bauern müssen wir jedoch mit den Römischen Verträgen über den Gemeinsamen Markt in Einklang bringen.
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat anerkannt, daß der Einkommensverlust der deutschen Landwirtschaft voll ausgeglichen werden muß. Nach stundenlangen Beratungen hat er – der Rat – in den heutigen Morgenstunden folgendes beschlossen:
Auf Antrag der deutschen Delegation wurde zunächst eine Übergangsregelung für die Dauer von 6 Wochen getroffen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Was kommt danach?)
Während dieser Zeit werden die Preise nach der bisherigen Parität aufrechterhalten und durch ein Grenzausgleichssystem abgesichert. Nach dieser Zeit erhält die Landwirtschaft den Einkommensausgleich. Dieser Ausgleich kann zum Teil durch eine Änderung des Mehrwertsteuergesetzes herbeigeführt werden.
(Unruhe bei der CDU/CSU.)
Wie das im einzelnen geschieht, darüber wird dieses Hohe Haus in Kürze beraten müssen.
(Abg. Dr. Barzel: Was machen die Bauern so lange? – Weitere Zurufe von der CDU/ CSU.)
Der Rest wird durch direkte Ausgleichszahlungen gedeckt, an denen sich die Gemeinschaft beteiligen wird. Der Rat der Europäischen Gemeinschaften wird in Kürze erneut zusammentreten, um die Einzelheiten der langfristigen Regelung festzulegen.
(Abg. Rasner: Also wir wissen noch nichts!)
Leider hat der Rat dem mehrfach und mit großem Nachdruck vorgetragenen Antrag der Bundesregierung, das bisherige Preisniveau durch ein Grenzausgleichssystem auf Dauer beizubehalten, nicht entsprochen. Unsere Partner in der EWG und die Kommission vertraten den Standpunkt, daß dadurch die Grundlage der gemeinsamen Agrarpolitik und des Gemeinsamen Marktes in Frage gestellt werden würde.
Dieser Kompromiß zeigt deutlich, meine Damen und Herren, daß ein Widerspruch zwischen der weit vorangetriebenen Integration des Agrarmarktes und der mangelnden Koordinierung der Konjunktur- und Währungspolitik besteht. Eine Weiterentwicklung der Agrarpolitik im Rahmen der EWG muß daher in Zukunft stärker auf Fortschritte bei der Wirtschafts- und Währungspolitik abgestimmt werden.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Es bleibt das Ziel der Bundesregierung, die nationale Verantwortung für die landwirtschaftliche Strukturpolitik zu erhalten. Bei der notwendigen Strukturverbesserung der Landwirtschaft muß vermieden werden, daß eine Politik des Preisdrucks betrieben wird.
Die vorzeitige Verwirklichung des gemeinsamen Agrarmarkts hat ohne Zweifel die internen Anpassungsprobleme der deutschen Landwirtschaft wesentlich verschärft. Wir halten es deshalb für unausweichlich, der Landwirtschaft bei der Überwindung ihrer Schwierigkeiten zu helfen. Sie soll sich zu einem gleichrangigen Teil unserer modernen Volkswirtschaft entwickeln, der an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung in vollem Umfang teilnimmt.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Unser Sofortprogramm, wie ich es in fünf Punkten skizziert habe, ist ein klares Angebot der Bundesregierung an alle, die unsere Wirtschaft tragen. Eine stetige Wirtschaftsentwicklung ist die beste Grundlage des gesellschaftlichen Fortschritts. Sie schafft das Klima, in dem sich private Initiative, Risikobereitschaft und Leistungsfähigkeit entfalten können. Sie sichert die Arbeitsplätze, schützt die steigenden Einkommen und wachsenden Ersparnisse vor der Auszehrung durch Preissteigerungen.
Auf Dauer können Stabilität und Wachstum nur in einer funktionsfähigen marktwirtschaftlichen Ordnung erreicht werden. Ein wirksamer Wettbewerb nach innen und nach außen ist und bleibt die sicherste Gewähr für die Leistungskraft einer Volkswirtschaft. Allen protektionistischen Neigungen im In- und Ausland erteilen wir eine klare Absage.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird modernisiert werden. Unternehmenskonzentration ist zwar in vielen Bereichen notwendig. Sie darf aber nicht zur Ausschaltung des wirksamen Wettbewerbs führen. Deshalb ist eine vorbeugende Fusionskontrolle notwendig. Diese soll sich auf alle Bereiche der Wirtschaft erstrecken. Die Einrichtung einer unabhängigen Monopolkommission kann dazu ein wichtiges Instrument sein. Die Mißbrauchskontrolle marktbeherrschender und marktstarker Positionen muß ausgebaut werden. Dagegen soll die leistungssteigernde Kooperation zwischen Mittel- und Kleinunternehmen, auch im Handwerk und Handel, erleichtert werde. Sie darf nicht an dem Verbot von Bagatellkartellen scheitern. Die Klein- und Mittelbetriebe haben ein Recht auf gleiche Startchancen im Wettbewerb und auf einen wirksamen Schutz vor diskriminierenden Praktiken.
Die Fusionskontrolle soll auch für die Presse gelten. Die Regierung beabsichtigt, ein Presserechts-Rahmengesetz vorzulegen. Im Fernsehen sollen neue technische Möglichkeiten zum besten Nutzen der Gesellschaft, vor allem auch für Bildungsaufgaben, verwendet werden; in jedem Falle sind dabei die Interessen der Öffentlichkeit vorrangig zu sichern.
(Beifall bei den Regierungsparteien. - Abg. Rasner: Das sagt nichts!)
Ein verbessertes Kartellgesetz muß zum Instrument einer wirksamen und fortschrittlichen Mittelstandspolitik werden. Auf dieser Grundlage können dann weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten, zum Ausbau des Beratungswesens und zu einer vom Betrieb unabhängigen Alterssicherung für die Selbständigen aufbauen.
Zu den Schwerpunkten der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik dieser Bundesregierung gehört das Bemühen um eine gezielte Vermögenspolitik. Die Vermögensbildung in breiten Schichten - vor allem in Arbeitnehmerhand - ist völlig unzureichend; sie muß kräftig verstärkt werden.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Die Bundesregierung wird einen Entwurf zum Ausbau des Vermögensbildungsgesetzes vorlegen. Darin soll als nächster Schritt der Begünstigungsrahmen für vermögenswirksame Leistungen von 312 auf 624 DM erhöht werden. Die Bundesregierung erwartet, daß Gewerkschaften und Arbeitgeber diese Offerte annehmen.
Darüber hinaus soll die Vermögensbildung so gestaltet werden, daß gleichzeitig die Kapitalbildung in der Wirtschaft und die Anlage in Beteiligungswerten erleichtert werden. Ein gesetzliches Zwangssparen entspricht jedoch nicht unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Nach Absicht der Regierung sollen das Sparen im eigenen Betrieb in die allgemeine Sparförderung einbezogen und die Möglichkeiten des Bausparens erweitert werden. Weitere Vorschläge zur Vermögenspolitik, vor allem auch im Zusammenhang mit der notwendigen Reform der Sparförderung werden geprüft. Die Verbesserung des Sparerschutzes und die Reform des Börsenwesens sind dabei wichtige flankierende Maßnahmen.
Dauerhafte Sicherung kann es in einer entwickelten Gesellschaft nur durch Veränderung geben. Das wird sich in den 70er Jahren noch deutlicher zeigen. Der permanente wirtschaftliche und soziale Wandel ist eine Herausforderung an uns alle. Er kann ohne die Initiative des einzelnen nicht gemeistert werden. Die Eigeninitiative braucht jedoch die Unterstützung der Politik. Wir dürfen keine Gesellschaft der verkümmerten Talente werden. Jeder muß seine Fähigkeiten entwickeln können. Die betroffenen Menschen dürfen nicht einfach ihrem Schicksal überlassen werden. Im Bewußtsein der Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes in den 70er Jahren werden wir uns besonders intensiv der Ausbildung und Fortbildung sowie der Forschung und der Innovation annehmen.
Dabei gilt es insbesondere, das immer noch bestehende Bildungsgefälle zwischen Stadt und Land abzubauen. Ich bin sicher, daß wir auf diese Weise beträchtliche Leistungsreserven unserer Gesellschaft mobilisieren und die Chancen jedes einzelnen verbessern können.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Meine Damen und Herren, Solidität wird die Richtschnur unserer Finanzpolitik sein.
(Abg. Dr. Barzel: Na! Bei diesem Staat?)
Wir dürfen allerdings nicht verschweigen, daß die Situation weniger günstig ist, als sie von bestimmter Seite dargestellt wurde.
(Abg. Dr. Barzel: Und deshalb Ihre ganzen Vorhaben!)
Die Bundesregierung steht zunächst vor der Aufgabe, einen mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 1969 bis 1973 und – so bald wie möglich – einen Entwurf für den Bundeshaushaltsplan 1970 dem Hohen Hause vorzulegen.
(Abg. Dr. Barzel: Aber vorweg erst einmal die Steuern senken! Das ist dann „solide“!)
Die neue mittelfristige Finanzplanung wird unsere politischen Absichten in Zahlen ausdrücken. Dabei ist all das zu berücksichtigen, was bei der Aufstellung des letzten mittelfristigen Finanzplans des Bundes noch nicht gewollt oder noch nicht absehbar gewesen ist:
1. In dem letzten Finanzplan, der die Jahre 1968 bis 1972 umfaßt, ist eine Vielzahl von Maßnahmen nicht enthalten, die durch die vorige Bundesregierung im letzten Jahr getroffen wurden.
2. Diese Regierung hat die finanziellen Möglichkeiten, für die Erfüllung einer Reihe von politischen Forderungen des 5. Deutschen Bundestages zu prüfen.
3. Für die nationale Agrarpolitik stehen im Haushalt 1969 3,4 Milliarden DM, nach den Ansätzen der Finanzplanung im nächsten Jahre nur noch 2,7 Milliarden DM zur Verfügung. Dies dürfte nach den Unterlagen, die der Landwirtschaftsminister vorgefunden hat, keineswegs ausreichen. Die in Zukunft getrennt auszuweisenden Ausgaben für die EWG-Marktordnungen werden im Jahre 1970 um 1,4 Milliarden DM höher sein als bisher veranschlagt.
4. Durch die Verzögerung der Aufwertung der Deutschen Mark sind im Bundeshaushalt besondere Belastungen entstanden: zusätzliche Leistungen im öffentlichen Dienst
(Lachen und Zurufe von der Mitte: Ah ja!)
– ich wiederhole: zusätzliche Leistungen im öffentlichen Dienst als Folge der Situation auf dem Arbeitsmarkt durch die Nichtaufwertung
(Beifall bei den Regierungsparteien – Anhaltendes Lachen bei der CDU/CSU)
und jetzt höher als im Frühjahr zu veranschlagende Ausgleichsmaßnahmen für die Landwirtschaft.
(Abg. Rasner: Durch die Aufwertung! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)
Meine Damen und Herren, die in der vorigen Legislaturperiode angekündigte Steuerreform wird die Bundesregierung verwirklichen. Wir erfüllen damit auch das Verfassungsgebot zur Schaffung des sozialen Rechtsstaates. Wir haben nicht die Absicht, bestehende Vermögen durch konfiskatorisch wirkende Steuern anzutasten. Wir wollen auch in der Steuerpolitik die Voraussetzungen für eine breitere Vermögensbildung schaffen.
Zunächst werden wir den Bericht der Steuerreformkommission abzuwarten haben. Unser Ziel ist es, ein gerechtes, einfaches und überschaubares Steuersystem zu schaffen. Die Vorlage einer reformierten Abgabenordnung muß beschleunigt erfolgen.
Bei einer rationellen Bewirtschaftung und bei Verwendung moderner, kostensparender Methoden können die öffentlichen Haushalte die in den nächsten Jahren entstehenden Finanzierungsaufgaben erfüllen, ohne daß die Steuerlastquote des Jahres 1969 erhöht wird.
(Abg. Dr. Barzel: Nennen Sie doch mal die Zahlen!)
Ohne der Arbeit der Steuerreformkommission vorzugreifen, halten wir es für notwendig, zwei Änderungen vorwegzunehmen:
(Abg. Dr. Barzel: Erst mal einen ausgeben!)
1. Der Arbeitnehmerfreibetrag, der seit 1964 unverändert 240 DM jährlich beträgt, soll vom 1. Januar 1970 an verdoppelt werden.
(Beifall bei den Regierungsparteien. – Zurufe von der Mitte.)
Dies ist ein notwendiger Akt der sozialen Symmetrie zugunsten der Arbeitnehmer.
(Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien. – Abg. Dr. Barzel: Kommt auch noch in die „soziale Symmetrie“!)
2. Vom 1. Januar 1970 an soll auch die Einkommensgrenze, von der ab die Ergänzungsabgabe bislang erhoben wird, zugunsten der mittleren Einkommen verdoppelt werden.
(Abg. Köppler: Das ist die andere Symmetrie! – Zuruf des Abg. Dr. Barzel.)
– Ach, wissen Sie, Sie müssen sich noch angewöhnen, auch einmal einer Regierungserklärung zuzuhören. Alles will gelernt sein.
(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. – Zurufe von der Mitte. – Abg. Dr. Barzel: Herr Kollege Brandt, und Sie werden sich daran gewöhnen müssen, daß hier nicht nur „angehört“ wird!)
Ab 31. Dezember 1970 soll die Ergänzungsabgabe ganz fortfallen; sie war zur Sanierung des Bundeshaushalts nach der finanzwirtschaftlichen Krise im Jahre 1966 eingeführt worden.
(Zurufe von der CDU/CSU: Soziale Symmetrie!)
Die Bundesregierung wird die Finanzreform vollenden und wird sie in praktische Finanzpolitik umsetzen. Besonders hervorzuheben ist das Zusammenwirken im Finanzplanungsrat. Dieser Rat ist die institutionelle Hilfe, um den Ausgleich zwischen den Interessen von Bund, Ländern und Gemeinden zu vollziehen. Wir sind sicher, daß es auch auf diesen Gebieten zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit dem Bundesrat kommen wird.
Die Regierung muß bei sich selbst anfangen, wenn von Reformen die Rede ist.
(Zuruf von der CDU/CSU: Allerdings!)
Die Zahl der Ministerien wurde vermindert,
(Lachen bei der CDU/CSU)
eine erste Flurbereinigung der Ressortzuständigkeiten vorgenommen. Wir werden diese Bemühungen fortsetzen, um Verantwortlichkeiten klarer festzulegen und Doppelarbeit zu vermeiden.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Das Bundeskanzleramt und die Ministerien werden in ihren Strukturen und damit auch in ihrer Arbeit modernisiert.
Dem Bundestag wird eine Übersicht vorgelegt werden, aus der sich die jetzt geltenden Zuständigkeiten ebenso ergeben wie die Zusammensetzung und Arbeitsgebiete der neu gebildeten Kabinettsausschüsse.
Für das Bundespostministerium und das Bundesverkehrsministerium, die künftig gemeinsam von einem Bundesminister geleitet werden, bot es sich schon lange an, zergliederte Zuständigkeitsbereiche zusammenzufassen. Das Post- und Fernmeldewesen kann seine Aufgaben für unsere Gesellschaft besser erfüllen, wenn die ministerielle Aufsicht sich auf das politische Notwendige beschränkt. Dadurch wird die Eigenständigkeit der Bundespost gestärkt und eine wirtschaftliche Unternehmensführung erleichtert.
(Zuruf des Abg. Stücklen.)
Die Bundesregierung beabsichtigt daher, der Bundespost eine neue Rechtsform zu geben. Diese Veränderungen, zu deren Vorbereitung eine Kommission eingesetzt wird, werden den Rechten der Postbediensteten ebenso wie den Interessen der Postkunden gerecht werden.
Das Vertriebenenministerium wird in das Innenministerium eingegliedert.
(Zuruf rechts.)
Ich begrüße es, daß der Staatssekretär a. D. Dr. Nahm sich bereit erklärt hat, dort seinen früheren Arbeitsbereich zu betreuen.
(Beifall bei der SPD. – Zuruf von der CDU/CSU.)
Die Bundesregierung bleibt sich ihrer Verantwortung für die Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten bewußt. Sie wird die notwendigen Maßnahmen zur Eingliederung vollenden. Sie wird den Lastenausgleich und die Kriegsfolgegesetzgebung, auch im Interesse der Flüchtlinge aus der DDR, zu einem gerechten Abschluß bringen. Sie wird weiter alle vernünftigen Bestrebungen fördern, die der Erhaltung und Entfaltung der kulturellen Leistungen und Werte Ostdeutschlands dienen.
Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode ein Gremium schaffen,
(Abg. Dr. Barzel: Noch eines!?)
dem Politiker aus Bund, Ländern und Gemeinden, Verwaltungsbeamte und Wissenschaftler angehören. Es soll Vorschläge zur Fortentwicklung der bundesstaatlichen Struktur ausarbeiten.
Für die Länderneugliederung werden wir von dem nach Art. 29 unseres Grundgesetzes gestellten Auftrag ausgehen. Für die Verwaltungsreform und die Reform des öffentlichen Dienstrechts werden wir Vorschläge unterbreiten.
Verwaltungsreform und Reform des öffentlichen Dienstes sind miteinander zu verbinden. Die Laufbahnreform muß das Leistungsprinzip stärker in den Vordergrund stellen,
(Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der CDU/CSU)
die Personalführung flexibler gestalten und die Personalentscheidungen transparenter machen. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß die Angehörigen des öffentlichen Dienstes Anspruch haben auf Teilnahme an dem allgemeinen wirtschaftlichen Fortschritt.
Um die Sicherheit in unserem Lande zu gewährleisten, wird die Bundesregierung die Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung energisch vorantreiben. Sie wird unverzüglich die Arbeit an einem Sofortprogramm aufnehmen und dieses dem Deutschen Bundestag im Jahre 1970 zuleiten.
Die Bundesregierung wird die vom Herrn Bundespräsidenten als früherem Bundesminister der Justiz begonnenen Reformen unseres Rechts fortführen.
(Zurufe von der CDU/CSU.)
Sie hofft, hierfür eine ebenso große Mehrheit über alle Parteien hinweg zu erhalten, wie sie die vom letzten Bundestag verabschiedeten Reformgesetze gefunden haben. Es geht um mehr als um die erforderliche Anpassung von Rechtsvorschriften an die sich rapide verändernden wirtschaftlichen, technischen und sozialen Verhältnisse. Die Menschen in unserer Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft erwarten eine soziale und humane Rechts- und Lebensordnung, die allen Bürgern gleiche Chancen und Schutz auch vor dem wirtschaftlich Stärkeren gewährt.
Zunächst wollen wir unsere zersplitterte Rechtspflege für den rechtsuchenden Bürger durchschaubarer machen. Die Zuständigkeiten für die Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit werden auf den Bundesminister der Justiz übertragen. Die ordentliche Gerichtsbarkeit soll dreistufig gegliedert werden. Dem Bürger soll außerdem nicht nur ein gutes, sondern auch ein schnelleres Gerichtsverfahren zur Verfügung gestellt werden.
(Abg. Dr. Barzel: Bravo!)
Entscheidend ist, daß unsere Richter den ihnen gestellten Aufgaben gewachsen sind. Dazu müssen wir ihre Aus- und Fortbildung überdenken, ihre Verantwortungsfreude – etwa durch die Heraushebung des Einzelrichters – stärken,
(Zustimmung des Abg. Dr. Barzel)
ihre Mitwirkung in eigenen Angelegenheiten verbessern, ihnen eine ihrer verfassungsrechtlichen Stellung gemäße Besoldung geben und für die Gerichte die Möglichkeiten erschließen, die die moderne Technik bietet. Dem Verfassungsrichter jedenfalls muß das Recht eingeräumt werden, sein von der Mehrheitsmeinung abweichendes Votum zu veröffentlichen.
(Zustimmung bei der SPD.)
Im Zivilrecht ist die Reform des Eherechts dringend. Die Bundesregierung wird auf der Grundlage der Empfehlungen der eingesetzten Kommission im kommenden Jahr eine Reformnovelle vorlegen. Weltanschauliche Meinungsverschiedenheiten dürfen uns nicht daran hindern, eine Lösung zu finden, um die Not der in heillos zerrütteten Ehen lebenden Menschen zu beseitigen. Dabei muß verhindert werden, daß im Falle der Scheidung Frau und Kinder die sozial Leidtragenden sind.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP.)
Wir meinen, daß in dieser Legislaturperiode die Strafrechtsreform vollendet werden muß, der sich die Fortsetzung der Reform des Strafvollzugs anschließen wird. Mit der Verabschiedung der beiden Strafrechtsreformgesetze ist ein guter Anfang gemacht worden. Die Bundesregierung wird weitere Novellen zum Strafgesetzbuch so rechtzeitig vorlegen, daß sie zusammen mit dem bereits verabschiedeten Gesetz am 1. Oktober 1973 in Kraft treten können.
Die Bundesregierung weiß, daß unsere Soldaten in vielen Einheiten und in vielen Funktionen bis an die Grenzen der Leistungsfähigkeit gefordert werden. Die zur Ausführung nötige Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten sowie der Stand der Ausbildung und Ausrüstung entsprechen nicht überall den Aufträgen. Wir wissen, daß darüber hinaus der Wandel unserer Gesellschaft und der Fortschritt der Technik, daß vor allem aber die praktische Erfahrung unserer Soldaten heute eine umfassende kritische Bestandsaufnahme der Bundeswehr nötig gemacht haben. Diese Bestandsaufnahme wird unverzüglich eingeleitet. Soldaten, Wissenschaft und Bundesregierung werden dabei zusammenwirken. Im Verteidigungs-Weißbuch 1970 werden dem Parlament die vorläufigen Ergebnisse dieser generellen Inventur und sogleich die beabsichtigten Veränderungen vorgelegt werden.
Wir müssen die Bundeswehr als integrierten Teil unserer Gesellschaft verstehen. Schon heute will ich in fünf Punkten die Absichten der Bundesregierung klar herausstellen:
1. Wir wollen ein Maximum an Gerechtigkeit durch Gleichbehandlung der wehrpflichtigen jungen Männer schaffen; Wehrdienstausnahmen und -befreiungen werden abgebaut. Ob sich daraus Konsequenzen für die Dauer des Grundwehrdienstes ergeben, werden wir prüfen.
2. Innerhalb des Verteidigungsministeriums sollen die Führungsstäbe die international übliche militärische Arbeitsweise anwenden; sie werden dazu von bürokratischem Ballast befreit.
(Beifall bei der SPD.)
Technik und Beschaffung werden nach Methoden modernen industriellen Managements rationalisiert.
3. Wir werden die bisherigen Bemühungen um geeignete Ausbilder, Truppenführer und technische Fachleute fortsetzen und ausbauen. Auch aus diesem Grunde wird die Sorge für die Truppe im Zentrum unserer Bemühungen stehen.
4. Wir vertrauen auch auf die fruchtbare Arbeit des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. An den Grundsätzen der Inneren Führung, zu deren Innehaltung Inspekteure, Kommandeure und Soldaten aller Rangstufen sich verpflichtet wissen, werden wir festhalten.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Wir wissen, daß auf dem Boden der feststehenden rechtlichen und sittlichen Maßstäbe Anpassungen einzelner Regelungen an Entwicklung und Erfahrungen nötig sein können.
5. Wir halten am Recht der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen fest. Für sie gilt das Prinzip gerechter Gleichbehandlung. Das Verfahren soll entbürokratisiert werden.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Die Leistungen der Soldaten und Zivilisten in der Bundeswehr, meine Damen und Herren, werden nur dann voll wirksam, wenn sie von der Anerkennung durch die öffentliche Meinung getragen werden.
(Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der CDU/CSU.)
Meine Damen und Herren, Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung stehen an der Spitze der Reformen, die es bei uns vorzunehmen gilt. Wir haben die Verantwortung, soweit sie von der Bundesregierung zu tragen ist, im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft zusammengefaßt.
Mit diesem Hohen Haus sind wir uns wohl darin einig, daß die Aufgaben von Bildung und Wissenschaft nur gemeinsam von Bund, Ländern und Gemeinden gelöst werden können. Der 5. Deutsche Bundestag hat für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern eine Reihe neuer Möglichkeiten geschaffen, die diese Bundesregierung voll ausschöpfen will; sie will den Ländern – ohne deren Zuständigkeiten anzutasten – helfen.
Schwere Störungen des gesamten Bildungssystems ergeben sich daraus, daß es bisher nicht gelungen ist, die vier Hauptbereiche unseres Bildungswesens – Schule, Hochschule, Berufsausbildung und Erwachsenenbildung – nach einer durchsichtigen und rationalen Konzeption zu koordinieren. Solange aber ein Gesamtplan fehlt, ist es nicht möglich, Menschen und Mittel so einzusetzen, daß ein optimaler Effekt erzielt wird.
Die Bundesregierung hat auf Grund des Art. 91 b des Grundgesetzes eine klare verfassungsrechtliche Grundlage für eine Bildungsplanung gemeinsam mit den Ländern erhalten. Besonders dringlich ist ein langfristiger Bildungsplan für die Bundesrepublik für die nächsten 15 bis 20 Jahre. Dieser dem Bundestag und den Länderparlamenten vorzulegende Plan soll gleichzeitig erklären, wie er verwirklicht werden kann. Gleichzeitig muß ein nationales Bildungsbudget für einen Zeitraum von 5 bis 15 Jahren aufgestellt werden.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Die Bundesregierung wird in den Grenzen ihrer Möglichkeiten zu einem Gesamtbildungsplan beitragen. Das Ziel ist die Erziehung eines kritischen, urteilsfähigen Bürgers, der imstande ist, durch einen permanenten Lernprozeß die Bedingungen seiner sozialen Existenz zu erkennen und sich ihnen entsprechend zu verhalten. Die Schule der Nation ist die Schule.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und Beifall bei der FDP. – Lachen bei der CDU/CSU.)
Wir brauchen das 10. Schuljahr, und wir brauchen einen möglichst hohen Anteil von Menschen in unserer Gesellschaft, der eine differenzierte Schulausbildung bis zum 18. Lebensjahr erhält. Die finanziellen Mittel für die Bildungspolitik müssen in den nächsten Jahren entsprechend gesteigert werden.
(Zuruf von der CDU/CSU: Wie?)
Die Bundesregierung wird sich von der Erkenntnis leiten lassen, daß der zentrale Auftrag des Grundgesetzes, allen Bürgern gleiche Chancen zu geben, noch nicht annähernd erfüllt wurde. Die Bildungsplanung muß entscheidend dazu beitragen, die soziale Demokratie zu verwirklichen.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Zu den neuen Aufgaben der Bundesregierung gehört es, ein Hochschulrahmengesetz vorzulegen. Ein solches Gesetz wird auch die Lage der bisherigen Fachhochschulen im Rahmen eines Gesamthochschulsystems zu berücksichtigen haben. Fragen der Personalstruktur stehen zunächst im Mittelpunkt. Für Hochschulen und staatliche Forschungseinrichtungen müssen wirksame Vorschläge für die Überwindung überalterter hierarchischer Formen vorgelegt werden. Soweit der Bund vorwiegend betroffen ist, werden entsprechende Maßnahmen beschleunigt getroffen.
Der Ausbau der Hochschulen muß verstärkt vorangetrieben werden. Um eine kurzfristige Erweiterung der Kapazitäten der Hochschulen zu erreichen, soll ein möglichst großer Teil der Mittel für den Hochschulbau sofort für solche Bauten bereitgestellt werden, die durch eine Rationalisierung des Bauverfahrens innerhalb von 12 bis 15 Monaten schlüsselfertig zur Verfügung stehen können.
Die Bundesregierung wird prüfen, wie den Ländern bei der Überwindung des Numerus clausus in wesentlichen Fachbereichen am besten geholfen werden kann. Vordringlich werden auch die modernen Unterrichts-Technologien und das Fernstudium anzuwenden sein.
Die Hochschulreform ist aber nur ein Teil der vor uns liegenden Reformen unseres allgemeinen Bildungswesens. Die Bildungspolitik kann und darf nicht mehr nach Ausbildungsstufen isoliert betrachtet werden. Bildung, Ausbildung und Forschung müssen als ein Gesamtsystem begriffen werden, das gleichzeitig das Bürgerrecht auf Bildung sowie den Bedarf der Gesellschaft an möglichst hochqualifizierten Fachkräften und an Forschungsergebnissen berücksichtigt. Grundlegende Reformen in Bildung und Forschung sind zugleich Bedingung für die zukünftige wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Meine Damen und Herren, neuerdings wird viel über die technologische Lücke, über das, was einige den Mut zur Lücke nennen, und über rationale Kriterien für die Festsetzung von Prioritäten in und zwischen den verschiedenen Kategorien der Forschung diskutiert. Wir meinen, ein Land von der Größe der Bundesrepublik kann und muß auch heute noch die Grundlagenforschung in ihrer ganzen Breite fördern. Dies steht nicht in Widerspruch zur Auswahl von Schwerpunkten für die staatliche Förderung von Forschung und Entwicklung, die wegen der begrenzten Mittel unerläßlich ist. Ein wichtiges Ziel der Bundesregierung ist, Methoden des politischen Entscheidungsprozesses über Forschungsprioritäten zu entwickeln, die heute kaum in den Anfängen vorhanden sind.
Die Bundesregierung beabsichtigt, verstärkt Haushaltsmittel für die Förderung der Informatik und der Entwicklung von Computer-Sprachen einzusetzen. Diese Seite der Datenverarbeitung ist besonders umfangreich und erfordert mehr Mittel als die Entwicklung der eigentlichen Rechenmaschinen. Man übertreibt nicht, wenn man der Computertechnik eine katalytische Wirkung nicht allein für die gesamte wissenschaftlich-technische Entwicklung zuspricht, sondern weit darüber hinaus auch für die industrielle Produktion, die Verwaltung und andere Bereiche.
Wir sind uns bewußt, daß moderne Forschungsvorhaben weltweit miteinander verflochten sind. Wir werden jede internationale, vor allem europäische Arbeitsteilung auf diesem Gebiet fördern. Meine Damen und Herren, in Europa gibt es eine Gemeinschaft der Wissenschaftler, die in ihrer Leistungsfähigkeit hinter der amerikanischen und sowjetrussischen dann nicht zurückzustehen braucht, wenn sie es lernt, ihre Kräfte zu vereinigen.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird stärker als bisher eine wachstumsorientierte Strukturpolitik betreiben. Durch die Auflösung des Bundesschatzministeriums und die Übernahme des ERP-Vermögens in das Bundeswirtschaftsministerium können die strukturpolitischen Maßnahmen in der Regional-, Sektoral- und Unternehmensgrößenpolitik besser koordiniert und intensiviert werden. Eine „Strukturpolitik aus einem Guß“ wird möglich.
Unter Erhaltung der Priorität Berlins und des Zonenrandgebiets bleibt die Stärkung der Leistungskraft ländlicher Gebiete ein strukturpolitischer Schwerpunkt. Die Konzentration der Mittel auf entwicklungsfähige Standorte sichert die höchste Effizienz. Die Gemeinschaftsaufgabe der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur verlangt dabei neue Formen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Ich sage noch einmal: eine große strukturpolitische Aufgabe ist die Modernisierung unserer Landwirtschaft.
Die Industriewirtschaft ist auf ein stetiges und billiges Angebot von Energie und Rohstoffen angewiesen. Wir werden die Politik der Gesundung des Steinkohlenbergbaus, der Sicherung der Mineralölerzeugung, der Öffnung der Märkte für neue Energieträger und der Verbesserung des Wettbewerbs in der Elektrizitätswirtschaft ausbauen. Die Vorsorge für Krisensituationen erfordert auch einen ausreichenden Vorrat an lebenswichtigen Importwaren.
Umwelt und Lebensverhältnisse werden sich in den 70er Jahren immer rascher verändern. Besonders auf den Gebieten der Raumordnung, des Städtebaus und des Wohnungsbaus werden daher systematische Vorausschau und Planung immer wichtiger. Als erster Schritt muß ein Städtebauförderungsgesetz zügig verabschiedet werden.
(Beifall bei den Regierungsparteien. – Abg. Dr. Barzel: Sie sind ja nicht einig in der Koalition!)
Dieses Gesetz soll eine Reform des Bodenrechts einleiten, die den Gemeinden eine sachgerechte Durchführung ihrer Planungen ermöglicht und die Bodenspekulation verhindert.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Dabei dürfen und wollen wir nicht aus dem Auge verlieren, daß es die breite Streuung privaten Eigentums zu fördern und den bäuerlichen Bodenbesitz zu wahren gilt.
(Zurufe von der CDU/CSU.)
Wir werden ein langfristiges Programm des sozialen Wohnungsbaus aufstellen und mit den Ländern abstimmen. Es wird sich am Bedarf orientieren.
Neben diesen Aufgaben steht gleichberechtigt die Verbesserung des Wohngeldgesetzes.
Die Zielvorstellungen für die räumliche Entwicklung der Bundesrepublik sollen in einem Bundesraumordnungsprogramm entwickelt werden. Maßnahmen der Strukturpolitik, der regionalen Wirtschaftsförderung und des Städte- und Wohnungsbaus werden sich hier sinnvoll einfügen. Die Bundesregierung bietet Ländern und Gemeinden an, Vorstellungen für einen langfristig angelegten Städtebau zu entwickeln. Sie wird diese in einem zweiten Städtebaubericht konkretisieren.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist mit vielen draußen im Lande und sicher auch mit vielen in diesem Hause der Überzeugung, daß dem Schutz der Natur, von Erholungsgebieten, auch dem Schutz der Tiere, mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muß.
(Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der CDU/CSU. – Zurufe von der CDU/CSU.)
Die Verbesserung der Struktur unserer Wirtschaft erfordert ein leistungsfähiges Verkehrswesen.
(Anhaltende Unruhe bei der CDU/CSU.)
Mit Nachdruck wird die Bundesregierung die in der letzten Legislaturperiode eingeleiteten Reformen fortsetzen. Moderne Verkehrspolitik bedarf einer umfassenden Planung, zu der die Verkehrswissenschaft noch mehr als bisher heranzuziehen ist. Die Bundesregierung wird als Voraussetzung für eine von ihr angestrebte liberalere Verkehrswirtschaft ihre Bemühungen verstärken, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Verkehrsträger zu schaffen.
Die Deutsche Bundesbahn hat in den letzten Jahren in erfreulicher Weise begonnen, sich auf die Verkehrsbedürfnisse der Zukunft auszurichten. Weitere Reformen in Organisation und Verwaltung sind notwendig, damit sie – einem Wirtschaftsunternehmen vergleichbar – nach modernen kaufmännischen Grundsätzen handeln kann. Es ist auch an der Zeit, daß der Bund als Eigentümer der Bundesbahn die durch den Wiederaufbau nach dem Krieg bei ihr entstandene Schuldenlast abnimmt. Die Zusammenarbeit zwischen den Verkehrsträgern im kombinierten Verkehr wird die Bundesregierung weiter fördern.
Das Autobahn- und Bundesstraßennetz wird in einem Fünfjahresplan als Teil eines Plans für die Jahre 1971 bis 1985 verstärkt ausgebaut werden. Ein Schwerpunkt wird die Chancenverbesserung strukturell schwacher Gebiete sein. Im Jahre 1970 wird außerdem der Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung vorgelegt.
Die Bundesregierung wird die Vorarbeiten für ein Schnellverkehrssystem mit einer Reisegeschwindigkeit von über 200 km in der Stunde,
(Abg. Dr. Barzel: Donnerwetter! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
das in ein mitteleuropäisches Schnellverkehrssystem einzubetten ist, vorantreiben.
(Beifall bei den Regierungsparteien. – Abg. Rasner: 210! – Unruhe bei der CDU/CSU.)
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist dem sozialen Rechtsstaat verpflichtet. Sie wird zur Verwirklichung dieses Verfassungsauftrags das unübersichtlich gewordene Arbeitsrecht in einem Arbeitsgesetzbuch zusammenfassen.
(Beifall bei der SPD.)
Sie wird auch mit den Arbeiten für ein den Anforderungen der Zeit entsprechendes Sozialgesetzbuch beginnen. Zur besseren Überschaubarkeit der Sozialleistungen wird die Bundesregierung das Sozialbudget zu einer Grundlage sozial- und wirtschaftspolitischer Entscheidungen ausbauen.
Auf der Grundlage der in der letzten Legislaturperiode eingebrachten Gesetzentwürfe wird eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsgesetzes durchgeführt. Im Rahmen der Reform des Personalvertretungsgesetzes wird eine materielle und formelle Ausweitung der Mitwirkung der Personalvertretung vorgeschlagen. Unabhängig davon wird die Bundesregierung in ihrem eigenen Bereich schon jetzt Wert darauf legen, daß die Personalräte auch in solchen Sachfragen gehört werden, die nach geltendem Recht noch nicht zu deren Zuständigkeitsbereich gehören.
(Beifall bei der SPD.)
Der in der vergangenen Legislaturperiode angeforderte Bericht der Mitbestimmungskommission wird geprüft und erörtert werden.
(Zurufe von der CDU/CSU: Aha!)
Wir wollen die demokratische Gesellschaft, zu der alle mit ihren Gedanken zu einer erweiterten Mitverantwortung und Mitbestimmung beitragen sollen.
Meine Damen und Herren, dem Schutz der Menschen vor den Risiken für die Gesundheit, die durch die technisierte und automatisierte Umwelt entstehen, dienen umfassende, aufeinander abgestimmte Maßnahmen in Wissenschaft und Forschung, in der Gesundheitsgesetzgebung, in der Gesundheitsvorsorge und in dar gesundheitlichen Aufklärung. Die Bundesregierung wird ein Institut für Sozialmedizin einrichten, das ausreichende Grundlagen für breit angelegte, gezielte Vorsorgeuntersuchungen und für die Frühdiagnose der großen Krankheiten unserer Zeit schafft. Dem weiteren Ausbau der Krebsforschung und Krebsvorsorge messen wir besondere Bedeutung bei. Zum ausreichenden Schutz vor Luft- und Wasserverunreinigung und vor Lärmbelästigung werden entsprechende Gesetze vorgelegt.
(Beifall bei der SPD. – Zuruf von der CDU/CSU: Blauer Himmel! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)
– Wenn ich jetzt doch einmal eine Zwischenbemerkung machen darf: Hier kommt wieder einer mit dem „blauen Himmel“ und hat noch immer nicht gemerkt, wie sehr er sich mit den törichten Bemerkungen von 1961 blamiert hat;
(Beifall bei der SPD)
denn damals wurde von dem gesprochen, was längst notwendig war und heute notwendig ist.
(Zurufe von der CDU/CSU. – Abg. Dr. Barzel: Gegen wen reden Sie jetzt?)
– Nicht gegen Sie, Herr Kollege Barzel!
Um kranken Menschen die besten Chancen zur Wiederherstellung ihrer Gesundheit und Leistungsfähigkeit zu geben, wird die Bundesregierung einmal 1970 ein Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung eines bedarfsgerecht gegliederten Systems leistungsfähiger Krankenhäuser vorlegen, zum anderen die ärztliche Ausbildung reformieren und modernisieren. Die entsprechende Verordnung soll noch im Frühjahr 1970 verabschiedet werden.
Die Bundesregierung bekennt sich zum Grundsatz der freien Arztwahl und der freien Berufsausübung der Heilberufe.
(Abg. Barzel: Jubel bei der SPD!)
Abgestimmt auf die europäische Entwicklung wird sie dafür sorgen, daß im Arzneimittelwesen Staat und Hersteller verantwortlich zusammenwirken, um ein Maximum an Sicherheit zu gewährleisten.
Im Zuge der Lebensmittelrechtsreform wird 1970 dem Deutschen Bundestag ein umfassender Gesetzentwurf zugeleitet. Hier geht es um den bestmöglichen Verbraucherschutz, um Klarheit und Wahrheit in Werbung und Deklaration.
(Beifall bei der SPD.)
Meine Damen und Herren, Kindergeld, Steuerbegünstigungen und andere materielle Hilfen für die Familien müssen aufeinander abgestimmt und zugleich mit dem weiteren Ausbau der Ausbildungsförderung verbunden werden. Die weithin unzureichenden personalen Hilfen vor allem für berufstätige Mütter sind zu verbessern. Über die Erhöhung des Kindergeldes soll im Jahre 1970 entschieden werden.
Für die gesellschaftspolitischen Reformen und die moderne Gestaltung unseres demokratischen Industriestaates will und braucht jede Bundesregierung eine starke Mitwirkung der Frauen.
(Beifall bei der SPD.)
Die Frauenenquete wird beschleunigt fortgeführt. Die notwendigen Konsequenzen werden gezogen werden, um den Frauen mehr als bisher zu helfen, ihre gleichberechtigte Rolle in Familie, Beruf, Politik und Gesellschaft zu erfüllen.
Die Bundesregierung wird darauf achten, daß Rationalisierung und Automatisierung nicht zu Lasten der Erwerbstätigen gehen, sondern den sozialen Fortschritt fördern. Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik werden auch bei notwendigen Umstrukturierungen sichere Arbeitsplätze gewährleisten. Wir wollen alle entsprechenden Bestrebungen der Tarifparteien unterstützen.
Technischer Fortschritt und wirtschaftliche Entwicklung stellen ständig neue Anforderungen an die Mobilität aller Erwerbstätigen. Darum halten wir die Einführung eines Bildungsurlaubs für eine wichtige Aufgabe.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Zur Humanisierung des Arbeitslebens haben Gesetzgeber und Tarifparteien den Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu garantieren. Die Arbeitssicherheit und die gesundheitliche Betreuung am Arbeitsplatz werden ausgebaut.
Die Bundesregierung bekennt sich zur Bewahrung und Stärkung der Tarifautonomie.
(Beifall des Abg. Dr. Barzel.)
Wir werden Errungenes sichern und besonders für die Mitbürger sorgen, die trotz Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung im Schatten leben müssen, die durch Alter, durch Krankheit oder durch strukturelle Veränderungen gefährdet sind. Die Bundesregierung wird um verstärkte Maßnahmen bemüht sein, die den Benachteiligten und Behinderten in Beruf und Gesellschaft, wo immer dies möglich ist, Chancen eröffnen.
Vom 1. Januar 1970 an werden die Kriegsopferrenten erhöht. Sie werden jährlich an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt.
(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der CDU/CSU.)
Auch strukturelle Verbesserungen sind vorgesehen.
Damit jeder Bürger klar erkennen kann, auf welche Sozialleistungen er Anspruch hat, wird eine Rentenberechnung nach Punkten eingeführt werden,
(Beifall bei der SPD)
um Übersicht und Anschaulichkeit der Sozialleistungen zu erhöhen. Die Bundesregierung wird im Laufe der Legislaturperiode den schrittweisen Abbau der festen Altersgrenze prüfen und sich bemühen, sie durch ein Gesetz über die flexible Altersgrenze zu ersetzen.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Die gesetzliche Alterssicherung soll für weitere Gesellschaftsgruppen geöffnet werden.
Zur Weiterentwicklung der Krankenversicherung wird die Bundesregierung ein Sachverständigengremium einsetzen. Dieses soll eine gründliche Bestandsaufnahme und Vorschläge für eine moderne Gesetzgebung erarbeiten.
Die Krankenversicherungspflichtgrenze für Angestellte wird überprüft und dynamisiert. Oberhalb der Versicherungspflichtgrenze wird auch für alle Angestellten der Arbeitgeberbeitrag eingeführt werden.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Die Auswirkungen der vom 1. Januar 1970 an in Kraft tretenden Beitragsrückgewähr werden einer ständigen Überprüfung unterzogen.
Zur Vorbereitung der Reformen der Jugendgesetzgebung und des Bundesjugendplans werden wir die Jugend selbst einschalten.
(Abg. Dr. Barzel: Warum machen Sie denn hier keinen Jugendausschuß?)
Die Bundesregierung wünscht, ein europäisches Jugendwerk zu schaffen.
(Beifall bei der SPD.)
Nach unseren Vorstellungen soll sich die Jugend osteuropäischer Länder daran beteiligen können.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Der Förderung des Sports werden wir unsere besondere Aufmerksamkeit widmen, ohne von dem Grundsatz abzulassen, daß der Sport von staatlicher Bevormundung frei bleiben muß. Der Höhepunkt der sportlich bedeutsamen Ereignisse in unserem Land werden die XX. Olympischen Sommerspiele in München und Kiel sein. Wir haben damit die Chance, der Weltöffentlichkeit das moderne Deutschland vorzustellen.
(Beifall bei den Regierungsparteien. – Zuruf von der CDU/CSU: Dann haben wir es also schon!)
Die Bundesregierung befürwortet, so wie es mit den Vertretern der drei Fraktionen schon im vorigen Bundestag besprochen worden war, die Bildung einer Deutschen Sport-Konferenz. Sie würde aus Vertretern des Deutschen Sportbundes, des Bundes, der Länder und der Gemeinden zusammengesetzt sein und die Koordinierung aller Sportmaßnahmen ermöglichen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird im kommenden Jahr, dem ersten des neuen Jahrzehnts, in Ergänzung dieser Erklärung ihre Pläne und Vorhaben auf dem Gebiet der inneren Reform unseres Landes dem Parlament und der Öffentlichkeit in Einzelberichten unterbreiten. Sie wird im Januar 1970 den Bericht zur Lage der Nation erstatten, im Februar den Jahreswirtschaftsbericht zur Diskussion stellen.
(Abg. Dr. Barzel: Und werden Sie den Haushalt beraten?)
Im März wird die Bundesregierung den Bericht über die Lage der Landwirtschaft, im April den Sozialbericht vertreten. Im Mai wird die Bildungs- und Wissenschaftspolitik der Bundesregierung, im Juni das Weißbuch zur Verteidigungspolitik vorgetragen werden.
(Abg. Dr. Barzel: Und wann kommt der Haushalt?)
Nach den Parlamentsferien werden Berichte über die Verkehrspolitik und die Gesundheitspolitik, über Raumordnung und Städtebau, über die Vermögensbildung und über die Steuerreform folgen. Damit werden das Parlament und die Öffentlichkeit im ersten der 70er Jahre ein umfassendes Bild der Reformpolitik dieser Regierung gewinnen können.
(Beifall bei den Regierungsparteien. – Abg. Dr. Barzel: Und wann kommt der Haushalt? Vielleicht darf dieses Haus bei der Termingestaltung auch noch mitreden!)
Bei alledem dürfen wir nicht vergessen: Nur der Friede macht unsere Welt sicher; nur auf der Grundlage der Sicherheit kann der Friede sich ausbreiten. Diese Erkenntnis teilen wir mit den meisten Völkern dieser Erde. Die Bundesregierung ist entschlossen, dazu den deutschen Anteil zu leisten im Bewußtsein ihrer besonderen Verantwortung in Europa und nach besten Kräften, die wir aber nicht überschätzen.
Wir werden die Initiative des Herrn Bundespräsidenten aufgreifen und die Friedensforschung – im Wissen um die begrenzte Zahl der dafür gegenwärtig zur Verfügung stehenden Kräfte – koordinieren, ohne die Unabhängigkeit dieser Arbeit zu beeinträchtigen. Wir wollen auch damit einen deutschen Beitrag für die Befriedung der von Krisen und Kriegen zerrissenen Welt leisten. Es liegt im nationalen Interesse, die internationale Zusammenarbeit zu verstärken, damit die Völker ihre Umwelt besser verstehen. Professor Carl Friedrich von Weizsäcker hat sich bereit erklärt, der Bundesregierung auf diesem Gebiet beratend zur Seite zu stehen.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Zur notwendigen internationalen Zusammenarbeit gehört der Austausch geistiger Leistungen. Die Darstellung der deutschen Kultur im Ausland wird sich künftig stärker darauf richten, anderen Völkern neben den unvergänglichen Leistungen der Vergangenheit ein Bild dessen zu vermitteln, was in dieser Zeit des Überganges auch in Deutschland an geistiger Auseinandersetzung und fruchtbarer Unruhe tägliche Wirklichkeit ist.
Die Bundesrepublik Deutschland wird ihre Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens im Geiste der Partnerschaft ausbauen.
Am Vorabend der zweiten Entwicklungsdekade erklärt sie: Wir werden zu einer gemeinsamen Strategie der Entwicklung beitragen und Anregungen aus dem Bericht der Pearson-Kommission in Betracht ziehen. Die Bundesregierung wird sich bemühen, das dort vorgesehene Ziel für die öffentlichen Leistungen an der Entwicklungshilfe durch eine Steigerungsrate von durchschnittlich 11% im Jahr zu erreichen. Wir werden Wege suchen, um Rückflüsse aus Mitteln der öffentlichen Kapitalhilfe wieder voll für Zwecke der Entwicklungshilfe zu verwenden. Die Zahl der deutschen Entwicklungsexperten und Entwicklungshelfer wird erhöht mit dem Ziel, sie bis zur Mitte der 70er Jahre zu verdoppeln. Die Bundesregierung wird fortfahren, die Qualität der deutschen Hilfe zu verbessern. Dazu wird sie Planung und Durchführung der Entwicklungshilfe vereinfachen und straffen. Partnerschaft mit den Ländern der Dritten Welt ist nicht allein Sache des Staates. Daher wird die Bundesregierung auch alle nichtstaatlichen Initiativen fördern, die den Entwicklungsprozeß in diesen Ländern beschleunigen können.
Die Welt kann von einem wirtschaftlich starken Lande wie dem unsrigen eine liberale, den Handel aller Länder fördernde Außenwirtschaftspolitik erwarten. Dazu tragen wir durch unsere eigenen Bemühungen und durch unsere Beteiligung in allen mit dem Welthandel befaßten Organisationen bei. Ebenso wollen wir den Handel der Entwicklungsländer fördern; ich nenne hier nur die universellen Präferenzen für Waren aus den Entwicklungsländern.
Meine Damen und Herren, die Außenpolitik dieser Bundesregierung knüpft an die Friedensnote vom März 1966 und die Regierungserklärung vom Dezember 1966 an. Die in diesen Dokumenten niedergelegte Politik hat damals die Zustimmung aller Fraktionen dieses Hauses erhalten. Der Wille zu Kontinuität und konsequenter Weiterentwicklung gestattet es, auf manche Wiederholung zu verzichten. Die Bundesregierung beabsichtigt, in den Vereinten Nationen, in ihren Sonderorganisationen und in anderen internationalen Organisationen verstärkt mitzuarbeiten. Dies gilt auch für weltweite Abkommen der Abrüstung und Rüstungsbegrenzung, die zunehmend Bedeutung gewinnen. Die Bundesregierung wird dabei die Politik fortsetzen, die ich als Außenminister am 3. September 1968 auf der Konferenz der Nichtnuklearmächte in Genf entwickelt habe.
Wir unterstreichen die grundsätzliche Bereitschaft, mit allen Staaten der Welt, die unseren Wunsch nach friedlicher Zusammenarbeit teilen, diplomatische Beziehungen zu unterhalten und die bestehenden Handelsbeziehungen zu verstärken. Die Bundesregierung lehnt jede Form von Diskriminierung, Unterdrückung und fremder Beherrschung ab, die das friedliche Zusammenleben der Völker auch in unseren Tagen immer von neuem gefährdet.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Meine Damen und Herren, das nordatlantische Bündnis, das sich in den 20 Jahren seiner Existenz bewährt hat, gewährleistet auch in Zukunft unsere Sicherheit. Sein fester Zusammenhalt ist die Voraussetzung für das solidarische Bemühen, zu einer Entspannung in Europa zu kommen. Welche der beiden Seiten der Sicherheitspolitik wir auch betrachten, ob es sich um unseren ernsten und nachhaltigen Versuch zur gleichzeitigen und gleichwertigen Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle handelt oder um die Gewährleistung ausreichender Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland: unter beiden Aspekten begreift die Bundesregierung ihre Sicherheitspolitik als Politik des Gleichgewichts und der Friedenssicherung. Und ebenso versteht sie unter beiden Aspekten die äußere Sicherheit unseres Staates als eine Funktion des Bündnisses, dem wir angehören und als dessen Teil wir zum Gleichgewicht der Kräfte zwischen West und Ost beitragen.
Wir brauchen zu unserer Sicherheit Freunde und Verbündete, so wie sie zu ihrer Sicherheit uns und unseren Beitrag brauchen. Ohne gegenseitiges Vertrauen in die politische Stabilität dieser Einsicht sind weder Bündnis noch Sicherheit aufrechtzuerhalten. Wir werden deshalb in und gegenüber dem Bündnis die bisherige Politik fortsetzen und erwarten dies auch von unseren Bündnispartnern und von ihren Beiträgen zur gemeinsamen Sicherheitspolitik und zu den vereinbarten gemeinsamen Sicherheitsanstrengungen.
So wie das westliche Bündnis defensiv ist, so ist auch unser eigener Beitrag dazu defensiv. Die Bundeswehr ist weder nach ihrer Erziehung und Struktur noch nach ihrer Bewaffnung und Ausrüstung für eine offensive Strategie geeignet. Die Bundesregierung wird an dem ihrer Verteidigungspolitik zugrunde liegenden Defensivprinzip keinen Zweifel lassen.
Meine Damen und Herren, die engen Bindungen zwischen uns und den Vereinigten Staaten von Amerika schließen für die Bundesregierung jeden Zweifel an der Verbindlichkeit der Verpflichtungen aus, die von den USA nach Vertrag und Überzeugung für Europa, für die Bundesrepublik und für Berlin übernommen worden sind. Unsere gemeinsamen Interessen bedürfen weder zusätzlicher Versicherungen noch sich wiederholender Erklärungen.
(Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der CDU/CSU.)
Sie sind tragfähig für eine selbständigere deutsche Politik in einer aktiveren Partnerschaft.
(Erneuter Beifall.)
Die Bundesregierung wird sich gemeinsam mit ihren Verbündeten konsequent für den Abbau der militärischen Konfrontation in Europa einsetzen. Sie wird zusammen mit ihnen auf gleichzeitige und ausgewogene Rüstungsbeschränkung und Truppenreduzierung in Ost und West hinwirken.
Zur Thematik einer Konferenz, die der europäischen Sicherheit dienen soll, bekräftigt die Bundesregierung die Haltung, die in dem am 12. September dieses Jahres in Helsinki übergebenen Memorandum eingenommen worden ist. Eine derartige Konferenz kann nach sorgfältiger Vorbereitung eine wichtige Etappe auf dem Wege zu größerer Sicherheit bei geringerer Rüstung und zu Fortschritten zwischen den Partnern Ost- und Westeuropas werden.
Unter den gegenwärtigen Spannungsherden ist der Konflikt im Nahen Osten besonders besorgniserregend. Die Bundesregierung meint, daß es im Interesse der betroffenen Völker läge, eine Lösung zu finden, wie sie in der Entschließung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. November 1967 angeboten wurde. Wir wünschen gute Beziehungen zu allen Staaten dieser Region und bestätigen zugleich die Entschlossenheit, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern.
(Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der CDU/CSU.)
Wir vereinigen uns mit allen Staaten und nicht zuletzt mit den gequälten, betroffenen Menschen in dem Wunsch, daß der Krieg in Vietnam endlich beendet wird durch eine politische Lösung, die von allen Beteiligten gebilligt werden kann. Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, dann, wenn es soweit ist, am Wiederaufbau beider zerstörter Landesteile mitzuwirken.
(Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der CDU/CSU.)
Meine Damen und Herren, der bevorstehenden Konferenz der Sechs in Den Haag kommt eine besondere Bedeutung zu. Diese Konferenz der Sechs kann darüber entscheiden, ob Europa in den sachlichen miteinander verknüpften Themen des inneren Ausbaus, der Vertiefung und der Erweiterung der Gemeinschaft entweder einen mutigen Schritt nach vorn tut oder aber in eine gefährliche Krise gerät. Die Völker Europas warten und drängen darauf, daß die Staatsmänner der Logik der Geschichte den Willen zum Erfolg an die Seite stellen.
(Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der CDU/CSU.)
Der deutsch-französische Gleichklang kann dabei au[s]schlaggebend sein. Die Bundesregierung ist bereit, den engen vertraglichen Bindungen jene Unverbrüchlichkeit zu verleihen, die beispielgebend sein sollte für die Art der Beziehungen, die zwischen europäischen Partnern heute hergestellt werden können.
Meine Damen und Herren, die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft muß kommen. Sie, die Gemeinschaft, braucht Großbritannien ebenso wie die anderen beitrittswilligen Länder. Im Zusammenklang der europäischen Stimmen darf die britische keineswegs fehlen, wenn Europa sich nicht selbst schaden will.
(Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der CDU/CSU.)
Wir haben mit Befriedigung verfolgt, daß für die ausschlaggebenden Kräfte der britischen Politik weiterhin die Überzeugung gilt, Großbritannien brauche seinerseits Europa. Es ist an der Zeit, so meinen wir, den sicher schwierigen und vermutlich auch zeitraubenden Prozeß einzuleiten, an dessen Ende die Gemeinschaft auf einer breiteren Grundlage stehen wird.
Im Zusammenhang damit wird die Bundesregierung darauf hinwirken, daß die Gemeinschaft neue Formen wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit den Staaten Europas entwickelt, die ihr nicht beitreten können oder wollen.
Die Bundesregierung wird die Entwicklung einer engeren politischen Zusammenarbeit in Europa mit dem Ziel fördern, eine gemeinsame Haltung dieser Staaten in weltpolitischen Fragen Schritt um Schritt aufzubauen. Wir wissen uns darin auch besonders einig mit Italien und den Benelux-Staaten.
Unser nationales Interesse erlaubt es nicht, zwischen dem Westen und dem Osten zu stehen. Unser Land braucht die Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Westen und die Verständigung mit dem Osten.
Aber auf diesem Hintergrund sage ich mit starker Betonung, daß das deutsche Volk Frieden braucht – den Frieden im vollen Sinne dieses Wortes – auch mit den Völkern der Sowjetunion und allen Völkern des europäischen Ostens.
(Beifall bei allen Fraktionen.)
Zu einem ehrlichen Versuch der Verständigung sind wir bereit, damit die Folgen des Unheils überwunden werden können, das eine verbrecherische Clique über Europa gebracht hat.
Dabei geben wir uns keinen trügerischen Hoffnungen hin: Interessen, Machtverhältnisse und gesellschaftliche Unterschiede sind weder dialektisch aufzulösen, noch dürfen sie vernebelt werden. Aber unsere Gesprächspartner müssen auch dies wissen: Das Recht auf Selbstbestimmung, wie es in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt ist, gilt auch für das deutsche Volk.
(Beifall bei allen Fraktionen.)
Dieses Recht und der Wille, es zu behaupten, können kein Verhandlungsgegenstand sein.
(Allgemeiner Beifall.)
Wir sind frei von der Illusion, zu glauben, das Werk der Versöhnung sei leicht oder schnell zu vollenden. Es handelt sich um einen Prozeß; aber es ist an der Zeit, diesen Prozeß voranzubringen.
In Fortsetzung der Politik ihrer Vorgängerin erstrebt die Bundesregierung gleichmäßig verbindliche Abkommen über den gegenseitigen Verzicht auf Anwendung von oder Drohung mit Gewalt. Die Bereitschaft dazu gilt – ich darf es wiederholen – auch gegenüber der DDR. Ebenso unmißverständlich will ich sagen, daß wir gegenüber der uns unmittelbar benachbarten Tschechoslowakei zu den Abmachungen bereit sind, die über die Vergangenheit hinausführen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD.)
Die Politik des Gewaltverzichts, die die territoriale Integrität des jeweiligen Partners berücksichtigt, ist nach der festen Überzeugung der Bundesregierung ein entscheidender Beitrag zu einer Entspannung in Europa. Gewaltverzichte würden eine Atmosphäre schaffen, die weitere Schritte möglich macht.
Diesem Zweck dienen auch gemeinsame Bemühungen, um den Handel, die technische Kooperation und den kulturellen Austausch zu fördern.
Die Bundesregierung verzichtet heute bewußt darauf, über den in dieser Erklärung gesetzten Rahmen hinaus Festlegungen vorzunehmen
(Abg. Dr. Barzel: Hört! Hört!)
oder Formeln vorzutragen, welche die von ihr erstrebten Verhandlungen erschweren könnten.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Sie ist sich bewußt, daß es Fortschritte nur geben kann, wenn es neben unserer Bereitschaft auch eine kooperative Haltung in den Hauptstädten der Staaten des Warschauer Vertrages gibt.
Meine Damen und Herren, kurzfristig wird die Bundesregierung eine Reihe von Entscheidungen treffen, die ihren Willen zur kontinuierlichen und konsequenten Weiterführung der bisherigen Politik beispielhaft deutlich machen:
Erstens. Die Bundesregierung wird auf der Konferenz in Den Haag darauf hinwirken, daß wirksame Maßnahmen zur Vertiefung und Erweiterung der Gemeinschaft und zur verstärkten politischen Zusammenarbeit eingeleitet werden.
Zweitens. Sie wird das Angebot der Vereinigten Staaten von Amerika aufgreifen, die deutsche industrielle Leistungskraft auf begrenzten Gebieten der Weltraumforschung zu beteiligen.
Drittens. Sie wird sich aktiv an den Arbeiten des vom Rat der Nordatlantikpaktorganisation eingesetzten Ausschusses für die Probleme der modernen Gesellschaft beteiligen.
Viertens. Sie wird demnächst das sowjetische Aide-mémoire zum Thema Gewaltverzicht beantworten und einen Termin für die von der Sowjetunion angeregten Verhandlungen in Moskau vorschlagen.
Fünftens. Sie wird der Regierung der Volksrepublik Polen einen Vorschlag zur Aufnahme von Gesprächen zugehen lassen, mit dem sie die Ausführungen Wladislaw Gomulkas vom 17. Mai dieses Jahres beantwortet.
(Abg. Dr. Barzel: Dazu hätte das Parlament gern etwas gehört!)
Sechstens. Sie wird den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen unterzeichnen, sobald – entsprechend den Beschlüssen der letzten Bundesregierung – die noch ausstehenden Klärungen herbeigeführt sind.
(Beifall bei den Regierungsparteien. – Lachen bei der CDU/CSU.)
– Meine Damen und Herren, wenn nicht gerade heute darüber in Washington gesprochen würde, würde ich auf die höhnischen Zurufe von soeben antworten. Ich verzichte darauf, zu antworten, weil mir am Erfolg der Verhandlungen liegt und nicht an der Polemik in diesem Augenblick. Das können wir auch morgen noch machen.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Polemisieren dazu können wir auch noch morgen oder übermorgen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Schulmeister! – Abg. Dr. Barzel: Herr Kollege Brandt, bringen Sie bitte eins nicht durcheinander: Wir legen Wert darauf, zu wissen, welches Angebot Sie Polen machen werden! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)
– Es ging jetzt nicht um Polen, es ging um den NV-Vertrag.
(Abg. Dr. Barzel: Unsere Unruhe begann bei Polen, wo wir etwas mehr wissen wollen!)
– Ich habe Ihnen das dazu gesagt, was heute im Rahmen der Regierungserklärung zu sagen ist.
(Beifall bei den Regierungsparteien. – Abg. Dr. Barzel: Aber zu wenig!)
Meine Damen und Herren! Diese Regierung redet niemandem nach dem Mund.
(Lachen bei der CDU/CSU.)
Sie fordert viel, nicht nur von anderen, sondern auch von sich selbst.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Sie setzt konkrete Ziele. Diese Ziele sind nur zu erreichen, wenn sich manches im Verhältnis des Bürgers zu seinem Staat und seiner Regierung ändert.
Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz.
(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)
Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Das Selbstbewußtsein dieser Regierung wird sich als Toleranz zu erkennen geben.
(Lachen bei der CDU/CSU.)
Sie wird daher auch jene Solidarität zu schätzen wissen, die sich in Kritik äußert. Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte.
(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)
Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie mühen.
Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren haben manche in diesem Land befürchtet, die zweite deutsche Demokratie werde den Weg der ersten gehen. Ich habe dies nie geglaubt. Ich glaube dies heute weniger denn je.
Nein: Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an.
(Abg. Dr. Barzel: Aber Herr Brandt! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)
Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden im Inneren und nach außen.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. – Abg. Dr. Barzel: Das ist ein starkes Stück, Herr Bundeskanzler! Ein starkes Stück! Unglaublich! Unerhört!)
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Mittwoch, den 29. Oktober, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung: 11.40 Uhr.)
Hier nach: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 6. Wahlperiode, Stenographische Berichte Bd. 71, Bonn 1969/70, S. 20-34.
Оглашение заявления Федерального правительства[ ]
По этому поводу выскажется господин Федеральный канцлер Брандт. Я предоставляю Вам, господин Федеральный канцлер, слово.
Брандт, Федеральный канцлер: Господин президент! Дамы и господа! Мы преисполнены решимости защищать безопасность Федеративной Республики Германии и сплоченность германской нации, сохранять мир и принимать участие в создании мирного порядка в Европе, расширять права, обеспечивающие свободу и увеличивать благосостояние нашего народа; мы намерены способствовать развитию нашей страны по пути, который гарантирует ей в будущем международное признание. Политика нашего правительства будет проходить как под знаком преемственности, так и под знаком обновления.
Мы с уважением относимся к успехам прошлых лет, достигнутым федерацией, землями, общинами и всеми слоями нашего народа. Называя такие имена, как Конрад Аденауэр, Теодор Хойсс и Курт Шумахер, я вижу за ними и всех остальных людей, вместе с которыми Федеративная Республика Германия прошла свой путь, и которыми она может гордиться. Никто не отрицает, не сомневается и не умаляет достижений последних двух десятилетий. Они уже принадлежат истории.
Прочность основ нашего свободного строя вновь подтвердилась 28 сентября. Я признателен избирателям за убедительный отказ от экстремизма, борьбу с которым необходимо продолжать.
(Аплодисменты в рядах правящих партий, а также среди ХДС/ХСС)
Наша парламентская демократия, пройдя со дня ее основания 20-летний путь, доказала свою способность к изменениям и тем самым выдержала испытание. Это явление было отмечено за рубежом и помогло заново утвердить доверие к нашему государству со стороны мирового сообщества.
Жесткое соблюдение форм парламентской демократии является обязательным условием в работе политических объединений, которые почти 100 лет боролись за германскую демократию, защищали ее ценой больших жертв, а затем восстановили ее, приложив к этому огромные усилия. Нашу совместную ответственность и общую цель мы видим в том, чтобы обеспечить Федеративной Республике Германии достойное будущее, и именно этой цели должны служить в интересах нации и конструктивное противостояние, и сотрудничество между правительством и оппозицией.
Федеральное правительство понимает, что для этого ему необходимо лояльное взаимодействие с законодательными инстанциями. Взамен оно предлагает немецкому Бундестагу и, конечно, Бундесрату свою добрую волю.
Нашему народу, как и любому другому, нужен собственный внутренний порядок. В 70-е гг. в этой стране у нас будет порядка ровно настолько, насколько у нас хватит решимости разделять ответственность. Демократический строй требует чрезвычайного терпения в умении выслушивать и необыкновенного усилия в понимании друг друга.
Мы хотим отважиться на большую степень демократии. Мы будем открыто работать и стараться удовлетворять потребности критически мыслящих людей в информации. Мы будем стремиться к тому, чтобы не только путем заслушивания в Бундестаге,
(Депутат д-р Барцель: заслушивания?)
но и в процессе постоянного общения со всеми представительными организациями нашего народа и подробного информирования о политике правительства, предоставлять всем гражданам возможность участия в реформах по преобразованию государства и общества.
(Депутат д-р Барцель: правительство милостиво соизволит нас заслушать?! - Депутат Венер: Успокойтесь! В современном немецком это обозначает лишь «слушание» (Hearing), и ничего более! - Депутат д-р Барцель: Тогда пусть он так и говорит!)
Мы обращаемся к поколению, выросшему в условиях мира, которое не отягощено и не должно быть отягощено бременем старшего поколения, - к той молодежи, которая хочет и должна требовать от нас исполнения наших обещаний. Но эти молодые люди должны понимать, что и у них тоже существуют обязанности по отношению к государству и обществу.
Мы представим на рассмотрение Высокого собрания закон, по которому возрастной избирательный ценз будет снижен с 21 года до 18 лет для активных и с 25 лет до 21 года для пассивных выборов.
(Аплодисменты в рядах правящих партий)
Мы пересмотрим также рамки совершеннолетнего возраста.
Соучастие в принятии решений и соучастие в ответственности за разные сферы жизни нашего общества станет движущей силой последующего периода. Мы не в состоянии создать совершенную демократию. Но мы хотим создать общество, которое предоставляет больше свободы и требует большего соучастия в ответственности. Наше правительство заинтересовано в дискуссиях, в конструктивно-критическом партнерстве со всеми, кто несет на себе ответственность – будь это церковь, искусство, наука, экономика или же другие сферы общества.
Не в последнюю очередь это касается и профсоюзов, с которыми правительство стремится установить доверительное сотрудничество. Нам нет необходимости заверять вас в их огромном значении для нашей страны и дальнейшего развития ее как правового государства.
Если мы хотим достигнуть того, что должно быть достигнуто, нам требуются все активные силы нашего общества. В обществе, которое стремится быть открытым для любых мировоззренческих и религиозных взглядов, должны присутствовать этические импульсы, проявляющиеся в солидарном служении ближнему. Поэтому нельзя принимать к сведению только то, что церковь делает для семьи, молодежи или для образования. Мы видим задачи, которые стоят перед всеми нами, и в первую очередь, в тех областях жизни, где старым и больным людям, с физическими и умственными проблемами, требуется не только материальная поддержка, но и человеческая солидарность. В служении человеку деятельность церковных и общественных групп пересекается с политическими действиями, причем не только в собственной стране, но и в развивающихся странах.
Мы постоянно будем прилагать усилия к тому, чтобы объединить оправданные чаяния общественных сил с политической волей правительства.
Дамы и господа! Наше правительство полагает, что проблемы немецкого народа, явившиеся следствием Второй мировой войны и национального предательства, совершенного гитлеровским режимом, могут быть окончательно решены только в рамках европейского мирного порядка. Однако никто не сможет разубедить нас в том, что немцы, как и все другие народы, имеют право на самоопределение.
(Аплодисменты в рядах правящих партий, а также среди ХДС/ХСС)
Практической задачей политики в ближайшие годы станет сохранение единства нации путем высвобождения отношений между обеими частями Германии из их нынешнего судорожного состояния. Немцы связаны между собой не только языком и историей – во всем её блеске и нищете; все они живут еще и в одном доме – в Германии. У нас есть общие задачи и общая ответственность – за мир между собой и за мир в Европе. Спустя 20 лет после основания Федеративной Республики Германии и ГДР мы должны предотвратить дальнейшее расползание немецкой нации, то есть путем регламентированной жизни «около друг друга» прийти к жизни «друг с другом». Это представляет интерес не только для Германии, но и для мира в Европе и взаимоотношений между Востоком и Западом. Наше отношение и отношение наших друзей к международным связям ГДР не в последнюю очередь зависит от позиции самого Восточного Берлина. Впрочем, мы не хотим умалять преимуществ международной торговли и культурного обмена в глазах наших соотечественников.
Федеральное правительство продолжит политику, начатую в декабре 1966 г. Федеральным канцлером Кизингером и его правительством, и предложит Совету министров ГДР вновь начать переговоры без взаимной дискриминации на уровне правительств, чтобы достигнуть договоренности о сотрудничестве. Однако вопрос о международно-правовом признании ГДР со стороны Федерального правительства рассматриваться не будет. Даже если на территории Германии и существуют два государства, то друг для друга они не являются заграницей. Их взаимоотношения носят особый характер.
(Аплодисменты в рядах правящих партий. – Беспокойство среди ХДС/ХСС)
Опираясь на политику предшествующего правительства, Федеральное правительство заявляет, что его готовность к соглашениям о взаимном отказе от применения силы или угрозы ее применения распространяется также и на ГДР.
Федеральное правительство будет настоятельно рекомендовать США, Великобритании и Франции продолжить начатые с Советским Союзом переговоры о мерах по облегчению и улучшению положения Берлина. Статус Берлина, на который распространяется особая ответственность четырех держав, должен остаться без изменений. Однако это не должно помешать поиску облегчения ситуации с проездом по Берлину и в Берлин. Мы по-прежнему будем обеспечивать жизнеспособность Берлина. Западный Берлин должен получить возможность внести свой вклад в дело улучшения политических, экономических и культурных связей между обеими частями Германии.
Мы приветствуем вновь начавшийся рост объема внутригерманской торговли – этого удалось достигнуть благодаря мерам, введенным на основании договоренности от 6 декабря 1968 г. Федеральное правительство продолжит и в будущем расширение соседских торговых отношений.
Мы переименовали существовавшее до сих пор министерство по общегерманским делам в министерство по внутригерманским отношениям – в соответствии со стоящими перед ним задачами. Германский вопрос в своей совокупности не может быть делом только одного какого-то ведомства. Он представляет собой проблему, которая является объектом постоянного внимания всего правительства в целом, и включает в себя аспекты внешней и европейской политики, проблемы безопасности, а также усилия по сохранению единства нашего народа и отношений в разделенной Германии.
Дамы и господа, в сегодняшней Федеративной Республике мы стоим перед необходимостью обширных реформ. Проведение необходимых преобразований и дальнейшее повышение благосостояния возможны только в условиях растущей экономики и здоровых финансов. Но Федеральное правительство получило в наследство тяжелый груз в области экономической политики, что потребовало от него быстрого принятия мер.
(Аплодисменты в рядах правящих партий. – Смех и протесты среди ХДС/ХСС)
Со вчерашнего дня паритет немецкой марки улучшился на 8,5%. Внешнеэкономические гарантии, предоставляемые налоговым путем, были окончательно отменены.
Мы будем выполнять требования закона о содействии стабильности и росту. Этот закон - одно из самых больших достижений Бундестага 5-го созыва - обязывает нас действовать в тех случаях, когда возникает риск нарушения общеэкономического баланса. Этим долгом пренебрегали с весны 1969 г.
(Оживленные аплодисменты в рядах правящих партий)
Решение Федерального правительства, принятое в прошлую пятницу, 24 октября, завершает стадию неуверенности и устраняет фундаментальное нарушение нашего платежного баланса.
(Возглас из ХДС/ХСС: Посмотрим!)
Во внешнеэкономической области мы внесли важный вклад в дальнейшую либерализацию международной торговли и стабилизацию международной валютной системы.
Во внутренней экономике ревальвация позволит уменьшить рост цен в 1970 году.
(Депутат д-р Мюллер-Герман: Посмотрим!)
Конечно, можно было бы достичь и большего, если бы предыдущее Федеральное правительство начало своевременно действовать.
(Аплодисменты в рядах правящих партий. – Выкрики среди ХДС/ХСС)
Ввиду этого упущения кульминация роста цен, возможно, еще впереди.
(Смех и выкрики среди ХДС/ХСС)
Без ревальвации практически невозможно было бы предотвратить дальнейшее обострение конъюнктурной ситуации, влекущей за собой опасность экономического спада.
(Аплодисменты в рядах правящих партий)
Наша цель гласит: стабилизация без стагнации. Достижению этой цели послужит срочная экономическая и финансово-политическая программа. Она содержит следующие положения:
1. Финансовая политика, направленная на постепенную переориентацию предложения товаров на внутреннем рынке.
(Возглас из ХДС/ХСС: Очень сомнительно!)
2. Дальнейшие консультации с Бундесбанком о новом направлении в денежно-кредитной политике в соответствии с ситуацией, сложившейся после ревальвации немецкой марки.
3. Продолжение и усиление испытанного сотрудничества с профсоюзами и союзами предпринимателей в рамках согласованных действий, в которых впоследствии примут участие также и представители сельского хозяйства.
(Аплодисменты в рядах правящих партий)
4. Укрепление сотрудничества между федерацией, землями и общинами в конъюнктурном совете государственных организаций.
5. Активное участие Федерального правительства в работе по усилению координации в экономической и финансовой политике среди стран-участниц Европейского Сообщества и по дальнейшему развитию международной валютной системы.
Ревальвация немецкой марки влечет за собой необходимость выравнивания доходов в сельском хозяйстве. Однако обязательства по отношению к немецким крестьянам мы должны привести в соответствие с положениями Римских договоров об Общем рынке.
Совет Европейских Сообществ согласился с необходимостью компенсации доходов в немецком сельском хозяйстве. После многочасовых совещаний сегодня утром Совет по ходатайству немецкой делегации принял решение о введении шестинедельного переходного срока для решения этого вопроса.
(Возглас из ХДС/ХСС: А что будет потом?!)
В течение этого периода цены будет сохранены в соответствии с сегодняшним паритетом и гарантированы системой предельной компенсации. По истечении этого срока потери от доходов в сельском хозяйстве будут возмещены компенсацией, которая частично будет достигнута за счет изменения закона о налоге на добавленную стоимость.
(Беспокойство в рядах ХДС/ХСС)
Конкретными деталями решения данного вопроса в ближайшее время займется это высокое собрание.
(Депутат д-р Барцель: А что будут делать крестьяне все это время? - Другие выкрики из рядов ХДС/ХСС).
Остаток будет покрыт из прямых компенсационных выплат, в которых примет участие Европейское Сообщество. В ближайшее будет созван Совет Европейских Сообществ, чтобы разработать конкретные положения этой долгосрочной программы.
(Депутат Разнер: Другими словами, мы еще ничего не знаем!)
К сожалению, Совет не выразил своего согласия с неоднократно и настойчиво вносимым предложением Федерального правительства о длительном сохранении нынешнего уровня цен на базе системы предельной компенсации. Наши партнеры в ЕЭС и комиссия ЕЭС придерживались мнения, что в результате таких мер может возникнуть угроза для основ единой аграрной политики и Общего рынка.
Этот компромисс, дамы и господа, наглядно показывает, что налицо противоречие между далеко продвинувшейся интеграцией аграрного рынка и недостаточной координацией политики в области конъюнктуры и валют. Поэтому дальнейшее развитие аграрного вопроса в рамках ЕЭС в будущем должно более активно согласовываться с достижениями в сфере экономической и валютной политики.
(Аплодисменты в рядах правящих партий)
Федеральное правительство по-прежнему преследует цель сохранить за собой национальную ответственность за структурную политику в области сельского хозяйства. Проводя необходимые меры по улучшению его структуры, мы должны избегать политики давления на цены.
Не подлежит сомнению, что досрочное образование единого аграрного рынка значительно обострило внутренние проблемы в немецком сельском хозяйстве, связанные с его адаптацией к новым условиям. Поэтому мы считаем, что непременно должны помочь сельскому хозяйству преодолеть эти трудности. Оно должно стать равноправным звеном современного народного хозяйства нашей страны, в полной мере участвующим в росте общих доходов и всеобщего благосостояния.
(Аплодисменты в рядах правящих партий)
Наша программа немедленных действий, которую я обрисовал в пяти основных пунктах, — это четкое предложение, с которым Федеральное правительство обращается ко всем, на ком лежит ответственность за нашу экономику. Постоянное развитие экономики является лучшим фундаментом общественного прогресса. Оно создает климат, благоприятный для развития частной инициативы, готовности к риску и производительности. Оно гарантирует рабочие места, защищает растущие доходы и сбережения от разъедания их в результате роста цен.
Долгосрочные стабильность и рост могут быть достигнуты только в условиях функционирующей рыночной экономики. Эффективная конкуренция внутри страны и на международной арене по-прежнему остается самой надежной гарантией производительной мощи народного хозяйства. Мы отвергаем любые протекционисткие попытки – как на национальном, так и на международном уровнях.
(Аплодисменты в рядах правящих партий)
Закон об ограничении конкуренции будет приведен в соответствие с требованиями времени. Конечно, концентрация предприятий является необходимостью во многих отраслях. Однако она не должна привести к нейтрализации эффективной конкуренции. Поэтому во всех областях экономики должен осуществляться превентивный контроль за слиянием фирм. Важным инструментом в этой сфере может стать создание независимой монопольной комиссии. Следует усилить контроль за злоупотреблениями тех, кто имеет на рынке господствующие и мощные позиции. В отличие от этого нужно облегчить эффективную кооперацию между средними и малыми предприятиями, в том числе, в строительном и торговом секторе. Кооперация не должна страдать от запрета на мелкие картели. Предприятия малого и среднего бизнеса имеют право на равные стартовые позиции в конкуренции и на надежную защиту от дискриминации.
Контроль за слияниями будет распространен также и на прессу. Наше правительство намерено представить основы законодательства о правах прессы. Телевидение должно применять новейшие технические средства с целью их оптимального использования в интересах общества, главным образом, в образовательных целях. В любом случае, в первую очередь тут должны быть соблюдены интересы общественности.
(Аплодисменты в рядах правящих партий. - Депутат Разнер: Это ни о чем не говорит!)
Улучшенный закон о картелях должен стать инструментом действенной и передовой политики в интересах средних слоев общества. В будущем на этой основе можно принять другие меры в целях улучшения возможностей кредитования, расширения консалтингового дела и пенсионного страхования, независимого от предприятий, для лиц свободных профессий и частных предпринимателей.
К основным направлениям нашей политики в области экономики и общества относятся меры по проведению целенаправленной политики образования собственности. Образование собственности в самых широких слоях населения – прежде всего в среде рабочих и служащих – в настоящий момент является совершенно недостаточным и требует всемерного усиления.
(Аплодисменты в рядах правящих партий)
Федеральное правительство представит проект по расширению закона об образовании собственности. На следующем этапе этот закон увеличит льготный лимит выплат по образованию собственности с 312 до 624 немецких марок. Федеральное правительство надеется, что профсоюзы и работодатели примут такое предложение.
Кроме того, образование собственности должно осуществляться таким образом, чтобы в экономике упрощалось образование капитала и одновременно обеспечивалось владение им на более широкой основе. Однако принудительное сбережение средств на законодательной основе не соответствует нашему свободному общественному строю.
(Аплодисменты в рядах правящих партий)
Правительство считает, что денежные сбережения на предприятиях должны быть включены в общую программу экономии средств и что следует расширить возможности для накопления средств на жилищное строительство. В настоящий момент изучаются и другие предложения, касающиеся политики образования собственности, прежде всего в связи с необходимыми реформами в области накопления сбережений. Улучшение защиты сбережений и реформа биржевого дела представляют собой два важных шага на этом пути.
В развитом обществе прочная безопасность может существовать только тогда, когда общество способно развиваться, и семидесятые годы еще решительней скажут здесь свое слово. Постоянные экономические и социальные изменения – это вызов для всех нас. На него нельзя дать ответ без инициативы каждого отдельного человека. Однако инициатива граждан требует поддержки со стороны политики. Мы не имеем права стать обществом погибших талантов. Каждый человек должен иметь возможность развивать свои способности. Людей нельзя оставлять на произвол судьбы. Осознавая свою ответственность за экономическое будущее нашей страны в 70-е годы, мы особенное внимание будем уделять вопросам образования и повышения квалификации, а также исследований и инноваций.
В этой области мы должны сократить существующие еще ныне различия в уровне образования между городом и деревней. Я уверен, что таким образом мы сможем мобилизовать значительные резервы нашего общества и повысить шансы каждого отдельного человека.
(Аплодисменты в рядах правящих партий)
Дамы и господа, в основу нашей финансовой политики будут положены прочность и солидность.
(Депутат д-р Барцель: Как? В таком государстве?)
Однако мы не имеем права замалчивать, что сложившаяся ситуация является менее благоприятной, чем ее представляла определенная сторона.
(Депутат д-р Барцель: А поэтому и все ваши планы!)
Прежде всего Федеральное правительство представит высокому собранию среднесрочный финансовый план на 1969-1973 гг., а также – и по возможности скорее – проект бюджета на 1970 г.
(Депутат д-р Барцель: Но сначала снизить налоги! Вот тогда это будет «солидно"!)
Новое среднесрочное финансовое планирование отразит в цифрах наши политические планы. При этом следует учесть все те моменты, которые сознательно не были приняты к сведению при составлении последнего среднесрочного финансового плана федерации или тогда еще не предвиделись.
1. В последнем финансовом плане на 1968-1972 гг. отсутствует целый ряд мер, которые предыдущее Федеральное правительство утвердило в прошлом году.
2. Наше правительство обязано проверить финансовые возможности для выполнения некоторых политических требований, выдвинутых Бундестагом 5-го созыва.
3. В бюджете на 1969 г. на цели национальной аграрной политики предусмотрено 3,4 млрд. немецких марок, тогда как смета на будущий год содержит лишь 2,7 млрд. Но материалы, которые были предоставлены министру сельского хозяйства, свидетельствуют о том, что такая сумма является совершенно недостаточной. Расходы на систему рыночных отношений в рамках ЕЭС, которые в будущем будут учитываться отдельно, превысят в 1970 г. запланированную сумму на 1,4 млрд. марок.
4. Ввиду промедления ревальвации немецкой марки в федеральном бюджете возникли особые расходы – это дополнительные выплаты в государственном секторе.
(Смех и выкрики из середины: Ах, вот как!)
Я повторяю – дополнительные выплаты в государственном секторе как следствие ситуации, сложившейся на рынке труда из-за непроведения ревальвации.
(Аплодисменты в рядах правящих партий. – Продолжительный смех среди ХДС/ХСС)
Теперь сюда добавляются еще и более высокие, чем планировавшиеся весной, компенсационные выплаты сельскому хозяйству.
(Депутат Разнер: Из-за ревальвации! – Другие выкрики со стороны ХДС/ХСС)
Дамы и господа, Федеральное правительство осуществит объявленную в прошлый легислатурный период налоговую реформу. Тем самым мы выполним конституционное требование о создании социального правового государства. Мы не намерены посягать на сегодняшнее имущество при помощи налогов, имеющих характер конфискаций. В налоговой политике мы хотим создать предпосылки для образования собственности в самых широких слоях населения.
Мы подождем отчета комиссии, занимающейся вопросами налоговой реформы. Наша цель состоит в создании справедливой, простой и понятной налоговой системы. Следует ускорить срок представления проекта новой системы налогообложения.
При рациональном хозяйствовании и применении современных, экономных методов государственные бюджетные организации в следующие годы смогут выполнять стоящие перед ними финансовые задачи без увеличения доли налогов, установленной на 1969 г.
(Депутат д-р Барцель: Назовите же цифры!)
Не опережая итогов работы комиссии по налоговой реформе, мы считаем необходимым уже сейчас осуществить два изменения.
(Депутат д-р Барцель: Сначала бутылку!)
1. Часть дохода рабочих и служащих, не облагаемая налогом, с 1964 г. являлась неизменной и составляет сейчас 240 марок в год. С 1 января 1970 г. эта сумма будет увеличена в два раза.
(Аплодисменты в рядах правящих партий. – Выкрики из рядов)
Это – необходимый шаг в сторону социальной симметрии, сделанный в пользу рабочих и служащих.
(Повторные аплодисменты в рядах правящих партий. – Депутат д-р Барцель: Теперь еще и «социальная симметрия"!)
2. Начиная с 1 января 1970 г. в два раза будет увеличен предел дохода, на который до сих пор начислялся дополнительный налог: этот шаг будет сделан в пользу людей со средним достатком.
(Депутат Кёплер: Это другая симметрия! – Возглас депутата д-ра Барцеля)
- Ах, знаете, вам еще нужно научиться выслушивать, в том числе и Правительственные заявления. Всему приходится учиться.
(Оживленные аплодисменты в рядах правящих партий. – Выкрики из середины. – Депутат д-р Барцель: Коллега Брандт! А Вам придется еще привыкнуть и к тому, что здесь не только «заслушивают"!).
Дополнительный налог будет полностью отменен 31 декабря 1970 г. Этот налог был введен с целью оздоровления Федерального бюджета после финансового и экономического кризиса в 1966 г.
(Выкрики из ХДС/ХСС: Социальная симметрия!)
Федеральное правительство доведет реформу финансов до конца, претворяя ее в жизнь практическими мероприятиями финансовой политики. Особенно следует подчеркнуть совместную работу в совете по финансовому планированию. Этот совет является учреждением, которое оказывает помощь в осуществлении финансового выравнивания интересов федерации, земель и коммун. Мы уверены, что и в этих областях мы сможем плодотворно сотрудничать с Бундесратом.
Правительство должно начать с себя, когда говорит о реформах.
(Выкрик из рядов ХДС/ХСС: Вот именно!)
Количество министерств было сокращено,
(Смех в рядах ХДС/ХСС)
предприняты также первые шаги по разграничению компетенций отдельных ведомств. Мы продолжим эти усилия, чтобы четко установить сферы ответственности и избежать двойной работы.
(Аплодисменты в рядах правящих партий)
Структура ведомства Федерального канцлера и министерств, а тем самым и их задачи, будут изменены в соответствии с требованиями времени.
Бундестагу будет представлен документ, в котором дается обзор структуры нынешних компетенций, а также указан состав и сферы деятельности вновь образуемых правительственных комиссий.
Федеральное министерство почты и Федеральное министерство транспорта будут отныне управляться одним Федеральным министром – здесь уже давно напрашивалось объединение расчлененных ранее компетенций. Почта, телеграфная и телефонная связь смогут лучше выполнять задачи в нашем обществе, если министерский надзор за ними будет сведен к политически необходимым функциям. Тем самым будет усилена независимость Федеральной почты и облегчено экономическое руководство этим предприятием.
(Возглас депутата Штюклена)
Поэтому Федеральное правительство намерено провести новую правовую реформу Федеральной почты. Эти изменения, для подготовки которых будет создана комиссия, соответствуют как правам почтовых служащих, так и интересам населения.
Министерство по делам изгнанных лиц войдет в структуру министерства внутренних дел.
(Возглас с правой стороны)
Я одобряю тот факт, что бывший статс-секретарь, д-р Нам объявил о своем согласии оказать поддержку на этом участке своей прежней работы.
(Аплодисменты среди СДПГ. – Возглас из рядов ХДС/ХСС)
Федеральное правительство сознает свою ответственность перед изгнанными лицами, беженцами и пострадавшими от войны. Оно доведет до конца все мероприятия, необходимые для их интеграции. Оно справедливо и окончательно завершит компенсацию ущерба, причинённого войной, и принятие законов о порядке возмещения такого ущерба, учитывая при этом также интересы беженцев из ГДР. Оно и в дальнейшем будет поддерживать все разумные усилия, направленные на сохранение и развитие культурных достижений и ценностей Восточной Германии.
Федеральное правительство в данном легислатурном периоде создаст орган,
(Депутат д-р Барцель: Как? Еще один!?)
в котором будут работать политики федерального, земельного и коммунального уровня, а также административные чиновники и ученые. В задачу этого органа войдет разработка предложений по совершенствованию федеральной структуры государства.
Что касается нового деления земель, то здесь мы руководствуемся наказом, сделанным в соответствии со ст. 29 нашего Основного закона. Мы внесем предложения по вопросу административной реформы и реформы служебного права на государственной службе.
Административная реформа и реформа государственной службы должны быть увязаны друг с другом. Реформа порядка продвижения по государственной службе должна сильнее ориентироваться на принцип количественной и качественной производительности труда,
(Аплодисменты в рядах правящих партий и среди депутатов от ХДС/ХСС)
помочь более гибко осуществлять руководство кадрами и сделать кадровые назначения более прозрачными. Федеральное правительство полагает, что лица, состоящие на государственной службе, имеют право на участие в общем экономическом прогрессе.
Чтобы обеспечить безопасность в нашей стране, Федеральное правительство решительно ускорит модернизацию и интенсификацию борьбы с преступностью. Оно сразу же начнет работу над программой срочных действий и представит ее Бундестагу в 1970 г.
Федеральное правительство продолжит начатую тогдашним Федеральным министром юстиции, а нынешним Федеральным президентом реформу права.
(Выкрики из рядов ХДС/ХСС)
Оно надеется, что получит такую же поддержку большинства всех партий, какую получили те новые законы, которые были приняты Бундестагом предыдущего созыва. Здесь речь идет о деле более важном, нежели только необходимость приведения правовых норм в соответствие с быстро меняющимися экономическими, техническими и социальными условиями. В нашем обществе, обществе развитой индустрии и сферы услуг, люди хотят жить в государстве, основанном на социальном и гуманном праве, которое гарантирует всем гражданам равные шансы и защиту, в том числе и защиту от сил, обладающих экономическим превосходством.
Для начала мы хотим придать нашему раздробленному правосудию формы, понятные для всех граждан, которые ищут справедливости. Компетенции административного и финансового судопроизводства будут переданы Федеральному министру юстиции. Обычное судопроизводство станет трехступенчатым. Кроме того, граждане должны иметь право не только на достойный судебный процесс, но и на более быстрые сроки судебного разбирательства.
(Депутат д-р Барцель: Браво!)
Главное, чтобы наши судьи находились на высоте поставленных перед ними задач. В этой связи нам предстоит заново продумать систему их обучения и повышения квалификации, усилить их готовность нести ответственность – например, путем выдвижения единоличного судьи,
(Выражение согласия депутатом д-ром Барцелем)
улучшить их участие в собственных делах, предоставить соответствующую их конституционному положению оплату труда и предоставить судам возможность пользоваться новейшими техническими достижениями.
В любом случае, конституционному судье должно быть предоставлено право опубликовать свое решение, отличающееся от мнения большинства.
(Выражение согласия в рядах СДПГ)
В гражданском праве необходима срочная реформа брачного права. Исходя из рекомендаций, сделанных созданной специально для этих целей комиссией, Федеральное правительство внесет в будущем году новое дополнение к закону. Различия во мнениях, обусловленные разным мировоззрением, не должны помешать нам найти решение, которое поможет устранить проблемы людей, живущих в безнадежно разрушенных браках. При этом необходимо предотвратить такой исход дела, когда все социальные тяготы развода обрушиваются на плечи женщин и детей.
(Аплодисменты среди СДПГ и в рядах СвДП)
Мы полагаем, что в этом созыве должна должна быть завершена реформа уголовного права, с которой будет связана и реформа системы исполнения приговора. Принятием обоих законов, направленных на реформу уголовного законодательства, был заложен крепкий фундамент. Федеральное правительство должно своевременно внести и другие дополнения к Уголовному кодексу, чтобы они вступили в силу 1 октября 1973 г. вместе с уже принятым законом.
Федеральному правительству известно, что наши солдаты во многих частях и при исполнении обязанностей достигли границ своих возможностей. Количество профессиональных военнослужащих и солдат срочной службы, уровень их обучения и оснащения не везде соответствуют предъявляемым требованиям. Нам известно, что не только эти моменты, но и изменения в нашем обществе – такие как технический прогресс и, что самое важное, практический опыт наших военных, – требуют всеобъемлющего и критического анализа сегодняшнего положения Бундесвера, и этот процесс будет незамедлительно начат. Здесь будут совместно работать военнослужащие, наука и Федеральное правительство. В Белой книге обороны за 1970 г. парламенту будут представлены предварительные результаты этой общей инвентаризации, а также намеченные меры по изменению сложившейся ситуации.
Мы должны рассматривать Бундесвер как составную часть нашего общества. Сегодня я хотел бы остановиться на пяти пунктах, которые отражают намерения Федерального правительства:
1. Мы хотим обеспечить максимальную справедливость путем равного обращения с военнообязанной молодежью. Исключения в отношении военной службы и освобождения от нее будут отменены. Будет ли это иметь какие-либо последствия относительно сроков действительной военной службы – данный вопрос будет изучен.
2. В структурах министерства обороны руководящие инстанции должны применять принятые во всем мире формы военной работы; с этой целью они будут освобождены от бюрократического балласта.
(Аплодисменты среди СДПГ)
Техническая и материальная часть будут рационализированы в соответствии с методами современного промышленного управления.
3. Мы будем по-прежнему прилагать и наращивать наши усилия по привлечению подходящих инструкторов, войсковых командиров и технических специалистов. Забота об армии будет находиться в центре нашего внимания.
4. Мы верим в плодотворность работы уполномоченного по делам военнослужащих при германском Бундестаге. Мы сохраним верность принципам внутреннего руководства, которые соблюдают инспекторы, командиры и военнослужащие всех званий.
(Аплодисменты в рядах правящих партий)
Нам известно, что иногда необходимо, опираясь на твердую основу правовых и моральных норм, адаптировать отдельные нормы к происходящим изменениям и приобретенному опыту.
5. Мы по-прежнему признаем право на отказ от военной службы по соображениям совести. На таких людей также распространяется принцип равного обращения. Процедура признания отказа должна выйти из-под господства бюрократии.
(Аплодисменты в рядах правящих партий)
Работа военнослужащих и гражданских лиц в Бундесвере, дамы и господа, будет лишь тогда иметь эффективный результат, когда она получит признание со стороны общественного мнения.
(Аплодисменты в рядах правящих партий, а также среди депутатов ХДС/ХСС)
Дамы и господа, образование и обучение, наука и исследования находятся в самом центре наших реформ. Общую ответственность в этой области Федеральное правительство (в той мере, в какой оно несет эту ответственность) передает в руки Федерального министерства образования и науки.
Между нами и этим Высоким собранием имеется согласие относительно того, что вопросы образования и науки могут решаться только совместными усилиями федерации, земель и общин. Германский Бундестаг 5-го созыва создал целый ряд новых возможностей для сотрудничества между федерацией и землями, которые наше правительство намерено полностью исчерпать и оказать помощь федеральным землям, не затрагивая при этом их самостоятельности.
Значительные сбои в общей системе образования происходят от того, что до сих пор нам не удалось осуществить четкую и рациональную координацию четырёх главных разделов нашей системы образования – школы, высшей школы, профобразования и обучения взрослых. До тех пор, пока отсутствует общий план, невозможно задействовать человеческие и материальные ресурсы так, чтобы получить от них оптимальную отдачу.
Статья 91-б Основного Закона предоставляет Федеральному правительству четкую конституционную основу для планирования образования совместно с землями. Особенно срочным нам представляется долгосрочный план в области образования в Федеративной Республике Германии, рассчитанный на последующие 15-20 лет. Этот план, который должен быть представлен Бундестагу и парламентам земель, одновременно укажет и на способы его осуществления. Одновременно следует составить национальный бюджет в области образования на период от 5 до 15 лет.
(Аплодисменты в рядах правящих партий)
По мере своих возможностей Федеральное правительство внесет свой вклад в общий план в области образования. Его целью является воспитание критически мыслящего гражданина, способного иметь свое мнение, который в процессе постоянного обучения сможет распознать условия своего социального существования и действовать в соответствии с ними. Школа нации – это образование.
(Оживленные аплодисменты среди СДПГ и аплодисменты в рядах СвДП. – Смех в рядах ХДС/ХСС)
Нам нужно 10-летнее школьное образование и максимально высокая доля людей в нашем обществе, которые до 18-летнего возраста прошли бы через дифференцированную систему школьного обучения. Финансовые затраты на политику в сфере образования в последующие годы должны быть соответственно увеличены.
(Возглас из ХДС/ХСС: Каким образом?)
Федеральное правительство исходит в своих действиях из того, что главной задачей, которую ставит Основной закон, является предоставление всем гражданам равных шансов, и что эта задача не выполнена пока что даже приблизительно. Планирование в области образования должно внести свой решающий вклад в то, чтобы социальная демократия была воплощена в жизнь.
(Аплодисменты в рядах правящих партий)
Одной из новых задач, которые стоят перед Федеральным правительством, является разработка общего закона о высшей школе. Такой закон должен учесть то место, которое до недавнего времени занимали сегодняшние специальные высшие учебные заведения в общей системе высшего образования. В первую очередь в центре внимания стоят кадровые вопросы. Необходимо представить эффективные предложения по преодолению устаревших иерархических форм, сложившихся в вузах и государственных исследовательских учреждениях. Если это в первую очередь затрагивает компетенции федерации, то соответствующие меры будут проводиться в ускоренном темпе.
Следует усиленно форсировать расширение системы высшего образования. Для скорейшего увеличения возможностей вузов необходимо как можно больше соответствующих средств выделять под такие строительные проекты, которые используют рациональные методы строительства и позволяют за 12-15 месяцев принять в эксплуатацию новые учебные здания.
Федеральное правительство изучит вопрос о том, как можно помочь землям в преодолении проблем, возникающих в связи с процентной нормой приема абитуриентов по основным направлениям обучения. Кроме того, в первую очередь необходимо применять современные методы преподавания и заочные формы обучения.
Однако реформа высшей школы – это только часть общего комплекса реформ системы общего образования, которую нам предстоит провести в жизнь. Политика в этой сфере не должна более рассматривать отдельные ступени обучения изолированно друг от друга. Образование, обучение и научные исследования следует понимать, как единую систему, которая в равной степени учитывает право граждан на образование, потребность общества в максимально квалифицированной рабочей силе и в результатах научных исследований. Основополагающие реформы в области образования и научных исследований являются одновременно и предпосылкой для будущей экономической конкурентоспособности нашей страны.
Дамы и господа, с недавних пор ведутся многочисленные дискуссии о технологических пробелах, или о том, что некоторые называют мужеством в сохранении пробелов, а также о рациональных критериях при определении приоритетных направлений в исследовательских работах и соотношения между ними. Мы считаем, что страна такого масштаба как Федеративная Республика Германия может и должна иметь полный спектр фундаментальных исследований. Это не противоречит обусловленному ограниченностью средств отбору тех направлений НИОКР, которым государство будет оказывать поддержку. Важной целью Федерального правительства является разработка методов процесса политического принятия решений по определению научных приоритетов, которая сегодня только начинается.
Федеральное правительство намерено усиленно выделять бюджетные средства на поддержку информатики и развития языков программирования. Эта часть системы электронной обработки данных является особенно значительной и требует бóльшего количества средств, чем развитие собственно вычислительной техники. Не будет преувеличением заметить, что вычислительная техника выступает катализатором не только всего научно-технического прогресса, но и промышленного производства, администрации и других областей жизни.
Мы сознаем, что современные научно-исследовательские проекты тесно переплетаются друг с другом в международном масштабе. Мы будем содействовать любому разделению труда в этой области в международном и, в первую очередь, в европейском масштабе. Дамы и господа, в Европе сегодня существует содружество ученых, которым ни в чем не придется уступать американским или советским коллегам, если они научатся объединять свои усилия.
(Аплодисменты в рядах правящих партий)
Дамы и господа, Федеральное правительство займется более внимательно, чем раньше, вопросами структурной политики, ориентированной на экономический рост. После упразднения министерства государственной казны и передачи имущества из фондов Программы восстановления Европы в ведение Федерального министерства экономики появились возможности для более координированных и расширенных действий в рамках структурной политики, которые будут проводиться на региональном и отраслевом уровне, а также на уровне отдельных предприятий. Сейчас стала возможной политика монолитного типа.
При одновременном сохранении приоритета Берлина и пограничных областей, одним из главных направлений структурной политики останется укрепление экономического потенциала в сельской местности. Концентрация финансовых ресурсов в тех регионах, которые имеют все возможности для развития, повлечет за собой их максимальную отдачу. Общенациональная задача улучшения региональной экономической структуры требует новых форм сотрудничества между федерацией и землями. Повторю еще раз: одной из главных целей структурной политики является модернизация сельского хозяйства.
Наша промышленность напрямую зависит от постоянного и дешевого предложения энергетических и сырьевых ресурсов. Мы будем проводить более активную политику, направленную на оздоровление добычи каменного угля, обеспечение нефтяного производства, открытие рынков для новых энергоносителей и развитие конкуренции в электроэнергетике. Превентивные меры защиты на случай кризисных ситуаций требуют от нас создания достаточных резервов жизненно важных импортных товаров.
Окружающая среда и условия жизни в семидесятые годы будут стремительно меняться. Поэтому в таких областях, как территориальное планирование, градостроение и жилищное строительство систематическое прогнозирование и планирование приобретают все более важное значение. В качестве первого шага необходимо срочно принять закон о содействии градостроительству.
(Аплодисменты в рядах правящих партий. – Депутат д-р Барцель: Так в вашей же коалиции нет единства!)
Этот закон положит начало реформе земельного права, которая позволит общинам грамотно осуществлять планирование и предотвратить спекуляцию земельными участками.
(Аплодисменты в рядах правящих партий)
При этом мы не забываем о том, что необходимо всячески содействовать широкому распространению частной собственности и крестьянского землевладения.
(Выкрики среди ХДС/ХСС)
Мы разработаем долгосрочную программу социального жилищного строительства и согласуем ее с федеральными землями. Она будет ориентироваться на конкретные потребности.
Наряду с этими целями перед нами стоит не менее важная задача по совершенствованию закона о дотациях на квартплату.
Намеченные цели по развитию регионов Федеративной Республики найдут свое отражение в федеральной программе регионального планирования, в которой будут охвачены меры в отношении структурной политики, стимулирования регионального хозяйства, а также градостроения и жилищного строительства. Федеральное правительство предлагает землям и общинам представить свои долгосрочные планы по градостроительству, которые будут конкретизированы во втором отчете по градостроительству.
Дамы и господа, Федеральное правительство разделяет убеждение многих людей нашей страны и многих из тех, кто находится в этом зале, что охрана природы, зон отдыха и защита животных требуют от нас бóльшего внимания.
(Аплодисменты в рядах правящих партий, а также среди ХДС/ХСС. – Выкрики среди ХДС/ХСС)
Улучшение структуры нашей экономики требует хорошо развитого транспорта.
(Продолжительное беспокойство среди ХДС/ХСС)
Федеральное правительство настойчиво продолжит реформы, которые были начаты в прошлом легислатурном периоде. Современная транспортная политика требует всеобъемлющего планирования, к которому в большем, чем прежде, масштабе следует привлекать ученых-транспортников. Обеспечивая предпосылки либерализации транспортного хозяйства, Федеральное правительство будет наращивать свои усилия по созданию равных условий конкуренции для всех участников транспортной инфраструктуры.
Отрадно отметить, что Германская федеральная железная дорога уже в прошлые годы начало ориентироваться на транспортные потребности будущего. Необходимо продолжить реформы в организационных и административных структурах, с тем чтобы они по аналогии с хозяйственными предприятиями могли работать по правилам современной коммерции. На повестке дня стоит также вопрос о том, что федерации как собственнику железных дорог пора уменьшить долговое бремя, которое легло на плечи железных дорог после войны в ходе восстановления народного хозяйства. Правительство продолжит курс на укрепление сотрудничества между всеми участниками транспортного комплекса.
В рамках пятилетнего плана, являющегося составной частью планирования на 1971-1985 гг., будет расширена сеть автострад и шоссейных дорог федерального значения. Основное внимание здесь уделено улучшению положения в экономически слаборазвитых регионах. Далее, в 1970 г. будет представлен проект новых правил дорожного движения.
Федеральное правительство намерено форсировать подготовку скоростной транспортной системы, рассчитанную на скорость более 200 км/час,
(Депутат д-р Барцель: Черт побери! – Выкрики среди ХДС/ХСС)
которая войдет в центрально европейскую систему скоростного транспорта.
(Аплодисменты в рядах правящих партий. – Депутат Разнер: 210! - Беспокойство среди ХДС/ХСС)
Дамы и господа, в основе действий Федерального правительства лежит признание социального правового государства. Чтобы осуществить эту конституционную задачу, оно намерено свести в единое трудовое законодательство положения нынешнего трудового права, потерявшего ясность и четкость.
(Аплодисменты в рядах СДПГ)
Оно приступит также к разработке социального законодательства, соответствующего требованиям времени. Для лучшей ориентации в системе социального обеспечения Федеральное правительство сделает социальный бюджет основой для принятия решений в области социальной и экономической политики.
На основе законопроектов, внесенных на рассмотрение в прошлом легислатурном периоде, будет осуществлена реформа закона об уставе предприятия и закона о представительстве интересов рабочих и служащих, состоящих на государственной службе. Изменение закона о представительстве интересов рабочих и служащих, состоящих на государственной службе, предполагает в том числе материальное и формальное расширение функций их представительного органа. Независимо от этого, Федеральное правительство уже сейчас придает важное значение тому, чтобы в своей области ведения предоставить советам рабочих и служащих право высказывать мнение в тех вопросах, которые по действующему ныне праву не относятся к области их ведения.
(Аплодисменты в рядах СДПГ)
Затребованный во время работы прошлого созыва отчет комиссии по вопросам соучастия в управлении будет изучен и обсужден.
(Выкрики среди ХДС/ХСС: Ага!)
Мы хотим жить в демократическом обществе, и каждый человек должен внести вклад в это общество своими идеями о расширении его ответственности и соучастии в управлении.
Дамы и господа, для защиты здоровья человека от риска, который несет с собой технизация и автоматизация окружающий среды, существует целый ряд обширных и согласованных между собою мер в области науки и исследований, законодательства по вопросам здравоохранения, профилактической медицины и учреждений медицинского просвещения. Федеральное правительство намерено открыть институт социальной медицины, который создаст необходимую основу для проведения обширных и целенаправленных профилактических обследований, и ранней диагностики наиболее распространенных болезней нашего времени. Особенно важное значение мы придаем дальнейшему расширению исследований раковых болезней и их профилактики. Будут также представлены законы по охране чистоты воздуха и вод, а также защите от шума.
(Аплодисменты в рядах СДПГ. – Возглас в рядах ХДС/ХСС: Синего неба! – Другие выкрики среди ХДС/ХСС)
- Позвольте один раз и мне сделать небольшое замечание: вот опять кто-то сказал про «голубое небо», а сам до сих пор не заметил, насколько он опозорился с глупыми замечаниями 1961 г.;
(Аплодисменты в рядах СДПГ)
ведь в то время речь шла о том, что давно было необходимо и представляется необходимостью сегодня.
(Выкрики из ХДС/ХСС. – Депутат д-р Барцель: Против кого Вы сейчас выступаете?)
- Не против Вас, коллега Барцель!
Чтобы предоставить больным гражданам оптимальные возможности для восстановления здоровья и трудоспособности, Федеральное правительство, во-первых, представит в 1970 г. закон об экономическом обеспечении системы эффективно работающих больничных учреждений, структура которой ориентируется на потребности в этой области, а во-вторых, оно займется преобразованием и модернизацией системы подготовки врачей. Соответствующее постановление будет принято уже весной 1970 г.
Федеральное правительство придерживается принципа свободного выбора врачей и свободной работы в лечебном деле.
(Депутат д-р Барцель: СДПГ в восторге!)
Учитывая развитие, происходящее в европейских странах, Федеральное правительство приложит усилия к тому, чтобы государство и производители медикаментов с полным сознанием своей ответственности сотрудничали друг с другом в фармацевтической области, что позволит обеспечить максимальную безопасность.
В ходе реформы права, регулирующего область продовольственных товаров, в 1970 г. Бундестагу будет представлен обширный законопроект. Здесь речь пойдет об оптимальной защите интересов потребителя, о понятной и правдивой рекламе и заявлениях.
(Аплодисменты в рядах СДПГ)
Дамы и господа, пособия на детей, налоговые льготы и другие формы материальной помощи семьям должны быть согласованы между собой и с дальнейшими мерами по поддержке образования. Совершенно недостаточными являются меры помощи работающим матерям, которые непременно должна быть улучшена. О повышении пособия на детей решение будет принято в 1970 г.
Федеральное правительство хочет, чтобы женщины принимали активное участие в проведении общественно-политических реформ и развитии нашей демократической промышленной державы на современной основе, и нуждается в подобном участии.
(Аплодисменты в рядах СДПГ)
Следует в ускоренном порядке провести опросы среди женщин. На их основании будут сделаны необходимые выводы, которые позволят больше, чем в прошлом, помочь женщинам в их стремлении к равноправию в семье, профессии, политике и обществе.
Федеральное правительство будет следить за тем, чтобы рационализация и автоматизация не осуществлялись за счет трудящихся, а способствовали социальному прогрессу. Политика в области экономики, рынка труда и образования, нацеленная на необходимые реформы, должна обеспечивать надежные рабочие места. Мы поддерживаем все меры, которые предпринимают в этой сфере участники тарифных соглашений.
Технический прогресс и экономическое развитие постоянно предъявляют новые требования к активности всех трудящихся. Поэтому одной из важных задач мы считаем введение отпуска на образование.
(Аплодисменты в рядах правящих партий)
В целях гуманизации трудовой жизни законодательные органы и участники тарифных соглашений обязаны гарантировать безопасность рабочих и служащих на их рабочем месте. Охрана труда и медицинское обслуживание на рабочем месте будут расширены.
Федеральное правительство признает необходимость сохранения и укрепления тарифной независимости.
(Аплодисменты со стороны депутата д-ра Барцеля)
Мы закрепим достигнутое и проявим заботу в первую очередь о тех гражданах, которые, невзирая на высокую конъюнктуру и полную занятость, по-прежнему вынуждены влачить незавидное существование из-за возраста, болезней или же вследствие структурных изменений в экономике. Федеральное правительство постарается приложить все силы к тому, чтобы наименее защищенные слои и инвалиды также имели возможность проявить себя в работе и в общественной жизни.
С 1 января 1970 г. повысятся пенсии жертвам войны. При их ежегодном расчете будет учитываться общее экономическое развитие.
(Оживленные аплодисменты в рядах правящих партий и среди делегатов ХДС/ХСС)
Предусмотрены также и улучшения структурного характера.
Необходимо, чтобы каждый гражданин умел четко разбираться в том, на какие именно социальные выплаты он имеет право; при расчете пенсии будет применяться система баллов,
(Аплодисменты в рядах СДПГ)
что повысит четкость и наглядность социальных выплат. В течение своего легислатурного периода Федеральное правительство изучит вопрос о постепенной отмене твердого пенсионного возраста и постарается заменить его, приняв закон о гибком пенсионном возрасте.
(Аплодисменты в рядах правящих партий)
Пенсионное страхование, гарантированное законом, должно стать доступным и для других категорий населения.
В целях дальнейшего развития больничного страхования Федеральное правительство создаст группу экспертов. В задачу этого органа войдет тщательный анализ существующего положения в этой области и разработка предложений по модернизации сегодняшнего законодательства.
Уровень доходов служащих, предполагающий обязательное больничное страхование, будет пересмотрен и изменен в более динамичном направлении. На зарплату служащих, превышающую лимит обязательного больничного страхования, будет введен страховой взнос работодателя.
(Аплодисменты в рядах правящих партий)
Результаты действия гарантии возвращения взносов, которая вступит в силу 1 января 1970 г., будут постоянно пересматриваться.
К работе по подготовке реформы законодательства по делам молодежи и федерального молодежного плана мы непосредственно подключим саму молодежь.
(Депутат д-р Барцель: Почему Вы не создаете комиссию по делам молодежи?)
Федеральное правительство хочет создать европейскую молодежную организацию.
(Аплодисменты в рядах СДПГ)
По нашим представлениям, молодежь стран Восточной Европы должна иметь возможность принять в ней участие.
(Аплодисменты в рядах правящих партий)
Особое внимание мы будем уделять поддержке спорта, причем мы по-прежнему будем исходить из принципа, что спорт не должен находиться под опекой государства. Кульминацией спортивных событий в нашей стране станут 20-е летние Олимпийские игры, которые пройдут в Мюнхене и Киле. Это даст нам возможность продемонстрировать всему миру современную Германию.
(Аплодисменты в рядах правящих партий. – Выкрик из ХДС/ХСС: Так это уже и есть!)
Федеральное правительство одобряет создание Германской спортивной конференции, что уже обсуждалось с представителями трех фракций в Бундестаге прошлого созыва. Предполагается, что эта конференция, в которую войдут представители Германского спортивного союза, федерации, земель и общин, будет координировать все спортивные мероприятия.
Дамы и господа, в будущем году, который станет первым годом нового десятилетия, Федеральное правительство в дополнение к данному заявлению вынесет на рассмотрение парламента и общественности в деталях все свои планы и намерения в области внутренних реформ нашей страны. В январе 1970 г. оно представит к обсуждению доклад о положении нации, а в феврале – годовой отчет о состоянии экономики.
(Депутат д-р Барцель: A бюджет Вы будете обсуждать?)
В марте правительство выступит с отчетом о положении в сельском хозяйстве, а в апреле представит анализ социального положения общества. В мае будет доложено о политике правительства в области образования и науки, в июне в рамках оборонной политики будет обсуждаться Белая книга.
(Депутат д-р Барцель: А когда на очереди бюджет?)
После парламентских каникул последуют отчеты о состоянии дел в области транспорта и здравоохранения, территориального планирования и градостроительства, образования cобственности и налоговых реформ. Благодаря этому парламент и общественность в начале 70-х гг. смогут получить полное представление о политике реформ, проводимой нашим правительством.
(Аплодисменты в рядах правящих партий. – Депутат д-р Барцель: А когда на очереди бюджет? Может быть, это собрание все-таки имеет право участвовать в установлении сроков?)
При всем этом нельзя забывать одного: безопасность нашей жизни невозможна без мира на земле. Мир может утвердиться только на основе безопасности. Это убеждение мы разделяем с большинством народов нашей планеты. Федеральное правительство преисполнено решимости внести в достижение этой цели свой вклад, сознавая особую ответственность Германии в Европе; оно приложит все имеющиеся для этого силы, которые мы, однако, не переоцениваем.
Мы поддержим инициативу Федерального президента и будем осуществлять координацию мероприятий по исследованию проблем мира, отдавая себе отчет в том, что имеющиеся на сегодняшний день ресурсы ограничены. Такая координация не предполагает какого-либо ущемления независимости подобной работы. Этой деятельностью Германия хочет внести вклад в установление мира в тех регионах, которые сотрясаются кризисами и войнами. В наших национальных интересах – укреплять международное сотрудничество, чтобы народы мира могли лучше понимать друг друга. Профессор Карл Фридрих фон Вайцзеккер объявил о своем согласии консультировать Федеральное правительство по этим вопросам.
(Аплодисменты в рядах правящих партий)
Международное сотрудничество невозможно без обмена духовными ценностями. Представляя за рубежом немецкую культуру, мы в будущем будем уделять больше внимания не только тому, чтобы другие народы знакомились с непреходящими достижениями прошлого, но чтобы они представляли себе и сегодняшнюю переходную эпоху в истории Германии – с ее интеллектуальными дискуссиями и плодотворным беспокойством.
Федеративная Республика Германия будет расширять сотрудничество со странами Африки, Латинской Америки и Азии в духе равноправных взаимоотношений.
Накануне второй декады развития она заявляет: мы внесем вклад в совместную стратегию развития и рассмотрим инициативы, содержащиеся в отчете комиссии Пирсона. Федеральное правительство приложит усилия к тому, чтобы достигнуть поставленной в нем цели относительно доли государства в фондах помощи развивающимся странам, и будет ежегодно увеличивать ее в среднем на 11%. Мы будем искать пути, чтобы средства, полученные в результате обратного притока от государственной помощи частному капиталу, полностью шли на помощь развивающимся странам. Число немецких сотрудников службы помощи развивающимся странам и специалистов в этой области будет повышаться; к середине 70-х гг. оно удвоится. Федеральное правительство продолжит улучшать качество своей помощи развивающимся странам. С этой целью оно упростит и более четко организует планирование и осуществление соответствующих мероприятий. Партнерские отношения со странами третьего мира – дело не одного только государства. Поэтому правительство будет оказывать поддержку всем негосударственным инициативам, которые содействуют ускорению развития в этих странах.
От такого экономически сильного государства как наше, мир вправе ожидать либеральной внешнеэкономической политики, направленной на поддержку торговых отношений между всеми странами. Мы вносим свой вклад в этот процесс, совершая собственные усилия и работая во всех организациях, занимающихся вопросами международной торговли. Точно так же мы намерены содействовать и развитию торговли с развивающимися странами. Назову здесь только универсальные льготы на товары из развивающихся стран.
Дамы и господа, внешняя политика нашего Федерального правительства опирается на мирное заявление, сделанное в марте 1966 г., и на Правительственное заявление от декабря 1966 г. Содержащиеся в этих документах политические принципы получили тогда одобрение всех фракций этого собрания. Воля к преемственности и постоянному дальнейшему развитию позволяет нам отказаться от некоторых повторений. Федеральное правительство намерено более активно участвовать в работе Организации Объединенных Наций, ее специальных подразделений, а также в других международных организациях. Это касается также международных соглашений о разоружении и ограничении вооружения, которые приобретают все более важное значение. Здесь Федеральное правительство продолжит политику, разработанную мною в должности министра иностранных дел на конференции неядерных государств, которая прошла в Женеве 3 сентября 1968 г.
Мы подчеркиваем свою принципиальную готовность поддерживать дипломатические отношения и укреплять существующие торговые связи со всеми государствами земного шара, которые разделяют наше стремление к мирному сотрудничеству. Федеральное правительство отвергает любые формы дискриминации, угнетения и чужеземного господства, представляющие в наши дни очередную угрозу для мирного сосуществования народов.
(Аплодисменты в рядах правящих партий)
Дамы и господа, Североатлантический союз, прошедший 20- летнюю проверку своего существования, будет также и в будущем гарантом нашей безопасности. Его тесная сплоченность представляет собой основу совместных усилий, предпринимаемых с целью достижения разрядки в Европе. Какую бы из двух сторон политики безопасности мы не рассматривали, налицо наши серьезные и упорные попытки достигнуть одновременного и равноценного ограничения вооружений и контроля над ними, и обеспечение необходимой обороны Федеративной Республики Германии. И в том, и в другом случае Федеральное правительство представляет себе свою политику безопасности не иначе, как политику равновесия и обеспечения мира. Равным образом оно понимает под двумя этими аспектами внешнюю безопасность нашего государства как одну из функций Североатлантического союза, членами которого мы являемся, и оказываясь частью которого мы вносим свой вклад в равновесие сил между Западом и Востоком.
Для нашей безопасности нам необходимы друзья и союзники, точно так же, как и им для своей безопасности требуется наша поддержка. Без взаимного доверия к такой политически стабильной позиции нельзя сохранить ни союзнические отношения, ни безопасность. Поэтому в рамках союза и по отношению к нему мы продолжим прежнюю политику и надеемся, что наши североатлантические партнеры тоже внесут свой вклад в совместную политику безопасности и в совместные усилия по обеспечению безопасности в соответствии с существующими договоренностями.
Наш вклад в Североатлантический союз носит такой же оборонительный характер, как и сам западный союз. Ни по своему духу и структуре, ни по своему вооружению и оснащению Бундесвер не может быть использован в стратегических наступательных целях. Федеральное правительство не допустит, чтобы у кого-либо возникли сомнения в том, что его оборонная политика отвечает целям защиты.
Дамы и господа, тесные связи между нами и Соединенными Штатами Америки исключают любые сомнения Федерального правительства в обязательном характере того долга США по отношению к Европе, Федеративной Республике Германии и Берлину, который диктуется его договорами и убеждениями. Наши общие интересы не требуют ни дополнительных гарантий, ни повторных заверений.
(Аплодисменты в рядах правящих партий, а также среди делегатов ХДС/ХСС)
Эти интересы могут послужить основой более самостоятельной политики Германии, проводимой в рамках более активных партнерских отношений.
(Повторные аплодисменты)
Вместе с союзниками Федеральное правительство будет последовательно выступать за устранение военной конфронтации в Европе и содействовать одновременному и равномерному сокращению вооружений и численности войск на Востоке и Западе.
Что касается конференции по безопасности в Европе, то здесь Федеральное правительство подтверждает свою позицию, отраженную в переданном в Хельсинки 12 сентября этого года меморандуме. После тщательной подготовки такая конференция может стать важной вехой на пути к большей безопасности в условиях более низкого уровня вооружений и привести к прогрессу в отношениях между партнерами в Восточной и Западной Европе.
Среди сегодняшних очагов напряжения в мире особую озабоченность вызывает конфликт на Ближнем Востоке. Федеральное правительство полагает, что в интересах народов этого региона следует найти решение сродни тому, которое было предложено в резолюции Совета безопасности ООН от 22 ноября 1967 г. Мы хотим поддерживать добрые отношения со всеми государствами указанного региона, и в то же время подтверждаем свою решимость не поставлять оружия в районы, где сложилась напряженная ситуация.
(Аплодисменты в рядах правящих партий, а также среди ХДС/ХСС)
Мы солидарны со всеми странами и не в последнюю очередь с людьми, страдающими от конфликтов, в своем желании, чтобы война во Вьетнаме, наконец, завершилась принятием политического решения, одобряемого всеми участвующими сторонами. Мы подтверждаем свою готовность участвовать в восстановлении обеих разрушенных частей этого государства, как только для этого наступит время.
(Аплодисменты в рядах правящих партий, а также среди ХДС/ХСС)
Дамы и господа, предстоящая конференция шести держав в Гааге имеет особое значение. Этой шестерке предстоит вынести свой вердикт о том, решится ли Европа на мужественный шаг вперед в таких, объективно связанных между собой областях, как внутреннее развитие, углубление и расширение Европейского Сообщества, или же она предпочтет оказаться в ситуации кризиса. Народы Европы ждут и настаивают на том, чтобы государственные деятели объединили логику истории с волей к успеху.
(Аплодисменты в рядах правящих партий, а также среди ХДС/ХСС)
Гармоничные германо-французские отношения могут сыграть в этом процессе решающую роль. Федеральное правительство готово придать тесным договорным связям нерушимый характер, который может стать образцом для современного типа отношений между европейскими партнерами.
Дамы и господа, расширение Европейского Сообщества неизбежно. Ему, этому Сообществу, нужны как Великобритания, так и другие страны, готовые войти в его состав. В хоре европейских голосов ни в коем случае не может отсутствовать британский голос, если Европа не хочет нанести ущерб самой себе.
(Аплодисменты в рядах правящих партий, а также среди ХДС/ХСС)
Мы с удовлетворением отметили, что ведущие круги британской политики по-прежнему придерживаются мнения, что Европа в свою очередь нужна Великобритании. Мы думаем, что наступило время начать трудный и, я думаю, долгий процесс, по завершению которого Европейское Сообщество будет стоять на более широком фундаменте.
В этой связи Федеральное правительство примет меры, чтобы Европейское Сообщество разработало новые формы экономического сотрудничества с теми государствами Европы, которые не могут или не хотят вступить в его ряды.
Федеральное правительство будет содействовать развитию более тесного политического сотрудничества в Европе, чтобы шаг за шагом формировать общую позицию этих государств в вопросах международной политики. Наша позиция в этом отношении особенно близка позиции Италии и стран Бенилюкса.
Наши национальные интересы не позволяют нам занимать позицию между Востоком и Западом. Наша страна нуждается в сотрудничестве и согласованных политических действиях с Западом и во взаимопонимании с Востоком.
Однако именно по этой причине я хочу настоятельно подчеркнуть, что немецкому народу нужен мир – мир в полном смысле этого слова – в том числе, между народами Советского Союза и всеми народами стран Восточной Европы.
(Аплодисменты среди всех фракций)
Мы готовы предпринять попытки по достижению честного взаимопонимания, чтобы удалось преодолеть последствия беды, навлеченной на Европу преступной бандой.
Мы не питаем обманчивых надежд: различные интересы, соотношение сил и общественные различия нельзя преодолеть диалектическим путем, однако их нельзя и затушевывать. Но наши партнеры по переговорам должны знать: право на самоопределение, изложенное в Уставе Объединенных Наций, распространяется также и на немецкий народ.
(Аплодисменты среди всех фракций)
Это право и решимость его осуществить не могут быть предметом переговоров.
(Всеобщие аплодисменты)
Мы не впадаем в иллюзии относительно того, что примирение народов произойдет легко и быстро. Здесь речь идет о целом процессе; однако сейчас наступило время двигать этот процесс вперед.
Продолжая политику предшествующего правительства, мы стремимся к достижению уравновешенных обязательных соглашений о взаимном отказе от силы или угрозы ее применения. Готовность к этому – позвольте мне повториться – распространяется также и на ГДР. Недвусмысленно хочу заявить, что мы готовы заключить с соседней Чехословакией договоренности, которые позволят нам преодолеть прошлое.
(Аплодисменты в рядах СДПГ)
По твердому убеждению, Федерального правительства, политика отказа от применения силы, которая принимает во внимание территориальную целостность другой стороны, представляет собой решающий вклад в разрядку напряженности в Европе. Отказ от применения силы создал бы такую атмосферу, которая позволила бы предпринять последующие шаги.
Этой цели служат наши совместные усилия по развитию торговли, технической кооперации и культурного обмена.
Федеральное правительство сознательно отказывается сегодня от каких-либо конкретных утверждений, выходящих за рамки данного заявления,
(Депутат д-р Барцель: Слушайте! Слушайте!)
или называть готовые решения, которые могли бы затруднить желаемые переговоры.
(Аплодисменты в рядах правящих партий)
Оно понимает, что прогресс в этой области может быть достигнут лишь в том случае, если не только мы, но и столицы стран Варшавского договора проявят готовность к cотрудничеству.
Дамы и господа, в ближайшее время Федеральное правительство примет ряд решений, которые станут наглядной демонстрацией его воли к последовательному продолжению политики предыдущего правительства.
Первое. На конференции в Гааге Федеральное правительство приложит усилия к тому, чтобы были сделаны важные шаги в сторону углубления и расширения Европейского Сообщества, а также к более интенсивному политическому сотрудничеству.
Второе. Оно поддержит предложение Соединенных Штатов Америки об ограниченном использовании производственного потенциала германской промышленности в космических исследованиях.
Третье. Оно примет активное участие в работе комиссии по проблемам современного общества, учрежденной Советом НАТО.
Четвертое. В ближайшее время оно ответит на советский меморандум относительно отказа от применения силы и предложит срок для проведения переговоров в Москве, с инициативой которых выступил Советский Союз.
Пятое. Оно направит правительству Польской Народной Республики предложение о начале переговоров, которое будет ответом на высказывания Владислава Гомулки, сделанные им 17 мая этого года.
(Депутат д-р Барцель: По этому вопросу парламент хотел бы получить информацию!)
Шестое. В соответствии с решениями предыдущего Федерального правительства, оно подпишет договор о нераспространении ядерного оружия сразу же, как только будет достигнута договоренность по невыясненным на сегодняшний день вопросам.
(Аплодисменты в рядах правящих партий. – Смех среди ХДС/ХСС)
Дамы и господа, если бы как раз сегодня об этом не шла речь в Вашингтоне, я бы ответил на эти издевательские выкрики. Однако я отказываюсь от этого, потому что мне важен успех переговоров, а не полемика в данный момент. Это мы успеем сделать и завтра.
(Аплодисменты в рядах правящих партий)
Дискуссию по этому поводу мы сможем провести завтра или послезавтра.
(Выкрик из рядов ХДС/ХСС: Любитель поучать! – Депутат д-р Барцель: Коллега Брандт, не надо, пожалуйста, путать: нам важно знать, какое предложение Вы собираетесь сделать Польше? – Другие выкрики среди ХДС/ХСС)
- Речь шла не о Польше, речь шла о договоре о нераспространении.
(Депутат д-р Барцель: Наше беспокойство началось с Польши, где мы хотели бы получить больше информации!)
- Я сказал Вам на эту тему все, что можно было сегодня сказать в рамках Правительственного заявления.
(Аплодисменты в рядах правящих партий. Депутат д-р Барцель: Слишком мало!)
Дамы и господа, наше правительство никому не подпевает.
(Смех среди ХДС/ХСС)
Оно многого требует, причем не только от других, но и от самого себя.
(Аплодисменты в рядах правящих партий)
Оно ставит конкретные цели. Эти цели могут быть достигнуты только при условии того, что в отношении граждан к своему государству и своему правительству произойдут некоторые изменения.
Правительство может успешно действовать в условиях демократии только тогда, когда оно опирается на демократическую инициативу граждан. Нам так же не нужно слепого согласия народа, как и народу не нужна надутая гордость и величественная дистанция между ним и правительством.
(Оживленные аплодисменты в рядах правящих партий)
Мы не ищем почитателей – нам нужны люди, умеющие критически мыслить, участвовать в принятии решений и готовые разделить с нами ответственность.
(Аплодисменты в рядах правящих партий)
Наше правительство уверено в себе, и это проявится в его терпимости.
(Смех среди ХДС/ХСС)
Поэтому оно будет ценить ту солидарность, которая проявляется в форме критики. Мы не избранные, а выбранные лица.
(Оживленные аплодисменты в рядах правящих партий)
Поэтому мы будем вести переговоры со всеми, кто заинтересован в развитии нашей демократии.
Дамы и господа, в последние годы кое-кто в этой стране высказывал опасения, что вторая немецкая демократия пойдет по пути первой. Я в это никогда не верил, а сегодня верю в это меньше, чем когда-либо. Нет, мы находимся не в конце пути нашей демократии, демократия только начинается.
(Депутат д-р Барцель: Но господин Брандт! – Другие выкрики из ХДС/ХСС)
Мы хотим быть добрыми соседями, и мы будем ими – и внутри, и за рубежом.
(Бурные продолжительные аплодисменты среди правящих партий. – Депутат д-р Барцель: Это уж слишком, господин Федеральный канцлер! Это уж слишком! Невероятно! Неслыханно!)
Президент фон Хассель: Дамы и господа, повестка дня сегодняшнего заседания исчерпана. Следующее заседание я созываю на завтра, среду, 29 октября, на 9 часов утра.
Источник: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 6. Wahlperiode, Stenographische Berichte Bd. 71 [Протоколы заседаний немецкого Бундестага, 6-й избирательный срок, Стенографические отчеты, том 71], Bonn 1969/70, S. 20-34.
(Перевод с нем.: Л. Бённеманн. Редакция перевода: Л. Антипова)
Seite 1
Seite 2
Seite 3
Seite 4
Seite 5
Seite 6
Seite 7
Seite 8
Seite 9
Seite 10
Seite 11
Seite 12
Seite 13
Seite 14
Seite 15
Seite 16
Seite 17
Seite 18
Seite 19
Seite 20
Seite 21a
Seite 21
Seite 22
Seite 23
Seite 24
Seite 25
Seite 26
Seite 27
Seite 28
Seite 29
Seite 30
Seite 31
Seite 32
Seite 33
Seite 34
Seite 35
Seite 36
Seite 37
Seite 38
Seite 39
Seite 40
Seite 41
Seite 42
Seite 43a
Seite 43
Seite 44
Seite 45
Seite 46
Seite 47
Seite 48
Seite 49
Seite 50
Seite 51
Seite 52
Seite 53
Seite 54
Seite 55
Seite 56
Seite 57
Seite 58
Seite 59
Seite 60
Willy-Brandt-Archiv (WBA) im Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Redemanuskript von W. Brandt. Original. Gemeinfrei (amtliches Werk).
Вилли-Брандт-Архив (ВБА) в Архиве социал-демократии Фонда Фридриха Эберта. Подлинник. Рукопись доклада В. Брандта. Общественное достояние (официальный документ).
Willy Brandt, Erinnerungen. Ullstein, Berlin 1997.
Willy Brandt, Berliner Ausgabe. Bd. 7: Mehr Demokratie wagen. Innen-und Gesellschaftspolitik 1966–1974. J.H.W. Dietz, Bonn 2001.
Klaus Harpprecht, Im Kanzleramt: Tagebuch der Jahre mit Willy Brandt: Januar 1973–Mai 1974. Rowohlt, Reinbek 2000.
Hans Günter Hockerts, Rahmenbedingungen. Das Profil der Reformära. In: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesarchiv (Hrsg.), Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945, Bd. 5: Bundesrepublik Deutschland eine Zeit vielfältigen Aufbruchs. Nomos, Baden-Baden 2006, S. 3–155.
Hans Günter Hockerts/Winfried Süß, Der Wohlfahrtsstaat in einer Zeit vielfältigen Aufbruchs. Zur sozialpolitischen Bilanz der Reformära. In: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesarchiv (Hrsg.), Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945, Bd. 5: Bundesrepublik Deutschland eine Zeit vielfältigen Aufbruchs. Nomos, Baden-Baden 2006, S. 943–962.
Karl-Rudolf Korte, Die Regierungserklärung als Führungsinstrument der Bundeskanzler. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 33:3 (2002), S. 452–462.
Andreas Rödder, Die Bundesrepublik Deutschland: 1969–1990 (=Grundriss der Geschichte 19 a). Oldenbourg, München 2004.
Winfried Süß, „Wer aber denkt für das Ganze?“ Aufstieg und Fall der ressortübergreifenden Planung im Bundeskanzleramt. In: Matthias Frese, Julia Paulus u. a. (Hrsg.), Demokratisierung und gesellschaftlicher Aufbruch: die sechziger Jahre als Wendezeit der Bundesrepublik. Schöningh, Paderborn 2003, S. 349–377.
Cathrin Vorrink/Antje Walther, Willy Brandt: Visionen. In: Karl-Rudolf Korte (Hrsg.), „Das Wort hat der Herr Bundeskanzler“: Eine Analyse der großen Regierungserklärungen von Adenauer bis Schröder. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2002, S. 171–192.
Брандт, В. Воспоминания. Москва: Новости, 1991.
Brandt, W. Berliner Ausgabe, Bd. 7: Mehr Demokratie wagen. Innen-und Gesellschaftspolitik 1966–1974 [Берлинское издание. Том 7: Смелее к демократии. Внутренняя и социальная политика 1966-1974 гг.]. Bonn: J.H.W. Dietz, 2001.
Harpprecht, K. Im Kanzleramt: Tagebuch der Jahre mit Willy Brandt: Januar 1973–Mai 1974 [В канцелярии: Дневник о годах работы с Вилли Брандтом: Январь 1973 - май 1974]. Reinbek: Rowohlt, 2000.
Hockerts, H. G. Rahmenbedingungen. Das Profil der Reformära [Рамочные условия. Профиль эпохи реформ] // Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945, Bd. 5: Bundesrepublik Deutschland eine Zeit vielfältigen Aufbruchs / под ред. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesarchiv. Baden-Baden: Nomos, 2006, с. 3–155.
Hockerts, H. G., Süß, W. Der Wohlfahrtsstaat in einer Zeit vielfältigen Aufbruchs. Zur sozialpolitischen Bilanz der Reformära [Государство всеобщего благосостояния в эпоху многочисленных отступлений. О социально-политическом балансе эпохи реформ] // Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945, Bd. 5: Bundesrepublik Deutschland eine Zeit vielfältigen Aufbruchs / под ред. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesarchiv. Baden-Baden: Nomos, 2006, с. 943–962.
Korte, K.-R. Die Regierungserklärung als Führungsinstrument der Bundeskanzler [Заявление правительства как инструмент лидерства федерального канцлера] // Zeitschrift für Parlamentsfragen, 2002, Т. 33, № 3, c. 452–462.
Rödder, A. Die Bundesrepublik Deutschland: 1969–1990 [Федеративная Республика Германия: 1969-1990 гг.]. München: Oldenbourg, 2004 (=Grundriss der Geschichte 19 a).
Süß, W. «Wer aber denkt für das Ganze?» Aufstieg und Fall der ressortübergreifenden Planung im Bundeskanzleramt [’Но кто думает за всех? Взлет и падение межведомственного планирования в Федеральной канцелярии] // Demokratisierung und gesellschaftlicher Aufbruch: die sechziger Jahre als Wendezeit der Bundesrepublik / под ред. M. Frese, J. Paulus, и др. Paderborn: Schöningh, 2003, с. 349–377.
Vorrink, C., Walther, A. Willy Brandt: Visionen [Вилли Брандт: Видения] // «Das Wort hat der Herr Bundeskanzler»: Eine Analyse der großen Regierungserklärungen von Adenauer bis Schröder / под ред. K.-R. Korte. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag, 2002, с. 171–192.