Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki
Am 1. August 1975 unterzeichneten höchste Repräsentanten aus 35 Teilnehmerstaaten in Helsinki die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. In gut zweijährigen Verhandlungen war es den Vertretern aus Staaten, die sich im Ost-West-Konflikt jahrzehntelang machtpolitisch, ideologisch und militärisch gegenübergestanden hatten, und den Delegierten aus blockfreien und neutralen Staaten gelungen, sich auf ein Programm für die zukünftige Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt sowie im humanitären und kulturellen Bereich zu einigen. Die Schlussakte enthielt zudem mit der „Erklärung über die Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten“, und dem „Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen und bestimmte Aspekte der Sicherheit und Abrüstung“ Verhaltensnormen für die zwischenstaatlichen Beziehungen in Europa, die zwar nicht vertraglich festgeschrieben wurden, aber hohe politische Verbindlichkeit erlangten. Mit der Anberaumung von Expertentreffen sowie einer Folgekonferenz zur Überprüfung der Umsetzung der Konferenzbeschlüsse wurde bekräftigt, dass die KSZE nicht Höhe- und Endpunkt der Entspannungspolitik des vorhergehenden Jahrzehnts, sondern Ausgangspunkt multilateraler Bemühungen sein sollte, vom Ost-West-Konflikt zu kooperativen Beziehungen im künftigen Europa zu gelangen.
1 августа 1975 г. главы 35 государств-участников подписали в Хельсинки Заключительный акт Совещания по безопасности и сотрудничеству в Европе (СБСЕ). В результате двухлетних переговоров с участием представителей государств, которые в рамках конфликта между Западом и Востоком на протяжении нескольких десятилетий противостояли друг другу в политическом, идеологическом и военном отношениях, а также в присутствии делегатов нейтральных и неприсоединившихся стран, удалось достигнуть согласия в отношении программы будущего сотрудничества в экономике, науке, технике, в гуманитарных вопросах, в области культуры и охраны окружающей среды. Кроме этого, такие составные части Заключительного акта как «Декларация принципов, которыми государства-участники будут руководствоваться во взаимных отношениях» и «Документ по мерам укрепления доверия и некоторым аспектам безопасности и разоружения» содержали в себе нормы взаимоотношений между государствами в Европе. Хотя эти нормы и не являлись официальными договорами, тем не менее они налагали высокие политические обязательства. Постановив провести встречи экспертов, а также последующую конференцию для проверки претворения в жизнь своих решений, Совещание продемонстрировало, что оно представляет собой не окончательный и завершающий этап политики разрядки предыдущего десятилетия, а исходную точку в многосторонних усилиях, направленных на переход от конфликта между Востоком и Западом, к сотрудничеству между всеми европейскими странами.
Als am 1. August 1975 in Helsinki die höchsten Repräsentanten aus 35 Staaten feierlich die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unterzeichneten, schien die ein gutes Jahrzehnt zuvor von den USA und der UdSSR begonnene Politik der Entspannung ihren Höhepunkt erreicht zu haben. Für die Sowjetunion war das Gipfeltreffen in der finnischen Hauptstadt der sichtbare Erfolg langjähriger Bemühungen: Bereits in den fünfziger Jahren hatte sie eine Konferenz über kollektive Sicherheit in Europa vorgeschlagen. Seinerzeit blieb der Vorstoß erfolglos, da die westlichen Adressaten darin nur einen Versuch sahen, die USA zum Rückzug aus Europa zu bewegen, die beginnende europäische Integration aufzuhalten und insbesondere die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in das westliche Bündnis zu verhindern.
Mit der Bukarester „Deklaration über die Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa“ vom 6. Juli 1966 und der Karlsbader Erklärung „Für den Frieden und die Sicherheit in Europa“ vom 26. April 1967 richteten die Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts an alle interessierten und ausdrücklich auch die neutralen Staaten in Europa das Angebot zur Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel, Wissenschaft, Technik und Kultur. Daneben stand die Forderung nach der Anerkennung von Prinzipien wie Gleichberechtigung, Unabhängigkeit und Souveränität der Staaten, territoriale Integrität, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, Gewaltverzicht, Streitschlichtung und friedliche Koexistenz. Vorgeschlagen wurden zudem die Auflösung der Militärbündnisse, die Aufgabe von Stützpunkten auf dem Territorium dritter Staaten und der Abzug fremder Truppen aus Europa, die Schaffung atomwaffenfreier Zonen, die Nichtverbreitung von Kernwaffen und das Verbot für Atommächte, solche Waffen im Konfliktfall einzusetzen. Der territoriale und politische Status quo in Europa sollte durch die Anerkennung der Grenzen und der DDR sowie durch die „Verhinderung des Zutritts der Bundesrepublik zu Kernwaffen in jeglicher Form“, d.h. auch im Rahmen der NATO oder europäischer Verteidigungsstrukturen, festgeschrieben werden.
Konkrete Vorschläge für eine Sicherheitskonferenz, deren Zustandekommen unter Teilnahme der DDR für Moskau nach dem Urteil des Auswärtigen Amts „bereits ein Erfolg in der Substanz, ein spektakulärer Fortschritt bei der Fixierung des deutschen Status quo“ gewesen wäre, folgten freilich zunächst nicht. Für die Ostblock-Staaten stand von 1967 bis hin zur Intervention in der Tschechoslowakei im August 1968 die Stabilisierung der sozialistischen Gemeinschaft im Vordergrund. Dies ermöglichte es den westlichen Staaten, ihre vorsichtig abwartende Position gegenüber den Vorschlägen der Warschauer-Pakt-Staaten beizubehalten. Mit dem „Harmel-Bericht“ vom 13./14. Dezember 1967 legte die NATO ein Bekenntnis zur Förderung der politischen Entspannung in Europa ab mit dem Ziel, „eine gerechte und dauerhafte Ordnung in Europa zu erreichen, die Teilung Deutschlands zu überwinden und die europäische Sicherheit zu fördern“. In der östlichen Konferenzidee sah sie aber vor allem ein Propagandainstrument, um den Status quo zu zementieren und die westliche Allianz zu spalten. In der Tat war die Wirkung der Konferenzidee in einigen der NATO-Mitgliedstaaten unverkennbar. Entspannung zwischen Ost und West sollte nicht mehr allein Sache der Supermächte UdSSR und USA sein. Ähnlich wie Frankreich, das bereits eigene – bilaterale – Wege nach Osteuropa und insbesondere zur UdSSR suchte, setzten auch andere westeuropäische Staaten auf Kontakte zu osteuropäischen Partnern und sahen in einer Europäischen Sicherheitskonferenz (ESK) eine Möglichkeit, sich mit eigener Stimme in den Entspannungsprozess einzuschalten.
Gegenüber der drohenden Aushöhlung der Geschlossenheit der Allianz erschien ein gemeinsames Auftreten auf einer Ost-West-Konferenz als das geringere Übel: Der gemeinsame Nenner im Bündnis lautete schließlich, dass eine ESK in der Zukunft sicher zustande kommen werde, aber gut vorbereitet sein müsse. Dies blieb auch die Devise, als die Mitgliedstaaten der Warschauer Vertragsorganisation mit dem „Budapester Appell“ vom 17. März 1969 einen erneuten Vorstoß unternahmen und die Konferenzidee mit der finnischen Einladung vom 5. Mai 1969 zu Konsultationen über ein Vorbereitungstreffen sowie mit den von der Prager Außenministerkonferenz am 31. Oktober 1969 vorgelegten Entwürfen zu Gewaltverzicht und Zusammenarbeit erstmals konkretere Formen annahm.
Was unter guter Vorbereitung zu verstehen war, orientierte sich insbesondere an der Entwicklung der Deutschland-Frage. Auch der „Budapester Appell“ machte klar, dass das Ziel einer ESK für die osteuropäischen Staaten die Festigung des Status quo in Europa und damit vor allem bezüglich Deutschlands blieb: Unmissverständlich hatten sie „die Unantastbarkeit der in Europa bestehenden Grenzen, darunter der Oder-Neiße-Grenze sowie der Grenze zwischen der DDR und der westdeutschen Bundesrepublik, die Anerkennung der Existenz der DDR und der westdeutschen Bundesrepublik“ zu „Hauptvoraussetzungen für die Gewährleistung der europäischen Sicherheit“ erklärt und hinzugefügt: „West-Berlin hat einen besonderen Status und gehört nicht zu Westdeutschland.“
Für die Bundesrepublik aber musste es darum gehen, genau diese Fragen bereits im Vorfeld zu klären. Eine Europäische Sicherheitskonferenz durfte sich nicht zu einer Art Ersatz-Friedenskonferenz über Deutschland entwickeln bzw. – wie Außenminister Willy Brandt es am 7. Mai 1969 in Hamburg formulierte – „durch eine übersteigerte Vorführung deutscher Querelen von ihren eigentlichen Aufgaben abgelenkt“ werden. Das atlantische Bündnis stellte sich hinter diese Position: Ungeachtet bereits laufender bündnisinterner Überlegungen, wurden in der Folgezeit multilaterale Vorbereitungsgespräche über eine Sicherheitskonferenz von Fortschritten bei der „Verbesserung der Berlin-Situation“ und in den Verhandlungen der Bundesregierung mit der UdSSR und Polen bzw. später auch der DDR abhängig gemacht. Weitere Forderungen waren die Teilnahme der USA und Kanadas sowie die Einbeziehung von Themen wie größere Freizügigkeit für Menschen, Ideen und Informationen, Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Umwelt sowie gegenseitige und ausgewogene Truppenverminderungen (Mutual and Balanced Force Reductions = MBFR).
Mit dem Einverständnis der Warschauer-Pakt-Staaten zur Teilnahme der nordamerikanischen NATO-Partner, der unter rumänischem Druck erteilten Zusage, dass es keine Beschränkung der Tagesordnung einer Konferenz über europäische Sicherheit geben solle, dem Abschluss der Verträge zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR (12. August 1970) bzw. Polen (7. Dezember 1970), dem Abschluss eines ersten SALT-Abkommens am 26. Mai 1972, der am 3. Juni 1972 vollzogenen Unterzeichnung des Schlussprotokolls zum Vier-Mächte-Abkommen vom 3. September 1971 über Berlin und der Aufnahme der Bahr-Kohl-Verhandlungen über einen Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR am 15. Juni 1972 waren aus westlicher Sicht fast alle Voraussetzungen für vorbereitende Gespräche zu einer Sicherheitskonferenz erfüllt.
Die grundsätzliche Zustimmung zu MBFR-Gesprächen, deren Relevanz für die europäische Sicherheit auf der Hand lag, hatte Generalsekretär Leonid Brežnev am 14. Mai 1971 in Tiflis signalisiert; allerdings wollten die Warschauer-Pakt-Staaten das Thema getrennt von bzw. erst im Anschluss an die Sicherheitskonferenz erörtern. Bei einem Besuch des amerikanischen Außenministers Henry Kissinger vom 10. bis 14. September 1972 in Moskau wurde schließlich vereinbart, parallel zur Vorbereitung der Sicherheitskonferenz MBFR-Sondierungsgespräche durchzuführen. Damit war auch die letzte Vorbedingung der NATO-Mitgliedstaaten für die „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) erfüllt. Am 22. November 1972 trat in Dipoli nahe Helsinki die Vorbereitungskonferenz zusammen, die in vier Runden (28. November bis 15. Dezember 1972; 15. Januar bis 9. Februar 1973, 28. Februar bis 6. April 1973 und 25. April bis 8. Juni 1973) Empfehlungen für die KSZE erarbeitete.
Nach einem französischen Vorschlag sollte die KSZE in drei Phasen ablaufen: 1) einer Außenministerkonferenz, die Verfahrensregeln, Tagesordnung und Aufgabenstellung für die weitere Arbeit in Kommissionen festlegen sollte; 2) einer Kommissionsphase; 3) einer Schlussphase, über deren Ebene im Laufe der Arbeiten zu entscheiden war und in der die erstellten Dokumente verabschiedet werden sollten. Die zahlreichen Themenvorschläge wurden in den Schlussempfehlungen der Vorbereitungskonferenz vom 8. Juni 1973 vier „Körben“ zugeordnet, mit denen sich die Kommissionen befassen sollten: I. Fragen der Sicherheit in Europa; II. Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt; III. Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen; IV. Folgen der Konferenz. Schließlich wurden Verfahrensregeln formuliert, in denen u.a. festgelegt wurde, dass die KSZE „außerhalb der militärischen Bündnisse“ stattfinden und Beschlüsse durch Konsens, d.h. dann gefasst würden, „wenn kein Vertreter einen Einwand erhebt und diesen als Hindernis für die anstehende Beschlussfassung qualifiziert“. Dies eröffnete auch kleineren Staaten erhebliche Einflussmöglichkeiten, wie etwa Malta, das auf dieser Grundlage von ihm gewünschte Formulierungen zur Mittelmeer-Erklärung durchzusetzen vermochte.
Nachdem die Außenminister der teilnehmenden Staaten auf einer Konferenz vom 3. bis 7. Juli 1973 in Helsinki die Schlussempfehlungen verabschiedet hatten, begann am 18. September 1973 in Genf die Kommissionsphase. Hier bestand die gerade begonnene Europäische Politische Zusammenarbeit der EG-Mitgliedstaaten mit gemeinsam vertretenen Positionen und Vorschlägen ihre Nagelprobe, wie auch die Kooperation der NATO-Partner weitestgehend reibungsfrei funktionierte. Fast zwei Jahre lang wurde entsprechend der Aufgabenstellung in drei Kommissionen, elf Unterkommissionen und mehreren Arbeitsgruppen über Vorschläge diskutiert und um konsensfähige Formulierungen gerungen.
Zu Korb I (Fragen der Sicherheit) bemühte sich eine Unterkommission um die Erklärung über die bereits in den Schlussempfehlungen genannten Prinzipien zwischenstaatlicher Beziehungen: souveräne Gleichheit und Achtung der der Souveränität innewohnenden Rechte; Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt; Unverletzlichkeit der Grenzen; territoriale Integrität der Staaten; friedliche Regelung von Streitfällen; Nichteinmischung in innere Angelegenheiten; Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit; Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker; Zusammenarbeit zwischen den Staaten; Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben.
Eine weitere Unterkommission widmete sich der Abfassung eines Dokuments über vertrauensbildende Maßnahmen. Zudem befasste sich eine Sonderarbeitsgruppe mit einem umfangreichen Entwurf der Schweiz zur friedlichen Streitschlichtung und dem rumänischen Vorschlag einer Gewaltverzichtsvereinbarung; beide fanden unter dem Titel „Fragen der Verwirklichung einiger der vorstehenden Prinzipien“ Erwähnung in der Schlussakte, wobei der Schweizer Entwurf Gegenstand eines Expertentreffens im Rahmen der Konferenzfolgen sein sollte.
Zu Korb II, der Wirtschaftsfragen enthielt, berieten fünf Unterkommissionen über Handelsaustausch, industrielle Kooperation, Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie, bei Umweltfragen bzw. auf anderen Gebieten. Vier Unterkommissionen zu Korb III versuchten, höchst unterschiedliche Vorstellungen zu menschlichen Kontakten, Informationsaustausch sowie Zusammenarbeit im kulturellen und im Bildungsbereich auf einen Nenner zu bringen. Arbeitsgruppen befassten sich mit Fragen der Sicherheit im Mittelmeerraum, die am Ende in einer Erklärung im Anschluss an Korb II abgehandelt wurden, und mit den Konferenzfolgen (Korb IV).
Das Ergebnis dieses in der Diplomatiegeschichte einzigartigen Unternehmens war die umfangreiche Schlussakte vom 1. August 1975, die nach den Worten des französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing kein Friedensvertrag, sondern „ein Abkommen für den Frieden“ sein sollte. In der Tat handelte es sich nicht um einen völkerrechtlich bindenden und ratifizierungsbedürftigen Vertrag, und in den Schlussbestimmungen wurde die Akte ausdrücklich als „nicht registrierbar nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen“ bezeichnet. Die Übermittlung als offizielles Dokument an alle UNO-Mitglieder, die beabsichtigte weite Verbreitung der Schlussakte in allen Teilnehmerstaaten und nicht zuletzt die mit Unterschrift ihrer höchsten Repräsentanten verbriefte Entschlossenheit, „in Übereinstimmung mit den Bestimmungen in den oben aufgeführten Texten zu handeln“, sorgten freilich für hohe Verbindlichkeit.
Die Schlussakte folgte der durch die Kommissionen und Unterkommissionen vorgegebenen Struktur: Der Präambel folgten – jeweils wieder mit einer Präambel eingeleitet – die den Körben entsprechenden Dokumente und Erklärungen. Der mit „Fragen der Sicherheit in Europa“ überschriebene Teil enthielt mit der „Erklärung über die Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten“, die aus Sicht der Bundesregierung besonders relevanten Formulierungen. So musste – selbst wenn die „Prinzipienerklärung“ juristisch nicht bindend war – sichergestellt sein, dass eine Wiedervereinigung Deutschlands möglich blieb. Dem trug die lange Zeit und bis in die Kommasetzung hinein umstrittene Formulierung zu Prinzip I (Souveräne Gleichheit) Rechnung: Die Teilnehmerstaaten äußerten die Auffassung, „daß ihre Grenzen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, durch friedliche Mittel und durch Vereinbarung verändert werden können“.
Zur Wahrung der Rechte der Vier Mächte enthielt Prinzip X (Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben) die Formel, dass die Prinzipienerklärung weder die „Rechte und Verpflichtungen noch die diesbezüglichen Verträge und Abkommen und Abmachungen [der Teilnehmerstaaten] berührt“. Der ebenfalls im zehnten Prinzip enthaltene Satz über den Zusammenhang aller Prinzipien, die „gleichermaßen und vorbehaltlos angewendet“ und „jedes von ihnen unter Beachtung der anderen ausgelegt“ werden sollten, sollte eine selektive Berufung auf einzelne Prinzipien unmöglich machen.
Das „Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen und Aspekte der Sicherheit und Abrüstung“ stellte den Teil der Schlussakte dar, in dem die eigentlich sicherheitspolitisch relevanten Aspekte abgehandelt wurden. Sie reduzierten sich – nach der Verlegung des Themas der Abrüstung und Rüstungsbeschränkung in Europa in die Wiener MBFR-Gespräche – im Wesentlichen auf Absprachen zu Manövervorankündungen. Fortschritte in diesem Bereich gehörten – neben der Verbesserung der Freizügigkeit und des Informationsaustauschs – zu den schon im Vorfeld klar formulierten Zielsetzungen der NATO. Zwar setzte die UdSSR das Prinzip der Freiwilligkeit und für sich selbst als auch außereuropäischen Staat eine Ausnahmeregelung durch, um die hart gerungen worden war. Aber sie verpflichtete sich doch, Manöver ab einer bestimmten Stärke in einem Gebiet innerhalb von 250 km von ihrer Grenze mindestens drei Wochen im Voraus anzukündigen, und öffnete sich damit ein Stück weit in einem bislang sorgsam abgeschotteten Bereich.
Wenig Schwierigkeiten bereitete der Teil der Schlussakte, der die „Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Technik sowie der Umwelt“ betraf. Hier wurden zahlreiche Felder für mögliche Kooperationen benannt. Der Forderung der RGW-Mitgliedstaaten nach Gewährung der Meistbegünstigung kamen die westeuropäischen Staaten zwar nicht nach, aber die Teilnehmerstaaten verpflichteten sich zu Gleichheit und Gegenseitigkeit sowie zur Berücksichtigung der Interessen der Entwicklungsländer, „darunter solche unter den Teilnehmerstaaten“. Die Akzeptanz der Europäischen Gemeinschaften durch die osteuropäischen Staaten wurde auf westlicher Seite als Erfolg gewertet und fand darin ihren Ausdruck, dass der italienische Ministerpräsident Aldo Moro die Schlussakte auch in seiner Eigenschaft als amtierender EG-Ratspräsident unterzeichnete.
Die Formulierung des Kapitels „Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen“ war das Ergebnis zähester Verhandlungen. Für die UdSSR bargen Themen wie Freizügigkeit und freier Zugang zu Informationen, bei denen sich die westlichen Staaten sichtbare Fortschritte zum Ziel gesetzt hatten, erheblichen Sprengstoff. Moskau spielte zunächst auf Zeit, geriet aber aufgrund des selbst gewünschten Termins für die Gipfelkonferenz unter Druck. Daher stimmte die sowjetische Regierung den für sie besonders problematischen Vorschlägen zu menschlichen Kontakten und Information, die von westlicher Seite zu einem Paket verschnürt worden waren, schließlich zu: Prinzipien für die Behandlung von Gesuchen auf regelmäßige familiäre Kontakte, Familienzusammenführung, Eheschließungen zwischen Bürgern verschiedener Staaten und Reisewünschen sowie Kontakten u.a. auch religiöser Organisationen und Jugendaustausch. Die Einschränkung, dass die Kontakte „unter gegenseitig annehmbaren Bedingungen geregelt werden müssen“, ließ der sowjetischen Regierung zwar Raum für Eingriffe; ihre Unterschrift bot aber anderen Staaten – etwa der beim Thema Familienzusammenführung besonders interessierten Bundesrepublik – eine Handhabe, in Zukunft die Einhaltung dieser Prinzipien anzumahnen und behördliche Willkür anzuprangern. Gleiches galt etwa für die Verbreitung von Presseerzeugnissen und die Arbeitsbedingungen für Journalisten.
Mit der Verankerung von Folgetreffen im letzten Teil der Schlussakte machten die Teilnehmerstaaten deutlich, dass die KSZE-Gipfelkonferenz kein Schlusspunkt der Entspannungspolitik sein, sondern der Austausch fortgesetzt werden sollte. Dem entsprach die Absichtserklärung der Präambel, „den Prozeß der Entspannung zu erweitern, zu vertiefen und ihn fortschreitend und dauerhaft zu machen“. Zwar hatte sich die UdSSR hier mit ihrer Forderung, eine Formulierung über die Unumkehrbarkeit der Entspannung in die Präambel aufzunehmen, nicht durchgesetzt; sie stimmte dennoch dem aus Sicht der Bundesrepublik wichtigen Satz zu, dass die aus der Schlussakte hervorgehenden Vorteile „in ganz Europa“, mithin auch in Berlin, gewährleistet werden sollten.
Die Ergebnisse der KSZE waren in der Forschung lange Zeit nicht unumstritten. Erste Kommentatoren – zumeist beteiligte Diplomaten – äußerten sich vorsichtig optimistisch und hoben hervor, dass die Schlussakte im Bereich der Deutschlandpolitik alle Wege offen gelassen habe. Andere teilten eher die Skepsis der rundweg ablehnenden CDU/CSU-Opposition im Bundestag und bemängelten zum einen, dass die UdSSR die seit langem angestrebte faktische Anerkennung des territorialen Status quo in Europa erreicht habe, zum anderen, dass das Konferenzergebnis zu Korb III westlichen Vorstellungen von Freizügigkeit von Menschen, Meinungen und Informationen kaum gerecht werde. Zudem sah man neuen Konfliktstoff in unterschiedlichen Auslegungen der Dokumente, die aufgrund der weit gefassten Formulierungen möglich waren. Die bald einsetzende Krise der Ost-West-Beziehungen schien zunächst denjenigen Recht zu geben, die im Helsinki-Prozess keinen rechten Nutzen zu sehen vermochten. Inzwischen wird die KSZE in der Forschung jedoch als ein wesentlicher Faktor gewürdigt, der die Tür zwischen Ost und West auch in der Phase der Auseinandersetzungen um den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan, das Kriegsrecht in Polen und den NATO-Doppelbeschluss offengehalten und somit einen erkennbaren Anteil an der Überwindung des Ost-West-Konflikts gehabt habe.
Когда 1 августа 1975 г. главы 35 государств торжественно подписали в Хельсинки Заключительный акт Совещания по безопасности и сотрудничеству в Европе (СБСЕ), казалось, что политика разрядки, начатая за десять лет до этого США и СССР, достигла своей кульминации. Для Советского Союза встреча в верхах в финской столице означала явный успех, завершивший его многолетние усилия: СССР уже в 50-х гг. предлагал провести конференцию по коллективной безопасности в Европе. В то время эта инициатива к успеху не привела, поскольку западные страны видели в ней лишь попытку побудить США к выводу своих войск из Европы, помешать начавшемуся процессу европейской интеграции и, в частности, присоединению Федеративной Республики Германии к западному союзу.
На основе Бухарестской «Декларации об укреплении мира и безопасности в Европе» от 6 июля 1966 г. и заявления «О мире и безопасности в Европе», сделанного в Карловых Варах 26 апреля 1967 г., страны Варшавского договора направили всем заинтересованным странам, и в первую очередь нейтральным государствам Европы, предложение о сотрудничестве в области экономики, торговли, науки, техники и культуры. Наряду с этим выдвигалось требование признать такие принципы как равноправие, независимость и суверенитет государств, а также их территориальную целостность, невмешательство во внутренние дела, отказ от применения силы, урегулирование споров и мирное сосуществование. Кроме того, было предложено распустить военные блоки, отказаться от военных баз на территории третьих стран и вывести иностранные войска из Европы, создать безъядерные зоны, отказаться от распространения атомного оружия и запретить ядерным державам его применение в случае возникновения конфликтных ситуаций. Предполагалось зафиксировать территориальный и политический статус-кво в Европе путем признания существующих границ и ГДР, а также «предотвратить доступ Федеративной Республики Германии к ядерному оружию в какой бы то ни было форме» – как в рамках НАТО, так и в рамках европейских оборонных структур.
Созыв Совещания с участием ГДР был бы для Москвы, по мнению Министерства иностранных дел, «существенным успехом и сенсационным прогрессом в вопросе закрепления статуса-кво в германских делах». Однако конкретных предложений в отношении Совещания по безопасности сначала не последовало. С 1967 г. и до интервенции в Чехословакии в августе 1968 г. первоочередное значение для государств Восточного блока имел вопрос стабилизации социалистического сообщества. Западные же страны сохраняли осторожно-выжидательную позицию, которую они заняли по отношению к предложениям стран Варшавского пакта. В «докладе Хармеля» от 13-14 декабря 1967 г. блок НАТО открыто выступил за поддержку политической разрядки, чтобы «достигнуть справедливого и прочного порядка в Европе, преодолеть раздел Германии и содействовать европейской безопасности». Однако восточноевропейскую идею созыва Совещания НАТО рассматривало прежде всего как пропагандистский инструмент в целях закрепления сложившегося статуса-кво и раскола западного союза. Действительно, нельзя было не заметить того действия, которое сама идея созыва такого Совещания произвела в некоторых странах НАТО. Разрядка между Востоком и Западом не могла более оставаться прерогативой только супердержав – СССР и США. Подобно Франции, которая самостоятельно начала искать двухсторонние контакты с Восточной Европой и особенно с СССР, другие западноевропейские страны тоже стали делать ставку на развитие отношений с восточноевропейскими партнерами и видели в Совещании по безопасности в Европе (СБЕ) возможность включиться в процесс разрядки.
По сравнению с грозящим размыванием сплоченности западного союза, предстоящее совместное выступление на Совещании восточных и западных стран казалось наименьшим злом: в конечном итоге, в альянсе было достигнуто общее понимание того, что европейское Совещание по безопасности состоится в любом случае, однако созыв его требует тщательной подготовки. Эта позиция оставалась неизменной и на протяжении последующего периода. Но когда страны-участницы Варшавского договора предприняли очередную попытку созвать Совещание, опубликовав 17 марта 1969 г. так называемое «Будапештское обращение», когда правительство Финляндии 5 мая 1969 г. пригласило принять участие в консультациях по поводу подготовительной встречи, и когда Пражская конференция министров иностранных дел представила 31 октября 1969 г. проект резолюции об отказе от применения силы и о сотрудничестве, то тогда идея Совещания впервые приняла конкретные формы.
Под «тщательной подготовкой» подразумевалась прежде всего позиция в германском вопросе. «Будапештское обращение» не оставляло никаких сомнений в том, что для восточноевропейских стран целью созыва Совещания по безопасности являлось сохранение статуса-кво в Европе. Что касается Германии, то здесь «главными предпосылками сохранения европейской безопасности» по-прежнему однозначно считались «неприкосновенность существующих в Европе границ, в том числе границы по Одеру-Нейсе, границы между ГДР и западногерманской Федеративной Республикой, признание ГДР и западногерманской Федеративной Республики». При этом добавлялось, что «Западный Берлин имеет особый статус и не является составной частью Западной Германии».
Федеративной Республике важно было выяснить заранее именно эти вопросы. Совещание по безопасности в Европе не должно было подменить мирную конференцию по Германии и тем самым «отвлечь» Совещание «от его основных задач в случае выдвижения на передний план германских проблем», как заметил в Гамбурге 7 мая 1969 г. министр иностранных дел Брандт. Североатлантический союз поддержал такую позицию: несмотря на дебаты, которые велись внутри самого союза, многосторонние подготовительные встречи по СБЕ связывались с «прогрессом в берлинском вопросе» и переговорами федерального правительства с СССР и Польшей, а позднее и с ГДР. Среди других требований были участие США и Канады, а также включение сюда таких тем, как расширение свободы передвижения людей, обмена идеями и информацией, усиление сотрудничества в области культуры, науки и окружающей среды, а также взаимное и сбалансированное сокращение вооруженных сил (Mutual and Balanced Force Reducation = MBFR).
С западной точки зрения, почти все условия для подготовительных встреч к Совещанию оказались практически выполненными, когда страны Варшавского договора согласились на участие в конференции североамериканских членов НАТО, когда под давлением румынского правительства было решено, что не будет сделано никаких ограничений относительно повестки дня Совещания, когда были заключены договоры между ФРГ и СССР (12 августа 1970 г.), между ФРГ и Польшей (7 декабря 1972 г.), когда 26 мая 1972 г. было подписано соглашение ОСВ I, 3 июня 1972 г. – «Заключительный протокол конференции четырех держав по Берлину от 3 сентября 1972 г»., а 15 июня 1972 г. начались переговоры между Баром и Колем о Договоре об основах отношений между Федеративной Республикой и ГДР.
14 мая 1971 г. Генеральный секретарь Брежнев высказал в Тбилиси принципиальное согласие на ведение переговоров по сокращению вооруженных сил, значение которых для европейской безопасности было очевидным. Однако страны Варшавского договора хотели обсуждать эту тему отдельно или же непосредственно после СБЕ. Во время визита в Москву американского госсекретаря Киссинджера 10-14 сентября 1972 г. была, наконец, достигнута договоренность о проведении предварительных переговоров по MБФР параллельно с подготовкой к Совещанию по безопасности. Тем самым было выполнено последнее условие стран-членов НАТО, от которого зависел созыв Совещания по безопасности и сотрудничеству в Европе (СБСЕ). 22 ноября 1972 г. в Диполи, недалеко от Хельсинки, была созвана подготовительная конференция, которая в ходе четырех сессий (с 28.11 по 15.12.1972, с 15.1. по 9.2. 1973 г., с 28.2. по 6.4.1973 г. и с 25.4. по 8.6.1973 г.) разработала рекомендации для СБСЕ.
В соответствии с предложением французской стороны, СБСЕ должна была проходить в три этапа:
1) этап конференции министров иностранных дел, который определит порядок работы и повестку дня Совещания, а также круг задач для последующей работы в комиссиях;
2) этап работы комиссий;
3) заключительный этап, на котором предстояло утвердить разработанные документы. Решение об уровне его участников следовало принять в рабочем порядке.
В Заключительных рекомендациях подготовительной конференции от 8 июня 1973 г. многочисленные предложения по тематике были распределены по следующим четырем «корзинам», содержанием которых предстояло заняться СБСЕ:
I. Вопросы безопасности в Европе;
II. Сотрудничество в области экономики, науки, техники и охраны окружающей среды;
III. Сотрудничество по гуманитарным и другим вопросам;
IV. Итоги Совещания.
И, наконец, был определен порядок работы Совещания, где, среди прочего, говорилось, что работа СБСЕ будет проходить «вне рамок военных союзов», и что ее решения будут приняты на основе взаимного согласия, то есть лишь тогда, «когда ни у одного из участников не останется каких-либо возражений, которые могли бы рассматриваться как препятствие для принятия решений». Данное решение предоставляло и малым государствам возможность оказывать значительное влияние на ход Совещания. Например, Мальта смогла таким образом провести свои формулировки в Декларации по Средиземноморью.
На состоявшейся в Хельсинки с 3 по 7 июля 1973 г. конференции министры иностранных дел стран-участниц утвердили свои заключительные рекомендации. После этого 18 сентября 1973 г. в Женеве начался этап работы комиссий. В этой ситуации выдержали проверку не только недавно начатая политическая кооперация стран Европейского Сообщества, разработавших совместные позиции и предложения, но и успешное сотрудничество их как партнеров по НАТО. В соответствии с поставленными задачами, почти два года шла работа в трех комиссиях, одиннадцати подкомиссиях и многочисленных рабочих группах, которые обсуждали предложения и искали формулировки, отвечающие принципу общего согласия.
По первой корзине (вопросы безопасности) подкомиссия работала над Декларацией о принципах межгосударственных отношений, названных уже в заключительных рекомендациях: суверенное равенство и уважение суверенитета существующих прав; воздержание от угрозы применения или применения силы; нерушимость границ; территориальная целостность государств; мирное решение конфликтов; невмешательство во внутренние дела; уважение прав человека и основных свобод, включая свободу мысли, совести, вероисповедания и убеждений; равноправие и право народов на самоопределение; сотрудничество между государствами; добросовестное выполнение международно-правовых обязательств.
Другая подкомиссия занималась составлением документа о мерах по созданию доверия. Кроме того, особая рабочая группа работала над обширным проектом Швейцарии по мирному урегулированию споров и над румынским предложением о соглашении об отказе от применения силы. И тот и другой документ нашли свое отражение в Заключительном акте в разделе «Вопросы, относящиеся к претворению в жизнь некоторых принципов, изложенных выше», причем предполагалось, что швейцарский проект будет обсуждаться на встрече экспертов по итогам Совещания.
По вопросам экономики, которые входили во вторую корзину, работало пять подкомиссий. Они занимались вопросами торгового обмена, промышленной кооперации, сотрудничества в области науки и технологий, охраны окружающей среды и др.
Четыре подкомиссии, работавшие над третьей корзиной, старались привести к общему знаменателю чрезвычайно разные представления о контактах между людьми, обмене информацией и сотрудничестве в области культуры и образования. Рабочие группы занимались вопросами безопасности в Средиземноморье, что в конечном итоге было отражено в Декларации по второй корзине, а также итогами Совещания (раздел IV).
Результатом этого уникального в истории дипломатии события стал Заключительный акт, подписанный 1 августа 1975 г. Этот Акт, по словам президента Жискара д'Эстена, следовало рассматривать не как мирный договор, а как «соглашение о мире». Действительно, речь здесь шла не о международно-правовом и подлежащем ратификации договоре. Заключительные положения четко характеризовали акт как документ, «который не подлежит регистрации на основании статьи 102 Организации Объединенных Наций». Однако обязательный характер акта подчеркивали его передача всем членам ООН в качестве официального документа, намеченное широкое распространение во всех странах-участницах и, не в последнюю очередь, скрепленная подписями высших государственных деятелей «решимость действовать в соответствии с положениями, содержащимися в изложенных выше текстах».
Заключительный акт соответствовал разработанной комиссиями и подкомиссиями структуре: вслед за преамбулой следовали, в соответствии с отдельными корзинами, документы и заявления, также имевшие свою преамбулу. Раздел под названием «Вопросы, относящиеся к безопасности в Европе» содержал «Декларацию принципов, которыми государства-участники будут руководствоваться во взаимных отношениях». Этому тексту Федеральное правительство придавало особо важное значение. Так, несмотря на необязательный в правовом отношении характер документа, здесь должна была четко просматриваться возможность будущего объединения Германии. Это нашло отражение в формулировке принципа I (суверенное равенство), обсуждавшейся в течение долгого времени, и вплоть до последней запятой. Государства-участники придерживались мнения, «что их границы могут изменяться, в соответствии с международным правом, мирным путем и по договоренности».
Для осуществления прав четырех держав принцип X («Добросовестное выполнение обязательств по международному праву») содержал тезис, согласно которому Декларация о принципах «не затрагивает их [государств-участников] прав и обязательств, как и соответствующих договоров и других соглашений и договоренностей» между ними. Содержащееся в принципе X предложение о взаимосвязанности всех принципов, которые «будут одинаково и неукоснительно применяться при интерпретации каждого из них с учетом других», должно было предотвратить селективный подход к отдельным принципам.
«Документ по мерам укрепления доверия и некоторым аспектам безопасности и разоружения» представлял собой ту часть Заключительного акта, в которой были отражены важные аспекты политики безопасности. После того, как темы разоружения и ограничения вооружений в Европе были перенесены на переговоры по MBFR, проходившие в Вене, эти аспекты сводились все более и более к извещению о предстоящих военных маневрах. Уже в преддверии Совещания НАТО однозначно провозгласило в качестве своей цели – наряду со свободой передвижения и обменом информацией – достижение прогресса в этой области. СССР удалось провести принцип добровольности и добиться для себя – как евроазиатской страны – еще исключения из общих правил, вокруг чего велась упорная борьба. Однако ему пришлось взять на себя обязательство оповещать о всех военных маневрах, которые проводятся в пределах 250 км. от границы и исчисляются определенным минимальным количеством войск, за три недели до их начала. Тем самым была приоткрыта дверь в тщательно охраняемую им до сих пор сферу.
Менее сложным оказался раздел Заключительного акта под названием «Сотрудничество в области экономики, науки и техники и окружающей среды». Здесь указывалось на многочисленные возможности взаимного сотрудничества. Хотя западноевропейские страны и не удовлетворили требование стран СЭВ о предоставлении им режима наибольшего благоприятствования, однако государства-участники обязались соблюдать принцип равенства и взаимности, а также учитывать интересы развивающихся стран, «в том числе среди стран-участниц». Западные страны считали своим успехом признание Европейского сообщества странами Восточной Европы – это отразилось в том факте, что премьер-министр Италии Моро подписал Заключительный акт также и в должности исполняющего обязанности председателя Совета ЕС.
Название главы «Сотрудничество в гуманитарных и иных областях» стало результатом длительных и изнурительных переговоров. Такие темы как свобода передвижения и свободный доступ к информации, в отношении которых западные страны намерены были достичь заметных успехов, были для СССР взрывоопасными. Сначала Москва тянула время, но затем попала в цейтнот, поскольку была заинтересована в быстром созыве конференции на высшем уровне. Поэтому советское правительство в конце концов согласилось с весьма проблематичными для него предложениями в отношении гуманитарных контактов и обмена информацией, которые западная сторона представила в виде единого пакета: принципы рассмотрения заявлений о регулярных семейных контактах, соединения семей, заключения браков между гражданами различных государств, а также поездки за рубеж и международные контакты, в том числе обмен между религиозными и молодежными организациями. Благодаря ограничению, согласно которому контакты «должны регулироваться [...] на взаимоприемлемых условиях», советское правительство сохранило за собой достаточную свободу действий для вмешательства. Тем не менее, его подпись на документе предоставила другим государствам возможность напоминать о соблюдении этих принципов и осуждать произвол властей. В частности, Федеративная Республика была особенно заинтересована в решении вопроса о воссоединении семей. Столь же важное значение придавалось проблеме распространения печатной продукции и условий работы для журналистов.
Закрепив в своей последней части проведение последующих встреч, Заключительный акт продемонстрировал тем самым государствам-участникам, что Совещание по безопасности и сотрудничеству в Европе на высшем уровне не является завершающим звеном политики разрядки и что обмен должен быть продолжен. В соответствии с этим в заключительной части преамбулы говорилось о том, что необходимо «расширять, углублять и сделать поступательным и прочным процесс разрядки». Хотя СССР и не удалось провести в преамбулу свою формулировку о необратимости процесса разрядки, однако он согласился с важным для Федеративной Республики предложением, что Заключительный акт должен обеспечить использование результатов Совещания «во всей Европе», а следовательно, и в Западном Берлине.
Результаты СБСЕ долгое время составляли предмет спора среди исследователей. Его первые комментаторы – а это были прежде всего дипломаты, участвовавшие в Совещании – выражались умеренно оптимистично и подчеркивали, что Заключительный акт оставил открытыми все пути в вопросах межгерманских отношений. Другие разделяли скорее скептическую позицию оппозиции ХДС/ХСС в Бундестаге, которая критиковала, во-первых, что СССР достиг фактического признания территориального статуса-кво в Европе, которого он добивался на протяжении многих лет, а во-вторых, что результаты Совещания по корзине III недостаточно соответствовали западным представлениям о свободе передвижения людей, обмена мнениями и информацией. Кроме того, новый конфликтный потенциал обозначился из-за различной трактовки документов вследствие их широких формулировок. Кризис, обозначившийся вскоре в отношениях между Востоком и Западом, казалось, подтверждал правоту тех, кто не видел какой-либо пользы от хельсинкских встреч. Сегодня исследователи отдают должное СБСЕ: они видят в этом Совещании важный фактор, позволивший держать открытой дверь между Востоком и Западом даже в период разногласий из-за введения советских войск в Афганистан, военного положения в Польше и «двойного решения» НАТО; кроме того, отмечается положительная роль Совещания в преодолении конфликта между Востоком и Западом.
Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki, 1. August 1975[ ]
Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die am 3. Juli 1973 in Helsinki eröffnet und vom 18. September 1973 bis zum 21. Juli 1975 in Genf fortgesetzt wurde, fand ihren Abschluß in Helsinki am 1. August 1975 durch die Hohen Vertreter Belgiens, Bulgariens, Dänemarks, der Deutschen Demokratischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, Finnlands, Frankreichs, Griechenlands, des Heiligen Stuhls, Irlands, Islands, Italiens, Jugoslawiens, Kanadas, Liechtensteins, Luxemburgs, Maltas, Monacos, der Niederlande, Norwegens, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, San Marinos, Schwedens, der Schweiz, Spaniens, der Tschechoslowakei, der Türkei, Ungarns, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika, Zyperns.
Während der Eröffnungs- und der Schlußphase der Konferenz richtete der Generalsekretär der Vereinten Nationen als Ehrengast das Wort an die Teilnehmer. Der Generaldirektor der UNESCO und der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa leisteten während der zweiten Phase der Konferenz Beiträge.
Im Verlauf der Beratungen der zweiten Phase erfolgten auch Beiträge zu einzelnen Punkten der Tagesordnung durch die Vertreter der folgenden nichtteilnehmenden Mittelmeerstaaten: Demokratische Volksrepublik Algerien, Arabische Republik Ägypten, Israel, Königreich Marokko, Arabische Republik Syrien, Tunesische Republik.
Von dem politischen Willen getragen, im Interesse der Völker ihre Beziehungen zu verbessern und zu verstärken, in Europa zum Frieden, zur Sicherheit, zur Gerechtigkeit und zur Zusammenarbeit sowie zur Annäherung zwischen ihnen und zu den anderen Staaten der Welt beizutragen,
Demzufolge entschlossen, den Ergebnissen der Konferenz volle Wirksamkeit zu verleihen und die Vorteile, die aus diesen Ergebnissen hervorgehen, zwischen ihren Staaten und in ganz Europa zu gewährleisten und dadurch den Prozeß der Entspannung zu erweitern, zu vertiefen und ihn fortschreitend und dauerhaft zu machen,
Haben die Hohen Vertreter der Teilnehmerstaaten feierlich folgendes angenommen:
FRAGEN DER SICHERHEIT IN EUROPA
Die Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,
Unter Bekräftigung
ihres Zieles, bessere Beziehungen untereinander zu fördern sowie Bedingungen zu gewährleisten, unter denen ihre Völker in echtem und dauerhaftem Frieden, frei von jeglicher Bedrohung oder Beeinträchtigung ihrer Sicherheit leben können;
Überzeugt
von der Notwendigkeit, Anstrengungen zu unternehmen, um die Entspannung im universellen Sinne sowohl zu einem dauerhaften als auch zu einem immer lebensfähigeren und umfassenderen Prozeß zu machen, und überzeugt davon, daß die Durchführung der Ergebnisse der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein bedeutender Beitrag zu diesem Prozeß sein wird;
In der Erwägung,
daß die Solidarität zwischen den Völkern sowie das gemeinsame Anliegen der Teilnehmerstaaten, die Ziele zu erreichen, wie sie von der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gesetzt worden sind, zur Entwicklung besserer und engerer Beziehungen untereinander auf allen Gebieten und damit zur Überwindung der aus dem Charakter ihrer früheren Beziehungen herrührenden Konfrontation sowie zu besserem gegenseitigem Verständnis führen sollten;
Eingedenk
ihrer gemeinsamen Geschichte und in der Erkenntnis, daß die vorhandenen gemeinsamen Elemente ihrer Traditionen und Werte bei der Entwicklung ihrer Beziehungen dienlich sein können, und von dem Wunsch geleitet, unter voller Berücksichtigung der Eigenart und Vielfalt ihrer Standpunkte und Auffassungen nach Möglichkeiten zu suchen, ihre Bemühungen zur Überwindung des Mißtrauens und zur Vergrößerung des Vertrauens zu vereinigen, die Probleme, die sie trennen, zu lösen und zum Wohl der Menschheit zusammenzuarbeiten;
In der Erkenntnis
der Unteilbarkeit der Sicherheit in Europa sowie ihres gemeinsamen Interesses an der Entwicklung der Zusammenarbeit überall in Europa und untereinander sowie unter Bekundung ihrer Absicht, weiterhin entsprechende Anstrengungen zu unternehmen;
In der Erkenntnis
der engen Verbindung zwischen Frieden und Sicherheit in Europa und in der ganzen Welt und im Bewußtsein der Notwendigkeit, daß jeder von ihnen seinen Beitrag zur Festigung des Friedens und der Sicherheit in der Welt und zur Förderung der Grundrechte, des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und des Wohlergehens aller Völker leistet;
Haben folgendes angenommen:
1.
a) Erklärung über die Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten
Die Teilnehmerstaaten,
Unter Bekräftigung
ihrer Verpflichtung zu Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit und zur stetigen Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit;
In der Erkenntnis,
daß diese Verpflichtung, die das Interesse und die Bestrebungen der Völker widerspiegelt, für jeden Teilnehmerstaat eine durch Erfahrungen aus der Vergangenheit erhöhte Verantwortung in Gegenwart und Zukunft darstellt;
Unter Bekräftigung
ihrer vollen und aktiven Unterstützung für die Vereinten Nationen und für die Stärkung ihrer Rolle und Wirksamkeit bei der Festigung des internationalen Friedens sowie der internationalen Sicherheit und Gerechtigkeit und bei der Förderung der Lösung internationaler Probleme sowie bei der Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten, soweit sie als Mitglieder der Vereinten Nationen dazu gehalten sind und im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen;
In Bekundung
ihrer einmütigen Zustimmung zu den Prinzipien, die unten aufgeführt sind und die mit der Charta der Vereinten Nationen übereinstimmen, sowie ihres einmütigen Willens, bei der Anwendung dieser Prinzipien in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zu handeln;
Erklären
ihre Entschlossenheit, die folgenden Prinzipien, die alle von grundlegender Bedeutung sind und ihre gegenseitigen Beziehungen leiten, ein jeder in seinen Beziehungen zu allen anderen Teilnehmerstaaten, ungeachtet ihrer politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Systeme, als auch ihrer Größe, geographischen Lage oder ihres wirtschaftlichen Entwicklungsstandes, zu achten und in die Praxis umzusetzen:
I. Souveräne Gleichheit, Achtung der der Souveränität innewohnenden Rechte
Die Teilnehmerstaaten werden gegenseitig ihre souveräne Gleichheit und Individualität sowie alle ihrer Souveränität innewohnenden und von ihr umschlossenen Rechte achten, einschließlich insbesondere des Rechtes eines jeden Staates auf rechtliche Gleichheit, auf territoriale Integrität sowie auf Freiheit und politische Unabhängigkeit. Sie werden ebenfalls das Recht jedes anderen Teilnehmerstaates achten, sein politisches, soziales, wirtschaftliches und kulturelles System frei zu wählen und zu entwickeln sowie sein Recht, seine Gesetze und Verordnungen zu bestimmen.
Im Rahmen des Völkerrechts haben alle Teilnehmerstaaten gleiche Rechte und Pflichten. Sie werden das Recht jedes anderen Teilnehmerstaates achten, seine Beziehungen zu anderen Staaten im Einklang mit dem Völkerrecht und im Geiste der vorliegenden Erklärung zu bestimmen und zu gestalten, wie er es wünscht. Sie sind der Auffassung, daß ihre Grenzen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, durch friedliche Mittel und durch Vereinbarung verändert werden können. Sie haben ebenfalls das Recht, internationalen Organisationen anzugehören oder nicht anzugehören, Vertragspartei bilateraler oder multilateraler Verträge zu sein oder nicht zu sein, einschließlich des Rechtes, Vertragspartei eines Bündnisses zu sein oder nicht zu sein; desgleichen haben sie das Recht auf Neutralität.
II. Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt
Die Teilnehmerstaaten werden sich in ihren gegenseitigem Beziehungen sowie in ihren internationalen Beziehungen im allgemeinen der Androhung oder Anwendung von Gewalt, die gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet oder auf irgendeine andere Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen und mit der vorliegenden Erklärung unvereinbar ist, enthalten. Die Geltendmachung von Erwägungen zur Rechtfertigung eines gegen dieses Prinzip verstoßenden Rückgriffs auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt ist unzulässig.
Die Teilnehmerstaaten werden sich dementsprechend jeglicher Handlung enthalten, die eine Gewaltandrohung oder eine direkte oder indirekte Gewaltanwendung gegen einen anderen Teilnehmerstaat darstellt. Sie werden sich gleichermaßen jeglicher Gewaltmanifestation, die den Zweck hat, einen anderen Teilnehmerstaat zum Verzicht auf die volle Ausübung seiner souveränen Rechte zu bewegen, enthalten. Sie werden sich ebenso in ihren gegenseitigen Beziehungen jeglicher gewaltsamen Repressalie enthalten.
Keine solche Androhung oder Anwendung von Gewalt wird als Mittel zur Regelung von Streitfallen oder von Fragen, die zu Streitfällen zwischen ihnen führen können, verwendet werden.
III. Unverletzlichkeit der Grenzen
Die Teilnehmerstaaten betrachten gegenseitig alle ihre Grenzen sowie die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich und werden deshalb jetzt und in der Zukunft keinen Anschlag auf diese Grenzen verüben.
Dementsprechend werden sie sich auch jeglicher Forderung oder Handlung enthalten, sich eines Teiles oder des gesamten Territoriums irgendeines Teilnehmerstaates zu bemächtigen.
IV. Territoriale Integrität der Staaten
Die Teilnehmerstaaten werden die territoriale Integrität eines jeden Teilnehmerstaates achten.
Dementsprechend werden sie sich jeder mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen unvereinbaren Handlung gegen die territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Einheit eines jeden Teilnehmerstaates enthalten, insbesondere jeder derartigen Handlung, die eine Androhung oder Anwendung von Gewalt darstellt.
Die Teilnehmerstaaten werden ebenso davon Abstand nehmen, das Territorium eines jeden anderen Teilnehmerstaates zum Gegenstand einer militärischen Besetzung oder anderer direkter oder indirekter Gewaltmaßnahmen unter Verletzung des Völkerrechts oder zum Gegenstand der Aneignung durch solche Maßnahmen oder deren Androhung zu machen.
Keine solche Besetzung oder Aneignung wird als rechtmäßig anerkannt werden.
V. Friedliche Regelung von Streitfallen
Die Teilnehmerstaaten werden Streitfälle zwischen ihnen mit friedlichen Mitteln auf solche Weise regeln, daß der internationale Frieden und die internationale Sicherheit sowie die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
Sie werden bestrebt sein, nach Treu und Glauben und im Geiste der Zusammenarbeit eine rasche und gerechte Lösung auf der Grundlage des Völkerrechts zu erreichen.
Zu diesem Zweck werden sie Mittel wie Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Regelung oder andere friedliche Mittel eigener Wahl verwenden, einschließlich jedes Streitregelungsverfahrens, auf das sich die beteiligten Parteien vor Entstehen des Streitfalles geeinigt haben.
Sollte sich durch keines der vorgenannten friedlichen Mittel eine Lösung erzielen lassen, werden die an einem Streitfall beteiligten Parteien weiterhin nach einem gegenseitig zu vereinbarenden Weg zur friedlichen Regelung des Streitfalles suchen.
Teilnehmerstaaten, die Parteien eines zwischen ihnen bestehenden Streitfalles sind, sowie alle anderen Teilnehmerstaaten werden sich jeder Handlung enthalten, welche die Lage in einem solchen Maße verschärfen könnte, daß die Erhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit gefährdet und dadurch eine friedliche Regelung des Streitfalles erschwert wird.
VI. Nichteinmischung in innere Angelegenheiten
Die Teilnehmerstaaten werden sich ungeachtet ihrer gegenseitigen Beziehungen jeder direkten oder indirekten, individuellen oder kollektiven Einmischung in die inneren oder äußeren Angelegenheiten enthalten, die in die innerstaatliche Zuständigkeit eines anderen Teilnehmerstaates fallen.
Sie werden sich dementsprechend jeder Form der bewaffneten Intervention oder der Androhung einer solchen Intervention gegen einen anderen Teilnehmerstaat enthalten.
Sie werden sich gleichermaßen unter allen Umständen jeder militärischen wie auch politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Zwangsmaßnahme enthalten, die darauf gerichtet ist, ihrem eigenen Interesse die Ausübung der Rechte eines anderen Teilnehmerstaates, die dessen Souveränität innewohnen, unterzuordnen und sich damit Vorteile irgendwelchen Art zu verschaffen.
Dementsprechend werden sie sich unter anderem der direkten oder indirekten Unterstützung terroristischer Tätigkeiten oder subversiver oder anderer Tätigkeiten enthalten, die auf den gewaltsamen Umsturz des Regimes eines anderen Teilnehmerstaates gerichtet sind.
VII. Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit
Die Teilnehmerstaaten werden die Menschenrechte und Grundfreiheiten Einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion achten.
Sie werden die wirksame Ausübung der zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen sowie der anderen Rechte und Freiheiten, die sich alle aus der dem Menschen innewohnenden Würde ergeben und für seine freie und volle Entfaltung wesentlich sind, fördern und ermutigen.
In diesem Rahmen werden die Teilnehmerstaaten die Freiheit des Individuums anerkennen und achten, sich allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu einer Religion oder einer Überzeugung in Übereinstimmung mit dem, was sein Gewissen ihm gebietet, zu bekennen und sie auszuüben.
Die Teilnehmerstaaten, auf deren Territorium nationale Minderheiten bestehen, werden das Recht von Personen, die zu solchen Minderheiten gehören, auf Gleichheit vor dem Gesetz achten; sie werden ihnen jede Möglichkeit für den tatsächlichen Genuß der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewähren und werden auf diese Weise ihre berechtigten Interessen in diesem Bereich schützen.
Die Teilnehmerstaaten anerkennen die universelle Bedeutung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Achtung ein wesentlicher Faktor für den Frieden, die Gerechtigkeit und das Wohlergehen ist, die ihrerseits erforderlich sind, um die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen ihnen sowie zwischen allen Staaten zu gewährleisten.
Sie werden diese Rechte und Freiheiten in ihren gegenseitigen Beziehungen stets achten und sich einzeln und gemeinsam, auch in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, bemühen, die universelle und wirksame Achtung dieser Rechte und Freiheiten zu fördern.
Sie bestätigen das Recht des Individuums, seine Rechte und Pflichten auf diesem Gebiet zu kennen und auszuüben.
Auf dem Gebiet der Menschenrechte und Grundfreiheiten werden die Teilnehmerstaaten in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte handeln. Sie werden ferner ihre Verpflichtungen erfüllen, wie diese festgelegt sind in den internationalen Erklärungen und Abkommen auf diesem Gebiet, soweit sie an sie gebunden sind, darunter auch in den Internationalen Konventionen über die Menschenrechte.
VIII. Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker
Die Teilnehmerstaaten werden die Gleichberechtigung der Völker und ihr Selbstbestimmungsrecht achten, indem sie jederzeit in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und den einschlägigen Normen des Völkerrechts handeln, einschließlich jener, die sich auf die territoriale Integrität der Staaten beziehen.
Kraft des Prinzips der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker haben alle Völker jederzeit das Recht, in voller Freiheit, wann und wie sie es wünschen, ihren inneren und äußeren politischen Status ohne äußere Einmischung zu bestimmen und ihre politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung nach eigenen Wünschen zu verfolgen.
Die Teilnehmerstaaten bekräftigen die universelle Bedeutung der Achtung und der wirksamen Ausübung der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker für die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen ihnen sowie zwischen allen Staaten; sie erinnern auch an die Bedeutung der Beseitigung jeglicher Form der Verletzung dieses Prinzips.
IX. Zusammenarbeit zwischen den Staaten
Die Teilnehmerstaaten werden ihre Zusammenarbeit miteinander und mit allen Staaten in allen Bereichen gemäß den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen entwickeln.Bei der Entwicklung ihrer Zusammenarbeit werden die Teilnehmerstaaten besonderes Gewicht auf die Bereiche legen, so wie sie im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa festgelegt sind, wobei jeder von ihnen seinen Beitrag unter Bedingungen voller Gleichheit leistet.
Sie werden sich bei der Entwicklung ihrer Zusammenarbeit als Gleiche bemühen, gegenseitiges Verständnis und Vertrauen, freundschaftliche und gutnachbarliche Beziehungen untereinander, internationalen Frieden, internationale Sicherheit und Gerechtigkeit zu fördern.
Sie werden sich Gleichermaßen bemühen, bei der Entwicklung ihrer Zusammenarbeit das Wohlergehen der Völker zu verbessern und zur Erfüllung ihrer Wünsche beizutragen, unter anderem durch die Vorteile, die sich aus größerer gegenseitiger Kenntnis sowie dem Fortschritt und den Leistungen im wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technischen, sozialen, kulturellen und humanitären Bereich ergeben. Sie werden Schritte zur Förderung von Bedingungen unternehmen, die den Zugang aller zu diesen Vorteilen begünstigen; sie werden das Interesse aller berücksichtigen, insbesondere das Interesse der Entwicklungsländer in der ganzen Welt, Unterschiede im Stand der wirtschaftlichen Entwicklung zu verringern. Sie bestätigen, daß Regierungen, Institutionen, Organisationen und Personen eine relevante und positive Rolle zukommt, zur Erreichung dieser Ziele ihrer Zusammenarbeit beizutragen.
Sie werden bei der Verstärkung ihrer Zusammenarbeit wie oben dargelegt, danach streben, engere Beziehungen untereinander auf einer verbesserten und dauerhafteren Grundlage zum Nutzen der Völker zu entwickeln.
X. Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben
Die Teilnehmerstaaten werden ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen nach Treu und Glauben erfüllen, und zwar jene Verpflichtungen, die sich aus den allgemein anerkannten Grundsätzen und Regeln des Völkerrechts ergeben, wie auch jene Verpflichtungen, die sich aus mit dem Völkerrecht übereinstimmenden Verträgen oder sonstigen Abkommen, deren Vertragspartei sie sind, ergeben.
Bei der Ausübung ihrer souveränen Rechte, einschließlich des Rechtes, ihre Gesetze und Verordnungen zu bestimmen, werden sie ihren rechtlichen Verpflichtungen aus dem Völkerrecht entsprechen; sie werden ferner die Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gebührend berücksichtigen und durchführen.
Die Teilnehmerstaaten bestätigen, daß im Falle eines Widerspruchs zwischen den Verpflichtungen der Mitglieder der Vereinten Nationen aus der Charta der Vereinten Nationen und ihren Verpflichtungen aus irgendeinem Vertrag oder sonstigen internationalen Abkommen ihre Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen gemäß ihrem Artikel 103 Vorrang haben.
Alle die vorstehend aufgeführten Prinzipien sind von grundlegender Bedeutung und werden folglich gleichermaßen und vorbehaltlos angewendet, wobei ein jedes von ihnen unter Beachtung der anderen ausgelegt wird.
Die Teilnehmerstaaten erklären ihre Entschlossenheit, diese Prinzipien, so wie sie in der vorliegenden Erklärung dargelegt sind, voll in allen Aspekten in ihren gegenseitigem Beziehungen und ihrer Zusammenarbeit zu achten und anzuwenden, um jedem Teilnehmerstaat die Vorteile zu sichern, die sich aus der Achtung und der Anwendung dieser Prinzipien durch alle ergeben.
Indem die Teilnehmerstaaten die vorstehenden Prinzipien gebührend berücksichtigen, insbesondere den ersten Satz des zehnten Prinzips, „Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben“, stellen sie fest, daß die vorliegende Erklärung weder ihre Rechte und Verpflichtungen noch die diesbezüglichen Verträge und Abkommen und Abmachungen berührt.
Die Teilnehmerstaaten geben der Überzeugung Ausdruck, daß die Achtung dieser Prinzipien die Entwicklung normaler und freundschaftlicher Beziehungen und den Fortschritt der Zusammenarbeit zwischen ihnen auf allen Gebieten fördern wird. Ferner geben sie der Überzeugung Ausdruck, daß die Achtung dieser Prinzipien die Entwicklung politischer Kontakte zwischen ihnen begünstigen wird, die ihrerseits zum besseren Verständnis ihrer Standpunkte und Auffassungen beitragen würde.
Die Teilnehmerstaaten erklären ihre Absicht, ihre Beziehungen zu allen anderen Staaten im Geiste der in dieser Erklärung enthaltenen Prinzipien zu gestalten.
b) Fragen der Verwirklichung einiger der vorstehenden Prinzipien
i) Die Teilnehmerstaaten,
Unter Bekräftigung,
daß sie die Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt achten werden und ihr Wirkung verleihen werden, und von der Notwendigkeit überzeugt, diese zu einer wirksamen Norm des internationalen Lebens zu machen,
Werden in ihren Beziehungen zueinander unter anderem die folgenden Bestimmungen, die in Übereinstimmung mit der Erklärung über die Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten, stehen, achten und anwenden:
- Auf alle Arten und in jeder Form, die sie für angemessen halten, der Pflicht, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt in ihren Beziehungen zueinander zu enthalten, Wirkung und Ausdruck zu verleihen;
- Sich jedes mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und den Bestimmungen der Erklärung über die Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten, nicht zu vereinbarenden Einsatzes bewaffneter Kräfte gegen einen anderen Teilnehmerstaat zu enthalten, insbesondere der Invasion oder des Angriffs auf sein Territorium;
- Sich jeglicher Gewaltmanifestation zu enthalten, die den Zweck hat, einen anderen Teilnehmerstaat zum Verzicht auf die volle Ausübung seiner souveränen Rechte zu bewegen;
- Sich jeder wirtschaftlichen Zwangsmaßnahme zu enthalten, die darauf gerichtet ist, ihrem eigenen Interesse die Ausübung der Rechte eines anderen Teilnehmerstaates, die dessen Souveränität innewohnen, unterzuordnen und sich damit Vorteile irgendwelcher Art zu verschaffen;
- Wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die durch ihren Umfang und durch ihre Natur Schritte darstellen, um schließlich eine allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle zu erreichen;
- Im Einklang mit ihrer Pflicht, sich der Propaganda sowohl für Angriffskriege als auch für jegliche mit den Zielen der Vereinten Nationen und mit der Erklärung über die Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten, unvereinbaren Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen anderen Teilnehmerstaat zu enthalten, mit allen Mitteln, die ein jeder von ihnen für angemessen hält, ein Klima des Vertrauens und der Achtung zwischen den Völkern zu fördern;
- Alle Anstrengungen zu unternehmen, um ausschließlich mit friedlichen Mitteln jeglichen Streitfall zwischen ihnen zu regeln, dessen Fortdauer geeignet ist, die Erhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit in Europa zu gefährden, und eine Lösung vor allem durch die friedlichen Mittel zu suchen, die in Artikel 33 der Charta der Vereinten Nationen aufgeführt sind;
- Sich jeder Handlung zu enthalten, die eine friedliche Regelung von Streitfällen zwischen den Teilnehmerstaaten behindern könnte.
ii) Die Teilnehmerstaaten,
Unter Bekräftigung
ihrer Entschlossenheit, ihre Streitfälle in der Weise zu regeln, wie es im Prinzip der friedlichen Regelung von Streitfällen dargelegt ist;
In der Überzeugung,
daß die friedliche Regelung von Streitfällen den Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt ergänzt, die beide wesentliche, wenn auch nicht die einzigen Faktoren für die Erhaltung und Festigung des Friedens und der Sicherheit sind;
In dem Wunsche,
die Methoden, die ihnen für die friedliche Regelung von Streitfällen
zur Verfügung stehen, zu verstärken und zu verbessern;
1. Sind entschlossen, die Prüfung und Ausarbeitung einer allgemein annehmbaren Methode der friedlichen Regelung von Streitfällen mit dem Ziel fortzuführen, bestehende Methoden zu ergänzen und zu diesem Zweck die Arbeit auf Grund des von der Schweiz im Verlauf der zweiten Phase der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorgelegten „Entwurfes für einen Vertrag über ein europäisches System der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten“ sowie andere Vorschläge, die sich darauf beziehen und auf die Ausarbeitung einer solchen Methode gerichtet sind, fortzusetzen.
2. Beschließen, daß auf Einladung der Schweiz ein Expertentreffen aller Teilnehmerstaaten einberufen wird, um den in vorstehendem Punkt l beschriebenen Auftrag im Rahmen der Konferenzfolgen, festgelegt in Kapitel „Folgen der Konferenz“, und nach deren Verfahrensregeln zu erfüllen.
3. Dieses Expertentreffen wird nach dem Treffen der von den Außenministern der Teilnehmerstaaten benannten Vertreter, das gemäß Kapitel „Folgen der Konferenz“ für 1977 angesetzt ist, stattfinden; die Arbeitsergebnisse dieses Expertentreffens werden den Regierungen vorgelegt.
2.
Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen und bestimmte Aspekte der Sicherheit und Abrüstung
Die Teilnehmerstaaten,
In dem Wunsche,
die Ursachen von Spannungen, die zwischen ihnen bestehen können, zu beseitigen und somit zur Festigung des Friedens und der Sicherheit in der Welt beizutragen;
Entschlossen,
das Vertrauen zwischen ihnen zu stärken und somit zur Erhöhung der Stabilität und Sicherheit in Europa beizutragen;
Ferner entschlossen,
sich in ihren gegenseitigen Beziehungen sowie in ihren internationalen Beziehungen im allgemeinen, der Androhung oder Anwendung von Gewalt, die gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet oder auf irgendeine andere Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen und mit der Erklärung über die Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten, wie sie in dieser Schlußakte angenommen wurde, unvereinbar ist, zu enthalten;
In der Erkenntnis
der Notwendigkeit, zur Verminderung der Gefahr von bewaffneten Konflikten und von Mißverständnissen oder Fehleinschätzungen militärischer Tätigkeiten beizutragen, die zu Befürchtungen Anlaß geben könnten, insbesondere in einer Situation, in der den Teilnehmerstaaten klare und rechtzeitige Informationen über den Charakter solcher Tätigkeiten fehlen;
Unter Berücksichtigung
von Erwägungen, die sich auf Bemühungen zur Verminderung von Spannungen und zur Förderung der Abrüstung beziehen;
In der Erkenntnis,
daß der Austausch von Beobachtern bei militärischen Manövern auf Einladung die Förderung von Kontakten und des gegenseitigen Verständnisses begünstigen wird;
Nach Prüfung
der Frage der vorherigen Ankündigung größerer militärischer Bewegungen im Zusammenhang der Vertrauensbildung;
In der Erkenntnis,
daß es andere Wege gibt, durch die einzelne Staaten darüber hinaus einen Beitrag zu ihren gemeinsamen Zielen leisten können;
Überzeugt
von der politischen Bedeutung der vorherigen Ankündigung größerer militärischer Manöver für die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und die Stärkung von Vertrauen, Stabilität und Sicherheit;
In Übernahme
der Verantwortung eines jeden von ihnen dafür, diese Ziele zu fördern und in Übereinstimmung mit den angenommenen Kriterien und Modalitäten diese Maßnahme durchzuführen, was für die Verwirklichung dieser Ziele wesentlich ist;
In der Erkenntnis,
daß diese Maßnahme, die aus politischer Entscheidung hervorgeht, auf freiwilliger Grundlage beruht;
Haben folgendes angenommen:
I.
Vorherige Ankündigung von größeren militärischen Manövern
Sie werden ihre größeren militärischen Manöver allen anderen Teilnehmerstaaten auf üblichem diplomatischem Wege in Übereinstimmung mit den folgenden Bestimmungen ankündigen:
Ankündigungen werden gegeben von größeren militärischen Manövern von Landstreitkräften in einer Gesamtstärke von mehr als 25 000, an denen diese selbständig oder kombiniert mit etwaigen Teilen von Luft- oder Seestreitkräften teilnehmen (in diesem Zusammenhang schließt der Begriff „Landstreitkräfte“ amphibische und Luftlandekräfte ein). Im Falle selbständiger Manöver von amphibischen oder Luftlandekräften oder kombinierter Manöver, in die sie einbezogen sind, werden diese Kräfte in diese Gesamtstärke eingeschlossen. Des weiteren können, im Falle kombinierter Manöver, bei welchen die oben angegebene Gesamtstärke nicht erreicht wird, in die jedoch Landstreitkräfte zusammen mit einer bedeutenden Zahl entweder amphibischer oder Luftlandekräfte, oder beider, einbezogen sind, diese Manöver ebenfalls angekündigt werden.
Ankündigungen werden gegeben von größeren militärischen Manövern, die auf dem Territorium, in Europa, eines jeden Teilnehmerstaates sowie, falls anwendbar, im angrenzenden Seegebiet und Luftraum stattfinden.
Im Falle eines Teilnehmerstaates, dessen Territorium sich über Europa hinaus erstreckt, müssen vorherige Ankündigungen nur von Manövern gegeben werden, die in einem Gebiet innerhalb von 250 Kilometern von seiner Grenze stattfinden, die einem anderen europäischen Teilnehmerstaat gegenüberliegt oder die er mit ihm teilt, der Teilnehmerstaat muß jedoch keine Ankündigung in den Fällen geben, in denen dieses Gebiet auch der Grenze des Teilnehmerstaates benachbart ist, die einem nicht-europäischen nichtteilnehmenden Staat gegenüberliegt oder die er mit ihm teilt.
Die Ankündigung wird 21 Tage oder mehr vor Beginn des Manövers gegeben oder, wenn ein Manöver kurzfristiger angesetzt wird, so frühzeitig wie möglich vor dem Datum seines Beginnes.
Die Ankündigung wird Angaben über die Benennung, soweit vorhanden, den allgemeinen Zweck und die an dem Manöver beteiligten Staaten, die Art oder Arten und die zahlenmäßige Stärke der eingesetzten Streitkräfte, das Gebiet und den geschätzten zeitlichen Rahmen seiner Durchführung enthalten. Die Teilnehmerstaaten werden ebenso, wenn möglich, zusätzliche einschlägige Angaben zur Verfügung stellen, insbesondere solche, die sich auf die Komponenten der eingesetzten Streitkräfte und den Zeitraum ihrer Beteiligung beziehen.
Vorherige Ankündigung anderer militärischer Manöver
Die Teilnehmerstaaten erkennen an, daß sie darüber hinaus zur Stärkung des Vertrauens und zur Erhöhung der Sicherheit und Stabilität beizutragen vermögen und zu diesem Zweck anderen Teilnehmerstaaten, mit besonderer Berücksichtigung derer nahe dem Gebiet solcher Manöver, auch kleinere militärische Manöver ankündigen können.
Zum gleichen Zweck erkennen die Teilnehmerstaaten ebenfalls an, daß sie auch andere militärische Manöver, die sie durchführen, ankündigen können.
Austausch von Beobachtern
Die Teilnehmerstaaten werden, freiwillig und auf bilateraler Grundlage, im Geiste der Gegenseitigkeit und des guten Willens allen Teilnehmerstaaten gegenüber andere Teilnehmerstaaten einladen, Beobachter zur Teilnahme an militärischen Manövern zu entsenden.
Der einladende Staat wird in jedem einzelnen Fall die Anzahl der Beobachter, die Verfahren und Bedingungen ihrer Teilnahme bestimmen und sonstige Informationen geben,
die er für nützlich halten mag. Er wird angemessene Vorsorge treffen und Gastfreundschaft gewähren.
Die Einladung wird auf üblichem diplomatischem Wege soweit im voraus ergehen, wie dies passend und möglich ist.
Vorherige Ankündigung größerer militärischer Bewegungen
In Übereinstimmung mit den Schlußempfehlungen der Helsinki-Konsultationen haben die Teilnehmerstaaten die Frage der vorherigen Ankündigung größerer militärischer Bewegungen als einer Maßnahme zur Stärkung des Vertrauens geprüft.
Dementsprechend erkennen die Teilnehmerstaaten an, daß sie nach eigenem Ermessen und mit dem Ziel, zur Vertrauensbildung beizutragen, ihre größeren militärischen Bewegungen ankündigen können.
Im gleichen Geiste werden die an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilnehmenden Staaten der Frage der vorherigen Ankündigung größerer militärischer Bewegungen weitere Überlegungen widmen, wobei sie insbesondere die aus der Durchführung der in diesem Dokument festgelegten Maßnahmen gewonnenen Erfahrungen berücksichtigen.
Andere vertrauensbildende Maßnahmen
Die Teilnehmerstaaten erkennen an, daß es andere Mittel gibt, durch die ihre gemeinsamen Ziele gefördert werden können.
Insbesondere werden sie unter gebührender Berücksichtigung der Gegenseitigkeit und mit dem Ziel eines besseren gegenseitigen Verständnisses den Austausch auf Einladung zwischen ihrem militärischen Personal, einschließlich Besuchen von Militärdelegationen, fördern.
***
Um einen vollständigeren Beitrag zu ihrem gemeinsamen Ziel der Vertrauensbildung zu leisten, werden die Teilnehmerstaaten bei der Durchführung ihrer militärischen Tätigkeiten in dem Gebiet, für das die Bestimmungen über die vorherigen Ankündigungen größerer militärischer Manöver gelten, dieses Ziel gebührend berücksichtigen und achten.
Sie erkennen ebenfalls an, daß die aus der Durchführung der vorstehenden Bestimmungen gewonnenen Erfahrungen zusammen mit weiteren Bemühungen zur Entwicklung und Erweiterung von Maßnahmen führen könnten, die auf eine Stärkung des Vertrauens gerichtet sind.
II.
Fragen im Zusammenhang mit der Abrüstung
Die Teilnehmerstaaten anerkennen ihrer aller Interesse an Bemühungen zur Verminderung der militärischen Konfrontation und zur Förderung der Abrüstung, die darauf gerichtet sind, die politische Entspannung in Europa zu ergänzen und ihre Sicherheit zu stärken. Sie sind von der Notwendigkeit überzeugt, auf diesen Gebieten wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die durch ihren Umfang und ihre Natur Schritte darstellen, um schließlich eine allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle zu erreichen, und die zur Festigung des Friedens und der Sicherheit in der ganzen Welt führen sollen.
III.
Allgemeine Erwägungen
Nach Erwägung der Ansichten, die zu verschiedenen Themen zum Ausdruck gebracht worden sind, welche mit der Festigung der Sicherheit in Europa durch gemeinsame Bemühungen zur Förderung von Entspannung und Abrüstung zusammenhängen, werden die Teilnehmerstaaten, wenn sie solche Bemühungen unternehmen, in diesem Zusammenhang insbesondere von folgenden wesentlichen Erwägungen ausgehen:
- dem komplementären Charakter der politischen und militärischen Aspekte der Sicherheit;
- der Wechselbeziehung zwischen der Sicherheit eines jeden Teilnehmerstaates und der Sicherheit in Europa als Ganzem sowie der Beziehung, die im weiteren Zusammenhang der Sicherheit der Welt zwischen der Sicherheit in Europa und der Sicherheit im Mittelmeerraum besteht;
- der Achtung der ihrer souveränen Gleichheit innewohnenden Sicherheitsinteressen aller an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilnehmenden Staaten;
- der Bedeutung, daß die Teilnehmer an Verhandlungsgremien Sorge tragen, andere an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilnehmende Staaten mit Information über diesbezügliche Entwicklungen, Fortschritte und Ergebnisse auf geeigneter Grundlage zu versehen, sowie dem berechtigten Interesse eines jeden dieser Staaten daran, daß seine Rückäußerungen erwogen werden.
ZUSAMMENARBEIT IN DEN BEREICHEN DER WIRTSCHAFT, DER WISSENSCHAFT UND DER TECHNIK SOWIE DER UMWELT
Die Teilnehmerstaaten,
In der Überzeugung,
daß ihre Bemühungen zur Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen des Handels, der Industrie, der Wissenschaft und Technik, der Umwelt sowie auf anderen Gebieten der Wirtschaft zur Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa und der ganzen Welt beitragen,
In der Erkenntnis,
daß die Zusammenarbeit in diesen Bereichen den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen fördern würde,
Im Bewußtsein
der Unterschiede ihrer wirtschaftlichen und sozialen Systeme,
In der Bekräftigung ihres Willens, eine solche Zusammenarbeit untereinander zu verstärken, wie auch immer ihre Systeme geartet sind,
In der Erkenntnis,
daß eine solche Zusammenarbeit unter gebührender Beachtung des unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstandes entwickelt werden kann, auf der Grundlage der Gleichheit und gegenseitigen Zufriedenheit der Partner sowie der Gegenseitigkeit, die insgesamt eine ausgewogene Aufteilung der Vorteile und Verpflichtungen vergleichbarer Tragweite ermöglicht, unter Achtung der bilateralen und multilateralen Abkommen,
Unter Berücksichtigung
der Interessen der Entwicklungsländer der ganzen Welt, darunter solche unter den Teilnehmerstaaten, solange sie sich wirtschaftlich im Entwicklungsstadium befinden; in Bekräftigung ihres Willens, für die Verwirklichung der Ziele und Aufgaben zusammenzuarbeiten, die von den entsprechenden Organen der Vereinten Nationen in den einschlägigen Dokumenten über Entwicklungsfragen festgelegt sind, wobei jeder der Teilnehmerstaaten die Haltung, die er ihnen gegenüber eingenommen hat, aufrechterhält; in der Absicht, den am wenigsten entwickelten Ländern besondere Aufmerksamkeit zu widmen,
In der Überzeugung,
daß die zunehmende weltweite wechselseitige Abhängigkeit im Bereich der Wirtschaft in wachsendem Maße gemeinsame und wirkungsvolle Anstrengungen zur Lösung der großen Probleme der Weltwirtschaft wie der Ernährungs-, Energie-, Rohstoff-, Währungs- und Finanzprobleme erfordert und daher die Tatsache unterstreicht, daß es notwendig ist, stabile und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und so zur kontinuierlichen und diversifizierten wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Länder beizutragen,
Unter Berücksichtigung
der Arbeit, die bereits von den auf diesen Gebieten tätigen internationalen Organisationen geleistet worden ist, und in dem Wunsche, von den Möglichkeiten Gebrauch zu machen, die diese Organisationen, insbesondere die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, für die Durchführung der Bestimmungen der Schlußdokumente der Konferenz bieten,
In der Erwägung,
daß die in den folgenden Texten enthaltenen Richtlinien und konkreten Empfehlungen darauf abzielen, die weitere Entwicklung ihrer gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen untereinander zu fördern, und in der Überzeugung, daß ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich unter voller Achtung der die Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten leitenden Prinzipien durchgeführt werden sollte, wie sie in dem einschlägigen Dokument aufgeführt sind,
Haben folgendes angenommen:
1. Handel
Allgemeine Bestimmungen
Die Teilnehmerstaaten,
Im Bewußtsein
der wachsenden Bedeutung des internationalen Handels als einem der wichtigsten Faktoren des wirtschaftlichen Wachstums und sozialen Fortschritts,
In der Erkenntnis,
daß der Handel einen wesentlichen Bereich ihrer Zusammenarbeit darstellt, und dessen eingedenk, daß die Bestimmungen in der allgemeinen Präambel besonders für diesen Bereich gelten,
In der Erwägung,
daß Umfang und Struktur des Handels zwischen den Teilnehmerstaaten nicht in allen Fällen den Möglichkeiten entsprechen, die der gegenwärtige Stand ihrer wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Entwicklung eröffnet,
sind entschlossen, die Ausweitung ihres gegenseitigen Waren- und Dienstleistungsverkehrs zu fördern und günstige Bedingungen für eine solche Entwicklung zu gewährleisten, wobei sie die Modalitäten ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit zugrunde legen;
erkennen die vorteilhaften Wirkungen an, die sich aus der Anwendung der Meistbegünstigung für die Entwicklung des Handels ergeben können;
werden die Ausweitung des Handels auf einer möglichst breiten multilateralen Grundlage fördern und sich dabei bemühen, die verschiedenen wirtschaftlichen und kommerziellen Möglichkeiten zu nutzen;
anerkennen die Bedeutung bilateraler und multilateraler zwischenstaatlicher sowie anderer Abkommen für die langfristige Entwicklung des Handels;
stellen die Bedeutung der Währungs- und Finanzfragen für die Entwicklung des internationalen Handels fest und werden sich bemühen, sie in dem Bestreben zu behandeln, zur kontinuierlichen Ausweitung des Handels beizutragen;
werden sich bemühen, die der Entwicklung des Handels entgegenstehenden Hindernisse jeglicher Art abzubauen oder schrittweise zu beseitigen;
werden das kontinuierliche Wachstum des Handels fördern und soweit wie möglich abrupte Schwankungen in ihrem Warenverkehr vermeiden;
sind der Auffassung, daß ihr Handel mit den verschiedenen Waren auf eine solche Weise erfolgen soll, daß auf den Inlandsmärkten für solche Waren und insbesondere den inländischen Erzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren keine ernstliche Schädigung - gegebenenfalls eine Marktstörung bzw. Marktzerrüttung - entsteht oder zu entstehen droht; dabei herrscht Einverständnis, daß sie den Tatbestand der Marktstörung bzw. Marktzerrüttung nicht entgegen den einschlägigen Bestimmungen ihrer internationalen Abkommen geltend machen können; wenn sie Schutzmaßnahmen ergreifen, werden sie dies in Übereinstimmung mit ihren diesbezüglichen Verpflichtungen aus den internationalen Abkommen, die sie eingegangen sind, tun und die Interessen der direkt Betroffenen berücksichtigen;
werden den Maßnahmen zur Förderung des Handels und zur Diversifizierung seiner Warenstruktur gebührende Beachtung schenken;
stellen fest, daß das Wachstum und die Diversifizierung des Handels dazu beitragen würden, die Möglichkeiten der Warenauswahl zu erleichtern;
halten es für angebracht, günstige Bedingungen für die Beteiligung von Gesellschaften, Organisationen und Unternehmen an der Entwicklung des Handels zu schaffen.
Geschäftskontakte und -möglichkeiten
Die Teilnehmerstaaten,
Im Bewußtsein
der Bedeutung des Beitrags, den eine Verbesserung der Geschäftskontakte und das damit verbundene Anwachsen des Vertrauens in den Geschäftsverbindungen zur Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen leisten könnte, werden Maßnahmen treffen, um die Bedingungen für den Ausbau von Kontakten zwischen den Vertretern amtlicher Stellen, den einzelnen vom Außenhandel betroffenen Organisationen, Unternehmen, Gesellschaften und Banken weiter zu verbessern; insbesondere betrifft dies, wenn dies nützlich ist, Kontakte zwischen Verkäufern und Abnehmern von Waren und Dienstleistungen sowie Kontakte, die der Untersuchung von Handelsmöglichkeiten, dem Abschluß von Verträgen, der Sicherung ihrer Erfüllung und dem Kundendienst dienen;
werden vom Außenhandel betroffene Organisationen, Unternehmen und Gesellschaften ermutigen, Maßnahmen zur Beschleunigung der Führung von geschäftlichen Verhandlungen zu treffen;
werden ferner Maßnahmen treffen mit dem Ziel einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Vertretern der vom Außenhandel betroffenen ausländischen Organisationen, Unternehmen, Gesellschaften und Banken, indem sie insbesondere:
- die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, einschließlich solcher über die Rechtsvorschriften und Verfahren hinsichtlich der Errichtung ständiger Vertretungen durch die oben erwähnten ausländischen Organisationen, Unternehmen, Gesellschaften und Banken und deren Tätigkeit;
- Anträge auf Errichtung ständiger Vertretungen und Büros zu diesem Zweck so wohlwollend wie möglich prüfen, gegebenenfalls einschließlich der Eröffnung gemeinsamer Büros durch zwei oder mehrere Firmen;
- zu Bedingungen, die so günstig wie möglich und für alle Vertreter der oben genannten ausländischen Organisationen, Unternehmen, Gesellschaften und Banken gleich sind, die Bereitstellung von Hotelunterkünften, Kommunikationsmitteln und anderen von ihnen normalerweise benötigten Dienstleistungen und Einrichtungen sowie von geeigneten Geschäfts- und Wohnräumen für ständige Vertretungen fördern;
erkennen die Bedeutung solcher Maßnahmen für die Förderung einer stärkeren Beteiligung kleinerer und mittlerer Unternehmen am Handel zwischen den Teilnehmerstaaten an.
Information über Handel und Wirtschaft
Die Teilnehmerstaaten,
Im Bewußtsein
der wachsenden Rolle der wirtschaftlichen und kommerziellen Information bei der Entwicklung des internationalen Handels,
In der Erwägung,
daß die Informationen auf dem Gebiet der Wirtschaft so geartet sein sollten, daß sie eine ausreichende Marktanalyse gewährleisten sowie die Ausarbeitung von mittel- und langfristigen Prognosen ermöglichen und so dazu beitragen, kontinuierliche Handelsströme zu schaffen und die geschäftlichen Möglichkeiten besser zu nutzen,
Bereit,
die Qualität und Lieferung von Informationen auf dem Gebiet der Wirtschaft und von einschlägigen Informationen auf dem Gebiet der Verwaltung zu verbessern und ihre Quantität zu erhöhen,
In der Erwägung,
daß der Wert der statistischen Informationen für den internationalen Gebrauch in erheblichem Maße von ihrer Vergleichbarkeit abhängt,
werden die Veröffentlichung und Verbreitung der wirtschaftlichen und kommerziellen Informationen in regelmäßigen Zeitabständen und innerhalb der kürzesten Fristen fördern, insbesondere
- der Statistiken über Produktion, Volkseinkommen, Staatshaushalt, Verbrauch und Produktivität;
- der Außenhandelsstatistiken, die auf der Grundlage vergleichbarer Klassifizierungen aufgestellt sind, einschließlich der Aufgliederung nach Waren, mit Angabe von Menge und Wert sowie von Ursprungs- oder Bestimmungsland;
- der Gesetze und Vorschriften, die den Außenhandel betreffen;
- der Informationen, die zur Unterstützung der Handelsförderung Prognosen über die Entwicklung der Wirtschaft ermöglichen, z.B. Informationen über die allgemeine Ausrichtung staatlicher Wirtschaftspläne und -programme;
- anderer Informationen zur Unterstützung von Geschäftsleuten bei ihren Kontakten, z.B. periodisch erscheinender Adreß- und Telefonbücher, Branchenverzeichnisse und, wo möglich, Organisationsdiagramme der vom Außenhandel betroffenen Firmen und Organisationen;
werden darüber hinaus die Entwicklung des Austausches wirtschaftlicher und kommerzieller Informationen, wo angebracht durch gemischte Kommissionen für wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, nationale und gemischte Handelskammern und andere geeignete Gremien fördern;
werden im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa eine Studie über die Möglichkeiten unterstützen, ein multilaterales System zu schaffen, mittels dessen die Gesetze und Vorschriften, die den Außenhandel betreffen, einschließlich der Änderungen, mitgeteilt werden;
werden die Arbeiten zur Angleichung von statistischen Nomenklaturen auf internationaler Ebene, insbesondere im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, fördern.
Handelsförderung
Die Teilnehmerstaaten,
In der Erkenntnis,
daß es wichtig ist, die Produktion an die Erfordernisse ausländischer Märkte anzupassen, um eine Ausweitung des internationalen Handels zu gewährleisten,
Im Bewußtsein
dessen, daß es für die Exporteure erforderlich ist, mit den Bedürfnissen potentieller Kunden und Verbraucher möglichst genau vertraut zu sein und sie zu berücksichtigen,
werden die vom Außenhandel betroffenen Organisationen, Unternehmen und Gesellschaften ermutigen, die Kenntnisse und technischen Methoden weiterzuentwickeln, die für eine wirksame Absatzförderung erforderlich sind;
werden die Verbesserung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen unterstützen, um den Handel zu fördern und die Bedürfnisse der Verbraucher im Hinblick auf Importgüter zu befriedigen, insbesondere durch Marktforschung und Werbemaßnahmen sowie, wo dies nützlich erscheint, durch das Einrichten von Versorgungslagern, die Lieferung von Ersatzteilen und die Unterhaltung eines leistungsfähigen Kundendienstes und die Ausbildung des erforderlichen einheimischen technischen Personals;
werden die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Handelsförderung einschließlich der Absatzförderung sowie die in diesen Fragen im Rahmen internationaler Gremien, insbesondere der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, unternommenen Arbeiten unterstützen.
2.
Industrielle Kooperation und Projekte gemeinsamen Interesses
Industrielle Kooperation
Die Teilnehmerstaaten,
In der Erwägung,
daß industrielle Kooperation, die durch wirtschaftliche Überlegungen bestimmt ist,
- dauerhafte Bindungen schaffen und dadurch die langfristige, umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken kann,
- zum wirtschaftlichen Wachstum sowie zur Ausweitung und zur Diversifizierung des internationalen Handels und zu einer breiteren Anwendung moderner Technik beitragen kann,
- durch eine bessere Nutzung der Produktionsfaktoren zu einer gegenseitig vorteilhaften Ausnutzung einander ergänzender wirtschaftlicher Gegebenheiten führen kann, und
- die industrielle Entwicklung aller, die sich an einer solchen Zusammenarbeit beteiligen, beschleunigen kann,
beabsichtigen, die Entwicklung der industriellen Kooperation zwischen den kompetenten Organisationen, Unternehmen und Gesellschaften in ihren Ländern zu fördern;
sind der Auffassung, daß die industrielle Kooperation durch zwischenstaatliche und andere bilaterale und multilaterale Abkommen zwischen den Beteiligten erleichtert werden kann;
stellen fest, daß sie bei der Förderung der industriellen Kooperation die wirtschaftliche Struktur und das Entwicklungsniveau ihrer Länder berücksichtigen sollten;
stellen fest, daß die industrielle Kooperation durch Verträge verwirklicht wird, die zwischen kompetenten Organisationen, Unternehmen und Gesellschaften auf der Grundlage wirtschaftlicher Gesichtspunkte abgeschlossen werden;
verleihen ihrem Willen Ausdruck, Maßnahmen zu fördern, die vorteilhafte Bedingungen für die industrielle Kooperation schaffen sollen;
erkennen an, daß die industrielle Kooperation eine Reihe von Formen wirtschaftlicher Beziehungen umfaßt, die über den Rahmen der herkömmlichen Handelsgeschäfte hinausgehen, und daß die Partner bei Vertragsverhandlungen über industrielle Kooperation die geeigneten Formen und Bedingungen der Zusammenarbeit unter Berücksichtigung ihrer gegenseitigen Interessen und ihres Potentials gemeinsam bestimmen;
erkennen ferner an, daß, wenn es in ihrem gegenseitigen Interesse liegt, konkrete Formen wie die folgenden für die Entwicklung der industriellen Kooperation von Nutzen sein können: gemeinsame Produktion und gemeinsamer Vertrieb, Spezialisierung in Produktion und Vertrieb, Errichtung, Ausbau und Modernisierung von Industriebetrieben, Zusammenarbeit bei der Erstellung vollständiger Industriebetriebe mit dem Ziel, auf diese Weise einen Teil der daraus hervorgehenden Erzeugnisse zu beziehen, gemischte Gesellschaften, Austausch von „Know-how“, technischen Informationen, Patenten und Lizenzen sowie gemeinsame industrielle Forschung im Rahmen von spezifischen Kooperationsprojekten;
erkennen an, daß neue Formen der industriellen Kooperation angewandt werden können, um spezifischen Bedürfnissen gerecht zu werden;
erkennen die Bedeutung von Informationen über Wirtschaft, Handel, Technik und Verwaltung, die für die Entwicklung der industriellen Kooperation geeignet sind;
halten es für wünschenswert,
- die Qualität und Quantität der Informationen, die für die industrielle Kooperation von Bedeutung sind, zu verbessern, insbesondere hinsichtlich der Gesetze und Vorschriften einschließlich der Bestimmungen über den Devisenverkehr, sowie hinsichtlich der allgemeinen Ausrichtung staatlicher Wirtschaftspläne und -programme, der Planungsprioritäten und der wirtschaftlichen Marktbedingungen; und
- darüber veröffentlichtes Material so rasch wie möglich zu verbreiten;
werden alle Formen des Informations- und Erfahrungsaustausches über industrielle Kooperation fördern, auch durch Kontakte zwischen potentiellen Partnern und, wo angebracht, durch gemischte Kommissionen für wirtschaftliche, industrielle, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, durch nationale und gemischte Handelskammern und andere geeignete Gremien;
halten es, um die industrielle Kooperation auszuweiten, für wünschenswert, die Prüfung von Kooperationsmöglichkeiten und die Durchführung von Kooperationsprojekten zu fördern; sie werden zu diesem Zweck Maßnahmen ergreifen, indem sie unter anderem alle Formen von Geschäftskontakten zwischen kompetenten Organisationen, Unternehmen und Gesellschaften sowie zwischen deren Fachpersonal erleichtern und erweitern;
stellen fest, daß die von der Konferenz angenommenen Bestimmungen über Geschäftskontakte in Wirtschaft und Handel auch auf ausländische Organisationen, Unternehmen und Gesellschaften, die sich an industrieller Kooperation beteiligen, Anwendung finden, wobei die Besonderheiten dieser Kooperation zu berücksichtigen sind; sie werden insbesondere für angemessene Arbeitsbedingungen des mit der Durchführung der Kooperationsprojekte befaßten Personals Sorge tragen;
halten es für wünschenswert, daß Vorschläge über Projekte der industriellen Kooperation genügend Einzelheiten und die notwendigen wirtschaftlichen und technischen Daten enthalten, insbesondere erste Schätzungen der Projektkosten, Angaben über die Form der beabsichtigten Zusammenarbeit sowie über Absatzmöglichkeiten, um es potentiellen Partnern zu ermöglichen, erste Untersuchungen einzuleiten und in möglichst kurzer Zeit zu Entscheidungen zu gelangen;
werden die an der industriellen Kooperation beteiligten Parteien zu Maßnahmen ermutigen, die der Beschleunigung der Verhandlungen über den Abschluß von Kooperationsverträgen dienen;
empfehlen ferner, die Prüfung der Frage fortzusetzen — zum Beispiel im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa —, wie Interessenten besser über allgemeine Voraussetzungen der industriellen Kooperation unterrichtet werden und Ratschläge zur Ausarbeitung von Kooperationsverträgen erhalten können;
halten es für wünschenswert, die Bedingungen für die Durchführung von Projekten der industriellen Kooperation weiter zu verbessern, insbesondere in bezug auf:
- den Schutz der Interessen der Partner industrieller Kooperationsprojekte, einschließlich des Rechtsschutzes für Vermögenswerte jeder Art;
- die Berücksichtigung der Erfordernisse und Möglichkeiten der industriellen Kooperation im Rahmen der Wirtschaftspolitik und besonders in staatlichen Wirtschaftsplänen und -programmen, auf eine Weise, die mit ihren Wirtschaftssystemen vereinbar ist;
halten es für wünschenswert, daß die Partner beim Abschluß von Verträgen über industrielle Kooperation Vereinbarungen über die notwendige gegenseitige Unterstützung und Information während der Vertragsabwicklung gebührende Aufmerksamkeit schenken, vor allem damit die Kooperationserzeugnisse den erforderlichen technischen Stand und die erforderliche Qualität erreichen;
erkennen die Nützlichkeit einer stärkeren Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an industriellen Kooperationsprojekten an.
Projekte gemeinsamen Interesses
Die Teilnehmerstaaten,
In der Erwägung,
daß ihr Wirtschaftspotential und ihre natürlichen Ressourcen bei gemeinsamen Bemühungen eine langfristige Zusammenarbeit zur Verwirklichung von Großprojekten gemeinsamen Interesses auch auf regionaler und subregionaler Ebene ermöglichen und daß solche Projekte dazu beitragen können, die wirtschaftliche Entwicklung der daran teilnehmenden Länder zu beschleunigen,
In der Erwägung,
daß es wünschenswert ist, daß die kompetenten Organisationen, Unternehmen und Gesellschaften in allen Ländern die Möglichkeit haben, ihr Interesse an einer Beteiligung an solchen Projekten zu bekunden und bei Einvernehmen an deren Verwirklichung teilzunehmen,
Mit der Feststellung,
daß die von der Konferenz angenommenen Bestimmungen bezüglich der industriellen Kooperation auch auf Projekte gemeinsamen Interesses anwendbar sind,
halten es für notwendig, kompetente und interessierte Organisationen, Unternehmen und Gesellschaften zu ermutigen, in geeigneten Fällen Möglichkeiten zur Verwirklichung von Projekten gemeinsamen Interesses im Bereich der Energiequellen, der Nutzbarmachung von Rohstoffen sowie im Bereich des Verkehrs und der Kommunikation zu prüfen;
halten es für wünschenswert, daß Organisationen, Unternehmen und Gesellschaften, welche die Möglichkeiten einer Teilnahme an Projekten gemeinsamen Interesses untersuchen, mit ihren potentiellen Partnern auf geeigneten Wegen die erforderlichen wirtschaftlichen, rechtlichen, finanziellen und technischen Informationen über diese Projekte austauschen;
sind der Auffassung, daß die Bereiche der Energiequellen, insbesondere Erdöl, Erdgas und Kohle, und die Nutzbarmachung von mineralischen Rohstoffen, insbesondere von Eisenerz und Bauxit, dazu geeignet sind, die langfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verstärken und den Handel, soweit er sich daraus ergibt, zu entwickeln;
sind der Auffassung, daß Möglichkeiten für Projekte gemeinsamen Interesses im Hinblick auf eine langfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit auch in folgenden Bereichen bestehen:
- beim Austausch von Elektroenergie in Europa, um die Kapazität der Elektrizitätswerke so rationell wie möglich zu nutzen;
- bei der Zusammenarbeit in der Suche nach neuen Energiequellen und insbesondere im Bereich der Kernenergie;
- bei der Entwicklung von Straßennetzen und der Zusammenarbeit im Hinblick auf ein zusammenhängendes Wasserstraßennetz in Europa;
- bei der Zusammenarbeit in der Erforschung und der Weiterentwicklung von Ausrüstungen für Mehrzwecktransporte und für den Umschlag von Containern;
empfehlen, daß die an Projekten gemeinsamen Interesses interessierten Staaten prüfen, unter welchen Bedingungen solche Projekte erstellt werden könnten, und daß sie, falls sie es wünschen, die notwendigen Voraussetzungen für ihre Durchführung schaffen.
3.
Bestimmungen, die Handel und industrielle Kooperation betreffen
Harmonisierung der Normen
Die Teilnehmerstaaten,
In der Erkenntnis,
daß die Entwicklung sowohl- der internationalen Harmonisierung von Nonnen und technischen Vorschriften als auch die Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Prüfverfahren ein wichtiges Mittel ist, um technische Hindernisse im internationalen Handel und in der industriellen Kooperation zu beseitigen, und daß damit deren Entwicklung erleichtert und die Produktivität gesteigert wird,
bekräftigen ihr Interesse daran, die größtmögliche internationale Harmonisierung von Normen und technischen Vorschriften zu erreichen;
geben ihrer Bereitschaft Ausdruck, internationale Abkommen und andere geeignete Übereinkommen über die Anerkennung von Bescheinigungen und Prüfdokumenten über die Konformität mit Normen und technischen Vorschriften zu fördern;
erachten es für wünschenswert, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Normung zu verstärken, insbesondere durch die Unterstützung der Tätigkeit zwischenstaatlicher und anderer geeigneter Organisationen in diesem Bereich.
Schiedsverfahren
Die Teilnehmerstaaten,
In der Erwägung,
daß die schnelle und gerechte Schlichtung von Streitfällen, die aus Geschäften des Waren- und Dienstleistungsverkehrs und Verträgen über industrielle Kooperation entstehen können, zur Erweiterung und Erleichterung des Handels und der Zusammenarbeit beitragen würde,
In der Erwägung,
daß die Schiedsverfahren zur Beilegung solcher Streitfälle zweckmäßig sind,
empfehlen, wo angebracht, Organisationen, Unternehmen und Gesellschaften in ihren Ländern, Schiedsklauseln in Verträge über Handelsgeschäfte und über industrielle Kooperation oder in Sonderabmachungen aufzunehmen;
empfehlen, daß in den Schiedsklauseln ein Schiedsverfahren gemäß einem gegenseitig annehmbaren System von Schiedsregeln sowie die Möglichkeit eines Schiedsverfahrens in einem dritten Lande vorgesehen werden, wobei bestehende zwischenstaatliche und andere Abkommen in diesem Bereich Berücksichtigung finden.
Spezifische bilaterale Vereinbarungen
Die Teilnehmerstaaten,
Im Bewußtsein
der Notwendigkeit, den Handel zu erleichtern und die Verwirklichung neuer Formen der industriellen Kooperation zu fördern,
werden erwägen, in geeigneten Fällen spezifische bilaterale Abkommen über verschiedene Probleme von gegenseitigem Interesse in den Bereichen des Handels und der industriellen Kooperation abzuschließen,
insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Erleichterung des Transfers von Gewinnen und des Rücktransfers der investierten Vermögenswerte.
4. Wissenschaft und Technik
Die Teilnehmerstaaten,
In der Überzeugung,
daß die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Festigung der Sicherheit und Zusammenarbeit zwischen ihnen darstellt, da sie eine wirksame Lösung der Probleme von gemeinsamem Interesse und die Verbesserung der menschlichen Lebensbedingungen erleichtert,
In der Erwägung,
daß es bei der Entwicklung einer solchen Zusammenarbeit wichtig ist, den Austausch von Informationen und Erfahrungen zu fördern, wodurch Studium und Weitergabe der in Wissenschaft und Technik erzielten Ergebnisse sowie der Zugang zu solchen Ergebnissen auf einer gegenseitig vorteilhaften Grundlage und in Bereichen der Zusammenarbeit, die zwischen interessierten Parteien vereinbart sind, erleichtert wird,
In der Erwägung,
daß es Sache der potentiellen Partner, d. h. der zuständigen Organisationen, Institutionen, Unternehmen, Wissenschaftler und Techniker der Teilnehmerstaaten ist, die Möglichkeiten einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit zu bestimmen und ihre Einzelheiten auszuarbeiten,
In Bekräftigung der Tatsache,
daß eine solche Zusammenarbeit bilateral und multilateral auf staatlicher und nichtstaatlicher Ebene entwickelt und verwirklicht werden kann, z.B. durch zwischenstaatliche und andere Abkommen, internationale Programme, Kooperationsprojekte und über kommerzielle Kanäle, auch unter Nutzung verschiedener Arten von Kontakten, einschließlich direkter und individueller Kontakte,
Im Bewußtsein der Notwendigkeit,
Maßnahmen zu treffen, um die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen ihnen weiter zu verbessern,
Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit
Stellen fest, daß Möglichkeiten für eine weitere Verbesserung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit bestehen, und bekunden daher ihre Absicht, Hindernisse, die einer solchen Zusammenarbeit im Wege stehen, zu beseitigen, insbesondere durch:
- Verbesserung von Gelegenheiten für den Austausch und die Verbreitung von wissenschaftlichen und technischen Informationen zwischen den an wissenschaftlicher und technischer Forschung und Zusammenarbeit interessierten Parteien, einschließlich von Informationen, die sich auf die Organisation und die Durchführung einer solchen Zusammenarbeit beziehen;
- rasche Durchführung und organisatorische Verbesserung internationaler Besuche von Wissenschaftlern und Spezialisten, auch hinsichtlich der Programme, im Zusammenhang mit Austausch, Konferenzen und Zusammenarbeit;
- stärkere Nutzung kommerzieller Kanäle und Tätigkeiten für die angewandte wissenschaftliche und technische Forschung und für die Weitergabe der in diesem Bereich erzielten Ergebnisse, wobei über geistige und gewerbliche Eigentumsrechte Auskunft erteilt und diese geschützt werden.
Gebiete der Zusammenarbeit
Sind der Auffassung, daß Möglichkeiten zur Erweiterung der Zusammenarbeit in den nachstehend als Beispiele angeführten Bereichen bestehen, und stellen fest, daß es Sache der potentiellen Partner in den Teilnehmerländern ist, Projekte und Vereinbarungen von gegenseitigem Interesse und Nutzen zu erarbeiten und zu entwickeln:
Landwirtschaft
Erforschung neuer Methoden und neuer technischer Verfahren zur Erhöhung der Produktivität in Ackerbau und Viehzucht; Anwendung der Chemie in der Landwirtschaft; Entwurf, Bau und Einsatz landwirtschaftlicher Maschinen; Bewässerungsverfahren und andere landwirtschaftliche Meliorationsarbeiten;
Energie
Neue Technik und Verfahren der Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Energie, mit dem Ziel, die Nutzung der vorhandenen Brennstoffe und hydroenergetischer Quellen zu verbessern, sowie Forschungen auf dem Gebiet neuer Energiequellen, einschließlich Kern-, Sonnen- und geothermischer Energie;
Neue technische Verfahren, rationelle Nutzung der Ressourcen
Forschungen über neue technische Verfahren und Ausrüstungen, die insbesondere dazu bestimmt sind, den Energieverbrauch zu verringern und Verschwendung auf ein Mindestmaß zu beschränken oder auszuschließen;
Technik und Verkehrswesen
Forschung über Verkehrsmittel und die bei Entwicklung und Betrieb von internationalen, nationalen und städtischen Verkehrsnetzen angewandte Technologie, einschließlich des Containertransports und der Verkehrssicherheit;
Physik
Untersuchung von Problemen der Hochenergiephysik und der Plasmaphysik; Forschung auf dem Gebiet der theoretischen und experimentellen Kernphysik;
Chemie
Forschung über Probleme der Elektrochemie und der Chemie der Polymere, der Naturprodukte, der Metalle und Legierungen sowie die Entwicklung verbesserter technischer Verfahren in der Chemie, insbesondere bei der Werkstoffverarbeitung; praktische Anwendung der neuesten Errungenschaften der Chemie in der Industrie, im Bauwesen und in anderen Wirtschaftszweigen;
Meteorologie und Hydrologie
Meteorologische und hydrologische Forschung, einschließlich Methoden der Erfassung, Auswertung und Weitergabe von Daten und ihre Verwendung zur Wettervorhersage und zur hydrologischen Vorhersage;
Ozeanographie
Ozeanographische Forschung, einschließlich der Untersuchung der Wechselwirkungen zwischen Luft und Meer;
Seismologische Forschung
Untersuchung und Vorhersage von Erdbeben und von damit zusammenhängenden geologischen Veränderungen; Entwicklung und Erforschung von technischen Verfahren für erdbebensichere Bauten;
Forschung auf dem Gebiet der Gletscherkunde, der Dauerfrostböden und Probleme des Lebens in kaltem Klima;
Forschung auf dem Gebiet der Gletscherkunde und der Dauerfrostböden; technische Verfahren im Transport- und Bauwesen; Anpassung des Menschen an extreme klimatische Bedingungen und Änderungen in den Lebensbedingungen der einheimischen Bevölkerung;
Technische Verfahren in der elektronischen Datenverarbeitung, im Kommunikations- und Informationswesen
Entwicklung von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen sowie von Fernmelde- und Informationssystemen; technische Verfahren im Zusammenhang mit der elektronischen Datenverarbeitung und dem Fernmeldewesen, einschließlich ihrer Anwendung auf Führungssysteme, auf Produktionsabläufe, auf Automation, auf die Untersuchung wirtschaftlicher Probleme, in der wissenschaftlichen Forschung und auf die Erfassung, Verarbeitung und Verbreitung von Informationen;
Weltraumforschung
Erforschung des Weltraums und Untersuchung der natürlichen Ressourcen der Erde und ihrer Biosphäre unter Nutzung von Fernbeobachtungen, insbesondere mit Hilfe von Satelliten und Raketensonden;
Medizin und öffentliches Gesundheitswesen
Forschung über Herz- und Gefäß-, Geschwulst- und Viruskrankheiten, Molekularbiologie, Neurophysiologie; Entwicklung und experimentelle Prüfung neuer Medikamente; Untersuchung gegenwärtiger Probleme der Kinderheilkunde, Gerontologie sowie organisatorischer und technischer Fragen der medizinischen Betreuung;
Umweltforschung
Forschung über spezifische wissenschaftliche und technologische Probleme im Zusammenhang mit der Umwelt des Menschen.
Formen und Methoden der Zusammenarbeit
Sind der Auffassung, daß die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit sich insbesondere folgender Formen und Methoden bedienen sollte:
- Austausch und Verbreitung von Büchern, Zeitschriften und anderen wissenschaftlichen und technischen Veröffentlichungen und Abhandlungen zwischen interessierten Organisationen, wissenschaftlichen und technischen Institutionen, Unternehmen, Wissenschaftlern und Technikern sowie Beteiligung an internationalen Programmen für die Erstellung von Kurzfassungen und Verzeichnissen von Veröffentlichungen;
- Austausch und Besuche sowie andere direkte Kontakte und Verbindungen zwischen Wissenschaftlern und technischen Experten, auf der Grundlage gegenseitiger Vereinbarung und anderer Absprachen, für Zwecke wie Beratungen, Vorträge und die Durchführung von Forschungsarbeiten, einschließlich der damit zusammenhängenden Benutzung von Laboratorien, wissenschaftlichen Bibliotheken und anderen Dokumentationszentren;
- Veranstaltungen von Konferenzen, Symposien, Seminaren, Lehrgängen und anderen Zusammenkünften wissenschaftlicher und technischer Art auf internationaler und innerstaatlicher Ebene, welche die Teilnahme ausländischer Wissenschaftler und Techniker einschließen würden;
- gemeinsame Vorbereitung und Durchführung von Programmen und Projekten gegenseitigen Interesses auf der Grundlage der Beratung und Übereinkunft zwischen allen betroffenen Parteien, einschließlich, soweit möglich und angebracht, des Austausches von Erfahrungen und Forschungsergebnissen sowie der Abstimmung von Forschungsprogrammen zwischen wissenschaftlichen und technischen Forschungsinstitutionen und -organisationen;
- Verwendung kommerzieller Kanäle und Methoden zur Identifizierung und Weitergabe technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen, einschließlich des Abschlusses von gegenseitig vorteilhaften Vereinbarungen über Zusammenarbeit zwischen Firmen und Unternehmen in den von ihnen vereinbarten Bereichen, und, wo angebracht, zur Durchführung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -projekte;
erachten es für wünschenswert, daß regelmäßig ein Meinungs- und Informationsaustausch über Wissenschaftspolitik stattfindet, insbesondere über allgemeine Probleme der Ausrichtung und Verwaltung der Forschung und die Frage einer besseren Nutzung wissenschaftlicher und experimenteller Großanlagen auf kooperativer Basis;
empfehlen, bei der Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich von Wissenschaft und Technik die bestehende Praxis der bilateralen und multilateralen einschließlich der regionalen oder subregionalen Zusammenarbeit in vollem Umfang zu nutzen, unter Einschluß der in diesem Dokument beschriebenen Formen und Methoden der Zusammenarbeit;
empfehlen ferner, die Möglichkeiten und das Potential bestehender internationaler, mit Wissenschaft und Technik befaßter zwischenstaatlicher und nichtstaatlicher Organisationen zur Verbesserung des Informations- und Erfahrungsaustausches sowie für die Entwicklung anderer Formen der Zusammenarbeit in Bereichen gemeinsamen Interesses wirksamer zu nutzen, zum Beispiel:
- in der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa die Prüfung von Möglichkeiten für eine Erweiterung der multilateralen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung von Modellen für Projekte und Forschung, die in verschiedenen internationalen Organisationen verwendet werden, und für die Veranstaltung von Konferenzen, Symposien, Studien- und Arbeitsgruppen, bei denen jüngere Wissenschaftler und technische Experten mit hervorragenden Fachleuten in ihrem Bereich zusammenkommen können;
- durch ihre Teilnahme an besonderen internationalen wissenschaftlichen und technischen Programmen der Zusammenarbeit, einschließlich jener der UNESCO und anderer internationaler Organisationen, Bemühung um kontinuierlichen Fortschritt auf die Ziele solcher Programme hin, insbesondere jener der UNISIST, unter besonderer Beachtung von Informationspolitik, technischer Beratung, Informationsbeiträgen und Datenverarbeitung.
5. Umwelt
Die Teilnehmerstaaten,
Bekräftigend,
daß der Schutz und die Verbesserung der Umwelt sowie der Schutz der Natur und die rationelle Nutzung ihrer Ressourcen im Interesse gegenwärtiger und künftiger Generationen eine für das Wohlergehen der Völker und die wirtschaftliche Entwicklung aller Länder sehr bedeutende Aufgabe darstellt und daß viele Umweltprobleme, insbesondere in Europa, nur durch enge internationale Zusammenarbeit wirksam gelöst werden können,
In Anerkennung
dessen, daß jeder Teilnehmerstaat in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts im Geiste der Zusammenarbeit dafür Sorge tragen sollte, daß Tätigkeiten innerhalb seines Gebietes keine Umweltverschlechterung in einem anderen Staat oder in Gebieten außerhalb der nationalen Hoheitsgewalt verursachen,
In der Erwägung,
daß der Erfolg jeder Umweltpolitik voraussetzt, daß alle Bevölkerungsgruppen und Kräfte der Gesellschaft im Bewußtsein ihrer Verantwortung dazu beitragen, die Umwelt zu schützen und zu verbessern, was eine ständige, gründliche Erziehung, besonders der Jugend, erfordert,
Bekräftigend,
daß, wie die Erfahrung gezeigt hat, wirtschaftliche Entwicklung und technischer Fortschritt mit dem Umweltschutz und der Bewahrung historischer und kultureller Werte in Einklang stehen müssen; daß Umweltschäden am besten durch vorbeugende Maßnahmen verhütet werden und bei der Nutzbarmachung und Verwaltung der natürlichen Ressourcen das ökologische Gleichgewicht gewahrt bleiben muß,
Ziele der Zusammenarbeit
Stimmen insbesondere folgenden Zielen der Zusammenarbeit zu:
- die Umweltprobleme, welche ihrer Natur nach multilaterales, bilaterales, regionales oder subregionales Ausmaß haben, im Hinblick auf ihre Lösung zu untersuchen sowie die Entwicklung einer interdisziplinären Methodik der Behandlung von Umweltproblemen zu fördern;
- die Wirksamkeit nationaler und internationaler Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu erhöhen durch den Vergleich und gegebenenfalls die Angleichung von Methoden für die Erfassung und Auswertung von Daten, durch die Vertiefung der Kenntnisse über die Erscheinungsformen der Verschmutzung und die rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen durch den Informationsaustausch, durch die Angleichung der Definitionen und, soweit möglich, die Annahme einer gemeinsamen Terminologie für den Umweltbereich;
- die erforderlichen Schritte zur Annäherung der Umweltmaßnahmen zu tun und diese Maßnahmen, soweit angezeigt und möglich, aufeinander abzustimmen;
- wo möglich und angebracht, innerstaatliche und internationale Bemühungen ihrer interessierten Organisationen, Unternehmen und Firmen zu ermutigen, die auf die Entwicklung, Herstellung und Vervollkommnung der zu Überwachung, Schutz und Verbesserung der Umwelt bestimmten Ausrüstungen abzielen.
Gebiete der Zusammenarbeit
Um diese Ziele zu erreichen, werden die Teilnehmerstaaten jede geeignete Gelegenheit zur Zusammenarbeit im Umweltbereich wahrnehmen, insbesondere in den nachstehend als Beispiele angeführten Bereichen:
Bekämpfung der Luftverschmutzung
Entschwefelung von fossilen Brennstoffen und von Abgasen; Bekämpfung der Verschmutzung durch Schwermetalle, Partikel, Aerosole, Stickstoffoxyde, insbesondere solche, die von Verkehrsmitteln sowie Kraftwerken und sonstigen Industrieanlagen ausgeschieden werden; Systeme und Methoden der Beobachtung und Kontrolle der Luftverschmutzung und ihrer Auswirkungen, einschließlich der Verbreitung von luftverschmutzenden Stoffen über weite Entfernungen;
Bekämpfung der Wasserverschmutzung; Süßwassernutzung
Verhütung und Bekämpfung der Wasserverschmutzung, insbesondere von grenzüberschreitenden Flüssen und von internationalen Seen; technische Verfahren zur Verbesserung der Wasserqualität und Weiterentwicklung der Mittel und Wege zur Reinigung industrieller und kommunaler Abwässer; Methoden zur Bewertung von Süßwasservorkommen und Verbesserung ihrer Nutzung, insbesondere durch die Entwicklung von Produktionsmethoden, die weniger Verschmutzung bewirken und zu einem geringeren Süßwasserverbrauch führen;
Schutz der Meeresumwelt
Schutz der Meeresumwelt der Teilnehmerstaaten, und insbesondere des Mittelmeers, vor Schmutzstoffen, die von Quellen auf dem Festlande oder von Schiffen und anderen Seefahrzeugen herrühren, vor allem vor den Schadstoffen, die in den Anhängen I und II der Londoner Konvention zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen angeführt sind; Probleme der Erhaltung des Ökologischen Gleichgewichts und der Nahrungsketten im Meer, insbesondere Probleme, die durch die Erforschung und Nutzbarmachung biologischer und mineralischer Ressourcen der Meere und des Meeresbodens entstehen können;
Böden und Bodennutzung
Probleme im Zusammenhang mit einer wirksameren Bodennutzung, einschließlich der Melioration und Rekultivierung von Böden sowie der Landgewinnung; Bekämpfung der Bodenverschmutzung, der Erosion durch Wasser und Wind sowie anderer Arten der Bodenverschlechterung; Erhaltung und Verbesserung der Bodenproduktivität unter Berücksichtigung der möglichen negativen Auswirkungen der Verwendung von chemischen Düngemitteln und Pestiziden;
Naturschutz und Naturreservate
Schutz der Natur und der Naturreservate; Erhaltung und Pflege der vorhandenen genetischen Ressourcen, insbesondere seltener Tier- und Pflanzenarten; Erhaltung natürlicher ökologischer Systeme; Anlage von Naturreservaten und anderer geschützter Landschaften und Gebiete, einschließlich ihrer Nutzung für Forschung, Fremdenverkehr, Erholung und sonstige Zwecke;
Verbesserung der Umweltbedingungen in menschlichen Siedlungsgebieten
Umweltbedingungen im Zusammenhang mit Verkehrswesen, Wohnungsbau, Arbeitsstätten, Städtebau und -planung, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung; Bewertung schädlicher Auswirkungen des Lärms und Methoden der Lärmbekämpfung; Sammlung, Behandlung und Verwertung von Abfällen, einschließlich der Materialwiedergewinnung und -verwendung; Forschung über Substitutionsprodukte für biologisch nicht abbaubare Substanzen;
Grundlagenforschung, Beobachtung, Vorhersage und Bewertung von Umweltveränderungen
Untersuchung von Veränderungen des Klimas, der Landschaft und des ökologischen Gleichgewichts unter dem Einfluß sowohl natürlicher Faktoren als auch menschlicher Tätigkeit; Vorhersage möglicher genetischer Veränderungen der Flora und Fauna in Folge der Umweltverschmutzung; Angleichung statistischer Kriterien, Entwicklung von wissenschaftlichen Konzeptionen und Systemen von Beobachtungsnetzen sowie von genormten Methoden der Beobachtung, Messung und Bewertung von Veränderungen in der Biosphäre; Bewertung der Auswirkungen von Umweltverschmutzungen verschiedenen Grades und der Verschlechterung der Umwelt auf die menschliche Gesundheit; Untersuchung und Entwicklung von Kriterien und Normen für verschiedene umweltverschmutzende Stoffe sowie Regelung hinsichtlich der Erzeugung und Verwendung bestimmter Produkte;
Rechtliche Maßnahmen einschließlich Verwaltungsmaßnahmen
Rechtliche einschließlich Verwaltungsmaßnahmen zum Schutz der Umwelt unter Einschluß von Verfahren zur Bewertung von Umwelteinflüssen.
Formen und Methoden der Zusammenarbeit
Die Teilnehmerstaaten erklären, daß Probleme des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler einschließlich regionaler und subregionaler Grundlage gelöst werden, unter voller Nutzung bestehender Strukturen und Formen der Zusammenarbeit. Sie werden die Zusammenarbeit im Umweltbereich entwickeln, indem sie insbesondere die Stockholmer Erklärung über die menschliche Umwelt, die einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie das Prager Symposium der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Umweltprobleme berücksichtigen.
Die Teilnehmerstaaten sind entschlossen, die Zusammenarbeit im Umweltbereich insbesondere folgendermaßen zu verwirklichen:
- Austausch von wissenschaftlichen und technischen Informationen, Dokumentationen und Forschungsergebnissen einschließlich Informationen über die Mittel zur Bestimmung möglicher Auswirkungen technischer und wirtschaftlicher Tätigkeiten auf die Umwelt;
- Veranstaltung von Konferenzen, Symposien und Expertentreffen;
- Austausch von Wissenschaftlern, Fachleuten und Praktikanten;
- gemeinsame Ausarbeitung und Durchführung von Programmen und Projekten zur Untersuchung und Lösung verschiedener Probleme des Umweltschutzes;
- Angleichung, wo angebracht und erforderlich, von technischen Vorschriften und Normen für den Umweltschutz, insbesondere mit dem Ziel, mögliche Schwierigkeiten im Handel zu vermeiden, die sich aus den Bemühungen ergeben können, ökologische Probleme bei Produktionsprozessen zu lösen, und die mit der Erreichung bestimmter umweltfreundlicher Eigenschaften von Gewerbe- und Industrieerzeugnissen zusammenhängen;
- Konsultationen über verschiedene Aspekte des Umweltschutzes, wie zwischen den betroffenen Ländern vereinbart, insbesondere in Verbindung mit den Problemen, die internationale Auswirkungen haben könnten;
Die Teilnehmerstaaten werden eine solche Zusammenarbeit fortentwickeln,
- indem sie die fortschreitende Entwicklung, Kodifizierung und Anwendung des Völkerrechts als ein Mittel zur Erhaltung und Verbesserung der menschlichen Umwelt fördern, einschließlich der Prinzipien und Praktiken, so wie von ihnen angenommen, hinsichtlich Umweltbelastungen und anderer Umweltschäden, die durch Tätigkeiten im Bereich der Hoheitsgewalt oder Kontrolle ihrer Staaten verursacht werden und auf andere Länder und Regionen einwirken;
- indem sie die Durchführung einschlägiger internationaler Konventionen, deren Vertragspartei sie sind, unterstützen und fördern, insbesondere derjenigen, die dazu dienen, die Meeres- und Süßwasserverschmutzung zu verhüten und zu bekämpfen, indem sie den Staaten die Ratifizierung bereits unterzeichneter Konventionen empfehlen und indem sie die Möglichkeit prüfen, Vertragspartei anderer geeigneter Konventionen zu werden, denen sie gegenwärtig nicht angehören;
- indem sie, wo angebracht und möglich, dafür eintreten, die verschiedenen Bereiche der Zusammenarbeit in die Arbeitsprogramme der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa aufzunehmen, indem sie eine solche Zusammenarbeit im Rahmen der Kommission und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen unterstützen und indem sie die Arbeit anderer zuständiger internationaler Organisationen, deren Mitglied sie sind, berücksichtigen;
- indem sie bei allen Arten der Zusammenarbeit von Informationen, die aus innerstaatlichen und internationalen Quellen bereits verfügbar sind, einschließlich international vereinbarter Kriterien, stärkeren Gebrauch machen sowie die Möglichkeiten und das Potential verschiedener zuständiger internationaler Organisationen nutzen.
Die Teilnehmerstaaten einigen sich auf folgende Empfehlung für spezifische Maßnahmen:
- durch internationale Zusammenarbeit ein ausgedehntes Programm für die Überwachung und Einschätzung der Verbreitung von luftverschmutzenden Stoffen über weite Entfernungen, beginnend mit Schwefeldioxyd, unter möglicher Ausdehnung auf andere Schmutzstoffe, zu entwickeln und zu diesem Zweck Grundlagen eines Kooperationsprogramms zu berücksichtigen, welche die Fachleute im Dezember 1974 in Oslo auf Einladung des Norwegischen Instituts für Luftforschung erarbeitet haben;
- dafür einzutreten, im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa eine Untersuchung durchzuführen über die Verfahren und einschlägigen Erfahrungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Regierungen, die Möglichkeiten ihrer Länder zu entwickeln, die aus Wirtschaftstätigkeit und technischer Entwicklung erwachsenden Folgen für die Umwelt in angemessener Weise vorherzusagen.
6. Zusammenarbeit auf anderen Gebieten
Entwicklung des Verkehrswesens
Die Teilnehmerstaaten,
In der Erwägung,
daß die Verbesserung der Verkehrsbedingungen einen wesentlichen Faktor für die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen ihnen darstellt,
In der Erwägung,
daß die Entwicklung des Verkehrswesens und die Lösung der bestehenden Probleme durch Anwendung der geeigneten innerstaatlichen und internationalen Maßnahmen gefördert werden müssen,
Unter Berücksichtigung
der Arbeiten, die zu diesen Fragen von den bestehenden internationalen Organisationen, insbesondere vom Binnenverkehrsausschuß der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, durchgeführt werden,
stellen fest, daß der rasche technische Fortschritt auf den verschiedenen Gebieten des Verkehrswesens einen Ausbau ihrer Zusammenarbeit und eine Verstärkung des Informationsaustausches zwischen ihnen wünschenswert macht;
befürworten eine Vereinfachung und Ausgleichung der Verwaltungsformalitäten im Bereich des internationalen Verkehrswesens, insbesondere an den Grenzen;
halten es für zweckmäßig, unter Berücksichtigung ihrer staatlichen Gegebenheiten in diesem Bereich, die Angleichung der administrativen und technischen Bestimmungen auf dem Gebiet der Sicherheit des Straßen-, Eisenbahn-, Binnenschiffahrts-, Luft- und Seeverkehrs zu fördern;
verleihen ihrem Willen Ausdruck, die Entwicklung des internationalen Personen- und Güterverkehrs zu Lande sowie der Möglichkeiten einer angemessenen Teilnahme an diesem Verkehr auf der Grundlage des gegenseitigen Vorteils zu fördern;
befürworten unter Achtung ihrer Rechte und ihrer internationalen Verpflichtungen die Beseitigung der Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften, die Anwendung finden auf den Verkehr auf Binnenwasserstraßen, welche internationalen Konventionen unterliegen, und insbesondere die Beseitigung der unterschiedlichen Anwendung dieser Rechtsvorschriften; sie ersuchen zu diesem Zweck die Mitgliedstaaten der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt, der Donau-Kommission und anderer Gremien, die laufenden Arbeiten und Untersuchungen weiterzuführen, insbesondere innerhalb der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa;
drücken ihre Bereitschaft aus, zur Verbesserung des internationalen Eisenbahnverkehrs und unter gebührender Achtung ihrer Rechte und internationalen Verpflichtungen auf die Beseitigung von Schwierigkeiten hinzuarbeiten, welche sich aus den Unterschieden der bestehenden internationalen Rechtsvorschriften über den wechselseitigen Eisenbahntransport von Personen und Gütern zwischen ihren Gebieten ergeben;
äußern den Wunsch, daß die Arbeiten der bestehenden internationalen Organisationen im Bereich des Verkehrs, insbesondere die des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, intensiviert werden, und verleihen ihrer Absicht Ausdruck, durch ihre Anstrengungen dazu beizutragen;
sind der Auffassung, daß die Teilnehmerstaaten zur Verstärkung ihrer Zusammenarbeit auf diesem Gebiet dadurch beitragen könnten, daß sie die Möglichkeit prüfen, den verschiedenen Konventionen beizutreten oder Mitglied in den auf dem Gebiet des Verkehrswesens tätigen internationalen Organisationen zu werden, bzw. daß sie sich bemühen, einmal ratifizierte Konventionen anzuwenden.
Förderung des Tourismus
Die Teilnehmerstaaten,
Eingedenk
des Beitrages des internationalen Tourismus zur Entwicklung gegenseitigen Verständnisses zwischen den Völkern, zur größeren Kenntnis der Leistungen anderer Länder in verschiedenen Bereichen sowie zu wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Fortschritt,
In Erkenntnis
der Wechselbeziehungen zwischen der Entwicklung des Tourismus und Maßnahmen, die in anderen Bereichen der Wirtschaft getroffen werden,
geben ihrer Absicht Ausdruck, verstärkten Tourismus sowohl für Einzel- als auch für Gruppenreisende zu fördern, indem sie insbesondere:
- die Verbesserung der touristischen Infrastruktur sowie die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet fördern;
- die Durchführung von gemeinsamen Vorhaben im Bereich des Tourismus, einschließlich der technischen Zusammenarbeit, fördern, insbesondere bei Nachbarschaft und übereinstimmenden touristischen Interessen;
- den Informationsaustausch, auch über einschlägige Gesetze und Bestimmungen, Untersuchungen, Daten und Unterlagen über den Tourismus, fördern sowie die Statistiken mit dem Ziel verbessern, ihre Vergleichbarkeit zu erleichtern;
- in positivem Geist die Fragen behandeln, die mit der Zuteilung der finanziellen Mittel für touristische Reisen ins Ausland verbunden sind, wobei sie ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigen, sowie die Fragen, die mit den für diese Reisen erforderlichen Formalitäten verbunden sind, unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen über Tourismus, die von der Konferenz angenommen worden sind;
- die Arbeit ausländischer Reisebüros und Personenbeförderungsbetriebe zur Förderung des internationalen Tourismus erleichtern;
- den Tourismus außerhalb der Hochsaison fördern;
- die Möglichkeiten prüfen, Spezialisten und Studierende auf dem Gebiet des Tourismus auszutauschen mit dem Ziel, ihre Qualifikation zu verbessern;
- Konferenzen und Symposien über Planung und Entwicklung des Tourismus fördern;
erachten es als wünschenswert, im geeigneten internationalen Rahmen und unter Mitwirkung der einschlägigen innerstaatlichen Stellen eingehende Studien über den Tourismus vorzunehmen, insbesondere:
- eine vergleichende Studie über Status und Tätigkeiten der Reisebüros sowie über Mittel und Wege einer besseren Zusammenarbeit zwischen ihnen;
- eine Studie über Probleme, die sich aus der Konzentration der Urlaubs- und Ferienzeit auf bestimmte Jahreszeiten ergeben, mit dem Endziel, den Tourismus außerhalb der Hauptreisezeiten zu fördern;
- Studien über die Probleme, die in Gebieten auftreten, in denen der Tourismus Umweltschäden verursacht hat;
ziehen ferner in Erwägung, daß interessierte Parteien möglicherweise folgende Fragen zu prüfen wünschen:
- Vereinheitlichung der Hotelklassifizierung und
- die Fremdenverkehrsrouten, die durch zwei oder mehrere Länder führen;
werden sich bemühen, wo möglich, zu gewährleisten, daß die Entwicklung des Tourismus die Umwelt und das künstlerische, geschichtliche und kulturelle Erbe ihrer Länder nicht in Mitleidenschaft zieht;
werden ihre Zusammenarbeit im Bereich des Tourismus auf bilateraler und multilateraler Ebene fortführen, um die oben genannten Ziele zu erreichen.
Wirtschaftliche und soziale Aspekte der Wanderarbeit
Die Teilnehmerstaaten,
In der Erwägung,
daß die Wanderbewegungen von Arbeitskräften in Europa einen bedeutenden Umfang angenommen haben und daß sie einen wichtigen wirtschaftlichen, sozialen und menschlichen Faktor sowohl in den Aufnahme- als auch in den Herkunftsländern darstellen,
In der Erkenntnis,
daß die Wanderarbeit auch eine Reihe von wirtschaftlichen, sozialen, menschlichen und anderen Problemen sowohl in den Aufnahme- als auch in den Herkunftsländern hervorgerufen hat,
Unter gebührender Berücksichtigung
der Tätigkeiten der zuständigen internationalen Organisationen in diesem Bereich, insbesondere der Internationalen Arbeitsorganisation,
sind der Auffassung, daß die Probleme, die auf bilateraler Ebene durch die Wanderarbeit sowohl in Europa als auch zwischen den Teilnehmerstaaten entstanden sind, von den unmittelbar betroffenen Parteien behandelt werden sollen, um sie in ihrem gegenseitigen Interesse zu lösen, unter Beachtung der Sorge jedes betroffenen Staates um gebührende Berücksichtigung der Erfordernisse, die sich aus seiner sozio-ökonomischen Lage ergeben; dabei berücksichtigt jeder Staat seine Verpflichtung, den bilateralen und multilateralen Abkommen, die er eingegangen ist, zu entsprechen, und hat folgende Ziele im Auge:
die Bemühungen der Herkunftsländer zu fördern, die darauf zielen, ihren Bürgern im eigenen Lande erweiterte Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, insbesondere durch den Ausbau einer diesem Zweck dienlichen und für die Aufnahme- und Herkunftsländer geeigneten wirtschaftlichen Zusammenarbeit;
die Bedingungen für einen geordneten Ablauf der Wanderbewegung der Arbeitskräfte durch die Zusammenarbeit zwischen dem Aufnahme- und dem Herkunftsland zu gewährleisten, wobei gleichzeitig deren persönliches und soziales Wohl gewahrt wird, und, gegebenenfalls, die Anwerbung sowie eine elementare sprachliche und berufliche Vorbereitung der Wanderarbeiter zu organisieren;
die Gleichberechtigung zwischen Wanderarbeitern und Bürgern der Gastländer hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sowie der sozialen Sicherheit zu gewährleisten und darauf zu achten, daß Wanderarbeitern zufriedenstellende Lebensbedingungen und insbesondere Wohnverhältnisse zuteil werden;
soweit als möglich darauf zu achten, daß die Wanderarbeiter die gleichen Möglichkeiten wie die Bürger der Gastländer haben, im Falle der Arbeitslosigkeit anderweitig passende Beschäftigung zu finden;
zu befürworten, daß den Wanderarbeitern eine berufliche Bildung und, soweit möglich, kostenloser Unterricht in der Sprache des Gastlandes im Rahmen ihrer Beschäftigung zuteil wird;
das Recht der Wanderarbeiter zu bestätigen, im Rahmen des Möglichen regelmäßige Informationen in ihrer eigenen Sprache sowohl über ihr Herkunftsland als auch über das Aufnahmeland zu erhalten;
sicherzustellen, daß die im Aufnahmeland lebenden Kinder von Wanderarbeitern unter den gleichen Bedingungen wie die Kinder dieses Landes Zugang zum dort üblichen Unterricht haben, und zu gestatten, daß sie darüber hinaus in ihrer eigenen Sprache, Kultur, Geschichte und Geographie unterrichtet werden;
sich dessen bewußt zu sein, daß Wanderarbeiter, insbesondere solche, die berufliche Qualifikationen erworben haben, durch die Rückkehr in ihre Heimatländer nach einer gewissen Zeit dazu beitragen können, dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften abzuhelfen;
soweit wie möglich die Vereinigung der Wanderarbeiter mit ihren Familien zu fördern;
die von den Herkunftsländern unternommenen Bemühungen zu befürworten, die Ersparnisse der Wanderarbeiter ins Land zurückzuführen, um so das Angebot angemessener Beschäftigungsmöglichkeiten im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu erweitern und dadurch die Wiedereingliederung der zurückkehrenden Arbeiter zu erleichtern.
Ausbildung von Fachkräften
Die Teilnehmerstaaten,
Im Bewußtsein
der Bedeutung, die der Aus- und Fortbildung von Fachkräften und Technikern für die wirtschaftliche Entwicklung eines jeden Landes zukommt,
erklären sich bereit, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu unterstützen, vor allem durch die Förderung des Austausches von Informationen über Einrichtungen, Programme und Methoden für die Aus- und Fortbildung, die Fachkräften und Technikern in den verschiedenen Bereichen der Wirtschaft zur Verfügung stehen, insbesondere in der Betriebsführung, der öffentlichen Planung, der Landwirtschaft sowie der Handels- und Banktechnik;
erachten es als wünschenswert, unter gegenseitig annehmbaren Bedingungen den Austausch von Fachkräften und Techniken zu entwickeln, insbesondere durch Praktika. Es bleibt dann den zuständigen und interessierten Stellen in den Teilnehmerstaaten überlassen, Einzelheiten - Dauer, Finanzierung, Grad der Vorbildung und Befähigung in Frage kommender Teilnehmer - zu erörtern;
befürworten, auf geeigneten Wegen die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit bei der Organisation und Durchführung der Berufsausbildung am Arbeitsplatz zu prüfen, im besonderen bei Berufen, welche die Anwendung moderner Techniken erfordern.
FRAGEN DER SICHERHEIT UND ZUSAMMENARBEIT IM MITTELMEERRAUM
Die Teilnehmerstaaten,
Im Bewußtsein
der geographischen, historischen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Aspekte ihrer Beziehungen zu den nichtteilnehmenden Mittelmeerstaaten,
In der Überzeugung,
daß die Sicherheit in Europa im weiteren Zusammenhang der Sicherheit der Welt zu betrachten ist und daß sie mit der Sicherheit im Mittelmeerraum in seiner Gesamtheit eng verbunden ist und daß dementsprechend der Prozeß der Verbesserung der Sicherheit nicht auf Europa beschränkt sein, sondern sich auch auf andere Teile der Welt erstrecken soll, insbesondere auf den Mittelmeerraum,
In dem Glauben,
daß die Festigung der Sicherheit und die Verstärkung der Zusammenarbeit in Europa positive Entwicklungen im Mittelmeerraum fördern würden, und die Absicht ausdrückend, zum Frieden, zur Sicherheit und zur Gerechtigkeit in diesem Gebiet beizutragen, an denen die Teilnehmerstaaten und die nichtteilnehmenden Mittelmeerstaaten ein gemeinsames Interesse haben,
In der Erkenntnis
der Bedeutung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen zu den nichtteilnehmenden Mittelmeerstaaten und im Bewußtsein ihres gemeinsamen Interesses an der weiteren Entwicklung der Zusammenarbeit,
Unter Würdigung
des Interesses, das die nichtteilnehmenden Mittelmeerstaaten an der Konferenz seit ihrem Beginn bekundet haben, und nach gebührender Berücksichtigung ihrer Beiträge,
Erklären ihre Absicht:
- die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen mit den nichtteilnehmenden Mittelmeerstaaten in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, die ihren Beziehungen zugrunde liegen, und mit der Deklaration der Vereinten Nationen über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu fördern und dementsprechend in diesem Zusammenhang bei der Gestaltung ihrer Beziehungen zu den nichtteilnehmenden Mittelmeerstaaten vom Geiste der Prinzipien auszugehen, die in der Erklärung über die Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten, festgelegt sind;
- sich zu bemühen, durch weitere Verbesserung ihrer Beziehungen zu den nichtteilnehmenden Mittelmeerstaaten das gegenseitige Vertrauen zu stärken, um somit Sicherheit und Stabilität im gesamten Mittelmeerraum zu fördern;
- mit den nichtteilnehmenden Mittelmeerstaaten die Entwicklung einer beiderseitig nutzbringenden Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen der Wirtschaft, besonders durch die Ausweitung des Handels, zu fördern und dadurch ihren wirtschaftlichen Fortschritt und ihr Wohlergehen zu entwickeln; dabei gehen sie gemeinsam davon aus, daß Stabilität und Fortschritt in den Handelsbeziehungen notwendig sind und gemeinsame wirtschaftliche Interessen und Unterschiede ihrer wirtschaftlichen Entwicklung bestehen;
- zu einer diversifizierten Entwicklung der Volkswirtschaften der nichtteilnehmenden Mittelmeerstaaten unter gebührender Berücksichtigung ihrer nationalen Entwicklungsziele beizutragen sowie vor allem in Industrie, Wissenschaft und Technik bei ihren Bemühungen um eine bessere Nutzung ihrer Ressourcen mitzuwirken und dadurch eine harmonischere Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zu fördern;
- bilateral und multilateral ihre Bemühungen und ihre Zusammenarbeit mit den nichtteilnehmenden Mittelmeerstaaten im Hinblick auf eine Verbesserung der Umweltbedingungen im Mittelmeerraum zu verstärken, vor allem bei der Erhaltung der biologischen Ressourcen und des ökologischen Gleichgewichts des Meeres, durch geeignete Maßnahmen, einschließlich solcher zur Verhütung und zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung; zu diesem Zweck, auch im Hinblick auf die gegenwärtige Lage, in den kompetenten internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, insbesondere im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP);
- weitere Kontakte und Zusammenarbeit mit den nichtteilnehmenden Mittelmeerstaaten in anderen einschlägigen Bereichen zu fördern.
Um die oben festgelegten Ziele zu fördern, erklären die Teilnehmerstaaten auch ihre Absicht, die Kontakte und den Dialog aufrechtzuerhalten und zu verstärken, wie sie durch die KSZE mit den nichtteilnehmenden Mittelmeerstaaten begonnen wurden, unter Einschluß aller Staaten des Mittelmeerraums, mit der Absicht, zum Frieden, zur Verminderung von Streitkräften in der Region, zur Festigung der Sicherheit, zur Verringerung der Spannungen in der Region und zur Ausweitung des Umfanges der Zusammenarbeit beizutragen, woran alle ein gemeinsames Interesse haben, sowie auch mit der Absicht, weitere gemeinsame Ziele zu definieren.
Die Teilnehmerstaaten werden sich bemühen, im Rahmen ihrer multilateralen Anstrengungen Fortschritt und geeignete Initiativen zu fördern und zu einem Meinungsaustausch über die Erreichung der oben genannten Ziele zu schreiten.
ZUSAMMENARBEIT IN HUMANITÄREN UND ANDEREN BEREICHEN
Die Teilnehmerstaaten,
Von dem Wunsche geleitet,
zur Stärkung des Friedens und der Verständigung zwischen den Völkern und zur geistigen Bereicherung der menschlichen Persönlichkeit ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion beizutragen,
Im Bewußtsein,
daß eine Steigerung des Austausches auf dem Gebiet der Kultur und Bildung, eine größere Verbreitung von Information, Kontakte zwischen den Menschen und die Lösung humanitärer Probleme zur Erreichung dieser Ziele beitragen werden,
Daher entschlossen,
unabhängig von ihren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systemen untereinander zusammenzuarbeiten, um in den oben genannten Bereichen bessere Bedingungen zu schaffen, bestehende Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln und zu stärken sowie neue, diesen Zielen gemäße Mittel und Wege auszuarbeiten,
In der Überzeugung,
daß diese Zusammenarbeit unter voller Achtung der die Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten leitenden Prinzipien durchgeführt werden sollte, wie sie in dem einschlägigen Dokument aufgeführt sind,
Haben folgendes angenommen:
1. Menschliche Kontakte
Die Teilnehmerstaaten
In der Erwägung,
daß die Entwicklung von Kontakten ein wichtiges Element bei der Stärkung freundschaftlicher Beziehungen und des Vertrauens zwischen den Völkern ist,
In Bekräftigung
der Bedeutung, die sie bei ihren gegenwärtigen Bemühungen, die Bedingungen in diesem Bereich zu verbessern, humanitären Erwägungen beimessen,
In dem Wunsch,
in diesem Geist weitere Bemühungen im Zuge der Entspannung zu entwickeln, um weitergehenden Fortschritt auf diesem Gebiet zu erzielen,
Und im Bewußtsein,
daß die diesbezüglichen Fragen von den betreffenden Staaten unter gegenseitig annehmbaren Bedingungen geregelt werden müssen,
Setzen sich zum Ziel,
freiere Bewegung und Kontakte auf individueller und kollektiver, sei es auf privater oder offizieller Grundlage, zwischen Personen, Institutionen und Organisationen der Teilnehmerstaaten zu erleichtern und zur Lösung der humanitären Probleme beizutragen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben,
Erklären ihre Bereitschaft,
zu diesem Zweck Maßnahmen zu ergreifen, die sie für geeignet halten, und falls notwendig untereinander Abkommen zu schließen oder Vereinbarungen zu treffen, und
Drücken ihre Absicht aus,
nunmehr zur Durchführung des folgenden zu schreiten:
a) Kontakte und regelmäßige Begegnungen auf der Grundlage familiärer Bindungen
Um die weitere Entwicklung von Kontakten auf der Grundlage familiärer Bindungen zu fördern, werden die Teilnehmerstaaten Gesuche auf Reisen wohlwollend prüfen mit dem Ziel, Personen zu erlauben, in ihr Territorium zeitweilig und, wenn gewünscht, regelmäßig einzureisen oder aus ihm auszureisen, um Mitglieder ihrer Familien zu besuchen.
Gesuche auf zeitweilige Besuchsreisen zum Zweck von Begegnungen mit Mitgliedern ihrer Familien werden ohne Unterschied hinsichtlich des Herkunfts- oder Bestimmungslandes behandelt werden; bestehende Bestimmungen hinsichtlich Reisedokumenten und Visa werden in diesem Geiste angewendet werden. Die Ausstellung und Ausgabe solcher Dokumente und Visa werden innerhalb vernünftiger Fristen erfolgen; Dringlichkeitsfälle - wie ernste Erkrankung oder Todesfall - werden mit Vorrang behandelt werden. Sie werden die Schritte unternehmen, welche notwendig sein können, um zu gewährleisten, daß die Gebühren für amtliche Reisedokumente und Visa annehmbar sind.
Sie bestätigen, daß die Einreichung eines Gesuchs betreffend Kontakte auf der Grundlage familiärer Bindungen zu keiner Veränderung der Rechte und Pflichten des Gesuchstellers oder seiner Familienmitglieder führen wird.
b) Familienzusammenführung
Die Teilnehmerstaaten werden in positivem und humanitärem Geist Gesuche von Personen behandeln, die mit Angehörigen ihrer Familie zusammengeführt werden möchten, unter besonderer Beachtung von Gesuchen dringenden Charakters - wie solche, die von kranken oder alten Personen eingereicht werden.
Sie werden Gesuche in diesem Bereich so zügig wie möglich behandeln.
Sie werden, wo notwendig, die im Zusammenhang mit diesen Gesuchen erhobenen Gebühren verringern, um sicherzustellen, daß sie gemäßigt sind.
Gesuche betreffend Familienzusammenführung, denen nicht stattgegeben wird, können auf entsprechender Ebene erneut eingereicht werden; sie werden von den Behörden des Aufenthaltslandes beziehungsweise des Aufnahmelandes in angemessen kurzen Zeitabständen von neuem geprüft; unter diesen Umständen werden Gebühren nur im Falle der Genehmigung des Gesuchs erhoben.
Personen, deren Gesuchen betreffend Familienzusammenführung stattgegeben wurde, können ihr Haushaltsgut und ihre persönliche Habe mitführen oder versenden; zu diesem Zwecke werden die Teilnehmerstaaten alle in den bestehenden Vorschriften enthaltenen Möglichkeiten nutzen.
Solange Angehörige derselben Familien nicht zusammengeführt sind, können Begegnungen und Kontakte zwischen ihnen entsprechend den Modalitäten für Kontakte auf der Grundlage familiärer Bindungen stattfinden.
Die Teilnehmerstaaten werden die Bemühungen der Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes unterstützen, die sich mit den Problemen der Familienzusammenführung befassen.
Sie bestätigen, daß die Einreichung eines Gesuchs betreffend Familienzusammenführung zu keiner Veränderung der Rechte und Pflichten des Gesuchstellers oder seiner Familienmitglieder führen wird.
Der aufnehmende Teilnehmerstaat wird angemessene Sorge tragen hinsichtlich der Arbeitsbeschaffung für Personen aus anderen Teilnehmerstaaten, die in diesem Staat im Rahmen der Familienzusammenführung mit dessen Bürgern ständigen Wohnsitz nehmen, und darauf achten, daß ihnen die gleichen Möglichkeiten der Bildung, medizinischen Betreuung und sozialen Sicherheit wie den eigenen Bürgern gewahrt werden.
c) Eheschließung zwischen Bürgern verschiedener Staaten
Die Teilnehmerstaaten werden wohlwollend und auf der Grundlage humanitärer Erwägungen Gesuche auf Bewilligung der Aus- oder Einreise von Personen prüfen, die beschlossen haben, einen Bürger aus einem anderen Teilnehmerstaat zu heiraten.
Die Bearbeitung und Ausgabe der Dokumente, die zu den oben genannten Zwecken und für die Eheschließung erforderlich sind, wird in Übereinstimmung mit den Bestimmungen erfolgen, die für die Familienzusammenführung angenommen wurden.
Bei der Behandlung von Gesuchen bereits verheirateter Ehegatten aus verschiedenen Teilnehmerstaaten, es ihnen und den minderjährigen Kindern aus ihrer Ehe zu ermöglichen, ihren Wohnsitz in einen Staat zu verlegen, in dem einer von ihnen normalerweise ansässig ist, werden die Teilnehmerstaaten ebenfalls die Bestimmungen anwenden, die für die Familienzusammenführung angenommen wurden.
d) Reisen aus persönlichen oder beruflichen Gründen
Die Teilnehmerstaaten beabsichtigen, Möglichkeiten für umfassenderes Reisen ihrer Bürger aus persönlichen oder beruflichen Gründen zu entwickeln; zu diesem Zweck beabsichtigen sie insbesondere:
- schrittweise die Verfahren für die Aus- und Einreise zu vereinfachen und flexibel zu handhaben,
- die Vorschriften für Ortsveränderungen von Bürgern aus den anderen Teilnehmerstaaten auf ihrem Territorium flexibler zu gestalten, unter gebührender Berücksichtigung von Sicherheitserfordernissen.
Sie werden sich bemühen, die Gebühren für Visa und amtliche Reisedokumente, wo notwendig, schrittweise zu senken.
Sie beabsichtigen, gegebenenfalls Mittel - einschließlich, sobald angebracht, des Abschlusses von multilateralen oder bilateralen Konsularkonventionen oder anderer einschlägiger Abkommen oder Absprachen - zu erwägen zur Verbesserung von Vereinbarungen über die Gewährung konsularischer Dienste, Einschließlich des rechtlichen und konsularischen Beistands.
***
Sie bestätigen, daß religiöse Bekenntnisse, Institutionen und Organisationen, die im verfassungsmäßigen Rahmen der Teilnehmerstaaten wirken, sowie ihre Vertreter in den Bereichen ihrer Tätigkeit untereinander Kontakte und Treffen haben sowie Informationen austauschen können.
e) Verbesserung der Bedingungen für den Tourismus auf individueller oder kollektiver Grundlage
Die Teilnehmerstaaten sind der Auffassung, daß der Tourismus zu einer vollständigeren Kenntnis des Lebens, der Kultur und der Geschichte anderer Länder, zu wachsendem Verständnis zwischen den Völkern, zur Verbesserung der Kontakte und zur umfassenderen Freizeitgestaltung beiträgt. Sie beabsichtigen, die Entwicklung des Tourismus auf individueller oder kollektiver Grundlage zu fördern; insbesondere beabsichtigen sie:
- Reisen in ihre Länder zu fördern, indem sie zu geeigneten Erleichterungen, zur Vereinfachung und Beschleunigung der für solche Reisen erforderlichen Formalitäten ermutigen;
- auf der Grundlage geeigneter, gegebenenfalls erforderlicher Abkommen oder Vereinbarungen die Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Tourismus zu verstärken, indem sie insbesondere bilateral Möglichkeiten zur Erweiterung der Information über Reisen in andere Länder, über die Aufnahme von und den Service für Touristen sowie andere diesbezügliche Fragen gegenseitigen Interesses prüfen.
f) Begegnungen der Jugend
Die Teilnehmerstaaten beabsichtigen, die Entwicklung von Kontakten und des Austausches unter der Jugend zu fördern, indem sie ermutigen
- zur Vermehrung des Austausches und der Kontakte auf kurz- oder langfristiger Grundlage unter der Jugend, die in der Arbeit, in der Ausbildung oder im Studium steht, durch bilaterale oder multilaterale Abkommen oder regelmäßige Programme, in allen Fällen, in denen es möglich erscheint;
- zur Prüfung durch ihre Jugendorganisationen der Fragen möglicher Abkommen über Rahmen multilateraler Jugendzusammenarbeit;
- zu Abkommen oder regelmäßigen Programmen, die sich auf die Organisierung von Studentenaustausch, internationalen Jugendseminaren, Berufsausbildungs- und Fremdsprachenkursen beziehen;
- zur weiteren Entwicklung des Jugendtourismus und der Gewährung geeigneter Erleichterungen zu diesem Zweck;
- zur Entwicklung, wo möglich, von Austausch, Kontakten und Zusammenarbeit auf bilateraler oder multilateraler Grundlage zwischen ihren Organisationen, die weite Kreise der Jugend vertreten, die in der Arbeit, in der Ausbildung oder im Studium steht;
- das Bewußtsein unter der Jugend der Bedeutung einer Entwicklung des gegenseitigen Verständnisses sowie der Stärkung freundschaftlicher Beziehungen und des Vertrauens unter den Völkern.
g) Sport
Um bestehende Verbindungen und Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sports zu erweitern, werden die Teilnehmerstaaten entsprechende Kontakte und entsprechenden Austausch fördern, einschließlich Sporttreffen und Wettkämpfen aller Art, auf der Grundlage der geltenden internationalen Regeln, Bestimmungen und Praxis.
h) Erweiterung der Kontakte
Im Zuge der weiteren Entwicklung von Kontakten zwischen staatlichen Institutionen und nichtstaatlichen Organisationen bzw. Vereinigungen, einschließlich Frauenorganisationen, werden die Teilnehmerstaaten die Einberufung von Zusammenkünften sowie Reisen von Delegationen, Gruppen und Einzelpersonen erleichtern.
2. Information
Die Teilnehmerstaaten,
Im Bewußtsein
der Notwendigkeit einer immer umfassenderen Kenntnis und eines immer besseren Verstehens der verschiedenen Aspekte des Lebens in anderen Teilnehmerstaaten,
In Anerkennung
des Beitrages dieses Prozesses zum Anwachsen des Vertrauens zwischen den Völkern,
In dem Wunsch,
mit der Entwicklung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Teilnehmerstaaten und mit der weiteren Verbesserung ihrer Beziehungen mit weiteren Anstrengungen fortzufahren, um Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen,
In Anerkennung
der Bedeutung der Verbreitung von Informationen aus den anderen Teilnehmerstaaten und einer besseren Kenntnis solcher Informationen,
Daher betonend
die wesentliche und einflußreiche Rolle von Presse, Rundfunk, Fernsehen, Kino und der Nachrichtenagenturen sowie der auf diesen Gebieten tätigen Journalisten,
setzen sich zum Ziel,
die freiere und umfassendere Verbreitung von Informationen aller Art zu erleichtern, die Zusammenarbeit im Bereich der Information und den Informationsaustausch mit anderen Ländern zu fördern sowie die Bedingungen zu verbessern, unter denen Journalisten aus einem Teilnehmerstaat ihren Beruf in einem anderen Teilnehmerstaat ausüben, und
Drücken ihre Absicht aus, insbesondere:
a) Verbesserung der Verbreitung von, des Zugangs zu und des Austausches von Information
i) Mündliche Information
- Die Verbreitung mündlicher Information durch Förderung von Vorträgen und Vortragsreisen von Persönlichkeiten und Fachleuten aus den anderen Teilnehmerstaaten sowie von Meinungsaustausch bei Gesprächen am Runden Tisch, Seminaren, Symposien, Sommerkursen, Kongressen und anderen bilateralen und multilateralen Treffen zu erleichtern.
ii) Gedruckte Information
- Auf ihrem Territorium die Verbesserung der Verbreitung von periodisch und nicht periodisch erscheinenden Zeitungen und gedruckten Veröffentlichungen aus den anderen Teilnehmerstaaten zu erleichtern. Zu diesem Zweck:
werden sie ihre kompetenten Firmen und Organisationen ermutigen, Abkommen und Verträge zu schließen, die auf eine schrittweise Erhöhung der Menge sowie der Anzahl der Titel von Zeitungen und Veröffentlichungen gerichtet sind, die aus den anderen Teilnehmerstaaten eingeführt werden. Diese Abkommen und Verträge sollen insbesondere die Bedingungen für schnellste Lieferung sowie die Benutzung der in jedem Lande für den Vertrieb seiner eigenen Veröffentlichungen und Zeitungen bestehenden üblichen Verbreitungswege erwähnen sowie zwischen den Parteien vereinbarte Zahlungsformen und -mittel, die es ermöglichen, die Zielsetzungen dieser Abkommen und Verträge zu verwirklichen;
wo notwendig, werden sie die geeigneten Maßnahmen treffen, damit die oben angeführten Ziele erreicht und die in den Abkommen und Verträgen enthaltenen Bestimmungen durchgeführt werden.
- Zur Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu gedruckten, periodisch und nicht periodisch erscheinenden Veröffentlichungen beizutragen, die auf den oben genannten Grundlagen eingeführt werden. Insbesondere werden sie:
eine Erhöhung der Anzahl der Stellen für den Verkauf dieser Veröffentlichungen fördern;
das Angebot dieser periodisch erscheinenden Veröffentlichungen bei Kongressen, Konferenzen, offiziellen Besuchen und anderen internationalen Veranstaltungen sowie an Touristen während der Saison erleichtern;
die Möglichkeiten für Abonnements gemäß den jedem Land eigenen Modalitäten entwickeln;
die Möglichkeiten verbessern, diese Veröffentlichungen in den großen öffentlichen Bibliotheken und ihren Lesesälen sowie in den Universitätsbibliotheken zu lesen und auszuleihen.
Sie beabsichtigen, die Möglichkeiten für die Kenntnisnahme offizieller Informationsbulletins zu verbessern, die von diplomatischen Vertretungen herausgegeben und von ihnen auf der Grundlage von Absprachen, die für die interessierten Stellen annehmbar sind, verbreitet werden.
iii) Gefilmte und gesendete Information
- die Verbesserung der Verarbeitung gefilmter und gesendeter Information zu fördern. Zu diesem Zweck:
werden sie die umfassendere Vorführung und Sendung einer größeren Vielfalt aufgezeichneter und gefilmter Information aus den anderen Teilnehmerstaaten fördern, die die verschiedenen Aspekte des Lebens in ihren Ländern veranschaulicht und auf der Grundlage solcher Abkommen oder Absprachen erhalten wird, die zwischen den unmittelbar betroffenen Organisationen und Firmen notwendig sein können;
werden sie die Einfuhr von bespieltem audio-visuellem Material aus den anderen Teilnehmerstaaten durch die kompetenten Organisationen und Firmen erleichtern.
Die Teilnehmerstaaten stellen die Ausdehnung bei der Verbreitung von Information durch Rundfunksendungen fest und drücken die Hoffnung auf Fortsetzung dieses Prozesses aus, so daß das dem Interesse an gegenseitiger Verständigung zwischen den Völkern und den von der Konferenz festgelegten Zielen entspricht.
b) Zusammenarbeit im Bereich der Information
- Die Zusammenarbeit im Bereich der Information auf der Grundlage kurz- oder langfristiger Abkommen oder Vereinbarungen zu fördern. Sie werden insbesondere:
eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Organisationen der Massenmedien, einschließlich Presseagenturen, sowie zwischen Verlagen und Verlagsorganisationen fördern;
die Zusammenarbeit zwischen ihren öffentlichen oder privaten oder internationalen Rundfunk- und Fernsehorganisationen fördern, insbesondere durch den Austausch von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, sowohl Live-Sendungen als auch Aufzeichnungen, und durch gemeinsame Produktion sowie durch Ausstrahlung und Vertrieb solcher Programme;
Treffen und Kontakte sowohl zwischen Journalistenverbänden als auch zwischen Journalisten aus den Teilnehmerstaaten fördern;
die Möglichkeiten von Absprachen zwischen periodisch erscheinenden Veröffentlichungen sowie zwischen Zeitungen aus den Teilnehmerstaaten zum Zwecke des Austausches und der Veröffentlichung von Artikeln mit Wohlwollen betrachten;
den Austausch von technischen Informationen sowie die Organisierung gemeinsamer Forschung und von Treffen, die dem Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen Presse-, Rundfunk- und Fernsehexperten dienen, fördern.
c) Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Journalisten
Die Teilnehmerstaaten, von dem Wunsch geleitet, die Bedingungen zu verbessern, unter denen Journalisten aus einem Teilnehmerstaat ihren Beruf in einem anderen Teilnehmerstaat ausüben, beabsichtigen insbesondere:
- in wohlwollendem Geist und innerhalb sachgerechter und vernünftiger Fristen Anträge von Journalisten auf Visaerteilung zu prüfen;
- den ständig akkreditierten Journalisten aus den Teilnehmerstaaten auf der Grundlage von Vereinbarungen Visa für mehrfache Ein- und Ausreise für bestimmte Zeiträume zu erteilen;
- die Ausgabe von Aufenthaltsbewilligungen für akkreditierte Journalisten aus den Teilnehmerstaaten für das Land ihres zeitweiligen Wohnsitzes und, wenn und sobald diese notwendig sind, anderer amtlicher Dokumente zu erleichtern, die für sie gegebenenfalls erforderlich sind;
- auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Verfahren für die Ausführung von Reisen durch Journalisten aus den Teilnehmerstaaten in dem Land, in dem sie ihren Beruf ausüben, leichter zu gestalten und schrittweise größere Gelegenheiten für solche Reisen zu bieten, unter Beachtung der Bestimmungen hinsichtlich des Bestehens von Gebieten, die aus Sicherheitsgründen gesperrt sind;
- sicherzustellen, daß Anträge solcher Journalisten für diese Reisen, soweit als möglich, zügig beantwortet werden, unter Berücksichtigung des Zeitplans des Antrags;
- für Journalisten aus den Teilnehmerstaaten die Möglichkeiten zu vermehren, persönlich mit ihren Informationsquellen, einschließlich Organisation und offiziellen Institutionen in Verbindung zu treten;
- Journalisten aus den Teilnehmerstaaten das Recht zu gewähren, die technische (Photo-, Kino-, Tonband-, Rundfunk- und Fernseh-) Ausrüstung einzuführen, die für die Ausübung ihres Berufes erforderlich ist, unter der alleinigen Bedingung, daß sie wieder ausgeführt wird;[1]
- den Journalisten aus den anderen Teilnehmerstaaten, ob zeitweilig oder ständig akkreditiert, ermöglichen, die Ergebnisse ihrer beruflichen Tätigkeit, einschließlich Bandaufnahmen und unentwickelte Filme, vollständig, auf normale Weise und schnell, auf den von den Teilnehmerstaaten anerkannten Wegen den von ihnen vertretenen Informationsorganen zum Zweck der Veröffentlichung oder der Sendung im Rundfunk und Fernsehen zu übermitteln.
Die Teilnehmerstaaten bekräftigen, daß die legitime Ausübung der beruflichen Tätigkeit weder zur Ausweisung von Journalisten noch anderweitig zu Strafmaßnahmen gegen sie führen wird. Wenn ein akkreditierter Journalist ausgewiesen wird, wird er über die Gründe für diese Maßnahme unterrichtet werden und kann einen Antrag auf Überprüfung seines Falles stellen.
3. Zusammenarbeit und Austausch im Bereich der Kultur
Die Teilnehmerstaaten,
In der Erwägung,
daß Austausch und Zusammenarbeit im Bereich der Kultur zu einem besseren Verständnis zwischen den Menschen und den Völkern beitragen und so eine dauerhafte Verständigung zwischen den Staaten fördern,
In Bestätigung
der auf diesem Gebiet bereits multilateral erarbeiteten Folgerungen, insbesondere bei der von der UNESCO im Juni 1972 in Helsinki veranstalteten zwischenstaatlichen Konferenz über Kulturpolitik in Europa, bei der das Interesse an einer aktiven Beteiligung breitester sozialer Schichten an einem immer vielfältigeren kulturellen Leben zu Tage getreten ist,
In dem Wunsch,
mit der Entwicklung des gegenseitigen Vertrauens und der weiteren Verbesserung der Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten ihre Bemühungen um Fortschritt in diesem Bereich fortzusetzen und zu verstärken,
In der Bereitschaft,
in diesem Geist ihren Kulturaustausch wesentlich zu erweitern, sowohl im Hinblick auf Personen als auch auf Werke, und in allen Bereichen der Kultur, auf bilateraler und auf multilateraler Grundlage, eine aktive Zusammenarbeit untereinander zu entwickeln,
In der Überzeugung,
daß eine solche Festigung ihrer gegenseitigen Beziehungen zur Bereicherung einer jeden Kultur beitragen wird, unter Achtung der Eigenart einer jeden, sowie zur Verstärkung des Bewußtseins gemeinsamer Werte unter ihnen, wobei sie weiterhin die kulturelle Zusammenarbeit mit den anderen Ländern der Welt entwickeln,
Erklären sich gemeinsam folgendes Ziel zu setzen:
(a) die gegenseitige Information im Hinblick auf eine bessere Kenntnis der jeweiligen kulturellen Leistungen zu entwickeln,
(b) die materiellen Möglichkeiten für Austausch und Verbreitung kultureller Güter zu verbessern,
(c) den Zugang aller zu den jeweiligen kulturellen Leistungen zu fördern,
(d) Kontakte und Zusammenarbeit zwischen Personen zu entwickeln, die eine kulturelle Tätigkeit ausüben,
(e) neue Bereiche und Formen der kulturellen Zusammenarbeit zu suchen,
Bekunden damit ihren gemeinsamen Willen zu einem schrittweisen, folgerichtigen und langfristigen Vorgehen, um die Ziele der vorliegenden Erklärung zu erreichen; und
Drücken ihre Absicht aus, nunmehr zur Durchführung des folgenden zu schreiten:
Erweiterung der Beziehungen
Die Zusammenarbeit und die Beziehungen im Bereich der Kultur auf den verschiedenen Ebenen zu erweitern und zu verbessern, insbesondere durch:
- den Abschluß, wo angebracht, von Abkommen auf bilateraler oder multilateraler Grundlage, die eine Erweiterung der Beziehungen zwischen zuständigen staatlichen Institutionen und nichtstaatlichen Organisationen im Bereich der Kultur sowie zwischen auf kulturellem Gebiet tätigen Personen vorsehen, unter Berücksichtigung dessen, daß sowohl Flexibilität als auch die umfassendste Nutzung bestehender Abkommen notwendig sind, wobei sie beachten, daß Abkommen ebenso wie auch andere Vereinbarungen wichtige Mittel zur Entwicklung von Zusammenarbeit und Austausch im Bereich der Kultur sind;
- ihren Beitrag zur Entwicklung von unmittelbarer Verbindung und Zusammenarbeit zwischen den in Betracht kommenden staatlichen Institutionen und nichtstaatlichen Organisationen, einschließlich, wo notwendig, solcher Verbindung und Zusammenarbeit, die auf Grund besonderer Abkommen und Vereinbarungen erfolgen;
- Förderung unmittelbarer Kontakte und Verbindungen zwischen Personen, die auf dem Gebiet der Kultur tätig sind, einschließlich, wo notwendig, solcher Kontakte und Verbindungen, die auf Grund besonderer Abkommen und Vereinbarungen erfolgen.
Gegenseitige Kenntnis
Im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf bilateraler und multilateraler Ebene geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um ihren Völkern eine umfassendere und vollständigere gegenseitige Kenntnis ihrer Leistungen auf den verschiedenen Gebieten der Kultur zu vermitteln, darunter:
- gemeinsam, falls erforderlich unter Mitwirkung geeigneter internationaler Organisationen, die Möglichkeit der Schaffung einer Bank für kulturelle Daten in Europa und deren Struktur zu prüfen, die Informationen aus den Teilnehmerländern sammeln und sie auf Verlangen ihren Korrespondenten verfügbar machen würde, und zu diesem Zweck eine Tagung von Sachverständigen aus interessierten Staaten einzuberufen;
- Wege zur Zusammenstellung in Europa eines Katalogs von Dokumentarfilmen kultureller oder wissenschaftlicher Natur aus den Teilnehmerstaaten zu prüfen, falls erforderlich zusammen mit geeigneten internationalen Organisationen;
- häufigere Buchausstellungen zu fördern und die Möglichkeit zu prüfen, in Europa regelmäßig eine Ausstellung großen Maßstabs von Büchern aus den Teilnehmerstaaten zu veranstalten;
- zwischen den entsprechenden Einrichtungen und Verlagen den systematischen Austausch von Katalogen verfügbarer Bücher sowie von Vorankündigungsmaterial zu fördern, welches möglichst alle bevorstehenden Publikationen umfaßt; ebenso den Austausch von Materialien zwischen Verlagen enzyklopädischer Werke anzuregen, um die Darstellung eines jeden Landes zu verbessern;
- Fragen der Erweiterung und Verbesserung des Informationsaustausches auf den verschiedenen Gebieten der Kultur, wie zum Beispiel Theater, Musik, Bibliothekswesen und Erhaltung und Restaurierung von Kulturgütern, gemeinsam zu prüfen.
Austausch und Verbreitung
Zur Verbesserung der Möglichkeiten für den Austausch und die Verbreitung von Kulturgütern durch geeignete Mittel beizutragen, insbesondere:
- die Möglichkeiten zu untersuchen, die Belastungen beim internationalen Handelsaustausch von Büchern und anderen kulturellen Materialien zu harmonisieren und zu verringern, sowie neue Mittel zu prüfen, um Kunstwerke auf Ausstellungen im Ausland zu versichern und um die Risiken von Beschädigung oder Verlust, denen diese Werke durch ihren Ortswechsel ausgesetzt sind, herabzusetzen;
- die Zollabfertigungsformalitäten für diejenigen Kunstwerke und Requisiten, die auf dem zwischen den Organisatoren künstlerischer Veranstaltungen abgestimmten Inventar aufgeführt sind, so zu erleichtern, daß sie im Einklang mit dem Zeitplan dieser Veranstaltungen stehen;
- Förderung von Zusammenkünften zwischen Vertretern zuständiger Stellen und einschlägiger Firmen zur Prüfung von Maßnahmen in ihrem Wirkungsbereich, wie solche, die die Vereinfachung von Bestellverfahren, die Lieferfristen und die Zahlungsmodalitäten betreffen könnten und geeignet wären, den internationalen Handelsaustausch von Büchern zu erleichtern;
- Förderung des Verleihs und Austausches von Filmen zwischen ihren Filmforschungsanstalten und Kinematheken;
- den Austausch von Informationen zwischen den interessierten Stellen über Veranstaltungen kultureller Art, die in den Teilnehmerstaaten vorgesehen sind, zu fördern, und zwar in den Bereichen, die sich am besten dafür eignen, wie Musik, Theater und bildende Künste, mit dem Ziel, zur Zusammenstellung und Herausgabe eines Terminkalenders solcher Veranstaltungen beizutragen, nötigenfalls mit Unterstützung durch die entsprechenden internationalen Organisationen;
- eine Untersuchung des Einflusses zu fördern, welchen die voraussehbare Entwicklung und eine mögliche Harmonisierung der für die Verbreitung von Kulturwerten angewandten technischen Mittel zwischen interessierten Parteien auf die Entwicklung der kulturellen Zusammenarbeit und des kulturellen Austausches haben könnte, wobei sie die Erhaltung der Verschiedenheit und Eigenart ihrer Kulturen berücksichtigen;
- im Rahmen ihrer Kulturpolitik auf die Weise, die sie für geeignet halten, die Weiterentwicklung des Interesses für das Kulturgut der anderen Teilnehmerstaaten zu fördern, eingedenk der Vorzüge und des Wertes jeder Kultur;
- Sorge zu tragen für die volle und wirksame Durchführung der internationalen Abkommen und Konventionen über Urheberrechte und über die Verbreitung der Kulturgüter, denen sie beigetreten sind oder in Zukunft beizutreten beschließen.
Zugang
Einen umfassenderen gegenseitigen Zugang aller zu den Leistungen - den Werken, den Erfahrungen und der darstellenden Kunst - auf den verschiedenen Gebieten der Kultur ihrer Länder zu fördern und zu diesem Zweck die bestmöglichen Anstrengungen in Übereinstimmung mit ihrer Zuständigkeit zu unternehmen, insbesondere:
- die umfassendere Verbreitung von Büchern und künstlerischen Werken zu fördern, indem sie unter anderem:
unter voller Berücksichtigung der internationalen Urheberrechtskonventionen, denen sie angehören, die internationalen Kontakte und Verbindungen zwischen Autoren und Verlagen sowie anderen kulturellen Einrichtungen begünstigen im Hinblick auf einen vollständigeren gegenseitigen Zugang zu den kulturellen Leistungen;
empfehlen, daß die Verlage bei der Festsetzung der Auflagenhöhen auch die Nachfrage aus den anderen Teilnehmerstaaten berücksichtigen und daß die Vertriebsrechte in den anderen Teilnehmerstaaten im Einvernehmen zwischen den interessierten Partnern an mehrere Vertriebsorganisationen der Importländer vergeben werden, wo dies möglich ist;
die zuständigen Organisationen und die einschlägigen Firmen zum Abschluß von Abkommen und Kontrakten ermutigen, und dadurch zu einer schrittweisen Erhöhung der Anzahl und Vielfalt der Werke von Autoren aus den anderen Teilnehmerstaaten beitragen, die im Original und in Übersetzung in ihren Bibliotheken und ihren Buchhandlungen verfügbar sind;
eine Erhöhung, wo dies als zweckmäßig erkannt wird, der Anzahl der Stellen fördern, wo Bücher von Autoren aus den anderen Teilnehmerstaaten im Original, importiert auf Grund von Abkommen und Kontrakten, und in Übersetzung verkauft werden;
in breiterem Ausmaß die Übersetzung literarischer und anderer kultureller Werke, die in den Sprachen der anderen Teilnehmerstaaten, insbesondere in den am wenigsten verbreiteten Sprachen, geschaffen wurden, sowie die Herausgabe und Verbreitung der übersetzten Werke durch Maßnahmen fördern, wie zum Beispiel:
die Förderung von regelmäßigeren Kontakten zwischen interessierten Verlagen; die Verstärkung ihrer Bemühungen um die Aus- und Weiterbildung von Übersetzern;
die Anregung, mit geeigneten Mitteln, an die Verlage ihrer Länder, Übersetzungen herauszugeben;
die Förderung des Austausches von Listen mit Hinweisen auf Bücher, die für Übersetzungen in Betracht kommen, zwischen Herausgebern und interessierten Stellen;
die Förderung der beruflichen Tätigkeit und Zusammenarbeit der Übersetzer zwischen ihren Ländern;
die Durchführung einer gemeinsamen Untersuchung über die Mittel zur Förderung der Übersetzung und ihrer Verbreitung;
den Austausch von Büchern, Bibliographien und Katalogkarten zwischen Bibliotheken verbessern und erweitern;
- andere geeignete Maßnahmen zu erwägen, die es ermöglichen würden, soweit erforderlich, in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den interessierten Seiten den Zugang zu ihren jeweiligen kulturellen Leistungen zu erleichtern, insbesondere auf dem Gebiet des Buches;
- durch geeignete Mittel zu einer umfassenderen Nutzung der Massenmedien beizutragen, um ihr kulturelles Leben untereinander besser bekanntzumachen;
- sich um die Entwicklung der notwendigen Bedingungen für Wanderarbeiter und ihre Familien zu bemühen, damit diese die Bindungen an ihre nationale Kultur bewahren und sich auch ihrer neuen kulturellen Umgebung anpassen können;
- die zuständigen Stellen und einschlägigen Unternehmen zu einer umfassenderen Auswahl und einem breiteren Verleih von Spiel- und Dokumentarfilmen der anderen Teilnehmerstaaten zu ermutigen sowie häufigere nicht-kommerzielle Vorführungen wie Premieren, Filmwochen und Festivals zu fördern, unter gebührender Beachtung von Filmen aus Ländern mit weniger bekanntem Filmschaffen;
- durch geeignete Mittel die Erweiterung der Möglichkeiten für Fachleute aus den anderen Teilnehmerstaaten zu fördern, mit Materialien kulturellen Charakters der Film- und audiovisuellen Archive im Rahmen der für die Arbeit mit solchen Archivmaterialien bestehenden Regeln zu arbeiten;
- die interessierten Stellen zu einer gemeinsamen Untersuchung, gegebenenfalls unter Mitwirkung einschlägiger internationaler Organisationen, anzuregen, über die Zweckmäßigkeit und die Bedingungen der Schaffung eines Repertoires ihrer Fernsehprogrammaufzeichnungen kulturellen Charakters sowie der Mittel, die es ermöglichen, sie schnell zu sichten, um ihre Auswahl und ihren eventuellen Erwerb zu erleichtern.
Kontakte und Zusammenarbeit
Durch geeignete Mittel zur Entwicklung der Kontakte und der Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen der Kultur beizutragen, insbesondere zwischen Künstlern und Kulturschaffenden, indem sie sich besonders bemühen:
- Reisen und Begegnungen von kulturell tätigen Personen zu fördern, einschließlich solcher Reisen und Begegnungen, die, wo notwendig, auf Grund von Abkommen, Verträgen oder anderen besonderen Vereinbarungen stattfinden und sich aus ihrer kulturellen Zusammenarbeit ergeben;
- auf diese Weise die Kontakte zwischen schaffenden Künstlern, ausübenden Künstlern und Künstlerensembles zu fördern im Hinblick darauf, daß sie gemeinsam arbeiten, ihre Werke in anderen Teilnehmerstaaten bekanntmachen oder ihre Ansichten über Fragen, die sich auf ihre gemeinsame Tätigkeit beziehen, austauschen;
- erforderlichenfalls durch entsprechende Vereinbarungen den Austausch von Praktikanten und Fachleuten und die Gewährung von Stipendien für die Aus- und Fortbildung in verschiedenen Bereichen der Kultur, wie z.B. den Künsten und der Architektur, den Museen und Bibliotheken, den literarischen Studien und Übersetzungen, anzuregen und zur Schaffung von günstigen Aufnahmebedingungen in ihren jeweiligen Institutionen beizutragen;
- den Erfahrungsaustausch bei der Ausbildung von Organisatoren kultureller Veranstaltungen sowie von Lehrkräften und Spezialisten in Bereichen wie Theater, Oper, Ballett, Musik und schöne Künste zu fördern;
- die Veranstaltung von internationalen Zusammenkünften zwischen Künstlern, insbesondere jungen Künstlern, über aktuelle Fragen des künstlerischen und literarischen Schaffens, die für eine gemeinsame Prüfung von Interesse sind, weiterhin zu fördern;
- andere Möglichkeiten zur Entwicklung des Austausches und der Zusammenarbeit zwischen Personen, die eine kulturelle Tätigkeit ausüben, zu prüfen, mit dem Ziel einer besseren gegenseitigen Kenntnis des kulturellen Lebens der Teilnehmerstaaten.
Bereiche und Formen der Zusammenarbeit
Die Suche nach neuen Bereichen und Formen der kulturellen Zusammenarbeit zu fördern und dazu, wo notwendig, zum Abschluß von geeigneten Abkommen und Vereinbarungen zwischen interessierten Parteien beizutragen und in diesem Zusammenhang zu fördern:
- gemeinsame Untersuchungen zur Kulturpolitik, insbesondere über deren soziale Aspekte sowie über ihre Beziehungen zur Planungs-, Stadtplanungs-, Bildungs- und Umweltpolitik und zu den kulturellen Aspekten des Tourismus;
- den Austausch von Kenntnissen über die kulturelle Mannigfaltigkeit, um dazu beizutragen, daß die interessierten Seiten zu einem besseren Verständnis einer solchen Mannigfaltigkeit, wo es sie gibt, gelangen;
- den Informationsaustausch und, wo dies angezeigt ist, Expertentreffen, die Ausarbeitung und Durchführung von Forschungsprogrammen und -projekten sowie ihre gemeinsame Bewertung und die Verbreitung der Ergebnisse in den oben genannten Fragen;
- Formen der kulturellen Zusammenarbeit und die Entwicklung solcher gemeinsamer Vorhaben wie:
internationale Veranstaltungen auf dem Gebiet der bildenden Kunst, des Films, des Theaters, des Balletts, der Musik, der Volkskunst usw.; Buchmessen und -ausstellungen, gemeinsame Aufführungen von Opern und dramatischen Werken sowie Darbietungen von Solisten, Instrumentalensembles, Orchestern, Chören sowie anderen Gruppen von Künstlern einschließlich Laiengruppen, unter gebührender Berücksichtigung der Organisierung von internationalen Kulturveranstaltungen der Jugend und des Austausches von jungen Künstlern;
die Aufnahme von Werken von Schriftstellern und Komponisten aus den anderen Teilnehmerstaaten in das Repertoire von Solisten und Künstlerensembles;
die Vorbereitung, Übersetzung und Veröffentlichung von Artikeln, Studien und Monographien sowie von Büchern zu niedrigen Preisen und Sammelbänden aus Kunst und Literatur, die geeignet sind, die jeweiligen kulturellen Leistungen besser bekannt zu machen, wobei zu diesem Zweck Begegnungen zwischen Experten und Vertretern von Verlagen in Aussicht genommen werden;
die Koproduktion und den Austausch von Filmen sowie Rundfunk- und Fernsehprogrammen, wobei insbesondere Zusammenkünfte von Produzenten, Technikern und Vertretern zuständiger Stellen gefördert werden, um günstige Bedingungen für die Durchführung konkreter gemeinsamer Vorhaben zu schaffen und dabei im Bereich der Koproduktion die Bildung internationaler Gruppen für die Herstellung von Filmen zu fördern;
die Ausschreibung von Wettbewerben in Architektur und Stadtplanung unter Berücksichtigung der Möglichkeit, die besten Entwürfe auszuführen und, wo möglich, internationale Gruppen zu bilden;
die Durchführung gemeinsamer Vorhaben zur Erhaltung, Restaurierung und Erschließung von Kunstwerken, historischen und archäologischen Denkmälern sowie Stätten von kulturellem Interesse, unter Mitwirkung - in geeigneten Fällen - von internationalen Organisationen staatlichen oder nichtstaatlichen Charakters sowie privaten Institutionen, die in diesem Bereich kompetent und tätig sind, wobei zu diesem Zweck in Aussicht genommen werden:
periodische Zusammenkünfte von Experten der interessierten Seiten zur Ausarbeitung der erforderlichen Vorschläge, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, diese Fragen in einem breiteren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhang zu erörtern;
die Veröffentlichung von Beiträgen in geeigneten Periodika mit dem Ziel, die bedeutendsten Leistungen und neuen Entwicklungen zwischen den Teilnehmerstaaten bekanntzumachen und zu vergleichen;
die gemeinsame Untersuchung der in ihren Ländern zur Zusammenstellung von Listen und Katalogen der historischen Denkmäler und Stätten von kulturellem Interesse angewandten verschiedenen Systeme mit dem Ziel, diese zu verbessern und gegebenenfalls zu harmonisieren;
die Untersuchung der Möglichkeiten zur Veranstaltung internationaler Lehrgänge für die Ausbildung von Fachleuten auf verschiedenen Gebieten der Restaurierung.
***
Nationale Minderheiten oder Regionalkulturen
Die Teilnehmerstaaten, in Anerkennung des Beitrags, den die nationalen Minderheiten oder die regionalen Kulturen zur Zusammenarbeit zwischen ihnen in verschiedenen Bereichen der Kultur leisten können, beabsichtigen, wenn auf ihrem Territorium solche Minderheiten oder Kulturen existieren, diesen Beitrag unter Berücksichtigung der legitimen Interessen ihrer Mitglieder zu erleichtern.
4. Zusammenarbeit und Austausch im Bereich der Bildung
Die Teilnehmerstaaten,
Im Bewußtsein,
daß die Entwicklung von Beziehungen internationalen Charakters auf den Gebieten Bildung und Wissenschaft zu einem besseren gegenseitigen Verständnis beiträgt und allen Völkern zum Vorteil sowie künftigen Generationen zum Nutzen gereicht,
Bereit,
die weitere Entwicklung des Austausches von Kenntnissen und Erfahrungen sowie von Kontakten auf der Grundlage besonderer Vereinbarungen, wo diese notwendig sind, zwischen Organisationen, Institutionen und Personen, die auf den Gebieten Bildung und Wissenschaft tätig sind, zu fördern,
In dem Wunsche,
die Beziehungen zwischen Bildungs- und wissenschaftlichen Einrichtungen zu verstärken sowie deren Zusammenarbeit auf Gebieten gemeinsamen Interesses zu fördern, besonders dort, wo der Stand des Wissens und der Ressourcen international abgestimmte Bemühungen erfordert, sowie
In der Überzeugung,
daß Fortschritt in diesen Bereichen von vertieften Fremdsprachenkenntnissen begleitet und unterstützt werden sollte,
Bekunden zu diesem Zwecke ihre Absicht, insbesondere:
a) Ausbau der Beziehungen
Die Zusammenarbeit und die Beziehungen auf den Gebieten Bildung und Wissenschaft auf den verschiedenen Ebenen auszubauen und zu verbessern, insbesondere durch:
- den Abschluß, wo angebracht, bilateraler oder multilateraler Abkommen über Zusammenarbeit und Austausch zwischen staatlichen Institutionen und nichtstaatlichen Einrichtungen sowie Personen, die auf den Gebieten Bildung und Wissenschaft tätig sind, unter Berücksichtigung dessen, daß sowohl Flexibilität als auch eine umfassendere Anwendung bestehender Abkommen und Vereinbarungen notwendig sind;
- Förderung des Abschlusses unmittelbarer Vereinbarungen zwischen Universitäten und anderen Hochschul- und Forschungseinrichtungen, wo angebracht im Rahmen von Abkommen zwischen den Regierungen;
- Förderung von unmittelbaren Kontakten und Verbindungen zwischen Personen, die auf den Gebieten Bildung und Wissenschaft tätig sind, einschließlich solcher Kontakte und Verbindungen, die auf besonderen Abkommen oder Vereinbarungen beruhen, wo diese angebracht sind.
b) Zugang und Austausch
Den Zugang für Studenten, Lehrer und Wissenschaftler der Teilnehmerstaaten zu Bildungs-, kulturellen und wissenschaftlichen Institutionen eines jeden anderen Teilnehmerstaates unter gegenseitig annehmbaren Bedingungen zu verbessern und den Austausch zwischen diesen Institutionen in allen Bereichen gemeinsamen Interesses zu verstärken, indem sie insbesondere:
- den Austausch von Informationen über Studienmöglichkeiten und über Kurse, die ausländischen Teilnehmern offen stehen, sowie über die Zulassungs- und Aufnahmebedingungen erweitern;
- zur Erleichterung von Reisen von Wissenschaftlern, Lehrern und Studenten zwischen den Teilnehmerstaaten zu Studien-, Lehr- und Forschungszwecken sowie zur Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis ihrer Leistungen in Bildung, Kultur und Wissenschaft beitragen;
- die Vergabe von Stipendien für Studium, Lehre und Forschung in ihren Ländern an Wissenschaftler, Lehrer und Studenten anderer Teilnehmerstaaten fördern;
- Programme ausarbeiten, entwickeln und fördern, die einen umfassenderen Austausch von Wissenschaftlern, Lehrern und Studenten einschließlich der Organisation von Symposien, Seminaren sowie von Vorhaben wissenschaftlicher Zusammenarbeit und den Austausch von Lehr- und Studieninformationen wie z.B. Veröffentlichungen von Hochschulen und Bibliotheksmaterial vorsehen;
- die wirksame Durchführung solcher Vereinbarungen und Programme fördern, indem Wissenschaftler, Lehrer und Studenten rechtzeitig genauere Informationen über ihre Unterbringung an Universitäten und Instituten und die für sie vorgesehenen Programme erhalten; indem ihnen die Gelegenheit geboten wird, einschlägige Lehr-, Studien- und offene Archivmaterialien zu nutzen; und indem ihre Reisen innerhalb des Gastlandes zu Studien- und Forschungszwecken und Ferienreisen auf der Grundlage der üblichen Verfahren erleichtert werden;
- eine genauere Beurteilung der Probleme des Vergleichs und der Gleichwertigkeit akademischer Grade und Diplome fördern, durch Unterstützung des Austausches von Informationen über Aufbau, Dauer und Inhalt der Studien, des Vergleichs von Methoden zur Beurteilung des Niveaus der Kenntnisse sowie der akademischen Qualifikationen und, wo möglich, die Erreichung der gegenseitigen Anerkennung akademischer Grade und Diplome, entweder, wo erforderlich, auf dem Wege staatlicher Abkommen oder unmittelbarer Vereinbarungen zwischen Universitäten und anderen Hochschul- und Forschungseinrichtungen;
- darüber hinaus den entsprechenden internationalen Organisationen empfehlen, ihre Bemühungen zu verstärken, um eine allgemein annehmbare Lösung der Probleme des Vergleichs und der Gleichwertigkeit akademischer Grade und Diplome zu erzielen.
c) Wissenschaft
Die Zusammenarbeit und den Austausch im Bereich der Wissenschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu erweitern und zu verbessern, insbesondere:
Den Austausch und die Verbreitung von wissenschaftlicher Information und Dokumentation auf bilateraler oder multilateraler Grundlage zu erweitern, z.B. indem sie:
- diese Informationen Wissenschaftlern und Forschern der anderen Teilnehmerstaaten in größerem Umfange zugänglich machen, z.B. durch die Beteiligung an internationalen Programmen zum Austausch solcher Information oder durch andere geeignete Vereinbarungen;
- den Austausch von Mustern und anderen wissenschaftlichen Materialien, die insbesondere für die Grundlagenforschung in den Naturwissenschaften und der Medizin Verwendung finden, erweitern und erleichtern;
- wissenschaftliche Einrichtungen und Universitäten dazu anregen, sich gegenseitig vollständiger und regelmäßiger über ihre laufenden und geplanten Forschungsarbeiten in den Bereichen gemeinsamen Interesses zu unterrichten.
Die Erweiterung von Verbindungen und unmittelbaren Kontakten zwischen Universitäten, wissenschaftlichen Einrichtungen und Vereinigungen sowie zwischen Wissenschaftlern und Forschern, einschließlich solcher, die, wo erforderlich, auf besonderen Abkommen oder Vereinbarungen beruhen, zu fördern, z.B. durch:
- weitere Entwicklung des Austausches von Wissenschaftlern und Forschern sowie Förderung der Einberufung von vorbereitenden Zusammenkünften oder Arbeitsgruppen über Forschungsthemen von gemeinsamem Interesse;
- Förderung der Bildung gemeinsamer Gruppen von Wissenschaftlern zur Durchführung von Forschungsvorhaben aufgrund von Vereinbarungen zwischen den wissenschaftlichen Einrichtungen mehrerer Länder;
- Beitrag zur Veranstaltung und zum erfolgreichen Verlauf internationaler Konferenzen und Seminare und Teilnahme ihrer Wissenschaftler und Forscher daran;
- überdies in naher Zukunft ein „Wissenschaftliches Forum“ in Aussicht zu nehmen in der Form einer Tagung führender Persönlichkeiten der Wissenschaft aus den Teilnehmerstaaten zur Erörterung zusammenhängender Probleme von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet gegenwärtiger und zukünftiger Entwicklungen der Wissenschaften und zur Förderung des Ausbaus von Kontakten, Verbindungen und des Informationsaustausches zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen und zwischen Wissenschaftlern;
- zu einem nahen Zeitpunkt eine Tagung von Experten zu erwägen, die die Teilnehmerstaaten und ihre nationalen wissenschaftlichen Einrichtungen vertreten, zur Vorbereitung eines solchen „Wissenschaftlichen Forums“ in Kontakt mit einschlägigen internationalen Organisationen, wie etwa der UNESCO und der ECE;
- zu gegebener Zeit prüfen, welche weiteren Schritte im Hinblick auf das „Wissenschaftliche Forum“ unternommen werden könnten.
Entwicklung der Koordination, auf bilateraler oder multilateraler Grundlage, von Programmen in den Teilnehmerstaaten im Bereich der wissenschaftlichen Forschung und der Organisation gemeinsamer Programme, insbesondere auf den nachstehend genannten Gebieten, die gemeinsame Bemühungen der Wissenschaftler und in bestimmten Fällen die Nutzung teurer oder einmaliger Ausrüstungen erforderlich machen können. Die auf diesen Gebieten angeführten Disziplinen sind Beispiele; konkrete Projekte wären in der Folge von den potentiellen Partnern in den Teilnehmerstaaten zu bestimmen, unter Berücksichtigung des Beitrages, den geeignete internationale Organisationen und wissenschaftliche Einrichtungen leisten könnten:
- Naturwissenschaften,
insbesondere Grundlagenforschung in Bereichen wie Mathematik, Physik, theoretische Physik, Geophysik, Chemie, Biologie, Ökologie und Astronomie;
- Medizin,
insbesondere Grundlagenforschung über Krebs sowie Herz- und Gefäßkrankheiten, Untersuchungen über endemische Krankheiten in den Entwicklungsländern, ferner sozialmedizinische Forschung, unter besonderer Beachtung der Berufskrankheiten, der Rehabilitation von Behinderten und der Betreuung von Müttern, Kindern und älteren Menschen;
- Geistes- und Sozialwissenschaften,
wie Geschichte, Geographie, Philosophie, Psychologie, Pädagogik, Linguistik, Soziologie, Rechts-, Staats- und Wirtschaftswissenschaften; vergleichende Untersuchungen über gesellschaftliche, sozio-ökonomische und kulturelle Erscheinungsformen, die für die Teilnehmerstaaten von gemeinsamem Interesse sind, insbesondere über Fragen der Umwelt des Menschen und der städtebaulichen Entwicklung; wissenschaftliche Untersuchungen über Methoden zur Erhaltung und Restaurierung von Denkmälern und Kunstwerken.
d) Fremde Sprachen und Zivilisationen
Das Studium fremder Sprachen und Zivilisationen als wichtiges Mittel zur Erweiterung der Kommunikation zwischen den Völkern für deren besseres Kennenlernen der Kultur eines jeden Landes sowie zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zu fördern; zu diesem Zweck im Rahmen ihrer Zuständigkeit die weitere Entwicklung und Verbesserung des Fremdsprachenunterrichtes und die Diversifizierung der Auswahl der auf verschiedenen Stufen unterrichteten Sprachen anzuregen, wobei sie den weniger verbreiteten oder gelernten Sprachen gebührende Beachtung schenken, und insbesondere:
- die Zusammenarbeit zu verstärken, die darauf abzielt, den Fremdsprachenunterricht zu verbessern, und zwar durch Informations- und Erfahrungsaustausch über die Entwicklung und Anwendung wirksamer, den Bedürfnissen verschiedener Kategorien von Lernenden angepaßter moderner Lehrmethoden und technischer Hilfsmittel - einschließlich von Methoden des Intensivunterrichts - und die Möglichkeit zu erwägen, auf bilateraler oder multilateraler Grundlage Studien über neue Lehrmethoden im Fremdsprachenunterricht durchzuführen;
- die Zusammenarbeit zwischen betroffenen Institutionen auf bilateraler oder multilateraler Grundlage mit dem Ziele zu fördern, die Mittel der modernen Lehrtechnik im Fremdsprachenunterricht vollständiger zu nutzen, z.B. mittels vergleichender Studien durch ihre Fachleute und, wo vereinbart, durch Austausch, oder Weitergabe audiovisuellen Materials sowie auch von Material, welches für die Ausarbeitung von Lehrbüchern benutzt wird, sowie Informationen über neue Arten technischer Ausrüstung für den Sprachunterricht;
- den Informationsaustausch über die in der Ausbildung von Sprachlehrern gewonnenen Erfahrungen zu fördern und auf bilateraler Grundlage den Austausch von Sprachlehrern und Sprachstudenten zu verstärken sowie deren Teilnahme an Sommerkursen für Sprachen und Zivilisationen, wo immer solche veranstaltet werden, zu erleichtern;
- die Zusammenarbeit von Experten auf dem Gebiet der Lexikographie zu fördern, mit dem Ziel, notwendige terminologische Äquivalente - insbesondere in den wissenschaftlichen und technischen Fächern - zu vereinbaren, um Beziehungen von wissenschaftlichen Institutionen und Fachleuten untereinander zu erleichtern;
- die weitere Verbreitung des Fremdsprachenstudiums in den verschiedenen Typen der mittleren Bildungseinrichtungen und bessere Möglichkeiten der Wahl unter einer größeren Anzahl europäischer Sprachen zu fördern sowie in diesem Zusammenhang, wo angebracht, die Möglichkeiten für die Entwicklung der Einstellung und Ausbildung von Lehrern sowie die Aufstellung der erforderlichen Studiengruppen in Betracht zu ziehen;
- im Hochschulbereich für eine breitere Auswahl der den Sprachstudenten gebotenen Sprachen sowie für größere Möglichkeiten anderer Studenten zum Studium verschiedener Fremdsprachen einzutreten; ebenso, wo wünschenswert, die Einrichtung von Kursen für das Studium der Sprachen und Zivilisationen auf der Grundlage von speziellen Vereinbarungen - falls erforderlich - zu erleichtern, wobei derartige Kurse von ausländischen Lektoren, besonders aus europäischen Ländern mit weniger verbreiteten oder erlernten Sprachen, abzuhalten wären;
- im Rahmen der Erwachsenenbildung die Weiterentwicklung von spezialisierten Programmen, die den verschiedenen Bedürfnissen und Interessen entsprechen, für den Unterricht der eigenen Bevölkerung in Fremdsprachen sowie von daran interessierten Erwachsenen aus anderen Ländern in den Sprachen des Gastlandes zu fördern; in diesem Zusammenhang interessierte Institutionen zur Zusammenarbeit anzuregen, z.B. bei der Ausarbeitung von Programmen für den Unterricht durch Rundfunk und Fernsehen sowie durch Schnellkurse, und ebenso - wo wünschenswert - bei der Definition von Studienzielen für solche Programme, um ein jeweils vergleichbares Niveau von Sprachkenntnissen zu erreichen;
- wo angebracht, die Verbindung des Sprachunterrichts mit dem Studium der entsprechenden Zivilisationen zu fördern, und sich auch weiter zu bemühen, das Interesse am Erlernen von Fremdsprachen zu stimulieren, einschließlich entsprechender Aktivitäten außerhalb des Unterrichts.
e) Unterrichtsmethoden
Den Erfahrungsaustausch auf bilateraler oder multilateraler Grundlage über Unterrichtsmethoden auf allen Stufen der Bildung, einschließlich von Methoden, die in der Weiterbildung und in der Erwachsenenbildung zur Anwendung kommen, sowie den Austausch von Lehrmaterial zu fördern, insbesondere durch:
- die weitere Entwicklung verschiedenartiger Formen von Kontakten und Zusammenarbeit auf den verschiedenen Gebieten der pädagogischen Wissenschaft, z.B. durch vergleichende oder gemeinsame Studien, die von interessierten Institutionen durchgeführt werden, oder durch Informationsaustausch über die Ergebnisse von pädagogischen Experimenten;
- die Intensivierung des Informationsaustausches über Lehrmethoden, die in den verschiedenen Bildungssystemen zur Anwendung kommen, sowie über die Ergebnisse der Erforschung der Prozesse, durch die Schüler und Studenten sich Wissen aneignen, unter Berücksichtigung entsprechender Erfahrungen in verschiedenen Typen spezialisierter Bildungseinrichtungen;
- Erleichterung des Austausches von Kenntnissen über Organisation und Arbeitsweise der Erwachsenenbildung und der periodischen Fortbildung, über die Beziehungen zwischen diesen und anderen Bildungsformen und -ebenen wie auch über die Mittel zur Anpassung des Bildungswesens, einschließlich der beruflichen und technischen Ausbildung, an die Bedürfnisse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in ihren Ländern;
- die Förderung des Austausches von Erfahrungen bei der Erziehung der Jugend und der Erwachsenen zur internationalen Verständigung unter besonderer Berücksichtigung jener wichtigen Probleme der Menschheit, deren Lösung ein gemeinsames Herangehen und eine umfassendere internationale Zusammenarbeit verlangen;
- Förderung des Austausches von Lehrmaterial - einschließlich von Schulbüchern unter Beachtung der Möglichkeit, zum gegenseitigen Kennenlernen und zur Darstellung eines jeden Landes in diesen Büchern beizutragen - sowie des Austausches von Informationen über die technischen Neuerungen auf dem Gebiet der Bildung.
***
Nationale Minderheiten oder Regionalkulturen
Die Teilnehmerstaaten, in Anerkennung des Beitrages, den die nationalen Minderheiten oder die regionalen Kulturen zur Zusammenarbeit zwischen ihnen in verschiedenen Bereichen der Bildung leisten können, beabsichtigen, wenn auf ihrem Territorium solche Minderheiten oder Kulturen existieren, diesen Beitrag unter Berücksichtigung der legitimen Interessen ihrer Mitglieder zu erleichtern.
FOLGEN DER KONFERENZ
Die Teilnehmerstaaten,
Nach Erwägung und Beurteilung
der bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erzielten Fortschritte,
Des weiteren in der Erwägung,
daß, im größeren weltweiten Zusammenhang, die Konferenz einen wichtigen Teil des Prozesses der Verbesserung der Sicherheit und der Entwicklung der Zusammenarbeit in Europa darstellt und daß ihre Ergebnisse in bedeutsamer Weise zu diesem Prozeß beitragen werden,
In der Absicht,
die Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz durchzuführen, um deren Ergebnissen volle Wirksamkeit zu verleihen und so den Prozeß der Verbesserung der Sicherheit und der Entwicklung der Zusammenarbeit in Europa zu fördern,
In der Überzeugung,
daß sie, um die von der Konferenz verfolgten Ziele zu erreichen, neue unilaterale, bilaterale und multilaterale Anstrengungen machen und den durch die Konferenz eingeleiteten multilateralen Prozeß in den nachstehend aufgeführten geeigneten Formen fortsetzen müssen,
1. Erklären ihre Entschlossenheit, in der Folgezeit der Konferenz die Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz gebührend zu berücksichtigen und sie anzuwenden:
a) unilateral in allen Fällen, die sich für ein solches Vorgehen eignen;
b) bilateral durch Verhandlungen mit anderen Teilnehmerstaaten;
c) multilateral durch Treffen von Experten der Teilnehmerstaaten sowie im Rahmen der bestehenden internationalen Organisationen wie der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa und der UNESCO in bezug auf die Zusammenarbeit in den Bereichen der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur;
2. Erklären ferner ihre Entschlossenheit, den durch die Konferenz eingeleiteten multilateralen Prozeß fortzusetzen:
a) indem sie einen vertieften Meinungsaustausch vornehmen, sowohl über die Durchführung der Bestimmungen der Schlußakte und die Ausführung der von der Konferenz definierten Aufgaben als auch, im Zusammenhang mit den von ihr behandelten Fragen, über die Vertiefung ihrer gegenseitigen Beziehungen, die Verbesserung der Sicherheit und die Entwicklung der Zusammenarbeit in Europa und die Entwicklung des Entspannungsprozesses in der Zukunft;
b) indem sie zu diesem Zweck Zusammenkünfte zwischen ihren Vertretern organisieren, wobei mit einem Treffen auf der Ebene der von den Außenministern benannten Vertreter begonnen wird. Dieses Treffen wird die geeigneten Modalitäten für die Abhaltung weiterer Zusammenkünfte festlegen, die neue Treffen ähnlicher Art und die Möglichkeit einer neuen Konferenz umfassen können;
3. Die erste der oben erwähnten Zusammenkünfte wird 1977 in Belgrad stattfinden. Ein Vorbereitungstreffen, das mit der Organisierung dieses ersten Treffens beauftragt ist, wird am 15. Juni 1977 in Belgrad stattfinden. Dieses Vorbereitungstreffen wird Datum, Dauer, Tagesordnung und die sonstigen Modalitäten des Treffens der von den Außenministern benannten Vertreter festlegen;
4. Die Verfahrens- und die Arbeitsregeln sowie der Verteilerschlüssel für die Kosten der Konferenz werden sinngemäß auf die in den oben stehenden Ziffern 1 c), 2 und 3 in Aussicht genommenen Treffen angewendet. Alle oben erwähnten Treffen werden abwechselnd in den Teilnehmerstaaten stattfinden. Das technische Sekretariat wird vom Gastgeberland gestellt werden.
Das Original der vorliegenden Schlußakte, die in Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Russisch und Spanisch abgefaßt ist, wird der Regierung der Republik Finnland zur Aufbewahrung in ihren Archiven übergeben. Jeder der Teilnehmerstaaten erhält von der Republik Finnland eine gleichlautende Abschrift der vorliegenden Schlußakte.
Der Text der vorliegenden Schlußakte wird in jedem Teilnehmerstaat veröffentlicht, der ihn so umfassend wie möglich verbreitet und bekanntmacht.
Die Regierung der Republik Finnland wird gebeten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den Text der vorliegenden Schlußakte, die nicht registrierbar nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen ist, zur Weiterleitung an alle Mitglieder der Organisation als offizielles Dokument der Vereinten Nationen zu übermitteln.
Die Regierung der Republik Finnland wird gleichfalls gebeten, den Text der vorliegenden Schlußakte an den Generalsekretär der UNESCO und den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu übermitteln.
Zu Urkund dessen, haben die unterzeichneten Hohen Vertreter der Teilnehmerstaaten, im Bewußtsein der hohen politischen Bedeutung, die diese den Ergebnissen der Konferenz beimessen, und mit der Erklärung ihrer Entschlossenheit, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen in den oben aufgeführten Texten zu handeln, ihre Unterschrift unter die vorliegende Schlußakte gesetzt.
[...]
Hier nach: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 15.8.1975, S. 965-1000.
- ↑ Betreffend die folgenden Absätze: Bei Anerkennung der Tatsache, dass in vielen Fällen geeignetes örtliches Personal von ausländischen Journalisten beschäftigt wird, halten die Teilnehmerstaaten fest, dass die oben angeführten Bestimmungen unter Beachtung der entsprechenden Regeln auf Personen aus den anderen Teilnehmerstaaten angewendet würden, die regelmäßig und berufsmäßig als Techniker, Photographen oder Kameraleute der Presse, des Rundfunks, Fernsehens oder Kinos beschäftigt sind.
Заключительный акт Совещания по безопасности и сотрудничеству в Европе, 1 августа 1975 г.[ ]
Совещание по безопасности и сотрудничеству в Европе, начавшееся в Хельсинки 3 июля 1973 года и продолжавшееся в Женеве с 18 сентября 1973 года по 21 июля 1975 года, было завершено в Хельсинки 1 августа 1975 года Высокими Представителями Австрии, Бельгии, Болгарии, Венгрии, Германской Демократической Республики, Федеративной Республики Германии, Греции, Дании, Ирландии, Исландии, Испании, Италии, Канады, Кипра, Лихтенштейна, Люксембурга, Мальты, Монако, Нидерландов, Норвегии, Польши, Португалии, Румынии, Сан-Марино, Святейшего Престола, Соединенного Королевства, Соединенных Штатов Америки, Союза Советских Социалистических Республик, Турции, Финляндии, Франции, Чехословакии, Швейцарии, Швеции и Югославии.
Во время начального и заключительного этапов Совещания перед его участниками в качестве почетного гостя выступил Генеральный секретарь Организации Объединенных Наций. В ходе второго этапа Совещания внесли свои вклады Генеральный директор ЮНЕСКО и Исполнительный секретарь Европейской экономической комиссии ООН.
Во время заседаний второго этапа Совещания были сделаны также вклады по различным пунктам повестки дня представителями следующих неучаствующих средиземноморских государств: Алжирской Народной Демократической Республики, Арабской Республики Египет, Израиля, Королевства Марокко, Сирийской Арабской Республики, Тунисской Республики.
Вдохновляемые политической волей, в интересах народов, к улучшению и активизации их отношений, содействию в Европе миру, безопасности, справедливости и сотрудничеству, сближению между ними, а также с другими государствами мира,
Преисполненные решимости в этой связи придать полную действительность результатам Совещания и обеспечить использование плодов, вытекающих из этих результатов, между их государствами и во всей Европе и тем самым расширять, углублять и сделать поступательным и прочным процесс разрядки,
Высокие Представители государств-участников торжественно приняли следующее:
ВОПРОСЫ, ОТНОСЯЩИЕСЯ К БЕЗОПАСНОСТИ В ЕВРОПЕ
Государства – участники Совещания по безопасности и сотрудничеству в Европе,
подтверждая свою цель содействия улучшению отношений между ними и обеспечения условий, в которых их народы могут жить в условиях подлинного и прочного мира, будучи ограждены от любой угрозы или покушения на их безопасность;
Убежденные в необходимости прилагать усилия к тому, чтобы делать разрядку как непрерывным, так и все более жизнеспособным и всесторонним процессом, всеобщим по охвату, и в том, что претворение в жизнь результатов Совещания по безопасности и сотрудничеству в Европе будет одним из крупнейших вкладов в этот процесс;
считая, что солидарность между народами, как и общность стремления государств-участников к достижению целей, как они выдвинуты Совещанием по безопасности и сотрудничеству в Европе, должны вести к развитию лучших и более тесных отношений между ними во всех областях и, таким образом, к преодолению противостояния, проистекающего из характера их отношений в прошлом, и к лучшему взаимопониманию;
памятуя о своей общей истории и признавая, что существование общих элементов в их традициях и ценностях может помогать им в развитии их отношений, и исполненные желания изыскивать, полностью принимая во внимание своеобразие и разнообразие их позиций и взглядов, возможности объединять их усилия с тем, чтобы преодолевать недоверие и укреплять доверие, разрешать проблемы, которые их разделяют, и сотрудничать в интересах человечества;
признавая неделимость безопасности в Европе, как и свою общую заинтересованность в развитии сотрудничества во всей Европе и между собой, и выражая свое намерение предпринимать соответственно усилия;
признавая тесную связь между миром и безопасностью в Европе и в мире в целом и сознавая необходимость для каждого из них вносить свой вклад в укрепление международного мира и безопасности и в содействие основным правам, экономическому и социальному прогрессу и благополучию всех народов;
приняли следующее.
1.
а) Декларация принципов, которыми государства-участники будут руководствоваться во взаимных отношениях
Государства-участники,
подтверждая свою приверженность миру, безопасности и справедливости и процессу развития дружественных отношений и сотрудничества;
признавая, что эта приверженность, отражающая интересы и чаяния народов, воплощает для каждого государства-участника ответственность сейчас и в будущем, повысившуюся в результате опыта прошлого;
подтверждая, в соответствии с их членством в Организации Объединенных Наций и в соответствии с целями и принципами Организации Объединенных Наций, свою полную и активную поддержку Организации Объединенных Наций и повышению ее роли и эффективности в укреплении международного мира, безопасности и справедливости и в содействии решению международных проблем, как и развитию дружественных отношений и сотрудничества между государствами;
выражая свою общую приверженность принципам, которые изложены ниже и которые находятся в соответствии с Уставом Организации Объединенных Наций, а также свою общую волю действовать, в применении этих принципов, в соответствии с целями и принципами Устава Организации Объединенных Наций;
заявляют о своей решимости уважать и применять в отношении каждого из них со всеми другими государствами-участниками, независимо от их политических, экономических и социальных систем, а также их размера, географического положения и уровня экономического развития, следующие принципы, которые все имеют первостепенную важность и которыми они будут руководствоваться во взаимных отношениях:
I. Суверенное равенство, уважение прав, присущих суверенитету
Государства-участники будут уважать суверенное равенство и своеобразие друг друга, а также все права, присущие их суверенитету и охватываемые им, в число которых входит, в частности, право каждого государства на юридическое равенство, на территориальную целостность, на свободу и политическую независимость. Они будут также уважать право друг друга свободно выбирать и развивать свои политические, социальные, экономические и культурные системы, равно как и право устанавливать свои законы и административные правила.
В рамках международного права все государства-участники имеют равные права и обязанности. Они будут уважать право друг друга определять и осуществлять по своему усмотрению их отношения с другими государствами согласно международному праву и в духе настоящей Декларации. Они считают, что их границы могут изменяться, в соответствии с международным правом, мирным путем и по договоренности. Они имеют также право принадлежать или не принадлежать к международным организациям, быть или не быть участником двусторонних или многосторонних договоров, включая право быть или не быть участником союзных договоров; они также имеют право на нейтралитет.
II. Неприменение силы или угрозы силой
Государства-участники будут воздерживаться в их взаимных, как и вообще в их международных отношениях, от применения силы или угрозы силой как против территориальной целостности или политической независимости любого государства, так и каким-либо другим образом, несовместимым с целями Объединенных Наций и с настоящей Декларацией. Никакие соображения не могут использоваться для того, чтобы обосновывать обращение к угрозе силой или к ее применению в нарушение этого принципа.
Соответственно, государства-участники будут воздерживаться от любых действий, представляющих собой угрозу силой или прямое или косвенное применение силы против другого государства-участника.
Равным образом, они будут воздерживаться от всех проявлений силы с целью принуждения другого государства-участника к отказу от полного осуществления его суверенных прав. Равным образом, они будут также воздерживаться в их взаимных отношениях об любых актов репрессалий с помощью силы.
Никакое такое применение силы или угрозы силой не будет использоваться как средство урегулирования споров или вопросов, которые могут вызвать споры между ними.
III. Нерушимость границ
Государства-участники рассматривают как нерушимые все границы друг друга, как и границы всех государств в Европе, и поэтому они будут воздерживаться сейчас и в будущем от любых посягательств на эти границы.
Они будут, соответственно, воздерживаться также от любых требований или действий, направленных на захват и узурпацию части или всей территории любого государства-участника.
IV. Территориальная целостность государств
Государства-участники будут уважать территориальную целостность каждого из государств-участников.
В соответствии с этим они будут воздерживаться от любых действий, несовместимых с целями и принципами Устава Организации Объединенных Наций, против территориальной целостности, политической независимости или единства любого государства-участника и, в частности, от любых таких действий, представляющих собой применение силы или угрозу силой.
Государства-участники будут, равным образом, воздерживаться от того, чтобы превращать территорию друг друга в объект военной оккупации или других прямых или косвенных мер применения силы в нарушение международного права или в объект приобретения с помощью таких мер или угрозы их осуществления. Никакая оккупация или приобретение такого рода не будет признаваться законной.
V. Мирное урегулирование споров
Государства-участники будут разрешать споры между ними мирными средствами таким образом, чтобы не подвергать угрозе международный мир и безопасность и справедливость.
Они будут добросовестно и в духе сотрудничества прилагать усилия к тому, чтобы в короткий срок прийти к справедливому решению, основанному на международном праве.
В этих целях они будут использовать такие средства, как переговоры, обследование, посредничество, примирение, арбитраж, судебное разбирательство или иные мирные средства по их собственному выбору, включая любую процедуру урегулирования согласованную до возникновения споров, в которых они были бы сторонами.
В случае, если стороны в споре не достигнут разрешения спора путем одного из вышеупомянутых мирных средств, они будут продолжать искать взаимно согласованные пути мирного урегулирования спора.
Государства-участники, являющиеся сторонами в споре между ними, как и другие государства-участники, будут воздерживаться от любых действий, которые могут ухудшить положение в такой степени, что будет поставлено под угрозу поддержание международного мира и безопасности и тем самым сделать мирное урегулирование спора более трудным.
VI. Невмешательство во внутренние дела
Государства-участники будут воздерживаться от любого вмешательства, прямого или косвенного, индивидуального или коллективного во внутренние или внешние дела, входящие во внутреннюю компетенцию другого государства-участника, независимо от их взаимоотношений.
Они будут, соответственно, воздерживаться от любой формы вооруженного вмешательства или угрозы такого вмешательства против другого государства-участника.
Они будут точно так же при всех обстоятельствах воздерживаться от любого другого акта военного или политического, экономического или другого принуждения, направленного на то, чтобы подчинить своим собственным интересам осуществление другим государством-участником прав, присущих его суверенитету, и таким образом обеспечить себе преимущества любого рода.
Соответственно они будут, в том числе, воздерживаться от оказания прямой или косвенной помощи террористической деятельности или подрывной или другой деятельности, направленной на насильственное свержение режима другого государства-участника.
VII. Уважение прав человека и основных свобод, включая свободу мысли, совести, религии и убеждений
Государства-участники будут уважать права человека и основные свободы, включая свободу мысли, совести, религии и убеждений, для всех, без различия расы, пола, языка и религии.
Они будут поощрять и развивать эффективное осуществление гражданских, политических, экономических, социальных, культурных и других прав и свобод, которые все вытекают из достоинства, присущего человеческой личности, и являются существенными для ее свободного и полного развития.
В этих рамках государства-участники будут признавать и уважать свободу личности исповедовать, единолично или совместно с другими, религию или веру, действуя согласно велению собственной совести.
Государства-участники, на чьей территории имеются национальные меньшинства, будут уважать право лиц, принадлежащих к таким меньшинствам, на равенство перед законом, будут предоставлять им полную возможность фактического пользования правами человека и основными свободами и будут таким образом защищать их законные интересы в этой области.
Государства-участники признают всеобщее значение прав человека и основных свобод, уважение которых является существенным фактором мира, справедливости и благополучия, необходимых для обеспечения развития дружественных отношений и сотрудничества между ними, как и между всеми государствами.
Они будут постоянно уважать эти права и свободы в своих взаимных отношениях и будут прилагать усилия, совместно и самостоятельно, включая в сотрудничестве с Организацией Объединенных Наций, в целях содействия всеобщему и эффективному уважению их.
Они подтверждают право лиц знать свои права и обязанности в этой области и поступать в соответствии с ними.
В области прав человека и основных свобод государства-участники будут действовать в соответствии с целями и принципами Устава ООН и Всеобщей декларацией прав человека. Они будут также выполнять свои обязательства, как они установлены в международных декларациях и соглашениях в этой области, включая в том числе Международные пакты о правах человека, если они ими связаны.
VIII. Равноправие и право народов распоряжаться своей судьбой
Государства-участники будут уважать равноправие и право народов распоряжаться своей судьбой, действуя постоянно в соответствии с целями и принципами Устава ООН и соответствующими нормами международного права, включая те, которые относятся к территориальной целостности государств.
Исходя из принципа равноправия и права народов распоряжаться своей судьбой, все народы всегда имеют право в условиях полной свободы определять, когда и как они желают, свой внутренний и внешний политический статус без вмешательства извне и осуществлять по своему усмотрению свое политическое, экономическое, социальное и культурное развитие.
Государства-участники подтверждают всеобщее значение уважения и эффективного осуществления равноправия и права народов распоряжаться своей судьбой для развития дружественных отношений между ними, как и между всеми государствами; они напоминают также о важности исключения любой формы нарушения этого принципа.
IX. Сотрудничество между государствами
Государства-участники будут развивать свое сотрудничество друг с другом, как и со всеми государствами, во всех областях в соответствии с целями и принципами Устава ООН. Развивая свое сотрудничество, государства-участники будут придавать особое значение областям, как они определены в рамках Совещания по безопасности и сотрудничеству в Европе, причем каждый из них будет вносить свой вклад в условиях полного равенства.
Они будут стремиться, развивая свое сотрудничество как равные, содействовать взаимопониманию и доверию, дружественным и добрососедским отношениям между собой, международному миру, безопасности и справедливости. Они будут, равным образом, стремиться, развивая свое сотрудничество, повышать благосостояние народов и способствовать претворению в жизнь их чаяний, используя, в частности, выгоды, вытекающие из расширяющегося взаимного ознакомления и из прогресса и достижений в экономической, научной, технической, социальной, культурной и гуманитарной областях. Они будут предпринимать шаги по содействию условиям, благоприятствующим тому, чтобы делать эти выгоды доступными для всех; они будут учитывать интересы всех в сокращении различий в уровнях экономического развития и, в частности, интересы развивающихся стран во всем мире.
Они подтверждают, что правительства, учреждения, организации и люди могут играть соответствующую и положительную роль в содействии достижению этих целей их сотрудничества.
Они будут стремиться, расширяя свое сотрудничество, как это определено выше, развивать более тесные отношения между собой на лучшей и более прочной основе на благо народов.
X. Добросовестное выполнение обязательств по международному праву
Государства-участники будут добросовестно выполнять свои обязательства по международному праву, как те обязательства, которые вытекают из общепризнанных принципов и норм международного права, так и те обязательства, которые вытекают из соответствующих международному праву договоров или других соглашений, участниками которых они являются.
При осуществлении своих суверенных прав, включая право устанавливать свои законы и административные правила, они будут сообразовываться со своими юридическими обязательствами по международному праву; они будут, кроме того, учитывать должным образом и выполнять положения Заключительного акта Совещания по безопасности и сотрудничеству в Европе.
Государства-участники подтверждают, что в том случае, когда обязательства членов Организации Объединенных Наций по Уставу Организации Объединенных Наций окажутся в противоречии с их обязательствами по какому-либо договору или другому международному соглашению, преимущественную силу имеют их обязательства по Уставу, в соответствии со статьей 103 Устава ООН.
Все принципы, изложенные выше, имеют первостепенную важность, и, следовательно, они будут одинаково и неукоснительно применяться при интерпретации каждого из них с учетом других.
Государства-участники выражают свою решимость полностью уважать и применять эти принципы, как они изложены в настоящей Декларации, во всех аспектах к их взаимным отношениям и сотрудничеству с тем, чтобы обеспечить каждому государству-участнику преимущества, вытекающие из уважения и применения этих принципов всеми.
Государства-участники, учитывая должным образом изложенные выше принципы и, в частности, первую фразу десятого принципа, «Добросовестное выполнение обязательств по международному праву», отмечают, что настоящая Декларация не затрагивает их прав и обязательств, как и соответствующих договоров и других соглашений и договоренностей.
Государства-участники выражают убеждение в том, что уважение этих принципов будет способствовать развитию нормальных и дружественных отношений и прогрессу сотрудничества между ними во всех областях. Они также выражают убеждение в том, что уважение этих принципов будет способствовать развитию политических контактов между ними, которые, в свою очередь, будут содействовать лучшему взаимному пониманию их позиций и взглядов.
Государства-участники заявляют о своем намерении осуществлять свои отношения со всеми другими государствами в духе принципов, изложенных в настоящей Декларации.
b) Вопросы, относящиеся к претворению в жизнь некоторых из принципов, изложенных выше
(i) Государства-участники,
подтверждая, что они будут уважать и претворять в жизнь положение о неприменении силы или угрозы силой, и убежденные в необходимости сделать его действенным законом международной жизни,
заявляют, что они будут уважать и выполнять в их отношениях друг с другом, в том числе следующие положения, которые находятся в соответствии с Декларацией принципов, которыми государства-участники будут руководствоваться во взаимных отношениях:
- Претворять в жизнь и выражать всеми путями и во всех формах, которые они сочтут подходящими, обязанность воздерживаться от угрозы силой или ее применения в отношениях друг с другом.
- Воздерживаться от какого-либо применения вооруженных сил, несовместимого с целями и принципами Устава ООН и положениями Декларации принципов, которыми государства-участники будут руководствоваться во взаимных отношениях, против другого государства-участника, в особенности от вторжения или нападения на его территорию.
- Воздерживаться от всех проявлений силы с целью принуждения другого государства-участника к отказу от полного осуществления его суверенных прав.
- Воздерживаться от любого акта экономического принуждения, направленного на подчинение своим интересам осуществления другим государством-участником прав, присущих его суверенитету, и обеспечение себе таким образом преимуществ любого рода.
- Принимать эффективные меры, которые в силу их охвата и характера являются шагами в направлении достижения в конечном итоге всеобщего и полного разоружения под строгим и эффективным международным контролем.
- Содействовать всеми средствами, которое каждое из них сочтет подходящими, созданию атмосферы доверия и уважения между народами, отвечающей их обязанности воздерживаться от пропаганды агрессивных войн или любого применения силы или угрозы силой, несовместимыми с целями Объединенных Наций и с Декларацией принципов, которыми государства-участники будут руководствоваться во взаимных отношениях, против другого государства-участника.
- Прилагать все усилия к тому, чтобы разрешить любые споры между ними, продолжение которых могло бы угрожать поддержанию международного мира и безопасности в Европе, исключительно мирными средствами, и прежде всего стараться разрешить споры при помощи мирных средств, указанных в статье 33 Устава ООН.
Воздерживаться от любых действий, которые могли бы затруднить мирное урегулирование споров между государствами-участниками.
(ii) Государства-участники,
подтверждая свою решимость разрешить свои споры, как это определено в принципе мирного урегулирования споров;
убежденные в том, что мирное урегулирование споров является дополнением неприменения силы или угрозы силой, причем оба фактора являются существенными, хотя и не исключительными, для поддержания и укрепления мира и безопасности;
желая укрепить и усовершенствовать имеющиеся в их распоряжении средства мирного урегулирования споров;
1. Полны решимости продолжить рассмотрение и разработку общеприемлемого метода мирного урегулирования споров, направленного на дополнение существующих средств, и с этой целью работу по «Проекту конвенции о Европейской системе мирного урегулирования споров», представленному Швейцарией на втором этапе Совещания по безопасности и сотрудничеству в Европе, как и по другим предложениям, относящимся к нему и направленным на разработку такого метода.
2. Принимают решение, что по приглашению Швейцарии будет созвано совещание экспертов всех государств-участников с целью выполнения задания, изложенного в пункте 1, в рамках и при соблюдении процедур дальнейших шагов после Совещания, определенных в разделе «Дальнейшие шаги после Совещания».
3. Это совещание экспертов состоится после встречи представителей, назначенных министрами иностранных дел государств-участников, запланированной в соответствии с разделом «Дальнейшие шаги после Совещания» на 1977 год; результаты работы этого совещания экспертов будут представлены правительствам.
2.
Документ по мерам укрепления доверия и некоторым аспектам безопасности и разоружения
Государства-участники,
Желая устранить причины напряженности, которая может существовать между ними, и тем самым внести вклад в укрепление мира и безопасности в мире;
исполненные решимости укреплять доверие между собой и этим содействовать упрочению стабильности и безопасности в Европе;
исполненные решимости также воздерживаться в их взаимных, как и вообще в их международных отношениях от применения силы или угрозы силой как против территориальной целостности или политической независимости любого государства, так и каким-либо другим образом, несовместимым с целями Объединенных Наций и с принятой в этом Заключительном акте Декларацией принципов, которыми государства-участники будут руководствоваться во взаимных отношениях;
признавая необходимость содействовать уменьшению опасности вооруженного конфликта, неправильного понимания или неправильной оценки военной деятельности, которая могла бы вызвать опасения, в частности, в условиях, когда у государств-участников отсутствует ясная и своевременная информация о характере такой деятельности;
принимая во внимание соображения, относящиеся к усилиям, направленным на уменьшение напряженности и содействие разоружению;
признавая, что обмен по приглашению наблюдателями на военных учениях будет содействовать контактам и взаимопониманию;
изучив вопрос о предварительном уведомлении о крупных передвижениях войск применительно к укреплению доверия;
признавая, что имеются другие средства, при помощи которых отдельные государства могут дополнительно вносить вклад в достижение их общих целей;
убежденные в политической важности предварительного уведомления о крупных военных учениях для содействия взаимопониманию и укреплению доверия, стабильности и безопасности;
принимая ответственность каждого из них за то, чтобы содействовать этим целям и осуществлять эту меру в соответствии с согласованными критериями и условиями, что существенно для достижения этих целей;
признавая, что эта мера, вытекая из политического решения, опирается на добровольную основу;
приняли следующее:
I.
Предварительное уведомление о крупных военных учениях
Они будут уведомлять о своих крупных военных учениях все другие государства-участники по обычным дипломатическим каналам в соответствии со следующими положениями:
Уведомления будут даваться о крупных военных учениях сухопутных войск общей численностью более 25 000 человек, проводимых самостоятельно или совместно с любыми возможными военно-воздушными или военно-морскими компонентами (в этом контексте слово «войска» включает амфибийные и воздушно-десантные войска). В случае самостоятельных учений амфибийных или воздушно-десантных войск, или совместных учений, в которых они участвуют, эти войска будут также включаться в эту численность. Уведомления могут также даваться в случае совместных учений, которые не достигают указанной выше численности, но в которых участвуют сухопутные войска вместе со значительным количеством амфибийных или воздушно-десантных войск или тех и других.
Уведомления будут даваться о крупных военных учениях, которые проводятся в Европе на территории какого-либо государства-участника, а также, если это применимо, в прилегающих морском районе и воздушном пространстве.
В случае, если территория государства-участника простирается за пределы Европы, предварительные уведомления должны даваться только об учениях, которые проводятся в пределах 250 километров от его границы, обращенной в сторону любого другого европейского государства-участника или общей с ним, однако для государства-участника нет необходимости давать уведомление в случае, когда этот район также примыкает к его границе, обращенной в сторону неевропейского неучаствующего государства или общей с ним.
Уведомления будут направляться за 21 день или более до начала учения или при ближайшей возможности до даты его начала, если учение будет назначено за более короткий срок.
Уведомление будет содержать информацию о наименовании, если таковое присваивается, общей цели учения, участвующих в нем государствах, типе или типах и численности участвующих войск, районе и предполагаемом сроке его проведения. Государства-участники будут также, если возможно, предоставлять соответствующую дополнительную информацию, в частности, такую, которая касается компонентов участвующих сил и времени привлечения этих сил.
Предварительное уведомление о других военных учениях
Государства-участники признают, что они могут содействовать дальнейшему укреплению доверия и упрочению безопасности и стабильности и с этой целью могут также уведомлять о военных учениях меньшего масштаба другие государства-участники, особенно те, которые расположены вблизи района проведения таких учений.
С этой же целью государства-участники признают также, что они могут уведомлять о других военных учениях, проводимых ими.
Обмен наблюдателями
Государства-участники будут приглашать другие государства-участники, в добровольном порядке и на двусторонней основе, в духе взаимности и доброй воли в отношении всех государств-участников, направлять наблюдателей для присутствия на военных учениях.
Приглашающее государство будет в каждом случае определять количество наблюдателей, порядок и условия их участия и предоставлять другую информацию, которую оно может счесть полезной. Оно будет обеспечивать соответствующие условия и оказывать гостеприимство.
Приглашение будет направляться про обычным дипломатическим каналам настолько заблаговременно, насколько это возможно.
Предварительное уведомление о крупных передвижениях войск
В соответствии с Заключительными рекомендациями Хельсинкских консультаций государства-участники изучили вопрос о предварительном уведомлении о крупных передвижениях войск в качестве меры укрепления доверия.
Соответственно государства-участники признают, что они могут, по своему собственному усмотрению и с целью содействия укреплению доверия, уведомлять о крупных передвижениях своих войск.
В этом же духе государствами – участниками Соглашения по безопасности и сотрудничеству в Европе будет предпринято дальнейшее рассмотрение вопроса о предварительном уведомлении о крупных передвижениях войск, имея в виду, в частности, опыт, приобретенный в ходе осуществления мер, которые изложены в настоящем документе.
Другие меры по укреплению доверия
Государства-участники признают, что имеются другие средства, с помощью которых можно содействовать их общим целям.
В частности, они будут с должным учетом взаимности и с целью лучшего взаимопонимания содействовать обменам по приглашению между военным персоналом, включая визиты военных делегаций.
* * *
С тем, чтобы сделать более полным вклад в их общую цель укрепления доверия, государства-участники, осуществляя свою военную деятельности в районе, охватываемом положениями о предварительном уведомлении о крупных военных учениях, будут должным образом принимать во внимание и уважать эту цель.
Они признают также, что опыт, приобретенный в результате осуществления положений, изложенных выше, вместе с последующими усилиями мог бы вести к развитию и расширению мер, направленных на укрепление доверия.
II.
Вопросы, относящиеся к разоружению
Государства-участники признают заинтересованность всех их в усилиях, направленных на уменьшение военного противостояния и на содействие разоружению, которые призваны дополнить политическую разрядку в Европе и укрепить их безопасность. Они убеждены в необходимости принятия эффективных мер в этих областях, которые в силу их охвата и характера являются шагами в направлении достижения в конечном итоге всеобщего и полного разоружения под строгим и эффективным международным контролем и которые должны привести к укреплению мира и безопасности во всем мире.
III.
Общие соображения
Рассмотрев взгляды, выраженные по различным вопросам, относящимся к укреплению безопасности в Европе путем совместных усилий, направленных на содействие разрядке и разоружению, государства-участники, когда они вовлечены в такие усилия, будут, в этом контексте, исходить, в частности, из следующих существенных соображений:
- взаимодополняющий характер политических и военных аспектов безопасности;
- взаимное соотношение между безопасностью каждого государства-участника и безопасностью в Европе в целом и соотношение, которое, в более широком контексте всемирной безопасности, существует между безопасностью в Европе и безопасностью в районе Средиземного моря;
- уважение интересов безопасности всех государств – участников Совещания по безопасности и сотрудничеству в Европе, присущих их суверенному равенству;
- важность того, чтобы участники форумов, в которых ведутся переговоры, проявляли заботу о предоставлении, на подходящей основе, другим государствам – участникам Совещания по безопасности и сотрудничеству в Европе информации о соответствующем развитии, прогрессе и результатах и, с другой стороны, оправданная заинтересованность любого из этих государств в том, чтобы его взгляды были рассмотрены.
СОТРУДНИЧЕСТВО В ОБЛАСТИ ЭКОНОМИКИ, НАУКИ И ТЕХНИКИ И ОКРУЖАЮЩЕЙ СРЕДЫ
Государства-участники,
убежденные в том, что их усилия, направленные на развитие сотрудничества в области торговли, промышленности, науки и техники, окружающей среды, а также в других областях экономической деятельности, способствуют укреплению мира и безопасности в Европе и во всем мире,
признавая, что сотрудничество в этих областях способствовало бы экономическому и социальному прогрессу и улучшению условий жизни,
сознавая различия в их экономических и социальных системах,
подтверждая свою готовность интенсифицировать такое сотрудничество друг с другом независимо от их систем,
признавая, что такое сотрудничество с учетом различий в уровнях экономического развития может развиваться на основе равенства и обоюдного удовлетворения партнеров и взаимности, позволяющей в целом справедливое распределение выгод и обязательств, сравнимого объема, при соблюдении двусторонних и многосторонних соглашений,
имея в виду интересы развивающихся стран во всем мире, в том числе среди стран-участниц, коль скоро в экономическом отношении они находятся на уровне развивающихся, подтверждая свою готовность сотрудничать для достижения целей и задач, поставленных соответствующими органами Организации Объединенных Наций в документах относительно развития, при том понимании, что каждое государство-участник придерживается позиции, которую оно по ним заняло; уделяя особое внимание наименее развитым странам,
убежденные в том, что растущая экономическая взаимозависимость в мире побуждает к более действенным общим усилиям для решения основных мировых хозяйственных проблем, таких как продовольственные, энергетические, сырьевые и валютно-финансовые, и подчеркивает тем самым необходимость содействия развитию устойчивых и справедливых международных экономических отношений, что способствовало бы долговременному и разностороннему экономическому развитию всех стран,
учитывая работу, уже проделанную соответствующими международными организациями, и желая воспользоваться возможностями, предоставляемыми этими организациями, в частности, Европейской экономической комиссией ООН, для претворения в жизнь положений заключительных документов Совещания,
считая, что основные направления и конкретные рекомендации, содержащиеся в нижеследующих текстах, имеют целью способствовать дальнейшему развитию их экономических взаимоотношений, и будучи убежденными, что их сотрудничество в этой области должно осуществляться при полном соблюдении принципов, регулирующих отношения между государствами-участниками, как они изложены в соответствующем документе,
приняли следующее:
1. Торговля
Общие положения
Государства-участники,
сознавая растущую роль международной торговли как одного из наиболее важных факторов экономического роста и социального прогресса,
признавая, что торговля является одной из основных областей их сотрудничества, и имея в виду, что положения, содержащиеся в вышеприведенной преамбуле, применяются, в частности, к этой области,
считая, что объем и структура торговли между государствами-участниками не во всех случаях отвечает возможностям, которые открывает современный уровень их экономического и научно-технического развития,
исполнены решимости содействовать на основе модальностей их экономического сотрудничества расширению их взаимной торговли и обмена услугами и обеспечивать благоприятные условия для такого развития;
признают благотворное воздействие на развитие торговли, которое может быть результатом применения режима наибольшего благоприятствования;
будут поощрять расширение торговли в возможно более широком многостороннем плане, стремясь при этом использовать различные торгово-экономические возможности;
признают значение двусторонних и многосторонних межправительственных и других соглашений для развития торговли на долговременной основе;
отмечают значение валютно-финансовых вопросов для развития международной торговли и будут стремиться решать их таким образом, чтобы содействовать устойчивому росту товарооборота;
будут стремиться сокращать или постепенно устранять всякого рода препятствия на пути развития торговли;
будут способствовать устойчивому росту торговли, избегая, насколько это возможно, резких колебаний в их товарообороте;
считают, что их торговля различными товарами должна осуществляться таким образом, чтобы не причинять или не угрожать причинить серьезный ущерб внутренним рынкам этих товаров, а в отдельных случаях – дезорганизацию рынка, в частности, в ущерб местным производителям аналогичных или непосредственно конкурирующих товаров; что касается понятия дезорганизации рынка, то имеется в виду, что оно не может использоваться вопреки соответствующим положениям их международных соглашений; если они будут прибегать к защитным мерам, то они будут действовать в соответствии с их обязательствами в этой области, вытекающими из международных соглашений, стороной которых они являются, и будут учитывать интересы непосредственно затрагиваемых сторон;
будут уделять должное внимание мерам по содействию развитию торговли и диверсификации ее структуры;
отмечают, что рост и диверсификация торговли способствовали бы расширению возможностей выбора товаров;
считают желательным создание благоприятных условий для участия фирм, организаций и предприятий в развитии торговли.
Деловые контакты и возможности
Государства-участники,
Сознавая важность вклада, который могло бы внести в развитие торгово-экономических связей улучшение деловых контактов и сопровождающий его рост доверия в деловых отношениях;
примут меры, способствующие дальнейшему улучшению условий для расширения контактов между представителями официальных органов, различных организаций, предприятий, фирм и банков, занимающихся внешней торговлей, в частности, где это целесообразно, между продавцами и потребителями товаров и услуг, в целях изучения торговых возможностей, заключения контрактов, обеспечения их реализации и осуществления послепродажного сервиса;
будут поощрять принятие организациями, предприятиями и фирмами, занимающимися внешней торговлей, мер по ускорению проведения деловых переговоров;
будут принимать, кроме того, меры, направленные на улучшение условий для деятельности представителей иностранных организаций, предприятий, фирм и банков, занимающихся внешней торговлей, в частности, путем:
- предоставления необходимой информации, включая информацию о законодательстве и порядке открытия и деятельности постоянных представительств указанными выше организациями;
- рассмотрения в возможно благожелательном плане просьб об учреждении постоянных представительств и бюро для этой цели, включая открытие в соответствующих случаях совместных бюро двумя или несколькими фирмами;
- содействия предоставлению на возможно благоприятных условиях, равных для всех представителей указанных выше организаций, гостиниц, средств связи и других обычно требующихся им услуг, а также подходящих служебных и жилых помещений для постоянных представительств;
отмечают значение таких мер для содействия более широкому участию мелких и средних фирм в торговле между государствами-участниками.
Экономическая и коммерческая информация
Государства-участники,
сознавая растущую роль экономической и коммерческой информации в развитии международной торговли,
считая, что экономическая информация по своему характеру должна была бы обеспечивать соответствующий анализ рынков и разработку среднесрочных и долгосрочных прогнозов, содействуя тем самым установлению устойчивых торговых потоков и лучшему использованию торговых возможностей,
выражая готовность улучшать качество и расширять объем и распространение экономической и соответствующей административной информации,
считая, что ценность статистических данных в международном плане зависит в значительной степени от их сопоставимости,
будут содействовать регулярной и в возможно более короткие сроки публикации и распространению экономической и коммерческой информации, в частности:
- статистических данных о производстве, национальном доходе, бюджете, потреблении, производительности труда;
- статистических данных о внешней торговле, составленных на основе сопоставимых между собой классификаций, в разбивке по товарам с указанием объема и стоимости, а также стран происхождения и назначения;
- законов и регламентов, касающихся внешней торговли;
- информации, используемой для экономического прогнозирования с целью содействия развитию торговли, например, информации об основных направлениях народнохозяйственных планов и программ;
- другой информации, полезной для деловых людей в коммерческих контактах, например периодически издаваемых справочников, перечней и, когда это возможно, структурных схем фирм и организаций, занимающихся внешней торговлей;
будут наряду с вышеизложенным поощрять развитие обмена экономической и коммерческой информацией, когда это целесообразно, через смешанные комиссии по экономическому и научно-техническому сотрудничеству, национальные и смешанные торговые палаты и другие соответствующие органы;
будут поддерживать исследование в рамках Европейской экономической комиссии ООН возможностей создания многосторонней системы уведомления о законах и регламентах, касающихся внешней торговли, и об изменениях в них;
будут поощрять работу по гармонизации статистических номенклатур, проводимую в международном плане, особенно в рамках Европейской экономической комиссии ООН.
Маркетинг
Государства-участники,
признавая значение, которое имеет приспособление производства к требованиям внешних рынков для расширения международной торговли,
сознавая необходимость возможно более полного знания и учета экспортерами запросов потенциальных потребителей,
будут содействовать организациям, предприятиям и фирмам, занимающимся внешней торговлей, в дальнейшем расширении знаний и разработке методов, необходимых для эффективного сбыта;
будут поощрять улучшение условий для осуществления мер, направленных на содействие развитию торговли и удовлетворение запросов потребителей в том, что касается импорта, в частности, путем изучения рынка и проведения рекламы, а также, когда это целесообразно, путем создания служб снабжения, поставок запасных частей, обслуживания после продажи и подготовки необходимого местного технического персонала;
будут поощрять международное сотрудничество в области содействия развитию торговли, включая маркетинг, а также работу, проводимую по этим вопросам в рамках международных организаций, и в частности, в Европейской экономической комиссии ООН.
2. Промышленное сотрудничество и проекты, представляющие общий интерес
Промышленное сотрудничество
Государства-участники,
считая, что промышленное сотрудничество, мотивирующееся экономическими соображениями, может
- создать устойчивые связи, укрепляя тем самым долговременное экономическое сотрудничество в целом,
- содействовать экономическому росту, а также развитию и диверсификации международной торговли и более широкому применению современной технологии,
- способствовать использованию к взаимной выгоде экономической взаимодополняемости путем более полного использования всех факторов производства и
- ускорять промышленное развитие всех участвующих в таком сотрудничестве,
намерены поощрять развитие промышленного сотрудничества между компетентными организациями, предприятиями и фирмами своих стран;
считают, что промышленное сотрудничество может быть облегчено путем заключения межправительственных и других двусторонних и многосторонних соглашений между заинтересованными сторонами;
отмечают, что содействуя промышленному сотрудничеству, они будут учитывать экономическую структуру и уровень развития их стран;
констатируют, что промышленное сотрудничество осуществляется по контрактам, заключаемым между компетентными организациями, предприятиями и фирмами на основе экономических соображений;
выражают свою готовность содействовать принятию мер, которые имеют целью создать благоприятные условия для промышленного сотрудничества;
признают, что промышленное сотрудничество охватывает ряд форм экономических связей, выходящих за рамки обычной торговли, и что при заключении контрактов о промышленном сотрудничестве партнеры совместно определяют формы и условия сотрудничества, принимая во внимание их взаимные интересы и возможности;
признают также, что при наличии их взаимной заинтересованности могут быть полезны для развития промышленного сотрудничества такие конкретные формы, как совместное производство и сбыт, специализация в области производства и сбыта, строительство, расширение и модернизация промышленных предприятий, сотрудничество в создании промышленных комплексов, имея при этом в виду получение части изготовляемой на них продукции, смешанные общества, обмен «ноу-хау», технической информацией, патентами и лицензиями и совместные промышленные исследования в рамках конкретных проектов сотрудничества;
признают, что могут быть использованы новые формы промышленного сотрудничества, которые отвечали бы конкретным потребностям;
отмечают значение экономической, коммерческой, технической и административной информации, которая обеспечивала бы развитие промышленного сотрудничества;
считают желательным
- улучшать качество и расширять объем информации, касающейся промышленного сотрудничества, в частности, информации о соответствующих законах и регламентах, включая те, которые относятся к валютному регулированию, об основных направлениях народнохозяйственных планов и программ и приоритетах программ, об экономических условиях рынка, и
- распространять опубликованные материалы такого характера в возможно короткие сроки;
будут поощрять все формы обмена информацией и опытом, относящиеся к промышленному сотрудничеству, в том числе путем контактов между потенциальными партнерами, и, когда это целесообразно, через смешанные комиссии по экономическому, промышленному и научно-техническому сотрудничеству, национальные и смешанные торговые палаты и другие соответствующие органы;
считают желательным в целях расширения промышленного сотрудничества поощрять изучение возможностей такого сотрудничества и осуществление проектов в этой области и будут в этих целях принимать, в частности, меры по облегчению и развитию всякого рода деловых контактов между компетентными организациями, предприятиями и фирмами и между их соответствующими специалистами;
отмечают, что принятые Совещанием положения, касающиеся деловых контактов в торгово-экономических отношениях, применимы также к иностранным организациям, предприятиям и фирмам, занятым в промышленном сотрудничестве, с учетом специфических условий такого сотрудничества, и будут стремиться, в частности, обеспечивать соответствующие условия труда для работников, участвующих в осуществлении проектов сотрудничества;
считают желательным, чтобы предложения по проектам промышленного сотрудничества были достаточно конкретизированы и содержали необходимые технико-экономические данные, в частности, предварительную оценку стоимости проекта, сведения о намечаемых формах сотрудничества и возможностях сбыта, с тем чтобы потенциальные партнеры могли проводить первоначальное рассмотрение таких предложений и принимать по ним решения в возможно более короткие сроки;
будут поощрять принятие сторонами, занятыми промышленным сотрудничеством, мер по ускорению переговоров о заключении контрактов о сотрудничестве;
рекомендуют далее продолжить рассмотрение, например в рамках Европейской экономической комиссии ООН, способов улучшения предоставления заинтересованным сторонам информации об общих условиях промышленного сотрудничества и руководств по выработке контрактов в этой области;
считают желательным дальнейшее улучшение условий осуществления проектов промышленного сотрудничества, в частности, в том, что касается:
- защиты интересов партнеров по проектам промышленного сотрудничества, включая правовую защиту различных видов собственности, связанной с таким сотрудничеством;
- учета, совместимыми с их экономическими системами методами, потребностей и возможностей промышленного сотрудничества в рамках экономической политики и, в частности, в народнохозяйственных планах и программах;
считают желательным, чтобы партнеры при заключении контрактов о промышленном сотрудничестве уделяли должное внимание положениям об оказании необходимой помощи друг другу и предоставлении необходимой информации в ходе осуществления контрактов, особенно имея в виду достижение надлежащего технического уровня и качества продукции, являющейся результатом такого сотрудничества;
признают полезность более широкого участия мелких и средних фирм в проектах промышленного сотрудничества.
Проекты, представляющие общий интерес
Государства-участники,
считая, что их экономический потенциал и естественные ресурсы делают возможным долгосрочное сотрудничество путем объединения усилий в осуществлении крупномасштабных проектов, представляющих общий интерес, в том числе на региональном и субрегиональном уровнях, и что эти проекты могут содействовать ускорению экономического развития участвующих в них стран,
считая желательным, чтобы компетентные организации, предприятия и фирмы всех стран имели возможность проявлять свой интерес к участию в подобных проектах и при достижении договоренности участвовать в их осуществлении,
отмечая, что принятые Совещанием положения, касающиеся промышленного сотрудничества, применимы также к проектам, представляющим общий интерес,
считают необходимым поощрять в соответствующих случаях изучение компетентными и заинтересованными организациями, предприятиями и фирмами возможностей осуществления проектов, представляющих общий интерес, в области энергетических ресурсов, использования сырья, а также в области транспорта и связи;
считают желательным, чтобы организации, предприятия и фирмы при изучении возможностей участия в проектах, представляющих общий интерес, обменивались со своими потенциальными партнерами по соответствующим каналам необходимой информацией экономического, правового, финансового и технического характера, относящейся к таким проектам;
считают, что энергетические ресурсы, в частности, нефть, природный газ и каменный уголь, а также добыча и переработка минерального сырья, в частности, железной руды и бокситов, являются подходящими областями для укрепления долгосрочного экономического сотрудничества и для развития торговли, которое может быть следствием этого;
считают, что возможности для проектов, представляющих общий интерес и направленных на долгосрочное экономическое сотрудничество, существуют равным образом в следующих областях:
- обмен электроэнергией в Европе с целью наиболее рационального использования мощностей электростанций,
- сотрудничество в области изыскания новых источников энергии, и в частности, в области атомной энергетики,
- развитие дорожных сетей и сотрудничество с целью создания единой судоходной системы в Европе,
- сотрудничество в области исследования и усовершенствования оборудования для перевозок различными видами транспорта и для обработки контейнеров;
рекомендуют государствам, заинтересованным в проектах, представляющих общий интерес, рассматривать, на каких условиях возможна их разработка, и в тех случаях, когда это желательно, создавать необходимые условия для их практического осуществления.
3. Положения, относящиеся к торговле и промышленному сотрудничеству
Гармонизация стандартов и технических условий
Государства-участники,
признавая, что развитие международной гармонизации стандартов и технических условий, а также международного сотрудничества в области сертификации является одним из важных средств устранения технических препятствий в международной торговле и промышленном сотрудничестве, содействуя тем самым их развитию и повышению производительности труда;
подтверждают свою заинтересованность в достижении возможно более широкой международной гармонизации стандартов и технических условий;
выражают готовность содействовать заключению международных соглашений и достижению других соответствующих договоренностей относительно признания свидетельств о соответствии стандартам и техническим условиям;
считают желательным расширять международное сотрудничество по вопросам стандартизации, поддерживая, в частности, деятельность межправительственных и других соответствующих организаций в этой области.
Арбитраж
Государства-участники,
считая, что быстрое и справедливое разрешение споров, могущих возникнуть из коммерческих сделок, относящихся к торговле и обмену услугами, и из контрактов в области промышленного сотрудничества, способствовало бы расширению и облегчению торговли и сотрудничества,
полагая, что арбитраж является одним их подходящих способов разрешения таких споров,
рекомендуют организациям, предприятиям и фирмам своих стран в соответствующих случаях предусматривать арбитражную оговорку в коммерческих сделках и контрактах о промышленном сотрудничестве или специальных соглашениях;
рекомендуют, чтобы положения об арбитраже предусматривали проведение арбитража на основе взаимоприемлемого регламента и допускали проведение арбитража в третьей стране, с учетом действующих межправительственных и иных соглашений в этой области.
Специальные двусторонние соглашения
Государства-участники,
признавая необходимость облегчения торговли и содействия осуществлению новых форм промышленного сотрудничества,
будут относиться благожелательно к заключению в соответствующих случаях специальных двусторонних соглашений по различным вопросам, представляющим взаимный интерес, в области торговли и промышленного сотрудничества, в частности, с целью устранения двойного налогообложения и облегчения перевода прибылей и возврата стоимости вложенных средств.
4. Наука и техника
Государства-участники,
убежденные в том, что научно-техническое сотрудничество вносит важный вклад в дело укрепления безопасности и сотрудничества между ними, содействуя эффективному решению проблем, представляющих общий интерес, и улучшению условий жизни человека,
считая важным при развитии такого сотрудничества способствовать обмену информацией и опытом, содействуя изучению и передаче научно-технических достижений, а также доступу к таким достижениям на взаимовыгодной основе и в областях сотрудничества, согласованных между заинтересованными сторонами,
считая, что определять возможности для взаимовыгодного сотрудничества и разрабатывать его детали будут потенциальные партнеры, то есть компетентные организации, учреждения, предприятия, ученые и специалисты государств-участников,
подтверждая, что такое сотрудничество может развиваться и осуществляться на двусторонней и многосторонней основе на правительственном и неправительственном уровнях, в том числе через межправительственные и другие соглашения, международные программы, совместные проекты и коммерческие каналы при использовании также различных форм контактов, включая непосредственные и индивидуальные контакты,
сознавая необходимость принятия мер по дальнейшему улучшению научно-технического сотрудничества между ними,
Возможности для улучшения сотрудничества
признают, что имеются возможности для дальнейшего улучшения научно-технического сотрудничества, и с этой целью выражают свое намерение устранять затруднения такому сотрудничеству, в частности, путем:
- улучшения возможностей для обмена и распространения между сторонами, заинтересованными в научно-технических исследованиях и сотрудничестве, научно-технической информации, в том числе информации, касающейся организации и осуществления такого сотрудничества;
- быстрого осуществления и улучшения организации международных визитов ученых и специалистов – в том числе программ этих визитов – в связи с обменами, конференциями и сотрудничеством;
- более широкого использования коммерческих каналов и деятельности для проведения исследований в области прикладной науки и техники и для передачи достижений, полученных в этой области, при обеспечении защиты прав на интеллектуальную и промышленную собственность и предоставлении информации, касающейся этих прав;
Области сотрудничества
Считают, что существуют возможности расширить сотрудничество в областях, приводимых ниже в качестве примеров, имея в виду, что проекты и договоренности, представляющие взаимный интерес и выгоду, будут намечаться и разрабатываться потенциальными партнерами в странах-участницах:
Сельское хозяйство
Исследование в области новых методов и техники повышения продуктивности растениеводства и животноводства; применение достижений химии в сельском хозяйстве; проектирование, производство и использование сельскохозяйственных машин; техника ирригационных и других работ по улучшению сельскохозяйственных земель;
Энергия
Новая технология производства, передачи и распределения энергии, предназначенная для улучшения использования существующих топлив и гидроэнергетических источников; исследования в области новых источников энергии, в том числе атомной, солнечной и геотермальной энергии;
Новая технология, рациональное использование ресурсов
Исследования в области новых технологических процессов и оборудования, позволяющих, в частности, снижать потребление энергии, а также сводить до минимума или устранять производственные отходы;
Транспортная техника
Исследования в области транспортных средств и техники, применяемой при создании и эксплуатации международных, национальных и городских транспортных сетей, включая контейнерные перевозки и безопасность движения;
Физика
Изучение проблем физики высоких энергий и физики плазмы; исследования в области теоретической и экспериментальной ядерной физики;
Химия
Исследования проблем электрохимии и химии полимеров, природных соединений, металлов и сплавов, а также разработка более совершенной химической технологии, особенно технологии химической переработки материалов; практическое применение новейших достижений химии в промышленности, строительстве и других секторах экономики;
Метеорология и гидрология
Метеорологические и гидрологические исследования, включая методы сбора, оценки и передачи данных и их использование для составления гидрометеорологических прогнозов;
Океанография
Океанографические исследования, включая изучение взаимодействия воздушной и морской сред;
Сейсмологические исследования
Изучение и прогнозирование землетрясений и связанных с ними геологических изменений; исследования и разработки в области техники сейсмостойкого строительства;
Исследования в области гляциологии, вечной мерзлоты и проблем жизни в условиях холода;
Исследования в области гляциологии и вечной мерзлоты; транспортная и строительная техника; адаптация человека к крайне неблагоприятным для него климатическим условиям и изменения в условиях жизни коренного населения;
Электронно-вычислительная, телекоммуникационная и информационная техника;
Разработка электронно-вычислительных машин, а также систем телекоммуникаций и информации; техника, связанная с ЭВМ и телекоммуникациями, включая их применение в системах управления, производственных процессах, для автоматизации, при изучении экономических проблем, в научно-исследовательских работах и для сбора, обработки и распространения информации;
Космические исследования
Исследования космического пространства и изучение природных ресурсов Земли и ее биосферы с использованием дистанционного зондирования, в частности, при помощи спутников и ракет-зондов;
Медицина и здравоохранение
Исследования в области сердечно-сосудистых, онкологических и вирусных заболеваний, молекулярной биологии, нейрофизиологии; разработка и проверка новых лекарственных препаратов; изучение актуальных проблем педиатрии, геронтологии, организации и техники медицинского обслуживания;
Исследования в области окружающей среды
Исследования конкретных научных и технических проблем, относящихся к окружающей человека среде;
Формы и методы сотрудничества
Выражают свое мнение о том, чтобы в научно-техническом сотрудничестве использовались, в частности, следующие формы и методы:
- обмен книгами, периодическими изданиями и другими научно-техническими публикациями и докладами и распространение их между заинтересованными организациями, научно-техническими учреждениями, предприятиями, учеными и специалистами, а также участие в международных программах по реферированию и учету публикаций;
- обмен и визиты, а также другие непосредственные контакты и связи между учеными и специалистами на основе взаимного соглашения и других договоренностей для таких целей, как консультации, чтение лекций и проведение исследований, включая использование в связи с этим лабораторий, научных библиотек и других центров документации;
- проведение международных и национальных конференций, симпозиумов, семинаров, курсов и других совещаний научно-технического характера с участием в них иностранных ученых и специалистов;
- совместная разработка и осуществление программ и проектов, представляющих взаимный интерес, на основе консультаций и договоренности между всеми заинтересованными сторонами, в том числе, где это возможно и целесообразно, обмен опытом и результатами исследований, а также координация исследовательских программ между научными и технологическими исследовательскими учреждениями и организациями;
- использование коммерческих каналов и методов для изучения и передачи передового научно-технического опыта, в том числе путем достижения взаимовыгодных договоренностей о сотрудничестве между фирмами и предприятиями в областях, согласованных между ними, а также для осуществления, где это целесообразно, совместных проектов и программ научных исследований и разработок;
считают желательным периодически обмениваться мнениями и информацией в области научной политики, в частности, по общим проблемам ориентации и организации исследований, и по вопросам, связанным с лучшим использованием на совместной основе крупного научного и экспериментального оборудования;
рекомендуют при развитии сотрудничества в области науки и техники, наряду с формами и методами сотрудничества, указанными в этом документе, полностью использовать существующую практику двустороннего и многостороннего сотрудничества, в том числе регионального и субрегионального;
рекомендуют далее более эффективно использовать имеющиеся и потенциальные возможности существующих межправительственных и неправительственных международных организаций, занимающихся вопросами науки и техники, для улучшения обмена информацией и опытом, а также для развития других форм сотрудничества в областях, представляющих общий интерес, и для этого, например:
- в рамках Европейской экономической комиссии ООН изучить возможности для расширения многостороннего сотрудничества с учетом опыта реализации проектов и исследований, накопленного в различных международных организациях, а также для проведения конференций, симпозиумов, исследовательских и рабочих групп, в том числе таких, которые позволяли бы молодым ученым и инженерам встречаться с ведущими специалистами в интересующих их областях;
- путем участия в конкретных программах международного научно-технического сотрудничества, в том числе в программах ЮНЕСКО и других международных организаций, содействовать постоянному прогрессу в достижении целей таких программ, прежде всего программы ЮНИСИСТ, уделяя особое внимание вопросам определения направлений развития информации, технического консультирования, информационного обеспечения и обработки данных.
5. Окружающая среда
Государства-участники,
подтверждая, что защита и улучшение окружающей среды, а также охрана природы и рациональное использование ее ресурсов в интересах нынешнего и будущих поколений являются одной из задач, имеющих большое значение для благосостояния народов и экономического развития всех стран, и что многие проблемы окружающей среды, в частности, в Европе, могут быть эффективно решены только путем тесного международного сотрудничества,
признавая, что каждое государство-участник, в соответствии с принципами международного права, должно в духе сотрудничества принимать меры к тому, чтобы деятельность, проводимая на его территории, не являлась причиной ухудшения окружающей среды другого государства или районов, находящихся за пределами национальной юрисдикции,
считая, что успех всякой политики в области окружающей среды предполагает, чтобы все категории населения и общественные силы, сознавая свою ответственность, содействовали охране и улучшению окружающей среды, что вызывает необходимость постоянной и углубленной просветительной работы, в частности, среди молодежи,
подтверждая на основании имеющегося опыта, что экономическое развитие и технический прогресс должны быть совместимы с задачей защиты окружающей среды и сохранения исторических и культурных ценностей, что избежать нанесения ущерба окружающей среде можно лучше всего с помощью предупредительных мер и что при эксплуатации и планировании развития природных ресурсов должны приниматься меры по сохранению экологического равновесия в природе,
Цели сотрудничества
выражают свое согласие, в частности, со следующими целями сотрудничества:
- изучать проблемы окружающей среды, которые по своей природе носят многосторонний, двусторонний, региональный или субрегиональный характер, имея в виду их решение, а также поощрять развитие комплексного научного подхода к проблемам окружающей среды;
- повышать эффективность национальных и международных мер по защите окружающей среды путем сопоставления и в соответствующих случаях гармонизации методов, используемых для сбора и анализа факторов, расширения знаний по проблемам загрязнения окружающей среды и рационального использования природных ресурсов, путем обмена информацией, согласования понятий и по мере возможности принятия общей терминологии в области окружающей среды;
- принимать необходимые меры для сближения политики в области окружающей среды и, где это целесообразно и возможно, для их гармонизации;
- поощрять, где это возможно и целесообразно, усилия, предпринимаемые на национальном и международном уровнях их заинтересованными организациями, предприятиями и фирмами в области разработки, производства и совершенствования оборудования, предназначенного для защиты и улучшения окружающей среды и наблюдений за ее состоянием.
Области сотрудничества
Для достижения этих целей государства-участники будут использовать каждую подходящую возможность для сотрудничества по вопросам окружающей среды, и в частности, в областях, описание которых приводится ниже в качестве примеров:
Борьба с загрязнением воздуха
Десульфуризация топлив и отходящих газов; борьба с выбросом в атмосферу тяжелых металлов, пыли, аэрозолей, окисей азота, в особенности транспортными средствами, электростанциями и промышленными предприятиями; системы и методы наблюдения и контроля за загрязнением воздуха и последствиями этого загрязнения, в том числе при переносе загрязнителей на большие расстояния;
Охрана вод от загрязнения и использование пресных вод.
Предотвращение загрязнения вод, в частности, рек, протекающих по территории нескольких государств, и международных озер; технические способы повышения качества воды и дальнейшее развитие способов и средств очистки промышленных и коммунальных стоков; методы оценки ресурсов пресных вод и улучшение их использования, особенно путем создания производственных процессов, обеспечивающих уменьшение загрязнений и снижение потребления пресной воды;
Охрана морской среды
Охрана морской среды государств-участников, особенно Средиземного моря, от загрязнения с суши, с судов и других плавучих средств, в частности, вредными веществами, перечисленными в приложениях I и II к Лондонской конвенции по предотвращению загрязнения морей из-за сброса отходов и других веществ; проблемы поддержания экологического равновесия и пищевых цепей, возникающие, в частности, в связи с разведкой и эксплуатацией биологических минеральных ресурсов морей и морского дна;
Почвы и использование земель
Проблемы более эффективного использования земель, в том числе мелиорация, освоение и рекультивация земель; борьба с загрязнением почвы, с водной и ветровой эрозией, а также с другими видами деградации почвы; поддержание и повышение продуктивности почв с учетом возможных отрицательных последствий применения химических удобрений и ядохимикатов;
Охрана природы и заповедники
Охрана природы и заповедники; защита и сохранение существующих генетических ресурсов, особенно редких видов животных и растений; охрана природных экологических систем; организация заповедников и других охраняемых участков ландшафта и районов, включая их использование для научных исследований, туризма, отдыха и других целей;
Улучшение состояния окружающей среды в населенных районах
Проблемы окружающей среды, связанные с транспортом, жилыми районами, производственными зонами, развитием городов и их планировкой, с системами водоснабжения и канализации; оценка вредного воздействия шума и методы борьбы с шумом; сбор, обработка и утилизация отходов, в том числе извлечение и рециркуляция материалов; исследования в области заменителей биологически неразлагаемых веществ;
Фундаментальные исследования, наблюдения, прогноз и оценка изменений в окружающей среде
Изучение изменений климата, ландшафтов и экологических равновесий под влиянием естественных факторов и человеческой деятельности; прогноз возможных генетических изменений в растительном и животном мире в результате загрязнения окружающей среды; гармонизация статистических данных, разработка научных концепций и систем наблюдения за состоянием окружающей среды, стандартизированных методов наблюдения, измерения и оценки изменений в биосфере; оценка влияния уровней загрязнения и деградации окружающей среды на здоровье человека; изучение и разработка критериев и стандартов для различных загрязнений окружающей среды и регламентации, касающейся производства и использования различных видов продукции;
Правовые и административные меры
Правовые и административные меры по охране окружающей среды, включая порядок определения критериев для оценки действий, влияющих на состояние окружающей среды.
Формы и методы сотрудничества
Государства-участники заявляют, что проблемы, касающиеся охраны и улучшения окружающей среды, будут решаться как на двусторонней, так и на многосторонней основе, в том числе региональной и субрегиональной, при полном использовании существующих форм и организационных структур сотрудничества. Они будут развивать сотрудничество в области окружающей среды, принимая, в частности, во внимание Стокгольмскую декларацию об окружающей человека среде, соответствующие резолюции Генеральной Ассамблеи ООН и Пражского симпозиума Европейской экономической комиссии ООН по проблемам окружающей среды.
Государства-участники будут стремиться к тому, чтобы сотрудничество в области окружающей среды осуществлялось, в частности, путем:
- обмена научно-технической информацией, документацией и результатами исследований, в том числе информацией о методах определения возможных последствий технической и хозяйственной деятельности для окружающей среды;
- организации конференций, симпозиумов и совещаний экспертов;
- обмена научными работниками, специалистами и стажерами;
- совместной разработки и осуществления программ и проектов по изучению и решению различных проблем охраны окружающей среды;
- гармонизации, где это уместно и необходимо, стандартов и норм, связанных с охраной окружающей среды, в частности, для того, чтобы избежать возможных трудностей в торговле, которые могут возникать в связи с усилиями по решению экологических проблем, касающихся производственных процессов, и которые относятся к обеспечению в производимых товарах качеств, удовлетворяющих требованиям охраны окружающей среды;
- консультаций по различным аспектам защиты окружающей среды по договоренности между заинтересованными странами, особенно в связи с проблемами, которые могут иметь международные последствия.
Государства-участники будут, кроме того, развивать такое сотрудничество:
- содействуя прогрессивному развитию, кодификации и применению международного права как одного из средств сохранения и улучшения окружающей человека среды, включая принципы и практику, которые приняты ими в отношении борьбы с загрязнениями и другим ущербом для окружающей среды, возникающими в результате деятельности, проводимой в рамках их юрисдикции или контроля и оказывающей влияние на другие страны и районы;
- оказывая поддержку и содействуя осуществлению соответствующих международных конвенций, участниками которых они являются, в частности тех, которые направлены на предупреждение и борьбу с загрязнением морей и пресных вод, рекомендуя государствам ратифицировать уже подписанные конвенции, а также рассматривая возможности присоединения к другим соответствующим конвенциям, участниками которых они не являются в настоящее время;
- добиваясь включения, где это целесообразно и возможно, различных областей сотрудничества в программы работы Европейской экономической комиссии ООН и поддерживая такое сотрудничество в рамках этой Комиссии и Программы ООН по окружающей среде, принимая во внимание деятельность других компетентных международных организаций, членами которых они являются;
- применяя шире для всех видов сотрудничества имеющуюся информацию из национальных и международных источников, включая согласованные на международном уровне критерии, и используя при этом возможности и средства различных компетентных международных организаций.
Государства-участники выражают согласие со следующими рекомендациями, касающимися конкретных мер:
- разработать путем международного сотрудничества широкую программу наблюдения и оценки переноса на большие расстояния загрязняющих воздух веществ, начиная с сернистого ангидрида, с возможным охватом в дальнейшем других загрязнителей, и в этой связи принять во внимание основные элементы программы сотрудничества, которые были намечены экспертами, встречавшимися в Осло в декабре 1974 года по приглашению Норвежского института атмосферных исследований;
- добиваться, чтобы в рамках Европейской экономической комиссии ООН было проведено изучение методики и соответствующего опыта, относящихся к деятельности правительств по развитию возможностей их стран достаточно полно прогнозировать последствия хозяйственной деятельности и технического развития для окружающей среды.
6. Сотрудничество в других секторах
Развитие транспорта
Государства-участники,
считая, что улучшение условий перевозок является одним из существенных факторов развития сотрудничества между ними,
полагая, что следует содействовать развитию транспорта и решению существующих проблем, используя соответствующие национальные и международные средства,
учитывая работу, проводимую по этим вопросам существующими международными организациями, в частности, Комитетом по внутреннему транспорту Европейской экономической комиссии ООН,
отмечают, что быстрый технический прогресс в различных областях транспорта делает желательным развитие сотрудничества и расширение обмена информацией между ними;
высказываются в пользу упрощения и гармонизации административных, в частности, пограничных, формальностей в области международных перевозок;
считают целесообразным способствовать, с учетом их национальных особенностей в этой области, гармонизации административных и технических правил в отношении безопасности в автомобильном, железнодорожном, речном, воздушном и морском транспорте;
выражают готовность содействовать развитию международных сухопутных и водных перевозок пассажиров и грузов, а также возможностей соответствующего участия в таких перевозках на взаимовыгодной основе;
высказываются, при уважении их прав и соблюдении международных обязательств, в пользу устранения различий в правовых режимах судоходства на внутренних водных путях, подпадающих под действие международных конвенций, в частности, различий в применении этих режимов, и с этой целью призывают государства – члены Центральной Рейнской комиссии, Дунайской комиссии и других организаций содействовать работам и исследованиям, проводимым, в частности, в рамках Европейской экономической комиссии ООН;
выражают готовность, с целью улучшения международных железнодорожных перевозок и при должном уважении их прав и соблюдении международных обязательств, принимать меры для устранения трудностей, возникающих в результате различий в существующих международных правовых положениях, регулирующих взаимные железнодорожные перевозки пассажиров и грузов между их территориями;
высказывают пожелание активизировать деятельность существующих международных организаций по вопросам транспорта, в частности, Комитета по внутреннему транспорту Европейской экономической комиссии ООН, и выражают намерение содействовать этому своими усилиями;
считают, что рассмотрение государствами-участниками возможности присоединения к различным конвенциям или международным специализированным организациям в области транспорта, а также их усилия с целью выполнения ратифицированных конвенций могли бы способствовать укреплению сотрудничества в этой области.
Развитие туризма
Государства-участники,
признавая вклад, вносимый международным туризмом в развитие взаимопонимая между народами и ознакомления с достижениями других стран в различных областях, а также в экономический, социальный и культурный прогресс,
признавая взаимосвязь между развитием туризма и мерами, принимаемыми в других областях экономической деятельности,
выражают намерение поощрять развитие туризма как на индивидуальной, так и на коллективной основе, в частности, путем:
- содействия улучшению материальной базы туризма и сотрудничества в этой области;
- поощрения осуществления совместных проектов по туризму, включая техническое сотрудничество, особенно когда это связано с территориальной близостью и совпадением интересов в области туризма;
- содействия обмену информацией, включая соответствующие законы и правила, исследования, данные и документацию по вопросу о туризме, и улучшения статистики с целью облегчения ее сопоставимости;
- рассмотрения в позитивном духе вопросов, связанных с финансовым обеспечением туристических поездок за границу, с учетом своих экономических возможностей, а также вопросов, связанных с формальностями, требуемыми для таких поездок, с учетом других положений о туризме, принятых Совещанием;
- содействия деятельности иностранных туристических агентств и транспортных компаний, связанной с развитием международного туризма;
- поощрения туризма во внесезонный период;
- изучения возможности обмена студентами и специалистами в области туризма с целью повышения их квалификации;
- содействия проведению конференций и симпозиумов по вопросам планирования и развития туризма;
считают желательным проведение в соответствующих международных рамках в сотрудничестве с компетентными национальными организациями детальных исследований в области туризма, в частности:
- сравнительного исследования статуса и деятельности туристических агентств, а также путей и средств развития сотрудничества между ними;
- исследования проблем, связанных с сезонной концентрацией отпусков, имея в виду в качестве конечной цели поощрение туризма вне пикового периода;
- исследования проблем, возникающих в тех местностях, где развитие туризма нанесло ущерб окружающей среде;
считают также, что заинтересованные стороны могли бы пожелать изучить следующие вопросы:
- унификация классификации гостиниц и
- туристские маршруты, охватывающие две или несколько стран;
будут следить, насколько это возможно, чтобы развитие туризма не наносило ущерба окружающей среде и художественному, историческому и культурному наследию в их странах;
будут продолжать сотрудничество в области туризма на двусторонней и многосторонней основе для достижения упомянутых выше целей.
Экономические и социальные аспекты мигрирующей рабочей силы
Государства-участники,
принимая во внимание, что перемещение рабочих-мигрантов в Европе приняло большие размеры и что оно является важным экономическим, социальным и гуманитарным фактором как в принимающих странах, так и в странах происхождения,
признавая, что миграция рабочих порождает также ряд экономических, социальных, гуманитарных и иных проблем как в принимающих странах, так и в странах происхождения,
учитывая надлежащим образом деятельность в этой области компетентных международных организаций, в частности, Международной организации труда,
считают, что проблемы, возникающие в двустороннем плане в связи с миграцией рабочих в Европе, а также между государствами-участниками, должны рассматриваться непосредственно заинтересованными сторонами с тем, чтобы решать эти проблемы в их обоюдных интересах, в свете стремления каждого заинтересованного государства учитывать должным образом потребности, вызываемые его социально-экономическим положением, принимая во внимание обязанность каждого государства действовать в соответствии с двусторонними и многосторонними соглашениями, стороной которых оно является, и имея в виду следующие цели:
поощрять усилия стран происхождения, направленные на расширение возможностей занятости для своих граждан на своей территории, в частности, путем развития экономического сотрудничества, отвечающего этой цели и приемлемого для заинтересованных стран происхождения и принимающих стран;
обеспечивать, путем сотрудничества между принимающей страной и страной происхождения, создание условий, в которых могло бы происходить упорядоченное перемещение рабочих, ограждая при этом их личное и социальное благосостояние, и организовывать в соответствующих случаях набор и элементарную языковую и профессиональную подготовку рабочих-мигрантов;
обеспечивать равноправие между рабочими-мигрантами и гражданами принимающих стран в том, что касается условий найма и труда, а также социального обеспечения, и следить за тем, чтобы для рабочих-мигрантов создавались удовлетворительные условия жизни, особенно в отношении жилья;
следить, насколько это возможно, за тем, чтобы рабочие-мигранты пользовались теми же возможностями, что и граждане принимающей страны, в отношении получения подходящей работы в случае безработицы;
относиться благожелательно к тому, чтобы рабочие-мигранты получали профессиональную подготовку и, насколько это возможно, бесплатно обучались языку принимающей страны по месту работы;
закрепить право рабочих-мигрантов по возможности регулярно получать информацию на своем родном языке как о стране происхождения, так и о принимающей стране;
обеспечить детям рабочих-мигрантов, проживающих в принимающей стране, доступ к обычному для этой страны образованию на тех же условиях, что и для детей этой страны, и позволить, кроме того, преподавание родного языка, национальной культуры, истории и географии;
иметь в виду, что рабочие-мигранты, особенно получившие квалификацию, возвращаясь в свою страну по прошествии некоторого времени, могут способствовать восполнению нехватки квалифицированной рабочей силы в стране происхождения;
облегчать, насколько это возможно, воссоединение семей рабочих-мигрантов;
относиться благожелательно к усилиям стран происхождения по привлечению сбережений рабочих-мигрантов с тем, чтобы в рамках их экономического развития расширить соответствующие возможности для занятости, способствуя тем самым реинтеграции этих рабочих по их возвращении.
Подготовка кадров
Государства-участники,
сознавая значение, которое приобретает подготовка и повышение квалификации специалистов и технических работников для экономического развития каждой страны,
выражают готовность поощрять сотрудничество в этой области, в частности, способствуя обмену информацией об организациях, программах и методике подготовки и повышения квалификации специалистов и технических работников в различных областях экономической деятельности, в частности, в вопросах управления, государственного планирования, сельского хозяйства, организации и техники торговли и банковского дела;
считают желательным развивать на условиях, приемлемых для каждой из сторон, обмен специалистами и техническими работниками, в частности, в форме стажировки, конкретные условия которой – сроки, вопросы финансирования, уровень образования и квалификации стажеров – могли бы согласовываться компетентными заинтересованными организациями государств-участников;
высказываются в пользу изучения, по соответствующим каналам, возможностей сотрудничества в вопросах организации и постановки профессиональной подготовки по месту работы, особенно по специальностям, связанным с применением современной техники.
ВОПРОСЫ, ОТНОСЯЩИЕСЯ К БЕЗОПАСНОСТИ И СОТРУДНИЧЕСТВУ В СРЕДИЗЕМНОМОРЬЕ
Государства-участники,
учитывая географические, исторические, культурные, экономические и политические аспекты своих взаимоотношений с неучаствующими средиземноморскими государствами,
убежденные в том, что безопасность в Европе следует рассматривать в более широком контексте безопасности в мире, что она тесно связана с безопасностью в районе Средиземноморья в целом и что, следовательно, процесс укрепления безопасности, не ограничиваясь Европой, должен распространяться на другие районы мира, в частности, на Средиземноморье,
полагая, что укрепление безопасности и развитие сотрудничества в Европе будут стимулировать позитивные процессы в районе Средиземноморья, и выражая намерение сделать вклад в дело мира, безопасности и справедливости в этом районе в общих интересах государств-участников и неучаствующих средиземноморских государств,
признавая важность своих экономических взаимоотношений с неучаствующими средиземноморскими государствами и учитывая общую заинтересованность в дальнейшем развитии сотрудничества,
отмечая с удовлетворением интерес, проявленный неучаствующими средиземноморскими государствами к Совещанию с самого его начала, и приняв должным образом во внимание их вклады,
заявляют о своем намерении:
- способствовать развитию добрососедских отношений с неучаствующими средиземноморскими государствами в соответствии с целями и принципами Устава Организации Объединенных Наций, на которых основаны их отношения, и с Декларацией Организации Объединенных Наций о принципах международного права, касающихся дружественных отношений и сотрудничества между государствами, и соответственно исходить, в связи с этим, в своих отношениях с неучаствующими средиземноморскими государствами из духа принципов, изложенных в Декларации, которыми государства-участники будут руководствоваться во взаимных отношениях;
- стремиться, путем дальнейшего улучшения отношений с неучаствующими средиземноморскими государствами, укреплять взаимное доверие с тем, чтобы способствовать безопасности и стабильности в районе Средиземноморья в целом;
- содействовать развитию взаимовыгодного сотрудничества с неучаствующими средиземноморскими государствами в различных областях экономической деятельности, особенно путем расширения торговли, на основе общего понимая необходимости стабильности и прогресса в торговых отношениях, их взаимных экономических интересов и различий в уровнях экономического развития, способствуя тем самым их экономическому росту и благосостоянию;
- способствовать всестороннему развитию экономики неучаствующих средиземноморских стран с учетом целей их национального развития и сотрудничать с ними, особенно в области промышленности, науки и техники, в их усилиях с целью лучшего использования их ресурсов, тем самым содействуя более гармоничному развитию экономических отношений;
- активизировать усилия и сотрудничество на двусторонней и многосторонней основе с неучаствующими средиземноморскими государствами с целью улучшения окружающей среды в Средиземноморье, особенно для сохранения биоресурсов и экологического баланса моря с помощью соответствующих мер, включая предупреждение загрязнения и борьбу с ним; в этих целях, и учитывая существующее положение, сотрудничать через посредство компетентных международных организаций, в частности, в рамках Программы ООН по окружающей среде (ЮНЕП);
- способствовать дальнейшим контактам и сотрудничеству с неучаствующими средиземноморскими государствами в других соответствующих областях.
Для содействия целям, изложенным выше, государства-участники также заявляют о своем намерении поддерживать и расширять контакты и диалог, начатые Совещанием по безопасности и сотрудничеству в Европе с неучаствующими средиземноморскими государствами, включая все государства Средиземного моря, с целью способствовать миру, сокращению вооруженных сил в этом районе, укреплению безопасности, ослаблению в этом районе напряженности и расширению сферы сотрудничества – задачам, в которых все совместно заинтересованы, а также с целью определения дальнейших совместных задач.
Государства-участники будут стремиться, в рамках их многосторонних усилий, содействовать прогрессу и соответствующим инициативам, а также осуществлять обмен мнениями в отношении достижения изложенных выше задач.
СОТРУДНИЧЕСТВО В ГУМАНИТАРНЫХ И ДРУГИХ ОБЛАСТЯХ
Государства-участники,
желая содействовать укреплению мира и взаимопонимания между народами и духовному обогащению человеческой личности без различия расы, пола, языка и религии,
сознавая, что развитие связей в области культуры и образования, более широкое распространение информации, контакты между людьми и решение гуманитарных проблем будут содействовать достижению этих целей,
исполненные решимости поэтому сотрудничать между собой, независимо от своих политических, экономических и социальных систем, с тем чтобы создать лучшие условия в упомянутых выше областях, развивать и укреплять существующие формы сотрудничества, а также разрабатывать новые пути и средства, соответствующие этим целям,
убежденные, что это сотрудничество должно осуществляться при полном соблюдении принципов, регулирующих отношения между государствами-участниками, как они изложены в соответствующем документе,
приняли следующее:
1. Контакты между людьми
Государства-участники,
рассматривая развитие контактов в качестве важного элемента в укреплении дружественных отношений и доверия между народами,
подтверждая в связи с их нынешними усилиями по улучшению условий в этой области важное значение, которое они придают гуманным соображениям,
желая в этом духе и впредь прилагать по мере развития разрядки усилия с целью дальнейшего прогресса в этой области,
и сознавая, что относящиеся в этому вопросы должны регулироваться заинтересованными государствами на взаимоприемлемых условиях,
ставят своей целью облегчать более свободное передвижение и контакты на индивидуальной и коллективной, неофициальной и официальной основе между людьми, учреждениями и организациями государства-участников и содействовать решению вопросов гуманного характера, возникающих в данной области,
заявляют о своей готовности принимать в этих целях меры, которые они сочтут подходящими, а также заключать между собой, в случае необходимости, соглашения или достигать договоренностей и
выражают свое намерение в настоящее время приступить к осуществлению следующего:
а) Контакты и регулярные встречи на основе семейных связей
Имея в виду содействовать дальнейшему развитию контактов на основе семейных связей, государства-участники будут благожелательно рассматривать просьбы о поездках с целью разрешения лицам въезда на их территорию или выезда с нее на временной и, если этого пожелают, регулярной основе для встреч с членами своих семей.
Заявления о временных поездках для встреч с членами своих семей будут рассматриваться безотносительно к стране выезда или въезда; существующий порядок оформления проездных документов и виз будет применяться в этом духе. Оформление и выдача таких документов и виз будут осуществляться в разумные сроки; в случаях срочной надобности – таких, как серьезная болезнь, смерть, – во внеочередном порядке. Они предпримут шаги, которые могут оказаться необходимыми, для обеспечения приемлемого уровня сборов за выдачу официальных проездных документов и виз.
Они подтверждают, что подача просьбы, относящейся к контактам на основе семейных связей, не будет приводить к изменению прав и обязанностей лица, подавшего просьбу, или членов его семьи.
b) Воссоединение семей
Государства-участники будут в позитивном и гуманном духе рассматривать просьбы лиц, которые желают воссоединиться с членами своей семьи, уделяя особое внимание ходатайствам срочного характера, таким как ходатайства, поступающие от больных или престарелых.
Они будут рассматривать эти просьбы по возможности быстрее.
Они будут в случае необходимости снижать сборы, взимаемые в связи с этими просьбами, чтобы обеспечить их умеренный уровень.
Неудовлетворенные просьбы о воссоединении семей могут быть поданы вновь на соответствующем уровне и будут рассматриваться через непродолжительный период времени властями соответственно страны проживания или принимающей страны; при таких обстоятельствах сборы будут взиматься только в случае удовлетворения просьбы.
Лица, просьбы которых о воссоединении семей удовлетворены, могут привозить с собой или отправлять вещи домашнего обихода и личного потребления; с этой целью государства-участники будут использовать все возможности, содержащиеся в существующих правилах.
Пока члены одной и той же семьи не воссоединяться, встречи и контакты между ними могут осуществляться в соответствии с порядком для контактов на основе семейных связей.
Государства-участники будут поддерживать усилия обществ Красного Креста и Красного Полумесяца, занимающихся проблемами воссоединения семей.
Они подтверждают, что подача просьбы о воссоединении семей не будет приводить к изменению прав и обязанностей лица, подавшего просьбу, или членов его семьи.
Принимающее государство-участник будет проявлять соответствующую заботу о трудоустройстве лиц из других государств-участников, приезжающих в это государство на постоянное жительство в рамках воссоединения семей с его гражданами, заботиться о том, чтобы им предоставлялись равные с собственными гражданами возможности для получения образования, медицинской помощи и социального обеспечения.
с) Браки между гражданами различных государств
Государства-участники будут благожелательно и на основе гуманных соображений изучать просьбы о разрешениях на выезд и въезд лиц, которые решили вступить в брак с гражданином другого государства-участника.
Оформление и выдача документов, требуемых для указанных выше целей и вступления в брак, будут осуществляться в соответствии с положениями, принятыми в отношении воссоединения семей.
При рассмотрении просьб от уже вступивших в брак супругов из различных государств-участников о предоставлении возможности им и несовершеннолетним детям от их брака переносить их постоянное местожительство в государство, в котором обычно проживает один из них, государства-участники будут также применять положения, принятые в отношении воссоединения семей.
d) Поездки по личным или профессиональным причинам
Государства-участки намереваются способствовать более широким возможностям осуществления их гражданами поездок по личным или профессиональным причинам, и в этих целях они намерены, в частности:
- постепенно упрощать и гибко применять порядок выезда и въезда;
- облегчать порядок передвижения граждан из других государств-участников по их территории с должным учетом требований безопасности.
Они будут стремиться постепенно снижать, где это необходимо, сборы за визы и официальные проездные документы.
Они намереваются изучать, в случае необходимости, средства совершенствования двусторонней практики консульского обслуживания, в том числе юридической и консульской помощи, включая, насколько это целесообразно, заключение многосторонних или двусторонних консульских конвенций или других соответствующих соглашений и договоренностей.
* * *
Они подтверждают, что религиозные культы, учреждения и организации, действующие в конституционных рамках государств-участников, и их представители могут в сфере их деятельности осуществлять между ними контакты и встречи и обмениваться информацией.
e) Улучшение условий для туризма на индивидуальной или коллективной основе
Государства-участники считают, что туризм содействует более полным знаниям о жизни, культуре и истории других стран, росту взаимопонимания между народами, улучшению контактов и более широкому использованию досуга. Они намереваются способствовать развитию туризма на индивидуальной или коллективной основе и, в частности, имеют в виду:
- содействовать поездкам в свои страны, поощряя предоставление соответствующих возможностей, а также упрощение и ускорение необходимых формальностей, относящихся к таким поездкам;
- расширять на основе соответствующих соглашений или договоренностей, где необходимо, сотрудничество в деле развития туризма, рассматривая, в частности, в двустороннем плане возможные пути увеличения информации, относящейся к поездкам в другие страны, приему и обслуживанию туристов и другие соответствующие вопросы, представляющие взаимный интерес.
f) Встречи между молодежью
Государства-участники намереваются содействовать развитию контактов и обменов между молодежью, поощряя:
- расширение обменов и контактов на краткосрочной или долгосрочной основе между трудящейся, проходящей профессиональную подготовку или учащейся молодежью посредством двусторонних или многосторонних соглашений или регулярных программ во всех случаях, где это представляется возможным;
- изучение их молодежными организациями вопроса о возможных соглашениях, относящихся к формам многостороннего молодежного сотрудничества;
- соглашения или регулярные программы, относящиеся к организации обмена студентами, международных молодежных семинаров, курсов профессионального обучения и курсов по изучению иностранных языков;
- дальнейшее развитие молодежного туризма и предоставление для этой цели соответствующих льгот;
- развитие, где возможно, обменов, контактов и сотрудничества на двусторонней или многосторонней основе между их организациями, представляющими широкие слои трудящейся, проходящей профессиональную подготовку и учащейся молодежи;
- осознание молодежью важности развития взаимопонимания, укрепления дружественных отношений и доверия между народами.
g) О спорте
В целях расширения существующих связей и сотрудничества в области спорта государства-участники будут поощрять соответствующие контакты и обмены, включая спортивные встречи и соревнования всех видов, проводимые на основе общепринятых международных правил, положений и практики.
h) Расширение контактов
В порядке дальнейшего развития контактов между государственными учреждениями, неправительственными и общественными организациями, включая женские, государства-участники будут облегчать проведение встреч, а также поездки делегаций, групп и отдельных лиц.
2. Информация
Государства-участники,
сознавая потребность во все более широком знании и понимании различных аспектов жизни других государств-участников,
отмечая вклад этого процесса в рост доверия между народами,
желая с развитием взаимопонимания между государствами-участниками и с дальнейшим улучшением отношений между ними продолжать и дальше усилия с целью прогресса в этой области,
отмечая важное значение распространения информации из других государств-участников и лучшего ознакомления с такой информацией,
подчеркивая поэтому существенную и влиятельную роль печати, радио, телевидения, кино и телеграфных агентств и журналистов, работающих в этих областях,
ставят своей целью облегчать более свободное и широкое распространение всех форм информации, поощрять сотрудничество в области информации и обмен информацией с другими странами и улучшать условия, в которых журналисты из одного государства-участника осуществляют свою профессиональную деятельность в другом государстве-участнике, и
выражают свое намерение, в частности:
а) Улучшение распространения, доступа и обмена информацией
i) Устная информация
- Способствовать распространению устной информации путем поощрения лекций и лекционных поездок видных деятелей и специалистов из других государств-участников, а также обмена мнениями типа круглого стола, семинаров, симпозиумов, летних курсов, конгрессов и других двусторонних и многосторонних встреч.
ii) Печатная информация
- Способствовать улучшению распространения на их территории газет и печатных изданий, периодических и непериодических, из других государств-участников. В этих целях:
они будут поощрять свои фирмы и компетентные организации заключать соглашения и контракты, направленные на постепенное увеличение количества и числа наименований газет и печатных изданий, импортируемых из других государств-участников. Желательно, чтобы в этих соглашениях и контрактах упоминались, в частности, условия скорейшей доставки, использование обычно существующих в каждой стране каналов распространения ее печатных изданий и газет, а также согласованные между сторонами формы и способы платежных расчетов, позволяющие осуществление целей этих соглашений и контрактов;
там, где это окажется необходимым, они будут принимать соответствующие меры для осуществления вышеизложенных целей и положений соглашений и контрактов.
- Способствовать улучшению доступа общественности к печатным изданиям, периодическим и непериодическим, импортируемым на указанной выше основе. В частности:
они будут поощрять расширение числа точек, где будут продаваться такие издания;
они будут облегчать предложение таких периодических изданий во время проведения конгрессов, конференций, официальных визитов и других международных мероприятий и туристам во время туристического сезона;
они будут расширять возможность подписки на основе правил, свойственных каждой стране;
они будут улучшать возможность предоставления во временное пользование и для чтения этих изданий в крупных публичных библиотеках и их читальных залах, а также в университетских библиотеках.
Они намерены улучшать возможности ознакомления с бюллетенями официальной информации, выпускаемыми дипломатическими представительствами и распространяемыми этими представительствами на основе договоренностей, приемлемых для заинтересованных сторон.
iii) Кино-, радио- и телевизионная информация
- Способствовать улучшению распространения кино-, радио- и телевизионной информации. В этих целях:
они будут поощрять расширение показа и передачи более разнообразной информации, записанной на пленку, из других государств-участников, иллюстрирующей различные аспекты жизни в их странах и получаемой на основе таких соглашений или договоренностей, которые могут быть необходимы между непосредственно заинтересованными организациями и фирмами;
они будут облегчать импорт компетентными организациями и фирмами записанных на пленку аудиовизуальных материалов из других государств-участников.
Государства-участники отмечают расширение распространения радиоинформации и выражают надежду на продолжение этого процесса, так чтобы это отвечало интересам взаимопонимания между народами и целям, определенным настоящим Совещанием.
b) Сотрудничество в области информации
- Поощрять сотрудничество в области информации на основе кратко- или долгосрочных соглашений или договоренностей. В частности:
они будут способствовать более широкому сотрудничеству между органами массовой информации, в том числе между телеграфными агентствами, издательствами и издательскими организациями;
они будут способствовать сотрудничеству между радиовещательными и телевизионными организациями, как государственными, так и частными, национальными и международными, в частности, путем обмена прямыми или в записи радио- и телевизионными программами, совместного производства и распространения таких программ;
они будут поощрять встречи и контакты как между журналистскими организациями, так и между журналистами государств-участников;
они будут благоприятно относиться к возможности достижения договоренностей между периодическими изданиями, включая газеты, государств-участников об обмене статьями и их публикации;
они будут поощрять обмен технической информацией, а также организацию совместных исследований и проведение встреч специалистов по обмену опытом и мнениями в области печати, радио и телевидения.
с) Улучшение условий работы журналистов
Государства-участники, стремясь к улучшению условий, в которых журналисты одного из государств-участников осуществляют свою профессиональную деятельность в другом государстве-участнике, имеют в виду, в частности:
- изучать в благожелательном духе в подходящие и разумные сроки просьбы журналистов о выдаче виз;
- предоставлять постоянно аккредитованным журналистам государств-участников на основе договоренности многократные въездные-выездные визы на определенный срок;
- облегчать выдачу аккредитованным журналистам государств-участников разрешений на проживание в стране их временного пребывания и, если и когда таковые необходимы, других полагающихся им официальных документов;
- облегчать на основе взаимности процедуры оформления поездок журналистов государств-участников по стране, в которой они осуществляет свою профессиональную деятельность, и постепенно предоставлять бóльшие возможности для таких поездок при соблюдении правил, связанных с наличием районов, закрытых по соображениям безопасности;
- обеспечивать, чтобы на просьбы таких журналистов о подобных поездках давался ответ по возможности быстро, с учетом срока запроса;
- увеличивать возможности личного общения журналистов государств-участников с источниками их информации, включая организации и официальные учреждения;
- предоставлять журналистам государств-участников право ввоза, лишь при условии последующего вывоза, технического оборудования (фото-, кино-, магнитофонного, радио- и телевизионного), необходимого для выполнения их профессиональной деятельности.[1]
- предоставлять журналистам других государств-участников, будь то постоянно или временно аккредитованным, возможность передавать полностью, в обычном порядке и быстро через признанные государствами-участниками каналы в представляемые ими органы информации результаты их профессиональной деятельности, включая магнитофонные записи и непроявленную пленку, с целью опубликования или передачи по радио или телевидению.
Государства-участники подтверждают, что журналисты не могут подвергаться выдворению или иным образом наказываться в результате законного осуществления их профессиональной деятельности. В случае выдворения аккредитованного журналиста он будет информирован о причинах этого и может обращаться с просьбой о пересмотре его дела.
3. Сотрудничество и обмены в области культуры
Государства-участники,
считая, что культурные обмены и сотрудничество содействуют лучшему взаимопониманию между людьми и между народами и способствуют таким образом упрочению согласия между государствами,
подтверждая уже согласованные в многостороннем плане выводы в этой области, в частности, на Межправительственной конференции по политике в области культуры в Европе, организованной ЮНЕСКО в июне 1972 года в Хельсинки, на которой выявился интерес к активному участию самых широких слоев общества во все более многообразной культурной жизни,
желая с развитием взаимного доверия и дальнейшим улучшением отношений между государствами-участниками продолжать и дальше усилия с целью прогресса в этой области,
выражая готовность в этом духе к существенному увеличению их культурных обменов как в том, что касается людей, так и в том, что касается произведений, и к развитию между ними активного сотрудничества как на двусторонней, так и многосторонней основе во всех областях культуры,
будучи убежденными, что такое укрепление их взаимоотношений будет содействовать обогащению соответствующих культур при уважении самобытности каждой, а также укреплению между ними сознания общих ценностей при дальнейшем развитии культурного сотрудничества с другими странами мира,
заявляют о том, что они совместно ставят перед собой следующие цели:
а) развивать взаимную информацию с целью лучшего ознакомления с достижениями культуры друг друга,
b) улучшать материальные возможности обменов и распространения культурных ценностей,
с) благоприятствовать доступу всех к соответствующим достижениям культуры,
d) развивать контакты и сотрудничество между деятелями культуры,
е) изыскивать новые области и формы культурного сотрудничества,
демонстрируют тем самым их общее стремление предпринимать постепенные последовательные долгосрочные действия для достижения целей настоящей декларации; и
выражают свое намерение в настоящее время приступить к осуществлению следующего:
Расширение связей
Расширять и улучшать на различных уровнях сотрудничество и связи в области культуры, в частности:
- заключать в соответствующих случаях соглашения на двусторонней или многосторонней основе, предусматривающие расширение связей между компетентными государственными учреждениями и неправительственными организациями в области культуры, а также между деятелями культуры, учитывая необходимость как гибкости, так и наиболее полного использования существующих соглашений, и имея в виду, что соглашения, а также другие договоренности являются важным средством развития культурного сотрудничества и обменов;
- содействовать развитию непосредственных связей и сотрудничества между соответствующими государственными учреждениями и неправительственными организациями, включая там, где это необходимо, такие связи и сотрудничество, которые осуществляются на основе специальных соглашений и договоренностей;
- поощрять непосредственные контакты и связи между деятелями культуры, включая там, где это необходимо, такие контакты и связи, которые осуществляются на основе специальных соглашений и договоренностей.
Взаимное ознакомление
Принимать в пределах их компетенции на двух- и многосторонней основе подходящие меры, направленные на более широкое и полное взаимное ознакомление их народов с достижениями в различных областях культуры, в том числе:
- совместно изучить, в случае необходимости с привлечением соответствующих международных организаций, возможность создания в Европе и структуру института данных в области культуры, который собирал бы поступающие от стран-участниц данные и предоставлял их своим корреспондентам по их запросам, и создавать с этой целью совещание экспертов из заинтересованных государств;
- рассмотреть, в случае необходимости совместно с соответствующими международными организациями, пути создания в Европе каталога документальных фильмов культурного или научного характера государств-участников;
- благоприятствовать более частному показу выставок книг и изучить возможность регулярного проведения в Европе крупной выставки книг государств-участников;
- способствовать систематическому обмену между соответствующими учреждениями и издательствами каталогами имеющихся книг, а также рекламными материалами, по возможности, о всех готовящихся к выпуску публикациях и стимулировать обмен материалами между издательствами энциклопедической литературы с целью улучшения отображения каждой страны;
- совместно изучать вопросы расширения и улучшения обмена информацией в различных областях культуры, в таких как театр, музыка, библиотечное дело, а также сохранение и реставрация культурных ценностей.
Обмены и распространение
Содействовать улучшению возможностей для обменов и распространения культурных ценностей подходящими способами, в частности:
- изучать возможности гармонизации и уменьшения обложений, связанных с международным обменом на коммерческой основе книгами и другими материалами культурного характера, а также новые способы страхования произведений искусства на выставках за рубежом и снижения риска повреждения или утраты, которым подвержены эти произведения в связи с их перемещением;
- облегчать прохождение таможенных формальностей в совместимые с календарем художественных мероприятий сроки в отношении произведений искусства и реквизита, перечисленных в списках, согласованных между организаторами этих мероприятий;
- поощрять встречи между представителями компетентных организаций и соответствующих фирм в целях изучения входящих в их ведение мер, таких как упрощение оформления заказов, сроков поставок и условий платежей, которые могли бы облегчить международный обмен книгами на коммерческой основе;
- содействовать предоставлению во временное пользование фильмов и обмену ими между их научно-исследовательскими кинематографическими институтами и фильмотеками;
- поощрять обмен информацией между заинтересованными сторонами о мероприятиях культурного характера, запланированных для проведения в государствах-участниках в областях, где это является наиболее подходящим, таких как музыка, театр и изобразительное искусство, с тем чтобы способствовать составлению и изданию календаря таких мероприятий, если необходимо, с помощью соответствующих международных организаций;
- благоприятствовать изучению последствий, которые предвидимое развитие и возможная гармонизация между заинтересованными сторонами технических средств, используемых для распространения культуры, могли бы иметь для развития культурного сотрудничества и обменов, имея при этом в виду сохранение разнообразия и самобытности их соответствующих культур;
- поощрять в рамках их культурной политики подходящими для них способами дальнейшее развитие интереса к культурному достоянию других государств-участников, сознавая, что каждая культура имеет достоинства и ценность;
- заботиться о полном и эффективном применении международных соглашений и конвенций об авторском праве и о распространении культурных ценностей, в которых они участвуют или к которым они решили бы присоединиться в будущем.
Доступ
Содействовать более полному взаимному доступу всех к достижениям – произведениям, опыту, исполнительному искусству – в различных областях культуры их стран и с этой целью предпринимать возможные усилия в соответствии с их компетенцией, в частности:
- содействовать дальнейшему расширению распространения книг и художественных произведений, в частности, такими путями, как:
способствовать при полном учете международных конвенций по авторскому праву, в которых они участвуют, международным контактам и связям между авторами и издательствами, а также другими учреждениями культуры, имея в виду более полный взаимный доступ к достижениям культуры; рекомендовать, чтобы издательства при определении тиражей учитывали также запросы из других государств-участников и чтобы права на продажу, где это возможно, могли предоставляться в других государствах-участниках по согласованию между заинтересованными сторонами нескольким торговым организациям стран-импортеров; поощрять компетентные организации и соответствующие фирмы заключать соглашения и контракты и содействовать таким путем постепенному увеличению количества и разнообразия произведений авторов других государств-участников, имеющихся в наличии в оригинале и в переводах в их библиотеках и книжных магазинах; содействовать увеличению там, где это будет признано подходящим, числа пунктов, в которых будут продаваться в оригинале импортируемые по соглашениям и контрактам книги авторов других государств-участников и переводы; поощрять расширение перевода произведений в области литературы и в других областях культурной деятельности с языков других государств-участников, в частности, произведений, созданных на менее распространенных языках, а также издания и распространения переводных произведений с помощью таких, например, мер, как:
содействие более регулярным контактам между заинтересованными издательствами;
развитие их усилий в подготовке и совершенствовании переводчиков; оказание содействия подходящими средствами издательствам их стран в публикации переводных произведений; поощрение обмена между издателями и заинтересованными учреждениями списками книг, которые могли бы быть переведены; содействие профессиональной деятельности и сотрудничеству переводчиков их стран; проведение совместного изучения путей дальнейшего развития перевода и распространения переводных произведений;
улучшать и расширять книгообмен и обмен библиографиями и библиографическими карточками между библиотеками;
- иметь в виду другие подходящие мероприятия, которые позволяли бы, когда необходимо, по взаимному согласию между заинтересованными сторонами, способствовать доступу к достижениям культуры друг друга, в частности, в области книжного дела;
- содействовать соответствующим образом более широкому использованию средств массовой информации в целях лучшего взаимного ознакомления с их культурной жизнью;
- стремиться улучшать необходимые условия для рабочих-мигрантов и их семей, с тем чтобы они могли сохранять связи со своей национальной культурой и осваиваться в новой культурной среде;
- поощрять компетентные организации и фирмы к более широкому отбору и прокату художественных и документальных кинофильмов других государств-участников, а также содействовать более частым некоммерческим показам, таким как премьеры, кинонедели и фестивали, уделяя должное внимание фильмам тех стран, киноискусство которых менее известно;
- содействовать подходящими средствами расширению возможностей для работы специалистов из других государств-участников с материалами культурного характера из кино- и аудиовизуальных архивов в рамках правил, существующих для работы с такими архивными материалами;
- поощрять совместное изучение заинтересованными организациями – с привлечением, в соответствующих случаях, компетентных международных организаций – целесообразности и условий создания перечня их телевизионных фильмов-программ культурного характера, а также средств быстрого просмотра в целях облегчения их отбора и возможного приобретения.
Контакты и сотрудничество
Способствовать подходящими средствами развитию контактов и сотрудничества в различных областях культуры, в частности, между творческими работниками и деятелями культуры, а именно стремясь:
- благоприятствовать поездкам и встречам деятелей культуры, включая там, где это необходимо, такие поездки и встречи, которые осуществляются на основе соглашений, контрактов или других специальных договоренностей и которые относятся к их культурному сотрудничеству;
- поощрять таким путем контакты между творческими работниками, исполнителями и художественными коллективами в целях совместной работы, ознакомления с их произведениями в других государствах-участниках или обмена мнениями по вопросам, относящимся к их совместной деятельности;
- поощрять, когда необходимо, путем соответствующих договоренностей, обмены стажерами и специалистами и предоставление стипендий для подготовки и совершенствования в различных областях культуры, таких, как искусство и архитектура, музейное и библиотечное дело, литературоведение и литературный перевод, и содействовать созданию благоприятных условий приема в их соответствующих учреждениях;
- содействовать обмену опытом в подготовке персонала, занимающегося организационной деятельностью в области культуры, а также преподавателей и специалистов в таких областях, как театр, опера, балет, музыка и изобразительное искусство;
- продолжать поощрять организацию международных встреч творческих работников, и в частности, молодых творческих работников, по актуальным вопросам художественного и литературного творчества, представляющим интерес для совместного рассмотрения;
- изучать другие возможности развития обменов и сотрудничества между деятелями культуры в целях лучшего взаимного ознакомления с культурной жизнью государств-участников.
Области и формы сотрудничества
Поощрять поиски новых областей и форм культурного сотрудничества, содействуя в этих целях заключению между заинтересованными сторонами, где это необходимо, соответствующих соглашений и договоренностей, и в этой связи благоприятствовать:
- совместному изучению вопросов политики в области культуры, в частности, ее социальных аспектов, а также ее связи с политикой в области планирования, градостроительства, образования, окружающей среды и культурных аспектов туризма;
- обмену знаниями по вопросам культурного разнообразия, с тем чтобы способствовать таким образом лучшему пониманию заинтересованными сторонами такого разнообразия там, где оно встречается;
- обмену информацией и, где это является подходящим, встречам экспертов, подготовке и осуществлению исследовательских программ и проектов, а также их совместной оценке и распространению результатов по названным выше вопросам;
- таким формам культурного сотрудничества и дальнейшему проведению таких совместных мероприятий, как:
международные мероприятия в области изобразительного искусства, кино, театра, балета, музыки, народного творчества и т.д.; книжные ярмарки и выставки, совместные постановки спектаклей в оперных и драматических театрах, а также выступления солистов, инструментальных ансамблей, оркестров, хоровых и других художественных коллективов, в том числе самодеятельных, уделяя должное внимание организации международных культурных мероприятий молодежи и обмену молодыми артистами;
включение произведений писателей и композиторов других государств-участников в репертуар солистов и художественных коллективов;
подготовка, перевод и издание статей, очерков, монографий, а также книг по невысоким ценам и сборников по изобразительному искусству и литературе, способствующих улучшению ознакомления с соответствующими достижениями культуры, предусматривая в этих целях встречи между экспертами и представителями издательств;
совместное производство и обмен фильмами, а также теле- и радиопрограммами, содействуя, в частности, встречам между продюсерами, техническими специалистами и представителями государственных учреждений в целях выявления благоприятных условий осуществления конкретных совместных проектов и способствуя созданию, в области совместного производства, международных съемочных групп;
организация конкурсов в области архитектуры и градостроительства, имея в виду возможность осуществления лучших проектов и образования там, где это возможно, международных групп;
осуществление совместных проектов сохранения, реставрации и возрождения произведений искусства, исторических и археологических памятников и мест, представляющих культурный интерес, с участием в подходящих случаях международных организаций правительственного и неправительственного характера, а также частных учреждений – компетентных и осуществляющих деятельность в этой области, предусматривая в этих целях:
периодические встречи экспертов заинтересованных сторон для разработки необходимых предложений, имея в виду необходимость рассмотрения этих вопросов в более широком социальном и экономическом контексте;
опубликование статей в соответствующих периодических изданиях в целях ознакомления с наиболее значительными достижениями и нововведениями и их сопоставления между государствами-участниками;
совместное изучение в целях улучшения и возможной гармонизации различных систем, применяемых для составления перечней и каталогов исторических памятников и мест культурного характера в их странах;
изучение возможности организации международных курсов по подготовке реставраторов различных специальностей.
* * *
Национальные меньшинства или региональные культуры
Государства-участники, признавая вклад, который национальные меньшинства или региональные культуры могут вносить в сотрудничество между ними в различных областях культуры, намерены в случае, когда на их территории имеются такие меньшинства или культуры, способствовать этому вкладу с учетом законных интересов их членов.
4. Сотрудничество и обмены в области образования
Государства-участники,
сознавая, что развитие отношений международного характера в области образования и науки способствует лучшему взаимопониманию, полезно всем народам и благотворно для грядущих поколений,
готовые содействовать дальнейшему развитию обменов знаниями и опытом, а также контактов между организациями, учреждениями и деятелями образования и науки на основе специальных договоренностей, где таковые необходимы,
желая укреплять связи между учебными и научными учреждениями, а также поощрять сотрудничество между ними в областях, представляющих общий интерес, в частности, в тех, в которых уровень знаний и ресурсов требует международного объединения усилий, и
убежденные, что прогресс в этих областях должен сопровождаться и поддерживаться более широким знанием иностранных языков,
выражают в этих целях свое намерение, в частности:
а) Расширение связей
Расширять и улучшать на различных уровнях сотрудничество и связи в области образования и науки, в частности, путем:
- заключения в соответствующих случаях соглашений – на двусторонней или многосторонней основе, – предусматривающих сотрудничество и обмены между государственными учреждениями, неправительственными организациями и деятелями образования и науки, учитывая при этом необходимость как гибкости, так и более полного использования существующих соглашений и договоренностей;
- содействия установлению непосредственной договоренности между университетами и другими высшими учебными заведениями и научными учреждениями в рамках межправительственных соглашений в соответствующих случаях;
- поощрения непосредственных контактов и связей между деятелями образования и науки, включая такие, которые осуществляются на основе специальных соглашений или договоренностей там, где последние необходимы.
b) Доступ и обмены
Улучшать доступ на взаимоприемлемых условиях для студентов, преподавателей и ученых государств-участников в учебные, культурные и научные учреждения друг друга и развивать обмены между этими учреждениями во всех областях, представляющих общий интерес, в частности, путем:
- расширения обмена информацией о возможностях обучения и специальностях, открытых для иностранных участников, а также об условиях приема и пребывания;
- содействия поездкам студентов, преподавателей и ученых из одних государств-участников в другие для учебы, преподавания, научной работы, а также для лучшего ознакомления с достижениями образования, науки и культуры друг друга;
- поощрения предоставления студентам, преподавателям и ученым других государств-участников стипендий для обучения, преподавания или проведения научной работы в их странах;
- разработки, развития или поощрения программ, предусматривающих более широкие обмены студентами, преподавателями и учеными, включая организацию симпозиумов, семинаров, совместных проектов и обмен учебной и научной информацией, такой как университетские издания и библиотечные материалы;
- содействия эффективному осуществлению таких мероприятий и программ путем своевременного направления ученым, преподавателям и студентам более подробной информации относительно их приема в университеты и институты и предусмотренных для них программ; обеспечения им возможности пользоваться соответствующими учебными, научными и открытыми архивными материалами; содействия их поездкам внутри принимающего государства, осуществляемым как в учебных или научных целях, так и в форме каникулярных туров на основе обычного порядка;
- содействия более глубокому анализу проблем сравнимости и эквивалентности ученых степеней и дипломов посредством поощрения обмена информацией относительно организации, продолжительности и содержания обучения, сравнения методов оценки уровней знаний и научной квалификации и, где возможно, достижения взаимного признания ученых степеней и дипломов либо на основе правительственных соглашений, где это необходимо, либо на основе непосредственных договоренностей между университетами и другими высшими учебными заведениями и научными учреждениями;
- рекомендации, кроме того, соответствующим международным организациям, чтобы они умножили свои усилия, направленные на достижение общеприемлемого решения проблем сравнимости и эквивалентности ученых степеней и дипломов.
с) Наука
В пределах своей компетентности расширять и улучшать сотрудничество и обмены в области науки, в частности:
Развивать на двусторонней или многосторонней основе обмен и распространение научной информации и документации такими путями, как:
- более широкое предоставление этой информации ученым и научным работникам других государств-участников, например путем участия в международных системах научной информации или посредством других соответствующих договоренностей;
- расширение и улучшение обмена образцами и другими научными материалами, в частности, используемыми при фундаментальных исследованиях в областях естественных наук и медицины;
- обращение к научным учреждениям и университетам полнее и регулярнее информировать друг друга относительно их текущих и будущих исследований в областях, представляющих общий интерес.
Способствовать расширению связей, а также непосредственных контактов между университетами, научными учреждениями, научными обществами и между учеными и научными работниками, включая те, которые осуществляются, где это необходимо, на основе специальных соглашений или договоренностей такими путями, как:
- дальнейшее развитие обменов учеными и научными работниками и поощрение созыва подготовительных совещаний или рабочих групп по научно-исследовательским темам, представляющим общий интерес;
- поощрение создания объединенных коллективов ученых для осуществления исследовательских проектов на основе договоренностей между научными институтами нескольких стран;
- содействие подготовке и спешному проведению международных конференций и семинаров и участию в них своих ученых и научных работников;
- возможность созыва, кроме того, в недалеком будущем «Научного форума», представляющего собой встречу ведущих деятелей науки государств-участников для обсуждения комплексных проблем, имеющих общий интерес в области современного и будущего развития науки, и для содействия дальнейшему расширению контактов, связей и обмена информацией между научными учреждениями и между учеными;
- возможный созыв в ближайшее время совещания экспертов, представляющих государства-участники и их национальные научные учреждения, для подготовки «Научного форума» при консультации с соответствующими международными организациями, такими как ЮНЕСКО и Европейская экономическая комиссия ООН;
- изучение в надлежащее время дальнейших шагов, которые могли бы быть предприняты в отношении «Научного форума».
Развивать в области научных исследований на двусторонней или многосторонней основе координацию программ, выполняемых в государствах-участниках, и организацию совместных программ, в частности, в нижеприводимых секторах, где могут оказаться необходимыми совместные усилия ученых и использование в определенных случаях дорогостоящего или уникального оборудования. Наименования перечисленных областей в этих секторах приводятся в качестве иллюстрации, а конкретные проекты должны впоследствии определяться потенциальными партнерами в государствах-участниках с учетом вклада, который мог бы быть сделан соответствующими международными организациями и научными учреждениями:
- точные и естественные науки, в частности, фундаментальные исследования в таких областях, как математика, физика, теоретическая физика, геофизика, химия, биология, экология и астрономия.
- медицина, в частности, фундаментальные исследования онкологических и сердечно-сосудистых заболеваний, изучение эндемических заболеваний в развивающихся странах, а также исследования в области социальной медицины, касающиеся главным образом профессиональных заболеваний, восстановления трудоспособности лиц с физическими недостатками и помощи матери, ребенку и престарелым;
- гуманитарные и социальные науки, такие как история, география, философия, психология, педагогика, лингвистика, социология, юридические, политические и экономические науки; сравнительные исследования социальных, социально-экономических и культурных явлений, представляющих общий интерес для государств-участников, в частности, проблем окружающей человека среды и развития городов, а также научные исследования в области методов сохранения и реставрации памятников и произведений искусства.
d) Иностранные языки и цивилизации
Поощрять изучение иностранных языков и цивилизаций в качестве важного средства для расширения общения между народами, для их лучшего ознакомления с культурой каждой страны, а также для укрепления международного сотрудничества и с этой целью стимулировать в пределах своей компетенции дальнейшее развитие и улучшение обучения иностранным языкам и разнообразие их выбора на различных уровнях обучения, обращая надлежащее внимание на менее распространенные или менее изучаемые языки, и в частности:
- усиливать сотрудничество, направленное на улучшение качества преподавания иностранных языков, путем обмена информацией и опытом разработки и применения современных эффективных методов обучения и технических средств, приспособленных к нуждам различных категорий обучающихся, включая методы ускоренного обучения, и иметь в виду возможность проведения на двусторонней или многосторонней основе исследований новых методов обучения иностранным языкам;
- поощрять сотрудничество между соответствующими учреждениями на двусторонней или многосторонней основе в целях более полного использования возможностей современных средств обучения иностранным языкам, осуществляемое, например, в форме сравнительных исследований, проводимых их специалистами, и, при наличии договоренности, в форме обменов или передачи аудиовизуальных материалов, а также материалов, используемых при написании учебников, и информации о новых типах технической аппаратуры, применяемой при обучении языкам;
- способствовать осуществлению обменов информацией относительно опыта подготовки преподавателей иностранных языков и расширять на двусторонней основе обмены преподавателями и студентами-лингвистами, а также содействовать их участию в летних курсах иностранных языков и цивилизаций, где таковые организованы;
- поощрять сотрудничество между экспертами в области лексикографии в целях определения необходимых терминологических эквивалентов, особенно в области научных и технических дисциплин, с тем чтобы содействовать общению между научными учреждениями и специалистами;
- содействовать более широкому распространению изучения иностранных языков в средних учебных заведениях различных типов и увеличению возможности выбора из большого числа европейских языков и в этой связи рассматривать, где это уместно, возможности расширения набора и подготовки преподавателей и организации необходимых учебных групп;
- поощрять предоставление в высших учебных заведениях большого выбора языков для студентов-лингвистов и расширение возможностей для других студентов изучать различные иностранные языки, а также содействовать, где это желательно, организации лекций по языку и цивилизации – на основе специальных договоренностей, где это необходимо, – проводимых иностранными преподавателями, в частности, из тех европейских государств, языки которых менее распространены или менее изучаются;
- содействовать в рамках образования взрослых дальнейшей разработке специализированных программ, отвечающих разносторонним интересам и потребностям, для обучения иностранным языкам граждан своих стран и для обучения языку принимающей страны интересующихся этим взрослых граждан из других стран и поощрять в этой связи сотрудничество между заинтересованными учреждениями, например, в создании программ для обучения по радио и телевидению или ускоренными методами, а также, где это желательно, в определении конкретного назначения таких программ, имея в виду достижение сравнимых уровней подготовки по языкам;
- поощрять сочетание, где это уместно, обучения иностранным языкам с изучением соответствующих цивилизаций, а также прилагать дальнейшие усилия для стимулирования интереса к изучению иностранных языков, включая подходящие внеклассные мероприятия.
е) Методы преподавания
Содействовать на двусторонней или многосторонней основе обмену опытом относительно методов обучения, применяемых на всех уровнях образования, в том числе тех, которые используются в непрерывном образовании и при обучении взрослых, также обмену учебными материалами, в частности, путем:
- дальнейшего развития различных форм контактов и сотрудничества в различных областях педагогической науки, например посредством сравнительных или совместных исследований, проводимых заинтересованными учреждениями, или обмена информацией о результатах педагогических экспериментов;
- расширения обменов информацией о методах обучения, применяемых в различных системах образования, и о результатах исследований процессов усвоения знаний учащимися и студентами с учетом соответствующего опыта различных типов специальных учебных заведений;
- содействия обменам опытом относительно организации и функционирования образования, предназначенного для взрослых, включая периодическое продолжение обучения, осуществления связей между этими и другими формами и уровнями образования, а также относительно способов сочетания образования, включая профессиональное и техническое, с потребностями экономического и социального развития в их странах;
- поощрения обменов опытом воспитания молодежи, а также взрослых в духе взаимопонимания между народами, уделяя особое внимание важным проблемам человечества, решение которых требует общего подхода и более широкого международного сотрудничества;
- поощрения обменов учебными материалами – включая школьные учебники, имея в виду возможность содействовать взаимному ознакомлению и способствовать представлению в таких учебниках каждой страны, – а также обменов информацией о технических нововведениях в области образования.
Государства-участники, признавая вклад, который национальные меньшинства или региональные культуры могут вносить в сотрудничество между ними в различных областях образования, намерены в случае, когда на их территории имеются такие меньшинства или культуры, способствовать этому вкладу с учетом законных интересов их членов.
ДАЛЬНЕЙШИЕ ШАГИ ПОСЛЕ СОВЕЩАНИЯ
Государства-участники,
рассмотрев и оценив прогресс, достигнутый на Совещании по безопасности и сотрудничеству в Европе,
считая далее, что, в более широком мировом контексте, Совещание является важной частью процесса упрочения безопасности и развития сотрудничества в Европе и что его результаты внесут значительный вклад в этот процесс,
намереваясь претворять в жизнь положения Заключительного акта Совещания, с тем чтобы придать полную действенность его результатам и тем самым продвигать вперед процесс упрочения безопасности и развития сотрудничества в Европе,
убежденные, что для достижения целей, преследуемых Совещанием, они должны прилагать новые односторонние, двусторонние и многосторонние усилия и продолжать в соответствующих формах, изложенных ниже, многосторонний процесс, начатый Совещанием,
1. Заявляют о своей решимости, в период после Совещания, должным образом учитывать и выполнять положения Заключительного акта Совещания:
а) в одностороннем порядке во всех случаях, которые подходят для такого действия;
b) в двустороннем порядке путем переговоров с другими государствами-участниками;
с) в многостороннем порядке путем встреч экспертов государств-участников, а также в рамках существующих международных организаций, таких как Европейская экономическая комиссия ООН и ЮНЕСКО, в том, что касается сотрудничества в области образования, науки и культуры;
2. Заявляют далее о своей решимости продолжать многосторонний процесс, начатый Совещанием:
a) путем проведения углубленного обмена мнениями как о выполнении положений Заключительного акта и задач, определенных Совещанием, так и в контексте вопросов, обсуждающихся на нем, об улучшении из взаимоотношений, упрочении безопасности и развитии сотрудничества в Европе, развитии процесса разрядки в будущем;
b) путем организации в этих целях встреч между их представителями, начиная со встречи на уровне представителей, назначенных министрами иностранных дел. Эта встреча определит соответствующие условия для проведения других встреч, которые могли бы включать последующие встречи подобного рода и возможность нового совещания;
3. Первая из встреч, упомянутых выше, состоится в Белграде в 1977 г. Подготовительная встреча для организации этой встречи состоится в Белграде 15 июня 1977 г. Подготовительная встреча примет решение о дате, продолжительности, повестке дня и других условий встречи представителей, назначенных министрами иностранных дел;
4. Правила процедуры, рабочие методы и шкала распределения расходов данного Совещания будут, mutatis mutandis, применяться к встречам, предусмотренным выше, в параграфах 1 (с), 2 и 3. Все вышеуказанные встречи будут проводиться в государствах-участниках в порядке ротации. Обслуживание техническим секретариатом будет обеспечиваться принимающей страной.
Подлинник настоящего Заключительного акта, составленный на английском, испанском, итальянском, немецком, русском и французском языках, будет передан правительству Финляндской Республики, которое будет хранить его в своих архивах. Каждое из государств-участников получит от правительства Финляндской Республики заверенную копию настоящего Заключительного акта.
Текст настоящего Заключительного акта будет опубликован в каждом государстве-участнике, которое распространит его и обеспечит возможно более широкое ознакомление с ним.
К правительству Финляндской Республики обращается просьба направить Генеральному секретарю Организации Объединенных Наций текст настоящего Заключительного акта, который не подлежит регистрации на основании статьи 102 Организации Объединенных Наций, с целью его распространения среди всех членов Организации в качестве официального документа Организации Объединенных Наций.
К правительству Финляндской Республики обращается также просьба направить текст настоящего Заключительного акта Генеральному директору ЮНЕСКО и Исполнительному секретарю Европейской экономической комиссии ООН.
В удостоверение всего этого нижеподписавшиеся Высокие Представители государств-участников, сознавая высокое политическое значение, которое придается ими результатам Совещания, и заявляя об их решимости действовать в соответствии с положениями, содержащимися в изложенных выше текстах, поставили свои подписи под настоящим Заключительным актом.
Совершено в Хельсинки 1 августа 1975 года
от имени
ФЕДЕРАТИВНОЙ РЕСПУБЛИКИ ГЕРМАНИИ:
Гельмут Шмидт
Федеральный канцлер
ГЕРМАНСКОЙ ДЕМОКРАТИЧЕСКОЙ РЕСПУБЛИКИ:
Эрих Хонеккер
Первый секретарь Центрального Комитета
Социалистической единой партии Германии
СОЕДИНЕННЫХ ШТАТОВ АМЕРИКИ:
Джеральд Форд
Президент Соединенных Штатов Америки
АВСТРИЙСКОЙ РЕСПУБЛИКИ:
Бруно Крайский
Федеральный канцлер
КОРОЛЕВСТВА БЕЛЬГИИ:
Лео Тиндеманс
Премьер-Министр
НАРОДНОЙ РЕСПУБЛИКИ БОЛГАРИИ:
Тодор Живков
Первый секретарь Центрального Комитета
Болгарской коммунистической партии
И Председатель Государственного совета Народной Республики Болгарии
КАНАДЫ:
Пьер Эллиот Трюдо
Премьер-Министр
РЕСПУБЛИКИ КИПР:
Его блаженство архиепископ Макариос III
Президент Республики Кипр
ДАНИИ:
Анкер Йоргенсен
Премьер-Министр
ИСПАНИИ:
Карлос Ариас Наварро
Глава правительства
ФИНЛЯНДСКОЙ РЕСПУБЛИКИ:
Урхо Кекконен
Президент Республики
ФРАНЦУЗСКОЙ РЕСПУБЛИКИ:
Валери Жискар д'Эстэн
СОЕДИНЕННОГО КОРОЛЕВСТВА ВЕЛИКОБРИТАНИИ И СЕВЕРНОЙ ИРЛАНДИИ:
Гарольд Вильсон
Первый лорд казначейства и Премьер-Министр
Соединенного королевства Великобритании
и Северной Ирландии
ГРЕЧЕСКОЙ РЕСПУБЛИКИ:
Константинос Караманлис
Премьер-Министр
ВЕНГЕРСКОЙ НАРОДНОЙ РЕСПУБЛИКИ:
Янош Кадар
Первый секретарь Центрального Комитета
Венгерской социалистической рабочей партии,
член Президиума Венгерской Народной Республики
ИРЛАНДИИ:
Лиам Косгрейв
Премьер-Министр
ИСЛАНДИИ:
Гейр Халлгримссон
Премьер-Министр
ИТАЛЬЯНСКОЙ РЕСПУБЛИКИ:
Альдо Моро
Председатель Совета министров Итальянской Республики
и в качестве исполняющего обязанности председателя Совета
европейских сообществ
КНЯЖЕСТВА ЛИХТЕНШТЕЙН:
Вальтер Кибер
Глава правительства
ВЕЛИКОГО ГЕРЦОГСТВА ЛЮКСЕМБУРГ:
Гастон Торн
Премьер-Министр, министр иностранных дел
РЕСПУБЛИКИ МАЛЬТЫ:
Доминик Минтофф
Премьер-Министр, Министр иностранных дели по делам
Содружества
КНЯЖЕСТВА МОНАКО:
Андре Сен-Мле
Государственный министр,
Председатель Правительственного совета,
представляющий Его Светлейшее Высочество
князя Монако
НОРВЕГИИ:
Трюгве Браттели
Премьер-министр
КОРОЛЕВСТВА НИДЕРЛАНДЫ:
Йооп М. ден Ойл
Премьер-министр
ПОЛЬСКОЙ НАРОДНОЙ РЕСПУБЛИКИ:
Эдвард Герек
Первый секретарь Центрального Комитета
Польской объединенной рабочей партии
ПОРТУГАЛИИ:
Франсиску Да Кошта Гомеш
Президент республики
СОЦИАЛИСТИЧЕСКОЙ РЕСПУБЛИКИ РУМЫНИИ:
Николае Чаушеску
Президент Социалистической Республики Румынии
САН-МАРИНО:
Джан Луиджи Берти
Государственный секретарь
по иностранным и политическим делам
СВЯТЕЙШЕГО ПРЕСТОЛА:
Агостино Казароли
Секретарь Совета по государственным делам церкви,
специальный делегат Его Святейшества Папы Павла VI
ШВЕЦИИ:
Улов Пальме
Премьер-Министр
ШВЕЙЦАРСКОЙ КОНФЕДЕРАЦИИ:
Пьер Грабер
Президент конфедерации,
руководитель Федерального политического департамента
ЧЕХОСЛОВАЦКОЙ СОЦИАЛИСТИЧЕСКОЙ РЕСПУБЛИКИ:
Густав Гусак
Генеральный секретарь Центрального Комитета
Коммунистической партии Чехословакии,
Президент Чехословацкой Социалистической Республики
ТУРЕЦКОЙ РЕСПУБЛИКИ:
Сулейман Демирель
Премьер-министр
СОЮЗА СОВЕТСКИХ СОЦИАЛИСТИЧЕСКИХ РЕСПУБЛИК:
Л. И. Брежнев
Генеральный секретарь Центрального Комитета
Коммунистической партии Советского Союза
СОЦИАЛИСТИЧЕСКОЙ ФЕДЕРАТИВНОЙ РЕСПУБЛИКИ ЮГОСЛАВИИ:
Иосип Броз Тито
Президент Социалистической Федеративной
Республики Югославии
Текст по изданию: СССР в борьбе за безопасность и сотрудничество в Европе. 1964-1987. Сборник документов, Москва 1988, с. 108-164.
- ↑ Признавая, что во многих случаях иностранными журналистами используется соответствующий местный персонал, государства-участники отмечают, что изложенные выше положения применялись бы при соблюдении подходящих правил к лицам из других государств-участников, которые регулярно и в силу своей профессии работают в качестве техников, фотографов и операторов печати, радио, телевидения или кино.
Seite 1
Seite 2
Seite 3
Seite 4
Seite 5
Seite 6
Seite 7
Seite 8
Seite 9
Seite 10
Seite 11
Seite 12
Seite 13
Seite 14
Seite 15
Seite 16
Seite 17
Seite 18
Seite 19
Seite 20
Seite 21
Seite 22
Seite 23
Seite 24
Seite 25
Seite 26
Seite 27
Seite 28
Seite 29
Seite 30
Seite 31
Seite 32
Seite 33
Seite 34
Hier nach: BArch, MfS Rechtsstelle/297 (Abdruck der Schluss akte in Neues Deutschland). Gemeinfrei (amtliches Werk).
Источник: BArch [Федеральный архив Германии], MfS Rechtsstelle/297 (Перепечатка заключительного акта в газете Neues Deutschland).
Oliver Bange/Gottfried Niedhart (Hrsg.), Helsinki 1975 and the Transformation of Europe. Berghahn, New York 2008.
G. Bennett/K. A. Hamilton (Hrsg.), Documents on British Policy Overseas, Series III, Volume II: The Conference on Security and Cooperation in Europe, 1972–1975. Whitehall, London 1997.
Michael Borchard/Stefan Karner u. a. (Hrsg.), Entspannung im Kalten Krieg: Der Weg zum Moskauer Vertrag und zur KSZE. Leykam, Graz 2020.
Hans-Dietrich Genscher, Erinnerungen. Siedler, Berlin 1995.
Benjamin Gilde, Österreich im KSZE-Prozess 1969–1983: Neutraler Vermittler in humanitärer Mission (=Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte 98). Oldenbourg, München 2013.
Petri Hakkarainen, A State of Peace in Europe: West Germany and the CSCE, 1966–1975 (=Studies in Contemporary European History 10). Berghahn, New York 2011, Online.
Anja Hanisch, Die DDR im KSZE-Prozess 1972–1985. Zwischen Ostabhängigkeit, Westabgrenzung und Ausreisebewegung (=Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte 91). Oldenbourg, München 2012.
Institut für Zeitgeschichte (Hrsg.), Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland, Jahresbände 1966 ff., München 1997 ff., Online.
Hans-Adolf Jacobsen/Wolfgang Mallmann u. a., Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE): Analyse und Dokumentation. Bd. 1. Wiss. u. Pol., Köln 1973.
Hans-Adolf Jacobsen/Wolfgang Mallmann u. a., Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE): Analyse und Dokumentation. Bd. 2. Wiss. u. Pol., Köln 1978.
Wilfried Loth/Georges-Henri Soutou (Hrsg.), The Making of Détente: Eastern and Western Europe in the Cold War, 1965–75 (=Cold War History 20). Routledge, London 2008.
John J. Maresca, To Helsinki: The Conference on Security and Cooperation in Europe, 1973–1975 (=Duke Press Policy Studies). Duke Univ. Press, Durham, N.C. 1985.
Michael Cotey Morgan, The Final Act: The Helsinki Accords and the Transformation of the Cold War (=America in the world). Princeton Univ. Press, Princeton, N.J 2018.
Matthias Peter, Die Bundesrepublik im KSZE-Prozess 1975–1983: Die Umkehrung der Diplomatie (=Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte 105). De Gruyter Oldenbourg, Berlin 2015, Online.
Angela Romano, From Détente in Europe to European Détente: How the West Shaped the Helsinki CSCZ (=Euroclio 44). P. Lang, Bruxelles 2009.
Philip Rosin, Die Schweiz im KSZE-Prozess: 1972–1983. Einfluß durch Neutralität (=Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte 99). Oldenbourg, München 2014.
Peter Schlotter, Die KSZE im Ost-West-Konflikt: Wirkung einer internationalen Institution (=Studien der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung 32). Campus, Frankfurt a. M. 1999.
Douglas E. Selvage (Hrsg.), Foreign Relations of the United States, 1969–1976. Vol. XXXIX, European Security. United States Government Printing Office, Washington, D.C 2007, Online.
Tetsuji Senoo, Ein Irrweg zur deutschen Einheit? Egon Bahrs Konzeptionen, die Ostpolitik und die KSZE, 1963–1975. P. Lang, Frankfurt a. M./New York 2010.
Poul Villaume/Odd Arne Westad, Perforating the Iron Curtain: European Détente, Transatlantic Relations, and the Cold War, 1965–1985. Museum Tusculanum Press, Copenhagen 2010.
Andreas Wenger/Vojtech Mastny u. a. (Hrsg.), Origins of the European Security System: The Helsinki Process Revisited, 1965–75. Routledge, London 2009.
Helsinki 1975 and the Transformation of Europe / под ред. O. Bange, G. Niedhart. New York: Berghahn, 2008.
Documents on British Policy Overseas, Series III, Volume II: The Conference on Security and Cooperation in Europe, 1972–1975 / под ред. G. Bennett, K. A. Hamilton. London: Whitehall, 1997.
Entspannung im Kalten Krieg: Der Weg zum Moskauer Vertrag und zur KSZE [Разрядка в холодной войне: путь к Московскому договору и СБСЕ] / под ред. M. Borchard, S. Karner, и др. Graz: Leykam, 2020.
Genscher, H.-D. Erinnerungen [Воспоминания]. Berlin: Siedler, 1995.
Gilde, B. Österreich im KSZE-Prozess 1969–1983: Neutraler Vermittler in humanitärer Mission [Австрия в процессе СБСЕ 1969-1983: Нейтральный посредник с гуманитарной миссией]. München: Oldenbourg, 2013 (=Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte 98).
Hakkarainen, P. A State of Peace in Europe: West Germany and the CSCE, 1966–1975. New York: Berghahn, 2011 (=Studies in Contemporary European History 10), онлайн.
Hanisch, A. Die DDR im KSZE-Prozess 1972–1985. Zwischen Ostabhängigkeit, Westabgrenzung und Ausreisebewegung [ГДР в процессе СБСЕ 1972-1985: между зависимостью от Востока, размежеванием с Западом и эмиграционным движением]. München: Oldenbourg, 2012 (=Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte 91).
Institut für Zeitgeschichte (Hrsg.), Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland [Документы о внешней политике Федеративной Республики Германия], Jahresbände 1966 ff., München 1997 ff., онлайн.
Jacobsen, H.-A., Mallmann, W., и др. Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE): Analyse und Dokumentation, Bd. 1 [Безопасность и сотрудничество в Европе (СБСЕ): анализ и документация. Т. 1]. Köln: Wiss. u. Pol., 1973.
Jacobsen, H.-A., Mallmann, W., и др. Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE): Analyse und Dokumentation, Bd. 2 [Безопасность и сотрудничество в Европе (СБСЕ): анализ и документация. Т. 2]. Köln: Wiss. u. Pol., 1978.
The Making of Détente: Eastern and Western Europe in the Cold War, 1965–75 / под ред. W. Loth, G.-H. Soutou. London: Routledge, 2008 (=Cold War History 20).
Maresca, J. J. To Helsinki: The Conference on Security and Cooperation in Europe, 1973–1975. Durham, N.C.: Duke Univ. Press, 1985 (=Duke Press Policy Studies).
Morgan, M. C. The Final Act: The Helsinki Accords and the Transformation of the Cold War. Princeton, N.J: Princeton Univ. Press, 2018 (=America in the world).
Peter, M. Die Bundesrepublik im KSZE-Prozess 1975–1983: Die Umkehrung der Diplomatie [Федеративная Республика Германия в процессе СБСЕ 1975-1983: разворот дипломатии]. Berlin: De Gruyter Oldenbourg, 2015 (=Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte 105), онлайн.
Romano, A. From Détente in Europe to European Détente: How the West Shaped the Helsinki CSCZ. Bruxelles: P. Lang, 2009 (=Euroclio 44).
Rosin, P. Die Schweiz im KSZE-Prozess: 1972–1983. Einfluß durch Neutralität [Швейцария в процессе СБСЕ: 1972-1983 гг. Влияние через нейтралитет]. München: Oldenbourg, 2014 (=Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte 99).
Schlotter, P. Die KSZE im Ost-West-Konflikt: Wirkung einer internationalen Institution [СБСЕ в конфликте между Востоком и Западом: влияние международного института]. Frankfurt a. M.: Campus, 1999 (=Studien der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung 32).
Foreign Relations of the United States, 1969–1976, Vol. XXXIX, European Security / под ред. D. E. Selvage. Washington, D.C: United States Government Printing Office, 2007, онлайн.
Senoo, T. Ein Irrweg zur deutschen Einheit? Egon Bahrs Konzeptionen, die Ostpolitik und die KSZE, 1963–1975 [Неверный путь к германскому единству? Концепции Эгона Бэра, Остполитика и СБСЕ, 1963-1975 гг.]. Frankfurt a. M./New York: P. Lang, 2010.
Villaume, P., Westad, O. A. Perforating the Iron Curtain: European Détente, Transatlantic Relations, and the Cold War, 1965–1985. Copenhagen: Museum Tusculanum Press, 2010.
Origins of the European Security System: The Helsinki Process Revisited, 1965–75 / под ред. A. Wenger, V. Mastny, и др. London: Routledge, 2009.