Dekret über die Auflösung der Konstituierenden Versammlung

Dekret über die Auflösung der Konstituierenden VersammlungДекрет о роспуске Учредительного собрания

6. Januar 1918 ^JL

январь 6, 1918 ^JL

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Das Dekret über die Auflösung der Konstituierenden Versammlung vom 6. (19.) Januar 1918 ist eines der Schlüsseldokumente in der Geschichte der Russischen Revolution. Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts gehörte die Forderung nach einer Konstituierenden Versammlung, einem von der Mehrheit der Bevölkerung in freien, allgemeinen und gleichen Wahlen gewählten allrussländischen Parlament, zu den Programmpunkten der meisten politischen Parteien und Bewegungen Russlands. Die Konstituante wurde im November 1917 gewählt, am 5. (18.) Januar 1918 einberufen und am nächsten tag durch Organe der sowjetischen Macht aufgelöst. Mit der Auflösung der Konstituante verlor Russland das Instrument des gewaltfreien politischen und sozialen Interessenausgleichs, die Gegensätze in Staat und Gesellschaft verschärften sich. Im Mai/Juni 1918 brach in Russland ein allgemeiner Bürgerkrieg aus.

Декрет о роспуске Учредительного собрания от 6 (19) января 1918 года – один из ключевых документов в истории Русской революции. С конца XIX века требование создания Учредительного собрания – всероссийского парламента, избираемого большинством населения на свободных, всеобщих и равных выборах, – было неотъемлемой частью программы большинства российских политических партий и движений. Учредительное собрание было избрано в ноябре 1917 г., созвано 5 (18) января 1918 г. и распущено органами Советской власти на следующий день. С разгоном Учредительного собрания Россия лишилась инструмента ненасильственного политического и социального согласования интересов, а противоречия в государстве и обществе обострились. В мае-июне 1918 г. в России началась широкомасштабная гражданская война.

von: Aleksandr Šubin, 2011 (aktualisiert 2024)

Nach der Februarrevolution 1917 vertraten die wichtigsten politischen Parteien Russlands – die Konstitutionellen Demokraten (Kadetten), die Sozialrevolutionäre und die Sozialdemokraten ( Glossar:Menschewiki) – die Auffassung, dass die wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen (Verabschiedung der Verfassung, Lösung der Agrarfrage, Beendigung des Krieges usw.) von einer Konstituierenden Versammlung (Konstituante) gelöst werden sollten, die von der Bevölkerung in freien Wahlen bestimmte werden sollte. Damit war die Hoffnung auf gesellschaftlichen Ausgleich und einen friedlichen Verlauf der Revolution verbunden. Eine andere Position vertraten die Bolschewiki. Aus Lenins im Frühjahr 1917 verfassten „Aprilthesen“ ging hervor, dass ihr Idealstaat ein „Rätestaat“, ein Staat der Sowjets sein sollte. Trotz der Uneinigkeit der politischen Lager begannen die Vorbereitungen für die Wahlen. Aufgrund der komplizierten innenpolitischen Lage verzögerten sich diese bis zum Spätherbst 1917.

Am Vorabend der Oktoberrevolution sprachen sich auch die Bolschewiki aus politisch-taktischen Gründen für eine rasche Durchführung der Wahlen und die Einberufung der Konstituante aus. Zwar hatten sie nach dem Sturz der Provisorischen Regierung eine eigene Regierung, den Rat der Volkskommissare (SNK), gebildet, diese aber zum Provisorium erklärt, das seine Befugnisse nach der Wahl der Konstituante an diese abgeben sollte.

Dennoch führten die Bolschewiki und die sie unterstützenden Linken Sozialrevolutionäre unmittelbar nach dem Oktober eine Reihe grundlegender Maßnahmen zur Festigung ihrer Macht und zur Schaffung einer neuen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ordnung durch. So wurde der Grundbesitz der Zarenfamilie, des Adels, der Kirche und der Klöster konfisziert und den Bauern übergeben, das Bankwesen verstaatlicht, die Arbeiterkontrolle in den Betrieben eingeführt und die Arbeitskollektive mit weitreichenden Verwaltungsbefugnissen ausgestattet. Auf lokaler Ebene ging die Macht an die Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte über. Die neuen Machthaber schlossen einen Waffenstillstand mit dem Deutschen Reich und nahmen Separatfriedensverhandlungen in Brest-Litovsk auf. Lenin und seine Mitstreiter hofften, dass diese entschlossenen Maßnahmen den Bolschewiki genügend Möglichkeiten für einen Wahlsieg geben würden und dass die Konstituierende Versammlung der Machtübergabe an die Sowjets und ihre Organe zustimmen würde.

Die Positionen der anderen politischen Parteien, die sich in ihren Wahlprogrammen niederschlugen, widersprachen der Plattform der Bolschewiki. Sowohl die Sozialrevolutionäre als auch die Menschewiki sprachen sich dafür aus, statt Separatfriedensverhandlungen mit Deutschland die Alliierten in die Verhandlungen einzubeziehen. Beide Parteien hielten die Sowjets als Staatsform für inakzeptabel und plädierten für eine föderative parlamentarische Republik auf der Grundlage von demokratischem Zentralismus und Selbstverwaltung. Auch in der Agrarfrage unterschied sich ihr Programm von dem der Bolschewiki: Statt einer Verstaatlichung des Bodens sahen die Sozialrevolutionäre dessen Vergesellschaftung und Verteilung unter den Bauern nach gesetzlich festgelegten Normen vor.

Die Wahlen zur Konstituierenden Versammlung am 12. (25.) November 1917 verliefen für die Bolschewiki enttäuschend. In den beiden Hauptstädten und anderen großen Städten erreichten sie den ersten Platz, aber die die Kadetten (Liberale und Gegner der Sowjets) kamen auf den zweiten Platz. Ihre Position nach der Gesamtzahl der Stimmen war noch schlechter. Die Bolschewiki erhielten nur 22,5 % der Stimmen, die anderen sozialistischen Parteien 57,2 %. Der größte Anteil entfiel auf die Sozialrevolutionäre, die einschließlich der ukrainischen Sozialrevolutionäre 50,5 % erreichten. Die Linken Sozialrevolutionäre (PLSR), die auf den Listen der Partei der Sozialrevolutionäre kandidierten, sich aber als eigenständige Partei abspalteten und die Bolschewiki unterstützten, erhielten nur 40 Mandate, d.h. 5 %. Insgesamt wurden 767 Abgeordnete gewählt, davon 180 Bolschewiki, 347 Sozialrevolutionäre, 81 ukrainische Sozialrevolutionäre, 16 Menschewiki, 11 ukrainische Sozialdemokraten, 4 Volkssozialisten, 18 nationale Sozialisten, 15 Kadetten, 16 Kosaken, 62 Muslime, 16 Vertreter nationaler Listen und ein Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche. Zusammen mit den nationalen Parteien wurden 450 Sozialrevolutionäre in die Konstituierende Versammlung gewählt, was der absoluten Mehrheit entsprach.

So zeigten die Wahlen mit aller Deutlichkeit, dass nicht die Bolschewiki, sondern die gemäßigten Sozialisten die Mehrheit in der Konstituierenden Versammlung stellen würden. Der Sieg der Sozialrevolutionäre stellte sowohl die Legitimität der politischen Macht der Bolschewiki als auch die Verwirklichung ihres politischen Kurses in Frage.

Die Bolschewiki beschlossen, ihre Diktatur gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung zu verteidigen. Hatten sie bereits in den ersten Wochen nach der Oktoberrevolution die Führer der Kadetten zu „Volksfeinden“ erklärt und verhaftet, so ließen sie nach Ablauf des offiziellen Wahltermins die Abgeordneten der Konstituierenden Versammlung verfolgen. Nach einer Massenkundgebung am 28. November (11. Dezember) 1917, die der Bund zur Verteidigung der Konstituierenden Versammlung organisiert hatte, erließ der Rat der Volkskommissare sofort ein Dekret über die Verhaftung der Führer des Bürgerkriegs, das sich gegen die Kadetten richtete. Auch Abgeordnete anderer Parteien wurden verhaftet, darunter die Sozialrevolutionäre N. Avksent'ev und A. Gukovskij (sie mussten auf Druck der Sozialrevolutionäre wieder freigelassen werden). Am 10. Dezember wurde eine Demonstration zur Unterstützung der Konstituante in Kaluga zusammengeschossen. Das war erst der Anfang. Nach dem Attentat auf Lenin um Neujahr wurden die sozialrevolutionären Abgeordneten P. Sorokin, A. Argunov und A. Gukovskij verhaftet und die Redaktion der sozialrevolutionären Zeitung „Volja naroda“ verwüstet.

Am 5. (18.) und 6. (19.) Januar 1918 kam es zu einem entscheidenden Zusammenstoß zwischen den Anhängern der Konstituierenden Versammlung und ihren Gegnern.

Am 5. (18.) Januar 1918 wurde im Taurischen Palais die erste Sitzung der Versammlung eröffnet. Zu Beginn waren 410 der insgesamt 767 Abgeordneten anwesend. 240 Abgeordnete vertraten die Partei der Sozialrevolutionäre, 110-120 die Bolschewiki, 30-35 die Linken Sozialrevolutionäre. Von den großen Parteien fehlten nur die Kadetten. Trotzdem war die Versammlung beschlussfähig. Die Atmosphäre in der Versammlung (und um sie herum) war gespannt. Eine von Arbeitern und Vertretern der Intelligencija organisierte Demonstration ihrer Sympathisanten am 5. Januar war von der bolschewistischen Roten Garde blutig niedergeschlagen worden; 12 Menschen starben. Die Sozialrevolutionäre versuchten zwar, eine bewaffnete Truppe zur Verteidigung der Konstituante zu organisieren, aber ihre Vorbereitungen wurden von den Bolschewiki paralysiert. Trotz der neutralen Haltung vieler Militäreinheiten lag das militärische Übergewicht auf Seiten der Bolschewiki.

Die Gegensätze zwischen den Bolschewiki und ihren politischen Gegnern waren so tief, dass von Anfang an wenig Hoffnung auf einen Kompromiss bestand. Die Wahl des Sitzungsleiters wurde zum Konfliktpunkt. Obwohl die Bolschewiki die Kandidatur der Linken Sozialrevolutionärin Marija Spiridonova vorgeschlagen hatten, wählte die Versammlung einen der Vorsitzenden der Partei der Sozialrevolutionäre, Viktor Černov, in dieses Amt. Černov, der Vertreter der Menschewiki Iraklij Cereteli, der Vertreter der Bolschewiki Nikolaj Bucharin und andere hielten konzeptionelle Reden. Zum endgültigen Bruch zwischen Befürwortern und Gegnern der Sowjetmacht kam es, als die Mehrheit der Versammlung die „ Deklaration des werktätigen und ausgebeuteten Volkes“ ablehnte. In dem vom bolschewistischen Abgeordneten Jakov Sverdlov verlesenen Deklarationsentwurf hieß es: „Die Konstituierende Versammlung unterstützt die Sowjetmacht und die Dekrete des Rates der Volkskommissare und vertritt die Ansicht, dass ihre Aufgabe sich darin erschöpft, die Grundsätze für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft.“

Im Grunde wäre es eine bedingungslose Kapitulation gewesen, die die Versammlung zu einem Deckmantel der bolschewistischen Diktatur gemacht hätte, wie es bei den Sowjets der Fall war. Die Deklaration enthielt auch Forderungen nach Einführung der Arbeiterkontrolle in der Industrie, Abschaffung des Privateigentums an Grund und Boden, Verstaatlichung der Banken, Einstellung der Kriegshandlungen. Die Versammlung lehnte es ab, eine solche Deklaration zu diskutieren. Für die bolschewistische Führung war klar, dass ihr politischer Kurs im Parlament keine Unterstützung finden würde. Die Bolschewiki und die Linken Sozialrevolutionäre verließen daraufhin das Parlament, womit es das Quorum verlor.

Die Lage spitzte sich zu. Nach Beratungen mit den Linken Sozialrevolutionären beschloss die bolschewistische Führung, die Konstituante aufzulösen. Die Erklärung, dass die Wachen müde seien, die der Anarchist A. Železnjakov, Chef der Wache im Taurischen Palais, auf Anweisung des Rates der Volkskommissare den Abgeordneten gab, war der erste Versuch, die Versammlung zu schließen. Er hatte jedoch nicht die gewünschte Wirkung. Die Abgeordneten setzten ihre Arbeit fort. In der verbleibenden Zeit verabschiedeten sie die ersten Punkte des „Grundgesetzes über den Boden“, die „Verordnung über den Staatsaufbau“ und die „Deklaration über den Frieden“.

Alle drei Dokumente griffen Punkte aus den Wahlprogrammen der nichtbolschewistischen Parteien der Versammlung, insbesondere der Sozialrevolutionäre, auf. So erklärte das Dekret über den Staatsaufbau Russland zur Russländischen Demokratischen Föderativen Republik, wobei der letzte Punkt die Achtung der Rechte der nationalen Minderheiten versprach. Das Grundprinzip des Staatsaufbaus sollte die Selbstverwaltung werden. Damit wurde die Schaffung einer konstitutionellen parlamentarischen Demokratie zum erklärten Ziel der nichtbolschewistischen Parteien, obwohl die Verordnung auch die im Kern sozialistische Forderung nach Abschaffung der Klassengesellschaft enthielt. Das Grundgesetz über den Boden sah einen ausgleichenden Grundbesitz, die Liquidierung des Eigentums an Grund und Boden und seine Übergabe an die örtlichen Selbstverwaltungsorgane vor. Die Deklaration über den Frieden verurteilte separate Friedensverhandlungen mit dem Deutschen Reich, da sie zur außenpolitischen Isolierung Russlands führen würden, und forderte den Abschluss eines allgemeinen demokratischen Friedens unter Berücksichtigung der Interessen der Alliierten.

Die Versammlung diskutierte auch über neue Grundsätze der Wirtschaftsorganisation, auch wenn ein entsprechendes Gesetz nicht mehr verabschiedet wurde. Černov legte einen Entwurf vor, der die Sozialisierung der Betriebe – d.h. ihre Übergabe an die Gewerkschaften, die Entwicklung der Industrie auf gemeinschaftlicher Grundlage und ihre Selbstverwaltung –, die Einführung des Achtstundentages, ein umfassendes Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und anderes mehr vorsah. Der Menschewik Cereteli schlug ergänzend die Einführung einer Sozialversicherung vor. Außerdem sollten ein festes Preissystem, ein Staatsmonopol für Industrieprodukte und ein strenges Besteuerungssystem für die wohlhabenden Bevölkerungsschichten eingeführt werden.

Am 6. (19.) Januar 1918 wurde die Konstituierende Versammlung durch das vorliegende Dekret des Allrussländischen Zentralen Exekutivkomitees (VCIK) endgültig aufgelöst. Die Umsetzung des Dekrets war jedoch zeitweise gefährdet. Bereits am 5. Januar hatten die Arbeiter der Hauptstadt aus Empörung über die blutige Niederschlagung der Demonstration zur Unterstützung der Konstituante einen Streik begonnen, der schließlich 50 Betriebe erfasste. Nach der Auflösung des Parlaments schlugen die Arbeiter den Abgeordneten vor, in den Hallen der Semjannikovskij-Fabrik zu tagen. Die Mehrheit der sozialistischen Abgeordneten lehnte diesen Vorschlag ab. Die Bolschewiki hatten gesiegt.

Nach der Auflösung der Konstituierenden Versammlung übernahm der III. Kongress der Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten, der am 10. Januar eröffnet wurde, das Recht, die staatliche Struktur des Landes zu bestimmen. Am 12. Januar verabschiedete der Kongress die „Erklärung der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes“, die zum provisorischen Verfassungsdokument der Sowjetrepublik wurde. Durch ein besonderes Dekret wurden alle Hinweise auf die Konstituierende Versammlung aus dieser Erklärung und aus anderen Akten der Sowjetmacht entfernt. Am 13. Januar vereinigte sich der Arbeiter- und Soldatenkongress mit dem III. gesamtrussischen Kongress der Sowjets der Bauerndeputierten. Der Kongress der Sowjets der Arbeiter-, Rotarmisten-, Bauern- und Kosakendeputierten wurde zum höchsten Machtorgan Sowjetrusslands.

Sozialrevolutionäre, Menschewiki und Kadetten verurteilten die Auflösung der Konstituante als Akt bolschewistischer Willkür und begannen, sich auf den bewaffneten Widerstand gegen die neuen Machthaber vorzubereiten. Im Mai-Juni 1918 brach in Russland ein umfassender Bürgerkrieg aus.

Text: CC BY-SA 4.0

Александр Шубин, 2011 (обновлено 2024)

После Февральской революции 1917 года влиятельные политические партии России – конституционные демократы (кадеты), эсеры и социал-демократы (меньшевики) – придерживались мнения, что важнейшие политические, экономические и социальные вопросы (принятие конституции, решение аграрного вопроса, окончание войны и др.) должны решаться Учредительным собранием, члены которого должны были избираться населением на свободных выборах. Они надеялись на социальное равновесие и мирное течение революции. Большевики заняли иную позицию. Из «Апрельских тезисов», провозглашенных Лениным весной 1917 года, следовало, что идеальным государством является «советское государство» или государство советов. Несмотря на разобщенность политических лагерей, началась подготовка к выборам. Из-за сложной внутриполитической ситуации они были отложены до поздней осени 1917 года.

Накануне Октябрьской революции большевики по политическим и тактическим соображениям также выступали за скорейшее проведение выборов и созыв Учредительного собрания. Хотя после падения Временного правительства они сформировали собственное – Совет народных комиссаров (СНК), – они объявили его временным органом, который должен будет передать свои полномочия Учредительному собранию после его создания.

Тем не менее, сразу после Октября большевики и поддержавшие их левые эсеры прияли ряд важнейших мер по укреплению своей власти и созданию нового политического, экономического и социального строя. Земельные владения царской семьи, дворянства, церкви и монастырей были конфискованы и переданы крестьянам, банковская система была национализирована, на заводах был введен рабочий контроль с предоставлением трудовым коллективам широких административных полномочий. Власть на местах передавалась Советам рабочих, солдатских и крестьянских депутатов. Новая власть заключила перемирие с Германской империей и начали переговоры о сепаратном мире в Брест-Литовске. Ленин и его коллеги надеялись, что эти решительные меры дали большевикам достаточные возможности для победы на выборах, и Учредительное собрание одобрит переход власти к Советам и их органам.

Позиции других политических партий, отраженные в их предвыборных программах, противоречили идеям большевиков. И эсеры, и меньшевики выступали за вовлечение в переговоры союзников вместо переговоров с Германией о заключении сепаратного мира. Обе партии считали Советы неприемлемой формой правления и выступали за федеративную парламентскую республику, основанную на демократическом централизме и самоуправлении. Их программа также отличалась от программы большевиков по аграрному вопросу: вместо государственной национализации земли социалисты-революционеры планировали ее обобществление и распределение между крестьянами по законодательно установленным нормам.

Выборы в Учредительное собрание 12 (25) ноября 1917 года стали разочарованием для большевиков. В двух столицах и других крупных городах они заняли первое место, однако второе место досталось кадетам (либералам, противникам Советов). Положение большевиков по общему числу голосов было хуже. Они получили лишь 22,5% голосов, тогда как другие социалистические партии – 57,2%. Наибольшую долю получили эсеры, завоевавшие 50,5 % с учетом украинских эсеров. Левые эсеры (ПЛСР), баллотировавшиеся по спискам Партии социалистов-революционеров, но отколовшиеся как самостоятельная партия и поддержавшие большевиков, получили всего около 40 мандатов, т.е. 5%. Было избрано 767 депутатов, из которых 180 большевиков, 347 эсеров, 81 украинский эсер, 16 меньшевиков, 11 украинских социал-демократов, 4 народных социалиста, 18 национальных социалистов, 15 кадетов, 16 казаков, 62 мусульманина, 16 представителей национальных списков, 1 представитель РПЦ. С учетом национальных партий в Учредительное собрание было избрано 450 эсеров;— абсолютное большинство Собрания.

Таким образом, выборы ясно показали, что большинство в Учредительном собрании составят не большевики, а умеренные социалисты. Победа эсеров поставила под сомнение как легитимность политической власти большевиков, так и реализацию их политического курса.

Большевики решили защитить свою диктатуру вопреки воле большинства населения. Уже в первые недели после Октябрьской революции они объявили лидеров кадетов «врагами народа» и приступили к их арестам, а после официального дня выборов начали преследования депутатов Учредительного собрания. После массового митинга 28 ноября (11 декабря) 1917 года, организованного Союзом защиты Учредительного собрания, Совнарком немедленно издал декрет об аресте руководителей гражданской войны, направленный против кадетов. Были арестованы и депутаты от других партий, в том числе эсеры Н. Авксентьев и А. Гуковский (под давлением левых эсеров их пришлось отпустить). 10 декабря была расстреляна демонстрация в поддержку Учредительного собрания в Калуге. Но это было только начало. После последовавшего перед Новым годом покушения на Ленина были арестованы депутаты-эсеры П. Сорокин, А. Аргунов и А. Гуковский, а редакция эсеровской газеты «Воля народа» была разгромлена.

5 (18) и 6 (19) января 1918 г. произошло решающее столкновение между сторонниками Учредительного собрания и их противниками.

5 (18) января 1918 года в Таврическом дворце открылась первая сессия Собрания. В начале присутствовало 410 из 767 депутатов. 240 депутатов представляли партию эсеров, 110-120 – большевиков, 30-35 – левых эсеров. Из основных партий отсутствовали только кадеты. Тем не менее, Собрание располагало кворумом. Атмосфера на Собрании (и в городе) была напряженной. Демонстрация в его поддержку, организованная рабочими и представителями интеллигенции 5 января, была жестоко подавлена большевистской Красной гвардией; погибло 12 человек. Хотя эсеры пытались организовать вооруженную силу для защиты Учредительного собрания, но их приготовления были парализованы большевиками. Несмотря на нейтральную позицию многих воинских частей, военный перевес был на стороне большевиков.

Разногласия между большевиками и их политическими оппонентами были настолько глубокими, что надежды на компромисс не было с самого начала. Выбор председателя Собрания стал предметом борьбы. Хотя большевики предложили кандидатуру левого эсера Марии Спиридоновой, собрание выбрало на этот пост одного из лидеров партии эсеров Виктора Чернова. С концептуальными речами выступили Чернов, представитель меньшевиков Ираклий Церетели, представитель большевиков Николай Бухарин и др. Окончательный разрыв между сторонниками и противниками Советской власти произошел, когда большинство из них отклонило большевисткую « Декларацию прав трудящегося и эксплуатируемого народа». В проекте декларации, зачитанном депутатом от большевиков Яковом Свердловым, говорилось: «Поддерживая Советскую власть и декреты Совета Народных Комиссаров, Учредительное собрание признает, что его задачи исчерпываются общей разработкой коренных оснований социалистического переустройства общества».

По сути, речь шла о безоговорочной капитуляции, а Собрание превратилось бы в прикрытие для большевистской диктатуры, как это уже произошло с Советами. Декларация также содержала требования о введении рабочего контроля в промышленности, отмене частной собственности на землю, национализации банков и прекращении военных действий. Собрание отказалось обсуждать эту декларацию. Большевистскому руководству стало ясно, что его политический курс не найдет поддержки в парламенте. Из-за этого большевики и левые эсеры покинули парламент, и он потеряло кворум.

Ситуация накалилась до предела. После переговоров с левыми эсерами большевистское руководство приняло решение о роспуске Учредительного собрания. Заявление о том, что охрана устала, сделанное депутатам начальником охраны Таврического дворца анархистом А. Железняковым по указанию Совнаркома, стало первой попыткой закрыть заседание. Однако оно не возымела желаемого эффекта. Депутаты продолжили работу. В оставшееся время они приняли первые пункты «Основного закона о земле», «Постановление о государственном устройстве» и «Декларацию о мире».

Эти три документа включали отдельные пункты из предвыборных программ небольшевистских партий Собрания, в особенности эсеров. Так, «Постановление о государственном устройстве» провозглашало Россию «Российской демократической федеративной республикой», а в последнем пункте было обещание уважать права национальных меньшинств. Основным принципом государственного устройства должно было стать самоуправление. Таким образом, небольшевистские партии провозгласили своей целью создание конституционной парламентской демократии, хотя декрет содержал и социалистическое по своей сути требование о ликвидации классового общества. «Основной закон о земле» предусматривал уравнительное землепользование, ликвидацию земельной собственности и передачу земли в ведение местных органов самоуправления. «Декларация о мире» осуждала переговоры о сепаратном мире с Германской империей, поскольку они привели бы к внешнеполитической изоляции России, и призывала к заключению всеобщего демократического мира с учетом интересов союзников.

Собрание также обсудило новые принципы организации экономики, хотя соответствующий закон принять не успели. Чернов представил проект, который предусматривал социализацию предприятий, т.е. передачу их профсоюзам, развитие промышленности на общественных началах и введение производственного самоуправления, восьмичасового рабочего дня, комплексную программу борьбы с безработицей и многое другое. Меньшевик Церетели также предлагал ввести социальное страхование. Кроме того, предполагалось ввести систему фиксированных цен, государственную монополию на промышленную продукцию и строгую систему налогообложения для состоятельных слоев населения.

6 (19) января 1918 года Учредительное собрание было окончательно распущено декретом Всероссийского центрального исполнительного комитета (ВЦИК). Однако реализация декрета была временно поставлена под угрозу. Уже 5 января, возмущенные кровавым подавлением демонстрации в поддержку Учредительного собрания, столичные рабочие начали забастовку, которая в итоге затронула 50 заводов. После роспуска парламента рабочие предложили депутатам собраться в цехах Семянниковского завода. Большинство депутатов-социалистов отклонили это предложение. Большевики победили.

После разгона Учредительного собрания право определить государственное устройство страны взял на себя III съезд Советов рабочих и солдатских депутатов, открывшийся 10 января. 12 января Съезд принял Декларацию прав трудящегося и эксплуатируемого народа, которая стала временным конституционным документом Советской республики. Специальным декретом из нее и из других актов Советской власти были изъяты все упоминания Учредительного собрания. 13 января рабоче-солдатский съезд объединился с III Всероссийским съездом Советов крестьянских депутатов. Высшим органом власти в советской России стал съезд Советов рабочих, солдатских (красноармейских), крестьянских и казачьих депутатов.

Эсеры, меньшевики и кадеты осудили роспуск Учредительного собрания как акт большевистского деспотизма и стали готовиться к вооруженному сопротивлению новым правителям. В мае-июне 1918 г. в России началась широкомасштабная гражданская война.

Текст: CC BY-SA 4.0

Dekret über die Auflösung der Konstituierenden Versammlung

Die Russische Revolution hat von ihrem Anbeginn an die Sowjets der Arbeiter-, Soldaten- und Bauerndeputierten als Massenorganisation aller werktätigen und ausgebeuteten Klassen geschaffen, als die Organisation, die allein imstande ist, den Kampf dieser Klassen für ihre völlige politische und wirtschaftliche Befreiung zu leiten.

Im Laufe der ganzen ersten Periode der Russischen Revolution mehrten sich die Sowjets, wuchsen und erstarkten, überwanden auf Grund der eigenen Erfahrungen die Illusionen des Paktierens mit der Bourgeoisie, erkannten, dass die Formen des bürgerlich-demokratischen Parlamentarismus trügerisch sind, und zogen praktisch die Schlussfolgerung, dass die Befreiung der unterdrückten Klassen unmöglich ist ohne den Bruch mit diesen Formen und mit allen Kompromissen. Ein solcher Bruch war die Oktoberrevolution, die die ganze Macht in die Hände der Sowjets legte.

Die Konstituierende Versammlung, gewählt auf Grund von Kandidatenlisten, die vor der Oktoberrevolution aufgestellt worden waren, brachte das alte politische Kräfteverhältnis zum Ausdruck, aus einer Zeit, als die Kompromissler und die Kadetten an der Macht waren.

Das Volk konnte damals, als es für die Kandidaten der Partei der Sozialrevolutionäre stimmte, nicht zwischen den Rechten Sozialrevolutionären, den Anhängern der Bourgeoisie, und den Linken Sozialrevolutionären, den Anhängern des Sozialismus, seine Wahl treffen. So kam es, dass diese Konstituierende Versammlung, die die Krönung der bürgerlichen parlamentarischen Republik sein sollte, sich der Oktoberrevolution und der Sowjetmacht unvermeidlich in den Weg stellen musste. Die Oktoberrevolution rief dadurch, dass sie den Sowjets und durch die Sowjets den werktätigen und ausgebeuteten Klassen die Macht gab, den verzweifelten Widerstand der Ausbeuter hervor und erwies sich bei der Unterdrückung dieses Widerstandes vollauf als Beginn der sozialistischen Revolution.

Die werktätigen Klassen mussten sich auf Grund der eigenen Erfahrung davon überzeugen, dass sich der alte bürgerliche Parlamentarismus überlebt hat, dass er mit den Aufgaben der Verwirklichung des Sozialismus absolut unvereinbar ist, dass nicht gesamtnationale, sondern nur Klasseninstitutionen (wie es die Sowjets sind) imstande sind, den Widerstand der besitzenden Klassen zu brechen und das Fundament der sozialistischen Gesellschaft zu legen.

Jeder Verzicht auf die uneingeschränkte Macht der Sowjets, auf die vom Volke eroberte Sowjetrepublik zugunsten des bürgerlichen Parlamentarismus und der Konstituierenden Versammlung wäre jetzt ein Schritt rückwärts, würde den Zusammenbruch der ganzen Oktoberrevolution der Arbeiter und Bauern bedeuten.

Die am 5. Januar zusammengetretene Konstituierende Versammlung brachte aus den obenerwähnten Gründen der Partei der Rechten Sozialrevolutionäre, der Partei Kerenskijs, Avksent'evs und Černovs, die Mehrheit. Natürlich hat diese Partei es abgelehnt, den absolut genauen, klaren, jedes Drumherumreden ausschließenden Antrag des Zentralen Exekutivkomitees der Sowjets, des obersten Organs der Sowjetmacht, zu beraten, der forderte, das Programm der Sowjetmacht, die Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes, die Oktoberrevolution und die Sowjetmacht anzuerkennen. Damit hat die Konstituierende Versammlung alle Bande zwischen sich und der Sowjetrepublik Russland zerrissen. Es war daher unvermeidlich, dass die Fraktion der Bolschewiki und die der Linken Sozialrevolutionäre, die jetzt offenkundig die ungeheure Mehrheit in den Sowjets bilden und das Vertrauen der Arbeiter und der Mehrheit der Bauern genießen, diese Konstituierende Versammlung verließen.

Und außerhalb der Konstituierenden Versammlung führen die Parteien, die die Mehrheit in der Konstituante bilden, die Rechten Sozialrevolutionäre und die Glossar:Menschewiki, den offenen Kampf gegen die Sowjetmacht, fordern in eigenen Presseorganen zu ihrem Sturz auf, und unterstützen dadurch objektiv den Widerstand der Ausbeuter gegen die Übergabe des Bodens und der Fabriken in die Hände der Werktätigen.

Es ist klar, dass der übriggebliebene Teil der Konstituierenden Versammlung infolgedessen nur die Rolle einer Kulisse spielen könnte, hinter der der Kampf der Konterrevolutionäre für den Sturz der Sowjetmacht vor sich gehen würde.

Deshalb beschließt das Zentrale Exekutivkomitee:

Die Konstituierende Versammlung wird aufgelöst.

Rev. Übersetzung hier nach: Altrichter, H. (Hrsg.), Die Sowjetunion. Von der Oktoberrevolution bis zu Stalins Tod, Bd. 1: Staat und Partei, München 1985, S. 29-31.

Декрет о роспуске Учредительного собрания.

Российская революция, с самого начала своего, выдвинула Советы рабочих, солдатских и крестьянских депутатов, как массовую организацию всех трудящихся и эксплуатируемых классов, единственно способную руководить борьбою этих классов за их полное политическое и экономическое освобождение.

В течение всего первого периода российской революции Советы множились, росли и крепли, изживая на собственном опыте иллюзии соглашательства с буржуазией, обманчивость форм буржуазно-демократического парламентаризма, приходя практически к выводу о невозможности освобождения угнетенных классов без разрыва с этими формами и со всяким соглашательством. Таким разрывом явилась Октябрьская революция, передача всей власти в руки Советов.

Учредительное собрание, выбранное по спискам, составленным до Октябрьской революции, явилось выражением старого соотношения политических сил, когда у власти были соглашатели и кадеты.

Народ не мог тогда, голосуя за кандидатов партии эсеров, делать выбора между правыми эсерами, сторонниками буржуазии, и левыми, сторонниками социализма. Таким образом, это Учредительное собрание, которое должно было явиться венцом буржуазно- парламентарной республики, не могло не встать поперек пути Октябрьской революции и Советской власти. Октябрьская революция, дав власть Советам и через Советы трудящимся и эксплуатируемым классам, вызвала отчаянное сопротивление эксплуататоров и в подавлении этого сопротивления вполне обнаружила себя, как начало социалистической революции.

Трудящимся классам пришлось убедиться на опыте, что старый буржуазный парламентаризм пережил себя, что он совершенно несовместим с задачами осуществления социализма, что не общенациональные, а только классовые учреждения (каковы Советы) в состоянии победить сопротивление имущих классов и заложить основы социалистического общества.

Всякий отказ от полноты власти Советов, от завоеванной народом Советской Республики в пользу буржуазного парламентаризма и Учредительного собрания был бы теперь шагом назад и крахом всей Октябрьской рабоче-крестьянской революции.

Открытое 5 января Учредительное собрание дало, в силу известных всем обстоятельств, большинство партии правых эсеров, партии Керенского, Авксентьева и Чернова. Естественно, эта партия отказалась принять к обсуждению совершенно точное, ясное, не допускавшее никаких кривотолков предложение верховного органа Советской власти, Центрального Исполнительного Комитета Советов, признать программу Советской власти, признать «Декларацию прав трудящегося и эксплуатируемого народа», признать Октябрьскую революцию и Советскую власть. Тем самым Учредительное собрание разорвало всякую связь между собой и Советской Республикой России. Уход с такого Учредительного собрания фракций большевиков и левых эсеров, которые составляют сейчас заведомо громадное большинство в Советах и пользуются доверием рабочих и большинства крестьян, был неизбежен.

А вне стен Учредительного собрания партии большинства Учредительного собрания, правые эсеры и меньшевики, ведут открытую борьбу против Советской власти, призывая в своих органах к свержению ее, объективно этим поддерживая сопротивление эксплуататоров переходу земли и фабрик в руки трудящихся.

Ясно, что оставшаяся часть Учредительного собрания может в силу этого играть роль только прикрытия борьбы буржуазной контрреволюции за свержение власти Советов.

Поэтому Центральный Исполнительный Комитет постановляет:

Учредительное собрание распускается.

См.: Декреты советской власти, Том 1: 25 октября 1917 г. – 16 марта 1918 г., Москва 1957, с. 335-336.

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