Rede von Carlo Schmid (SPD) vor dem Deutschen Bundestag anlässlich der zweiten Lesung des Wehrpflichtgesetzes
Das am 25. Juli 1956 in Kraft getretene Wehrpflichtgesetz regelt bis heute die Verpflichtung männlicher Staatsangehöriger zum Wehrdienst. Es geht auf ein zu Beginn des 19. Jahrhunderts entwickeltes Wehrsystem zurück, das – sieht man einmal von der Zeit der Weimarer Republik ab – bis 1945 ununterbrochen Bestand hatte. Das Wehrpflichtgesetz bestimmte aber auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, das der westdeutsche Staat 1949 aufgrund der Erfahrungen mit dem NS-Gewaltregime erstmals in der deutschen Geschichte geschaffen hatte. Die im Rahmen der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik geführte Debatte um das Wehrpflichtgesetz zählte schließlich zu den schärfsten innenpolitischen Kontroversen der 1950er Jahre. Parlamentarisch erreichte die Auseinandersetzung am 6. Juli 1956 während der zweiten Lesung des Gesetzes ihren Höhepunkt. Die Sitzung gilt, nicht zuletzt aufgrund der Rede des SPD-Politikers Carlo Schmid, als Sternstunde des deutschen Parlamentarismus.
Вступивший в силу 25 июля 1956 г. Закон о воинской обязанности регулирует до сегодняшнего дня всеобщую воинскую обязанность для мужчин. Истоки этого закона лежат в разработанной в начале XIX столетия системе обороны, которая определяла военную службу до 1945 г., кроме периода Веймарской республики. Закон о воинской обязанности, однако, подробнее определял также право отказа от военной службы, которое западногерманское государство впервые в немецкой истории создало в 1949 г., опираясь на опыт с режимом национал-социализма. Споры вокруг закона воинской обязанности, возникшие во время перевооружения ФРГ, относились к самым острым внутриполитическим разногласиям 1950-х годов. Дискуссия в парламенте достигла апогея 6 июля 1956 г. во время второго чтения закона. Благодаря в том числе речи политика от СДПГ Карла Шмида, это заседание считается звездным часом немецкого парламентаризма.
Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt durch die Alliierten am 5. Juni endete die staatliche Souveränität und damit auch die Wehrhoheit Deutschlands. Einem Hauptziel des Potsdamer Abkommens vom 2. August 1945 folgend – der Beseitigung des deutschen Militarismus und Nazismus – wurden alle deutschen militärischen Dienststellen, Verbände und Einrichtungen aufgelöst, jegliche militärische Ausbildung verboten. Die offizielle Auflösung der Wehrmacht erfolgte am 20. August 1946.
Nach dem Scheitern einer gemeinsamen Deutschlandpolitik der Siegermächte und im Zuge der zunehmenden Blockkonfrontation in Europa (Kalter Krieg) beauftragten die Westmächte die Ministerpräsidenten in den elf Ländern der westlichen Besatzungszonen, eine Verfassung für einen westdeutschen Bundesstaat auszuarbeiten. Das am 23. Mai 1949 in Kraft getretene Grundgesetz enthielt verschiedene Selbstbeschränkungen in Bezug auf Sicherheits- und Verteidigungsfragen. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Besatzungsstatuts vom 10. Mai 1949, wonach die oberste Gewalt weiterhin bei den drei westlichen Besatzungsmächten verblieb und Eingriffe u. a. in den Bereichen Außenpolitik, Abrüstung, Entmilitarisierung, Reparationen, Dekartellisierung und Devisenwirtschaft ohne deutsche Zustimmung vorgenommen werden konnten, verzichtete die Bundesrepublik zunächst auf die rechtlichen Voraussetzungen zur Aufstellung bewaffneter Streitkräfte. Das Grundgesetz enthielt zumindest keine ausdrücklichen Regelungen, aus denen eine Wehrhoheit des neuen Staats hätte gefolgert werden können. Allerdings wurde neben dem Verbot eines Angriffskrieges und der Möglichkeit, sich zur Wahrung des Friedens in ein System kollektiver Sicherheit einzuordnen, in Artikel 4 erstmals in der deutschen Geschichte ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung verankert, das die Freiheit des Glaubens und des Gewissens garantiert. Aufgrund des totalen Zwangs, den das Dritte Reich auf den Einzelnen ausgeübt hatte, sollte nun jeder Deutsche die Möglichkeit haben, den „Kriegsdienst mit der Waffe“ zu verweigern – vorausgesetzt freilich, sein Gewissen verbiete ihm das Töten. Aktuelle Bedeutung erlangte dieses Recht jedoch erst mit der Einführung der Wehrpflicht im Jahr 1956.
Vor dem Hintergrund des sich seit 1945/46 abzeichnenden Kalten Kriegs zwischen den Weltmächten USA und UdSSR diskutierte man seit 1948/49 in amerikanischen und britischen Militärkreisen sowie auch unter ehemaligen Soldaten in Westdeutschland über einen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung Westeuropas. Der Ausbruch des Koreakrieges im Sommer 1950 wurde von dieser Seite als Bedrohung auch für Westeuropa wahrgenommen. Er leitete schrittweise die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik ein.
Im Herbst dieses Jahres akzeptierte die 1949 als politisches und militärisches Bündnis gegründete NATO ein entsprechendes Angebot von Bundeskanzler Konrad Adenauer, im Rahmen einer gemeinsamen Verteidigung deutsche Truppen aufzustellen. Die 1951 aufgenommenen Verhandlungen verfolgten ein doppeltes Ziel: Sicherheit mit und vor Deutschland. Einerseits sollte die Bundesrepublik rasch zu einsatzfähigen Verbänden kommen. Andererseits sollte sie im Hinblick auf die deutsche militärische Vergangenheit und die offene nationale Frage sicherheitspolitisch kontrolliert werden, dies vor allem aufgrund französischer Interessen.
Die ursprünglich dafür vorgesehene Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) scheiterte aus innenpolitischen Rücksichten 1954 am Veto der französischen Nationalversammlung. Namentlich Großbritannien bemühte sich daraufhin um eine Lösung, die darauf abzielte, den 1948 zwischen Großbritannien, Frankreich und den Benelux-Staaten geschlossenen Glossar:Brüsseler Pakt neu zu beleben und ihn durch den Beitritt der Bundesrepublik sowie Italiens zu erweitern. Über die so geschaffene Westeuropäische Union gelang im Rahmen der Pariser Verträge am 9. Mai 1955 die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die NATO. Damit war jedoch die Verpflichtung verbunden, einen militärischen Beitrag zur Verteidigung zu leisten.
Um die geplante Wiederbewaffnung entspann sich vor dem Hintergrund der schrecklichen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg eine der heftigsten innenpolitischen Auseinandersetzungen der 1950er Jahre. Auch wenn außer Frage stand, die Streitkräfte im Unterschied zu Reichswehr und Wehrmacht in den demokratischen Rechtsstaat zu integrieren und parlamentarisch zu kontrollieren, hielt die Bundesregierung die Frage, innerhalb welchen Wehrsystems der Verteidigungsbeitrag geleistet werden sollte, zunächst mit Absicht aus der öffentlichen Diskussion heraus. Sollte die Bundeswehr mit freiwilligen Soldaten aufgestellt werden oder sollte man an die 150-jährige deutsche Wehrpflichttradition anknüpfen? Oder bot der Neuanfang westdeutscher Streitkräfte die Chance, anstelle der Wehrpflicht auf ein Milizsystem zurückzugreifen oder ein Mischsystem zwischen Miliz und Berufsarmee zu schaffen?
Deutsche Militärexperten, die sich im Auftrag des Bundeskanzlers schon in der Frühphase erster Aufrüstungsüberlegungen auf einer Konferenz im Eifelkloster Himmerod 1950 Gedanken über den Zuschnitt zukünftiger Streitkräfte machten (sog. Himmeroder Denkschrift), gingen aus militärischen Notwendigkeiten von einer Dienstpflicht aus. Der EVG-Vertrag sah für die Mitgliedstaaten eine Wehrpflicht mit einem 18-monatigen Grundwehrdienst vor. Die Vorläuferbehörde des Verteidigungsministeriums begann im April 1951 mit den Vorarbeiten für ein Wehrgesetz ausschließlich auf der Grundlage der Wehrpflicht. Im ersten Vorentwurf, der Anfang 1952 vorlag, ging man von einer allgemeinen Wehrpflicht mit 18-monatiger Dienstzeit aus. Im weiteren Verlauf der Arbeiten kristallisierten sich zwei besonders neuralgische Punkte heraus: Die Wehrdienstausnahmen (Frei- bzw. Zurückstellungen) und die Regelung der Kriegsdienstverweigerung.
Letzteres war zwar ein Verfassungsgebot, seine Umsetzung schien aber aus Sicht der militärischen Planer große Probleme zu bereiten. Angesichts des wenig militärfreundlichen Klimas in der Bundesrepublik glaubte man, mit enormen Verweigerungszahlen rechnen zu müssen. Dies könnte die personelle Aufrüstung gegebenenfalls drastisch beinträchtigen. Frühzeitig wurden dazu die Vertreter der betroffenen Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen wie Kirchen, Jugend- und Studentenorganisationen und die Rektorenkonferenz angehört. Auch die Wehrdienstdauer spielte eine nicht unwesentliche Rolle, hielten doch verschiedene Experten eine Verlängerung auf 24 Monate für unvermeidlich.
Als der Bundestag im Februar 1954 im Rahmen der Ersten Wehrergänzung des Grundgesetzes Regelungen zur Wehrhoheit traf, wies er dem Bund auch die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über die Verteidigung zu, „einschließlich der Wehrpflicht für Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an“ (Artikel 73, Abs. 1 GG). Nach dem Scheitern der EVG im August 1954 gerieten die Arbeiten an den Wehrgesetzen jedoch zunächst ins Stocken.
Weil sie negative psychologische Wirkungen befürchtete, trachtete die Bundesregierung danach, die heikle Wehrpflichtfrage aus den Schlagzeilen heraus zu halten. In der Sache selbst hatte sich freilich auch nach der Entscheidung zugunsten der NATO-Option nichts geändert. Nur mit Hilfe des Wehrpflichtkonzepts glaubte man, den für das Bündnis angestrebten Streitkräfteumfang von 500 000 Soldaten erreichen zu können. Die Präsenzstärke war dabei keineswegs unumstritten. Die Bundesregierung gründete ihre Auffassung auf eine im Londoner Protokoll vom 3. Oktober 1954 getroffene Abmachung, den ursprünglich für die EVG festgelegten Verteidigungsbeitrag auch für das deutsche NATO-Engagement zu übernehmen.
Die in den Medien artikulierten Zweifel an der Notwendigkeit der Wehrpflicht konzentrierten sich auf die Miliz als mögliches alternatives Lösungsmodell. Ihren Befürwortern, vor allem in der SPD-Opposition, erschien gerade diese Wehrorganisation mit stark gekaderten Verbänden, deren Angehörige bis auf das freiwillige Stammpersonal nach kurzer Ausbildung zu wiederholten Übungen einberufen werden, als besonders geeigneter Weg, den zivil-militärischen Gegensatz zu überwinden und ein etwaiges Aufkommen militaristischer Tendenzen zu unterbinden.
Die Regierungskoalition ließ hingegen keinen Zweifel daran aufkommen, dass die in den Pariser Verträgen eingegangenen militärischen Verpflichtungen nur im Rahmen einer allgemeinen, 18 Monate dauernden Wehrpflicht erfüllt werden könnten. Überlegungen, die Wehrpflichtdebatte auf die Zeit nach den Bundestagswahlen 1957 zu vertagen, um den Wahlkampf nicht mit dieser innenpolitisch besonders umstrittenen Frage zu belasten, hatten angesichts der dem Bündnis gegenüber gemachten Zusagen keine Chance. Durch eine möglichst rasche Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes versuchte die Regierung vielmehr das leidige Thema aus dem Wahlkampf von 1957 heraus zu halten.
Das Bundeskabinett verabschiedete den Entwurf zum Wehrpflichtgesetz tatsächlich schon am 8. Februar 1956. Der Gesetzentwurf bestimmte die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht für Männer ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Er regelte u. a. die rechtlichen Fragen der Einberufung sowie der Frei- und Zurückstellung vom Wehrdienst und behandelte unter Berücksichtigung der grundgesetzlichen Vorgaben des Artikels 4 die Kriegsdienstverweigerung. Eine generelle Befreiung vom Wehrdienst war lediglich für Geistliche vorgesehen. Die Dauer des Grundwehrdienstes sollte 18 Monate betragen.
Im Laufe des Jahres 1956 wurde die Wehrpflichtfrage zur am heißesten umkämpften Entscheidung der gesamten Wehrgesetzgebung. An ihr zerbrach die „Große Wehrkoalition“, die kurz zuvor aus Einsicht in die staatspolitischen Notwendigkeiten zwischen Regierung und SPD-Opposition geschlossen worden war. Ein wesentlicher Einwand richtete sich gegen die Wehrdienstdauer. Fast einmütig beschlossen die SPD- und ebenso die Mehrzahl der CDU-geführten Landesregierungen eine Reduzierung der Wehrdienstdauer auf 12 Monate. Hier spielten auch gewisse Rücksichtnahmen auf die Wirtschaftsentwicklung eine Rolle. Eine zu lange Wehrpflicht für jüngere Männer hätte den herrschenden Arbeitskräftemangel noch verstärken und damit das Wirtschaftswunder beeinträchtigen können.
Die zur selben Zeit innerhalb der NATO durchgeführte Nuklearisierung der Bündnisverteidigung bei gleichzeitiger Reduzierung der amerikanischen Streitkräfte lieferte der Opposition das Argument, dies werde sich auf die beabsichtigte Stärke der Bundeswehr auswirken oder mache die Wehrpflicht gar überflüssig. Obwohl die sozialistische Tradition der SPD seit dem 19. Jahrhundert eigentlich für eine Bevorzugung der allgemeinen Volksbewaffnung auf der Grundlage der Wehrpflicht sprach, vollzog der Parteivorstand einen innerparteilich keineswegs unumstrittenen Schwenk und plädierte nun für eine wesentlich kleinere Freiwilligenarmee. Als gewichtigsten politischen Einwand gegen die Wehrpflicht warnte man davor, dass die DDR darauf ebenfalls mit der Einführung der Wehrpflicht reagieren werde. Nach Ansicht des SPD-Verteidigungsexperten Fritz Erler müsse dies nicht nur zu unerträglichen Spannungen besonders bei denjenigen Wehrpflichtigen führen, welche Verwandte in Ostdeutschland hatten. Zudem werde die Teilung Deutschlands noch weiter vertieft.
In einer mehr als 18-stündigen, mit großer Leidenschaft geführten Marathonsitzung prallten am 6. und 7. Juli 1956 im Plenum des Deutschen Bundestages die Argumente in aller Schärfe unversöhnlich aufeinander. Dabei warfen die für das kommende Jahr anberaumten Bundestagswahlen bereits ihre langen Schatten voraus. Während die Regierung, vorgeblich von der Notwendigkeit internationaler Verpflichtungen und einer raschen Aufstellung der Truppenteile getrieben, das Wehrpflichtgesetz kompromisslos noch vor Beginn der Parlamentsferien verabschiedet wissen wollte, wies die SPD das Gesetz vor allem aufgrund seiner deutschlandpolitischen Konsequenzen zurück.
Bedenken vor einer weiteren Zementierung der deutschen Spaltung hielt die Regierung entgegen, dass man sich die Wiedervereinigung nicht weniger sehnlich wünsche als die Opposition. Ziel der gesamten Regierungspolitik sei es allerdings, in fester Verankerung im westlichen Bündnis die deutsche Einheit unter den Vorzeichen von „Frieden und Freiheit“ zu verwirklichen.
Die Entscheidung über Ausmaß und Verfahren bei der Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern barg ein weiteres, heftig umstrittenes Problem. Unter Bezugnahme auf kirchliche Sachverständige erschien es der SPD als Anmaßung, das Gewissen gesetzlich zu normieren. Die Kriegsdienstverweigerung allein auf solche Gewissensgründe zu beschränken, die jeder Waffenanwendung zwischen Staaten entgegensteht, hielt namentlich Carlo Schmid für eine unerträgliche Einengung des Grundgesetzes. Auch einige CDU-Abgeordnete wie Peter Nellen teilten diese Auffassung.
Nach heißer Redeschlacht gab der Bundestagspräsident am frühen Morgen des 7. Juli 1956, es war 3.30 Uhr, dem Plenum das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: 296 Abgeordnete der Regierungskoalition stimmten bei einer Enthaltung für das Gesetz, 116 Parlamentarier von SPD und GB/BHE dagegen. 20 Vertreter der FDP enthielten sich der Stimme. Angesichts der parteipolitischen Konstellationen war es keine Überraschung, dass auch der Bundesrat mit der Mehrheit der CDU-geführten Länder dem Wehrpflichtgesetz zustimmte.
Das am 25. Juli 1956 in Kraft getretene Wehrpflichtgesetz enthielt noch keine Bestimmungen über die Dauer des Grundwehrdienstes. Im Hinblick auf koalitionsinterne Meinungsverschiedenheiten, welche das zügige Inkrafttreten des Gesetzes hätten verhindern können, hatte die Bundesregierung noch während der Ausschussberatungen im Juni aus politisch-taktischen Erwägungen entschieden, diese Frage vorerst auszuklammern und später in einem eigenen Gesetz zu regeln. Auch wenn aus militärischen Erwägungen und im Vergleich zu internationalen Wehrpflichtregelungen eine 18-monatige Dienstzeit weiterhin angemessen schien, beauftragte der Bundeskanzler seinen Verteidigungsminister Theodor Blank im Sommer 1956, nunmehr ein Dienstzeitgesetz mit zwölf Monaten Wehrpflicht auszuarbeiten.
Der Grund dafür lag zum einen in der kurzzeitig von den USA erwogenen Truppenreduzierung zugunsten taktischer Nuklearwaffen (Radford-Plan). Damit war ein 18-monatiger, ohnehin unpopulärer Wehrdienst bei der Bundeswehr innenpolitisch kaum mehr vermittelbar, zumal andererseits die noch im Februar 1956 zu verzeichnende Akzeptanz der Wehrpflicht in der Bevölkerung im Sommer einer überwiegenden Ablehnung gewichen war. Mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf waren die Stimmen der Soldaten und ihrer Angehörigen mehr gefragt als militärischer Sachverstand. Das mit Wirkung vom 25. Dezember 1956 in Kraft getretene Gesetz über die Dauer des Grundwehrdienstes und die Gesamtdauer der Wehrübungen legte eine 12-monatige Grundwehrdienstzeit fest.
Was als innenpolitische Entlastung wirken sollte, musste freilich mit heftiger Kritik von Seiten der Bündnispartner erkauft werden. Die NATO und vor allem die USA hatten kein Hehl aus ihrer Überzeugung von der Notwendigkeit eines längeren Wehrdienstes gemacht. In Washington konnte man kaum nachvollziehen, dass ausgerechnet die Bundesrepublik, die aufgrund ihrer exponierten Lage nahe am Eisernen Vorhang am meisten vom Schutz der westlichen Allianz profitierte, sich im Unterschied zu den übrigen europäischen NATO-Partnern anschickte, eine nur einjährige Wehrpflicht einzuführen.
Mit der Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes 1956 fand das mehr als fünfjährige Ringen um einen westdeutschen Verteidigungsbeitrag einem ersten Abschluss. Die Bundesrepublik hatte damit fast zehn Jahre nach Kriegsende ihren Platz in der westlichen Staatengemeinschaft und deren Sicherheitsgefüge gefunden. Erstmals war es in Deutschland auch gelungen, eine dem demokratischen System adäquate Wehrverfassung zu schaffen. Eine Reihe von Verfassungsbeschwerden suchten das Wehrpflichtgesetz noch anzufechten, hatten jedoch nur aufschiebende Wirkung. 1960 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die allgemeine Wehrpflicht weder gegen die Menschenwürde noch gegen das verfassungsrechtliche Wertesystem verstoße. Doch erst im Jahr 1968 schuf die Große Koalition im Rahmen der berühmten Notstandsgesetze die verfassungsrechtliche Grundlage für die allgemeine Wehrpflicht. Mit nur marginalen Änderungen gilt das Wehrpflichtgesetz von 1956 bis heute.[1]
Die Wehrdienstdauer hingegen wurde den sicherheitspolitischen Entwicklungen mehrfach angepasst. Als Konsequenz aus dem „Mauerbau“ erhöhte man den Grundwehrdienst am 1. April 1962 zunächst auf 15, dann ab 1. Juli auf 18 Monate, bis man ihn im Zuge der sozialliberalen Reformpolitik aus Gründen der Wehrgerechtigkeit 1973 auf 15 Monate reduzierte. Mit dem Vollzug der Einheit Deutschlands 1990 und der durch internationale Abrüstungsverträge in Europa bestimmten schrittweisen Verringerung des Streitkäfteumfangs verkürzte sich die Dauer des Grundwehrdienstes kontinuierlich: Zwischen 1990 und 1995 lag sie bei 12 Monaten, zwischen 1996 und 2001 bei 10 Monaten. Zwischen Januar 2002 und März 2011 dauerte der Grundwehrdienst in der Bundeswehr schließlich nur mehr 9 Monate.
- ↑ Durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2011 wurde bestimmt, den Wehrdienst nur noch im Spannungs- und Verteidigungsfall anzuwenden. Anm. d. Red.
С капитуляцией немецкого Вермахта 8 мая 1945 г. и принятием управления высшей власти союзниками, 5 июня окончился государственный суверенитет Германии, в том числе и оборонный. В соответствии целью Потсдамского соглашения от 2 августа 1945 г. – устранением немецкого милитаризма и нацизма – были расформированы все немецкие военные подразделения и учреждения и запрещено какое-либо военное образование. Официальное расформирование Вермахта произошло 20 августа 1946 г.
После срыва общей политики в отношении Германии держав-победительниц и в ходе возрастающей конфронтации между блоками в Европе (Холодная война) западные державы поручили премьер-министрам в 11 землях западных оккупационных зон разработать конституцию для Западногерманской Федерации. Вступивший в силу 23 мая 1949 г. Основной Закон включал ограничения в вопросах безопасности и обороны. По оккупационному Статуту 10 мая 1949 г. высшая власть оставалась у трех западных оккупационных властей и вмешательства в областях внешней политики, разоружения, демилитаризации, репараций, декартелизации и валютной политики могли производиться без немецкого согласия. Учитывая это, ФРГ отказалась сначала от законодательного регулирования формирования вооруженных сил. В Конституции не было сначала никаких положений, из которых мог бы опираться суверенитет обороны нового государства. Однако наряду с запретом наступательной войны и возможностью определиться в системе коллективной безопасности для соблюдения мира, в Статье 4, гарантирующей свободу веры и совести, впервые в немецкой истории было узаконено право на отказ от военной службы. После всеобщего принуждения в Третьем Рейхе, теперь каждый немец должен был иметь возможность отказаться от «военной службы с оружием» – при условии, конечно, что совесть запрещала ему убивать. Однако правовое оформление этого положения появилось только при введении воинской обязанности в 1956 году.
На фоне с 1945/46 гг. складывающейся холодной войны между мировыми державами США и СССР в американских и британских армейских кругах, а также среди бывших солдат в Западной Германии с 1948/49 гг. обсуждался вопрос о вкладе в совместную оборону Западной Европы. Начало Корейской войны летом 1950 г. воспринималось как угроза также для Западной Европы. Она начинало постепенно перевооружение ФРГ.
Осенью 1956 года, НАТО, основанное в 1949 г. как политический и военный союз, принимало предложение федерального канцлера Конрада Аденауэра о расположении немецких войск в рамках совместной обороны. Начатые в 1951 г. переговоры преследовали двойную цель: безопасность совместно с Германией и от нее. С одной стороны, ФРГ должна быстро обзавестись оперативными подразделениями. С другой стороны, они должны были оставаться под контролем других стран, прежде всего в интересах Франции, принимая во внимание немецкое военное прошлое и спорные территории.
Первоначально предусмотренный проект объединения, Европейское Оборонительное Сообщество (EОС), потерпел неудачу, так как не был ратифицирован Национальным собранием Франции в 1954 г. Затем Великобритания добивалась решения, которое могло бы оживить Брюссельский пакт между Великобританией, Францией и государствами стран Бенилюкса, заключенный в 1948 г., и включить в расширенный состав ФРГ и Италию. В рамках Парижских договоров 9 мая 1955 г. ФРГ была принята в НАТО. Это предполагало, однако, обязательство вносить вклад в оборону стран альянса.
На фоне ужасного опыта Второй мировой войны запланированное перевооружение Германии вызвало одну из самых сильных внутриполитических дискуссий 50-ых годов. Хотя не вызывало сомнений, что вооруженные силы в отличие от Рейхсвера и Вермахта будут интегрированы в демократическое правовое государство и контролироваться парламентом, федеральное правительство исключало вопрос о системе обороны из общественного обсуждения. Должен ли был Бундесвер формироваться на контрактной основе или нужно было продолжать 150-летнюю немецкую традицию всеобщей воинской повинности? Или новое начало западногерманских вооруженных сил давало шанс использовать систему милиции вместо армейских подразделений, или создать смешанную систему из милиции и профессиональной армии?
Немецкие военные эксперты, которые уже в 1950г. для на конференции в Эйфельском монастыре Химмерод (т.н. Химмеродский меморандум) по поручению федерального канцлера представили соображения о форме будущих вооруженных сил, исходили из необходимости обязательной военной службы. Договор ЕОС предусматривал призыв в армию с 18-месячной обязательной военной службой для государств-участниц. С апреля 1951 г. предшествующий орган Министерства обороны готовил военный закон исключительно на основании всеобщей военной службы. В предварительном проекте, который был представлен к началу 1952 г., был 18-месячный срок службы по призыву. При дальнейшем рассмотрении стали видны два особенно болезненных пункта: исключения из военной службы по призыву (освобождения и отсрочки) и регулирование отказа от военной службы.
Хотя отказ от воинской службы был фиксирован как неотъемлемое право в Конституции, конкретная реализация, с точки зрения военных, представляло большие проблемы. Из-за не очень дружелюбного отношения к армии в ФРГ предполагалось, что будет большое число уклоняющихся от службы. Это могло негативно сказаться на комплектовании армии. Поэтому заранее были проведены совещания с общественными группами и учреждениями, такими как церкви, молодежные и студенческие организации и университетами. Важный вопросом оставалась длительность службы: разные эксперты считали неизбежным его продление до 24 месяцев.
Когда Бундестаг в феврале 1954 г. в рамках первого дополнения к Основного Закона об армии принял положения о суверенитете обороны, он также предоставил федерации исключительную полномочия в разработке правового обеспечения обороны, «включая воинскую повинность для мужчин исполнившимся восемнадцать лет» (ст. 73, абз. 1 Основного Закона). Тем не менее, после неудачи с проектом ЕОС в августе 1954 г. работы над законом об обороне на время приостановились.
Так как федеральное правительство опасалось отрицательного психологического эффекта, оно стремилось не допустить щекотливый вопрос о воинской обязанности в заголовки газет. После решения о вхождении Германии в НATO ничего, в сущности, не изменилось. Предполагалось, что намеченный для союза объем вооруженных сил – 500 тыс. солдат – можно было достичь только введением всеобщей воинской службы. При этом многие спорили, что альянс требует такого количества военнослужащих. Федеральное правительство, основываясь, на Лондонском протоколе от 3 октября 1954 г. предлагало такой же численный вклад в оборону НАТО, как и первоначально запланированный для ЕОС.
Средства массовой информации высказывали сомнение в необходимости всеобщей воинской обязанности и предлагали ополчение как альтернативную модель. Сторонники этой точки зрения, в частности среди оппозиции СДПГ, считали, что такая форма организации, члены которой после короткого обучения затем призываются на дополнительные короткие военные сборы, поможет преодолеть противостояние гражданских и военных и будет препятствовать возможному появлению милитаристских тенденций.
Правительственная коалиция, напротив, не допускала сомнений в том, что утвержденные в Парижских договорах воинские обязанности могут исполняться только в рамках всеобщей воинской службы сроком в 18 месяцев. Откладывать дискуссию о воинской обязанности до времени после выборов в Бундестаг в 1957 г., чтобы не нагружать предвыборную борьбу этим внутриполитически спорным вопросом, было нельзя из-за обещаний, которые были даны альянсу. С по возможности быстрым утверждением закона воинской обязанности правительство пыталось не вносить эту неприятную тему в предвыборную борьбу 1957 г.
Федеральное правительство действительно утвердило проект закона воинской обязанности уже 8 февраля 1956 г. Законопроект определил введение всеобщей воинской обязанности для мужчин в возрасте 18 лет. Он регулировал, кроме прочего, условия призыва, а также освобождения и отсрочки от военной службы и рассматривал, учитывая условия ст. 4 Основного Закона, отказ от военной службы. Полное освобождение от военной службы было предусмотрено лишь для священнослужителей. Срок обязательной военной службы должен был составлять 18 месяцев.
В течение 1956 г. вопрос о воинской обязанности стал самым спорным моментом всего военного законодательства. Из-за него распалась «Большая военная коалиция», которая незадолго до этого была создана из правительства и оппозиции СДПГ из понимания государственно-политической необходимости. Существенное возражение было направлено против срока военной службы. Почти единодушно большинство земельных правительств под руководством ХДС и все земельных правительства СДПГ постановили сокращение срока военной службы до 12 месяцев. Ключевым фактором здесь было экономическое развитие. Слишком длинный срок воинской службы для молодых мужчин мог увеличить нехватку рабочей силы, и тем самым ухудшил бы показатели экономического роста.
В это время в рамках НАТО была проведен переход к ядерной обороне альянса и сокращение американских вооруженных сил. Это дало оппозиции аргумент, что запланированный состав Бундесвера будет чрезмерным или, возможно, всеобщая воинскую обязанность станет совсем излишней. Хотя социалистическая традиция СДПГ с XIX столетия выступала за народную армию на основании всеобщей воинской обязанности, правление партии поменяло точку зрения и настаивало теперь на существенно более малочисленной профессиональной армии по контракту. Самым важным аргументом против воинской обязанности была угроза того, что ГДР отреагирует на это таким же введением всеобщей воинской службы. По мнению эксперта обороны СДПГ Фрица Эрлера, это должно было привести не только к напряжению среди военнообязанных, в том числе тех, которые имели родственников в Восточной Германии, но и дальнейшему усилению разделения Германии.
В течение более чем 18-часового, эмоционально-насыщенного заседания 6 и 7 июля 1956 г. сторонники разных точек зрения непримиримо наталкивались друг на друга в пленуме Бундестага. При этом уже чувствовалось приближение назначенных на следующий год выборов в Бундестаг. В то время как правительство, якобы под давлением необходимости международных обязательств по формированию воинских частей, настойчиво хотело принять закон о воинской службе еще до начала парламентских каникул, СДПГ отвергала закон из-за политических последствий для отношений восточной и западной частей Германии.
На аргумент об усилении раскола Восточной и Западной Германии правительство отвечало, что хотели бы объединения не менее страстно, чем оппозиция, однако оно цель политики правительства в осуществлении единства Германии под знаком «мира и свободы» в рамках Западного альянса.
Объем исключений из обязательной военной службы и условия отказа были еще одним пунктом разногласий. Ссылаясь на церковных экспертов, СДПГ указывала на странность нормировать совесть по закону. Карло Шмидт считал недопустимым сужением Конституции ограничение отказа от военной службы только для тех случаев, когда совесть противостоит любым применением оружия между государствами. Несколько депутатов ХДС, в частности Петер Неллен, поддерживали эту точку зрения.
После горячей дискуссии, рано утром в 3.30 ч. 7 июля 1956 г. председатель Бундестага объявил результат голосования: 296 депутатов правительственной коалиции при одном воздержавшемся поддержали этот закон, 116 парламентариев СДПГ и БС/СВБ высказались против. 20 представителей СвДП воздержались от голосования. Так как ХДС правил в большинстве земель, у них было большинство в Бундесрате, и не было неожиданностью, что Бундесрат также поддержал закон о воинской обязанности.
Вступивший в силу 25 июля 1956 г. закон о воинской обязанности не содержал уточнений относительно срока основной военной службы. Из-за расхождений во мнениях внутри коалиции, которые могли бы помешать быстрому вступлению закона в силу, федеральное правительство еще в июне решило из политических соображений исключить на первое время этот вопрос и позже урегулировать отдельным законом. Несмотря на то, что 18-месячный срок службы соответствовал соображениям безопасности и сроку службы в других странах альянса, канцлер поручил министру обороны Теодору Бланку летом 1956г. разрабатывать закон с 12 месяцами воинской службы.
Причиной этого было, в частности, возможные планы сокращение войск США в пользу тактического ядерного оружия (план Редфорта). Из-за этого проект 18-месячной службы, и без того непопулярной, тем более не был бы воспринят общественностью позитивно. Хотя еще в феврале 1956 г. население поддерживало всеобщую воинскую обязанность, летом большинство выступало против. Перед выборами в Бундестаг голоса солдат и их родственников имели более важный вес, чем военные соображения. C 25 декабря 1956 г. отдельный закон о продолжительности основной военной службы и общей продолжительности военных учений установил 12-месячный срок обязательной военной службы.
Это решение должно было снизить накал дискуссии внутри Германии, но вызвало сильную критикой со стороны союзников. НАТО, прежде всего США, подчеркивали необходимость более длительной военной службы. В Вашингтоне едва ли кто мог понять, что ФРГ, в отличие от других членов альянса, намеревалась ввести воинскую службу всего на один год, хотя в наибольшей степени нуждалось в помощи альянса из-за границы со странами Восточного блока.
С утверждением закона воинской обязанности в 1956 г. окончился первый, пятилетний этап острой дискуссии о западногерманском вкладе в оборону. Спустя почти 10 лет после окончания войны ФРГ заняла свое место в западном содружестве стран и ее системе безопасности. Впервые в Германии удалось образовать демократическую систему военных законов. Хотя были попытки обжаловать закон о воинской обязанности в Конституционном суде, они только приостановили вхождение закона в силу. В 1960 г. Федеральный конституционный суд решил, что всеобщая воинская повинность не противоречит человеческому достоинству и конституционной системе ценностей. Однако только в 1968 г. году Большая коалиция, в рамках законов о чрезвычайном положении создала конституционную основу для всеобщей воинской службы. Закон о воинской обязанности от 1956 г. действует только с незначительными изменениями до сегодняшнего дня.[1]
Срок военной службы, напротив, с тех пор неоднократно менялся. Из-за строительства Берлинской стены срок обязательной военной службы был увеличен, с 1 апреля 1962 г. до 15 месяцев, а затем начиная с 1 июля до 18 месяцев. В ходе политики реформ социал-либеральной коалиции в 1973 г. срок службы опять сократили до 15 месяцев. После объединения Германии в 1990 г. и постепенного уменьшения вооруженных сил по международным договорам о разоружении в Европе срок обязательной военной службы еще сокращался: с 1990 по 1995 гг. она длилась 12 месяцев, в 1996- 2001 гг. только 10 месяцев. С января 2002 г. срок обязательной военной службы в Бундесвере только 9 месяцев.
- ↑ Поправка к закону, внесенная в 2011 году, гласит, что военная служба должна проходить только в состоянии напряженности или обороны. Примечание редактора.
Rede Carlo Schmids (SPD) vor dem Deutschen Bundestag anlässlich der zweiten Lesung des Wehrpflichtgesetzes am 6. Juli 1956[ ]
Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid (Frankfurt).
Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß diese Diskussion in unserem Hause zu jenen gehört, die das Haus zu ehren vermögen.
(Beifall auf allen Seiten des Hauses.)
Und ich glaube, daß dies ein Tag ist, an dem jeder von uns in dem Bewußtsein nach Hause gehen kann, daß es seinen Sinn gehabt haben mag, daß er sich entschieden bat, Parlamentarier zu werden.
(Beifall bei der SPD.)
Als wir in das Grundgesetz den Art. 4 Abs. 3 einführten, hatten wir nicht die Absicht, eine hübsche Verzierung anzubringen, sondern wir wollten diesem Staat, der Bundesrepublik, ein bestimmtes Gepräge geben. Wir wollten, daß durch diese Bestimmung zum Ausdruck gebracht werde, daß in diesem Staat die Staatsraison nicht als die oberste Autorität für das Handeln von Staat und Bürger anerkannt wird.
(Beifall bei der SPD und der FDP.)
Wir wollten, wissend, daß damit das Regieren schwerer wird, dem Staat bestimmte Schranken auferlegen, Schranken auch dort, wo das Anliegen des Staates gerechtfertigt sein mochte. Wir wollten auf eine sehr drastische Weise zum Ausdruck bringen, daß unserer Meinung nach in dem künftigen deutschen Staat nicht der Zweck, auch nicht der gute Zweck, die Mittel heiligt, sondern die Güte der Mittel den Zweck heiligen sollte.
(Beifall bei den Oppositionsparteien.)
Auch der Staat selbst ist ein „Zweck“, und wir meinen, daß es eine höhere Heiligung des Staates – ich meine das Wort nicht theologisch – nicht geben kann als die, einen Staat zu wollen, der sich bewußt glaubt auf die Freiwilligkeit des Opfers seiner Bürger aufbauen zu können.
Im übrigen haben wir nicht Fragen der Moraltheologie zu entscheiden – dazu sind wir nicht kompetent –, wir haben nicht die Frage zu entscheiden, ob es moraltheologisch richtig ist, aus Gründen des Gewissens den Kriegsdienst zu verweigern. Daß man das kann, steht im Grundgesetz, dessen Schöpfer aus ethischen Gründen eine politische Entscheidung getroffen haben. Diese haben wir zu interpretieren.
Die Moraltheologie kann und muß uns Antwort darauf geben, ob es möglich ist, das Gewissen und die Gewissensentscheidung zu relativieren. Ich glaube, daß die Moraltheologie beider christlichen Konfessionen diese Frage eindeutig verneint. Die Gewissensentscheidung des Einzelnen ist etwas schlechthin Absolutes.
Herr Kollege Jaeger hat ausgeführt, daß die Fassung der Ausschußvorlage den Willen und den Text des Grundgesetzes voll decke. Ich kann ihm nicht recht geben. Das Wort „jeder“, das im Text der Ausschußvorlage steht, schränkt das in Art. 4 Abs. 3 Gemeinte ein. Mit dieser Formulierung ist lediglich der Mann geschützt, der allgemein und schlechthin der Meinung ist, es dürfe zwischen Staaten keine Gewalt angewandt werden, die zu Blutvergießen führen könnte.
(Abg. Haasler: Jawohl!)
Das ist also Ihre Auffassung; das also soll Ihr Text besagen. Jene aber, die an der Fertigung des Grundgesetzes mitgewirkt haben, wollten bewusst weitergehen. Es sollte nicht nur der Glossar:Quäker und der Glossar:Mennonit geschützt werden, es soll auch der Mann geschützt werden, der den Krieg nicht schlechthin verwirft, aber in seinem Gewissen überzeugt ist, daß es Kriegsmittel gibt, deren Anwendung schlechthin gegen das Gewissen verstoße.
Ich meine damit — um Ihnen ein Beispiel zu geben – den Mann, der den Befehl bekommen sollte, eine Atombombe abzuwerfen, und der sagt: Diesen Befehl zu befolgen, verbietet mir mein Gewissen.
Auch dieser Mann soll durch Art. 4 Abs. 3 geschützt sein.
(Beifall bei der SPD. – Abg. Dr. Kliesing: Aber wenn er in der Situation ist!)
Genau das meine ich.
(Abg. Kliesing: Nicht bis dahin!)
Das meine ich, Herr Kollege.
(Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Aachen]: Die Protokolle des Parlamentarischen Rates weisen das nicht aus! Davon steht kein Wort in den Protokollen!)
Mag sein! Ich war an diesen Dingen einigermaßen beteiligt. Protokolle gibt es nur für den Hauptausschuß und das Plenum des Parlamentarischen Rats. Die Protokolle der Fachausschüsse, die sich speziell mit dieser Frage befaßt haben, sind leider nicht gedruckt.
(Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Aachen]: Ich war dabei!)
Ich war auch dabei, Frau Kollegin. Dann haben wir offensichtlich die Dinge auf verschiedene Weise begriffen. Ich habe sie so begriffen, wie ich es hier vorgetragen habe.
Mir scheint der entscheidende Unterschied zwischen beiden Fassungen zu sein – um es vereinfachend zu sagen: Soll nur der Quäker und der Mennonit geschützt sein, oder soll auch der Mann geschützt sein, der zwar in den Krieg geht, aber in einem bestimmten Augenblick sagt: „Jetzt geht es nicht mehr, solche Waffen zu verwenden ist Sünde, das geht gegen mein Gewissen, hier sage ich nein!“ – Auch dieser Mann soll geschützt sein! Er soll nicht wegen Feigheit vor dem Feinde oder wegen Verweigerung eines Befehls vors Kriegsgericht gestellt werden können! Wir müssen uns entscheiden, ob wir das eine oder ob wir das andere wollen.
Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD): Bitte schön!
Dr. Kliesing (CDU/CSU): Herr Professor Schmid, hier geht es um die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht. Besagt das, was Sie gerade für den situationsbedingten Kriegsdienstverweigerer sagten, nach Ihrer Meinung, daß er bereits von der Grundausbildung zu befreien ist, obwohl er und niemand sagen kann, ob diese Situation, in der er in Gewissensnot sein wird, jemals eintreten wird?
Dr. Schmid (Frankfurt) (SPD): Herr Kollege, der Anruf an das Gewissen entsteht immer in einer konkreten Situation. Diese konkrete Situation kann sehr verschieden aussehen. Sie kann auch schon dort gegeben sein, wo einem Mann gesagt wird: „Du mußt heute, im Jahre 1956, in einer Zeit, da Kriege mit Atombomben geführt werden, Soldat werden.“ Auch diese konkrete Situation kann das Gewissen anrufen und unter Umständen ein Nein herausfordern.
(Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Kliesing: Der weiß aber doch gar nicht, wie der Krieg geführt wird!)
Die andere Frage ist, ob einer in einem Kriege angesichts einer bestimmten Situation glaubt sagen zu müssen: „Hier kann ich nicht mehr, hier verbietet mir mein Gewissen weiterzuschreiten.“ Es wird vielleicht noch dritte und vierte und hundertste Situationen geben. Sie entstehen aber nicht erst im Kriege! Eine Situation, bei der das Gewissen engagiert wird, liegt auch dann vor, wenn ich mich fragen muß: Kann ich heute, in einer Welt, die ihre Kriege mit Waffen führt, die Kontinente zu verwüsten drohen, es vor meinem Gewissen verantworten, zum Waffendienst ja zu sagen, oder muß ich dazu nein sagen?
Ich habe mich zu Worte gemeldet, nur um den Versuch zu machen, diese Alternative klarzustellen, um aufzuzeigen, wer nach dem Vorschlag des Ausschusses geschützt werden soll und wer nach Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes geschützt werden soll; das ist ein weiterer Kreis als jener, der nach Ihrem Vorschlag geschützt werden soll.
Im übrigen möchte ich zum Schluß dem Abgeordneten Nellen meinen besonderen Dank dafür aussprechen, daß er durch seine Ausführungen das Haus so nah an das Zentrum des Problems geführt hat. Er hat sich dadurch ein Verdienst erworben.
(Beifall bei der SPD.)
Hier nach: 159. Sitzung des Bundestags am 6.7.1956, in: Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Stenographische Berichte. 2. Wahlperiode. Bonn 1956, S. 8853-8854, Online.
Речь Карла Шмида (СДПГ) перед Немецким Бундестагом по поводу второго чтения Закона об воинской обязанности от 6 июля 1956 года[ ]
Президент д-р Д. Герстенмайер: слово имеет депутат д-р Шмид (Франкфурт).
Д-р Шмидт (Франкфурт) (СДПГ): Господин президент! Дамы и господа! Я полагаю, что это обсуждение в этом здании принадлежит к тем, которые делают честь этому дому.
(Аплодисменты со всех сторон.)
И я полагаю, что это – день, в который каждый из нас может идти домой сознавая, что его решение стать парламентарием имеет смысл.
(Аплодисменты со стороны СДПГ.)
Когда мы ввели статью 4 абз. 3 в Основной Закон, у нас не было намерения лишь украсить его, а мы хотели придать этому государству, Федеративной республике, определенный отпечаток. Мы хотели, чтобы этот пункт закона показывал, что в этом государстве государственные интересы не признаются высшим авторитетом для действий государства и граждан.
(Аплодисменты со стороны СДПГ и СвДП.)
Мы хотели, понимая, что это усложнит правление, поставить государству определенные барьеры, в том числе там, где дело государства могло бы быть оправдано. Мы хотели таким образом выразить наше мнение, что в будущем немецком государстве не цель, и даже не хорошая цель, оправдывает средства, а доброта средств должна оправдывать цель.
(Аплодисменты со стороны оппозиционной партии.)
Само государство также является «целью», и мы считаем, что не может быть более высокого назначения государства - я не имею в виду это слово в теологическом смысле - чем желание иметь государство, которое сознательно верит, что может построить себя на добровольной жертве своих граждан.
Впрочем, мы не должны решать вопросы моральной теологии – для этого мы не компетентны, мы не должны решать вопрос, является ли морально-теологически правильным отказываться от военной службе по причинам совести. То, что это возможно, стоит в Основном Законе, основатели которого приняли по этическим причинам это политическое решение. Мы должны его интерпретировать.
Теология морали может и должна дать нам ответ на это, возможно ли ограничить совесть и решение совести. Я полагаю, что теология морали обеих христианских вероисповеданий однозначно отрицает этот вопрос. Решение совести каждого является абсолютом.
Господин коллега Егер сказал, что формулировка проекта комитета полностью соответствует тексу Основного Закона. Я не могу подтвердить его правоту. Слово «каждый», которое стоит в тексте проекта комитета, означает ограничение подразумевающегося в статье 4 абз. 3. С этой формулировкой защищен лишь мужчина, который придерживается мнения, что нельзя применять насилие между государствами, которое могло бы вести к кровопролитию.
(Деп. Гаазлер: Конечно!)
Это Ваша точка зрения; об этом значит свидетельствует Ваш текст. Однако, те, которые участвовали в разработке Основного Закона, осознанно хотели идти дальше. Надо защищать не только квакера и меннонита, надо защищать также мужчину, который не отвергает полностью войну, но убежден, что имеются военные средства, которые не совместимы с совестью.
Я приведу пример, того, что я имею в виду. Мужчина, который получил команду сбросить атомную бомбу, и который говорит: исполнять эту команду, мне запрещает моя совесть.
Этот мужчина также должен быть защищён статьёй 4 абз. 3.
(Аплодисменты со стороны СДПГ– Деп. Доктор Кллесинг: А если он в состоянии!)
Именно это я имею ввиду.
(Деп. Клесинг: Не до этого момента!)
Это я имею ввиду, господин коллега.
(Деп. женщина д-р h.c. Вебер [Аахен]: протоколы Парламентского совета не дают оснований для такой трактовки! Об этом не стоит ни слова в протоколах!)
Может быть! Я участвовал до некоторой степени в обсуждениях. Протоколы имеются только для Главного комитета и пленума Парламентского совета. Протоколы специальных комиссий, которые занимались специально этим вопросом, к сожалению, не напечатаны.
(Деп. Женщина доктор h.c. Вебер [Аахен]: Я присутствовала при этом!)
Я также принимал участие, госпожа коллега. Очевидно, мы по-разному поняли. Я понял их так, как я здесь доложил.
Как мне кажется решающим различием между обеими формулировками является –, чтобы выразить это проще: необходимо ли защитить только квакера и меннонита, или должен быть защищён также мужчина, который идет на войну, но в определенный момент говорит: «Дальше – невозможно, использовать такое оружие является грехом, это против моей совести, здесь я говорю нет!» Этот мужчина также должен быть защищён! Его нельзя ставить перед военным трибуналом из-за трусости перед врагом или из-за не исполнения команды! Мы должны решить, хотим ли мы одного или другого.
Президент д-р Д. Герстейнмайер: Разрешите один вопрос?
Д-р Шмид (Франкфурт) (СДПГ): Пожалуйста!
Д-р Клесинг (ХДП/ХСП): Господин профессор Шмид, здесь речь идёт о введении всеобщей воинской повинности. Вы как раз говорили о ситуации уклонения от военной службы, значит ли это, по Вашему мнению, что этого мужчину нужно освободить уже от обязательной подготовки, хотя никто не может сказать, наступит ли эта ситуация, в который он будет находиться в конфликте с совестью?
Д-р Шмид (Франкфурт) (СДПГ): Господин коллега, вызов совести возникает всегда в конкретной ситуации. Эта конкретная ситуация может выглядеть очень по-разному. Она может быть уже там, где мужчине говорится: «Сегодня ты должен, в 1956 году, во время когда ведутся войны с атомными бомбами, стать солдатом.» Эта конкретная ситуация может противоречить совести и при определенных обстоятельствах требоваться сказать «нет».
(Аплодисменты со стороны СДПГ. – Деп. Доктор Клесинг: Да он ещё не знает, как ведётся война!)
Другой вопрос состоит в том, что чувствует ли кто-либо на войне в сложившейся ситуации обязанность говорить: «Дальше – невозможно, здесь моя совесть запрещает мне продвигаться дальше.» Наверняка возможны ещё третья и четвертая и сотая ситуации. Однако они возникают не только на войне! Ситуация, при которой совесть активизируется, существует, например, когда я должен спрашивать себя могу ли я сегодня в мире, который ведёт войны с оружием, который угрожает опустошить континенты, отвечая перед моей совестью, говорить «да» вооружённой службе, или я должен сказать «нет»?
Я просил слова, только чтобы прояснить эту альтернативу, чтобы указать, кто должен защищаться по проекту комитета и кто должен защищаться по статье 4 абз. 3 Основного Закона; это более широкий круг чем, который должен защищаться по Вашему проекту.
Впрочем, я хотел бы высказать в завершение мою особую благодарность депутату Неллен за то, что он своим высказыванием показал собранию смысл вопроса. Это его заслуга.
(Аплодисменты со стороны СДПГ.)
Оригинал: Стенографический отчет 159 заседания Бундестага 6 июля 1956 г. // Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Stenographische Berichte. 2. Wahlperiode. Bonn 1956, с.8853-8854.
159. Sitzung des Bundestags am 6.7.1956, in: Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Stenographische Berichte. 2. Wahlperiode. Bonn 1956, S. 8853-8854. Gemeinfrei (amtliches Werk).
159-я сессия Бундестага 6 июля 1956 г., в: Обсуждения в немецком Бундестаге. Стенографические отчеты. 2-й избирательный срок. Бонн 1956 г., стр. 8853-8854. Общественное достояние (официальный документ).
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