Vorbereitung zur Gründung der DDR: Schreiben der SED an den Generalsekretär des Zentralkomitees der VKP(b) Stalin, 19. September 1949 und Vorschläge des Politbüros des CK der VKP(b) an den Parteivorstand der SED zur Bildung einer Provisorischen Regierung der DDR, ohne Datum

Schreiben der SED an den Generalsekretär des Zentralkomitees der VKP(b), Stalin, 19. September 1949

Lieber Genosse GlossarStalin!

Nachstehend legen wir dem Zentral-Komitee der KPdSU(B) in Kürze die Fragen zur Überprüfung vor, über die wir die notwendigen Entschlüsse zu fassen bitten.

1. Entschließung über die Schaffung der Nationalen Front und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands.

Wir bitten um Ihre Meinung, ob die Entschließung grundsätzlich richtig ist, über die 22 Forderungen, die die Grundlage der Nationalen Front bilden sollen, und über die in der Entschließung entwickelte Taktik zur Durchführung der Nationalen Front.

Wir sind der Meinung, daß die in der Volkskongreß-Bewegung geschaffenen Volksausschüsse durch die Politik der Nationalen Front und die Gewinnung breiter nationalbewußter Kreise sich allmählich zu Ausschüssen der Nationalen Front umwandeln sollen. Ferner sollen in Westdeutschland und West-Berlin breitere Arbeitskreise gebildet werden, aus denen Ausschüsse der Nationalen Front entwickelt werden sollen.

2. Bildung einer provisorischen deutschen Regierung in der sowjetischen Besatzungszone.

Die Regierung soll in der ersten Hälfte des Oktobers innerhalb einer Woche gebildet werden, indem der jetzt bestehende Volksrat sich zur provisorischen Volkskammer umbildet und der schon beschlossenen Verfassung Gesetzeskraft verleiht, eine Länderkammer der 5 Länder aus 35 Vertretern beschließt und in einer gemeinsamen Tagung der Volkskammer und der Länderkammer den Präsidenten der Republik wählt. Den Ministerpräsidenten stellt nach der Verfassung die stärkste Fraktion, das ist die GlossarSED. Dieser stellt der Volkskammer die provisorische Regierung vor und gibt die Regierungserklärung ab.

Die Regierungserklärung soll u. a. folgende Punkte enthalten:

Die GlossarPotsdamer Beschlüsse sahen nur eine vorübergebende Besetzung Deutschlands vor. Durch das GlossarBesatzungsstatut der Westmächte wird die berechtigte Okkupation in eine unberechtigte bewaffnete Intervention in Westdeutschland auf unbegrenzte Zeit verwandelt.

2. Eine Anerkennung der Westregierung soll nicht ausgesprochen werden. Die Regierung lehnt alle für Deutschland oder einzelne Teile getroffenen Maßnahmen ab, die gegen die Potsdamer Beschlüsse oder die gesamtdeutschen Interessen verstoßen. Die Regierung ist dagegen bereit, alle Maßnahmen zu entwickeln und zu fördern, die im Einklang mit den Potsdamer Beschlüssen und der Entwicklung zur wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands stehen.

3. Die Regierung wird sich darum bemühen, daß die GlossarSowjetische Militäradministration in Deutschland umgewandelt wird in eine Sowjetische Kontrollkommission mit der Übergabe der Verwaltung an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik.

Für die Zusammensetzung der Regierung sollen von der SED Verhandlungen mit den anderen 4 Parteien geführt werden. Die Regierung soll aus 18 Mitgliedern bestehen, dem Ministerpräsidenten und 3 Stellvertretern, sowie 14 Ministern. Davon sollen die SED 8 und die übrigen Parteien 10 Minister bekommen. Der Präsident der Republik soll der SED angehören. Dafür wird GlossarWilhelm Pieck vorgeschlagen. Ministerpräsident soll GlossarOtto Grotewohl werden, seine Stellvertreter GlossarWalter Ulbricht, GlossarOtto Nuschke (GlossarCDU) und GlossarHermann Kastner (GlossarLDP). Die übrigen Mitglieder sind aus der beigefügten Liste ersichtlich.

Die Volkskammer soll beschließen, daß allgemeine Wahlen für die endgültige Volkskammer stattfinden werden. Über den Termin der Wahlen soll später entschieden werden, und dieser Termin soll auch für die Wahlen zu den Landtagen, den Kreis- und Gemeindevertretungen gelten. Wir wollen versuchen, für die Wahlen Einheitslisten mit den anderen Parteien aufzustellen.

Wir bitten um Ihre Meinung über den Termin und die Prozedur der Regierungsbildung und über die Zusammensetzung der Regierung.

3. Die Aufgaben der Partei in Westdeutschland.

Allgemein soll der Kampf gegen die Maßnahmen der Westmächte, für die Einheit Deutschlands und den Friedensvertrag verstärkt weitergeführt werden. Die Westregierung ist als Organ der Westmächte zu entlarven. Die Aufklärung über die Sowjetunion ist zu verstärken.

Die Hauptaufgabe der SED besteht darin, die KPD noch stärker zu unterstützen in ihrer Arbeit zur Herstellung der Kampfgemeinschaft mit den Gewerkschaftlern und den sozialdemokratischen Arbeitern sowie zur Bildung der Nationalen Front. Dazu ist es erforderlich, die beim Politbüro gebildete Westkommission sowohl in ihrer Zusammensetzung wie in ihrer Arbeit zu verstärken.

4. Wirtschaftsfragen.

Die Hauptaufgabe auf wirtschaftlichem Gebiet besteht darin, den Zweijahrplan bis Juli 1950 zu erfüllen (mit Ausnahme von Stahl und Walzwerke-Erzeugnissen). Dadurch treten die Rohstoffschwierigkeiten stärker in Erscheinung. Die Grundfragen zur Lösung dieser Aufgaben sind die Verbesserung der Qualität der Produkte und die Steigerung des Exports. Diese Fragen stehen im Zusammenhang mit der Regierungsbildung, den Wahlen im Herbst 1950 und der zu schaffenden Wahlplattform.

Darum bitten wir Sie um die Entscheidung folgender wirtschaftlicher Fragen:

1. Erhöhung der Lieferung von Walzwerks-Erzeugnissen aus der Sowjetunion im Jahre 1949 auf 200 000 Tonnen.

2. Volle Lieferung der im Plan für 1949 vorgesehenen 13 000 Tonnen Baumwolle. Erhöhung der Lieferung für 1950 in dem Maße, daß die gesamte Baumwoll-Einfuhr 1950 auf 30 000 Tonnen kommt.

3. Lieferung von 1 000 schweren Lastkraftwagen (Fünftonner).

4. Um die Erhöhung der Lebensmittelrationen ab 1. Januar 1950 durchführen zu können, bitten wir um

a) 230 000 Tonnen Brotgetreide und noch 150 000 Tonnen Brotgetreide für die Reserve

b) 20000 Tonnen Fett für die Versorgung und für die Reserve.

5. Damit wir die notwendigen Rohstoffe aus den volksdemokratischen Ländern beziehen können, benötigen wir hochwertige Qualitätswaren für den Export. Wir bitten, uns für diesen Zweck bestimmte Warenmengen aus der Produktion der GlossarSowjetischen Aktiengesellschaften zur Verfügung zu stellen.

6. Wir bitten um Änderung des Vertrages zwischen Exportlion und der deutschen Hauptverwaltung Außenhandel betreffend den Verkauf der Perlonproduktion aus Volkseigenen Betrieben an Exportlion. Wir bitten um Ihre Zustimmung, daß mit Ausnahme der für die Produktion von Kord für die Sowjetunion bestimmten Perlonmenge, die Hauptmenge des Perlons in Deutschland selbst für den deutschen Export verarbeitet wird.

Es ist die Frage zu prüfen, ob der Export der Sowjetischen Aktiengesellschaften, mit Ausnahme bestimmter Produkte, in den allgemeinen Exportplan der Zone eingeschlossen werden kann.

5. Parteifragen der SED.

a) Der Termin für den nächsten Parteitag hängt mit dem Termin der Wahlen zusammen.

Wir sind der Ansicht, daß, wenn der Herbst 1950 als Wahltermin vorgesehen wird, vorher zur Festlegung des Wahlprogramms der Parteitag einberufen werden soll.

b) Dem Parteitag sollen die Richtlinien für den Fünfjahrplan vorgelegt werden. Wir bitten um Ihre Ansicht, ob wir Ende 1949 mit den Vorarbeiten zur Ausarbeitung des Fünfjahrplanes beginnen sollen.

c) Wir bitten um Ihre Meinung zu unserem Vorschlag, vor dem Parteitag eine Überprüfung der Mitgliedsbücher durchzuführen.

d) Zur ideologischen und politischen Erziehung der Partei bitten wir um Ihre Erlaubnis, Ihre Gesamtwerke in deutscher Sprache herausgeben zu dürfen.

6. Verschiedene Fragen.

a) Ehemalige Nazis.

Wir bitten um Ihre Meinung zu unserem Vorschlag, Personen, denen durch Beschluß der Entnazifizierungskommissionen oder durch Urteile von Strafkammern auf Grund der Befehle Nr. 24 oder 38 das aktive und passive Wahlrecht entzogen wurde, das aktive und passive Wahlrecht wieder zu geben. Diese Personen können entsprechend ihren Eignungen einen Beruf ausüben (Ausnahmen: Polizei, Verwaltung des Innern, Brandschutz und Justiz).

b) Finanzfragen.

1. Für die finanzielle Unterstützung der KPD im Westen sind monatlich 320 000 DM-West erforderlich. Vom Genossen GlossarTschuikow werden nur 250 000 DM-West zur Verfügung gestellt. Außerdem benötigt die KPD eine einmalige Zuwendung von 500 000 DM-West zur Bezahlung von Schulden an Druckereien usw.

2. Zur Unterstützung der Rundfunk-Propaganda nach dem Westen sind zur Aufrechterhaltung des Korrespondenten-Netzes im Westen bis Ende 1949 130 000 DM-West und für das Jahr 1950 320 000 DM-West erforderlich.

c) Rückkehr der Kriegsgefangenen.

Da die provisorische Regierung in ihrer Erklärung zur Frage der Rückkehr der Kriegsgefangenen Stellung nehmen muß, bitten wir erklären zu dürfen, daß bis Ende 1949 alle Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion entlassen werden.

d) Auflösung der Straflager.

Wir halten es für zweckmäßig, die bestehenden Straflager in der Ostzone aufzulösen, die von den Sowjetorganen abgeurteilten Verbrecher nach der Sowjetunion zu transportieren und die übrigen den deutschen Organen zu übergeben.

den 19. September 1949

Hier nach: SAPMO-BArch, DY 30/IV/2/2/44, Bl. 10-14.

Vorschläge des Politbüros an den Parteivorstand der SED zur Bildung einer Provisorischen Regierung der DDR [Ohne Datum]

Parteivorstandssitzung, die den Plan zur Bildung einer Provisorischen Regierung beschließt und dem Politbüro die Vollmacht erteilt, mit den anderen Parteien Verhandlungen über die Zusammensetzung der Regierung zu führen.

Besprechung mit den Vorsitzenden der vier anderen Parteien und des GlossarFDGB über den Plan der Regierungsbildung, Einberufung der Blocksitzung und des Präsidiums des Volksrats.

Gemeinsame Sitzung des Demokratischen Blocks und des Präsidiums des Deutschen Volksrats zur Entgegennahme einer Erklärung über die Lage, über die Bildung einer Provisorischen Regierung und Beschluß auf Einberufung des Volksrats.

Volksratstagung mit folgender Tagesordnung:

Erklärung des Vorsitzenden zur Lage.

Beschluß: Der Volksrat erklärt sich zur Provisorischen Volkskammer.

Beschluß: Der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wird Rechtskraft verliehen.

Wahl des Präsidenten der Provisorischen Volkskammer sowie seiner Stellvertreter und der Beisitzer.

Beschluß auf Bildung der Länderkammer entsprechend den in der Verfassung enthaltenen Bestimmungen. Die Landtage müssen sofort zu Außerordentlichen Tagungen zusammentreten, um die den Ländern zustehenden Vertreter zu wählen: (Sachsen 12, Sachsen-Anhalt 8, Thüringen 6, Brandenburg 5, Mecklenburg 4, verteilt nach der Stärke der Fraktion), Berlin soll 5 Vertreter als Beobachter entsenden.

Beschluß auf Einberufung einer gemeinsamen Tagung der Volkskammer und Länderkammer zur Wahl des Präsidenten der Republik.

Erweiterte Parteivorstandssitzung durch Hinzuziehung von je einem Vertreter der Kreise. Stellungnahme zum Ergebnis der Verhandlungen über die Regierungsbildung.

Gemeinsame Tagung der Volkskammer und Länderkammer zur Wahl des Präsidenten der Republik.

Zusammentritt der Volkskammer mit folgender Tagesordnung:

Wahl des Präsidiums (Präsident, Stellvertreter, Beisitzer).

Bekanntgabe der Zusammensetzung der Regierung durch den Ministerpräsidenten, der von der stärksten Fraktion gestellt wird.

Bekanntgabe der Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten.

Stellungnahme der Volkskammer zur Zusammensetzung der Regierung und zur Regierungserklärung durch ein Vertrauensvotum.

Vereidigung der Regierungsmitglieder durch den Präsidenten der Republik.

Wahl der Ausschüsse.

Beschluß, die Provisorische Volkskammer durch eine aus allgemeinen Wahlen hervorgehende Ständige Volkskammer zu ersetzen entsprechend Artikel 51 der Verfassung.

Es ist bei der Wahl zur Ständigen Volkskammer die Aufstellung gemeinsamer Wahllisten der SED mit den anderen Parteien anzustreben (Aufbaublock).

Als Termin für die Wahlen soll der Herbst 1950 in Aussicht genommen werden.

8. Zusammensetzung der Provisorischen Regierung (18 Mitglieder)


Präsident der Republik Wilhelm Pieck (SED)
Ministerpräsident Otto Grotewohl (SED)
Stellvertretender Min[ister-]Präsident Walter Ulbricht (SED)
Stellvertretender Min[ister-]Präsident Otto Nuschke (CDU)
Stellvertretender Min[ister-]Präsident Hermann Kastner (LDP)
Min[ister] f[ür] Inneres GlossarKarl Steinhoff (SED)
Min[ister] f[ür] Wirtschaftsplanung GlossarHeinrich Rau (SED)
Min[ister] f[ür] Industrie GlossarFritz Selbmann (SED)
Min[ister] f[ür] Außenhandel u. Materialversorgung GlossarGeorg Hadke (SED)
Min[ister] f[ür] Volksbildung GlossarPaul Wandel (SED)
Min[ister] f[ür] Justiz GlossarMax Fechner (SED)
Min[ister] f[ür] Handel u. Versorgung] GlossarLuitpold Steidle (CDU)
Min[ister] f[ür] Post GlossarReinhold Lobedanz (CDU)
Min[ister] f[ür] Finanzen GlossarHans Loch (LDP)
Min[ister] f[ür] Aufbau GlossarKarl Hamann (LDP)
Min[ister] f[ür] Außenpolitik GlossarLothar Bolz (NDP)
GlossarHerbert Hoffmann (GlossarDBP)
Min[ister] f[ür] Verkehr GlossarH[ans] Reingruber (p[ar]t[ei]l[o]s)
Staatssekretär GlossarFritz Geyer (SED)
Präs[ident] Oberstes Gericht GlossarEugen Schiffer (LDP)
Oberster Staatsanwalt GlossarErnst Melsheimer (SED)
Präsident] der Volkskammer GlossarJonny Löhr (GlossarNDP)
Präsident] der Länderkammer GlossarOtto Buchwitz (SED)
Kommissionen beim Min[ister-]Präs[identen]
Kontrollkommission Vors[itzender] GlossarFritz Lange (SED)
Verwaltung f[ür] Information Vors[itzender] GlossarGerhart Eisler (SED)
Verwaltung] f[ür] Reparation Vors[itzender] Glossar[Bernd] Weinberger (SED)

Nach dieser Aufstellung hat die SED 8, CDU 4, LDP 3, NDP l, DBF l, p[ar]t[ei]l[o]s l [Regierungs-]Vertreter. Hinzu kommen die Staatssekretäre und Ministerialdirektoren der einzelnen Ministerien.

Bei der Provisorischen Regierung soll ein politischer Vertreter der UdSSR im Range eines Botschafters sein.

Die Ernennung eines politischen Vertreters der Demokratischen Deutschen Republik in der UdSSR ist zulässig.

Die Provisorische Regierung übernimmt alle Verwaltungsfunktionen, die bisher von der SMA ausgeübt wurden, während die SMA zu einer Sowjetischen Kontrollkommission in Berlin umgebildet wird.

Nach der Bildung der Provisorischen Regierung wird eine Erklärung des Obersten Befehlshabers im Auftrage der Sowjetregierung erfolgen, wonach diese sich mit dem Beschluß des Deutschen Volksrats einverstanden erklärt und der Umbildung der SMA in eine Sowjetische Kontrollkommission zustimmt. Die Kontrolle soll sich auf die Erfüllung der in den Abkommen der Alliierten festgelegten Besatzungsaufgaben in der Ostzone sowie die Verwirklichung der Potsdamer und anderer gemeinsamer Beschlüsse der Alliierten über Deutschland (beziehen). Zur Erfüllung dieser Aufgaben soll die Kontrollkommission solche Organe haben wie die Reparationsverwaltung und Abteilungen, die den deutschen Ministerien entsprechen. In den Ländern und in den größeren Städten soll die Kontrollkommission ihre Vertreter und einen kleinen Beamtenapparat unterhalten.

In der Regierungserklärung soll eine Formulierung enthalten sein, wonach die Potsdamer Beschlüsse nur eine vorübergehende Besetzung Deutschlands vorsehen, daß aber das Besatzungsstatut der Westmächte darauf abzielt, die berechtigte Besatzung in eine unberechtigte bewaffnete Intervention in Westdeutschland zu verwandeln.

Dem Vorschlag, den Termin des nächsten Parteitages auf den Herbst 1950 zu verlegen, und daß er das Wahlprogramm für die darauffolgenden Wahlen beschließt, wird zugestimmt. Ferner wird zugestimmt, daß dem Parteitag die Richtlinien für den Fünfjahresplan vorgelegt werden und Ende 1949 mit den Vorarbeiten zur Ausarbeitung des Fünfjahresplanes begonnen wird. Zugestimmt wird, die Überprüfung der Mitgliedsbücher vor dem Parteitag [durchzuführen]. Es wird die Erlaubnis erteilt, die Gesamtwerke St[alins] in deutscher Sprache herauszugeben.

Der Wiederherstellung der Rechte der ehemaligen Nazis, Gewährung des Wahlrechts und des Rechtes auf Betätigung in ihrer fachlichen Eignung, ausgenommen in der Polizei, Verwaltung des Innern, Feuerwehr und Justiz, wird zugestimmt. Von der SMA sind entsprechende Vorschläge herauszugeben.

Der Auflösung der MWD-Lager in Deutschland wird insofern zugestimmt, als die Möglichkeit der Entlassung eines Teils der Gefangenen und die Übergabe der übrigen Gefangenen an die deutschen Behörden erfolgen soll. Eine Überweisung der Verurteilten in die S[owjet-]U[nion] ist nicht als ratsam anzusehen.

Es wird bestätigt, daß alle deutschen Kriegsgefangenen bis zum 1. Januar 1950 nach Deutschland gebracht werden mit Ausnahme der von Militärgerichten Verurteilten. Eine Kommission soll in zwei Monaten die Untersuchungsakten der Kriegsgefangenen erledigen, um festzustellen, welche Personen an das Militärgericht [übergeben] oder freigesprochen oder nach Deutschland transportiert werden sollen. Gerichtsverhandlungen gegen alle Kriegsgefangenen sind bis zum 1. Januar 1950 abzuschließen.

Finanzfragen. Die KPD erhält eine monatliche Subvention von 320 000 Westmark und einen einmaligen Geldbetrag von 500 000 Westmark.

Zur Verstärkung der Rundfunkpropaganda auf Westdeutschland und Ausgaben für die Organisierung und Ausbau des Netzes der Berichterstatter werden bis Ende 1949 130 000 Westmark und für das Jahr 1950 320 000 Westmark bewilligt.

19. Zu den Wirtschaftsfragen: Es wird zugestimmt:

der Erhöhung der Lieferung von Stahl-Walzwerk-Erzeugnissen von 180 000 auf 200 000 Tonnen im Jahre 1949 und ferner der Erhöhung von Baumwolle von 11 100 auf 13 000 Tonnen,

im Jahre 1950 1000 LKW "SIS 150",

für 1950 nicht 30 000, sondern nur 20 000 Tonnen Baumwolle,

1950 zu liefern 380 000 Tonnen Brotgetreide, darunter 150 000 Tonnen für Reservebildung, ferner 20 000 Tonnen Fett, darunter 12 000 Tonnen zur Reservebildung,

angenommen wird die Bereitstellung einer bestimmten Warenmenge aus der Produktion der SAG zu Exportzwecken,

zugestimmt wird, die ganze deutsche Produktion von Perlon zur Verarbeitung in deutschen Betrieben für den Export von Waren aus Perlon zu belassen, davon ausgenommen sind die Perlonmengen, die von der S[owjet-]U[nion] für [die] Produktion von Kord in der S[owjet-]U[nion] eingeführt werden,

der Export der SAG soll in den Gesamtexportplan der Ostzone einbezogen werden mit Ausnahme der Produktion der SAG Wismut. Es sollen darüber von der SMA Verhandlungen mit der DWK geführt und innerhalb von zehn Tagen konkrete Vorschläge dem Ministerrat der UdSSR gemacht werden.

Zwischen der SMA und der DWK soll ein Übereinkommen über die Gegenleistungen für die im Jahre 1950 aus der S[owjet-]U[nion] zu liefernden Waren herbeigeführt und bis zum 20. Oktober [1949 sollen] Vorschläge dem Ministerrat vorgelegt werden.

Hier nach: SAPMO-BArch, NL Grotewohl NY 4090/397, Bl. 1-4. SAPMO-BArch, NL Pieck NY 4036/735, Bl. 339-342.