Note der Sowjetregierung über den Friedensvertrag mit Deutschland

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Note der Sowjetregierung über den Friedensvertrag mit DeutschlandНота Сталина
10. März 1952
март 10, 1952
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Die sogenannte Stalin-Note vom 10. März 1952 war formell ein Vorschlag der Sowjetunion an die anderen drei Hauptsiegermächte des Zweiten Weltkrieges, die USA, Großbritannien und Frankreich, zusammen mit einer gesamtdeutschen Regierung über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln. Sie stieß in der Öffentlichkeit auf großes Interesse. Wie im Kreml beabsichtigt, glaubten manche im Westen, vor allem in der Bundesrepublik, es handele sich um ein Angebot, das sowohl die staatliche Einheit Deutschlands als auch dessen Unabhängigkeit zwischen Ost und West in Aussicht stelle. Beides entbehrte jeder Grundlage. Wie dem Text der als politische Leitlinie beigefügten „Grundsätze“ klar zu entnehmen ist, sollte die Wiedervereinigung nur in einem anderen Zusammenhang, in Verhandlungen mit der DDR, erörtert werden – und das hieß, dass von vornherein keine Übereinkunft über die entscheidende Frage der freien Wahlen zu erzielen war. Zugleich implizierte das politische System, das für Deutschland gefordert wurde, die Umwandlung in eine Volksdemokratie nach osteuropäischem Muster und damit die Integration in das äußere Imperium der UdSSR.

Stalin wusste, dass keine der angesprochenen drei Regierungen darauf eingehen konnte. Das war auch nicht seine Absicht. Im Gegenteil. Die ablehnende Reaktion sollte die uneingeschränkt antiwestliche und kommunistische Ausrichtung der DDR als Konsequenz fehlender Verständigungsbereitschaft rechtfertigen. Ein dem Kreml willkommener Nebeneffekt war die auf der Note beruhende Illusion, dass die UdSSR für die deutsche Einheit und für Neutralität zwischen den Blöcken eintrete. Vor allem in der Bundesrepublik, aber oft auch in Frankreich bewog das manche zu Opposition gegen die westliche Politik und das Verteidigungskonzept der NATO.


[Русская версия отсутствует]


Stalins Deutschland-Note im Kontext des Ost-West-Konflikts 1950-1952[ ]

von: Gerhard Wettig, 2024

Grundlegende Positionen im Ost-West-Konflikt bis Mitte 1950[ ]

Als gemeinsam besetztes Gebiet rückte Deutschland in das Zentrum des Konflikts zwischen der UdSSR und den Westmächten. Entgegen der wechselseitig erklärten Absicht, die Einheit des besiegten Landes zu erhalten, um zusammen durch Ausübung der obersten Gewalt eine - wie es hieß - demokratische Erneuerung herbeizuführen[1], gingen ihre Standpunkte immer mehr auseinander, so dass sie 1949 zwei gegeneinander agierende deutsche Staaten gründeten. Sie bekannten sich zwar zur Demokratie, verstanden darunter aber Unterschiedliches, ja Gegensätzliches. Nach westlicher Ansicht übte das Volk seine Selbstbestimmung dadurch aus, dass es die staatlichen Entscheidungen in die Hände gewählter Repräsentanten legte. Dagegen galt es nach sowjetischer Ansicht, die Herrschaft der „Arbeiterklasse“ bzw. ihrer "Vorhut", der kommunistischen Partei, zu verwirklichen, um die im Marxismus-Leninismus festgelegten objektiven (also von subjektiver Einsicht unabhängigen) Interessen des werktätigen Volkes durchzusetzen.

Seit den Pariser Sitzungen des Außenministerrats im Frühjahr und Sommer 1946 berief sich die UdSSR zur Begründung ihrer Systemforderung auf die Potsdamer Drei-Mächte-Beschlüsse über die Entnazifizierung, Entmilitarisierung, Dekartellisierung und Demokratisierung Deutschlands.[2] Demnach kam es darauf an, den Faschismus durch den Aufbau eines „demokratischen und friedliebenden einheitlichen Deutschlands“ sowjetischer Ausrichtung zu überwinden, weil nur so „Demokratie“ und „Frieden“ hergestellt werden könnten, denn die Ordnung des Westens halte „Imperialismus“ und „Militarismus“ als die Basis aller Übel einschließlich des NS-Regimes aufrecht.[3] Nur die Alternative, die als SBZ bzw. DDR Gestalt annahm, erlaube einen neuen, besseren Anfang.

Die beiden deutschen Staaten forderten die Wiederherstellung der nationalen Einheit auf der Grundlage ihres jeweiligen Systems. Die Bundesrepublik setzte sich zusammen mit ihren Besatzungsmächten für eine „Wiedervereinigung auf der Grundlage freier Wahlen“ ein.[4] Es war von vornherein klar, dass dies auf eine Wahlniederlage der Kommunisten im Osten, also auf einen Sieg des westlich-demokratischen Systems hinauslief. Die Sowjetunion und ihre Gefolgschaftsstaaten, einschließlich der DDR, verlangten, dass grundlegenden Entscheidungen über den künftigen Gesamtstaat allein von den Vertretern der beiden deutschen Staaten getroffen werden sollten, die auf gleicher Basis miteinander verhandeln müssten. Weder freie Wahlen noch die Vier Mächte durften demnach eine Rolle spielen. Von vornherein sollte gewährleistet sein, dass nichts ohne die Zustimmung der von der sowjetischen Besatzungsmacht eingesetzten DDR-Führung zustande kommen konnte.[5]

Ungeachtet des wachsenden amerikanischen Engagements in Europa (Marshall-Plan 1947, Luftbrücke nach West-Berlin 1948/49, Nordatlantikvertrag 1949), ging Stalin nach wie vor davon aus, dass sich die USA irgendwann hinter den Atlantik zurückziehen müssten, denn die Besetzung Deutschlands werde unweigerlich einmal zu Ende gehen. Auf lange Sicht werde sich damit die Möglichkeit eröffnen, die sowjetische Macht auf den gesamten Kontinent zu erstrecken. Zwar musste dann auch die UdSSR das Gebiet räumen, doch ihr Territorium lag nicht wie Amerika fern hinter einem Meer, und in den ost- und mitteleuropäischen Ländern, die sie seit ihrer Eroberung 1944/45 beherrschte, waren kommunistische Regierungen installiert, die jeder Anweisung aus Moskau bedingungslos folgten. Damit verfügte die Sowjetunion über militärische und politische Positionen, die ungleich stärker waren als alles, was Westeuropa aufzubieten hatte. Zudem wurde seit Juni 1948 in der SBZ/DDR, flankiert von einer Ost-Berliner Kampagne für die deutsche Einheit, insgeheim eine Bürgerkriegstruppe aufgebaut,[6] der die entmilitarisierte Bundesrepublik hilflos gegenüberstehen würde, sobald der politische Schutz der westlichen Besatzung wegfiel, wenn es irgendwann zum Abschluss des Friedensvertrags kam.

Wende im Westen und Sorgen im Kreml[ ]

Der Ausbruch des Koreakrieges am 25. Juni 1950 veränderte die Prioritäten im Westen und die darauf beruhenden Machtverhältnisse. Hatten die USA bis dahin lediglich wirtschaftlich und politisch auf Herausforderungen der UdSSR reagiert, so stellten sie sich nun auch auf eine militärische Konfrontation ein und begannen, die durch ihre Abrüstung nach dem Ende des Krieges entstandenen militärischen Defizite zu korrigieren.[7] Stalin hatte Derartiges schon befürchtet, als er dem Angriffsplan der Kommunisten in Pjöngjang zunächst seine Zustimmung verweigerte. Dann aber konnte Kim Il-sung darauf hinweisen, dass, als Dean Acheson am 12. Januar 1950 den Defense Perimeter der USA in Asien abgesteckt hatte, Korea unerwähnt geblieben war. Daraufhin ließ sich Stalin davon überzeugen, dass mit einer ernstlichen Reaktion nicht zu rechnen sei.[8] Das erwies sich jedoch als Irrtum: Präsident Truman schickte am 1. Juli, also sofort nach dem Beginn des nordkoreanischen Angriffs, alle verfügbaren Truppen – zwei Divisionen und ein Bataillon – zur Verteidigung des schwach bewaffneten südlichen Landesteils. Dadurch konnte ein Brückenkopf auf der Halbinsel gehalten werden, von dem aus später eine Gegenoffensive in Gang gesetzt wurde. An ihr beteiligten sich auch andere Staaten, nachdem die UNO in einem Beschluss zur Unterstützung des Kampfes gegen die Aggression aufgerufen hatte.

Stalin sah sich dadurch in einer schwierigen Lage. Noch größere Sorge bereiteten ihm die Entwicklungen, die sich in Westeuropa anbahnten. Dort weckte der fernöstliche Krieg das Bewusstsein, wie fatal die Parallelen der Ausgangslage in Korea zur eigenen Situation waren. Hier wie dort besaßen die Kommunisten ein enormes militärisches Übergewicht, und man sah vielfach ein gleiches Vorgehen, einen Angriff der UdSSR auf dem europäischen Kontinent, voraus. Das flößte den am unmittelbarsten bedrohten Westdeutschen besondere Angst ein. Dann würden die sowjetischen Streitkräfte mühelos bis zum Atlantik vordringen, denn weder die Besatzungstruppen in der Bundesrepublik noch andere Verbände in Westeuropa waren in der Lage, ihnen ernstlichen Widerstand entgegenzusetzen. Die USA verfügten zwar über ein überlegenes Potential und hatten sich im Nordatlantikvertrag zum Beistand verpflichtet, waren aber wegen ihrer bislang geringen Kampfkraft zu sofortiger Hilfe außerstande. Im Falle eines sowjetischen Angriffs würde wie im Zweiten Weltkrieg eine längere Phase intensiver Aufrüstung notwendig sein, bis sie imstande sein würden, dem Gegner auf dem europäischen Schlachtfeld entgegenzutreten und ihn dann niederzuringen.[9]

Die Aussicht, wie das 1944/45 eroberte Ost- und Mitteleuropa auf lange Zeit die Nöte und Schrecken der sowjetischen Okkupation ertragen zu müssen, war furchtbar. Um es nicht dazu kommen zu lassen, entschloss man sich im Westen, ein abwehrfähiges Verteidigungssystem aufzubauen. Dabei ging es unter anderem darum, genügend Soldaten zu rekrutieren, ohne die wirtschaftliche Erholung durch Personalentzug zu gefährden. Deswegen wurde die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik als bevölkerungsstarkem und strategisch zentralem Faktor zum Thema. Vor allem Amerikaner und Briten forderten einen erheblichen Beitrag zur Verteidigung Westeuropas, während in Frankreich vielfach die Sorge vor einer erneuten deutschen Militärmacht überwog. Die Verhandlungen zuerst zwischen den drei Westmächten und der Regierung in Bonn und danach im Kreis der kontinentaleuropäischen Sechsergruppe[10] führten zum Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft vom 27. Mai 1952, der unter anderem ein großes westdeutsches Truppenkontingent in enger zwischenstaatlicher Integration vorsah. Bereits Anfang 1951 gründeten die Mitglieder des Nordatlantikvertrags (zu denen die Bundesrepublik damals nicht gehörte) die Militärorganisation der NATO, der alle vorgesehenen Kampfverbände unterstellt wurden. Die USA bekräftigten ihr Engagement für die Verteidigung Westeuropas durch die Stationierung zweier Divisionen und die Übernahme des Oberbefehls.[11]

Stalins Kurswechsel in Europa[ ]

Die militärischen Anstrengungen im Westen wirkten auf die UdSSR zurück. Stalin sah sein Ziel gefährdet, künftig den europäischen Kontinent als Ganzes zu beherrschen. Er befürchtete auch eine unterlegene Position, wenn seine Streitkräfte künftig mit einem starken Gegner zu rechnen hatten. Um das zu verhindern; befahl er den Parteichefs und Verteidigungsministern der osteuropäischen Gefolgschaftsstaaten eine massive Aufrüstung. In geheimen Gesprächen vom 9. bis 12. Januar 1951 erklärte er, die Truppen im Westen seien vorerst keine Bedrohung, denn bisher könnten sie es nicht mit der sowjetischen Armee aufnehmen. Das Kräfteverhältnis werde sich aber verschieben und die US-„Imperialisten“ zu offener Aggressivität veranlassen. Wegen ihrer Verwicklungen in Asien würden sie aber noch zwei bis drei Jahre brauchen, um den kommenden Krieg vorzubereiten. Weil den Landstreitkräften entscheidende Bedeutung zukomme, könnten die sozialistischen Länder in dieser Zeit eine überlegene „moderne und schlagkräftige Armee“ aufbauen. Dabei dachte er an 2 bis 2,5 Millionen Mann. Als Militärs einwarfen, die Volksdemokratien könnten „leicht vier Millionen geben“, wies er sie mit der Bemerkung zurecht, dann würden die aber schlecht ausgerüstet sein. Es komme vor allem auf eine moderne Bewaffnung in ausreichender Menge an. Danach legte er die Zahl der Soldaten fest, welche die Staaten jeweils zu stellen hatten, und sah ein ständiges Koordinationsorgan vor.[12]

Stalin beteiligte die DDR zunächst nicht. Wie bisher wurde ihr zu Aufgabe gemacht, die Bundesrepublik allmählich aus dem westlichen Lager zu lösen und ihre Bevölkerung für östliche Vorschläge zu gewinnen. Die bisherige Kampagne für die nationale Einheit wurde intensiviert und mit Friedensappellen verbunden. Die weithin benutzte und an viele Wände geschmierte Parole „Ami gohome“ zeigte, dass die Westdeutschen nunmehr vor allem gegen die amerikanische Präsenz zu mobilisieren, um so den Plänen der NATO einschließlich der bundesdeutschen Wiederbewaffnung ein Ende zu machen. Im Blick darauf wandte sich die Prager Erklärung der östlichen Außenminister vom 20./21. Oktober 1950 gegen den Versuch, Deutschland durch „Remilitarisierung“ der westlichen Landesteile zu spalten. Damit brächen die Westmäch das Potsdamer Abkommen, das den Verzicht auf die geplante Aufrüstung und weitere Maßnahmen verlange. Zugleich wurde ein „Gesamtdeutscher Konstituierender Rat“ aus Vertretern beider Staaten gefordert, der eine gemeinsame provisorische Regierung vorbereiten und beratend am Friedensvertrag mitwirken solle.[13] Wie von der Sowjetischen Kontrollkommission (SKK)[14] vorgesehen, appellierte DDR-Ministerpräsident Grotewohl am 30. November 1950 an Bundeskanzler Adenauer, Vertreter zu Gesprächen über die Bildung eines solchen Rates zu benennen, dem unter anderem die Aufgabe zugewiesen wurde, den vier Mächten Vorschläge vorzulegen für die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung und „Bedingungen“ vorzubereiten für anschließende Wahlen.[15]

Im Laufe des ersten Halbjahres 1951 kam Stalin zu der Ansicht, die Aufrüstung der NATO samt der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik lasse sich nicht mehr verhindern. Daraufhin änderte er sein Konzept. Hatte er bis dahin auf der Basis der geforderten Verhandlungen über den Friedensvertrag die Westdeutschen nut den Parolen Ende der Besetzung und staatliche Einheit gegen die Verteidigung und den Zusammenschluss Westeuropas und für die politische Öffnung zur DDR mobilisieren wollen, ging es ihn nunmehr um den Aufbau einer starken Gegenmacht in Deutschland, Das erste Anzeichen für den Sinneswandel war, dass die UdSSR mit absehbar unannehmbaren Forderungen die schon so gut wie beschlossene internationale Konferenz über den Friedensvertrag verhinderte.[16] Stalin wollte nicht länger Mühe und Zeit auf ein Bemühen ausrichten, das keinen Erfolg mehr versprach, sondern das ostdeutsche Potenzial militärisch gegen den Westen nutzen. Wie die anderen östlichen Staaten sollte jetzt auch die DDR Kampfverbände für den großen Krieg aufstellen und ihre Wirtschaftsplanung darauf ausrichten. Der sowjetische Generalstab arbeitete im Blick darauf Mitte 1951 einen genauen Plan aus. Die 50 000 Mann der bisherigen Bürgerkriegstruppe, die sich auf kleinere innerdeutsche Operationen vorbereitet hatten, wurde nun der Kern einer Massenarmee, die als Bestandteil der sozialistischen Streitmacht gegen die NATO kämpfen sollte.[17]

Vorbereitung der Stalin-Note[ ]

Das war eine fundamentale Wende mit weitreichenden Konsequenzen. Die Aufrüstung der DDR sollte fortan die Sache der gesamten Gesellschaft, nicht nur einer Berufsgruppe sein. Statt des seit 1948 verwendeten Etiketts „Volkspolizeibereitschaften“ , das den militärischen Charakter verhüllte, war künftig die Bezeichnung „Volksarmee“ vorgesehen – und das entzog der bisherigen Argumentation den Boden, die auf den Potsdamer Entmilitarisierungsbeschluss der Vier Mächte von 1945 beruht hatte. Der Wechsel vom Anschein des Widerstands gegen jegliche Bewaffnung zum Plädoyer ihrer maximalen Steigerung ließ ebenso wie der damit verbundene Übergang von der Parole der deutschen Einheit zur Politik radikaler nationaler Spaltung eine Rechtfertigung gegenüber der Öffentlichkeit nötig erscheinen. Deswegen schlugen Ulbricht und die SKK am 30. Juli 1951 vor, dem Westen ein Angebot vorzulegen, das scheinbar auf die Einheit Deutschlands abzielte, aber faktisch Ablehnung provozierte. Nach anfänglichem Zweifel, ob die negative Reaktion wirklich sicher zu erwarten sei, ließ sich Stalin überzeugen und stimmte am 4. September zu.[18]

Das vorgesehene Anerbieten diente einem doppelten Zweck: Zum einen sollten soweit wie möglich die Westdeutschen davon überzeugt werden, die Sowjetunion setze sich für die Wiedervereinigung ein, habe aber aufgrund des Widerstands der Westmächte vorerst keinen Erfolg, weswegen man sich gegen die Einbeziehung der Bundesrepublik in das NATO-Lager wehren müsse. Zum anderen sollten die westlichen Regierungen zur Zurückweisung des Angebots veranlasst werden, um es der UdSSR und der DDR zu ermöglichen, die westliche Zurückweisung der scheinbaren Verständigungsofferte als Beweis einer aggressiv-feindlichen Haltung zu präsentieren, die den „friedliebenden“ sozialistischen Ländern weit reichende militärische und politische Abwehrmaßnahmen in Deutschland aufzwinge.

Die nach Stalins Entscheidung im sowjetischen Außenministerium ausgearbeiteten Entwürfe für„Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland“ sahen von Anfang an „nationale“ Land-, See- und Luftstreitkräfte vor.[19] Die darauf ausgerichteten Vorbereitungen der DDR hatten unmerklich schon im April mit dem Aufbau einer Küstenmarine begonnen. Am 15. November wies der Ministerrat der UdSSR den Chef der SKK an, als Düsenjägerpiloten und Marineoffiziere geeignete Ostdeutsche auszuwählen. Die Ausbildung begann sogleich; ihr lagen detaillierte Vorgaben aus Moskau zugrunde.[20] Die Umstrukturierung der ostdeutschen Einheiten, die seit 1948 auf Bürgerkriegsoperationen vorbereitet worden waren, in eine Massenarmee, die an der Seite der Sowjetunion gegen den Westen kämpfen sollte, setzte Anfang 1952 ein.[21]

Im September begann die DDR eine Kampagne für die deutsche Einheit. Das veranlasste die Regierung in Bonn zu der Forderung, die Vereinigung müsse auf der Basis freier Wahlen erfolgen. Die Führung in Ost-Berlin reagierte mit der Forderung: „Deutsche an einen Tisch!“ Das hieß, dass alle Vereinbarungen von den zwei deutschen Staaten zu treffen seien, was dem SED-Regime ein Veto sicherte. Als das aufseiten der Bundesrepublik auf Ablehnung stieß, erklärte DDR-Ministerpräsident Grotewohl am 15. September, die von ihm vorgeschlagene „Gesamtdeutsche Beratung“ könne vor allem auch der Vorbereitung freier Wahlen dienen.[22] Dabei erwähnte er freilich nicht, dass alle einschlägigen Beschlüsse vom Einverständnis des SED-Regimes abhingen, das dazu zweifellos nicht bereit finden würde. Dieses war bereits mit dem Kreml übereingekommen, keine solchen Zusagen zu geben.[23] Bundeskanzler Adenauer bestand jedoch auf einer klaren Aussage. Deshalb präsentierte er am 27. September Kriterien für freie Wahlen.[24] Grotewohl antwortete, die Wahlordnung könne nicht von einer Seite „diktiert“ werden. Die vorgeschlagenen Grundsätze seien zumeist akzeptabel, müssten aber noch in der„Gesamtdeutschen Beratung“ erörtert werden.[25] Damit verschleierte er bewusst den Standpunkt seiner Regierung, dass die Einheitsliste in der DDR dem Volkswillen freien Ausdruck verleihe.[26] Als seine ausweichende Stellungnahme Kritik in der Öffentlichkeit nach sich zog, suchte er zu beschwichtigen, ohne zu irgendeiner Klärung bereit zu sein.[27]

Als die Bundesregierung und die Westmächte verlangten, die Freiheit der Wahlen mittels Überwachung durch die UNO zu gewährleisten, schlugen UdSSR und DDR vor, stattdessen eine Kommission aus Vertretern beider deutscher Staaten einzusetzen, die der Kontrolle der vier Besatzungsmächte unterliege.[28] Das lief auf ein doppeltes östliches Veto hinaus, das man im Westen keinesfalls zu akzeptieren bereit war. Als Gegenposition zu Adenauers Kriterien für freie Wahlen arbeitete in Ost-Berlin eine Kommission unter Ulbrichts Vorsitz ein Wahlgesetz für Deutschland aus, das die Volkskammer am 9. Januar 1952 annahm. Es sah vor, „alle demokratischen Parteien, Organisationen und Vereinigungen“ zu beteiligen. Wie in der DDR sollten auch „gesellschaftliche“ Gruppen mit beruflichem und ähnlich unpolitischem Etikett parlamentarische Vertretungen erhalten, was es der SED ermöglichte, ihre Präsenz durch eingeschleuste Lenkungskader zu verstärken. Andere Bestimmungen hatten den Zweck, ihre Kontrolle über politische Vorgänge durch interpretierbare Regelungen zu gewährleisten. Das galt nicht nur für den Wahlakt, sondern auch für die Zeit danach: Gewählte sollten ihr Mandat wieder verlieren, wenn man ihnen nicht einmütig einen „demokratischen“ Charakter attestierte. Demzufolge genügte es, wenn allein die Kommunisten dieser Ansicht waren. Die nachträgliche Korrektur von Wahlergebnissen sollte inhaltlich und zeitlich uneingeschränkt möglich sein.[29]

Die Stellungnahmen der DDR enthielten zwei gegensätzlich erscheinende Botschaften: Die Öffentlichkeit wurde darauf eingestimmt, dass die geplante sowjetische Note die deutsche Einheit zum Thema machen würde. Zwar waren die westlichen Regierungen als Adressaten vorgesehen, doch legte die sowjetische Führung besonderen Wert auf die Wirkung in der Öffentlichkeit, vor allem in der Bundesrepublik. Wie Gromyko gegenüber Stalin wiederholt betonte, ging es ihr um die „mobilisierenden Wirkungen“ und „mächtigen Impulse“ im Ringen um das deutsche Volk.[30] Deshalb sollte der Wortlaut von vornherein nicht, wie bei diplomatischen Vorgängen üblich, der Geheimhaltung unterliegen, sondern sofort publiziert werden. Gleichzeitig konnten die Verantwortlichen in den westlichen Hauptstädten den Stellungnahmen der DDR im Herbst 1951 und Anfang 1952 zweifelsfrei entnehmen, dass auf östlicher Seite nicht die geringste Bereitschaft bestand, dem Westen in der deutschen Frage irgendwie entgegenzukommen.

Die sukzessiven Entwürfe der Note unterlagen stets der Prüfung durch die Mitglieder des Politbüros. Als Außenpolitikexperte bearbeitete Molotov die ihm jeweils vorgelegten Neufassungen gründlich, machte Randnotizen und schlug zahlreiche Korrekturen vor, wie sie in geringerem Maße auch andere Mitglieder der Führung, namentlich Berija, anregten.[31] Statt wie in der Erstfassung die Übernahme der DDR-Strukturen durch das vereinigte Deutschland direkt zu fordern, wurden in späteren Entwürfen Begriffe benutzt, die im westlichen Sprachgebrauch eine andere Bedeutung hatten als auf sowjetischer Seite. Auf diese Weise suchte man in der Öffentlichkeit des Westens Sympathien für Vorschläge zu wecken, die faktisch den Vorstellungen der Adressaten zuwiderliefen. Mittels Täuschung durch bewusst herbeigeführte Missverständnisse suchte die UdSSR propagandistische Erfolge zu erzielen.

Der Maßnahmenplan, der zusammen mit der vorgesehenen Deutschland-Note durchgeführt werden sollte, wurde von Gromyko im September 1951 ausgearbeitet und Anfang 1952 vom Politbüro der KPdSU beschlossen. Danach sollte die DDR zunächst die Regierung in Bonn zu einem gemeinsamen Appell an die vier Besatzungsmächte auffordern, auf den baldigen Abschluss des Friedensvertrags mit Deutschland hinzuwirken. Nach der Ablehnung aus Bonn sollte die Regierung in Ost-Berlin allein darum bitten. Die UdSSR würde positiv reagieren und den Westmächten wenig später inhaltliche Vorschläge unterbreiten. Wann das erfolgen würde, sollte davon abhängen, wie sich die Lage bis dahin entwickelte.[32]

Die SED-Führung war enttäuscht, dass ihr nur eine Nebenrolle zugedacht war. Unterstützt von SKK-Chef Čujkov und seinem Politischen Berater Semënov, legte sie dar, die UdSSR würde als Verfechter des deutschen Interesses noch mehr überzeugen, wenn der in Moskau formulierte Text des Friedensvertragsentwurfs von der DDR präsentiert würde, mithin nicht auf eine auswärtige Regierung, sondern auf die Volkskammer als legitimierte Vertretung des deutschen Volkes zurückgehe. Das lehnte Gromyko scharf ab. Die Friedensregelung dürfe man auf keinen Fall den Deutschen überlassen, und sei es nur nach außen. Die Volkskammer sei das Parlament eines besiegten Landes, das über die Bedingungen des Friedensschlusses nicht zu befinden hätte. Stalin stimmte zu und befahl, die Sowjetunion müsse ihren Entwurf des Friedensvertrags selbst vorlegen.[33]

Die sowjetische Führung hielt es zwar für nötig, jeden Anschein einer inhaltlichen Mitsprache des besiegten Landes zu vermeiden, wollte aber ihre Friedensvertragsinitiative als Eingehen auf deutsches Begehren darstellen. Die DDR wurde daher beauftragt, die Bundesrepublik aufzufordern, zusammen mit ihr eine entsprechende Bitte an die vier Besatzungsmächte zu richten. Wenn das in Bonn, wie zu erwarten stand, abgelehnt worden war, sollte die DDR allein darum ersuchen. Welche Formulierung sie dabei zu wählen hatte, wurde in Moskau zunächst durch detaillierte Vorgaben festgelegt und, nachdem in Ost-Berlin auf dieser Basis ein Entwurf angefertigt worden war, nochmals genau überprüft und sorgfältigen Korrekturen unterzogen. Das Ergebnis ging am 13. Februar als Note der DDR den vier Mächten zu. Die UdSSR erklärte wenig später, sie wolle dem deutschen Wunsch entsprechen.[34]

Stalins Vorschlag der Friedensregelung mit Deutschland[ ]

Am 10. März 1952 übermittelte die Sowjetunion die Note den drei westlichen Regierungen. Sie unterstütze die Bitte der DDR um beschleunigten Abschluss eines Friedensvertrags mit Deutschland und schlug vor, einen gemeinsamen Entwurf vorzubereiten, den man dann auf einer internationalen Konferenz allen interessierten Staaten unterbreiten könne. Beigefügt wurden „Grundsätze“ für die inhaltliche Gestaltung des Friedensvertrags.[35] Stalin hatte sich nach anfänglichem Zweifel der Erwartung angeschossen, die Westmächte würden seinen Friedensvertragsvorschlag ablehnen, war sich aber dessen nicht ganz sicher. Falls sich seine Berater irrten, werde es ihnen schlecht ergehen.[36] Nach Absendung der Note war er etwas in Unruhe: Könnte die westliche Seite vielleicht doch diplomatische Erörterungen aufnehmen und so die UdSSR in Verlegenheit bringen? Er war erleichtert, als am 25. März eine negative Reaktion erfolgte.[37]

Die Sowjetunion legte bewusst keine Vertragsartikel vor und formulierte die „Grundsätze“ auf weithin generelle Weise, um bei heiklen Aussagen die Absicht hinter harmlos erscheinenden vagen Begriffen zu verstecken. Gromyko, der den Text abschließend redigierte, erläuterte Stalin, die Bezugnahme auf allgemeine Prinzipien und der Verzicht auf das Ansprechen von Problemen dienten dem propagandistischen Zweck viel besser als genaue Darlegungen, denn sie übertünchten „unpopuläre“ Konditionen.[38] Daher sahen die „Grundsätze“ die „Beteiligung Deutschlands, vertreten durch eine gesamtdeutsche Regierung,“ an den Verhandlungen über den Friedensvertrag vor, ohne irgendeine Angabe darüber zu machen, wie die postulierte. staatliche Einheit zustande kommen solle, wie sich der systembedingte Gegensatz und die Zugehörigkeit zu den feindlichen Lagern von Ost und West überwinden lasse. Das lief, für das Publikum zumeist nicht erkennbar, auf die von der DDR geforderte „Gesamtdeutsche Beratung“ hinaus, mithin auf deutsch-deutsche Verhandlungen über die staatliche Einheit, bei denen das SED-Regime stets das Veto in der Hand hatte. Der weithin erweckte Eindruck, die Note sei ein sowjetisches Wiedervereinigungsangebot an die Deutschen, war ohne Grundlage.

Die UdSSR machte zudem ebenso wie die DDR klar, dass sie hinsichtlich der deutschen Einheit zu keinerlei Entgegenkommen bereit war. Schon im Sommer 1951 hatten sich beide Seiten ausdrücklich darauf festgelegt, dass Österreich mit seinen [westlich-]demokratischen Institutionen für Deutschland keinesfalls zum Vorbild werden dürfe; im Falle einer Vereinigung müsse die ostdeutsche Seite in den Fragen der inneren Struktur ein Veto haben.[39] Von der außenpolitischen Orientierung war damals keine Rede, weil die Entscheidung darüber nicht in deutsch-deutschen Gesprächen, sondern im Kontext des Friedensvertrages ui treffen war.

Deutschland sollte sich, wie es in den „Grundsätzen“ hieß, dazu verpflichten, „keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgendeinen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat.“ Das hieß: Nicht nur bewaffnete Allianzen wie die NATO, sondern auch politische oder wirtschaftliche Zusammenschlüsse mit anderen Staaten sollten unzulässig sein. In einem früheren Entwurf war deshalb die Montan-Union, welche die Bundesrepublik mit anderen Staaten Westeuropas vereinbart hatte, als inakzeptabel bezeichnet worden.[40] Die vorgesehene militärische und politische Beteiligung der DDR am sowjetisch geführten Ostblock war von dem Verbot nicht betroffen, weil dieser auf anderen als vertraglich-zwischenstaatlichen Bindungen beruhte. Eine weitere Bestimmung sah de Abzug der Besatzungstruppen bis spätestens zum Abschluss des Friedensvertrages vor. Zudem sollte Deutschland „eigene nationale Streitkräfte (Land-, Luft- und Seestreitkräfte)“ haben sowie zur „Erzeugung von Kriegsmaterial und -ausrüstung“ gemäß Verteidigungserfordernissen und vertraglich zu formulierenden Vorgaben befugt sein.

Faktisch gaben die politisch-militärischen Vertragspunkte zu erkennen, welche Maßnahmen die DDR zu ergreifen hatte, sobald das ablehnende Votum der Westmächte die Voraussetzung für die Transformation der Bürgerkriegstruppe in die künftige Massenarmee geschaffen haben würde. Dann waren auch neue politische Aufgaben. Unter anderem galt es, die nunmehr in großer Zahl benötigten militärischen Ausbilder vor allem auch die Kader der NS-Zeit für das Aufrüstungsprojekt zu gewinnen. Deshalb war in allen Entwürfen der Note ab Oktober 1951 die Forderung nach Rehabilitation der früheren Angehörigen von NSDAP und Wehrmacht enthalten. Von den gerichtlich Verurteilten abgesehen, sollten sie bis hinauf zu den höchsten Rängen „die gleichen bürgerlichen und politischen Rechte wie alle anderen deutschen Bürger“ erhalten, wenn sie zur „Teilnahme am Aufbau eines friedliebenden, demokratischen Deutschland“ bereit seien. Angesichts dessen, dass der Westen seit Jahren unaufhörlich einer „faschistischen“ Politik und „militaristischer“ Maßnahmen bezichtigt wurde, erschien das als totales Novum. Zu Unrecht. Schon 1946, als den Kommunisten bei den ersten Wahlen in der Sowjetzone ein schlechtes Ergebnis drohte, war die Gunst der „kleinen Nazis“ wichtig gewesen.[41] Am 31. Januar 1947 hatte Stalin die SED angewiesen, die ehemaligen Faschisten nicht den bürgerlichen Parteien zu überlassen, sondern zu sich herüberzuziehen. Deswegen müssten sie eine eigene Partei haben, die zum Zusammengehen bereit sei.[42] Parallel zum Aufbau der „Volkspolizei-Bereitschaften“ 1948 wurde die NDPD als kommunistisch gelenktes Sammelbecken für frühere NSDAP-Mitglieder und Berufssoldaten gegründet.[43]

In der Öffentlichkeit entstand vielfach der Eindruck, dass die Note einen Friedensvertrag zu gleichen Bedingungen für die beteiligten Seiten vorschlage, namentlich was die Neutralität Deutschlands anbelange. Faktisch jedoch ging es stets darum, sowjetische Ziele gegen den Westen durchzusetzen. So war das Verbot von Integrationsverträgen darauf ausgerichtet, zwischenstaatliche Bindungen mit westlichen Partnern zu verhindern, während der für die Zugehörigkeit zum Ostblock entscheidenden Faktor, die Übernahme des Sowjetsystem, sogar ausdrücklich gefordert wurde, freilich versteckt hinter dem Verlangen nach „demokratischer“ und „friedliebender“ Ausrichtung.[44] Auch der friedensvertraglich vorgesehene Abzug der Besatzungstruppen begünstigte einseitig die UdSSR. Das nach wie vor entmilitarisierte Westdeutschland wäre ohne den Schutz westlicher Präsenz mit der seit 1948 aufgestellten Bürgerkriegstruppe und dem Repressionsapparat des SED-Regimes konfrontiert. Zugleich würden die Streitkräfte der USA mit der Bundesrepublik ihre territoriale Basis diesseits des Atlantiks verlieren, während jenseits der Ostgrenze sowohl Einheiten der UdSSR als auch die polnische Armee unter dem Kommando eines sowjetischen Marschalls verblieben.

Experten, die mit dem sowjetischen Sprachgebrauch vertraut waren, konnten daher meinen, dass Stalin zum Abschluss des von ihm geforderten Friedensvertrags nur unter Bedingungen bereit war, die seine Herrschaft nach Westen ausdehnten und ihm somit eine überlegene Machtposition verhießen. Darauf würden die Westmächte jedoch nicht ernstlich eingehen. Darum ging es ihm auch gar nicht. Vielmehr wollte er sein scheinbar freundliches Angebot abgelehnt sehen, um das Publikum davon zu überzeugen, dass das sowjetische „Friedenslager“ einem bedrohlichen Feind gegenüberstehe, dessen es sich erwehren müsse. Wie ihm SED-Chef Ulbricht geraten hatte, war das geeignet, den Kurswechsel von der Propagierung des Festhaltens am Potsdamer Beschluss von 1945 über die Entmilitarisierung Deutschlands zur Durchführung einer massiven Aufrüstung in der DDR zu rechtfertigen. Daneben sollten in der Bundesrepublik illusionäre Hoffnungen auf die deutsche Einheit und eine neutrale Position zwischen den Blöcken von Ost und West geweckt werden zwecks Opposition gegen NATO-Kurs und Wiederbewaffnung.

Radikalisierung des SED-Regimes in der DDR[ ]

Nunmehr ordnete der Kreml an, die DDR zu einem vollen Staat auszubauen, der auch über eine Armee verfüge. Gegen den militärischen Aufbau in Westdeutschland müsse die DDR ihrerseits eine Streitmacht und eine Rüstungsproduktion aufbauen und ihre Grenzen stärker schützen.[45] Die Einzelmaßnahmen wurden anschließend in Besprechungen der SKK mit der SED-Führung festgelegt.[46] Mit der Begründung, dass die ablehnende Haltung des Westens dazu zwinge, das an alle Deutschen gerichtete Angebot nur noch im Osten zu nutzen, wurde eine Kampagne für „nationale Streitkräfte“ eingeleitet. Die Anwerbung der Rekruten stieß auf sehr große Schwierigkeiten. Ungeachtet oft heftigen Drucks widersetzten sich fast alle spätestens dann, wenn sie merkten, dass es um Militärdienst ging.[47] Offiziell war wie bisher nur von Polizei die Rede. Erst sobald in der Bundesrepublik – wie man annahm, in Kürze – Beschlüsse über Truppenaufstellung und Wehrpflicht gefasst sein würden, sollte das Militär auch so heißen dürfen.

Bereits im Winter hatte Ulbricht in Kenntnis der sowjetischen Absichten die Repression generell verschärft und war mit brutalem Zwang dazu übergegangen, nunmehr auch die Kleinbetriebe zu enteignen und die Landwirtschaft zu kollektivieren. Nachdem die westlichen Regierungen auf die Note ablehnend reagiert hatten, befahl Stalin der DDR, das Sowjetsystem uneingeschränkt durchzusetzen. Zugleich lief der innerstaatliche Kampf gegen die „bürgerlichen Restbestände“ der Gesellschaft, vor allem gegen die Vertreter der „alten Intelligenz“, auf Hochtouren. Keinesfalls sollten auf dringend benötigte Ärzte, offiziell als Religionsvertreter tolerierte Pfarrer oder irgendwelche sonstige Personen noch irgendwelche Rücksichten genommen werden. So wurden ihre Kinder ausnahmslos auf eine Ausbildung bis maximal zur mittleren Reife beschränkt.[48] Diesen Kurs flankierte der Kreml durch den Ausbau des – weiter von seinen Organen gesteuerten und überwachten – Staatssicherheitsapparats, dem auch die Grenzpolizei unterstellt und bewaffnete Einheiten für den inneren Einsatz hinzugefügt wurden.[49]

Ende Mai wurde die Grenze zur Bundesrepublik gesperrt, um eine Massenflucht in den Westen zu verhindern und die Kontakte zu den dortigen Landsleuten besser zu kontrollieren. Das gelang nur teilweise. Da Stalin nach dem Scheitern der Blockade von 1948/49 davor zurückschreckte, den Vier-Mächte-Status Berlins durch Schließung der Grenze zu den Westsektoren erneut in Frage zu stellen, wurden nur vermehrte Kontrollen am Außenring der Stadt durchgeführt. Sie sollten den Verkehr aus der DDR zu ihrer Hauptstadt möglichst wenig beeinträchtigen. Damit bot sich ein Schlupfloch für Menschen, die sich nach weiter westwärts begaben. Ulbricht sah darin eine schwere Hypothek für die sozialistische Transformation. Im Dezember ersuchte er Stalin dringend um Sperrung der innerstädtischen Grenze. Eine Antwort erfolgte erst im Frühjahr 1953, als dessen Nachfolger ablehnten.[50]


Text: CC BY-SA 4.0

  1. ↑ Erklärung über die Niederlage Deutschlands und die Übernahme der obersten Gewalt durch die alliierten Mächte, 5.6.1945. In: Documents on Germany, 1944-1985, Washington 1985 (=Department of State Publication 9446), S. 33-38 (engl. Originaltext); Kommuniqué über die Drei-Mächte-Konferenz von Potsdam, 2.8.1945. In: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Dokumente zur Deutschlandpolitik, II. Reihe, Band 1, 3. Teilband. Bearb. von G. Biewer, Kriftel 1992, S. 2102-2125 (engl. Originaltext mit deutscher Übersetzung), S. 2125-2148 (russ. Originaltext mit deutscher Übersetzung). Nachdem die beiden angelsächsischen Mächte bereits auf der Jalta-Konferenz von früheren Aufteilungsplänen abgerückt waren, ließ auch die UdSSR das Vorhaben fallen (V.M. Molotov an F.T. Gusev, 24.3.1945. In: SSSR i germanskij vopros. Dokumenty iz Archiva vnešnej politiki Rossijskoj Federacii, 1941-1949 gg., T. 1 (1941-1945), Moskva 1996, S. 626), und Stalin erklärte auf der Moskauer Siegesparade am 9.5.1945 ausdrücklich, sein Land wolle Deutschland weder zerstückeln noch vernichten (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR (Hrsg.), Die Sowjetunion auf internationalen Konferenzen während des großen Vaterländischen Krieges 1941 bis 1945, Bd. 6: Die Potsdamer (Berliner) Konferenz der höchsten Repräsentanten der drei alliierten Mächte - UdSSR, USA und Großbritannien (17. Juli - 2. August 1945). Dokumentensammlung, Moskva, 1986, S. 354.
  2. ↑ Vgl. TASS-Kommentare vom 2.5. und 16.6.1946. In: Izvestija, 4. Mai und 18. Juni 1946; Presseerklärungen Molotovs vom 26.5.1946 und seine Konferenzstellungnahmen vom 9. und 10.7.1946, übersetzt wiedergegeben in: W. M. Molotow, Fragen der Außenpolitik. Reden und Erklärungen April 1945 - Juni 1948, Moskau 1949, S. 39-74. Zum politischen Kontext siehe: Obsuždenie v SSSR amerikanskogopredloženija o zaključeniidogovora o razoruženii i demilitarizaciiGermanii (1945-1947gg.), in: Meždunarodnaja žizn', Nr. 8, 1996, S. 69-73.
  3. ↑ Antifašistskoe dviženie. In: Bol'šaja Sovetskaja Ėnciklopedija, T. 2, Moskva 1950, S. 517; Demokratija. In: Ebd. T. 13, Moskva 1952, S. 658-660; Imperializm. In: Ebd., Bd. 17, Moskva 1952, S. 568-585; Militarizm. In: Ebd., Bd. 27, Moskva 1954, S. 481f. Ein frühes Zeugnis dieser Begriffsbildung in der SBZ bietet der Artikel von Fred Oelssner, Unser Kampf gegen den Militarismus. In: Neues Deutschland, 18. Juli 1946.
  4. ↑ Siehe als erste Stellungnahme dieser Art die Erklärung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 21.10.1949, auszugsweise wiedergegeben in: Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen (Hrsg.), Die Bemühungen der Bundesrepublik um Wiederherstellung der Einheit Deutschlands durch gesamtdeutsche Wahlen. Dokumente und Akten, I. Teil: Oktober 1949 - Oktober 1953, Bonn 1953, S. 7-9.
  5. ↑ Dieser Standpunkt wurde in einer Erklärung der osteuropäischen Außenminister vom 24.6.1948 erstmals öffentlich festgelegt (Text: Vnešnjaja politika Sovetskogo Sojuza. Dokumenty i materialy, Teil 1: Janvar' - ijun' 1948 goda, Moskau 1950, S. 247-248, Neues Deutschland, 26. Juni 1948) und bis Anfang der sechziger Jahre ohne wesentliche Änderungen aufrechterhalten. Wurden als Repräsentanten der beiden Teile Deutschlands bis zur Konstituierung der DDR die „demokratischen Parteien und Organisationen Deutschlands“ (so die Fassung vom 24. Juni 1948) bzw. ein von der Wirtschaftsverwaltung der Trizone und der Deutsche Wirtschaftskommission der SBZ beschickter „gesamtdeutscher Staatsrat“ (Vorschläge der UdSSR auf der Pariser Vier-Mächte-Konferenz am 24. Mai und 10. Juni 1949) ins Spiel gebracht, so forderte die Sowjetunion seit der Prager Erklärung vom 21. Oktober 1950 immer wieder ein – als „Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat“, „Gesamtdeutsche Beratung“ bzw. „Gesamtdeutsche Kommission“ bezeichnetes – Gremium von Vertretern beider Staaten, das über die innere Ordnung und die Herrschaftsträger des zu vereinigenden Deutschlands entscheiden müsse.
  6. ↑ Gerhard Wettig, All-German Unity and East German Separation in Soviet Policy. In: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung, 1994, S. 131–133; Gerhard Wettig, Stalin and the Cold War in Europe. The Emergence and Development of East-West Conflict, 1939–1953, Lanham 2008, S. 159–161 und S. 176 f.; Gerhard Wettig, Die Stalin-Note. Historische Kontroverse im Spiegel der Quellen, Berlin 2015, S. 85–89. Auf SED-Quellen beruhen Hans Ehlert, Die Hauptverwaltung für Ausbildung (1949–1952). In: Torsten Diedrich, Hans Ehlert, u.a. (Hrsg.), Im Dienste der Partei. Handbuch der bewaffneten Organe der DDR, Berlin 1998, S. 253–280; Torsten Diedrich, Die Grenzpolizei der SBZ/DDR (1946–1961). In: ebd., S.204–207; Torsten Diedrich/Rüdiger Wenzke, Die getarnte Armee. Geschichte der Kasernierten Volkspolizei der DDR 1952 bis 1956, Berlin 2001, S. 20–73.
  7. ↑ Die USA verfügten im Sommer 1950 kaum noch über einsatzfähige Kampfverbände, da ihre Truppen im Ausland zumeist anderen Zwecken dienten. So hatten sie etwa in Deutschland ausschließlich administrative Aufgaben zu erfüllen und waren angewiesen worden, sich bei einem sowjetischen Angriff so rasch wie möglich in die USA zurückzuziehen.
  8. ↑ Chen Jian, The Sino-Soviet Alliance and China's Entry into the Korean War, Cold War International History Project, Working Paper No.1, Washington, Juni 1992, S. 18-21; Kathryn Weathersby, The Soviet Role in the Early Phase of the Korean War. In: Journal of American-East Asian Relations, Winter 1993 (Vol. 2, No. 4), S. 425-458; Kathryn Weathersby, Korea, 1949-50: To Attack, or Not to Attack? Stalin, Kim Il Sung, and the Prelude to War [Dokumente aus sowjetischen Archiven mit Einleitung]. In: Cold War International History Project Bulletin, 5 (Frühjahr 1995), S. 1-9; Kathryn Weathersby, New Russian Documents on the Korean War. Introduction and Translations. In: Cold War International History Project Bulletin, 6-7 (Winter 1995/1996), S. 30-40, 42-85, hier S. 30-40; Evgeni Bajanov, Assessing the Politics of the Korean War, 1949-1951, ebd., S. 54, 87-91, hier S. 54, 87f; Hyun-su Jeon/GyooKahng, The Shtykov Diaries, ebd., S. 69, 92f.; Wilson Center Digital Archive (January 19, 1950: Telegram Shtykov to Vyshinsky on a Luncheon at the Ministry of Foreign Affairs of the DPRK, May 30, 1950: Cable Nos. 408-410 to Vyshinsky (for the Politburo), May 12, 1950: Cyphered Telegram Shtykov to Vyshinsky).
  9. ↑ Gerhard Wettig, Entmilitarisierung und Wiederbewaffnung in Deutschland: 1943 - 1955. Internationale Auseinandersetzungen um die Rolle der Deutschen in Europa. München: Oldenbourg 1967.
  10. ↑ Außer der Bundesrepublik waren Frankreich, die drei Benelux-Staaten und Italien beteiligt.
  11. ↑ Gerhard Wettig, Entmilitarisierung, op. cit.
  12. ↑ E. Bodnáraş, Bericht über die Beratungen in Moskau vom 9.-12.1.1951. Alexandru Osca undVasile Popa (Hrsg.), Stalin a decis. Lagárulsocialist se înarmeazá, in: Buletinul Arhivelor Militare Române, 1:2-3 (1998), S. 72-76; Gerhard Wettig, Stalins Aufrüstungsbeschluss. Die Moskauer Beratungen mit den Parteichefs und Verteidigungsministern der „Volksdemokratien“ vom 9. bis 12. Januar 1951. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 4 (2005), S. 635-649.
  13. ↑ Text: Dokumente zur Deutschlandpolitik der Sowjetunion, Band 1, [Ost-]Berlin 1957, S. 245-254 (deutsche Fassung); Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Dokumente zur Deutschlandpolitik, II. Reihe, Band 2, Teilband 2, bearb. von H. J. Küsters unter der wiss. Leitung von K. Hildebrand, H.-P. Schwarz, F. P. Kahlenberg, München 1996, S. 382-384 (Auszug aus der deutschen Fassung).
  14. ↑ Lemke, M., Die infiltrierte Sammlung. Ziele, Methoden und Instrumente der SED in der Bundesrepublik 1949-1957. In: T. Mayer (Hrsg.), „Macht das Tor auf.“ Jakob-Kaiser-Studien, Berlin 1996, S. 183.
  15. ↑ Text in: Dokumente zur Deutschlandpolitik, I, Bd. 3/1, S. 452f.
  16. ↑ Aleksej Filitov, Sovetskij Sojuz i germanskij vopros v period pozdnego stalinizma (k voprosu o genezise „stalinskoj noty“ 10 marta 1952 goda). In: A. Čubar'jan (Hrsg.), Stalin i cholodnaja vojna, Moskva 1998, S. 320-321; N. Egorova, Evropejskaja bezopasnost’ i ugroza NATO v ocenkach stalinskogo rukovodstva. In: Stalinskoe desjatiletie cholodnoj vojny. Fakty i gipotezy, Moskva 1999, S. 70f.
  17. ↑ Michael Lemke, „Die Dinge sind leider nicht so gelaufen, wie wir es wollten“. Grundlinien der SED-Deutschlandpolitik 1949–1961. In: Daniel Küchenmeister (Hrsg.), Der Mauerbau. Krisenverlauf – Weichenstellung – Resultate. Berliner Debatte, Berlin 2001, S. 47; Tadeusz Pióro, Armiazeskaza. W Wojsku Polskim 1945-1968. Wspomnienia i refleksje, Warschau 1994, S. 163.
  18. ↑ Gerhard Wettig, Die Stalin-Note. Historische Kontroverse im Spiegel der Quellen. Berlin 2015, S. 118-125.
  19. ↑ Vgl. die Wiedergabe einiger Entwürfe aus der Zeit vom 7.9.1951 bis 25.2.1952, ebd., S. 80-106, 110-112.
  20. ↑ Ulbricht an Čujkov, 28.2.1952, SAPMO-BArch, DY 30/3682, Bl. 2–4 [deutsche Fassung mit Datierung, aber ohne Angabe des Adressaten und Absenders], Bl. 5–7 [russische Fassung mit Datierung sowie Nennung des SKK-Vorsitzenden Armeegeneral Čujkov als Adressat und Ulbrichts als Absender]; Gerhard Wettig, Neue Erkenntnisse aus sowjetischen Geheimdokumenten über den militärischen Aufbau in der SBZ/DDR 1947-1952. In: Militärgeschichtliche Mitteilungen, 53:2 (1994), S. 406f; Einleitung. In: Jan Foitzik (Hrsg.), Sowjetische Interessenpolitik in Deutschland 1944-1954, München 2012, S. 92f.
  21. ↑ Torsten Diedrich, Das Jahr 1952 - Schlüsseljahr der Aufrüstung in der DDR. In: Falco Werkentin (Hrsg.), Der Aufbau der Grundlage des Sozialismus in der DDR 1952/53. Schriftenreihe des Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Berlin 2002, S. 41-48.
  22. ↑ Text: Otto Grotewohl, Im Kampf um die einige Deutsche Demokratische Republik, 6 Bde, Bd. II, [Ost-]Berlin 1959, S. 444-464. Vgl. den darauf beruhenden Volkskammerbeschluss vom gleichen Tag (Text: Neues Deutschland, 16. September 1951) und den Bericht des DDR-Missionschefs Appelt in Moskau an Außenminister Vyšinskij, 28. September 1951, AVPRF, 082, 38, 221, 3, Bl. 82.
  23. ↑ Vgl. Ministerpräsident Grotewohl auf der 41. außerordentlichen Sitzung der DDR-Regierung (mit anschließender Diskussion), 14.9.1951, BArchB, C 20 I/3-67, Bl. 177-212. In gleichem Sinne äußerte sich der Leiter der Sowjetischen Kontrollkommission, Marschall Čujkov, am 19.9.1951 (Text: Dokumente zur Deutschlandpolitik der SU, S. 278f) aufgrund einer Weisung des Politbüros der KPSS (S. Bjørnstad, Soviet German Policy and the Stalin Note of 10 March 1952, Hovedoppgrave 1996, S. 103).
  24. ↑ Text: Die Bemühungen der Bundesregierung um Wiederherstellung der Einheit Deutschlands durch gesamtdeutsche Wahlen. Dokumente und Akten, Teil I: Oktober 1949 - Oktober 1953 (4. Aufl.), Bonn 1958, S. 40-43.
  25. ↑ DDR-Regierungserklärung vom 10. Oktober 1951. In: Grotewohl, Im Kampf, op. cit., S. 509-527.
  26. ↑ DDR-Regierungserklärung vom 15. November 1951, ebd., S. 251-253.
  27. ↑ Siehe insbes. auch den außenpolitischen Teil der DDR-Regierungserklärung vom 15. November 1951. In: Grotewohl, Im Kampf, op. cit., S. 253-271.
  28. ↑ Schreiben des DDR-Präsidenten Pieck an Bundespräsident Heuss, 2. November 1951, ebd., S. 56f; Rede des sowjetischen Außenministers Vyśinskij vor der UNO-Vollversammlung, 13. November 1951, in: Dokumente zur Deutschlandpolitik der SU, S. 280-287.
  29. ↑ Protokoll der 49. außerordentlichen Sitzung der DDR-Regierung, 2. November 1951, BArchB, DC 20 I/3-76, Bl. 6f.; Protokoll der 62. Sitzung der DDR-Regierung (mit Anlagen), 3. Januar 1952, BArchB, DC I/3-88, Bl. 1-27; Tägliche Rundschau, 10.1.1952.
  30. ↑ Siehe insbes. A. Gromyko an I.V. Stalin, o.D. [spätestens am 21. Januar 1952], AVPRF, 07, 25, 13, 100, Bl. 26-37; A. Gromyko an I.V. Stalin, 23. Januar 1952, AVPRF, 082, 40, 255, 100, Bl. 14; A. Gromyko an I.V. Stalin, 28. Januar 1952, AVPRF, 07, 25, 13, 100, Bl. 38-51; A. Gromyko an I.V. Stalin, 15. Februar 1952, AVPRF, 07, 25, 13, 100, Bl. 160. Analog: M. Gribanov an V. Čujkov / V. Semȅnov, o.D., AVPRF, 082, 40, 255, 100, Bl. 10f. AVPRF, 07, 25, 13, 100, Bl. 38-51.
  31. ↑ Siehe insbes. A. Gromyko an I.V. Stalin, o.D. [spätestens am 21. Januar 1952], AVPRF, 07, 25, 13, 100, Bl. 26-37; A. Gromyko an I.V. Stalin, 23. Januar 1952, AVPRF, 082, 40, 255, 100, Bl. 14; A. Gromyko an I.V. Stalin, 28. Januar 1952, AVPRF, 07, 25, 13, 100, Bl. 38-51; A. Gromyko an I.V. Stalin, 15. Februar 1952, AVPRF, 07, 25, 13, 100, Bl. 160. Analog: M. Gribanov an V. Čujkov / V. Semënov, o.D., AVPRF, 082, 40, 255, 100, Bl. 10f.
  32. ↑ Das Schreiben mit dem Vorschlag Gromykos liegt nicht vor. Sein Inhalt ist jedoch zu erschließen aus Bezugnahmen in folgenden Dokumenten: A. Gromyko an I.V. Stalin, o.D. [spätestens 21. Januar 1952], AVPRF, 07, 25, 13, 100, Bl. 26-37; A. Gromyko an I.V. Stalin, o.D., 25. Januar 1952, AVPRF, 082, 40, 255, 11, Bl. 14; A. Gromyko an I.V. Stalin, o.D., 28. Januar 1952,
  33. ↑ A. Gromyko an I.V. Stalin, o.D. [spätestens 21. Januar 1952], AVPRF, 07, 25, 13, 100, Bl. 26-37; A. Gromyko an I.V. Stalin, 23. Januar 1952, AVPRF, 082, 40, 255, 11, Bl. 14; Stalinskoe desjatiletie, op. cit., Moskau 1999, S. 70f; Filitov, Sovetskij Sojuz i germanskij vopros, op. cit., S. 331-333.
  34. ↑ Ebd., S. 333-336; Bjørnstad, Soviet German Policy, op. cit., S. 118-119. Texte der beiden Noten: Dokumente zur Außenpolitik der Regierung der DDR, 10 Bde, Bd. 1, [Ost-]Berlin 1954, S. 73-76; Dokumente zur Deutschlandpolitik der Sowjetunion, S. 288.
  35. ↑ Text: Pravda, 11. März 1953 (russ. Originaltext); Dokumente zur Deutschlandpolitik der Sowjetunion, S. 289-293 (deutsche Übersetzung).
  36. ↑ A. Gromyko an I.V. Stalin, o.D. [spätestens 21. Januar 1952], AVPRF, 07, 25, 13, 100, Bl. 26-37; Nachwort von Julij Kvicinskij [Erinnerungen Semȅnovs an damalige Gespräche mit Stalin]. In: W. Semjonow, Von Stalin bis Gorbatschow. Ein halbes Jahrhundert in diplomatischer Mission 1939-1991, Berlin 1995, S. 392.
  37. ↑ Bericht der amerikanischen Botschaft in Moskau, 25. März 1952, laut Hermann Graml, Die Legende von der verpassten Gelegenheit. Zur sowjetischen Notenkampagne des Jahres 1952. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 29 (1981), S. 329.
  38. ↑ A. Gromyko an I.V. Stalin, o.D. [spätestens 21. Januar 1.1952], AVPRF, 07, 25, 13, 100, Bl. 26-37; A. Gromyko an I.V. Stalin, 23. Januar 1952, AVPRF, 082, 40, 255, 11, Bl. 14; A. Filitov, Sovetskij Sojuz, op. cit., S. 331-333.
  39. ↑ M. Gribanov an A.Ja. Vyšinskij, 15. August 1951, AVPRF, 082, 38, 250, 112, Bl. 14-16.
  40. ↑ M. Gribanov an A.E. Bogomolov, 8. September 1951, AVPRF, 082, 38, 250, 112, Bl. 21-34.
  41. ↑ Leonhard, W., Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln 1955, S. 446-448.
  42. ↑ V. Volkov, Uzlovye problemy novejšej istorii stran Central'noj i Jugo-Vostočnoj Evropy, Moskva 2000, S. 125-127.
  43. ↑ S. Tjul'panov an M. Gribanov, 8. Dezember 1947, AVPRF, 082, 34, 154, 79, Bl. 2-4; A. Smirnov an V.S. Semenov, 26. Januar 1948, AVPRF, 0457a, 5, 28, 8, Bl. 33; 3. Europ. Abt. des sowj. Außeministeriums, Položenie v ChDS, 19. März 1948, AVPRF, 0457a, 5, 33, 27, Bl. 65-68; S. Tjul'panov, Zamečanija po spravke "O položenii v ChDS", 19. März 1948, AVPRF, 0457a, 5, 28, 8, Bl. 61f; S. Tjul'panov an L. Baranov im ZK der VKP(b), 24. März 1948, RGASPI, 17, 128, 568, Bl. 8f.; S. Tjul'panov an L.Baranov im CK der VKP(b), 7. Mai 1948, RGASPI, 17, 128, 568, Bl. 103-105; S. Tjul'panov, Položenie v ChDS sovetskoj zony i Berlina, 3. Mai 1948, RGASPI, 17, 128, 568, Bl. 62-87; S. Tjul'panov an V. Semënov, 7. Mai 1948, AVPRF, 0457a, 5, 28, 8, Bl. 99-102; Buržuaznye partii sovetskoj zony okkupacii Germanii (po materialam PV GSOV v Germanii), 24. Mai 1948, RGASPI, 17, 128, 568, Bl. 127-135; S. Tjul'panov an V. Semënov, 25. Mai 1948, AVPRF, 0457a, 5, 28, 8, Bl. 113; S. Tjul'panov an L. Baranov im CK der VKP(b), 28. Mai 1948, RGASPI, 17, 128, 568, Bl. 136-138; Aufzeichnung von Oberst Tjul'panov für L. Baranov im CK der VKP(b), o.D. [Ende Mai 1948], RGASPI, 17, 128, 568, Bl. 140-145; S. Tjul'panov, O charaktere i zadačach NDPG, L. Baranov im CK der VKP(b) am 12. Juni 1948 zugeleitet, RGASPI, 17, 128, 568, Bl. 146-157; S. Tjul'panov an V. Semȅnov, 16. September 1948, AVPRF, 0457a, 5, 28, 8, Bl. 185-189; Major Mamontov [Stellv. Tjul'panovs] an V. Semenov, 6. September 1948, AVPRF, 0457a, 5, 28, 8, Bl. 183f; S. Tjul'panov an V. Semënov, 29. September 1948, AVPRF, 0457a, 5, 28, 8, Bl. 190-195; Trëchletnij opyt raboty Upravlenija informacii SVAG (oktjabr' 1945 - oktjabr' 1948gg.) [Die Kenntnis dieses Dokument aus Beständen des RGASPI verdanke ich Hermann-Josef Rupieper], Bl. 62-87.
  44. ↑ Das wurde generell gefordert, um prinzipiell Aggressivität erzeugende westliche Verhältnisse zu verhindern. Nur „demokratischen Parteien und Organisationen“ sollte politische Tätigkeit erlaubt sein; Gruppierungen, die „der Demokratie und der Sache der Erhaltung des Friedens feindlich sind,“ waren nicht zuzulassen. Das war genau der Wortlaut, auf den sich die SED in der DDR bei der Durchsetzung ihrer Alleinherrschaft stützte. Dass man außer Parteien auch „gesellschaftliche“ Organisationen einbezog, ermöglichte der SED Partei, ihre Präsenz durch unpolitisch etikettierte Gruppierungen zu verstärken, die sie durch eingeschleuste Kader beherrschte.
  45. ↑ Sonderprotokoll der Gespräche Stalins mit der SED-Führung (Auszug), in: V. Volkov, Uzlovye problemy novejšej istorii, op. cit., S. 145f; Zapis’ besedy Stalina I.V. i rujovoditelej CK SEPG V. Pika, V. Uľbrichta, O. Grotevolja 7 aprelja 1952 goda. In: Istočnik, 11 (2003), S. 121-125 (hier S. 121f); Stalin and the SED Leadership 7 April 1952: „You Must OrganizeYour Own State“ [Dokumente aus dem Moskauer Präsidentenarchiv mit hinzugefügter Einleitung]. In: Woodrow-Wilson-Center (Hrsg.), Cold War International History Bulletin, Heft 4, S. 34f, 48f; George Bailey/Sergej A. Kondraschow/David E. Murphy, Die unsichtbare Front. Der Krieg der Geheimdienste im geteilten Berlin, Berlin 1997, S. 193; Pieck-Notizen über Gespräche in Moskau vom 1. bis 7.4.1952, wiedergegeben in: Rolf Badstübner und Wilfried Loth (Hrsg.), Wilhelm Pieck. Aufzeichnungen zur Deutschlandfrage 1945-1953, Berlin 1994, S. 382-399.
  46. ↑ Pieck-Notizen über Besprechungen am 14.4., 18.4. und 7.5.1952, ebd. S. 400-403; Notizen über Besprechungen zwischen Čujkov, Semënov, Pieck, Ulbricht und Grotewohl 14.4., 18.4. und 7.5.1952, in Badstübner/Loth, Wilhelm Pieck, op. cit., S. 400-403.
  47. ↑ Gerhard Wettig, Aufrüstung, Grenzschließung und Besatzungsstatus der DDR. Sowjetische Deutschland-Politik im Umbruch 1951 bis 1954. In: Militärgeschichtliche Zeitschrift, 76/1 (2017), S. 81-86. Schon Anfang 1952 – also vor der Stalin-Note – waren insgeheim vorbereitende Maßnahmen getroffen worden, siehe ebd., S. 77-79.
  48. ↑ Pieck-Notizen über Besprechungen am 14.4., 18.4. und 7.5.1952, ebd. S. 400-403; Notizen über Besprechungen zwischen Čujkov, Semënov, Pieck, Ulbricht und Grotewohl 14.4., 18.4. und 7.5.1952. In Badstübner und Loth, Wilhelm Pieck, op. cit., S. 400-403.
  49. ↑ Torsten Diedrich, Die bewaffnete Sicherung, a.a.O., S 62; Stefan Creuzberger, Abschirmungspolitik gegenüber dem westlichen Deutschland im Jahre 1952. In: Gerhard Wettig (Hrsg.), Die sowjetische Deutschland-Politik in der Ära Adenauer, Rhöndorfer Gespräche 16, Bonn 1997, S. 22-28; Pieck-Notizen über Besprechungen mit führenden Repräsentanten der SKK am 14. und 17.4.1952, wiedergegeben in: R. Badstübner/W. Loth, a.a.O., S. 400-402; Befehl Nr. 39/52 von Staatssicherheitsminister Zaisser, 7.4.1952, Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit der früheren DDR/Archivbestände, GVS 481/52; Befehl Zaissers, 12.5.1952, BStU, MfS - BdL/Dok. Nr. 000045.
  50. ↑ Wettig, Aufrüstung, Grenzschließung und Besatzungsstatus der DDR, op. cit., S. 87-90.

[Русская версия отсутствует]


Note der Sowjetregierung an die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs über den Friedensvertrag mit Deutschland[ ]

Die Sowjetregierung hält es für notwendig, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika darauf aufmerksam zu machen, daß, obwohl seit Beendigung des Krieges in Europa bereits etwa sieben Jahre vergangen sind, immer noch kein Friedensvertrag mit Deutschland abgeschlossen wurde.

Um diesen unnormalen Zustand zu beseitigen, wendet sich die Sowjetregierung, die das Schreiben der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik mit der an die vier Mächte gerichteten Bitte um Beschleunigung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland unterstützt, ihrerseits an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und an die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs mit dem Vorschlag, unverzüglich die Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland zu erwägen, damit in nächster Zeit ein vereinbarter Friedensvertragsentwurf vorbereitet und einer entsprechenden internationalen Konferenz unter Beteiligung aller interessierten Staaten zur Prüfung vorgelegt wird.

Es versteht sich, daß ein solcher Friedensvertrag unter unmittelbarer Beteiligung Deutschlands, vertreten durch eine gesamtdeutsche Regierung, ausgearbeitet werden muß. Hieraus folgt, daß die UdSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich, die in Deutschland Kontrollfunktionen ausüben, auch die Frage der Bedingungen prüfen müssen, die die schleunigste Bildung einer gesamtdeutschen, den Willen des deutschen Volkes ausdrückenden Regierung fördern.

Um die Vorbereitung des Entwurfs eines Friedensvertrages zu erleichtern, legt die Sowjetregierung ihrerseits den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs den beigefügten Entwurf für die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland zur Prüfung vor.

Die Sowjetregierung schlägt vor, diesen Entwurf zu erörtern, und erklärt sich gleichzeitig bereit, auch andere eventuelle Vorschläge zu dieser Frage zu prüfen.

Die Regierung der UdSSR rechnet damit, in kürzester Frist eine Antwort der Regierung der USA auf den obenerwähnten Vorschlag zu erhalten.

Gleichlautende Noten hat die Sowjetregierung auch an die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs gerichtet.

Entwurf der Sowjetregierung über die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland

Seit Beendigung des Krieges mit Deutschland sind fast sieben Jahre vergangen, jedoch hat Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag, es ist gespalten und befindet sich gegenüber anderen Staaten in einer nicht gleichberechtigten Situation. Diesem unnormalen Zustand muß ein Ende gesetzt werden. Das entspricht dem Willen aller friedliebenden Völker.

Ohne den schnellsten Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland kann eine gerechte Behandlung der rechtmäßigen nationalen Interessen des deutschen Volkes nicht gewährleistet werden.

Der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland ist von großer Bedeutung für die Festigung des Friedens in Europa. Ein Friedensvertrag mit Deutschland wird die endgültige Lösung der Fragen ermöglichen, die infolge des zweiten Weltkrieges entstanden sind. An einer Lösung dieser Fragen sind die europäischen Staaten, die unter der Hitleraggression gelitten haben, besonders die Nachbarn Deutschlands, zutiefst interessiert. Der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland wird zu einer Besserung der internationalen Gesamtlage und damit zur Herstellung eines dauerhaften Friedens beitragen.

Die Notwendigkeit, den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland zu beschleunigen, wird dadurch diktiert, daß die Gefahr einer Wiederherstellung des deutschen Militarismus, der zwei Weltkriege entfesselt hat, nicht beseitigt ist, weil die entsprechenden Beschlüsse der Potsdamer Konferenz immer noch nicht durchgeführt sind. Ein Friedensvertrag mit Deutschland soll gewährleisten, daß ein Wiederaufleben des deutschen Militarismus und einer deutschen Aggression unmöglich wird.

Der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland wird für das deutsche Volk die Bedingungen eines dauerhaften Friedens herbeiführen, die Entwicklung Deutschlands als eines einheitlichen, unabhängigen, demokratischen und friedliebenden Staates in Übereinstimmung mit den Potsdamer Beschlüssen fördern und dem deutschen Volk die Möglichkeit einer friedlichen Zusammenarbeit mit anderen Völkern sichern.

Davon ausgehend, haben die Regierungen der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens und Frankreichs beschlossen, unverzüglich mit der Ausarbeitung eines Friedensvertrages mit Deutschland zu beginnen.

Die Regierungen der UdSSR, der USA, Großbritanniens und Frankreichs sind der Meinung, daß die Vorbereitung eines Friedensvertrages unter Beteiligung Deutschlands, vertreten durch eine gesamtdeutsche Regierung, erfolgen muß, und daß der Friedensvertrag mit Deutschland auf folgenden Grundlagen aufgebaut sein muß:

Grundlagen des Friedensvertrages mit Deutschland

Die Teilnehmer

Großbritannien, die Sowjetunion, die USA, Frankreich, Polen, die Tschechoslowakei, Belgien, Holland und die anderen Staaten, die sich mit ihren Streitkräften am Krieg gegen Deutschland beteiligt haben.

Politische Leitsätze

1. Deutschland wird als einheitlicher Staat wiederhergestellt. Damit wird der Spaltung Deutschlands ein Ende gemacht, und das geeinte Deutschland gewinnt die Möglichkeit, sich als unabhängiger, demokratischer, friedliebender Staat zu entwickeln.

2. Sämtliche Streitkräfte der Besatzungsmächte müssen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages aus Deutschland abgezogen werden. Gleichzeitig werden sämtliche ausländische Militärstützpunkte auf dem Territorium Deutschlands liquidiert.

3. Dem deutschen Volk müssen die demokratischen Rechte gewährleistet sein, damit alle unter deutscher Rechtsprechung stehenden Personen ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion die Menschenrechte und die Grundfreiheiten genießen, einschließlich der Redefreiheit, der Pressefreiheit, des Rechts der freien Religionsausübung, der Freiheit der politischen Überzeugung und der Versammlungsfreiheit.

4. In Deutschland muß den demokratischen Parteien und Organisationen freie Betätigung gewährleistet sein; sie müssen das Recht haben, über ihre inneren Angelegenheiten frei zu entscheiden, Tagungen und Versammlungen abzuhalten, Presse- und Publikationsfreiheit zu genießen.

5. Auf dem Territorium Deutschlands dürfen Organisationen, die der Demokratie und der Sache der Erhaltung des Friedens feindlich sind, nicht bestehen.

6. Allen ehemaligen Angehörigen der deutschen Armee, einschließlich der Offiziere und Generäle, allen ehemaligen Nazis, mit Ausnahme derer, die nach Gerichtsurteil eine Strafe für von ihnen begangene Verbrechen verbüßen, müssen die gleichen bürgerlichen und politischen Rechte wie allen anderen deutschen Bürgern gewährt werden zur Teilnahme am Aufbau eines friedliebenden, demokratischen Deutschland.

7. Deutschland verpflichtet sich, keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgendeinen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat.

Das Territorium

Das Territorium Deutschlands ist durch die Grenzen bestimmt, die durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz der Großmächte festgelegt wurden.

Wirtschaftliche Leitsätze

Deutschland werden für die Entwicklung seiner Friedenswirtschaft, die der Hebung des Wohlstandes des deutschen Volkes dienen soll, keinerlei Beschränkungen auferlegt.

Deutschland werden auch keinerlei Beschränkungen in bezug auf den Handel mit anderen Ländern, die Seeschiffahrt und den Zutritt zu den Weltmärkten auferlegt.

Militärische Leitsätze

1. Es wird Deutschland gestattet sein, eigene nationale Streitkräfte (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu besitzen, die für die Verteidigung des Landes notwendig sind.

2. Deutschland wird die Erzeugung von Kriegsmaterial und -ausrüstung gestattet werden, deren Menge oder Typen nicht über die Grenzen dessen hinausgehen dürfen, was für die Streitkräfte erforderlich ist, die für Deutschland durch den Friedensvertrag festgesetzt sind.

Deutschland und die Organisation der Vereinten Nationen

Die Staaten, die den Friedensvertrag mit Deutschland abgeschlossen haben, werden das Ersuchen Deutschlands um Aufnahme in die Organisation der Vereinten Nationen unterstützen.

Rev. Übersetzung hier nach: Europa-Archiv, 1952, 7. Folge, S. 4832-4833.


Нота Советского правительства Правительствам США, Великобритании и Франции о мирном договоре с Германией[ ]

Советское Правительство считает необходимым обратить внимание Правительства Соединенных Штатов Америки на то, что, хотя прошло уже около семи лет со времени окончания войны в Европе, мирный договор с Германией все еще не заключен.

В целях устранения такого ненормального положения Советское Правительство, поддерживая обращение Правительства Германской Демократической Республики к четырем державам с просьбой ускорить заключение мирного договора с Германией, со своей стороны обращается к Правительству Соединенных Штатов, а также к правительствам Великобритании и Франции, с предложением безотлагательно обсудить вопрос о мирном договоре с Германией с тем, чтобы в ближайшее время подготовить согласованный проект мирного договора и представить его на рассмотрение соответствующей Международной конференции с участием всех заинтересованных государств.

Разумеется, такой мирный договор должен быть выработан при непосредственном участии Германии в лице общегерманского правительства. Из этого следует, что СССР, США, Англия и Франция, выполняющие контрольные функции в Германии, должны также рассмотреть вопрос об условиях, благоприятствующих скорейшему образованию общегерманского правительства, выражающего волю германского народа.

В целях облегчения подготовки проекта мирного договора Советское Правительство со своей стороны предлагает на рассмотре­ние правительств США, Великобритании и Франции прилагаемый при этом проект Основ мирного договора с Германией.

Предлагая обсудить этот проект, Советское Правительство в то же время выражает готовность рассмотреть и другие возможные предложения по этому вопросу.

Правительство СССР рассчитывает получить ответ Правительства США на упомяутое предложение в возможно более короткий срок.

Аналогичные ноты направлены Советским Правительством также правительствам Великобритании и Франции.

Проект Советского правительства о мирном договоре с Германией

Со времени окончания войны с Германией прошло почти семь лет, а Германия все еще не имеет мирного договора, находится в состоянии раскола, продолжает оставаться в неравноправном положении по отношению к другим государствам. С таким ненормальным положением необходимо покончить. Это отвечает стремлениям всех миролюбивых народов. Без скорейшего заключения мирного договора с Германией нельзя обеспечить справедливого отношения к законным национальным интересам германского народа.

Заключение мирного договора с Германией имеет важное значение для укрепления мира в Европе. Мирный договор с Германией позволит окончательно разрешить вопросы, возникшие вследствие второй мировой войны. В разрешении этих вопросов кровно заинтересованы государства Европы, пострадавшие от гитлеровской агрессии, особенно соседи Германии. Заключение мирного договора с Германией будет способствовать улучшению международной обстановки в целом и тем самым способствовать установлению прочного мира.

Необходимость ускорить заключение мирного договора с Германией диктуется тем, что опасность восстановления германского милитаризма, дважды развязавшего мировую войну, не устранена, так как все еще остаются невыполненными соответствующие постановления Потсдамской конференции. Мирный договор с Германией должен обеспечить устранение возможности возрождения германского милитаризма и германской агрессии.

Заключение мирного договора с Германией установит для германского народа прочные условия мира, будет содействовать развитию Германии, как единого, независимого, демократического и миролюбивого государства в соответствии с потсдамскими постановлениями и обеспечит германскому народу возможность мирного сотрудничества с другими народами.

Исходя из этого, Правительства Советского Союза, Соединенных Штатов Америки, Великобритании и Франции решили безотлагательно приступить к выработке мирного договора с Германией.

Правительства СССР, США, Великобритании и Франции считают, что подготовка мирного договора должна осуществляться при участии Германии в лице общегерманского правительства и что мирный договор с Германией должен быть построен на следующих основах:

Основы мирного договора с Германией

Участники.

Великобритания, Советский Союз, США, Франция, Польша, Чехословакия, Бельгия, Голландия и другие государства, участвовавшие своими вооруженными силами в войне против Германии.

Политические положения.

1. Германия восстанавливается как единое государство. Тем самым кладется конец расколу Германии и единая Германия получает возможность развития в качестве независимого, демократического, миролюбивого государства.

2. Все вооруженные силы оккупирующих держав должны быть выведены из Германии не позднее, чем через год со дня вступления в силу мирного договора. Одновременно с этим будут ликвидированы все иностранные военные базы на территории Германии.

3. Германскому народу должны быть отпечены демократические права с тем, чтобы все лица, находящиеся под германской юрисдикцией, без различия расы, пола, языка или религии, пользовались правами человека и основными свободами, включая свободу слова, печати, религиозного культа, политических убеждений и собраний.

4. В Германии должна быть обеспечена свободная деятельность демократических партий и организаций, с предоставлением им права свободно решать свои внутренние дела, проводить съезды и собрания, пользоваться свободой печати и изданий.

5. На территории Германии не должно быть допущено существование организаций враждебных демократии и делу сохранения мира.

6. Всем бывшим военнослужащим немецкой, армии, в том числе офицерам и генералам, всем бывшим нацистам, за исключением тех, кто отбывает наказание по суду за совершенные ими преступления, должны быть предоставлены гражданские и политические права, наравне со всеми другими немецкими гражданами для участия в строительстве миролюбивой демократической Германии.

7. Германия обязуется не вступать в какие-либо коалиции или военные союзы, направленные против любой державы, принимавшей участие своими вооруженными силами в войне против Германии.

Территория.

Территория Германии определяется границами, установленными постановлениями Потсдамской конференции великих держав.

Экономические положения.

На Германию не налагается никаких ограничений в развитии ее мирной экономики, которая должна служить росту благосостояния германского народа.

Германия не будет также иметь никаких ограничений в отношении торговли с другими странами, в мореплавании, в доступе на мировые рынки.

Военные положения.

1. Германии будет разрешено иметь свои национальные вооруженные силы (сухопутные, военно-воздушные и военно-морские), необходимые для обороны страны.

2. Германии разрешается производство военных материалов и техники, количество или типы которых не должны выходить за пределы того, что требуется для вооруженных сил, установленных для Германии мирным договором.

Германия и Организация Объединенных Наций.

Государства, заключившие мирный договор с Германией, поддержат обращение Германии о принятии ее в члены Организации Объединенных Наций».

Правда, 1952, № 71, 11 марта, с. 2.



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Hier nach: Pravda, 11. März 1952, S. 2.

Источник: Правда, 11 марта 1952 г., с. 2.

Rolf Badstübner/Wilfried Loth (Hrsg.), Wilhelm Pieck: Aufzeichnungen zur Deutschlandpolitik 1945–1953. Akademie Verlag, Berlin 1994.

Bundesminister des Innern (Hrsg.), Dokumente zur Deutschlandpolitik. II. Reihe: 9. Mai 1945 bis 04. Mai 1955. Bd 1: Die Konferenz von Potsdam. Bearb. von Gisela Biewer. A. Metzner, Frankfurt a. M. 1992.

Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Dokumente zur Deutschlandpolitik. II. Reihe: 9. Mai 1945 bis 04. Mai 1955. Bd. 2: Die Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. 7. September bis 31. Dezember 1949. Bearb. von Hanns Jürgen Küsters. Oldenbourg, München 1996.

Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Dokumente zur Deutschlandpolitik. II. Reihe: 9. Mai 1945 bis 04. Mai 1955. Bd. 3: 1. Januar bis 31. Dezember 1950. Bearb. von Hanns Jürgen Küsters und Daniel Hofmann. Oldenbourg, München 1997.

Aleksej M. Filitov, Sovetskij Sojuz i germanskij vopros v period pozdnego stalinizma (k voprosu o genezise „stalinskoj noty“ 10 marta 1952 goda) [Die Sowjetunion und die deutsche Frage in der Zeit des Spätstalinismus (zur Frage der Entstehung der „Stalin-Note“ des 10. März 1952)]. In: Ilʹja Valerʹevič Gajduk, Aleksandr O. Čubar’jan (Hrsg.), Stalin i cholodnaja vojna. IVI RAN, Moskva 1998, S. 315–349.

Francesca Gori/Silvio Pons (Hrsg.), The Soviet Union and Europe in the Cold War, 1943–53. St. Martin’s Press, New York 1996.

Vojtech Mastny, The Cold War and Soviet Insecurity: The Stalin Years. Oxford Univ. Press, New York 1996, Online.

David E. Murphy/Sergej A. Kondrašev u. a., Die unsichtbare Front: Der Krieg der Geheimdienste im geteilten Berlin. Propyläen, Berlin 1997.

M. M. Narinskij (Hrsg.), Cholodnaja vojna. Novye podchody – novye dokumenty [Der Kalte Krieg: Neue Ansätze - neue Dokumente]. RAN, Moskva 1995.

Vladimir K. Volkov, Uzlovye problemy novejšej istorii stran Central’noj i Jugo-Vostočnoj Evropy [Knotenpunktprobleme der modernen Geschichte der Länder Mittel- und Südosteuropas]. Indrik, Moskva 2000.

Gerhard Wettig, Die Stalin-Note: Historische Kontroverse im Spiegel der Quellen (=Diktatur und Demokratie im 20. Jahrhundert 1). be.bra, Berlin 2015.

Gerhard Wettig, Aufrüstung, Grenzschließung und Besatzungsstatus der DDR. Sowjetische Deutschland-Politik im Umbruch 1951–1954. In: Militärgeschichtliche Zeitschrift, 76:1 (2017), S. 70–102.

Die Deutschlandfrage von der staatlichen Teilung Deutschlands bis zum Tode Stalins (=Studien zur Deutschlandfrage 13). Duncker & Humblot, Berlin 1994.

Волков, Владимир К., V. K. Узловые проблемы новейшей истории стран Центральной и Юго-Восточной Европы. Москва: Индрик, 2000.

Холодная война. Новые подходы – новые документы / под ред. М. М. Наринский. Москва: РАН, 1995.

Филитов, А. М. Советский Союз и германский вопрос в период позднего сталинизма (к вопросу о генезисе «сталинской ноты» 10 марта 1952 года) // Сталин и холодная война / под ред. И. В. Гайдука, А. О. Чубаряна. Москва: ИРИ РАН, 1998, с. 315–349.

Die Deutschlandfrage von der staatlichen Teilung Deutschlands bis zum Tode Stalins [Немецкий вопрос от разделения Германии до смерти Сталина]. Berlin: Duncker & Humblot, 1994 (=Studien zur Deutschlandfrage 13).

Wilhelm Pieck: Aufzeichnungen zur Deutschlandpolitik 1945–1953 [Вильгельм Пик: Заметки о политике Германии 1945-1953 гг.] / под ред. R. Badstübner, W. Loth. Berlin: Akademie Verlag, 1994.

Dokumente zur Deutschlandpolitik. II. Reihe: 9. Mai 1945 bis 04. Mai 1955, Bd 1: Die Konferenz von Potsdam [Документы о политике Германии. Серия II: 9 мая 1945 - 4 мая 1955, том 1: Потсдамская конференция] / под ред. Bundesminister des Innern. Сост. G. Biewer. Frankfurt a. M.: A. Metzner, 1992.

Dokumente zur Deutschlandpolitik. II. Reihe: 9. Mai 1945 bis 04. Mai 1955, Bd. 2: Die Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. 7. September bis 31. Dezember 1949 [Документы о политике Германии. Серия II: 9 мая 1945 г. - 4 мая 1955 г. Том 2: Конституция Федеративной Республики Германия и Германской Демократической Республики. С 7 сентября по 31 декабря 1949 г.] / под ред. Bundesministerium des Innern. Сост. H. J. Küsters. München: Oldenbourg, 1996.

Dokumente zur Deutschlandpolitik. II. Reihe: 9. Mai 1945 bis 04. Mai 1955, Bd. 3: 1. Januar bis 31. Dezember 1950 [Документы о политике Германии. Серия II: 9 мая 1945 г. - 4 мая 1955 г. Том 3: 1 января - 31 декабря 1950 г.] / под ред. Bundesministerium des Innern. Сост. H. J. Küsters и D. Hofmann. München: Oldenbourg, 1997.

The Soviet Union and Europe in the Cold War, 1943–53 / под ред. F. Gori, S. Pons. New York: St. Martin’s Press, 1996. Mastny, V. The Cold War and Soviet Insecurity: The Stalin Years. New York: Oxford Univ. Press, 1996, онлайн.

Murphy, D. E., Kondrašev, S. A., и др. Battleground Berlin: CIA vs. KGB in the Cold War. New Haven: Yale Univ. Press, 1997.

Wettig, G. Die Stalin-Note: Historische Kontroverse im Spiegel der Quellen [Нота Сталина: исторические противоречия в зеркале источников]. Berlin: be.bra, 2015 (=Diktatur und Demokratie im 20. Jahrhundert 1).

Wettig, G. Aufrüstung, Grenzschließung und Besatzungsstatus der DDR. Sowjetische Deutschland-Politik im Umbruch 1951–1954 [Перевооружение, закрытие границ и оккупационный статус ГДР. Советская политика в отношении Германии в период потрясений 1951-1954 гг.] // Militärgeschichtliche Zeitschrift, 2017, Т. 76, № 1, c. 70–102.

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