Einführung Dekret über die Auflösung der Konstituierenden Versammlung, 6. (19.) Januar 1918 / Bayerische Staatsbibliothek (BSB, München)

Dekret über die Auflösung der Konstituierenden Versammlung, 6. (19.) Januar 1918

Einführung

Nach der GlossarFebruarrevolution von 1917 vertraten die größten politischen Parteien Rußlands – die GlossarKonstitutionelle Demokraten (Kadetten), die GlossarSozialrevolutionäre und die GlossarSozialdemokraten (Menschewiki) – die Meinung, daß die wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen (die Verabschiedung der Verfassung, die Lösung der Agrarfrage, die Beendigung des Krieges usw.) von einer GlossarKonstituierenden Versammlung (Konstituante) gelöst werden sollten, die von der Bevölkerung im Zuge freier Wahlen zu bestellen war. Man verband mit ihr die Hoffnung auf einen gesellschaftlichen Ausgleich und eine friedliche Entwicklung der Revolution. Eine andere Position vertraten die GlossarBolschewiki. Die "Aprilthesen" Glossar Lenins, die er im Frühjahr 1917 verfaßt hatte, zeigten, daß ihr Idealstaat ein "Rätestaat", ein Staat der GlossarSowjets war. Trotz der Meinungsverschiedenheiten im politischen Lager, nahm man die Vorbereitung der Wahlen in Angriff. Aufgrund der komplizierten innenpolitischen Lage verzögerte sie sich bis zum Spätherbst 1917.

Am Vorabend der GlossarOktoberrevolution sprachen sich die Bolschewiki aus politisch-taktischen Überlegungen ebenfalls für eine schnelle Durchführung der Wahlen und die Einberufung der Konstituante ein. Zwar hatten sie nach dem Sturz der GlossarProvisorischen Regierung ihre eigene Regierung, den GlossarRat der Volkskommissare (SNK) gebildet, ihn allerdings als Provisorium bezeichnet; er sollte ihre Machtbefugnisse an die Konstituierende Versammlung abtreten, sobald sie gewählt war.

Gleichwohl führten die Bolschewiki unmittelbar nach dem Oktober eine Reihe grundsätzlicher Maßnahmen durch, die der Festigung ihrer Macht und der Schaffung einer neuen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ordnung dienten. So wurde der Grund und Boden der Zarenfamilie, des Adels, der Kirche und der Klöster beschlagnahmt und den Bauern übergegeben, das Bankwesen nationalisiert, in den Betrieben die Arbeiterkontrolle eingeführt und mit umfassenden administrativen Befugnissen ausgestattet. Mit Neugründungen von Sowjets der Arbeiter- Soldaten und Bauerndeputierten trieb man den regionalen und institutionellen Ausbau des "Rätestaates" voran. Die Bolschewiki übernahmen die Schaltstellen der Staatsmacht, in erster Linie in beiden Hauptstädten GlossarPetrograd und Moskau. Gleichzeitig schlossen sie mit dem Deutschen Reich einen Waffenstillstand ab und begannen Separatfriedensverhandlungen in Brest-Litovsk. Lenin und seine Mitstreiter waren der Ansicht, eine Konstituierende Versammlung sei unter diesen Umständen bereits überflüssig geworden. Ihre Rolle könne lediglich darin bestehen, den Rat der Volkskommissare an der Macht zu bestätigen. Die Bolschewiki hofften, daß die angesetzten Wahlen zu ihren Gunsten ausgehen und ihre Vertreter die Mehrheit im Parlament stellen werden.

Währenddessen standen die Positionen anderer politischer Parteien – sie schlugen sich in ihren Wahlprogrammen nieder – im Widerspruch zur Plattform der Bolschewiki. Sowohl die Sozialrevolutionäre als auch die Menschewiki sprachen sich, statt Separatfriedensverhandlungen mit Deutschland zu führen, für die Beteiligung der Alliierten an den Verhandlungen aus. Beide Parteien hielten die Sowjets als Staatsformen für unakzeptabel und plädierten für eine föderative parlamentarische Republik, die auf demokratischem Zentralismus und Selbstverwaltung gründete. Ihr Programm zur Agrarfrage unterschied sich ebenfalls von dem der Bolschewiki: Es sah statt der Nationalisierung des Bodens und der Gründung von Staats- Kollektivwirtschaften eine Sozialisierung und Verteilung des Bodens (entsprechend gesetzlich festgelegten Normen) an die und innerhalb der bäuerlichen Gemeinden vor.

Die Wahlen zur Konstituierenden Versammlung, die am 12. (25.) November 1917 stattfanden, brachten den Bolschewiki eine Enttäuschung. Zwar kamen sie in den beiden Hauptstädten und in den Großstädten,

"die die Bolschewiki für sich erobern mußten, um ihre schwache Position auf dem Land wettzumachen, und in denen sie die entscheidenden Kampfplätze des heraufziehenden Bürgerkrieges sahen"1, auf den ersten Platz, den zweiten Platz belegten jedoch die Kadetten. Noch deprimierender war ihre Position nach der Gesamtzahl der Wählerstimmen. Auf die Bolschewiki entfielen nur 22,5% der Stimmen, während andere sozialistischen Parteien 57,2% erhielten (die meisten entfielen auf die Sozialrevolutionäre, die – ihre nationalen Varianten eingerechnet – 50,5% erhielten). Auch die GlossarLinken Sozialrevolutionäre (PLSR), die zwar nach den Listen der Partei der Sozialrevolutionäre kandidierten, sich aber in eine selbstständige Partei abspalteten und die Bolschewiki unterstützten, konnten die Situation nicht verändern. Sie bekamen lediglich 40 Mandate, d.h. 5%.2 So zeigten die Wahlen mit aller Klarheit, daß nicht die Bolschewiki, sondern die gemäßigten Sozialisten die Mehrheit in der Konstituierenden Versammlung stellen werden. Der Wahlsieg der Sozialrevolutionäre hatte große Bedeutung, denn

"ihre Partei war die einzige, die aufgrund ihrer Sozialstruktur und ihres modifizierten Programms als ein Forum dienen konnte, in dem sich die Interessen aller wichtigsten [politischen] Gruppen artikulieren"3. Der Sieg der Sozialrevolutionäre stellte aber sowohl die Legitimität der politischen Macht der Bolschewiki, die sich zu den "einzigen Vertretern des Volkswillens" erklärten, als auch die Realisierung ihres politischen Kurses in Frage. Die Zusammensetzung des neuen Parlaments bestätigte die Schwäche ihrer politischen Position: Unter den 707 Mitgliedern der Konstituierenden Versammlung waren 370 Sozialrevolutionäre, 175 Bolschewiki, 40 Linke Sozialrevolutionäre, 86 Vertreter der nationalen Minderheiten, 17 Kadetten und 2 GlossarVolkssozialisten. Die Parteiangehörigkeit eines Mitglieds war unbekannt.4

Die Bolschewiki beschlossen, ihre Diktatur gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung zu verteidigen. Hatten sie bereits in den ersten Wochen nach der Oktoberrevolution die Führer der Kadetten zu "Feinden des Volkes" erklärt und zur Aburteilung GlossarRevolutionären Tribunalen überstellt, so veranlaßten sie nach dem Ablauf des offiziellen Wahltermins die Verfolgungen der Abgeordneten der Konstituieren Versammlung. Nach einer Massenkundgebung am 28. November (11. Dezember) 1917, die der GlossarBund zur Verteidigung der Konstituierenden Versammlung organisiert hatte, verabschiedete der Rat der Volkskommissare unverzüglich ein Dekret von der Verhaftung der Führer des Bürgerkrieges, das gegen die Kadetten gerichtet war. Auch Abgeordnete anderer Parteien wurden verhaftet, darunter die Sozialrevolutionäre GlossarN. Avksent'ev und GlossarA. Gukovskij. Am 10. Dezember wurde eine Demonstration zur Unterstützung der Konstituante in Kaluga zusammengeschossen. Und dies war nur der Anfang. Nach dem Attentat auf Lenin, das gegen Neujahr gefolgt war, wurden weitere Abgeordnete der Sozialrevolutionäre verhaftet und die Redaktion der sozialrevolutionären Zeitung Glossar"Volja naroda" verwüstet. Die entscheidende Schlacht zwischen den Anhängern der Konstituierenden Versammlung und ihren Gegnern fand am 5. (18.) und 6. (19.) Januar 1918 statt.

Am 5. (18.) Januar 1918 wurde im GlossarTaurischen Palais die erste Sitzung der Versammlung eröffnet. Zu ihrem Beginn waren 410 von den insgesamt 707 Abgeordneten erschienen. 240 Abgeordnete vertraten die Partei der Sozialrevolutionäre, 110-120 die Bolschewiki, 30-35 die Linken Sozialrevolutionäre.5 Von den führenden politischen Parteien fehlten nur die Kadetten. Nichtsdestoweniger wurde das Quorum erreicht. Die Atmosphäre in der Versammlung (wie um sie herum) war gespannt. Eine Demonstration ihrer Sympathisanten, die Arbeiter und Vertreter der Intelligencija am 5. Januar organisiert hatten, wurde von der bolschewistischen GlossarRoten Garde blutig niedergeschlagen; 12 Personen kamen ums Leben.6 Obwohl die Sozialrevolutionäre versucht hatten, eine militärische Hilfe zur Verteidigung der Konstitunate zu organisieren,

"waren die Konspirationen der Sozialrevolutionäre eindeutig nicht ausreichend genug, um einen bewaffneten Gegenumsturz zu organisieren; sie gingen nicht über die Grenzen einer notwendigen Verteidigung der Konstituierenden Versammlung hinaus"7. Trotz der neutralen Haltung vieler Militäreinheiten lag das militärische Übergewicht auf der Seite der Bolschewiki.

Die Gegensätze zwischen den Bolschewiki und ihren politischen Gegnern waren so tief, daß von Anfang an wenig Hoffnung auf ein Kompromiß bestand. Bereits die Wahl des Sitzungsleiters wurde für die Versammelten zu einem Stein des Anstoßes. Obwohl die Bolschewiki die Kandidatur der Linken Sozialrevolutionärin GlossarMarija Spiridonova vorgeschlagen hatten, wählte die Versammlung auf diesen Posten den Vorsitzenden der Partei der Sozialrevolutionäre GlossarViktor Černov. Der endgültige Bruch zwischen den Bolschewiki und den übrigen Abgeordneten wurde vollzogen, nachdem die Mehrheit der Versammlung ihre "Deklaration des werktätigen und ausgebeuteten Volkes" ablehnte. Im Entwurf der Delaration, den der bolschewistische Abgeordnete GlossarJakov Sverdlov vorgelesen hatte, hieß es:

"Die Konstituierende Versammlung unterstützt die Sowjetmacht und die Dekrete des Rates der Volkskommissare und vertritt die Ansicht, daß ihre Aufgabe sich darin erschöpft, die Grundsätze für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft festzulegen."8 Im Grunde genommen hätte es sich dabei um eine bedingungslose Kapitulation gehandelt, mit der die Versammlung zum Deckmantel der bolschewistischen Diktatur geworden wäre, wie es vergleichbar mit den Sowjets geschah. Die Deklaration enthielt außerdem Forderungen nach Einführung der Arbeiterkontrolle in der Industrie, nach Aufhebung des Privateigentums an Grund und Boden, nach Nationalisierung der Banken, nach der Einstellung der Kriegshandlungen. Die Versammlung weigerte sich, eine solche Deklaration zu diskutieren. Für die bolschewistische Führung stand fest, daß ihr politischer Kurs keine Unterstützung im Parlament erhalten würde. Die Bolschewiki und die Linken Sozialrevolutionäre verließen daraufhin das Parlament, womit es das Quorum verlor.

Die Lage spitzte sich zu. Nach einer Beratung mit den Linken Sozialrevolutionären beschloß die bolschewistische Führung, die Konstituante aufzulösen. Die Erklärung, die Wachmannschaften seien müde, die der GlossarAnarchist GlossarV. Železnjakov, der Leiter der Wache im Taurischen Palais, auf Anweisung des Rates der Volkskommissare den Abgeordneten abgab, stellte den ersten Versuch zur Schließung der Versammlung dar. Er zeigte aber nicht die gewünschte Wirkung. Die Abgeordneten setzten ihre Arbeit fort. In der Zeit, die ihnen noch zur Verfügung stand, verabschiedeten sie das Grundgesetz über den Boden, die Verordnung zum Staatsaubau und die Deklaration über den Frieden, die allerdings keine juristische Kraft mehr erhielten. Diese drei Dokumente nahmen einzelne Punkte der Wahlprogramme auf, die die nichtbolschewistischen Parteien der Versammlung, in erster Linie die Sozialrevolutionäre aufgestellt hatten. So erklärte die Verordnung über den Staatsaufbau Rußland zu einer Rußländischen Demokratischen Föderativen Republik, wobei ihr letzter Punkt versprach, die Rechte der nationalen Minderheiten zu achten. Zum Grundprinzip des Staatsaufbaus sollte die Selbstverwaltung werden. Damit wurde die Schaffung einer konstitutionellen parlamentarischen Demokratie zum erklärten Ziel der nichtbolschewistischen Parteien, obwohl die Verordnung auch die ihrem Wesen nach sozialistische Forderung nach der Aufhebung der Klassengesellschaft enthielt.9 Das Grundgesetz über den Boden sah einen ausgleichenden Grundbesitz, die Liquideierung des Eigentums an Grund und Boden und ihre Übergabe an die lokalen Selbstverwaltungsorgane vor. Die Deklaration über den Frieden verurteilte die separaten Friedensverhandlungen mit dem Deutschen Reich, da sie zu einer außenpolitischen Isolation Rußlands führen würden, und rief zum Abschluß eines allgemeinen demokratischen Friedens unter Berücksichtigung der Interessen der Alliierten auf.10 Die Versammlung diskutierte außerdem neue Prinzipien der Wirtschaftsorganisation, selbst wenn ein entsprechendes Gesetz nicht mehr verabschiedet wurde. Černov legte einen Entwurf vor, der die Sozialisierung der Betriebe – d.h. ihre Übergabe an die Gewerkschaften, die Entwicklung der Industrie auf gemeinschaftlichen Grundlagen und ihre Selbstverwaltung –, die Einführung des 8-stündigen Arbeitstages, ein breit angelegtes Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und anderes mehr vorsah. Der Menschewik GlossarCereteli machte einen ergänzenden Vorschlag über die Einführung der Sozialversicherung. Außerdem sollten ein festes Preissystem, das Staatsmonopol für Industrieprodukte sowie ein strenges Besteuerungssystems für die begüterten Schichten der Bevölkerung eingeführt werden.11

6. (19.) Januar 1918 wurde die Konstituierende Versammlung durch das vorliegende Dekret des GlossarAllrußländischen Zentralen Exekutivkomitees (VCIK) vom 6. (19.) Januar 1918 endgültig aufgelöst. Dabei war die Umsetzung des Dekrets eine zeitlang gefährdet. Bereits am 5. Januar hatten die hauptstädtischen Arbeiter, die über die blutige Auflösung der Demonstration zur Unterstützung der Konstituante bestürzt waren, einen Streik begonnen, der schließlich 50 Betriebe erfaßt hatte. Nach der Auflösung des Parlaments schlugen die Arbeiter den Abgeordneten vor, in den Hallen des Semjannikovskij Betriebs zu tagen. Die Mehrheit der sozialistischen Abgeordneten lehnte diesen Vorschlag ab.12 Die Bolschewiki hatten gesiegt. Die Sozialrevolutionäre, die Menschewiki und die Kadetten verurteilten die Auflösung der Konstituante als einen Akt der bolschewistischen Willkür und begannen, sich auf einen bewaffneten Widerstand gegen die neuen Machthaber vorzubereiten. Rußland marschierte in den GlossarBürgerkrieg.

Aleksandr Šubin

1 Pipes, R., Die Russische Revolution, Bd. 2, Berlin 1992, S. 348. [1]

2 Protasov, L., Vserossijskoe Učreditel'noe sobranie. Istorija roždenija i gibeli, Moskau 1997, S. 164-167. [2]

3 Hildermeier, M., "Šansy i predely agrarnogo socializma v Rossijkoj revoljucii", in: Rossija v ХХ veke. Istoriki mira sporjat, Moskau 1994, S. 133. [3]

4 Altrichter, H., Russland 1917. Ein Land auf der Suche nach sich selbst, Paderborn u.a. 1997, S. 247. [4]

5 Altrichter, Russland 1917, S. 248. [5]

6 Protasov, Vserossijskoe Učreditel'noe sobranie, S. 306. [6]

7 Protasov, Vserossijskoe Učreditel'noe sobranie, S. 278. [7]

8 Učreditel'noe sobranie. Rossija 1918 g.. Stenogrammy i dokumenty, Moskau 1991, S. 69. [8]

9 Altrichter, Russland 1917, S. 250. [9]

10 Altrichter, Russland 1917, S. 249-250. [10]

11 Altrichter, Russland 1917, S. 250-251. [11]

12 Černov, V., Pered burej, Moskau 1993, S. 359-360. [12]

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