Befehl Nr. 2 des Obersten Leiters der Sowjetischen Militärischen Administration in Deutschland (SMAD) über die Zulassung der Gründung und Tätigkeit von antifaschistischen Parteien und Organisationen, 10. Juni 1945
Einführung
Kaum jemand hätte angenommen, daß die Sowjetunion, die während des Krieges die bittersten Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Deutschland machen mußte, zu diesem frühen Zeitpunkt eine solche politische Initiative, wie sie mit dem Befehl der SMAD vorlag, ergreifen würde. Nicht zuletzt deshalb war die Verwunderung unter Moskaus westlichen Alliierten, aber auch unter den Deutschen selbst ausgesprochen groß.
Wenn die sowjetische Seite so frühzeitig die Weichen für die Errichtung eines Parteiensystems stellte, dann hatte dies sehr wohl seine Gründe. Denn bereits seit Februar 1944 arbeitete eine Kommission deutscher Exilkommunisten in Moskau in engem Einvernehmen mit der dortigen Führung der VKP (b) an konkreten politischen Konzepten für eine Zeit nach dem Sturz Hitlers. Die Frage nach dem politischen System nahm dabei eine zentrale Stellung ein.1
Daß es im Nachkriegsdeutschland zur Zulassung und Gründung von Parteien kommen würde, darüber bestand unter den Planenden weitgehend Konsens. Unklar hingegen war zunächst noch der Zeitpunkt: Dieser hing ganz wesentlich davon ab, auf welche Weise das Hitler-Regime sein Ende finden würde – durch eine innerdeutsche Erhebung gegen den Diktator oder durch militärische Gewalt der alliierten Truppen. Eine weitere entscheidende Voraussetzung, die aus Sicht der Moskauer Deutschlandplaner erfüllt sein mußte, betraf die KPD selbst: Sie sollte als schlagkräftige bolschewistische Kampfpartei im neuen Deutschland eine maßgebliche Rolle spielen. Die Existenz und Funktion, die den übrigen Parteiorganisationen zugewiesen wurde, war zunächst noch davon abhängig, welche Rolle die deutschen Kommunisten bei der Beseitigung des NS-Systems spielen würden. Hätte die Partei es vermocht – wovon man im Frühsommer 1944 offenbar noch ausging –, im Zuge eines kommunistisch kontrollierten bewaffneten Aufstands das Hitler-Regime ein für alle Mal von der politischen Bühne hinwegzufegen, dann wären aus Sicht der kommunistischen Nachkriegsplaner die denkbar günstigsten Voraussetzungen für die Schaffung eines Parteiensystems in Deutschland erfüllt gewesen: Einer übermächtigen kommunistischen Arbeiterpartei, so die Überlegungen des KPD-Spitzenpolitikers Walter Ulbricht im April 1944, "die nach seinen Vorstellungen ihre Mitglieder und Anhänger möglichst weitgehend auch aus früheren Sozialdemokraten und ehemals sozialdemokratischen Wählerschichten rekrutiert" hätte, wären dann nur Organisationen für Katholiken (keine Zentrumspartei), Mittelständler, Bauern und für Gewerkschaften gegenübergestanden. Gleichzeitig war daran gedacht, die Selbständigkeit – und damit auch die Wirksamkeit – der politischen Opposition durch deren Einbindung in einen von der KPD dominierten "nationalen Block der kämpferischen Demokratie" stark zu beschränken.2
Doch bekanntlich kam alles anders. Kaum ein halbes Jahr später wurden die optimistischen Überlegungen, die die deutschen Exilkommunisten noch im Frühjahr 1944 angestellt hatten, von der politischen Realität eingeholt: Immer deutlicher zeichnete sich ab, daß Adolf Hitler und seine Bundesgenossen nur auf militärischen Wege zu Fall gebracht werden konnten. In Moskau mußte man sich daher auf einen politischen Neubeginn für Deutschland unter den Bedingungen einer alliierten Besetzung – und damit der Aufteilung des Landes in verschiedene Besatzungszonen – einstellen. Dies wiederum bedeutete, daß die Möglichkeiten für die politische Betätigung zunächst einmal nur sehr eingeschränkt sein würden. An baldige Wahlen, an ein Parlament oder gar die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung war vor diesem Hintergrund kaum zu denken. Angesichts solcher Umstände erwarteten die in der sowjetischen Hauptstadt sitzenden KPD-Kader gleichzeitig auch eine veränderte Parteienkonstellation. Daß es zur Gründung von politischen Organisationen kommen würde, schien ihrer Auffassung nach unbestritten. Doch stellten sie sich nunmehr verstärkt auf die Wiederherstellung der alten deutschen Parteienlandschaft ein, vor allem der SPD als größtem politischen Rivalen, der Deutschnationalen, Demokraten sowie des Zentrums. Um allerdings – ungeachtet dieser veränderten gesamtpolitischen Vorraussetzungen – weiterhin die Führungsrolle der KPD im Parteiengefüge gewährleisten zu können, war es um so notwendiger, an dem im Frühjahr 1944 geborenen Gedanken der Blockparteien festzuhalten.
Als am 10. Juni 1945 dann die sowjetische Besatzungsmacht mit dem Befehl Nr. 2 an die Öffentlichkeit trat, leitete sie Maßnahmen ein, die ganz den damals vorherrschenden politischen Rahmenbedingungen entsprachen. Wenn dieser Schritt völlig unerwartet für Deutsche und westliche Bündnispartner kam, dann war dies von der sowjetischen Seite klar einkalkuliert. Denn nicht zuletzt unter deutschlandpolitischen Gesichtspunkten wollte man vor allem gegenüber den Westalliierten in dieser Frage einen deutlichen Vorsprung erreichen: Der schnelle Aufbau des Parteiensystems sollte sich möglichst nach den Maßgaben sowjetischer Vorstellungen vollziehen, und zwar in Berlin mit der jeweiligen Zentrale der als Reichsparteien konzipierten politischen Organisationen. Gerade davon erhoffte sich die sowjetische Besatzungsmacht eine politische Ausstrahlungskraft, die weit über die jeweiligen Zonengrenzen hinaus, sprich gesamtdeutsch, wirken würde. Und dies um so mehr, als in der alten Reichshauptstadt bereits die politischen Schlüsselpositionen im dortigen Verwaltungsapparat in den festen Händen der aus dem Moskauer Exil zurückgekehrten deutschen Kommunisten war.
Was nun die inhaltliche Seite des Befehls Nr. 2 anbelangt, so muß in diesem Zusammenhang auf ein grundsätzliches Problem aufmerksam gemacht werden, das in der Folgezeit die politische Arbeit der in der sowjetischen Besatzungszone aktiven Parteien prägen sollte: Gemeint ist die semantische Ebene des Dokuments. Auf den ersten Blick besticht der SMAD-Befehl durch Formulierungen wie "antifaschistische Parteien", "bürgerliche Freiheiten" oder etwa "demokratische Grundlagen". Doch gilt es diese Begrifflichkeiten im Sinne der damals gültigen sowjetischen Terminologie und Konnotation zu interpretieren. Und diese deckten sich keineswegs mit westlichen Demokratievorstellungen. Zu einer Wiederbelebung etwa des Weimarer politischen Modells durfte es für die sowjetische Seite, aber auch für die Repräsentanten des Moskauer Exil-Flügels der KPD ohnehin nicht mehr kommen. Soviel stand für sie bereits seit 1944 fest.3 Diese Grundeinstellung und schließlich die Tatsache, daß die politischen Organisationen streng auf den im Befehl vorgegebenen "Antifaschismus" festgelegt waren – der freilich immer wieder im Sinne der Besatzungsmacht einseitig interpretiert und im Zuge der Gleichschaltung gegen den politischen Gegner instrumentalisiert wurde – sollten fortan den unter Kontrolle der SMAD stehenden Aufbau und den im Rahmen der Blockpolitik eingebundenen Alltag des politischen Parteiensystems der SBZ nachhaltig prägen. Und dieser gestaltete sich so, daß sich – nach Ausschaltung der SPD durch die Zwangsvereinigung der Sozialdemokraten mit den Kommunisten im April 1946 – die Politik von Militärischer Administration und Sozialistischer Einheitspartei Deutschlands (SED) allein darauf konzentrierte, den Einfluß der bürgerlichen CDU und LDPD systematisch zurückzudrängen. Um das Ganze noch zu beschleunigen, wurden im Jahre 1948 auf Initiative von SMAD und SED mit der Demokratischen Bauernpartei (DBD) sowie der Nationaldemokratischen Partei (NDPD) eigens politische Organisationen gegründet, die – kommunistisch unterwandert und gesteuert – darauf abzielten, die Bürgerlichen weiter zu schwächen und ihnen das erforderliche Wählerpotential zu entziehen. Begleitet von Terror sowie politischer Verfolgung insbesondere von Politikern bürgerlicher Couleur wurde schließlich das politische Gemeinwesen der SBZ / DDR auf ein von Kommunisten dominiertes, pseudodemokratisches Mehrparteiensystem reduziert, dessen Ausgangspunkt – wie deutlich geworden sein dürfte – im wesentlichen der SMAD-Befehl Nr. 2 vom 10. Juni 1945 darstellte.
Stefan Creuzberger
1 Grundlegende Ausführungen hierzu bei: Fischer, A., Sowjetische Deutschlandpolitik im Zweiten Weltkrieg 1941-1945, Stuttgart 1975 (= Studien zur Zeitgeschichte, Bd. 8); Erler, P., Laude, H., Wilke, M. (Hg.), "Nach Hitler kommen wir." Dokumente zur Programmatik der Moskauer KPD-Führung 1944/45 für Nachkriegsdeutschland, Berlin 1994; Wettig, G., Bereitschaft zu Einheit in Freiheit? Die sowjetische Deutschland-Politik 1945-1955, München 1999. []
2 Fischer, A., "Der Einfluß der SMAD auf das Parteiensystem in der SBZ am Beispiel der CDU", in: Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" (12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages), hrsg. vom Deutschen Bundestag, 9 Bde, Baden-Baden 1995, Band II, 1, S. 31. []
3 Wettig, G., "Neue Aufschlüsse über Moskauer Planungen für die politisch-gesellschaftliche Ordnung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg", in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung, Berlin 1995, S. 159-160. []