Dokumente zur künftigen politischen Entwicklung Deutschlands (Frankfurter Dokumente)
Am 1. Juli 1948 verständigten sich die westlichen Hauptsiegermächte des Zweiten Weltkriegs – Frankreich, Großbritannien und die USA – auf die Gründung eines westdeutschen Teilstaats. Ihre Militärgouverneure übergaben daraufhin am 1. Juli 1948 in Frankfurt am Main die „Londoner Empfehlungen“, die ihre Regierungen auf einer vorangegangenen Sechsmächtekonferenz beschlossen hatten. Adressaten waren die Ministerpräsidenten der elf Länder der drei Westzonen. Sie wurden ermächtigt (Dokument I), bis zum 1. September 1948 eine auf Grund von Wahlen der elf Landtage zu bildende Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die eine demokratische Verfassung ausarbeiten sollte. Weiter sollten sie (Dokument II) Vorschläge für eine etwaige Änderung der Ländergrenzen innerhalb der Westzonen vorlegen. Schließlich wurden ihnen (Dokument III) die Grundzüge eines Besatzungsstatuts übermittelt. Die „Frankfurter Dokumente“ bildeten somit die Geburtsurkunden für die Bundesrepublik Deutschland.
1 июля 1948 г. западные державы, победившие во Второй мировой войне – Франция, Великобритания и США, достигли договоренности об образовании государства в западных зонах, то есть на части территории Германии. В связи с этим военные губернаторы этих стран передали 1 июля 1948 г. во Франкфурте-на-Майне так называемые Лондонские рекомендации, выработанные их правительствами на cостоявшейся незадолго до этого конференции шести держав в Лондоне. Предназначались эти документы премьер-министрам одиннадцати земель, входивших в состав трех западных оккупационных зон. В период до 1 сентября 1948 г. им поручалось сформировать по итогам выборов в 11 ландтагах Конституционное собрание и созвать его (документ I); в задачу последнего входила разработка демократической конституции. Кроме того, министры должны были представить свои предложения в отношении возможных изменений границ между отдельными землями внутри западных зон (документ II). В завершение им вручили основные положения Оккупационного статуса (документ III). «Франкфуртские документы» являются, таким образом, «свидетельством о рождении» Федеративной Республики Германии.
In dem von den vier Hauptsiegermächten besetzten „Potsdam-Deutschland“ zeichnete sich bereits seit dem Frühjahr 1946 ab, dass die Siegerkoalition auseinanderbrechen würde. Nach dem Scheitern einer Einigung über die Deutschlandpolitik mit der UdSSR auf der Pariser Außenministerkonferenz im Juni/Juli 1946 kündigten die USA und Großbritannien den wirtschaftlichen Zusammenschluss ihrer Zonen zur „Bizone“ zum 1. Januar 1947 an. US-Außenminister James F. Byrnes erläuterte am 6. September 1946 in Stuttgart deutschen Repräsentanten die Kursänderung: Sie sah zwar keine Abtrennung des Rhein-Ruhrgebiets, aber eine Saar-Lösung im französischen Sinne sowie die Revisionsmöglichkeit für die Oder-Neiße-Linie vor.
Zum Durchbruch gelangte die neue Deutschlandpolitik der USA im Zeichen der „Containment“-Konzeption im ersten Halbjahr 1947. Sie bedeutete einen Verzicht auf weitere Bemühungen um Kompromisse mit der UdSSR unter Hinnahme der vorläufigen Spaltung Deutschlands, die sich nach der ergebnislos verlaufenen Moskauer Außenministerkonferenz vom März/April 1947 verstärkte. Das von der amerikanischen Regierung am 5. Juni 1947 verkündete Westeuropäische Wiederaufbauprogramm, das auch Deutschland zugutekommen sollte, wurde von der Sowjetunion für den gesamten Ostblock abgelehnt. Den damit erfolgten Bruch bestätigte die Londoner Außenministerkonferenz der vier Hauptsiegermächte vom November/Dezember 1947. Die amerikanischen und britischen Militärgouverneure erweiterten Zug um Zug die Befugnisse der Zweizonen-Wirtschaftsverwaltung in Frankfurt am Main. Sie fungierte schließlich wie die Regierung eines westdeutschen Kernstaats, deren Wirkungskreis allerdings auf die Wirtschaftspolitik beschränkt blieb.
Mit dem kommunistischen Umsturz in der Tschechoslowakei am 25. Februar 1948 erreichte der Kalte Krieg seinen vorläufigen Höhepunkt. Im Westen wuchs die Bereitschaft zur Abwehr. Am 17. März schlossen sich Frankreich, Großbritannien und die Benelux-Staaten in Brüssel zu einer Militärallianz („Westunion“) zusammen, die im April des folgenden Jahres in die Gründung der NATO mündete. Im April 1948 bildeten 16 europäische Staaten die Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC), um ihre Kredit- und Wirtschaftspolitik im Rahmen des „Marshall-Plans“ zu koordinieren. Die drei Westzonen, vertreten durch ihre Militärgouverneure, wurden Mitglied der OEEC.
Damit waren die internationalen Rahmenbedingungen geschaffen, um Westdeutschland auch staatlich verselbständigen zu können. Der nächste Schritt in diese Richtung erwies sich jedoch trotz der fortgeschrittenen globalen Polarisierung als schwierig. Darum bemühten sich ab Ende Februar in London Regierungsvertreter der drei Westmächte und in der letzten Sitzungsperiode auch der Benelux-Staaten um eine Einigung. Dabei akzeptierte die britische Regierung eine Mitkontrolle Frankreichs an der Ruhrindustrie im Rahmen einer internationalen Kontrollbehörde. Das neue Staatsgebilde sollte auch weiterhin unter, wenn auch abgemilderter, Besatzungsherrschaft stehen und seine künftige Verfassung bestimmte Vorgaben der Westmächte enthalten.
Während der Londoner Konferenz war eine weitere Entscheidung gefallen, die eine staatliche Organisation der Westzonen dringlich machte, andererseits aber auch erleichterte. Der sowjetische Militärgouverneur, Vasilij Sokolovskij, hatte die Gründung des Brüsseler Paktes und die Weigerung der Westmächte, Moskau über alle Beschlüsse der Sechsmächte-Konferenz zu informieren, zum Anlass genommen, am 20. März 1948 aus dem Alliierten Kontrollrat in Berlin auszuziehen und damit die Viermächte-Verwaltung des „Potsdam-Deutschlands“ symbolisch beendet.
Das Ergebnis der Sechsmächte-Konferenz fand seinen Niederschlag in den „Londoner Empfehlungen“ vom 7. Juni 1948. Sie enthielten das Angebot zur Errichtung eines westdeutschen Bundesstaats und Grundsätze für dessen Verfassung. Die entsprechenden Dokumente übergaben die drei Militärgouverneure Lucius D. Clay (USA), Pierre Koenig (Frankreich) und Brian H. Robertson (Großbritannien) am 1. Juli 1948 in Frankfurt, im Hauptquartier des amerikanischen Vertreters, den Ministerpräsidenten der elf Länder der drei Westzonen (eingeschlossen der Erste Bürgermeister von Hamburg und der Senatspräsident von Bremen).
In den „Frankfurter Dokumenten“ wurden die Regierungschefs (Dokument I) ermächtigt, bis zum 1. September eine aufgrund von Wahlen der elf Landtage zustande gekommene Verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Sie sollte eine demokratische Verfassung mit Grundrechten und einer „angemessenen Zentralgewalt“ ausarbeiten, die für die beteiligten Länder eine „Regierungsform des föderalistischen Typs“ schaffe und am besten geeignet sei, „die gegenwärtig zerrissene deutsche Einheit schließlich wiederherzustellen“. Das Angebot war mit der Aufforderung verbunden (Dokument II), Vorschläge für eine etwaige Änderung der Ländergrenzen innerhalb der Westzonen vorzulegen, und enthielt schließlich (Dokument III) Grundzüge eines künftigen Besatzungsstatuts. Die „Frankfurter Dokumente“ bildeten die Geburtsurkunden der Bundesrepublik Deutschland.
Ihre Übergabe erfolgte wenige Tage, nachdem eine lange erwartete Währungsreform am 20./21. Juni 1948 in den drei Westzonen die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Konsolidierung und einen sinnvollen Einsatz der Mittel aus dem Europäischen Wiederaufbauprogramm geschaffen hatte. Zeitgleich mit der Währungsreform schuf der Direktor der Frankfurter Wirtschaftsverwaltung, Ludwig Erhard, in der Bizone durch Aufhebung bzw. Lockerung der Zwangsbewirtschaftung eine weitere Voraussetzung für eine wirtschaftspolitische Gesundung. Die rasch sichtbaren Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft kamen der Koalition von CDU, CSU, FDP und DP zugute, die sie im Frankfurter Parlament (Wirtschaftsrat) und in dessen Exekutivspitze (Verwaltungsrat) vertrat, kontrolliert von einer Ländervertretung (Länderrat).
Die Sowjetunion beantwortete die Währungsreform in den Westzonen am 23. Juni 1948 mit einer eigenen Währungsreform in ihrer Zone sowie in Berlin, das sie damit als Teil „ihrer“ Zone in Anspruch nahm. Daraufhin bezogen die Westmächte auch die von ihnen kontrollierten Westsektoren Berlins in die Währungsreform ein, so dass in der Stadt bis März 1949 beide Währungen nebeneinander galten.
Die zweite Antwort Moskaus bestand in einer Blockade der Zugangswege zu den Westsektoren. Auf diese Provokation reagierten die USA und Großbritannien mit einer riskanten militärischen Aktion. Mit Hilfe einer Luftbrücke gelang ihnen die Versorgung ihrer (und der französischen) dort stationierten Truppen sowie der 2,2 Millionen West-Berliner, selbst im Winter 1948/49. Durch diesen Erfolg wuchsen Prestige und Selbstvertrauen der USA, aber auch die Zustimmung der Deutschen zu einer Westorientierung. Dass die Blockade Berlins nicht zu einer militärischen Konfrontation führte, verhinderte das amerikanische Kernwaffenmonopol.
Damit aber standen die Beratungen der westdeutschen Ministerpräsidenten über das Angebot einer Teilstaatsgründung, die noch am 1. Juli 1948 begannen, im Schatten der sowjetischen Bedrohung Berlins, gleichzeitig aber auch unter dem Druck einer nationalen Propagandaoffensive der SED im Zuge einer „Volkskongress-Bewegung“ für eine (gesamt)deutsche Republik. Die elf Regierungschefs, von denen fünf der SPD, vier der CDU und je einer der CSU und der FDP angehörten, trugen somit auch Mitverantwortung für das Schicksal der ehemaligen Reichshauptstadt. Sie kannten die historisch-politische Tragweite des ihnen abverlangten Votums, das auf die Mitwirkung an einer Vertiefung der deutschen Teilung hinauslief.
So konnten sie sich erst nach dreiwöchigen, fast pausenlosen Verhandlungen untereinander – auf dem Rittersturz bei Koblenz, in Niederwald bei Rüdesheim und in Frankfurt – und mit den drei Militärgouverneuren am 26. Juli 1948 in Frankfurt auf die „Organisation der drei Zonen auf der Basis des Londoner Übereinkommens“ einigen (so das Kommuniqué). Die Ministerpräsidenten erreichten dabei wesentliche Zugeständnisse der Militärgouverneure. So gelang es ihnen, Delegierte für einen „Parlamentarischen Rat“ – und nicht für die vorgesehene „Verfassunggebende Versammlung“ – wählen lassen zu können. Dieser Rat sollte dann – ein weiteres Symbol, um das Provisorium zu unterstreichen – auch keine „Verfassung“, sondern ein „Grundgesetz“ (umschrieben als „vorläufige Konstitution“) eines föderativ gegliederten Staates ausarbeiten. Und schließlich sollte dieses „Grundgesetz“ nicht – wie die Alliierten zunächst ebenfalls gefordert hatten – durch ein Plebiszit, sondern durch eine Mehrheit der elf Landtage bestätigt werden. Eine Volksabstimmung galt angesichts befürchteter kommunistischer „Einheitspropaganda“ und eines dadurch emotional aufgeladenen Wahlkampfs als politisch bedenklich.
Die Regierungschefs, die sich mit den Führungsspitzen ihrer jeweiligen Parteien abstimmten, waren in ihrer Entscheidung zugunsten einer Kooperation mit den Westmächten am 21. Juli 1948 in Niederwald vom Berliner Oberbürgermeister Ernst Reuter (SPD) nachdrücklich bestärkt worden. Danach hätte eine Ablehnung des Angebots, die sich zunächst abzuzeichnen schien, einen demokratischen „Kernstaat“ (mit Provisoriumsvorbehalt) errichten zu können, den Fortbestand der Besatzungsherrschaft („Kolonialregime“) und möglicherweise eine Preisgabe Berlins zur Folge gehabt, und das, ohne dadurch die Aussicht zu verbessern, von den Sowjets die Zustimmung zu einem liberal-demokratischen, also nicht „volksdemokratisch“ bestimmten Deutschland zu erreichen.
Nach einer Umfrage der amerikanisch kontrollierten „Neuen Zeitung“ (München) vom 21. August 1948 zogen 95 Prozent der „Eingeborenen von Trizonesien“ – wie sie in einem zeitgenössischen Karnevalsschlager hießen – einen westlichen Teilstaat einem kommunistisch beherrschten Gesamtdeutschland vor. Ein mit Westeuropa verbundener, freiheitlich ausgestalteter und wirtschaftlich prosperierender Teilstaat, in dem mehr als drei Viertel aller Deutschen lebten, galt, im Sinne des Provisoriumsvorbehalts, als alternativlose Übergangslösung. Dabei wurde es als selbstverständlich erwartet, dass sich ihm die Bevölkerung der Sowjetzone anschließen werde („Magnetwirkung“), sobald sie von deren Besatzungsmacht die Möglichkeit erhielt, ihr politisches Selbstbestimmungsrecht auszuüben.
Im Auftrag der Ministerpräsidenten erarbeitete vom 10. bis 23. August 1948 ein Ausschuss von Sachverständigen („Verfassungskonvent“) auf Herrenchiemsee einen Verfassungsentwurf, der bereits wesentliche Züge des späteren Grundgesetzes enthielt. Der von den elf Landtagen gewählte Parlamentarische Rat aus 65 Mitgliedern begann seine Arbeit am 1. September 1948 in Bonn, das von einer Mehrheit der Regierungschefs als Tagungsort bestimmt worden war. Die Beratungen vollzogen sich im Schatten der sowjetischen Blockade der Westsektoren Berlins, die erst am 12. Mai 1949 endete. Sie führten am 23. Mai 1949 zur Annahme des Grundgesetzes für die neugeschaffene Bundesrepublik Deutschland.
В оккупированной четырьмя главными странами-победительницами «Потсдамской Германии» уже с весны 1946 г. стали появляться первые признаки раскола внутри победившей коалиции. После провала конференции министров иностранных дел, проходившей в Париже в июне-июле 1946 г., на которой союзники не смогли договориться с СССР по вопросу политики в отношении Германии, США и Великобритания провозгласили с 1 января 1947 г. экономическое объединение своих оккупационных зон в Двойную зону («Би-зону»). Министр иностранных дел США Джеймс Ф. Бирнс, выступая 6 сентября 1946 г. в Штутгарте перед немецкими представителями, прокомментировал такое изменение политического курса следующим образом: хотя новый курс исключает отделение Рейнско-Рурской области, он предусматривает решение Саарской проблемы с учетом интересов Франции и пересмотр границ по линии Одера-Нейсе.
Решительный прорыв в политике США в отношении Германии был достигнут после перехода в первой половине 1947 г. к «доктрине сдерживания». Эта доктрина означала отказ от дальнейших поисков компромисса с СССР при одновременном признании временного раскола Германии, который углубился после безрезультатной московской конференции министров иностранных дел в марте-апреле 1947 г. 5 июня 1947 г. американское правительство утвердило программу восстановления Западной Европы, предусматривавшую, в частности, оказание помощи Германии. Однако Советский Союз отклонил ее как неприемлемую для стран восточного блока. Как следствие, разрыв отношений между Западом и Востоком стал реальным фактом, еще одним доказательством которого послужила Лондонская конференция министров иностранных дел четырех стран-победительниц, проходившая в ноябре-декабре 1947 г. Военные губернаторы США и Великобритании шаг за шагом расширяли полномочия Экономического управления Би-зоны во Франкфурте-на-Майне. В конце концов оно превратилось в своего рода правительство центральных областей Западной Германии, ограниченное, однако, только экономическими вопросами.
После коммунистического переворота в Чехословакии 25 февраля 1948 г. «холодная война» переживала один из кульминационных моментов. На Западе росла готовность к сопротивлению. 17 марта Франция, Великобритания и страны Бенилюкса объединились в Брюсселе в военный союз («Западный Союз»), на базе которого в апреле последующего года было образовано НАТО. В апреле 1948 г. 16 европейских государств создали Организацию европейского экономического сотрудничества (OЕЭС) с целью координации своей кредитной и экономической политики в рамках плана Маршалла. Три западные зоны Германии, представленные их военными губернаторами, стали членами OЕЭС.
Тем самым были созданы внешнеполитические условия, необходимые для того, чтобы предоставить Западной Германии статус независимого государства. Однако, несмотря на растущую политическую поляризацию в мире, следующий шаг в этом направлении оказался трудным. С конца февраля уполномоченные правители трех западных держав работали в Лондоне над решением проблем, возникших на пути к государственной независимости Западной Германии; на завершающем этапе заседаний к ним присоединились представители стран Бенилюкса. При этом британское правительство признавало за Францией право на участие в международном контроле над промышленностью Рурской области. Новое государственное образование должно было по-прежнему подчиняться режиму оккупационных властей, впрочем, менее строгому, а его будущая конституция подразумевала следование определенным предписаниям западных держав.
На Лондонской конференции было принято еще одно решение, которое вызвало острую необходимость образования государства в западных зонах Германии, создав одновременно благоприятные условия для реализации этого плана. 20 марта 1948 г. Главноначальствующий Советской военной администрации в Германии Василий Соколовский объявил о выходе Советского Союза из Контрольного совета союзников по Берлину, что само по себе символически подводило итог четырехстороннему управлению «Потсдамской Германией». Поводом к данному шагу послужило заключение Брюссельского пакта и отказ западных держав предоставить Москве полную информацию о решениях Лондонской конференции шести держав.
Результаты конференции шести держав отразились в так называемых Лондонских рекомендациях от 7 июня 1948 г. Они содержали предложение по созданию в Западной Германии федеративного государства и принципы его конституции. Трое военных губернаторов – Льюис Клей (США), Пьер Кёниг (Франция) и Брайан Х. Робертсон (Великобритания) – передали эти документы 1 июля 1948 г. во Франкфурте-на-Майне, где располагалась штаб-квартира американского представителя, премьер-министрам одиннадцати земель, входивших в западные оккупационные зоны (включая Первого бургомистра Гамбурга и президента сената Бремена).
«Франкфуртские документы» уполномочивали глав правительств отдельных земель созвать в период до 1 сентября 1948 г. Конституционное собрание, сформировав его по итогам выборов в 11 ландтагов (документ I). Конституционному собранию предстояло разработать демократическую конституцию, содержащую статьи об основных правах граждан и центральном органе государственного управления, , учреждающей «форму правления федерального типа» и оказываясь в высшей степени способной «восстановить разорванное в настоящий момент единство Германии». Далее следовали призыв вносить предложения по изменению границ между отдельными землями, входящими в западные оккупационные зоны (документ II), и характеристика основ будущего Оккупационного статуса (документ III). «Франкфуртские документы» являются своего рода свидетельством о рождении Федеративной Республики Германии.
Передача документов состоялась через несколько дней после того как давно ожидаемая денежная реформа, проведенная 20-21 июня 1948 г., создала в западных зонах предпосылки для экономической консолидации и целесообразного применения средств, выделяемых из Европейского фонда восстановления Европы. Директор Экономического управления во Франкфурте-на-Майне Людвиг Эрхард в свою очередь способствовал оздоровлению экономики американско-английской Зоны, отчасти устранив рационирование, отчасти либерализовав его практику. Успехи социальной рыночной экономики не заставили себя долго ждать, оказавшись политически выгодными для коалиции, состоящей из ХДС, ХСС, СвДП и ГП (Германской партии) и имевшей своих представителей как во Франкфуртском парламенте (Экономический совет), так и в руководстве его исполнительной власти (Административный совет), контролируемой представительством земель (Совет земель).
На денежную реформу в западных зонах Советский Союз ответил 23 июня 1948 г. денежной реформой в собственной зоне, а также в Берлине, на который он предъявлял права, считая его в ту пору «своей» территорией. В ответ на это западные державы распространили действенность своей денежной реформы на подконтрольные им секторы западной части Берлина, ввиду чего до марта 1949 г. в городе одновременно были в обращении две валюты.
Вторым ответом Москвы была блокада Западного Берлина, с перекрытием всех путей снабжения, ведущих к западным секторам города. На эту провокацию США и Великобритания реагировали рискованным военным маневром: с помощью воздушного моста им удавалось – даже зимой 1948-49 гг. – поддерживать обеспечение своих (и французских) войск, размещенных в городе, а также 2,2 млн. жителей Западного Берлина. Благодаря этому успеху престиж США и их уверенность в себе возросли, равно как и прозападная ориентация немцев. Американская монополия на ядерное оружие предотвратила возникновение военной конфронтации, опасность которой существовала вследствие берлинской блокады.
Таким образом, начавшиеся еще 1 июля 1948 г. консультативные заседания премьер-министров западногерманских земель, где обсуждалось предложение об образовании государства на отдельной части территории Германии, проходили в обстановке советской угрозы Берлину, одновременно попав под нажим национально-пропагандистского наступления СЕПГ в рамках движения Народного конгресса за общегерманскую республику. Одиннадцать глав правительств, пятеро из которых были социал-демократами, четверо – членами ХДС, а двое других представляли ХСС и СвДП, несли на себе определенную долю ответственности за судьбу бывшей столицы рейха. Они сознавали историческую и политическую значимость ожидаемого от них решения, которое влекло за собой углубление раскола Германии.
Поэтому только 26 июля 1948 г., во Франкфурте, после трехнедельных, практически беспрерывных совещаний в гостинице «Риттерштурц» в Кобленце, в Нидервальде близ Рюдесхайма, и во Франкфурте, где присутствовали все три военных губернатора, им удалось достичь договоренности об «Организации трех зон на основе Лондонского соглашения» (так значилось в коммюнике). При этом главы трех оккупационных властей пошли на значительные уступки премьер-министрам. Последним удалось добиться согласия на то, чтобы делегаты выбирались в Парламентский совет, а не в ранее предусмотренное Конституционное собрание. Совет должен был разработать не конституцию федеративного государства, а его Основной закон (который определялся как «временная конституция»), что символически выражало преходящий характер будущего государства. И наконец так называемый Основной закон подлежал утверждению не в ходе народного референдума, как того первоначально требовали союзники, а депутатским большинством одиннадцати ландтагов. Из-за опасности, исходившей от коммунистической пропаганды единой Германии, а также из-за обусловленного ею высокого эмоционального накала предвыборной борьбы, народное голосование оценивалось как политически рискованное мероприятие.
Решение в пользу кооперации с западными державами, принятое главами правительств отдельных земель при участии руководящих органов своих партий, нашло полное одобрение со стороны обер-бургомистра Берлина Эрнста Рейтера (СДПГ) во время его выступления в Нидервальде 21 июля 1948 г. По словам Рейтера, наметившаяся тенденция ответить отказом на предложения союзников о создании демократического по своей сути правительства центральных областей Западной Германии (с оговоркой относительно его временного характера), имела бы своим следствием продолжение оккупационного («колониального») режима и, возможно, сдачу Берлина. При этом шансы на то, что Советский Союз согласится на образование либерально-демократической (то есть не «народно-демократической») Германии были не велики.
Согласно опросу, который провела контролируемая американцами «Нойе цайтунг» в Мюнхене, 21 августа 1948 г., 95 % «туземцев из Тройной зоны («Три-зоны»)» как пелось в популярной тогда карнавальной песенке, предпочитали жить в западной части «расчлененной» Германии, а не в едином коммунистическом государстве. Образование на отдельной территории Германии государства, интегрированного в Западную Европу, существующего на базе свободного самоопределения и экономического процветания, в котором проживало более ¾ всех немцев, рассматривалось (подразумевая оговорку о его временном характере) как переходное решение, которому не было альтернативы. При этом, как само собой разумеющееся, ожидалось, что к этому государству присоединится и население советской оккупационной зоны («магнитное притяжение»), как только оно получит от ее администрации возможность воспользоваться своим правом на политическое самоопределение.
По поручению премьер-министров комитет экспертов (Конституционный конвент) в период с 10 по 23 августа 1949 г. разработал в замке Херренхимзее проект конституции, который содержал все существенные положения будущего Основного закона. Выбранный 11 ландтагами и состоящий из 65 членов Парламентский совет приступил к своей работе 1 сентября 1948 г. в Бонне – городе, который большинство глав правительств избрало в качестве места проведения совещания. Консультативные заседания проходили в обстановке советской блокады западных секторов Берлина, которая была снята лишь 12 мая 1949 г. Они закончились 23 мая 1949 г. принятием Основного закона недавно созданной Федеративной Республики Германии.
Dokumente zur künftigen politischen Entwicklung Deutschlands [„Frankfurter Dokumente“], Frankfurt, 1. Juli 1948[ ]
Dokument NO 1[ ]
In Übereinstimmung mit den Beschlüssen ihrer Regierungen autorisieren die Militär-Gouverneure der Amerikanischen, Britischen und Französischen Besatzungszone in Deutschland die Minister-Präsidenten der Länder ihrer Zonen, eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die spätestens am 1. September 1948 zusammentreten sollte. Die Abgeordneten zu dieser Versammlung werden in jedem der bestehenden Länder nach dem Verfahren und Richtlinien ausgewählt, die durch die gesetzgebende Körperschaft in jedem dieser Länder angenommen werden. Die Gesamtzahl der Abgeordneten zur Verfassunggebenden Versammlung wird bestimmt, indem die Gesamtzahl der Bevölkerung nach der letzten Volkszählung durch 750 000 oder eine ähnliche von den Minister-Präsidenten vorgeschlagene und von den Militär-Gouverneuren gebilligte Zahl geteilt wird. Die Anzahl der Abgeordneten von jedem Land wird im selben Verhältnis zur Gesamtzahl der Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung stehen, wie seine Bevölkerung zur Gesamtbevölkerung der beteiligten Länder.
Die Verfassunggebende Versammlung wird eine demokratische Verfassung ausarbeiten, die für die beteiligten Länder eine Regierungsform des föderalistischen Typs schafft, die am besten geeignet ist, die gegenwärtig zerrissene deutsche Einheit schließlich wieder herzustellen, und die Rechte der beteiligten Länder schützt, eine angemessene Zentral-Instanz schafft und Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten enthält.
Wenn die Verfassung in der von der Verfassunggebenden Versammlung ausgearbeiteten Form mit diesen allgemeinen Grundsätzen nicht in Widerspruch steht, werden die Militär-Gouverneure ihre Vorlage zur Ratifizierung genehmigen. Die Verfassunggebende Versammlung wird daraufhin aufgelöst. Die Ratifizierung in jedem beteiligten Land erfolgt durch ein Referendum, das eine einfache Mehrheit der Abstimmenden in jedem Land erfordert, nach von jedem Land jeweils anzunehmenden Regeln und Verfahren. Sobald die Verfassung von zwei Dritteln der Länder ratifiziert ist, tritt sie in Kraft und ist für alle Länder bindend. Jede Abänderung der Verfassung muß künftig von einer gleichen Mehrheit der Länder ratifiziert werden. Innerhalb von 30 Tagen nach dem Inkrafttreten der Verfassung sollen die darin vorgesehenen Einrichtungen geschaffen sein.
Dokument NO 2[ ]
Die Minister-Präsidenten sind ersucht, die Grenzen der einzelnen Länder zu überprüfen, um zu bestimmen, welche Änderungen sie etwa vorzuschlagen wünschen. Solche Änderungen sollten den überlieferten Formen Rechnung tragen und möglichst die Schaffung von Ländern vermeiden, die im Vergleich mit den anderen Ländern zu groß oder zu klein sind.
Wenn diese Empfehlungen von den Militär-Gouverneuren nicht mißbilligt werden, sollten sie zur Annahme durch die Bevölkerung der betroffenen Gebiete spätestens zur Zeit der Auswahl der Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung vorgelegt werden.
Bevor die Verfassunggebende Versammlung ihre Arbeiten beendet, werden die Minister-Präsidenten die notwendigen Schritte für die Wahl der Landtage derjenigen Länder unternehmen, deren Grenzen geändert worden sind, sodaß diese Landtage sowie die Landtage der Länder, deren Grenzen nicht geändert worden sind, in der Lage sind, die Wahlverfahren und Bestimmungen für die Ratifizierung der Verfassung festzusetzen.
Dokument NO 3[ ]
Die Schaffung einer verfassungsmäßigen deutschen Regierung macht eine sorgfältige Definition der Beziehungen zwischen dieser Regierung und den Alliierten Behörden notwendig.
Nach Ansicht der Militär-Gouverneure sollten diese Beziehungen auf den folgenden Grundsätzen beruhen:
A. Die Militär-Gouverneure werden den deutschen Regierungen Befugnisse der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung gewähren und sich solche Zuständigkeiten vorbehalten, die nötig sind, um die Erfüllung des grundsätzlichen Zwecks der Besatzung sicherzustellen. Solche Zuständigkeiten sind diejenigen, welche nötig sind, um die Militär-Gouverneure in die Lage zu setzen:
(a) Deutschlands auswärtige Beziehungen vorläufig wahrzunehmen und zu leiten.
(b) Das Mindestmaß der notwendigen Kontrollen über den deutschen Außenhandel und über innenpolitische Richtlinien und Maßnahmen, die den Außenhandel nachteilig beeinflussen könnten, auszuüben, um zu gewährleisten, daß die Verpflichtungen, welche die Besatzungsmächte in Bezug auf Deutschland eingegangen sind, geachtet werden und daß die für Deutschland verfügbar gemachten Mittel zweckgemäß verwendet werden.
(c) Vereinbarte oder noch zu vereinbarende Kontrollen, wie zum Beispiel in Bezug auf die Internationale Ruhrbehörde, Reparationen, Stand der Industrie, Dekartellisierung, Abrüstung und Entmilitarisierung und gewisse Formen wissenschaftlicher Forschung auszuüben.
(d) Das Ansehen der Besatzungsstreitkräfte zu schützen und sowohl ihre Sicherheit als auch die Befriedigung ihrer Bedürfnisse innerhalb bestimmter zwischen den Militär-Gouverneuren vereinbarten Grenzen zu gewährleisten.
(e) Die Beachtung der von ihnen gebilligten Verfassungen zu sichern.
B. Die Militär-Gouverneure werden die Ausübung ihrer vollen Machtbefugnisse wieder aufnehmen, falls ein Notstand die Sicherheit bedroht und um nötigenfalls die Beachtung der Verfassungen und des Besatzungsstatutes zu sichern.
C. Die Militär-Gouverneure werden die oben erwähnten Kontrollen nach folgendem Verfahren ausüben:
(a) Jede Verfassungsänderung ist den Militär-Gouverneuren zur Genehmigung vorzulegen.
(b) Auf den in den Absätzen (a) und (e) zu Paragraph A oben erwähnten Gebieten werden die deutschen Behörden den Beschlüssen oder Anweisungen der Militär-Gouverneure Folge leisten.
(c) Sofern nicht anders bestimmt, insbesondere bezüglich der Anwendung des vorhergehenden Paragraphen (b), treten alle Gesetze und Bestimmungen der föderativen Regierung ohne weiteres innerhalb von 21 Tagen in Kraft, wenn sie nicht von den Militär-Gouverneuren verworfen werden.
Die Beobachtung, Beratung und Unterstützung der föderativen Regierung und der Länderregierungen bezüglich der Demokratisierung des politischen Lebens, der sozialen Beziehungen und der Erziehung werden eine besondere Verantwortlichkeit der Militär-Gouverneure sein. Dies soll jedoch keine Beschränkungen der diesen Regierungen zugestandenen Vollmachten auf den Gebieten der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung bedeuten.
Die Militär-Gouverneure ersuchen die Minister-Präsidenten, sich zu den vorstehenden Grundsätzen zu äußern. Die Militär-Gouverneure werden daraufhin diese allgemeinen Grundsätze mit von ihnen etwa genehmigten Abänderungen der Verfassunggebenden Versammlung als Richtlinien für deren Vorbereitung der Verfassung übermitteln und werden die von ihr etwa dazu vorgebrachten Äußerungen entgegennehmen. Wenn die Militär-Gouverneure ihre Zustimmung zur Unterbreitung der Verfassung an die Länder ankündigen, werden sie gleichzeitig ein diese Grundsätze in ihrer endgültig abgeänderten Form enthaltendes Besatzungsstatut veröffentlichen, damit sich die Bevölkerung der Länder darüber im Klaren ist, daß sie die Verfassung im Rahmen dieses Besatzungsstatutes annimmt.
Beilage zu Dokument NO 3
Beauftragte der Militär-Gouverneure werden bereit sein, die Minister-Präsidenten und die Verfassunggebende Versammlung in allen Angelegenheiten, die diese vorzubringen wünschen, zu beraten und zu unterstützen.
Hier nach: Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Nachlass Hans Ehard 1152, Bl. 3-5. Original.
Документы, касающиеся политического развития Германии в будущем [«Франкфуртские документы»], Франкфурт, 1 июля 1948 г.[ ]
Документ № I[ ]
В соответствии с решениями своих правительств военные губернаторы американской, британской и французской оккупационных зон Германии уполномачивают премьер-министров земель, расположенных в их зонах, созвать Конституционное собрание, которое должно cобраться не позднее 1 сентября 1948 г. Каждая из существующих земель изберет делегатов на это собрание согласно порядку и основным положениям, которые будут приняты законодательными учреждениями в каждой из этих земель. Общее число депутатов Конституционного собрания будет определено таким образом, что общее число жителей по данным последней переписи населения будет поделено на 750 000 или на какое-либо другое число подобного рода, предложенное премьер-министрами и одобренное военными губернаторами. Число депутатов от каждой земли будет находится в таком же соотношении с общим числом членов Конституционного собрания, в каком находится число жителей этой земли с общим числом населения всех участвующих земель.
Конституционное собрание разработает демократическую конституцию, которая учредит для участвующих земель форму правления федерального типа, которая наилучшим образом подходит для того, чтобы наконец восстановить разорванное в настоящий момент единство Германии, защитить права участвующих земель, создать подобающую центральную инстанцию и предоставит гарантии индивидуальных прав и свобод.
Если конституция в той форме, в какой ее разработает Конституционное собрание, не будет противоречить этим общим принципам, то военные губернаторы дадут свое согласие на ратификацию ее проекта. После этого Конституционное собрание будет распущено. Ратификация будет происходить в каждой участвующей земле на основе референдума, для которого требуется простое большинство поданных голосов в каждой земле, в соответствии с положениями и порядком, определенными отдельно этой землей. Как только конституция будет ратифицирована двумя третями всех земель, она вступает в силу и становится обязательной для каждой земли. Любое изменение конституции в будущем должно быть ратифицировано таким же большинством земель. В течение 30 дней после вступления конституции в силу должны быть созданы предусмотренные в ней учреждения.
Документ № II[ ]
Перед премьер-министрами ставится задача пересмотреть границы отдельных земель и определить, какие они хотели бы внести предложения по их изменению. Изменения такого рода должны учитывать традиционные формы и избегать, по возможности, создания земель, которые по сравнению с другими землями были бы слишком большими или же слишком малыми.
Если эти рекомендации будут одобрены военными губернаторами, то они должны быть представлены населению отмеченных областей, которое должно принять их самое позднее к моменту выбора депутатов Конституционного собрания.
До завершения работы Конституционного собрания премьер-министры предпримут необходимые меры по выборам ландтагов тех земель, границы которых были изменены, с тем чтобы эти ландтаги, а также ландтаги земель, границы которых не подверглись изменениям, смогли установить порядок проведения выборов и ратификации конституции.
Документ № III[ ]
Создание на конституционной основе немецкого правительства влечет за собой необходимость очень точного определения взаимоотношений между этим правительством и учреждениями союзников.
Военные губернаторы полагают, что в основу этих отношений должны быть положены следующие принципы:
А. Военные губернаторы предоставляют немецким правительствам полномочия законодательной, административной и судебной власти, оставляя за собой те компетенции, которые необходимы для выполнения главной цели оккупации. Такими компетенциями считаются те, которые позволяют военным комендантам выполнять следующие функции:
а) временно осуществлять внешние связи Германии и руководить ими;
б) осуществлять на минимальном уровне необходимый контроль за германской внешней торговлей, а также за основными направлениями внутренней политики и действиями, которые могли бы отрицательно сказаться на внешней торговле; тем самым будет гарантировано выполнение обязательств, взятых на себя державами союзников в отношении Германии, и целесообразное использование выделенных для Германии средств;
в) осуществлять контрольные меры, договоренность по которым уже достигнута или еще будет достигнута, например, в отношении Международного управления по делам Рурской области, по вопросам репараций, положения промышленности, декартелизации, разоружения и демилитаризации, а также некоторых форм научных исследований;
г) защищать авторитет оккупационных войск, обеспечивать их безопасность и удовлетворение их потребностей в рамках определенных договоренностей между военными губернаторами;
д) обеспечить соблюдение одобренных ими конституций.
Б. Военные губернаторы возобновят исполнение своих властных полномочий в полном объеме, если возникнет чрезвычайная угроза для безопасности, а также с тем, чтобы при необходимости обеспечить соблюдение конституций и Оккупационного статуса.
В. Военные губернаторы будут осуществлять упомянутые выше контрольные меры согласно следующему порядку:
а) любое изменение положений конституции должно быть представлено на утверждение военным губернаторам;
б) по вопросам, указанным в пунктах а) и д) части А, германские учреждения должны подчиняться решениям или указаниям военных губернаторов;
в) если не определено иначе, особенно в отношении применения предшествующей части Б, то все законы и постановления федеративного правительства, которые не были отклонены военными губернаторами, вступают в силу непосредственно в течение 21 дня.
Наблюдение за федеративным правительством и правительствами земель, а также их консультация и поддержка в вопросах демократизации политической жизни, социальных отношений и воспитания станут особой сферой ответственности военных губернаторов. Однако это не должно означать ограничения полномочий этих правительств в области законодательной, административной и судебной власти.
Военные губернаторы будут просить премьер-министров высказать свое отношение к вышеперечисленным принципам. После этого, утвердив возможные изменения, военные губернаторы передадут эти общие принципы Конституционному собранию в качестве директив по подготовке последним конституции и рассмотрят возможные отзывы Конституционного собрания. Военные губернаторы, объявляя о своем согласии передать конституцию на рассмотрение земель, одновременно опубликуют Оккупационный статус, который будет содержать эти принципы в их окончательной форме. Он послужит тому, чтобы население земель осознало, что принимает конституцию в рамках Оккупационного статуса.
Приложение к документу № III
Уполномоченные военных губернаторов будут готовы оказывать консультации и поддержку премьер-министрам и Конституционному собранию по всем вопросам, которые они хотят поставить на повестку дня.
Источник: Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Nachlass Hans Ehard 1152, Bl. 3-5. Original. Перевод с нем.: Л. Бённеманн. Редакция перевода: Л. Антипова.
Seite 1
Seite 2
Seite 3
Seite 4
Seite 5
Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Nachlaß Hans Ehard 1152, Bl.3-5. Original. Gemeinfrei (amtliches Werk).
Баварский Главный государственный архив, архив Ганса Эхарда, 1152, Bl. 3-5. Подлинник. Общественное достояние (официальный документ).
Wolfgang Benz, Die Gründung der Bundesrepublik: Von der Bizone zum souveränen Staat. 5., überarb. und erw. Aufl., dtv, München 1999.
Bettina Blank, Die westdeutschen Länder und die Entstehung der Bundesrepublik: zur Auseinandersetzung um die Frankfurter Dokumente vom Juli 1948 (=Studien zur Zeitgeschichte 44). Oldenbourg, München 1995.
Heinz-Günther Borck (Hrsg.), 50 Jahre Rittersturzkonferenz: 1948–1998. Die Stunde der Ministerpräsidenten. Wissenschaftliches Symposion im Bundesarchiv Koblenz am 8. Juli 1998. Garwain, Koblenz 1998.
Bundesarchiv/Institut für Zeitgeschichte (Hrsg.), Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland 1945–1949. Bd. 4: Januar 1948 – Dezember 1948. Bearb. von Hans-Dieter Kreikamp, Bernd Steger u. a. Oldenbourg, München 1983.
Department of State (Hrsg.), Foreign Relations of the United States. Diplomatic Papers, 1948. Vol. 3: Council of Foreign Ministers; Germany and Austria. United States Government Printing Office, Washington, D.C 1973, Online.
Rudolf Morsey, Die Bundesrepublik Deutschland: Entstehung und Entwicklung bis 1969 (=Grundriss der Geschichte 19). 5., durchges. Aufl., Oldenbourg, München 2007.
Walter Mühlhausen/Cornelia Regin (Hrsg.), Treuhänder des deutschen Volkes: Die Ministerpräsidenten der westlichen Besatzungszonen nach den ersten freien Landtagswahlen. Politische Porträts (=Kasseler Forschungen zur Zeitgeschichte 9). Verlag Kasseler Forschungen zur Zeitgeschichte, Melsungen 1991.
Karlheinz Niclauß, Der Weg zum Grundgesetz: Demokratiegründung in Westdeutschland 1945–1949 (=UTB Geschichte). Schöningh, Paderborn/München 1998.
Edmund Spevack, Allied Control and German Freedom: American Political and Ideological Influences on the Framing of the West German Basic Law (Grundgesetz) (=Geschichte 36). LIT Verlag, Münster u.a. 2001.
Der Parlamentarische Rat 1948–1949. Bd. 1: Vorgeschichte. Bearb. von Johannes Volker Wagner. Oldenbourg, Boppard am Rhein 1975.
Benz, W. Die Gründung der Bundesrepublik: Von der Bizone zum souveränen Staat [Основание Федеративной Республики Германия: от Бизона к суверенному государству]. 5., überarb. und erw. Aufl., München: dtv, 1999.
Blank, B. Die westdeutschen Länder und die Entstehung der Bundesrepublik: zur Auseinandersetzung um die Frankfurter Dokumente vom Juli 1948 [Западногерманские земли и возникновение Федеративной Республики: о дебатах по поводу Франкфуртских документов июля 1948 года]. München: Oldenbourg, 1995 (=Studien zur Zeitgeschichte 44).
50 Jahre Rittersturzkonferenz: 1948–1998. Die Stunde der Ministerpräsidenten. Wissenschaftliches Symposion im Bundesarchiv Koblenz am 8. Juli 1998 [50 лет Риттерштурцской конференции: 1948-1998. Час премьер-министров. Научный симпозиум в Федеральном архиве в Кобленце 8 июля 1998 года] / под ред. H.-G. Borck. Koblenz: Garwain, 1998.
Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland 1945–1949, Bd. 4: Januar 1948 – Dezember 1948 [Документы по предыстории Федеративной Республики Германия 1945-1949. Том 4: Январь 1948 г. - декабрь 1948 г.] / под ред. Bundesarchiv, Institut für Zeitgeschichte. Сост. H.-D. Kreikamp, B. Steger и др. München: Oldenbourg, 1983.
Foreign Relations of the United States. Diplomatic Papers, 1948, Vol. 3: Council of Foreign Ministers; Germany and Austria / под ред. Department of State. Washington, D.C: United States Government Printing Office, 1973, онлайн.
Morsey, R. Die Bundesrepublik Deutschland: Entstehung und Entwicklung bis 1969 [Федеративная Республика Германия: возникновение и развитие до 1969 года]. 5., durchges. Aufl., München: Oldenbourg, 2007 (=Grundriss der Geschichte 19).
Treuhänder des deutschen Volkes: Die Ministerpräsidenten der westlichen Besatzungszonen nach den ersten freien Landtagswahlen. Politische Porträts [Доверенные лица немецкого народа: премьер-министры западных оккупационных зон после первых свободных земельных выборов. Политические портреты] / под ред. W. Mühlhausen, C. Regin. Melsungen: Verlag Kasseler Forschungen zur Zeitgeschichte, 1991 (=Kasseler Forschungen zur Zeitgeschichte 9).
Niclauß, K. Der Weg zum Grundgesetz: Demokratiegründung in Westdeutschland 1945–1949 [Путь к Основному закону: основание демократии в Западной Германии 1945-1949 гг.]. Paderborn/München: Schöningh, 1998 (=UTB Geschichte).
Spevack, E. Allied Control and German Freedom: American Political and Ideological Influences on the Framing of the West German Basic Law (Grundgesetz). Münster u.a.: LIT Verlag, 2001 (=Geschichte 36).
Der Parlamentarische Rat 1948–1949, Bd. 1: Vorgeschichte [Парламентский совет 1948-1949. т. 1: Предыстория] / сост. J. V. Wagner. Boppard am Rhein: Oldenbourg, 1975.