Godesberger Programm der SPD

Godesberger Programm der SPDГодесбергская программа СДПГ

15. November 1959

ноябрь 15, 1959

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Das Godesberger Programm von 1959 formulierte die inhaltlichen Ziele, aber auch das Politikverständnis und Gesellschaftsbild der deutschen Sozialdemokratie neu. Aus der marxistisch geprägten Partei der Arbeiterklasse, die eine sozialistische Wirtschaftsordnung errichten wollte, wurde eine linke Volkspartei, die sich für alle Schichten der Bevölkerung öffnete und zur Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien bereit war. Die SPD machte Marktwirtschaft und Pluralismus zur Grundlage ihrer politischen Arbeit und gab das langfristige Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung auf. Damit war die Arbeiterbewegung endgültig in Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik integriert und konnte diese von nun an aktiv mitgestalten.

Годесбергская программа 1959 года по-новому сформулировала содержательные цели, но также и понятие политики и картину общества немецкой социал-демократии. Из марксистски обусловленной партии рабочего класса, которая хотела соорудить социалистический порядок экономики, стала левая народная партия, которая была доступна всем слоям населения и была готова к сотрудничеству с буржуазными партиями. СДПГ делала рыночную экономику и плюрализм основой ее политической деятельности и отказалась от долгосрочной цели социалистического общественного устройства. Вместе с этим рабочее движение было окончательно интегрировано в политику и общество Федеративной республики и могло отныне активно участвовать в ее формирование.

von: Julia Angster, 2011

Die Vorgeschichte

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) entstand in den 1860er Jahren, ihre Wurzeln reichen sogar bis in die 1840er Jahre zurück. Ihren Namen trägt die SPD seit 1890. Ihr politisches Programm war in den Jahren des Kaiserreichs geprägt von den Erfahrungen der politischen Unterdrückung und der wirtschaftlichen Ausbeutung der Arbeiterschaft.

Karl Marx, Friedrich Engels und Ferdinand Lassalle waren die geistigen Väter ihrer Politik. Interessenkonflikte wurden von der Arbeiterbewegung als Klassenkampf erlebt. Ein freies Spiel der Kräfte, der Wettbewerb von Gütern und Meinungen auf dem Markt wurde ebenso wie der Individualismus als Vereinzelung und „Vermassung“, als Verlust von Zugehörigkeit und Verlässlichkeit wahrgenommen.

Die Arbeiterbewegung lehnte daher die Marktwirtschaft ab und stellte ihr das Konzept der Glossar:Gemeinwirtschaft und der Klassensolidarität entgegen. In einer sozialistischen Gesellschaft würden Interessenkonflikte und Klassengegensätze aufgehoben sein. Die Freiheit des Einzelnen wäre die Freiheit des Kollektivs, die Freiheit der Arbeiterklasse, nicht die Freiheit des Individuums. Dem Staat war eine zentrale Rolle als Ordnungsfaktor zugedacht. Er hatte die Wirtschaft zu lenken und die sozialistische Ordnung einzuführen. Auch in der Weimarer Republik hielt die SPD als tragende Partei der Republik und des Parlamentarismus am Ziel einer sozialistischen Neuordnung der deutschen Gesellschaft fest. Anders als für die revolutionäre KPD, zu der sie in scharfer Gegnerschaft stand, trat die SPD jedoch für die parlamentarische Republik und nicht für die bolschewistische „Diktatur des Proletariats“ ein.

Bei ihrem Wiederaufbau nach 1945 knüpfte die SPD zunächst an diese sozialistische Tradition an. Noch zu Beginn der 1950er Jahre war die Partei davon überzeugt, dass Kapitalismus mit Demokratie unvereinbar und dass ein solches Wirtschaftssystem Beweis für eine fehlende demokratische Entwicklung sei. Sie strebte eine Sozialisierung der Schlüsselindustrien, staatliche Planung und Lenkung der Wirtschaft sowie wirtschaftliche Mitbestimmung der organisierten Arbeitnehmerschaft an. Politische Demokratie müsse durch wirtschaftliche Demokratie ergänzt werden, denn die Befreiung der Menschen von ökonomischer Abhängigkeit sei die Voraussetzung für politische Freiheit. Die Wirtschafts- wie die Gesellschaftsordnung müssten grundlegend reformiert werden.

Der Weg zu den Reformen

Erst am Ende der 1950er Jahre vollzog die deutsche Sozialdemokratie mit dem Godesberger Programm eine Neuorientierung. Diese war jedoch kein plötzlicher Bruch, sondern vielmehr das Ergebnis eines jahrzehntelangen Diskussions- und Lernprozesses, der in den Jahren des Exils begonnen und im Laufe der 1950er Jahre an Dynamik gewonnen hatte. Die Wurzeln dieses Prozesses gehen bis auf den Revisionismus Eduard Bernsteins zurück.

Jedoch kamen nach 1945 andere, westeuropäisch-atlantische Einflüsse hinzu. Die treibenden Kräfte hinter diesem Neubesinnungsprozess waren häufig Remigranten aus dem englischen, amerikanischen oder skandinavischen Exil. Zu ihnen gehörte auch Willi Eichler, der Autor des theoretischen Teils des Godesberger Programms, der im englischen Exil gewesen war. Die Remigranten hatten im Kontakt mit den dortigen Arbeiterbewegungen westlich-liberale Ordnungsvorstellungen kennengelernt, die sie nun in die eigene Partei hineintrugen. Dazu gehörten die Vorstellung, dass der einzelne vor der Macht des Staates und auch vor der Mehrheit geschützt werden muss; dass das Recht auf Eigentum unantastbar sein müsse, weil es die Unabhängigkeit des einzelnen garantiere, und dass Interessenkonflikte in einer Gesellschaft etwas Normales seien und im Rahmen parlamentarischer Spielregeln offen ausgetragen werden müssten. Nicht Besitzgleichheit, sondern Chancengleichheit führe zu Freiheit und sozialer Gerechtigkeit. Daraus ließ sich für eine Arbeiterpartei eine ganz andere Politik ableiten, als die marxistischen Traditionen der SPD vorsahen: Mitwirkung und Integration statt Fundamentalopposition wären das Ziel.

Mehrheitsfähig waren diese Konzepte in der deutschen Sozialdemokratie zunächst jedoch nicht, auch wenn sie im Aktionsprogramm der SPD von 1954 ihren ersten Niederschlag fanden. Mit dem offensichtlichen Erfolg der Marktwirtschaft in den 1950er Jahren und den wiederholten Wahlniederlagen der SPD nahm der Reformdruck innerhalb der Partei jedoch spürbar zu. Unmittelbarer Anlass für die Programmreform war die Bundestagswahl von 1957, bei der die CDU unter Konrad Adenauer die absolute Mehrheit erzielte. Der Stuttgarter Parteitag von 1958 machte anschließend den Weg frei für ein neues Grundsatzprogramm, das dann im November des folgenden Jahres in Bad Godesberg verabschiedet wurde.

Die Inhalte des Programms

Das Godesberger Programm der SPD macht Aussagen zu den Grundwerten des Sozialismus, zur gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung, zur Wirtschafts- und Sozialordnung, zum kulturellen Leben und zur Außenpolitik. Mit diesem Programm wurde aus der Klassen- und Oppositionspartei, die der bestehenden Gesellschaftsordnung zumindest theoretisch ablehnend gegenüberstand, eine linke Volkspartei, die sich als legitimen Bestandteil der Gesellschaftsordnung und des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland betrachtete und entschlossen war, ihre Interessen und ihre Politik innerhalb des parlamentarischen System selbstbewusst zu vertreten. Der Marxismus spielt in den wesentlichen Passagen dieses Programms keine prägende Rolle mehr.

Wirtschaftspolitisch hatte sich die Orientierung der Partei grundsätzlich gewandelt: Soziale Gerechtigkeit sollte nun nicht mehr durch Sozialisierung der Produktionsmittel, sondern durch Wirtschaftswachstum erreicht werden. Und der Wohlstand, den die private Wirtschaft erarbeite, sollte durch die Tarifpolitik der Arbeitsparteien an die Lohnabhängigen weitergegeben werden. Der Staat hatte dem Godesberger Programm zufolge für Vollbeschäftigung und für Bedingungen zu sorgen, die die Produktivität steigern sollten: „Wettbewerb soweit wie möglich – Planung soweit wie nötig.“

Hier zeigt sich die Rezeption der in Großbritannien entwickelten keynesianischen Wirtschaftstheorie durch die Sozialdemokratie, nach welcher der Staat konjunkturelle Schwankungen durch antizyklische Eingriffe in die Wirtschaft ausgleichen und damit eine aktive und steuernde Rolle innerhalb der marktwirtschaftlichen Ordnung übernehmen soll. Das Vertrauen in den Fortschritt und der Glaube an ständiges Wachstum hatten im Laufe der 1950er Jahre zur Akzeptanz des Kapitalismus durch die deutsche Arbeiterbewegung geführt. Keynesianismus erlaubte es, den Kapitalismus zu steuern und für soziale Gerechtigkeit nutzbar zu machen. Soziale Gegensätze sollten nun dadurch überwunden werden, dass man das erwirtschaftete Wachstum gerecht verteilte.

Auch das Gesellschaftsbild der SPD hatte sich gewandelt: Die Gesellschaft wurde nun nicht mehr vom Klassenkampf her gedacht, sondern als Zusammenspiel verschiedener, in Verbänden organisierter Interessengruppen. Die Konkurrenz zwischen diesen Interessen galt der deutschen Sozialdemokratie nun als Grundlage politischer Entscheidungsfindung. Das bedeutete, dass die Interessen der Unternehmerschaft als ebenso berechtigt angesehen wurden wie jene der Arbeiterschaft. Zudem trat das Individuum als geschichtliches Subjekt und als Nutznießer des Fortschritts an die Stelle des Kollektivs. Die SPD verstand sich jetzt als eine „Gemeinschaft von Menschen, die aus verschiedenen Glaubens- und Denkrichtungen kommen. Ihre Übereinstimmung beruht auf gemeinsamen sittlichen Grundwerten und gleichen politischen Zielen.“

Aus diesem gewandelten Gesellschaftsbild ergab sich auch ein verändertes Demokratieverständnis der SPD. Vom bestmöglichen Weg zum Sozialismus war die parlamentarische Demokratie zum „Wert an sich“ geworden, sie war von nun an auch programmatisch Weg und Ziel des demokratischen Sozialismus. Grundgesetz, Werteordnung und politisches System der Bundesrepublik bildeten die Rahmenbedingungen, innerhalb derer die SPD ihre Ziele verfolgen wollte.

Folgen und Bedeutung des Godesberger Programms

Dieses Demokratieverständnis hatte unmittelbare Folgen für das Selbstverständnis der SPD als Opposition im Bundestag. Das wurde schon ein halbes Jahr nach Verabschiedung des Godesberger Programms deutlich, als die SPD ihre Bereitschaft erklärte, die Regierung Adenauer in ihrer Außenpolitik zu unterstützen, ja eine „gemeinsame[...] Außenpolitik“ (Herbert Wehner) zu verfolgen. 1966 wurde aus dieser Gemeinsamkeit eine Große Koalition aus CDU und SPD, und 1969, zehn Jahre nach Godesberg, regierte mit Willy Brandt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein sozialdemokratischer Kanzler. Eine weitere Folge des Godesberger Programms war eine Annäherung zwischen der Sozialdemokratie und den Kirchen, insbesondere der Katholischen Kirche. Der herkömmliche Gegensatz zwischen Christentum und Sozialismus wurde durch die ethische Fundierung der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit entschärft.

Insgesamt liegt die Bedeutung des Godesberger Programms in der Hinwendung der SPD zu liberaldemokratischen Grundwerten. Dazu gehören neben einer parlamentarischen Ordnung mit einem repräsentativen System vor allem die Akzeptanz der Marktwirtschaft und des Privateigentums an Produktionsmitteln, ein individualistisches und pluralistisches Gesellschaftskonzept, in dem die Arbeiterschaft nur eine Interessengruppe unter anderen ist und in dem der einzelne an die Stelle der Klasse tritt, sowie ein keynesianisches Wirtschaftskonzept. Die Zusammenarbeit mit den Arbeiterbewegungen westlicher Länder, sei es durch die Exilerfahrungen der 1930er und 1940er Jahre oder später in den 1950er Jahren, hatten neue, „westliche“ Konzepte in die deutsche Sozialdemokratie hineingetragen.

Dieser Wertewandel war jedoch kein rein westdeutsches, sondern vielmehr ein westeuropäisches Phänomen: Die Arbeiterparteien aller westeuropäischen Länder durchliefen in den 1950er und 1960er Jahren einen ähnlichen Reformprozess. Hierbei kam es zu einer westeuropäisch-amerikanischen Angleichung auf der Ebene der Ordnungsvorstellungen, die ihre Wurzeln im Antitotalitarismus des Kalten Krieges hatte. Das Godesberger Programm der SPD ist damit Bestandteil und Ergebnis einer gesamtwestlichen Annäherung, in deren Verlauf die BRD zu einem „halbwegs normalen westlichen Land“ (Jürgen Habermas) wurde. Das Programm ist sowohl ein Symptom als auch ein wichtiger Faktor dieser Entwicklung.

[Русская версия отсутствует]

Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Beschlossen vom außerordentlichen Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Bad Godesberg vom 13. bis 15. November 1959

Das ist der Widerspruch unserer Zeit, daß der Mensch die Urkraft des Atoms entfesselte und sich jetzt vor den Folgen fürchtet;

daß der Mensch die Produktivkräfte aufs höchste entwickelte, ungeheure Reichtümer ansammelte, ohne allen einen gerechten Anteil an dieser gemeinsamen Leistung zu verschaffen;

daß der Mensch sich die Räume dieser Erde unterwarf, die Kontinente zueinander rückte, nun aber in Waffen starrende Machtblöcke die Völker mehr voneinander trennen als je zuvor und totalitäre Systeme seine Freiheit bedrohen.

Darum fürchtet der Mensch, gewarnt durch die Zerstörungskriege und Barbareien seiner jüngsten Vergangenheit, die eigene Zukunft, weil in jedem Augenblick an jedem Punkt der Welt durch menschliches Versagen das Chaos der Selbstvernichtung ausgelöst werden kann. Aber das ist auch die Hoffnung dieser Zeit, daß der Mensch im atomaren Zeitalter sein Leben erleichtern, von Sorgen befreien und Wohlstand für alle schaffen kann, wenn er seine täglich wachsende Macht über die Naturkräfte nur für friedliche Zwecke einsetzt;

daß der Mensch den Weltfrieden sichern kann, wenn er die internationale Rechtsordnung stärkt, das Mißtrauen zwischen den Völkern mindert und das Wettrüsten verhindert;

daß der Mensch dann zum erstenmal in seiner Geschichte jedem die Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer gesicherten Demokratie ermöglichen kann zu einem Leben in kultureller Vielfalt, jenseits von Not und Furcht.

Diesen Widerspruch aufzulösen, sind wir Menschen aufgerufen. In unsere Hand ist die Verantwortung gelegt für eine glückliche Zukunft oder für die Selbstzerstörung der Menschheit.

Nur durch eine neue und bessere Ordnung der Gesellschaft öffnet der Mensch den Weg in seine Freiheit.

Diese neue und bessere Ordnung erstrebt der demokratische Sozialismus.

Grundwerte des Sozialismus

Die Sozialisten erstreben eine Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten und als dienendes Glied der Gemeinschaft verantwortlich am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben der Menschheit mitwirken kann.

Freiheit und Gerechtigkeit bedingen einander. Denn die Würde des Menschen liegt im Anspruch auf Selbstverantwortung ebenso wie in der Anerkennung des Rechtes seiner Mitmenschen, ihre Persönlichkeit zu entwickeln und an der Gestaltung der Gesellschaft gleichberechtigt mitzuwirken.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die aus der gemeinsamen Verbundenheit folgende gegenseitige Verpflichtung, sind die Grundwerte des sozialistischen Wollens.

Der demokratische Sozialismus, der in Europa in christlicher Ethik, im Humanismus und in der klassischen Philosophie verwurzelt ist, will keine letzten Wahrheiten verkünden – nicht aus Verständnislosigkeit und nicht aus Gleichgültigkeit gegenüber den Weltanschauungen oder religiösen Wahrheiten, sondern aus der Achtung vor den Glaubensentscheidungen des Menschen, über deren Inhalt weder eine politische Partei noch der Staat zu bestimmen haben.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist die Partei der Freiheit des Geistes. Sie ist eine Gemeinschaft von Menschen, die aus verschiedenen Glaubens- und Denkrichtungen kommen. Ihre Übereinstimmung beruht auf gemeinsamen sittlichen Grundwerten und gleichen politischen Zielen. Die Sozialdemokratische Partei erstrebt eine Lebensordnung im Geiste dieser Grundwerte. Der Sozialismus ist eine dauernde Aufgabe – Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren.

Grundforderungen für eine menschenwürdige Gesellschaft

Aus der Entscheidung für den demokratischen Sozialismus ergeben sich Grundforderungen, die in einer menschenwürdigen Gesellschaft erfüllt sein müssen:

Alle Völker müssen sich einer internationalen Rechtsordnung unterwerfen, die über eine ausreichende Exekutive verfügt. Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein.

Alle Völker müssen die gleiche Chance haben, am Wohlstand der Welt teilzunehmen. Entwicklungsländer haben Anspruch auf die Solidarität der anderen Völker.

Wir streiten für die Demokratie. Sie muß die allgemeine Staats- und Lebensordnung werden, weil sie allein Ausdruck der Achtung vor der Würde des Menschen und seiner Eigenverantwortung ist.

Wir widerstehen jeder Diktatur, jeder Art totalitärer und autoritärer Herrschaft; denn diese mißachten die Würde des Menschen, vernichten seine Freiheit und zerstören das Recht. Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie durch den Sozialismus erfüllt.

Zu Unrecht berufen sich die Kommunisten auf sozialistische Traditionen. In Wirklichkeit haben sie das sozialistische Gedankengut verfälscht. Die Sozialisten wollen Freiheit und Gerechtigkeit verwirklichen, während die Kommunisten die Zerrissenheit der Gesellschaft ausnutzen, um die Diktatur ihrer Partei zu errichten.

Im demokratischen Staat muß sich jede Macht öffentlicher Kontrolle fügen. Das Interesse der Gesamtheit muß über dem Einzelinteresse stehen. In der vom Gewinn- und Machtstreben bestimmten Wirtschaft und Gesellschaft sind Demokratie, soziale Sicherheit und freie Persönlichkeit gefährdet. Der demokratische Sozialismus erstrebt darum eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung.

Alle Vorrechte im Zugang zu Bildungseinrichtungen müssen beseitigt werden. Nur Begabung und Leistung sollen jedem den Aufstieg ermöglichen.

Freiheit und Gerechtigkeit lassen sich durch Institutionen allein nicht sichern. Alle Lebensbereiche werden zunehmend technisiert und organisiert. Dadurch entstehen immer neue Abhängigkeiten, die die Freiheit bedrohen. Nur ein vielgestaltiges wirtschaftliches, soziales und kulturelles Leben regt die schöpferischen Kräfte des einzelnen an, ohne die alles geistige Leben erstarrt.

Freiheit und Demokratie in der industriellen Gesellschaft sind nur denkbar, wenn eine ständig wachsende Zahl von Menschen ein gesellschaftliches Bewußtsein entwickelt und zur Mitverantwortung bereit ist. Ein entscheidendes Mittel dazu ist politische Bildung im weitesten Sinne. Sie ist ein wesentliches Ziel aller Erziehung in unserer Zeit.

Die staatliche Ordnung

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands lebt und wirkt im ganzen deutschen Volke. Sie steht zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. In seinem Sinne erstrebt sie die Einheit Deutschlands in gesicherter Freiheit.

Die Spaltung Deutschlands bedroht den Frieden. Ihre Überwindung ist lebensnotwendig für das deutsche Volk.

Erst in einem wiedervereinigten Deutschland wird das ganze Volk in freier Selbstbestimmung Inhalt und Form von Staat und Gesellschaft gestalten können.

Das Leben des Menschen, seine Würde und sein Gewissen sind dem Staate vorgegeben. Jeder Bürger hat die Überzeugung seiner Mitmenschen zu achten. Der Staat ist verpflichtet, die Freiheit des Glaubens und des Gewissens zu sichern.

Der Staat soll Vorbedingungen dafür schaffen, daß der einzelne sich in freier Selbstverantwortung und gesellschaftlicher Verpflichtung entfalten kann. Die Grundrechte sollen nicht nur die Freiheit des einzelnen gegenüber dem Staat sichern, sie sollen als gemeinschaftsbildende Rechte den Staat mitbegründen.

Als Sozialstaat hat er für seine Bürger Daseinsvorsorge zu treffen, um jedem die eigenverantwortliche Selbstbestimmung zu ermöglichen und die Entwicklung einer freiheitlichen Gesellschaft zu fördern.

Durch Verschmelzung des demokratischen mit dem sozialen und dem Rechtsgedanken soll der Staat zum Kulturstaat werden, der seine Inhalte von den gesellschaftlichen Kräften empfängt und dem schöpferischen Geist der Menschen dient.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bekennt sich zur Demokratie, in der die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und die Regierung jederzeit dem Parlament verantwortlich und sich bewußt ist, daß sie ständig seines Vertrauens bedarf. In der Demokratie müssen die Rechte der Minderheit neben den Rechten der Mehrheit gewahrt werden. Regierung und Opposition haben verschiedene Aufgaben von gleichem Rang; beide tragen Verantwortung für den Staat.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will in gleichberechtigtem Wettstreit mit den anderen demokratischen Parteien die Mehrheit des Volkes gewinnen, um Staat und Gesellschaft nach den Grundforderungen des demokratischen Sozialismus zu formen.

Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung sind getrennt voneinander dem Wohle des Ganzen verpflichtet. Die Gliederung der öffentlichen Gewalt in Bund, Ländern und Gemeinden soll die Macht verteilen, die Freiheit stärken und dem Bürger durch Mitbestimmung und Mitverantwortung vielfachen Zugang zu den Institutionen der Demokratie geben. Freie Gemeinden sind unerläßlich für eine lebendige Demokratie. Deshalb bekennt sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu den Grundsätzen der Gemeindefreiheit einschließlich der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung, die weiter auszubauen und auch finanziell zu sichern sind.

Die Verbände, in denen sich Menschen der verschiedenen Gruppen und Schichten zu gemeinsamen Zwecken zusammenschließen, sind notwendige Einrichtungen der modernen Gesellschaft. Sie müssen eine demokratische Ordnung haben. Je machtvoller sie sind, desto größer ist ihre Verantwortung, aber auch die Gefahr des Machtmißbrauchs. Die Parlamente, die Verwaltung und die Rechtsprechung dürfen nicht unter den einseitigen Einfluß von Interessenvertretungen fallen.

Presse, Rundfunk, Fernsehen und Film erfüllen öffentliche Aufgaben. Sie müssen in Freiheit und Unabhängigkeit überall und unbehindert Informationen sammeln, bearbeiten, verbreiten und unter eigener Verantwortung Meinungen bilden und aussprechen dürfen. Rundfunk und Fernsehen müssen ihren öffentlich-rechtlichen Charakter behalten. Sie müssen freiheitlich-demokratisch geleitet und gegen Interessentendruck gesichert sein.

Die Richter bedürfen der äußeren und inneren Unabhängigkeit, um im Namen des Volkes allein dem Recht zu dienen. An der Rechtspflege sind ehrenamtliche Richter gleichberechtigt zu beteiligen. Nur unabhängige Richter dürfen Kriminalstrafen aussprechen. Wirtschaftliche Überlegenheit oder Schwäche dürfen keine Folgen für den Rechtsweg oder für die Rechtsprechung haben. Die Gesetze müssen der gesellschaftlichen Entwicklung zeitgerecht angeglichen werden, damit sie nicht zum Rechtsbewußtsein in Widerspruch geraten, sondern der Verwirklichung der Rechtsidee dienen.

Landesverteidigung

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bekennt sich zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie bejaht die Landesverteidigung.

Die Landesverteidigung muß der politischen und geographischen Lage Deutschlands gemäß sein und daher die Grenzen wahren, die zur Schaffung der Voraussetzungen für eine internationale Entspannung, für eine wirksame kontrollierte Abrüstung und für die Wiedervereinigung Deutschlands eingehalten werden müssen. Der Schutz der Zivilbevölkerung ist wesentlicher Bestandteil der Verteidigung des Landes.

Die Sozialdemokratische Partei fordert die völkerrechtliche Ächtung der Massenvernichtungsmittel auf der ganzen Welt.

Die Bundesrepublik Deutschland darf atomare und andere Massenvernichtungsmittel weder herstellen noch verwenden.

Die Sozialdemokratische Partei erstrebt die Einbeziehung ganz Deutschlands in eine europäische Zone der Entspannung und der kontrollierten Begrenzung der Rüstung, die im Zuge der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit von fremden Truppen geräumt wird und in der Atomwaffen und andere Massenvernichtungsmittel weder hergestellt noch gelagert oder verwendet werden dürfen.

Die Streitkräfte müssen der politischen Führung durch die Regierung und der Kontrolle durch das Parlament unterstellt sein. Zwischen den Soldaten und allen demokratischen Kräften des Volkes muß ein Verhältnis des Vertrauens bestehen. Der Soldat bleibt auch in Uniform Staatsbürger.

Die Streitkräfte dürfen nur der Landesverteidigung dienen.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands stellt sich schützend vor jeden Bürger, der aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe oder an Massenvernichtungsmitteln verweigert.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands fordert eine allgemeine und kontrollierte Abrüstung und eine mit Machtmitteln ausgestattete internationale Rechtsordnung, die nationale Landesverteidigungen ablösen wird.

Wirtschafts- und Sozialordnung

Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist stetig wachsender Wohlstand und eine gerechte Beteiligung aller am Ertrag der Volkswirtschaft, ein Leben in Freiheit ohne unwürdige Abhängigkeit und ohne Ausbeutung.

Stetiger Wirtschaftsaufschwung

Die zweite industrielle Revolution schafft Voraussetzungen, den allgemeinen Lebensstandard stärker als bisher zu erhöhen und die Not und das Elend zu beseitigen, die noch immer viele Menschen bedrücken.

Die Wirtschaftspolitik muß auf der Grundlage einer stabilen Währung die Vollbeschäftigung sichern, die volkswirtschaftliche Produktivität steigern und den allgemeinen Wohlstand erhöhen.

Um alle Menschen am steigenden Wohlstand zu beteiligen, muß die Wirtschaft den ständigen Strukturveränderungen planmäßig angepaßt werden, damit eine ausgeglichene Wirtschaftsentwicklung erreicht wird.

Eine solche Politik bedarf der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und des Nationalbudgets. Das Nationalbudget wird vom Parlament beschlossen. Es ist verpflichtend für die Regierungspolitik, eine wichtige Grundlage für die autonome Notenbankpolitik und gibt Richtpunkte für die Wirtschaft, die das Recht zur freien Entscheidung behält.

Der moderne Staat beeinflußt die Wirtschaft stetig durch seine Entscheidungen über Steuern und Finanzen, über das Geld- und Kreditwesen, seine Zoll-, Handels-, Sozial- und Preispolitik, seine öffentlichen Aufträge sowie die Landwirtschafts- und Wohnbaupolitik. Mehr als ein Drittel des Sozialprodukts geht auf diese Weise durch die öffentliche Hand. Es ist also nicht die Frage, ob in der Wirtschaft Disposition und Planung zweckmäßig sind, sondern wer diese Disposition trifft und zu wessen Gunsten sie wirkt. Dieser Verantwortung für den Wirtschaftsablauf kann sich der Staat nicht entziehen. Er ist verantwortlich für eine vorausschauende Konjunkturpolitik und soll sich im wesentlichen auf Methoden der mittelbaren Beeinflussung der Wirtschaft beschränken.

Freie Konsumwahl und freie Arbeitsplatzwahl sind entscheidende Grundlagen, freier Wettbewerb und freie Unternehmerinitiative sind wichtige Elemente sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Die Autonomie der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände beim Abschluß von Tarifverträgen ist ein wesentlicher Bestandteil freiheitlicher Ordnung. Totalitäre Zwangswirtschaft zerstört die Freiheit. Deshalb bejaht die Sozialdemokratische Partei den freien Markt, wo immer wirklich Wettbewerb herrscht. Wo aber Märkte unter die Vorherrschaft von einzelnen oder von Gruppen geraten, bedarf es vielfältiger Maßnahmen, um die Freiheit in der Wirtschaft zu erhalten. Wettbewerb soweit wie möglich — Planung soweit wie nötig!

Eigentum und Macht

Ein wesentliches Kennzeichen der modernen Wirtschaft ist der ständig sich verstärkende Konzentrationsprozeß, Die Großunternehmen bestimmen nicht nur entscheidend die Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards, sie verändern auch die Struktur von Wirtschaft und Gesellschaft:

Wer in den Großorganisationen der Wirtschaft die Verfügung über Millionenwerte und über Zehntausende von Arbeitnehmern hat, der wirtschaftet nicht nur, er übt Herrschaftsmacht über Menschen aus; die Abhängigkeit der Arbeiter und Angestellten geht weit über das Ökonomisch-Materielle hinaus.

Wo das Großunternehmen vorherrscht, gibt es keinen freien Wettbewerb. Wer nicht über gleiche Macht verfügt, hat nicht die gleiche Entfaltungsmöglichkeit, er ist mehr oder minder unfrei. Die schwächste Stellung in der Wirtschaft hat der Mensch als Verbraucher.

Mit ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Großwirtschaft einen Einfluß auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Sie usurpieren Staatsgewalt. Wirtschaftliche Macht wird zu politischer Macht.

Diese Entwicklung ist eine Herausforderung an alle, für die Freiheit und Menschenwürde, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit, die Grundlagen der menschlichen Gesellschaft sind.

Die Bändigung der Macht der Großwirtschaft ist darum zentrale Aufgabe einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Beute mächtiger Interessengruppen werden.

Das private Eigentum an Produktionsmitteln hat Anspruch auf Schutz und Förderung, soweit es nicht den Aufbau einer gerechten Sozialordnung hindert. Leistungsfähige mittlere und kleine Unternehmen sind zu stärken, damit sie die wirtschaftliche Auseinandersetzung mit den Großunternehmen bestehen können.

Wettbewerb durch öffentliche Unternehmen ist ein entscheidendes Mittel zur Verhütung privater Marktbeherrschung. Durch, solche Unternehmen soll den Interessen der Allgemeinheit Geltung verschafft werden. Sie werden dort zur Notwendigkeit, wo aus natürlichen oder technischen Gründen unerläßliche Leistungen für die Allgemeinheit nur unter Ausschluß eines Wettbewerbs wirtschaftlich vernünftig erbracht werden können.

Die Unternehmen der freien Glossar:Gemeinwirtschaft, die sich am Bedarf und nicht am privaten Erwerbsstreben orientieren, wirken preisregulierend und helfen dem Verbraucher. Sie erfüllen eine wertvolle Funktion in der demokratischen Gesellschaft und haben Anspruch auf Förderung.

Eine weitgehende Publizität muß der Öffentlichkeit Einblick in die Machtstruktur der Wirtschaft und in die Wirtschaftsgebarung der Unternehmen verschaffen, damit die öffentliche Meinung gegen Machtmißbrauch mobilisiert werden kann.

Wirksame öffentliche Kontrolle muß Machtmißbrauch der Wirtschaft verhindern. Ihre wichtigsten Mittel sind Investitionskontrolle und Kontrolle marktbeherrschender Kräfte.

Gemeineigentum ist eine legitime Form der öffentlichen Kontrolle, auf die kein moderner Staat verzichtet. Sie dient der Bewahrung der Freiheit vor der Übermacht großer Wirtschaftsgebilde. In der Großwirtschaft ist die Verfügungsgewalt überwiegend Managern zugefallen, die ihrerseits anonymen Mächten dienen. Damit hat das Privateigentum an den Produktionsmitteln hier weitgehend seine Verfügungsgewalt verloren. Das zentrale Problem heißt heute: Wirtschaftliche Macht. Wo mit anderen Mitteln eine gesunde Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse nicht gewährleistet werden kann, ist Gemeineigentum zweckmäßig und notwendig.

Jede Zusammenballung wirtschaftlicher Macht, auch die in Staatshand, birgt Gefahren in sich. Deshalb soll das Gemeineigentum nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung und der Dezentralisierung geordnet werden. In seinen Verwaltungsorganen müssen die Interessen der Arbeiter und Angestellten ebenso wie das öffentliche Interesse und das der Verbraucher vertreten sein. Nicht durch zentrale Bürokratie, sondern durch verantwortungsbewußtes Zusammenwirken aller Beteiligten wird der Gemeinschaft am besten gedient.

Einkommens- und Vermögensverteilung

Die Marktwirtschaft gewährleistet von sich aus keine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung. Dazu bedarf es einer Zielbewußten Einkommens- und Vermögenspolitik.

Einkommen und Vermögen sind ungerecht verteilt. Das ist nicht nur die Folge massenhafter Vermögensvernichtung durch Krise, Krieg und Inflation, sondern im wesentlichen die Schuld einer Wirtschafts- und Steuerpolitik, die die Einkommens- und Vermögensbildung in wenigen Händen begünstigt und die bisher Vermögenslosen benachteiligt.

Die Sozialdemokratische Partei will Lebensbedingungen schaffen, unter denen alle Menschen in freier Entschließung aus steigendem Einkommen eigenes Vermögen bilden können. Das setzt eine stetige Erhöhung des Sozialprodukts bei gerechter Verteilung voraus,

Die Lohn- und Gehaltspolitik ist ein geeignetes und notwendiges Mittel, um Einkommen und Vermögen gerechter zu verteilen.

Geeignete Maßnahmen sollen dafür sorgen, daß ein angemessener Anteil des ständigen Zuwachses am Betriebsvermögen der Großwirtschaft als Eigentum breit gestreut oder gemeinschaftlichen Zwecken dienstbar gemacht wird. Es ist ein Zeichen unserer Zeit, daß sich das private Wohlleben privilegierter Schichten schrankenlos entfaltet, während wichtige Gemeinschaftsaufgaben, vor allem Wissenschaft, Forschung und Erziehung, in einer Weise vernachlässigt werden, die einer Kulturnation unwürdig ist.

Agrarwirtschaft

Die Grundsätze sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik gelten auch für die Landwirtschaft. Die Struktur der Landwirtschaft und die Abhängigkeit ihrer Produktion von unbeeinflußbaren Naturfaktoren erfordern jedoch besondere Maßnahmen.

Das private Eigentum des Bauern am Boden wird bejaht. Die leistungsfähigen Familienbetriebe müssen durch ein neuzeitliches Boden- und Pachtrecht geschützt werden. Sie sind wirtschaftlich und sozial zu stärken.

Die Förderung des Genossenschaftswesens ist der beste Weg, die Leistungsfähigkeit der kleinen und mittleren Betriebe unter Wahrung ihrer Selbständigkeit zu steigern.

Die Landwirtschaft muß sich den strukturellen Veränderungen der Gesamtwirtschaft anpassen, um ihren vollen Beitrag zur Entwicklung der Gesamtwirtschaft leisten und den in ihr tätigen Menschen einen angemessenen Lebensstandard sichern zu können, Diese Veränderungen werden nicht nur durch den technisch-wissenschaftlichen Fortschritt, sondern durch die Wandlungen der Standortbedingungen im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit und durch steigende Verpflechtung der deutschen mit der Wirtschaft der übrigen Welt bestimmt. Es ist eine öffentliche Aufgabe, die Modernisierung der Landwirtschaft und ihre Leistungsfähigkeit zu fördern.

Der landwirtschaftlichen Bevölkerung ist am besten gedient, wenn sie in eine Gesamtwirtschaft von hoher Gesamtproduktivität und breiter Massenkaufkraft eingeordnet ist. Die zur Sicherung des landwirtschaftlichen Einkommens erforderliche Markt- und Preispolitik (Marktordnung) muß die Interessen der Verbraucher und der Volkswirtschaft berücksichtigen.

Die kulturelle, wirtschaftliche und soziale Lage der gesamten Landbevölkerung ist zu verbessern, Der Rückstand in der sozialen Gesetzgebung muß beseitigt werden.

Die Gewerkschaften in der Wirtschaft

Alle Arbeiter, Angestellten und Beamten haben das Recht, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen. In der heutigen Wirtschaft sind die Arbeitnehmer denen ausgeliefert, die die Kommandostellen der Unternehmen und ihrer Verbände besetzen, wenn sie ihnen nicht in unabhängigen Gewerkschaften ihre solidarische, demokratisch geordnete Kraft entgegenstellen, um die Arbeitsbedingungen frei vereinbaren zu können. Das Streikrecht gehört zu den selbstverständlichen Grundrechten der Arbeiter und Angestellten.

Die Gewerkschaften kämpfen um einen gerechten Anteil der Arbeitnehmer am Ertrag der gesellschaftlichen Arbeit und um das Recht auf Mitbestimmung im wirtschaftlichen und sozialen Leben.

Sie kämpfen um größere Freiheit und handeln als Vertreter aller arbeitenden Menschen. Sie sind damit wesentliche Träger des ständigen Demokratisierungsprozesses. Jeden Arbeitnehmer zu ständiger Mitarbeit fähig zu machen und dafür zu sorgen, daß er diese Fähigkeiten nutzen kann, ist eine große Aufgabe der Gewerkschaften.

Die Arbeiter und Angestellten, die den entscheidenden Beitrag zum Ergebnis der Wirtschaft leisten, sind bisher von einer wirksamen Mitbestimmung ausgeschlossen. Demokratie aber verlangt Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben und in der gesamten Wirtschaft. Der Arbeitnehmer muß aus einem Wirtschaftsuntertan zu einem Wirtschaftsbürger werden.

Die Mitbestimmung in der Eisen- und Stahlindustrie und im Kohlenbergbau ist ein Anfang zu einer Neuordnung der Wirtschaft, Sie ist zu einer demokratischen Unternehmensverfassung für die Großwirtschaft weiter zu entwickeln. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Selbstverwaltungsorganen der Wirtschaft muß sichergestellt werden.

Soziale Verantwortung

Sozialpolitik hat wesentliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sich der einzelne in der Gesellschaft frei entfalten und sein Leben in eigener Verantwortung gestalten kann. Gesellschaftliche Zustände, die zu individuellen und sozialen Notständen führen, dürfen nicht als unvermeidlich und unabänderlich hingenommen werden. Das System sozialer Sicherung muß der Würde selbstverantwortlicher Menschen entsprechen.

Jeder Bürger hat im Alter, bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder beim Tode des Ernährers Anspruch auf eine staatliche Mindestrente. Auf ihr bauen weitere, persönlich erworbene Rentenansprüche auf. So ist die im Arbeitsleben erreichte Lebenshaltung zu sichern. Alle sozialen Geldleistungen, auch die Renten der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, sind der Entwicklung der steigenden Arbeitseinkommen laufend anzupassen.

Technik und Zivilisation setzen heute den Menschen einer Vielzahl von gesundheitlichen Gefährdungen aus. Sie bedrohen nicht nur die lebende, sondern auch künftige Generationen. Gegen diese Schädigungen kann sich der einzelne nicht schützen. Deshalb fordert die Sozialdemokratische Partei eine umfassende Gesundheitssicherung. Lebensbedingungen und Lebensformen sind so zu gestalten und die Gesundheitspolitik ist so auszubauen, daß ein Leben in Gesundheit möglich wird. Der öffentliche Gesundheitsschutz, vor allem der Arbeitsschutz, und wirksame Methoden der Gesundheitsvorsorge für den einzelnen sind zu entwickeln. Es gilt sowohl das Bewußtsein der eigenen Verpflichtung zur Pflege der Gesundheit zu wecken als auch dem freigewählten Arzt alle Möglichkeiten zu gesundheitserhaltenden Maßnahmen und zur Vorbeugung gegen Krankheiten zu eröffnen. Die berufliche Entscheidungsfreiheit der Ärzte muß gesichert sein. Es ist eine öffentliche Aufgabe, die Krankenhausversorgung sicherzustellen.

Das gleiche Lebensrecht aller Menschen ist auch dadurch zu verwirklichen, daß bei Krankheit jeder unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage einen unbedingten Anspruch auf alle dem Stande der ärztlichen Wissenschaft entsprechenden Heilmaßnahmen hat. Die freigewählte ärztliche Hilfeleistung wird durch volle wirtschaftliche Sicherung im Krankheitsfalle ergänzt.

Bei vollem Ausgleich des Einkommens ist die Arbeitszeit fortschreitend zu verkürzen, wie es die Entwicklung der Wirtschaft ermöglicht. Zur Bewältigung besonderer Lebensschwierigkeiten und Notlagen sind die allgemeinen sozialen Leistungen durch individuelle fürsorgerische Dienste und Leistungen der Sozialhilfe zu ergänzen. Sie arbeitet mit den Freien Wohlfahrtsverbänden und den Einrichtungen der Nächsten- und Selbsthilfe zusammen. Die Eigenständigkeit der freien Wohlfahrtspflege ist zu schützen.

Die gesamte Arbeits- und Sozialgesetzgebung ist einheitlich und übersichtlich in einem Arbeitsgesetzbuch und einem Sozialgesetzbuch zu ordnen.

Jeder hat ein Recht auf eine menschenwürdige Wohnung. Sie ist die Heimstätte der Familie. Sie muß deshalb auch weiterhin sozialen Schutz genießen und darf nicht nur privatem Gewinnstreben überlassen werden.

Die Wohnungs-, Bau- und Bodenpolitik muß den Mangel an Wohnraum beschleunigt beheben. Der soziale Wohnungsbau ist zu fördern. Der Mietzins ist nach sozialen Gesichtspunkten zu beeinflussen. Die Bodenspekulation ist zu unterbinden, ungerechtfertigte Gewinne aus Bodenverkäufen sind abzuschöpfen.

Frau - Familie – Jugend

Die Gleichberechtigung der Frau muß rechtlich, sozial und wirtschaftlich verwirklicht werden. Der Frau müssen die gleichen Möglichkeiten für Erziehung und Ausbildung, für Berufswahl, Berufsausübung und Entlohnung geboten werden wie dem Mann. Gleichberechtigung soll die Beachtung der psychologischen und biologischen Eigenarten der Frau nicht aufheben. Hausfrauenarbeit muß als Berufsarbeit anerkannt werden. Hausfrauen und Mütter bedürfen besonderer Hilfe. Mütter von vorschulpflichtigen und schulpflichtigen Kindern dürfen nicht genötigt sein, aus wirtschaftlichen Gründen einem Erwerb nachzugehen.

Staat und Gesellschaft haben die Familie zu schützen, zu fördern und zu stärken. In der materiellen Sicherung der Familie liegt die Anerkennung ihrer ideellen Werte. Ein Familien-Lastenausgleich im Steuersystem, Mutterschaftshilfe und Kindergeld sollen die Familie wirksam schützen.

Die Jugend muß befähigt werden, ihr Leben selbst zu meistern und in die künftige Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft hineinzuwachsen. Staat und Gesellschaft haben deshalb die Aufgabe, die Erziehungskraft der Familie zu stärken, sie in den Bereichen, die sie nicht ausfüllen kann, zu ergänzen und notfalls zu ersetzen, Die Entfaltung der beruflichen Fähigkeiten des jungen Menschen erfordert ein System allgemeiner Erziehungs- und Ausbildungsbeihilfen.

Der Jugendarbeitsschutz muß der Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und den pädagogischen Erfahrungen angepaßt werden. Wenn man die Jugend frühzeitig und vertrauensvoll zur Mitwirkung und Mitverantwortung heranzieht, werden der Demokratie einsichtsvolle und willensstarke Staatsbürger heranwachsen. Die Erfüllung des Anspruches auf Erziehung und auf Hilfe zur Persönlichkeitsentwicklung muß durch ein fortschrittliches Jugendrecht garantiert werden. Auf allen Lebensgebieten, die die Erziehung, die Förderung und den Schutz der Jugend betreffen, muß sichergestellt sein, daß das Wohl der Jugend allen anderen Überlegungen vorangeht.

Das kulturelle Leben

Die schöpferischen Kräfte des Menschen müssen sich in einem reich gegliederten und vielfältigen kulturellen Leben frei entfalten können. Die Kulturpolitik des Staates soll alle kulturwilligen Kräfte ermutigen und fördern. Der Staat muß alle Bürger vor den Macht- und Interessengruppen schützen, die das geistige und kulturelle Leben eigenen Zwecken dienstbar machen wollen.

Religion und Kirche

Nur eine gegenseitige Toleranz, die im Andersglaubenden und Andersdenkenden den Mitmenschen gleicher Würde achtet, bietet eine tragfähige Grundlage für das menschlich und politisch fruchtbare Zusammenleben.

Der Sozialismus ist kein Religionsersatz, Die Sozialdemokratische Partei achtet die Kirchen und die Religionsgemeinschaften, ihren besonderen Auftrag und ihre Eigenständigkeit. Sie bejaht ihren öffentlich-rechtlichen Schutz.

Zur Zusammenarbeit mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften im Sinne einer freien Partnerschaft ist sie stets bereit. Sie begrüßt es, daß Menschen aus ihrer religiösen Bindung heraus eine Verpflichtung zum sozialen Handeln und zur Verantwortung in der Gesellschaft bejahen.

Freiheit des Denkens, des Glaubens und des Gewissens und Freiheit der Verkündigung sind zu sichern. Eine religiöse oder weltanschauliche Verkündigung darf nicht parteipolitisch oder zu antidemokratischen Zwecken mißbraucht werden.

Die Schule

Erziehung und Bildung sollen allen Menschen die Möglichkeit geben, ihre Anlagen und Fähigkeiten unbehindert zu entfalten. Sie sollen die Widerstandskraft gegen die konformistischen Tendenzen unserer Zeit stärken. Kenntnis und Aneignung der überlieferten

kulturellen Werte und Vertrautheit mit den formenden Kräften des gesellschaftlichen Lebens der Gegenwart sind Grundlagen unabhängigen Denkens und freier Urteilsbildung.

Die Jugend ist in den Schulen und Hochschulen gemeinsam im Geiste gegenseitiger Achtung zur Freiheit, zur Selbständigkeit, zum sozialen Verantwortungsbewußtsein und für die Ideale der Demokratie und der Völkerverständigung zu erziehen, um in unserer an weltanschaulichen Überzeugungen und Wertordnungen vielgestaltigen Gesellschaft eine Gesinnung und Haltung des Verstehens, der Toleranz und der Hilfsbereitschaft zu erreichen. Dazu gehört, daß in den Lehrplänen aller Schulen staatsbürgerliche Erziehung angemessen berücksichtigt wird.

Musische Erziehung und handwerkliche Betätigung sollen in der Bildung ihr hohes Gewicht haben. Staat und Gesellschaft sind verpflichtet, durch Erziehung und durch ihre Bildungseinrichtungen dem ganzen Volk eine Vertrautheit mit der Kunst und dem künstlerischen Schaffen zu ermöglichen.

Sport und körperliche Erziehung haben Anspruch auf allseitige Förderung durch Staat und Gesellschaft. Sie dienen der Gesundheit des einzelnen und sind wesentlich für die Formung des Geistes der Solidarität.

Die Mitwirkung der Eltern in der Schulerziehung und eine Mitverwaltung der Schüler sollen an allen Schulen ausgebaut werden. Organisation des Schulwesens und Lehrpläne müssen so gestaltet werden, daß sich alle Begabungen auf allen Stufen der Entwicklung entfalten können. Jedem Befähigten muß der Weg in weiterführende Schulen und Ausbildungsstätten jederzeit offenstehen. Der Besuch aller öffentlichen Schulen und Hochschulen muß kostenlos sein. Lehr- und Lernmittel sollen an diesen Schulen und Hochschulen unentgeltlich zur Verfügung stehen.

Die allgemeine Schulpflicht ist auf zehn Jahre auszudehnen. Die Berufsschulen haben nicht nur der fachlichen, sondern auch der allgemeinen und staatsbürgerlichen Bildung und Erziehung zu dienen. Neue Wege zur Hochschule müssen eröffnet werden. Da der Bildungsweg über Grundschule und Oberschule nicht alle Begabungen erschließen kann, müssen durch den Zweiten Bildungsweg über Berufsarbeit, Berufsschulen und besondere Bildungseinrichtungen neue Möglichkeiten geschaffen werden, zur Hochschulreife zu gelangen.

Alle Lehrer sollen an wissenschaftlichen Hochschulen ausgebildet werden. Ein gutes Schulwesen verlangt Erzieherpersönlichkeiten, die sich selbständig mit allen Problemen der Zeit auseinandersetzen.

Die Wissenschaft

Wissenschaftliche Forschung und Lehre müssen frei sein. Ihre Ergebnisse sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ausreichende öffentliche Mittel für Forschung und Lehre müssen zur Verfügung gestellt werden.

Der Staat hat Vorsorge zu treffen, daß Forschungsergebnisse nicht zum Schaden der Menschheit mißbraucht werden.

Ein unabhängiger Forschungsrat soll in eigener Verantwortung der Forschung helfen, jeweils vordringliche Aufgaben zu stellen und zu lösen. Von der Förderung wissenschaftlicher Forschung und Lehre darf kein Gebiet der Wissenschaft ausgenommen sein.

Die Bewältigung der politischen, menschlichen und sozialen Probleme der sich entwickelnden Industriegesellschaft und die Bewahrung menschlicher Freiheit in ihr verlangen den Ausbau und die Vertiefung der Wissenschaft vom Menschen und der Gesellschaft, Die ihr gewidmeten Anstrengungen müssen an Intensität dem entsprechen, was für die Entwicklung von Naturwissenschaft und Technik geleistet wird.

Freiheit und Unabhängigkeit der Hochschulen bleiben unberührt. Die Hochschulen können aber nicht isoliert von der übrigen Lebenswirklichkeit bestehen und sollten darum mit anderen Institutionen der demokratischen Gesellschaft, insbesondere mit den Einrichtungen der Erwachsenenbildung, zusammenarbeiten.

Eine großzügige Förderung soll den Studierenden ihre wissenschaftliche Ausbildung sichern. Allen Studierenden soll eine politische und sozialwissenschaftliche Grundbildung vermittelt werden.

Ein modernes Bildungswesen für Erwachsene muß Gelegenheit geben, Wissen, Urteilsvermögen und Fähigkeiten auch nach Beendigung der Schulerziehung zu erwerben und zu vertiefen, die für mitverantwortliches Handeln im demokratischen Staat unentbehrlich

sind.

Die Kunst

Künstlerischem Schaffen ist volle Freiheit zu gewähren. Staat und Gemeinden sind zur Hergabe von Mitteln verpflichtet, die der Förderung schöpferischer Gestaltungskunst und der Vermittlung kultureller Werte aus allen Bereichen der Kunst dienen sollen. Die künstlerische Entfaltung darf durch kein Reglement, insbesondere durch keine Zensur, beschränkt werden.

Internationale Gemeinschaft

Die größte und dringendste Aufgabe ist es, den Frieden zu bewahren und die Freiheit zu sichern.

Der demokratische Sozialismus ist immer von dem Gedanken der internationalen Zusammenarbeit und Solidarität erfüllt gewesen. In einer Zeit internationaler Verflechtungen aller Interessen und Beziehungen kann kein Volk mehr für sich allein seine politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme lösen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands 1äßt sich von der Erkenntnis leiten, daß die kulturellen, wirtschaftlichen, rechtlichen und militärischen Aufgaben der deutschen Politik in enger Verbindung mit den anderen Völkern gelöst werden müssen.

Normale diplomatische und Handelsbeziehungen mit allen Nationen sind ungeachtet der Regierungssysteme und der gesellschaftlichen Strukturen unerläßlich.

Internationale Schiedsgerichte, Vergleichsverträge, Selbstbestimmungsrecht und Gleichberechtigung aller Völker, die Unverletzlichkeit der Staatsgebiete und die Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Völker sollen den Frieden sichern, den eine Weltorganisation garantiert.

Die Vereinten Nationen müssen die allgemeine Weltorganisation werden, die sie ihrer Idee nach sein sollen. Ihre Grundsätze sollen allgemeinverbindlich sein. Ein Volksgruppenrecht, das im Einklang mit den von den Vereinten Nationen verkündeten Menschenrechten steht, ist unentbehrlich. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands vertritt das Recht aller Menschen auf ihre Heimat, ihr Volkstum, ihre Sprache und Kultur.

Als Schritte auf dem Wege zu einer allgemeinen Abrüstung und zur Entspannung internationaler Beziehungen sind regionale Sicherheitssysteme im Rahmen der Vereinten Nationen aufzubauen. Das wiedervereinigte Deutschland soll mit allen Rechten und Pflichten Mitglied eines europäischen Sicherheitssystems werden. Die wirtschaftliche Entwicklung drängt zur Zusammenarbeit der europäischen Staaten. Die Sozialdemokratische Partei bejaht diese Zusammenarbeit, die insbesondere dem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt dienen muß. Regional begrenzte übernationale Gemeinschaften dürfen nicht zur Abschließung gegenüber der Außenwelt führen. Die gleichberechtigte Zusammenarbeit und ein für alle Nationen offener Welthandel sind Voraussetzungen für das friedliche Zusammenleben.

Die demokratischen Staaten müssen ihre Solidarität vor allem mit den Entwicklungsländern bekunden. Noch immer lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in tiefster Armut und Unwissenheit. Solange nicht der Weltreichtum neu verteilt und die Produktivität in den Entwicklungsländern erheblich gesteigert ist, bleibt die demokratische Entwicklung gefährdet und der Friede bedroht. Alle Völker sind verpflichtet, Hunger, Elend und Seuchen in gemeinsamer Anstrengung zu bekämpfen. Die Entwicklungsländer haben Anspruch auf großzügige und uneigennützige Hilfe. Ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung muß von den Ideen des demokratischen Sozialismus erfüllt werden, damit sie nicht neuen Formen der Unterdrückung verfallen.

Unser Weg

Die sozialistische Bewegung erfüllt eine geschichtliche Aufgabe. Sie begann als ein natürlicher und sittlicher Protest der Lohnarbeiter gegen das kapitalistische System. Die gewaltige Entfaltung der Produktivkräfte durch Wissenschaft und Technik brachte einer kleinen Schicht Reichtum und Macht, den Lohnarbeitern zunächst nur Not und Elend. Die Vorrechte der herrschenden Klassen zu beseitigen und allen Menschen Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand zu bringen — das war und das ist der Sinn des Sozialismus.

Die Arbeiterschaft war in ihrem Kampf nur auf sich gestellt. Ihr Selbstbewußtsein wurde geweckt durch die Erkenntnis ihrer eigenen Lage, durch den entschlossenen Willen, sie zu verändern, durch die Solidarität in ihren Aktionen und durch die sichtbaren Erfolge ihres Kampfes.

Schweren Rückschlägen und manchen Irrtümern zum Trotz hat die Arbeiterbewegung im neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert die Anerkennung vieler ihrer Forderungen erzwungen. Der einst schutz- und rechtlose Proletarier, der sich für einen Hungerlohn täglich sechzehn Stunden schinden mußte, erreichte den gesetzlichen Achtstundentag, den Arbeitsschutz, die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit, Siechtum und für seinen Lebensabend. Er erreichte das Verbot der Kinderarbeit, der Nachtarbeit für die Frauen, den Jugend- und Mutterschutz und bezahlten Urlaub. Er erstritt sich die Versammlungsfreiheit, das Recht zum gewerkschaftlichen Zusammenschluß, das Tarifrecht und das Streikrecht. Er ist dabei, sein Recht auf Mitbestimmung durchzusetzen. Der einst das bloße Ausbeutungsobjekt der herrschenden Klasse war, nimmt jetzt seinen Platz ein als Staatsbürger mit anerkannten gleichen Rechten und Pflich[t]en.

In einigen Ländern Europas wurden unter sozialdemokratischen Regierungen bereits die Fundamente einer neuen Gesellschaft gelegt. Soziale Sicherheit und die Demokratisierung der Wirtschaft werden in zunehmendem Maße verwirklicht.

Diese Erfolge sind Meilensteine auf dem opferreichen Weg der Arbeiterbewegung. Sie hat mit ihrer wachsenden Befreiung der Freiheit aller Menschen gedient. Die Sozialdemokratische Partei ist aus einer Partei der Arbeiterklasse zu einer Partei des Volkes geworden. Sie will die Kräfte, die durch die industrielle Revolution und durch die Technisierung aller Lebensbereiche entbunden wurden, in den Dienst von Freiheit und Gerechtigkeit für alle stellen. Die gesellschaftlichen Kräfte, die die kapitalistische Welt aufgebaut haben, versagen vor dieser Aufgabe unserer Zeit. Ihre Geschichte ist eine imponierende Entfaltung technischen und wirtschaftlichen Aufschwungs, aber auch eine Kette verheerender Kriege, riesiger Massenarbeitslosigkeit, enteignender Inflationen und wirtschaftlicher Unsicherheit. Die alten Kräfte erweisen sich als unfähig, der brutalen kommunistischen Herausforderung das überlegene Programm einer neuen Ordnung politischer und persönlicher Freiheit und Selbstbestimmung, wirtschaftlicher Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit entgegenzustellen. Deshalb können sie auch nicht den Anspruch der jungen Staaten auf solidarische Hilfe erfüllen, die eben das Joch der kolonialen Ausbeutung abschütteln und die ihre nationale Zukunft in Freiheit aufbauen und am Wohlstand der Welt teilnehmen wollen. Sie wehren sich gegen die Lockung der Kommunisten, die sie in ihren Machtbereich einzubeziehen versuchen.

Die Kommunisten unterdrücken die Freiheit radikal. Sie vergewaltigen die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Persönlichkeit und der Völker, Gegen ihren Machtapparat stellen sich heute zunehmend auch die Menschen der kommunistisch regierten Länder selber. Auch dort vollziehen sich Wandlungen. Auch dort wächst das Freiheitsstreben, das keine Herrschaft auf die Dauer völlig niederhalten kann. Aber die kommunistischen Machthaber kämpfen um ihre Selbstbehauptung. Auf dem Rücken ihrer Völker errichten sie eine wirtschaftliche und militärische Macht, die zur wachsenden Bedrohung der Freiheit wird.

Darum ist die Hoffnung der Welt eine Ordnung, die auf den Grundwerten des demokratischen Sozialismus aufbaut, der eine menschenwürdige Gesellschaft, frei von Not und Furcht, frei von Krieg und Unterdrückung schaffen will, in Gemeinschaft mit allen, die guten Willens sind.

Jeder, Mann und Frau, ist aufgerufen, hier und in allen Ländern der Erde.

Auf deutschem Boden sammeln sich die Sozialisten in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die jeden in ihren Reihen willkommen heißt, der sich zu den Grundwerten und Grundforderungen des demokratischen Sozialismus bekennt.

Hier nach: Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (Hrsg.), Protokoll der Verhandlungen des Außerordentlichen Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom 13.-15. November 1959 in Bad Godesberg. Bonn 1959.

Годесбергская программа СДПГ. Основная программа Социал-демократической партии Германии от 1959г.

Противоречие нашего времени состоит в том, что человек высвободил первозданную силу атома и испытывает теперь страх от последствий этого;

что человек добился высочайшего развития производительных сил и накопил огромные богатства и в то же время не обеспечил всем людям справедливой доли в результатах этого совместного достижения;

что человек подчинил себе пространство этой планеты, приблизил друг к другу континенты, но тем не менее вооруженные до зубов блоки держав в большей степени, чем когда-либо ранее, разделяют народы, а тоталитарные режимы угрожают свободе человека.

Поэтому человек, переживший в недавнем прошлом разрушительные войны и варварство, страшится своего собственного будущего, ибо в любое мгновение в любой точке мира из-за просчета людей может быть вызван хаос самоуничтожения. Но у нашего времени также есть и надежда, что человек в атомный век может облегчить свою жизнь, освободиться от тревог и создать благосостояния для всех, если он направит только на мирные цели свою повседневную растущую власть над силами природы;

что человек может обеспечить мир во всем мире, если он укрепит международный правопорядок, уменьшит недоверии между народами и воспрепятствует гонке вооружения;

что человек тогда впервые в своей истории сможет предоставить каждому возможность развивать свою личность в условиях обеспеченной демократии в направлении разносторонней в культурном отношении жизни, свободной от нужд и страха.

Это противоречие призваны разрешить мы, люди. На нас возложена ответственность за счастливое будущее или же за самоуничтожение человечества.

Только через новый и лучший строй человек откроет путь к своей свободе.

К этому новому и лучшему строю и стремиться демократический социализм.

Основные ценности социализма

Социалисты стремятся к такому обществу, где каждый человек может развивать свою личность в условиях свободы и как деятельный член общества, сознавая ответственность, вместе с другими участвовать в политической, экономической и культурной жизни человечества.

Свобода и справедливость взаимно обусловливают друг друга. Ибо достоинство человека заключается как в его праве на ответственность перед самим собой, так и в признании права других людей на развитие личности и на равноправное участие в созидании общества.

Свобода, справедливость и солидарность, а также взаимная обязанность, вытекающая из общности людей, - таковы основные ценности социалистического устремления.

Демократический социализм, который в Европе глубоко уходит корнями в христианскую этику, гуманизм и классическую философию, не желает провозглашать никаких конечных истин – не из отсутствия понимания и не из безразличия к мировоззрениям или религиозным истинам, а из уважения к решениям человека в вопросах веры, содержание которых не должны определять ни политические партии, ни государство.

Социал-демократическая партия Германии – партия свободы духа. Она является сообществом, в которое входят люди различных верований и убеждений. Их согласие покоится на общих нравственных основных ценностях и одинаковых политических целях. Социал-демократическая партия стремится к устройству жизни в духе этих основных ценностей. Социализм является постоянной задачей – добиваться свободы и справедливости, сохранить и быть сохраненными в них.

Основные требования к обществу, достойному человека

Из выбора в пользу демократического социализма вытекают основные требования, которые надлежит осуществить в обществе, достойном человека:

Все народы должны подчиняться международному правопорядку, включающему достаточную исполнительную власть. Война не должна быть средством политики.

Все народы должны иметь равные возможности пользоваться достигнутым в мире благосостоянием. Развивающиеся страны имеют право на солидарность других народов.

Мы отстаиваем демократию. Она должна стать всеобщим устройством государства и всей жизни, потому что она одна является выражением уважения достоинства человека и его личной ответственности.

Мы противостоим любой диктатуре, любому виду тоталитарного или авторитарного господства, ибо они пренебрегают достоинством человека, уничтожают его свободу и разрушают право. Социализм осуществляется только через демократию, а демократия – через социализм.

Не по праву ссылаются коммунисты на социалистические традиции. На самом деле они фальсифицировали социалистическое идейное богатство. Социалисты хотят осуществить свободу и справедливость, в то время как коммунисты используют разобщенность в обществе для того, чтобы установить диктатуру своей партии.

В демократическом государстве любая власть должна сочетаться с общественным контролем. Общий интерес должен ставиться выше отдельного интереса. В экономике и обществе, которое определяются стремлением к прибыли и к власти, демократия, социальная безопасность и свободная личность находятся под угрозой. Поэтому демократический социализм стремится к новому экономическому и социальному строю.

Все привилегии доступа в учебные заведения должны быть устранены. Только способности и успехи должны давать каждому возможность к продвижению.

Свобода и справедливость не могут быть обеспечены только посредством институтов. Все области жизни в возрастающей степени подвергаются технизации и организации. В результате этого возникают новые виды зависимости, угрожающие свободе. Только многообразная экономическая, социальная и культурная жизнь стимулируют творческие силы отдельного человека, без которых вся духовая жизнь закостеневает.

Свобода и демократия в индустриальном обществе мыслимы лишь при условии, если постоянно растущее число людей развивает в себе общественное сознание и готово взять на себя свою долю ответственности. Решающим средством в этом является политическое образование в самом широком смысле. Оно является существенной целью всякого воспитания в наше время.

Государственный строй

Социал-демократическая партия Германии живет и действует среди всего немецкого народа. Она стоит за Основной закон Федеративной Республики Германии. В духе Основного закона она стремится к единству Германии в условиях обеспеченной свободы.

Раскол Германии угрожает миру. Его преодоление является жизненно необходимым для немецкого народа.

Только в воссоединенной Германии весь народ сможет путем свободного самопонимания определить содержание и форму государства и общества.

Жизнь человека, его достоинство и его совесть имеют приоритет перед государством. Каждому гражданину следует уважать убеждения своих сограждан. Государство обязано обеспечить свободу веры и совести.

Государство должно создать предпосылки к тому, чтобы каждый мог развиваться в духе свободной самоответственности и обязанности перед обществом. Основные права должны не только обеспечивать свободу каждого отдельного человека по отношению к государству, но и как права, формирующие общество, они должны стать одной из основ государства.

Выступая как социальное государство, оно должно обеспечить существование своих граждан, с тех чтобы дать возможность каждому осуществить самоопределение на основе собственной ответственности и способность развитию свободного общества.

Благодаря слиянию демократической идеи с социальной и правовой идеями государство должно стать культурным государством, которое получает свое содержание от общественных сил и служит творческому духу людей.

Социал-демократическая партия Германии выступает за такую демократию, в условиях которой государственная власть исходит от народа, а правительство всегда ответственно перед парламентом и сознает, что оно постоянно нуждается в доверии парламента. В условиях демократии права меньшинства должны охраняться наряду с правами большинства. У правительства и оппозиции различные задачи равного значения, оба они несут ответственность за государство.

Социал-демократическая партия Германии стремится в равноправном состязании с другими демократическими партиями завоевать на свою сторону большинство народа, для того чтобы формировать государство и общество в соответствии с основными требованиями демократического социализма.

Законодательство, правительство и судебная практика отдельно друг от друга обязаны благу общества. Классификация общественной силы на союз, страны и коммуны должна распределять власть, укрепляют свободу и дать гражданам правом голоса и солидарной ответственностью многократный доступ к учреждениям демократии. Свободные коммуны необходимы для активной демократии. Поэтому социал-демократы партии Германии признают себя к основным принципам свободы общества включая гражданское самоуправление, которые дальше нужно развивать и гарантировать в финансовом отношении.

Союзы, в которые объединяются люди различных групп и слоев для общих целей, являются необходимыми учреждениями современного общества. Они должны иметь демократический порядок. Чем они мощнее, тем больше их ответственность, но также и опасность злоупотребления. Парламенты, администрация и судебная практика не должны падать под одностороннее влияние представлений интересов.

Пресса, радио, телевидение и фильм исполняют общественные задания. Они должны в свободе и независимости собирать всюду и беспрепятственно сведения, обрабатывать, распространять и с собственной ответственностью образовывать мнения и иметь право высказаться. Радио и телевидение должны сохранять ее общественно-правовой характер. Они должны идти свободно-демократическим путем и быть гарантированы против давления заинтересованных лиц.

Судьям нужна внешнюю и внутреннюю независимость, чтобы служить от имени народа только праву. Общественных судей нужно равноправно наделять правосудием. Только независимые судьи могут высказывать уголовные наказания. Экономическое превосходство или слабость не могут иметь никаких последовательностей для юридической процедуры или для судебной практики. Законы должны приравниваться своевременному общественному развитию, чтобы они не попали в противоречие с правовым самосознанием, а служили осуществлению правовой идеи.

Оборона страны

Социал-демократическая партия Германии является приверженней защиты свободно-демократического строя общества. Она одобряет оборону страны.

Оборона страны должна соответствовать политическому и географическому положению Германии и в связи с этим соблюдать пределы, необходимые для создания предпосылок для разрядки международной напряженности действенного контролируемого разоружения и воссоединия Германии. Защита гражданского населения – существенная составная часть обороны страны.

Социал-демократическая партия Германии требует международно-правового запрещения средств массового уничтожения во всем мире.

Федеративная Республика Германии не должна ни производить, ни применять атомное оружие и другие средства массового уничтожения.

Социал-демократическая партия Германии стремится к включению всей Германии в европейскую зону разрядки и контролируемого ограничения вооружения, которая в ходе восстановления единства Германии в условиях свободы избавится от иностранных войск и в которой атомное оружие и другие средства массового уничтожения не должны ни производиться, ни размещаться или применяться.

Вооруженные силы должны быть подчинены политическому руководству правительства и поставлены под контроль парламента. Между солдатами и всеми демократическими силами народа должны существовать отношения доверия. Солдат и в форме остается гражданином государства.

Вооруженные силы страны обязаны служить только обороне страны.

Социал-демократическая партия Германии берет под свою защиту каждого гражданина, который по соображениям совести отказывается от службы с оружием в руках или связанной со средствами массового уничтожения.

Социал-демократическая партия Германии требует всеобщего и контролируемого разоружения и создания наделенного средствами власти международного право порядка, который придет на смену национальной обороне отдельных стран.

Экономический и социальный строй

Цель социал-демократической экономической политики – постоянно растущее благосостояние и справедливое участие всех в доходах народного хозяйства, жизнь в условиях свободы, без недостойной человека зависимости и без эксплуатации.

Постоянный экономический подъем

Вторая промышленная революция создает предпосылки для того, чтобы в большей степени, чем прежде, повысить всеобщий жизненный уровень и устранить нужду и нищету, которые все еще гнетут многих людей.

Экономическая политика должна на основе стабильной валюты обеспечивать полную занятость, поднимать производительность народного хозяйства и повышать всеобщее благосостояние.

Чтобы все люди принимали участие в растущем благосостоянии, экономика должна планомерно приспосабливаться к постоянным структурным изменениям, с тем чтобы достигалось сбалансированное экономическое развитие.

Такая политика нуждается во всеобщем народнохозяйственном учете и в национальном бюджете. Национальный бюджет принимается парламентом. Он подлежит исполнению правительством, является важной основой политики эмиссионного банка и дает ориентацию экономике, которая сохраняет за собой право свободного принятия решений.

Современное государство постоянно оказывает влияние на экономику своими решениями в области налогов и финансов, денежной и кредитной системы, свое таможенной, торговой, социальной политикой и политикой цен, своими заказами, предусматривающими нужды общества, а также политикой в области сельского хозяйства и жилищного строительства. Таким образом, более одной трети социального продукта проходит через руки государства. Поэтому вопрос заключается не в том, целесообразно ли распоряжение и планирование в экономике, а в том, кто осуществляет это распоряжение и кому оно приносит пользу. От такой ответственности за ход экономического процесса государство не может уклониться. Оно ответственно за дальновидную конъюнктурную политику и должно в основном ограничиваться методами косвенного воздействия на экономику.

Свобода выбора для потребителя свободный выбор места работы – решающие основы социал-демократической экономической политики, а свободная конкуренция и свободная предпринимательская инициатива – ее важные элементы. Автономия объединений работополучателей и работодателей при заключении тарифных договоров – существенная составная часть свободного строя. Поэтому Социал-демократическая партия выступает за свободный рынок, где всегда господствует подлинная конкуренция. Там же, где рынки подпадают под преимущественное господство отдельных лиц или групп, требуется многообразные мероприятия, чтобы сохранить свободу в экономике. Конкуренция – насколько возможно, планирование – насколько необходимо!

Собственность и власть

Существенная характерная черта современной экономики – постоянно усиливающийся процесс концентрации. Крупные предприятия не только решающим образом определяют развитие экономики и уровень жизни, они изменяют также структуру экономики и общества.

Кто в больших организациях экономики распоряжается ценностями стоимостью в миллион и 10 000 рабочими, он не только ведет хозяйство, он господствует над человеком; зависимость рабочих и служащего идет дальше за границы экономическо-материального.

Где преобладает крупное предприятие, там не возможна никакая свободная конкуренция. Тот, кто не располагает такой же властью, тот не имеет возможности развития, он более или менее зависим. Человек имеет самое слабое положение в экономике как потребитель.

Ведущие руководители крупной экономики с их, за счет корпораций и союзов, увеличенной властью, выигрывают влияние на государство и политику, которое не согласовано с демократическими принципами. Они узурпируют государственную силу. Экономическая власть станет политической властью.

Такое развитие является вызовом всем, для кого свобода и человеческое достоинство, справедливость и социальная безопасность является основами человеческого общества.

Обуздание власти экономики является поэтому центральной задачей свободной экономической политики. Государство и общество не должны жертвами могущественных групп по интересам.

Частная собственность на средства производства имеет право на защиту и поощрение в той мере, в какой она не препятствует созиданию справедливого социального строя. Следует укреплять жизнеспособные средние и мелкие предприятия, с тем чтобы они могли выстоять в экономической конкуренции с крупными предприятиями.

Участие государственных предприятий в конкуренции является решающим средством предотвращения господства частных предприятий на рынке. Благодаря этим предприятиям всеобщие интересы приобретают силу и значимость. Они становятся необходимостью там, где по естественным или техническим причинам нужные для всех результаты могут быть экономически разумно достигнуты только путем исключения конкуренции.

Предприятия свободной общественной экономики, которые ориентируются не на стремление к увеличению своих доходов, а на потребности, имеют регулирующее влияние на цены и помогают потребителю. Они исполняют важную функцию в демократическом обществе и имеют требование на содействие.

Широкая публичность должна давать общественности возможность ознакомиться с структурой власти экономики и с экономической деятельностью предприятий, чтобы общественное мнение смогло мобилизоваться против злоупотребления властью.

Действенный общественный контроль через институты государства должен воспрепятствовать злоупотреблению экономической властью. Его важнейшим средством является контроль над капиталовложениями и над силами, господствующими на рынке.

Общественная собственность является законной формой общественного контроля, от которого не отказывается ни одно современное государство. Он служит целям защиты свободы от сверхвласти крупных экономических структур. В крупной экономике распорядительная власть перешла преимущественно к управляющим, которые, в свою очередь, служат анонимной власти. Тем самым частная собственность на средства производства утратила здесь в значительной степени свою распорядительную власть. Центральная проблема сегодня – экономическая власть. Там, где здоровый порядок в соотношении экономических сил с другими средствами не может быть обеспечен, общественная собственность целесообразна и необходима.

Всякое сосредоточение экономической власти, в том числе и в руках государства, таит в себе опасность. Поэтому общественная собственность должна строиться на принципах самоуправления и децентрализации. В ее органах управления должны быть представлены интересы рабочих и служащих, равно как интерес всего общества и интерес потребителей. Не централизованная бюрократия, а сотрудничество всех участников, основанное на осознание ответственности, лучше всего служит всеобщим интересам.

Распределение доходов и имущества

Рыночная экономика сама по себе не обеспечивает справедливого распределения доходов и имущества. Для этого необходима целенаправленная политика в области доходов и имущества.

Доходы и имущество распределены несправедливо. Это не только следствие массового уничтожения имущества в результате кризиса, войны и инфляции, но в этом в значительной степени повинна экономическая и налоговая политика, которая благоприятствовала образованию доходов и имущества в руках немногих и ущемлению неимущих.

Социал-демократическая партия хочет создать такие условия жизни, при которых все люди будут иметь возможность путем свободного решения создавать из возрастающих доходов собственное имущество. Это предполагает постоянный рост социального продукта при его справедливом распределение.

Политика в области оплаты труда является пригодным и необходимым средством более справедливого распределения доходов и имущества.

Посредствам надлежащих мероприятий следует обеспечить такое положение, при котором определенная доля постоянного прироста капитала предприятий крупной экономики широко рассредоточивалась бы в виде собственности или могла бы служить общественно полезным целям. Чертой нашего времени является беспрепятственный рост личного благосостояния привилегированных слоев, тогда как важными общественными задачами, прежде всего наукой, исследованиями и воспитанием, пренебрегают в такой степени, что это не достойно культурной нации.

Сельское хозяйство

Принципы социал-демократической экономической политики действительны также и для сельского хозяйства. Однако структура сельского хозяйства и зависимость его производства от неподдающихся воздействию природных факторов требует особых мер.

Частная собственность крестьянина на землю подтверждается. Жизнеспособные семейные хозяйства должны быть защищены земельным и арендным правом, отвечающим современным требованиям. Их необходимо укреплять в экономическом и социальном отношениях.

Поощрение кооперации – наилучший путь к повышению продуктивности мелких и средних хозяйств при сохранении самостоятельности.

Сельское хозяйство должно приспосабливаться к структурным переменам в общественной экономики, чтобы сделать ее полный взнос в развитие народного хозяйства и быть в состоянии гарантировать соответствующий уровень жизни в ней действующим людям. Эти перемены будут определены не только технически-научным прогрессом, а изменением условий местонахождения в рамках европейского сотрудничества и растущей интеграцией немцев с экономикой остального мира.

Это является общественной задачей, стимулировать модернизацию сельского хозяйства и его способность к действиям.

Наилучшим образом сельскохозяйственное население обслужено, если оно распределено в общественную экономику с высокой общей продуктивностью и широкой массовой покупательной способностью. Для обеспечения сельскохозяйственного дохода необходимая рыночная политика и политика в области цен (положение о рынках) должна учитывать интересы потребителей и народной экономики.

Необходимо улучшить культурное, экономическое и социальное положение всего сельскохозяйственного населения. Отставание в социальном законодательстве должно быть устранено.

Профсоюзы в экономике

Все рабочие, служащие и чиновники имеют право объединяться в профсоюзы. В современной экономике наемные работники оказываются во власти тех, кто занимает командные позиции на крупных предприятиях и в их объединениях, если через независимые профсоюзы наемные работники не противопоставляют им свою солидарную, демократически организованную силу для того, что можно было свободно прийти к соглашению об условиях труда. Право на забастовку относится к само собой разумеющимся основам прав рабочих и служащих.

Профсоюзы борются за справедливую долю наемных работников в результатах общественного труда и за право на участие в экономической и социальной жизни.

Они борются за большую свободу и действуют как представители всех работающих людей. Тем самым они являются существенными носителями постоянного процесса демократизации. Важная задача профсоюзов состоит в том, чтобы каждый наемный работник был способен к постоянному сотрудничеству, и в заботе о том, чтобы эти способности он мог использовать.

Рабочие и служащие, которые вносят решающий вклад в результаты деятельности экономики, до сих пор отстранены от действенного соучастия в управление предприятиями. Демократия требует соучастия работающих по найму на предприятиях и во всей экономике. Работающий по найму должен превратиться из подданного экономики в гражданина экономики.

Соучастие наемных работников в управление предприятиями в черной металлургии, сталелитейной и горнодобывающей промышленности является началом нового экономического строя. Его следует развивать вплоть до создания демократической конституции предприятий со всей крупной экономике. Соучастие наемных работников в органах самоуправления экономики должно быть обеспечено.

Социальная ответственность

Социальная ответственность должна создать существенные предпосылки для того, чтобы отдельный человек мог свободно развиваться в обществе и устраивать свою жизнь на основе собственной ответственности. Общественные обстоятельства, которые приводят к индивидуальным и социальным бедам и несчастьям, не могут рассматриваться как неизбежные и неизменные. Система социального обеспечения должна отвечать достоинству сознающего свою ответственность человека.

Каждый гражданин в старости, при потере профессиональной или общей трудоспособности или в случае смерти кормильца имеет право на государственную минимальную пенсию. Она служит основной для того, чтобы претендовать на более высокую лично приобретенную пенсию. Таким образом, должен быть обеспечен уровень жизни, достигнутый в течении трудовой деятельности. Все социальные денежные выплаты, в том числе пенсии инвалидам войны и семьям погибших, должны постоянно приводиться в соответствие с растущими доходами работающих.

Техника и цивилизация сегодня подвергают человека множеству гигиенических угроз. Они грозят не только живущим, но и будущим поколениям.

Против этих повреждений не может защищаться каждый отдельно. Поэтому Социал-демократическая партия требует обширного здравоохранения. Условия и образы жизни надо оформлять таким образом и политику в области здравоохранения надо развивать так, чтобы жизнь в здоровье была возможна. Надо развивать общественную охрану здоровья, прежде всего, охрану труда, и эффективные методы в здравоохранение для каждого человека. Надо будить сознание как собственного обязательства для ухода за здоровьем, так и открывать свободно избранному врачу все возможности для мероприятий, поддерживающих здоровье и для профилактики против болезней. Профессиональная свобода принятия решения врачей должна быть гарантирована. Это является общественной задачей обеспечивать снабжение больницы.

Равное право всех людей на жизнь должно быть осуществлено также благодаря тому, что в случае болезни каждый человек, независимо от его экономического положения, должен иметь неоспоримое право на любой вид лечения соответствующего уровню, достигнутом медицинской наукой. Свободно выбираемый вид врачебной помощи дополняется полным материальным обеспечением в случае болезни.

При полном выравнивании заработка следует постоянно сокращать продолжительность рабочего дня в той мере, в какой это позволяет развитие экономики.

Для преодоления особых жизненных трудностей и бедственных ситуаций общие социальные мероприятия должны дополняться индивидуальными услугами в рамках социальной помощи. Система социальной помощи сотрудничает со свободными благотворительными организациями, с учреждениями помощи ближнему и самопомощи. Следует обеспечивать самостоятельность свободных благотворительных организаций.

Все трудовое и социальное законодательство должно быть единообразно и ясно изложено в кодексе законов о труде и в кодексе законов по социальным вопросам.

Каждый имеет право на жилье, достойное человека. Оно является кровом семьи. Поэтому оно и в дальнейшем должно пользоваться социальной защитой и не должно быть подчинено только частному стремлению к прибыли.

Политика в области жилья, строительства и землепользования должна привести к скорейшему устранению нехватки жилищ. Следует поощрять социальное жилищное строительство. На стоимость квартирной платы следует оказывать влияние, исходя из социальных принципов. Спекуляции землей должна быть запрещена; неоправданные прибыли, получаемые о продажи земли, должны изыматься.

Женщина – семья – молодежь

Равноправие женщины должно быть осуществлено в правовом, социальном и экономическом отношениях. Женщина должна иметь равные с мужчиной возможности в воспитании и образовании, в выборе профессии, профессиональной деятельности и оплате труда. Равноправие должно непременно учитывать психологические и биологические особенности женщины. Домашний труд женщины должен быть признан как профессиональный труд. Домашние хозяйки и матери нуждаются в особой помощи; матери, имеющие детей дошкольного и школьного возраста, не должны быть вынуждены по материальным причинам идти на работу.

Государство и общество должны охранять, поощрять и укреплять семью. В материальном обеспечении семьи заложено признание ее духовной ценности. выравнивание семейного бремени с помощью налоговой системы, помощь матерям и выплаты на детей должны действенно защищать семью.

Молодежь следует подготавливать к тому, чтобы она была способна устраивать жизнь и взять на себя в будущем ответственность перед обществом. Поэтому задача государства и общества – усиливать воспитательную роль семьи, дополнять ее в тех областях, которые семья не может охватить, и заменять ее там, где это необходимо. Развитие профессиональных способностей молодого человека требует создание всеобщей системы помощи в воспитании и образовании.

[Охрана труда молодежи должна быть приспособлена к развитию общественных отношений и педагогическим опытам. Если привлекать молодежь заблаговременно и доверчиво к участию и солидарной ответственности, то в демократии будут расти благоразумные и волевые граждане. Исполнение требования на воспитание и на помощь для развития личности, должно гарантироваться прогрессивным правом молодежи. Во всех областях жизни, которые касаются воспитания, содействия и защиты молодежи должны гарантироваться, чтобы благосостояние молодежи предшествовало всем другим размышлениям.]

Культурная жизнь

Человек должен иметь возможность свободно развивать свои творческие силы в условиях многообразной культурной жизни. Политика государства в области культуры должна воодушевлять и поощрять всех имеющих склонность к культурной деятельности. Государство должно охранять всех граждан от могущественных групп, которые хотят подчинить духовную и культурную жизнь своим целям.

Религия и церковь

Только взаимная терпимость, уважающая равное достоинство всех людей, исповедующих другую веру, а также инакомыслящих, дает прочную основу для совместной жизни, плодотворной в человеческом и политическом отношениях.

Социализм не является заменой религии. Социал-демократическая партия уважает церковь и религиозные сообщества, их особую миссию и самобытность. Социал-демократическая партия выступает за их публично-правовую защиту.

Она всегда готова к сотрудничеству с церковью и религиозными сообществами в духе свободного партнерства. Она приветствует тот факт, что люди в силу своей религиозной принадлежности считают своим долгом вести социальную деятельность и нести ответственность в обществе.

Следует обеспечивать свободу мысли, веры и совести и свободу открытого выражения взглядов. Открытым выражением религиозных или мировоззренческих взглядов нельзя злоупотреблять в партийно-политических или антидемократических целях.

Школа

Воспитание и образование должны дать всем людям возможность беспрепятственно развивать свои склонности и способности. Они должны укреплять силу сопротивления конформистским тенденциям нашего времени. Знание и усвоение культурных ценностей и ознакомление с силами, которые форсируют современную общественную жизнь, являются основами независимого мышления и свободы суждения.

Молодежь должна воспитываться в школах и высших учебных заведения в духе взаимоуважения, в духе свободы, самостоятельности, сознания социальной ответственности, в духе идеалов демократии и взаимопонимания между народами, с тем чтобы в нашем обществе с его многообразием мировоззренческих убеждений и систем ценностей у молодежи сложился образ мышления и поведения, характеризующийся пониманием, терпимостью и готовностью к оказанию помощи. Сюда же относится необходимость учета в учебных планах всех школ вопросов гражданского воспитания.

Эстетическое воспитание и ремесленная деятельность должны иметь особый вес в образовании. Государство и общество обязаны осуществить для всего народа близость к искусству и художественному творчеству воспитанием и ее учебными учреждениями.

Спорт и физическое воспитание имеют требование на всестороннее содействие государством и обществом. Они служат здоровью каждого и существенны для формирования духа солидарности.

Содействие родителей школьному воспитанию, а также участие школьников в управление школой следует расширить во всех школах. Организация школьного дела и учебные планы должны содействовать развитию способностей учащихся на всех этапах обучения. Каждому способному учащемуся должен быть всегда открыт путь в школы и учебные заведения более высоких ступеней. Учеба со всех государственных школах и высших учебных заведениях должна быть бесплатной. Учебные материалы и пособия в этих школах и высших заведениях должны предоставляться бесплатно.

Должно быть введено всеобщее обязательное десятилетнее школьное обучение. Профессиональные школы должны служить не только специальному, но и гражданскому образованию и воспитанию.

Должны быть открыты новые пути в высшую школу. Поскольку обучение в начальных и средних школах не может выявить всех способностей (человека), необходимо посредством второго пути обучения – на производстве, в профессиональных школах и особых учебных заведениях – создать новые возможности для поступления в высшую школу.

Все преподаватели должны получить образование в высших учебных заведениях. Хорошее школьное существование требует воспитательские личности, которые самостоятельно разъясняют проблемами современного времени.

Наука

Научные исследование и преподавание должны быть свободными. Их результаты должны быть доступными для общественности. На научные исследование и преподавание должны быть выделены достаточно государственные средства.

Государство должно позаботиться о том, чтобы результатами исследований не злоупотребляли во вред человечеству.

Независимый исследовательский комитет должен помогать с собственной ответственностью исследованию, ставить соответственно первоочередные задания и решать их. Никакая область науки не может быть исключена от содействия научного исследования и обучения.

Преодоление политических, человеческих и социальных проблем развивающегося промышленного общества и сохранение в ней человеческой свободы требуют демонтаж и углубление науки человеком и обществом. Ей посвященные усилия должны соответствовать в интенсивности тому, что выполняется для развития естествознания и техники.

Свобода и независимость высшей школы остаются неприкосновенными. Высшие учебные заведения не могут отгораживаться от реальной жизни и должны поэтому сотрудничать с другими институтами демократического общества, в особенности с учебными заведениями для взрослых.

Широкая поддержка должна обеспечить обучающимся научное образование. Всем учащимся должно быть обеспечено получение основ знаний о социальных и политических науках.

Современная система образования для взрослых должна предоставлять также возможность и по окончанию школы приобретать и углублять знания, развивать способности и умение самостоятельно мыслить, что необходимо для ответственной деятельности в демократическом государстве.

Искусство

Художественному творчеству должна быть обеспечена полная свобода. Государство и общины обязаны выделять средства для поощрения творческих сил и для ознакомления с культурными ценностями во всех областях искусства. Развитие искусства не должно подлежать никакой регламентации, в особенности цензуре.

Международное сообщество

Крупнейшая и настоятельная задача – сохранение мира и обеспечение свободы.

Демократический социализм всегда был проникнут идеями международного сотрудничества и солидарности. В эпоху тесного переплетения всех международных интересов и связей ни один народ не может больше изолировано решать свои политические, экономические, социальные и культурные проблемы. Социал-демократическая партия Германии руководствуется сознанием того, что культурные, экономические, правовые и военные задачи германской политики следует решать в тесной связи с другими народами.

Необходимо установить нормальные дипломатические отношения со всеми нациями, независимо от их систем правления и общественных структур.

Международные третейские суды, договоры, право на самоопределение и равноправие всех народов, неприкосновенность государственных границ и невмешательство во внутренние дела других народов должны обеспечить мир, который гарантирует всемирная организация.

Объединенные Нации должны стать всеобщей мировой организацией, отвечать заложенной в ней идее. Ее принципы должны быть обязательными для всех. Право этнических групп, которое соответствует провозглашенным Объединенными Нациями правам человека, является неотъемлемым. Социал-демократическая партия Германии признает прав людей на свою родину, свою личность, свою народность, свой язык и свою культуру.

В качестве шагов по пути ко всеобщему разоружению и разрядке напряженности в международных отношениях следует создать региональные системы безопасности в рамках Объединенных Наций. Воссоединенная Германия должна стать членом Европейской системы безопасности со всеми правами и обязанностями. Экономическое развитие побуждает к сотрудничеству между европейскими государствами. Социал-демократическая партия одобряет такое сотрудничество, которое в особенности должно служить экономическому и социальному прогрессу. Региональные наднациональные сообщества не должны изолироваться от внешнего мира. Равноправие сотрудничество и открытая для всех наций мировая торговля является предпосылками их мирной совместной жизни.

Демократические государства должны заявить о своей солидарности прежде всего с развивающимися странами. До сих пор боле половины населения земного шара живет в ужасающей нищете и невежестве. До тех пор, пока мировые богатства не будут заново распределены и производительность в развивающихся странах не будет значительно повышена, демократическому развитию наносится ущерб, а мир находится под угрозой. Все народы обязаны совместными усилиями бороться против голода, нищеты и эпидемий. Развивающиеся страны имеют право на обширную и бескорыстную помощь. Их экономическое, социальное и культурное развитие должно быть наполнено идеями демократического социализма, с тем чтобы они не подпали под новые формы угнетения.

Наш путь

Социалистическое движение выполняет историческую задачу. Оно началось как естественный и нравственный протест наемных рабочих против капиталистической системы. Гигантское развитие производительных сил благодаря науке и технике принесло небольшой прослойке людей богатство и власть, а наемным рабочим – поначалу нищету и нужду. Устранить привилегии господствующих классов, принести всем людям свободу, справедливость и благосостояние – таким был и остается смысл социализма.

В своей борьбе рабочие рассчитывали только на самих себя. Пробуждению их самосознания способствовало осознание ими своего положения, решительная воля изменить его, солидарность действий и зримые успехи их борьбы.

Несмотря на тяжелые поражения и некоторые заблуждения, рабочее движение XIX и XX столетий добилось признания многих своих требований. Когда-то беззащитный и бесправный пролетарий, который за грошовую плату ежедневно по 16 часов изматывал себя на тяжелой работе, добивался установления в законодательном порядке 8-часового рабочего дня, охраны труда, страхования по безработице, болезни, инвалидности и старости. Он добился запрещения детского труда, запрещения ночного труда для женщин, охраны молодежи и материнства, оплачиваемых отпусков. Он завоевал свободу собраний, право на объединение профсоюзы, право заключать коллективные договоры и право на забастовку. Сейчас он добивается осуществления своего права на участие в управление предприятиями. Некогда просто объект эксплуатации господствующего класса, теперь он занимает свое место как гражданин с признанными равными правами и обязанностями.

В некоторых странах Европы при социал-демократических правительствах уже заложен фундамент нового общества. Социальная обеспеченность и демократизация экономики осуществляются во все возрастающей мере.

Эти успехи являются вехами на усеянном жертвами пути рабочего движения. Благодаря своему растущему освобождению это движение послужило свободе всех людей. Социал-демократическая партия превратилась из партии рабочего класса в партию народа. Она хочет поставить на службу свободе и справедливости для всех те силы, которые высвобождаются в ходе промышленной революции и технизации всех сфер жизни. Общественные силы, которые воздвигли капиталистический мир, оказываются несостоятельными перед лицом этой задачи нашего времени. Их история – это впечатляющий технический и экономический подъем, но также и цепь опустошительных войн, колоссальной по масштабам массовой безработицы, разорительной инфляции и экономической неустойчивости. Старые силы оказываются неспособными противопоставить жесткому коммунистическому вызову демонстрирующую свое превосходство программу нового строя, политической и личной свободы и самоопределения, экономической обеспеченности и социальной справедливости. Поэтому они не в состоянии оказать необходимую солидарную помощь молодым государствам, которые только что сбросили с себя ярмо колониальной эксплуатации и хотят созидать свое национальное будущее в условиях свободы, приобщиться к мировому благосостоянию. Они сопротивляются соблазнам коммунистов, которые пытают втянуть их в сферу своего господства.

Коммунисты радикально подавляют свободу. Они совершают насилие над правами человека, над правом личности и народов на самоопределение. Против их аппарата власти ныне ширятся выступления людей и в странах, управляемых коммунистами. И там происходит изменения. И там растет стремление к свободе, которое не может быть подавлено надолго и полностью никаким господством. Но коммунистические властители борются за сохранение своих позиций. На спине своих народов воздвигают они экономическую и военную власть, которая становится нарастающей угрозой свободе.

Поэтому надеждой всего мира является строй, опирающийся на основные ценности демократического социализма, который стремится совместно со всеми людьми доброй воли создать достойное человека общество, свободное от нужды и страха, свободное от войн и угнетения.

Мы обращаемся к каждому человеку, мужчине и женщине здесь, у нас, и во всех странах земного шара.

На немецкой земле социалисты объединяются в Социал-демократическую партию Германии, которая приветствует в своих рядах каждого, кто признает себя к основным ценностям и основным требованиям демократического социализма.

Перевод взят из: Краткая история СДПГ 1848-2002 / под ред. Х. Поттхоффа и С. Миллер. Москва, Памятники исторической мысли 2003

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Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Beschlossen auf dem Außerordentlichen Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Bad Godesberg vom 13. bis 15. November 1959. Online-Edition der Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung, S. 8-30, Online.

Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Beschlossen auf dem Außerordentlichen Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Bad Godesberg vom 13. bis 15. November 1959 [Основная программа Социал-демократической партии Германии. Принята на внеочередной партийной конференции Социал-демократической партии Германии в Бад-Годесберге с 13 по 15 ноября 1959 года]. Online-Edition der Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung, с. 8-30, онлайн.

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