Einführung Egon Bahr, Wandel durch Annäherung. Rede in der Evangelischen Akademie Tutzing [Tutzinger Rede], 15. Juli 1963 / Bayerische Staatsbibliothek (BSB, München)

Egon Bahr, "Wandel durch Annäherung". Rede in der Evangelischen Akademie Tutzing [Tutzinger Rede], 15. Juli 1963

Einleitung

Die am 15. Juli 1963 im Politischen Club der Evangelischen Akademie in Tutzing gehaltene Rede Egon Bahrsmarkiert eine der wichtigsten öffentlichen Ankündigungen für einen Strategiewechsel in der westdeutschen Politik im Kalten Krieg. Sie ist allerdings nicht ohne den vorangegangenen Perspektivenwechsel in den USA denkbar. John F. Kennedyhatte ihn während seines Wahlkampfs 1960 und dann vor allem am 10. Juni 1963 in seiner berühmten öffentlichen Rede zur künftigen "Strategie des Friedens" ausdrücklich betont. [1; Abgedruckt in: Dokumente zur Deutschlandpolitik, IV. Reihe, Bd. 9, Berlin 1978, S. 382-388.]

Der Strategiewandel der US-Außenpolitik begann bereits nach dem Ungarischen Aufstand von 1956, der erneut die Grenzen der offensiven Rollback Policy demonstrierte. Dies war auch der Grund für den auffälligen Attentismus der Amerikaner, als am 13. August 1961 die DDR-Führung mit Rückendeckung der UdSSR das letzte verbliebene "Schlupfloch" für Flüchtlinge nach Westberlin mit einer Mauer abriegelte. Schon im Februar hatte eine Studie im Auftrag des US-Senats zur "United States Foreign Policy in the U.S.S.R. and Eastern Europe" festgestellt, daß alle Versuche des Westens, eine "Befreiung" Ostmitteleuropas zu erreichen, ausnahmslos gescheitert seien. Im Gegenteil: Die Sowjets und die von ihnen eingesetzten Regierungen in Ostmitteleuropa seien sogar gestärkt worden. Die Überlegungen zu einer Fortführung der offensiven Politik bezogen sich zu diesem Zeitpunkt nicht oder kaum mehr auf Europa, sondern auf die Dritte Welt.

Kennedys Brief an Willy Brandtkurz nach dem Mauerbau machte deutlich, daß die Bewahrung des Status quo in Europa auch beinhalten werde, die Existenz zweier deutscher Staaten zu akzeptieren. "Es wurde Ulbrichterlaubt", schrieb Willy Brandt im Rückblick, "der Hauptmacht des Westens einen bösen Tritt vors Schienbein zu versetzen – und die Vereinigten Staaten verzogen nur verstimmt das Gesicht. […] Was man meine Ostpolitik genannt hat, wurde vor diesem Hintergrund geformt." [2; Brandt, Willy, Begegnungen und Einsichten. Die Jahre 1960-1975, Hamburg 1976, S. 17.]

So ergab sich in den ersten Jahren nach dem Mauerbau die verquere Lage, daß Westberlin schrittweise Verhandlungen zur Normalisierung mit Ostberlin aufnahm und damit in Gegensatz zu Bonn und der zwar bröckelnden, aber noch gültigen Hallstein-Doktringeriet, nach der Beziehungen zu Ostberlin unerwünscht waren. Konrad AdenauersFormel, nach der die Entspannung der Wiedervereinigung folgen solle, setzte der seit Februar 1963 amtierende sozialliberale Westberliner Senat unter Brandt eine aktive Verständigungspolitik mit der DDR entgegen. Diese Westberliner Linie wurde wenige Monate später, am 15. Juli 1963, von Egon Bahr in seinem Vortrag in Tutzing vorgestellt.

Die kommunistische Herrschaft, so Bahr, solle nicht beseitigt, sondern verändert werden. Mit Bezug auf die Praxis der Rollback Policy des letzten Jahrzehnts betonte Bahr, daß eine Politik des Alles oder Nichts in Zukunft ausscheide. "Das Vertrauen darauf, daß unsere Welt die bessere ist, [...] die sich durchsetzen wird, macht den Versuch denkbar, sich selbst und die andere Seite zu öffnen und die bisherigen Befreiungsvorstellungen zurückzustellen." Jede Politik zum direkten Sturz des Regimes in der DDR sei aussichtslos, und diese Einsicht bedeute eben auch, daß jede Änderung nur mit Zustimmung der dortigen Machthaber zu erreichen sei. Auch der Versuch, durch den Abbruch sämtlicher politischer und wirtschaftlicher Verbindungen oder durch die bewußte Verschärfung der Situation einen Zusammenbruch zu bewirken, habe sich in der Vergangenheit als der falsche Weg erwiesen, da Ulbricht aus Krisen immer gestärkt hervorgegangen sei. Daher sei der einzig erfolgversprechende Weg derjenige Kennedys, "daß soviel Handel mit den Ländern des Ostblocks entwickelt werden soll, wie es möglich ist, ohne unsere Sicherheit zu gefährden". Dabei könne das Ziel natürlich nicht sein, "die ZONE zu erpressen". Befreiung aus der kommunistischen Herrschaft blieb dennoch weiterhin das übergeordnete Ziel. Bahr sprach nicht zufällig davon, "die bisherigen Befreiungsvorstellungen zurückzustellen". Jedoch sollte das SOWJETISCHe Herrschaftssystem vor allem "von innen" aufgelöst werden. Verstärkte Handelsbeziehungen mit dem Osten, so die Überlegung, erhöhten den dortigen Lebensstandard und würden auf Dauer auch die Konsumwünsche und sonstigen Ansprüche in der Bevölkerung wachsen lassen. Dies wiederum zwinge die Machthaber einerseits zu einem direkten wirtschaftlichen Wettbewerb mit dem Westen, andererseits wahrscheinlich auch zu immer größeren politischen Zugeständnissen im Innern. Unschwer ist zu erkennen, daß sich hier die Vorstellungen Kennedys zu einer Ablösung der bisherigen Befreiungspolitik mit der modifizierten deutsch-amerikanischen Magnettheorie trafen.

Der von Kennedy und Bahr vertretene "Wandel durch Annäherung" hatte mehrere Konsequenzen:

1. Entspannung und Annäherung der beiden deutschen Staaten: Das, was Bahr ankündigte, war im Koordinatensystem des Kalten Krieges revolutionär, auch wenn man sich auf die Führungsmacht des Westens berief. Entsprechend heftig wurde dieser "Verrat" gerade von Konservativen bekämpft. Während in Berlin die Erleichterungen – etwa durch das Passierscheinabkommen 1963– rasch spürbar wurden, setzte sich die Einsicht, daß es sich bei der Entspannungspolitik ebenso um eine bundespolitische Notwendigkeit handelte, nur langsam durch - obwohl sich die Unbrauchbarkeit der Hallstein-Doktrin auch in Bonn erwiesen hatte. Bereits die Große Koalitiongeriet ab 1966 auf deutschlandpolitischem Gebiet in Turbulenzen, weil Bundeskanzler Kurt Georg Kiesingereinerseits einen offiziellen Briefwechsel mit dem Vorsitzenden des Ministerrats der DDR, Willi Stoph, führte, andererseits aber – ebenso offiziell – darauf bestand, die DDR nicht als Staat anzuerkennen. Kritik gegenüber dieser Inkonsequenz kam insbesondere auch von der FDP, die ab 1969 mit der SPDdie sozialliberale Koalitionunter Brandt bildete. "Aufgabe der praktischen Politik in den jetzt vor uns liegenden Jahren ist es", hieß es in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969, "die Einheit der Nation dadurch zu wahren, daß das Verhältnis zwischen den Teilen Deutschlands aus der gegenwärtigen Verkrampfung gelöst wird. [3; Abgedruckt in: Archiv der Gegenwart, Sankt Augustin 2000, S. 4880-4890; hier: S. 4881.]

2. Stillegung des Kalten Krieges in Europa und Verlagerung in die Entwicklungsländer: Die Konsequenz und der Preis für die Stilliegung des Kalten Krieges in Europa war die Ausdehnung des Konflikts in der Dritten Welt, die nun zum Schauplatz von Stellvertreterkriegen wurde. Für Europa ergab sich die Chance, einen Weg aus dem Kalten Krieg zu suchen. Die von Kennedy erhoffte Verminderung der finanziellen Aufwendungen für den globalen Konflikt ergab sich daraus allerdings nicht zwangsläufig. Zwar führte die Entspannungspolitik mittelfristig zu Abrüstungsverhandlungen und -verträgen, die den ungebremsten Ausbau bestimmter Waffensysteme zumindest zeitweilig verringerten. Aber die Rüstungen verlagerten sich zum einen regelmäßig auf die von den Vereinbarungen noch nicht erfaßten Systeme. Zum anderen wuchsen die Ausgaben für die sogenannte passive Rüstung überproportional: Gerade der Bau von Bunkern wurde in diesen Jahren auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangsverstärkt vorangetrieben. Im Ostblock investierte man darüber hinaus verstärkt in den Ausbau des Sicherheitsapparates, um den unerwünschten Folgen der Annäherung der Blöcke entgegenwirken zu können.

3. Die Reaktion im Ostblock: Die Regierungen im Ostblock und insbesondere die DDR-Führung sahen das Konzept des "Wandels durch Annäherung" wie die Neue Ostpolitik insgesamt mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Der Nutzen für die DDR lag in der Anerkennung als Staat, die Gefahr in einer schleichenden Vereinnahmung. Die SEDjedenfalls sah die Entspannungspolitik, wie DDR-Außenminister Otto Winzernach Bahrs Rede vermerkte, als "Aggression auf Filzlatschen", die im schlechtesten Fall die seit dem Mauerbau mühsam erreichte innere Konsolidierung der DDR zerstören könne. [4; Zitiert nach Bahr, Egon, Zu meiner Zeit, München 1996, S. 157.] Die Jahre vor dem Beginn der Verhandlungen um den sogenannten Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR waren deshalb von einer deutlichen Verschärfung der innerdeutschen Beziehungen gekennzeichnet. Ab 1967 behinderte die SED insbesondere die kirchlichen Kontakte, und im nächsten Jahr sperrte man sogar die Transitwege für bundesdeutsche Minister und leitende Beamte, erließ einen Paß- und Visumzwang und verdoppelte den Pflichtumtausch. Ulbricht wollte zwar die internationale Anerkennung der DDR, aber gleichzeitig sollte der Kontakt mit dem "Klassenfeind" im Westen möglichst gering bleiben. Auch bei den anderen ostmitteleuropäischen Regierungen blieb das Mißtrauen gegenüber der Neuen Ostpolitik zu spüren, wenngleich aus anderen Motiven. Hier befürchtete man ebenfalls eine allmähliche Aufweichung des Ostblocks, zudem aber auch eine deutsch-deutsche Annäherung. Zu nah war noch die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg.

4. Widerstand gegen den "Wandel durch Annäherung" im Westen: Unterstützung für die Kritiker der Entspannungspolitik kam 1969. Obwohl der neue, konservative US-Präsident Richard Nixonund sein Außenminister Henry Kissingerlangfristig die Entspannungsbemühungen fortsetzten, stärkte der Wechsel in Washington zunächst die dortigen Vertreter der harten Linie im Kalten Krieg. Die Möglichkeiten, die sich dadurch boten, nahmen auch die westdeutschen Vertriebenenorganisationen intensiv wahr. Tatsächlich konnten sie nicht nur in Deutschland, sondern auch bei rechtskonservativen amerikanischen Kongreßabgeordneten erfolgreich Stimmung gegen die Brandtsche Entspannungspolitik machen. Einer der aktivsten Lobbyisten war der Vertriebenenfunktionär Walter Becher. Seine Erfolge konnten sich sehen lassen: Insgesamt fünf Senatoren und elf Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses sprachen sich schließlich offiziell gegen Brandts Ostpolitik aus.

Die Bemühungen, mit Hilfe amerikanischer Organisationen die Ostverträge Brandts zum Scheitern zu bringen, trugen nicht nur in der Bundesrepublik und den USA, sondern auch allgemein im Westen dazu bei, die Entspannungspolitik zu desavouieren, blieben aber letztlich erfolglos. Die konservative US-Administration um Nixon und Kissinger bewegte sich bereits 1970 deutlich in Richtung der Brandtschen Ostpolitik. Störend für Washington war allerdings, daß die sozialliberale Koalition in Bonn fast ohne Rücksprache mit Washington in Verhandlungen mit dem Ostblock trat. Dies wurde angesichts der Konstellationen des Konflikts als ein Ausscheren aus der gemeinsamen Front im Kalten Krieg wahrgenommen.

5. Erfolg des "Wandels durch Annäherung": Gegen harte konservative Widerstände wurden bis 1973 vier Verträge zwischen der Bundesrepublik auf der einen und der Sowjetunion sowie drei ihrer Verbündeten auf der anderen Seite geschlossen: der Gewaltverzichtsvertrag mit der UdSSR (12. August 1970), die Grundlagenverträge mit Polen (7. Dezember 1970) und der DDR (21. Dezember 1972) sowie der Vertrag über die Beziehungen mit der Tschechoslowakei (11. Dezember 1973). Geht man davon aus, daß im Kalten Krieg einerseits alles dafür getan wurde, aus dem Konflikt als Sieger hervorzugehen, andererseits den Nuklearkrieg unter allen Umständen zu verhindern, so wird zunächst generell der Erfolg der Entspannungspolitik deutlich.

Drei Hauptrichtungen zur Erklärung des Endes des Kalten Krieges und zum Untergang der Sowjetunion liegen vor. Nach der ersten waren vor allem interne Gründe, die bereits in der Gründungsphase der UdSSR angelegt wurden, für den Zerfall verantwortlich. Die Sowjetunion sah sich nach dieser Theorie aufgrund fehlender intellektueller und wirtschaftlicher Ressourcen nicht in der Lage, die Rolle als ideologischer Wegbereiter der "Weltrevolution" zu spielen, die ihr Lenin zugedacht hatte. Unter Stalin sei der Weg ideologischer Überzeugung zugunsten der Ausübung militärisch-politischen Drucks endgültig verlassen worden. Hieraus seien die Widerstände gegen Moskau und den Kommunismus innerhalb des SOWJETISCHen Machtbereichs – so unterschiedlich sie im Einzelnen auch begründet waren – entstanden. Die zweite Erklärung gibt den externen Gründen die Hauptverantwortung am Niedergang. Nach dieser Deutung hatte der Westen durch seine Offensive gegen den Kommunismus seit dem Beginn des Kalten Krieges, schließlich vor allem auch durch die Ankündigung des SDI-Programms, die Sowjetunion besiegt. Man kann noch eine dritte Erklärung anbieten, die die Bedeutung der Entspannungspolitik als eine zahmere Version der Befreiungsidee stärker heraushebt. Sowohl John F. Kennedys "Strategy of Peace" wie Egon Bahrs "Wandel durch Annäherung" beruhten auf der Magnettheorie als Teil der Liberation Policy, lehnten aber offensivere Formen der Befreiung vom Kommunismus strikt ab. Man kann nicht bestreiten, daß sich dies zumindest für Europa als erfolgreich erwies.

Die Verknüpfung aller drei Thesen trifft wahrscheinlich am ehesten die historische Wahrheit: Die Sowjetunion stand in den 1980er Jahren innen- wie außenpolitisch vor enormen Herausforderungen. Zu den Verstärkern der Krise gehörten neben dem vom Westen angekündigten SDI-Programm, das im Fall einer erfolgreichen Einführung die über Jahre angehäuften und modernisierten Nuklearwaffen auf einen Schlag nutzlos gemacht hätte, insbesondere die intensiver geäußerten Konsumansprüche der Bevölkerung im gesamten SOWJETISCHen Machtbereich. Sie waren durch die elektronischen Medien des Westens erheblich forciert worden. Mit ihnen verband sich schließlich die Forderung nach mehr persönlicher Freiheit und politischer Selbstbestimmung, der der Ostblock nach der Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte von Helsinkinur wenig entgegenzusetzen hatte. Sicher ist aber auch, daß der risikobehaftete Weg der Reformen von der Sowjetunion nicht zwangsläufig hätte beschritten werden müssen. So war es tatsächlich der "Ausnahmepolitiker" Gorbatschow, der die ausschlaggebende Rolle spielte. Er verwirklichte seine persönlichen Reformvorstellungen, um die Sowjetunion im Systemkonflikt zukunftsfähig zu machen – und er setzte seine Politik fort, selbst, als sich unerwünschte Folgen zeigten. Damit ging auch eine Neubestimmung der SOWJETISCHen Außenpolitik einher. Die Perestroikainterpretierte zum ersten Mal in der SOWJETISCHen Geschichte den Rückzug aus bereits erreichten außenpolitischen Positionen nicht als Niederlage, sondern als Erfolg und als Notwendigkeit des sozialistischen Modells. Das "Neue Denken" betonte dabei vor allem den überfälligen Wandel von der Klientel- zur Kooperationsbeziehung mit den Satellitenstaaten.

Der Konflikt zeigte in seiner Endphase noch einmal deutlich, was der Kalte Krieg vor allem gewesen war: ein Krieg der absolut gesetzten politischen Ideen, dessen Fronten durch klassische Machtansprüche, aber vor allem auch durch die gegenseitige Wahrnehmung gebildet wurden. Die Fronten lösten sich in dem Maße, in dem die Perzeption sich wandelte. Aus diesem Blickwinkel trug tatsächlich die Entspannungspolitik erheblich mehr zur Beendigung des Konflikts bei, als ihr manche zugestehen möchten. Ironischerweise überlebte ausgerechnet Gorbatschow als derjenige, der weitgehend konsequent auf die Entspannungspolitik gesetzt hatte, politisch das Ende der Auseinandersetzung nicht.

Bernd Stöver

(Übersetzung)

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