Der Vertrag von Rapallo
Am 16. April 1922 schlossen das Deutsche Reich und Sowjetrussland am Rande der Konferenz von Genua einen Vertrag, in dem sie die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbarten. Dieser nach seinem Entstehungsort Rapallo benannte Vertrag gilt „immer noch (als) einer der markantesten Einschnitte in der Weimarer Außenpolitik überhaupt“ (Krüger). Die deutsche Seite hatte seinen Abschluss aus machtpolitischen und wirtschaftlichen Motiven heraus betrieben: Durch einen Verzicht beider Staaten – Deutschlands sowie Sowjetrusslands – auf Reparationen sollte ein sowjetisch-französisch-englisches Bündnis verhindert und Sowjetrussland als ein potentieller Bündnispartner der Deutschen im Kampf um die Revision des Versailler Vertrages bewahrt werden. Auf der anderen Seite beendete der Rapallo-Vertrag die diplomatische Isolation des revolutionären Russlands und bannte die Gefahr einer deutschen Beteiligung an einem internationalen antisowjetischen Konsortium.
16 апреля 1922 г. Германский рейх и Советская Россия на полях Генуэзской конференции заключили договор об установлении дипломатических отношений. Этот договор, названный Рапалльским по месту его заключения, до сих пор считается «одним из самых разительных поворотных моментов во всей внешней политике Веймарской республики» (Крюгер). Германская сторона подписала договор, исходя из политических и экономических соображений. Отказ обоих государств, как Германии, так и Советской России от взаимных репараций должен был предотвратить заключение советско-франко-английского союза и обеспечить участие Советской России в качестве потенциального союзника немцев в борьбе за пересмотр Версальского договора. В то же время Рапалльский договор положил конец дипломатической изоляции революционной России и предотвратил опасность участия Германии в международном антисоветском консорциуме.
Zwar gingen dem Rapallo-Vertrag monatelange Verhandlungen zwischen deutschen und sowjetischen Diplomaten, darunter Karl Radek, voraus, in denen bereits die Grundzüge des Vertrags festgelegt worden waren, doch überraschte der Abschluss sowohl die deutsche als auch die europäische Öffentlichkeit. Denn die Wirtschaftskonferenz von Genua war zu ganz anderen Zwecken einberufen worden. Es lag vor allem dem britischen Premierminister Lloyd George daran, auf dieser Konferenz die strittige Frage der deutschen Reparationszahlungen mit dem Wiederaufbau Europas zu verbinden. Sowjetrussland und Deutschland waren erstmals nach dem Krieg zur Teilnahme an einer internationalen Konferenz eingeladen worden. Die Einladung an sich war schon ein wichtiger Fortschritt in ihrem Bemühen, die internationale Isolation zu durchbrechen.
Inhaltlich wurden durch den Rapallo-Vertrag Schwierigkeiten bewältigt, die durch Krieg oder Revolution verursacht worden waren. Vereinbart wurde die Aufnahme diplomatischer und konsularischer Beziehungen und die gegenseitige Meistbegünstigung im Handelsverkehr. Sowjetrussland verzichtete auf deutsche Reparationszahlungen, Deutschland auf Entschädigungen für sozialisiertes deutsches Eigentum in Sowjetrussland. In einem geheimen Notenwechsel räumte die sowjetrussische Regierung Deutschland Meistbegünstigung ein, sollten andere Staaten künftig Entschädigungen für Sozialisierungsmaßnahmen erhalten. Im Gegenzug garantierte Deutschland dem Vertragspartner, sich an internationalen Konsortien zum Wiederaufbau Russlands nur nach vorhergehender Konsultation und Zustimmung der Sowjetregierung zu beteiligen. Mit dem bilateralen Vertrag war die diplomatische Isolation des revolutionären Russlands beendet und die Gefahr einer deutschen Beteiligung an einem internationalen Konsortium dauerhaft gebannt. Am 5. November 1922 wurde die Gültigkeit des Vertrages auch auf die anderen Sowjetrepubliken ausgedehnt.
In den folgenden Jahren nahmen nach und nach alle wichtigen europäischen Staaten diplomatische Beziehungen zu Sowjetrussland auf. Die sowjetische Diplomatie kalkulierte, mit Hilfe bilateraler Verträge die Bildung einer antisowjetischen Einheitsfront der kapitalistischen Staaten verhindern zu können.
Anders als die Zeitgenossen vermuteten, wurden in Rapallo keine weiteren politischen Vereinbarungen getroffen und auch die – auf anderen Kanälen laufende – geheime militärische Zusammenarbeit wurde nicht thematisiert. Allerdings stabilisierte der Vertrag die anlaufenden militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen.
Die Umstände des Vertragsabschlusses in Rapallo waren spektakulärer als sein Inhalt. Ohne vorhergehende Information der französischen oder britischen Delegation wurde der Vertrag in einer Nacht- und Nebelaktion unterzeichnet. Er kam für Frankreich und Großbritannien völlig überraschend und schlug in diesen Ländern wie eine Bombe ein. Die deutschen Befürworter des Vertrags, vor allem der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Ago von Maltzan und Reichskanzler Josef Wirth, hatten den zögernden Außenminister Walther Rathenau und den skeptischen sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Ebert erst im letzten Moment von der Notwendigkeit eines schnellen Separatvertrages mit Sowjetrussland überzeugen können. Gegen den Abschluss setzten sich auch die Finanz- und Reparationsexperten der deutschen Delegation in Genua ein, die damit rechneten, dass der Vertrag eine Einigung mit den Siegermächten in der Reparationsfrage noch schwieriger machen würde.
Für Deutschland war von zentraler Bedeutung, dass beide Staaten auf Reparationen verzichteten. Einer der Gründe, warum sich die deutschen Verhandlungsführer schließlich zur Unterschrift bewegen ließen, war die Angst vor einer Einigung Sowjetrusslands mit England und Frankreich auf Kosten Deutschlands. Die deutsche Delegation befürchtete, dass das Problem der Entschädigung verstaatlichten ausländischen Eigentums in Sowjetrussland und die Rückzahlung der russischen Vorkriegs- und Kriegsschulden dadurch gelöst werden könnte, dass Sowjetrussland seine Ansprüche auf deutsche Reparationen aus Paragraph 116 des Versailler Vertrages an die Westmächte abtritt. Damit wäre eines der Haupthindernisse für eine Verständigung zwischen Sowjetrussland und den Westmächten aus der Welt geschafft worden. Die Möglichkeit einer solchen Einigung hatte die sowjetische Delegation mit dem Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten Čičerin an der Spitze den Deutschen ständig vor Augen gehalten und die Wahrscheinlichkeit ihres Zustandekommens maßlos übertrieben. Deutschland hätte damit einen potentiellen Bündnispartner im Kampf um die Revision des Versailler Vertrages verloren.
Die sowjetrussische Führung wollte dagegen ihre – nach Revolution und Bürgerkrieg – fast vollständige Isolation in der internationalen Politik durchbrechen. Sie fürchtete die vom britischen Premierminister Lloyd George forcierte Gründung eines internationalen Konsortiums zum Wiederaufbau Russlands. Deutschland sollte aus den Erlösen aus diesem Geschäft in die Lage versetzt werden, seinen Reparationsverpflichtungen nachzukommen. Der Rat der Volkskommissare (SNK) sah darin einen Versuch, eine antisowjetische kapitalistische Einheitsfront herzustellen, den Sowjetstaat einzukreisen und eine Revidierung der Sozialisierung herbeizuführen. Die sowjetrussische Führung setzte darauf, durch bilaterale Verträge unerwünschten Nebeneffekten der heiß ersehnten ausländischen Investitionen in die russische Wirtschaft besser begegnen zu können. Der neue französische Ministerpräsident Raymond Poincaré befürchtete dagegen eine übermäßige Stärkung Deutschlands, überließe man der deutschen Wirtschaft die Federführung beim Wiederaufbau Russlands. Aus französischer Sicht dienten die Reparationen nicht zuletzt dazu, das ökonomische und damit auch politische Potential Deutschlands an seiner Entfaltung zu hindern.
Ein wichtiges Ergebnis des Rapallo-Vertrages war das endgültige Scheitern der Konferenz von Genua, deren Erfolgsaussichten allerdings schon zuvor wegen der Intransigenz der neuen französischen Regierung und der innenpolitischen Schwäche der Regierung Wirth eher gering waren.
Die deutsche Öffentlichkeit und Politik reagierte auf den Vertragsabschluss überaus positiv. Es war die erste außenpolitische Aktion nach dem Krieg, die in der Öffentlichkeit und im Parlament einhellig Beifall fand. Am größten war die Skepsis noch in der SPD. Der Reichstag billigte den Vertrag mit überwältigender Mehrheit. Rapallo wurde zum Synonym für eine „aktive“ Außenpolitik, und zum Kampfbegriff gegen die sogenannte Erfüllungspolitik. Aus dieser Sicht war Deutschland damit als Akteur auf die internationale Bühne zurückgekehrt. Neben einer bedingungslosen „Erfüllungspolitik“ gegenüber den Forderungen der Siegermächte verfügte Deutschland demnach noch über die Option einer „Ostorientierung“. Insgesamt hatten die auf Rapallo zurückgehenden Sonderbeziehungen zu Sowjetrussland bzw. – seit Ende 1922 – zur Sowjetunion aber eher Bluff-Charakter, wie auch die Anhänger einer aktiven Außenpolitik im Auswärtigen Amt anerkennen mussten. Letztlich gab es keine Alternative zur Ausgleichspolitik mit den Westmächten. Sowjetrussland hatte weder auf internationaler Ebene noch als potentieller Bündnispartner in einem militärischen Konflikt ein solches Gewicht, dass die Ostorientierung als Alternative zur Ausgleichspolitik dienen konnte. Initiiert wurde diese Politik von einer Fraktion im Auswärtigen Amt um den damaligen Staatssekretär Ago von Maltzan. Ihm war aber ebenso wie den Anhängern der Rapallo-Politik, Graf Brockdorff-Rantzau, der den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses übrigens scharf kritisierte, oder Herbert von Dirksen klar, dass die Verbindungen zur Sowjetunion nur so lange ein Trumpf sein konnten, wie sie nicht ausgespielt werden mussten.
In der deutschen Historiographie ist der Rapallo-Vertrag heftig umstritten. Während in den ersten drei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg noch die positiven Aspekte, die vermeintlich damit gewonnene größere außenpolitische Handlungsfreiheit des Reiches unterstrichen wurde, übte der Marburger Historiker Peter Krüger scharfe Kritik an dieser Art von Ostpolitik. Er kritisiert weniger den Inhalt des Vertrags als vielmehr die Art des Zustandekommens. Ohne Rücksprache und Abklärung mit den Westmächten wurde der Vertrag unter konspirativen Bedingungen unterzeichnet und verprellte und schwächte damit die kompromissbereiten Politiker in Frankreich und Großbritannien. Premierminister Lloyd George geriet wegen seiner Ausgleichsbemühungen mit Deutschland innenpolitisch unter Druck.
In Großbritannien und Frankreich wurde der Vertrag von zeitgenössischen Politikern wie später von Historikern als ein weiterer Beweis für die Unberechenbarkeit deutscher Außenpolitik empfunden und einhellig als Fehler verurteilt. Rapallo wurde gar als „französisches Trauma“ (Bournazel) bezeichnet. Die tendenziell antipolnische Stoßrichtung der deutsch-sowjetischen Beziehungen der zwanziger Jahre gilt auch für den Rapallo-Vertrag, auch wenn Polen selbst im Vertragstext nicht erwähnt wurde.
In der sowjetischen Geschichtsschreibung gilt der Rapallo-Vertrag als großer Erfolg. Er diente als Muster für die künftigen Regelungen der bilateralen Beziehungen mit anderen Staaten. Der „Geist von Rapallo“ wurde immer dann beschworen, wenn man den Nutzen einer politischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Sowjetunion hervorheben wollte. Tendenziell implizierte dieser „Geist von Rapallo“ aber immer auch den Versuch, Deutschland aus einer – der sowjetischen Führung verdächtigen – Westorientierung herauszulösen. In dieser Interpretation des Rapallo-Vertrages hat Russland die Sowjetunion beerbt. Auch heute kann es vorkommen, dass russische Politiker bei bilateralen Treffen auf die Traditionen von Rapallo verweisen. In Deutschland dagegen ist die Haltung zu Rapallo ambivalent. Deutsche Außenpolitiker lassen sich wegen der antiwestlichen Konnotation von Rapallo von ihren sowjetischen oder russländischen Kollegen nur ungern in die Tradition von Rapallo stellen, nicht zuletzt um das in Großbritannien und Frankreich in solchen Fällen oft beschworene „Gespenst von Rapallo“ zu bannen. Dieses „Gespenst“ taucht immer dann auf, wenn gute deutsch-sowjetische oder heute deutsch-russische Beziehungen die eindeutige Westorientierung Deutschlands zu relativieren drohen.
Хотя Рапалльскому договору предшествовали месяцы предварительных переговоров между немецкими и советскими дипломатами, включая Карла Радека, в ходе которых уже были сформулированы основные положения договора, его заключение стало сюрпризом как для немецкой, так и европейской общественности. Это было связано прежде всего с тем, что Генуэзская экономическая конференция созывалась совсем для других целей. В первую очередь британский премьер-министр Ллойд Джордж стремился увязать на этой конференции спорный вопрос о репарационных выплатах Германии с вопросом экономического восстановления Европы. Советская Россия и Германия впервые после мировой войны были приглашены принять участие в международной конференции. Такое приглашение само по себе было важным шагом в их стремлении, выйти из международной изоляции.
В содержательном плане Рапалльский договор был призван преодолеть трудности, вызванные войной и революцией. Стороны условились установить дипломатические и консульские отношения и предоставить друг другу режим наибольшего благоприятствования в торговле. Советская Россия отказалась от репарационных выплат со стороны Германии, а Германия – от компенсации за немецкую собственность, национализированную в Советской России. В ходе секретного обмена нотами правительство Советской России гарантировало Германии режим наибольшего благоприятствования, если в будущем другие государства все же получат компенсацию за национализированное имущество. Взамен Германия гарантировала партнеру по договору, что будет участвовать в международных консорциумах по вопросам экономического восстановления России только после предварительных консультаций с советским правительством и с его одобрения. Двусторонний договор положил конец дипломатической изоляции революционной России и надолго устранил опасность участия Германии в международном консорциуме. 5 ноября 1922 г. действие договора было распространено и на другие советские республики.
В последующие годы все крупные европейские государства постепенно установили дипломатические отношения с Советской Россией. Советская дипломатия рассчитывала, что с помощью двусторонних соглашений ей удастся предотвратить формирование единого антисоветского фронта капиталистических государств.
Вопреки подозрениям современников, в Рапалло не были достигнуты какие-либо дальнейшие политические договоренности, в том числе не обсуждалось тайное военное сотрудничество, осуществлявшееся по другим каналам. Тем не менее, договор способствовал закреплению завязавшихся военных и экономических связей.
Обстоятельства заключения договора в Рапалло были более впечатляющими, чем его содержание. Договор был подписан буквально посреди ночи, без предварительного уведомления французской и британской делегаций. Он стал полной неожиданностью для Франции и Великобритании и произвел в этих странах эффект разорвавшейся бомбы. Немецкие сторонники договора, прежде всего статс-секретарь министерства иностранных дел Аго фон Мальцан и рейхсканцлер Йозеф Вирт, только в последний момент смогли убедить колебавшегося министра иностранных дел Вальтера Ратенау и скептически настроенного рейхспрезидента в лице социал-демократа Фридриха Эберта в необходимости быстрого подписания сепаратного договора с Советской Россией. Эксперты по финансовым вопросам и репарациям в составе немецкой делегации в Генуе также были против договора, поскольку полагали, что он еще больше затруднит достижение соглашения по вопросу репараций с державами-победительницами.
Для Германии было крайне важно, чтобы от репараций отказались оба государства. Одной из причин, побудивших германских переговорщиков в конечном итоге подписать договор, была боязнь, что Советская Россия достигнет соглашения с Англией и Францией за счет Германии. Германская делегация опасалась, что вопрос выплаты компенсации за иностранную собственность, национализированную в Советской России, а также погашения российских довоенных и военных долгов может быть решен путем переуступки Советской Россией западным державам своих претензий на германские репарации по параграфу 116 Версальского мирного договора. Такая переуступка устранила бы одно из главных препятствий на пути к взаимопониманию между Советской Россией и западными державами. Советская делегация во главе с наркомом иностранных дел Георгием Чичериным постоянно указывала немцам на возможность такого рода соглашения, чрезвычайно преувеличивая вероятность его заключения. При этом Германия потеряла бы потенциального союзника в борьбе за пересмотр Версальского договора.
В свою очередь руководство Советской России стремилось преодолеть почти полную – после революции и гражданской войны – изоляцию в международной политике. Советские лидеры также опасались создания международного консорциума, задачей которого было бы экономическое восстановление России. С данной инициативой выступил британский премьер-министр Ллойд Джордж. За счет средств, полученных от этой схемы, Германия смогла бы выполнить свои обязательства по выплате репараций. Совет народных комиссаров РСФСР расценил это как попытку создать единый антисоветский фронт капиталистических стран с целью, окружить советское государство и провести ревизию национализации. Руководство Советской России надеялось, что двусторонние соглашения позволят успешнее противостоять нежелательным побочным эффектам долгожданных иностранных инвестиций в советскую экономику. Новый французский премьер-министр Раймон Пуанкаре, напротив, опасался, что Германия неоправданно усилится, если немецкая экономика займет ведущую позицию в деле восстановления России. С французской точки зрения, репарации не в последнюю очередь препятствовали развитию экономического, а значит, и политического потенциала Германии.
Важным результатом Рапалльского договора стал окончательный провал Генуэзской конференции, шансы на успех которой и так были скорее невелики из-за неуступчивости нового французского правительства и внутриполитической слабости правительства Вирта.
Германская общественность и политика крайне положительно отреагировали на заключение Рапалльского договора. Это была первая внешнеполитическая акция после окончания войны, получившая единодушное одобрение и в обществе, и в парламенте. Наибольший скептицизм все еще сохранялся в рядах немецкой социал-демократии. Рейхстаг одобрил договор подавляющим большинством голосов. Рапалло стало синонимом «активной» внешней политики и боевым лозунгом против так называемой «политики выполнения» требований держав-победительниц. С этой точки зрения Германия вернулась на международную арену в качестве самостоятельного игрока. Наряду с безоговорочным следованием «политике выполнения», у Германии теперь появился вариант «ориентации на Восток». В целом, однако, особые отношения с Советской Россией и – с конца 1922 г. – с Советским Союзом, восходящие к Рапалло, были скорее блефом, что вынуждены были признать даже сторонники «активной» внешней политики в министерстве иностранных дел. В конечном итоге у Германии не было альтернативы соглашательской политике с западными державами. Советская Россия не имела достаточного веса ни на международном уровне, ни как потенциальный союзник в военном конфликте, чтобы ориентация на Восток могла выступить альтернативой политике компромиссов с Западом. Инициатором этой политики стала фракция в Министерстве иностранных дел в окружении тогдашнего государственного секретаря Аго фон Мальцана. Последнему, впрочем, как и сторонникам политики Рапалло, графу Брокдорф-Рантцау (который, кстати, резко критиковал момент заключения договора), или Герберту фон Дирксену, было ясно, что связи с Советским Союзом могут быть козырем только до тех пор, пока этот козырь не придется выложить на стол.
Рапалльский договор вызывает много споров в немецкой историографии. Если в первые три десятилетия после Второй мировой войны подчеркивались его положительные стороны, в том числе якобы большая внешнеполитическая свобода действий, которую получила Германия, – то марбургский историк Петер Крюгер подверг этот вариант «Остполитик» резкой критике. При этом Крюгер критиковал не столько содержание договора, сколько модус его подписания. Договор был заключен в условиях конспирации, без разъяснений и консультаций с западными державами, что оттолкнуло и ослабило политиков во Франции и Великобритании, готовых пойти на компромисс с Германией. Премьер-министр Ллойд Джордж оказался под мощным внутриполитическим давлением из-за своих усилий по достижению соглашения с Германией.
В Великобритании и Франции договор был воспринят современными политиками, а затем и историками как еще одно доказательство непредсказуемости внешней политики Германии и был единодушно осужден как ошибка. Рапалло даже называли «французской травмой» (Бурназель). На Рапалльский договор также распространялась общая антипольская направленность германо-советских отношений 1920-х годов, хотя сама Польша в тексте договора не упоминалась.
В советской историографии Рапалльский договор традиционно считался большим успехом. Он также послужил образцом для будущего урегулирования двусторонних отношений с другими государствами. На «дух Рапалло» ссылались всякий раз, когда хотели подчеркнуть преимущества политического сотрудничества между Германией и Советским Союзом. Однако этот «дух Рапалло», как правило, подразумевал также попытку удержать Германию от ориентации на Запад, которая с подозрением воспринималась советским руководством. Именно такую интерпретацию Рапалльского договора Россия унаследовала от Советского Союза. В Германии, напротив, отношение к Рапалло остается неоднозначным. Немецкие дипломаты неохотно позволяли советским или российским коллегам причислять их к рапалльской традиции с учетом антизападных коннотаций Рапалло, не в последнюю стремясь изгнать «призрак Рапалло», на который в таких случаях часто ссылались в Великобритании и Франции. Этот «призрак» возникал всегда, когда хорошие германо-советские или германо-российские отношения угрожали ослабить четкую ориентацию Германии на Запад.
Der deutsch-russische Vertrag, 16. April 1922[ ]
Die Deutsche Regierung, vertreten durch
Reichsminister Dr. Walter Rathenau
und die Regierung der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjet-Republik, vertreten durch
Volkskommissar Tschitscherine
sind über nachstehende Bestimmungen übereingekommen:
Die beiden Regierungen sind darüber einig, dass die Auseinandersetzung zwischen dem Deutschen Reich und der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjet-Republik über die Fragen aus der Zeit des Kriegszustandes zwischen Deutschland und Rußland auf folgender Grundlage geregelt wird:
- a) Das Deutsche Reich und die R.S.F.S.R. verzichten gegenseitig auf den Ersatz ihrer Kriegskosten sowie auf den Ersatz der Kriegsschäden, d.h. derjenigen Schäden, die ihnen und ihren Angehörigen in den Kriegsgebieten durch militärische Maßnahmen einschließlich aller in Feindesland vorgenommenen Requisitionen entstanden sind. Desgleichen verzichten beiden Teile auf den Ersatz der Zivilschäden, die den Angehörigen des einen Teiles durch die sogenannten Kriegsausnahmegesetze oder durch Gewaltmaßnahmen staatlicher Organe des anderen Teiles verursacht worden sind.
- b) Die durch den Kriegszustand betroffenen öffentlichen und privaten Rechtsbeziehungen, einschließlich der Frage der Behandlung der in die Gewalt des anderen Teiles geratenen Handelsschiffe, werden nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit geregelt werden.
- c) Deutschland und Rußland verzichten gegenseitig auf Erstattung der beiderseitigen Aufwendungen für Kriegsgefangene. Ebenfalls verzichtet die Deutsche Regierung auf Erstattung der von ihr für die in Deutschland internierten Angehörigen der Roten Armee gemachten Aufwendungen. Die Russische Regierung verzichtet ihrerseits auf Erstattung des Erlöses aus von Deutschland vorgenommenen Verkäufen des von diesen Internierten nach Deutschland gebrachten Heeresgutes.
Deutschland verzichtet auf die Ansprüche, die sich aus der bisherigen Anwendung der Gesetze und Maßnahmen der R.S.F.S.R. auf deutsche Reichsangehörige oder ihre Privatrechte sowie auf die Rechte des Deutschen Reiches und der Länder gegen Rußland sowie auf die Rechte des Deutschen Reiches und der Länder gegen Rußland sowie aus den von der R.S.F.S.R. oder ihren Organen sonst gegen Reichsangehörige oder ihre Privatrechte getroffenen Maßnahmen ergeben, vorausgesetzt, daß die Regierung der R.S.F.S.R. auch ähnliche Ansprüche dritter Staaten nicht befriedigt.
Die diplomatischen und konsularischen Beziehungen zwischen dem Deutschen Reiche und der R.S.F.S.R. werden sogleich wieder aufgenommen. Die Zulassung der beiderseitigen Konsuln wird durch ein besonderes Abkommen geregelt werden.
Die beiden Regierungen sind sich ferner auch darüber einig, daß für die allgemeine Rechtsstellung der Angehörigen des einen Teiles im Gebiete des anderen Teiles und für die allgemeine Regelung der beiderseitigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen der Grundsatz der Meistbegünstigung gelten soll. Der Grundsatz der Meistbegünstigung erstreckt sich nicht auf die Vorrechte und Erleichterungen, die die R.S.F.S.R. einer Sowjet-Republik oder einem solchen Staate gewährt, der früher Bestandteil des ehemaligen russischen Reiches war.
Die beiden Regierungen werden den wirtschaftlichen Bedürfnissen der beiden Länder in wohlwollendem Geiste wechselseitig entgegenkommen. Bei einer grundsätzlichen Regelung dieser Frage auf internationaler Basis werden sie in vorherigen Gedankenaustausch eintreten. Die Deutsche Regierung erklärt sich bereit, die ihr neuerdings mitgeteilten, von Privatfirmen beabsichtigten Vereinbarungen nach Möglichkeit zu unterstützen und ihre Durchführung zu erleichtern.
Die Artikel 1b und 4 dieses Vertrages treten mit der Ratifikation, die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages treten sofort in Kraft. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Rapallo am 16. April 1922.
Rathenau
Georg. Tschitscherine
Hier nach: Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes, V 11-SOW/8
Договор между РCФСР и Германиею, заключенный в Рапалло 16 апреля 1922 г.[ ]
Германское Правительство, представленное Рейхсминистром, доктором Вальтером Ратенау, и Правительство Российской Социалистической Федеративной Советской Республики, представленное Народным Комиссаром Чичериным, согласились относительно нижеследующих постановлений:
Статья 1.
Оба Правительства согласны, что разногласия между Германией и Российской Советской Республикой по вопросам, возникшим за время состояния этих государств в войне, регулируются на следующих основаниях:
- а) Германское государство и РСФСР взаимно отказываются от возмещения их военных расходов, равно как и от возмещения военных убытков, которые были причинены им и их гражданам в районах военных действий, вследствии военных мероприятий, включая и предпринятые на территории противной стороны реквизиции. Равным образом обе стороны отказываются от возмещения не военных убытков, причиняемых гражданам одной страны посредством так называемых исключительных военных заказов и насильственных мероприятий государственных органов другой стороны.
- б) Публичные и частно-правовые отношения, пострадавшие вследствии состояния войны, включая сюда и вопрос о судьбе попавших во власть другой стороны коммерческих судов, будут урегулированы на основах взаимности.
- в) Германия и Россия взаимно отказываются от возмещения их расходов на военнопленных. Главным образом Германское правительство отказывается от возмещения расходов, произведенных на интернированные в Германии части Красной Армии. Со своей стороны Российское правительство отказывается от возмещения ему сумм, вырученных Германией от продажи военного имущества, ввезенного в Германию этими интернированными частями.
Статья 2.
Германия отказывается от претензий, вытекающих из факта применения до настоящего времени законов и мероприятий РСФСР к германским гражданам и их частным правам, равно как и к правам Германии и германских государств в отношении России, а также от претензий вытекающих вообще из мероприятий РСФСР или ее органов по отношению к германским гражданам или к их частным правам при условии, что Правительство РСФСР не будет удовлетворять аналогичных претензий других государств.
Статья 3.
Дипломатические и консульские отношения между Германией и РСФСР немедленно возобновляются. Допущения консулов той и другой стороны будет урегулировано специальными соглашениями.
Статья 4.
Оба Правительства далее согласны в том, чтобы для общего правового положения граждан одной страны на территории другой и для общего урегулирования взаимных торговых и хозяйственных отношений, должен действовать принцип наибольшего благоприятствования. Принцип наибольшего благоприятствования не распространяется на преимущества и льготы, которые РСФСР представляет другой Советской Республике или государству, которое раньше было составной частью бывш. Российского Государства.
Статья 5.
Оба Правительства будут в доброжелательном духе взаимно идти навстречу хозяйственным потребностям обеих стран. В случае принципиального урегулирования этого вопроса на международном базисе они вступят между собою в предварительном обмене мнений. Германское правительство объявляет о своей готовности оказать возможную поддержку сообщенным ей в последнее время проектируемым частными фирмами соглашениям и облегчить проведение их в жизнь.
Статья 6.
Пункт «б» ст. 1-ой и ст. 4-ой настоящего договора вступают в силу с момента ратификации; остальные постановления настоящего Договора вступают в силу немедленно.
Учинено в двух подлинных экземплярах в Рапалло 16 апреля 1922 года.
/Подписал/ Ратенау.
/Подписал/ Георгий Чичерин.
Источник: Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes [Политический архив Федерального министерства иностранных дел], V 11-SOW/8, л. 159-162.
Deckblatt
Seite 1
Seite 2
Seite 3
Seite 4
Seite 5
Seite 6
Seite 7
Hier nach: 1) Deckblatt, Seite 1-3: Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes, R 83438, S. 159-162. Kopie. 2) Seite 4-7: Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes, Bilaterale Verträge des Deutschen Reiches, Sowjetunion, Nr. 35. Original. Gemeinfrei (amtliches Werk).
Источник: 1) Титульный лист, с. 1-3: Политический архив Федерального министерства иностранных дел Германии, R 83438, с. 159-162. Копия. 2) Стр. 4-7: Политический архив Федерального министерства иностранных дел Германии, Двусторонние договоры между Германским рейхом и Советским Союзом, № 35. Оригинал. Общественное достояние (официальный документ).
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