Programm-Entwurf der KPD (1922) und Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes
Die am 1. Januar 1919 gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) mobilisierte wichtige Teile der während des Ersten Weltkrieges und in den Nachkriegswirren radikalisierten Industriearbeiterschaft gegen die Weimarer Republik, die sie durch ein Rätesystem nach sowjetischem Vorbild ersetzen wollte. Die KPD verstand sich als deutsche Sektion der Kommunistischen Internationale (Komintern) und unterwarf sich seit Mitte der 1920er Jahre fast vollständig den politischen Vorgaben der sowjetischen Führung. Die KPD erzielte vor allem in Industrieregionen und Großstädten bemerkenswerte Wahlerfolge, es gelang ihr aber nicht, die SPD als wichtigste politische Kraft in der Arbeiterschaft abzulösen. In der Weltwirtschaftskrise nach 1929 konnte die auf ein „ultralinkes“ Programm festgelegte Partei ihren Stimmenanteil noch einmal deutlich steigern, eine hohe Fluktuation der Mitgliedschaft und die spektakulären Erfolge der NSDAP zeigten aber auch deutlich die Grenzen ihres Einflusses. Der verbale Radikalismus ihrer programmatischen Verlautbarungen, wie er ganz deutlich im Programmentwurf von 1922 und der Programmerklärung von 1930 zum Tragen kam, zielte vor diesem Hintergrund ebenso sehr auf die Integration der eigenen Anhängerschaft wie auf die Gewinnung neuer Bündnispartner.
Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) war ein Produkt des Ersten Weltkrieges. Die SPD der Vorkriegsjahre spaltete sich nach 1914 angesichts der Grundsatzfrage, ob man der Beteiligung Deutschlands am Krieg zustimmen sollte oder nicht. Innerhalb der im Frühjahr 1917 gegründeten Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei (USPD) bildeten radikale Kriegsgegner um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg mit dem Spartakusbund eine kleine Avantgardegruppe, deren Ausrichtung auf Sowjetrussland und deren Forderung nach einer radikalen politischen und sozialen Umgestaltung Deutschlands schon die programmatischen Eckpfeiler der späteren KPD erkennen ließen.
Anders als die alte SPD, der sie politische Korruption durch den bürgerlichen Staat vorwarfen, forderten die Kommunisten eine Rückbesinnung auf die „wahren“ marxistischen Traditionen und eine kompromisslose Politik gegen die entstehende Weimarer Republik. Sie gründeten am 1. Januar 1919 mit der KPD eine eigenständige Partei, die zunächst allerdings nur wenig politische Strahlkraft entfalten konnte. Erst zwei Jahre später, im Dezember 1920, gelang es der KPD nach dem Übertritt einer großen Zahl von Mandatsträgern und Mitgliedern der USPD, sich als wichtige politische Kraft der Weimarer Republik zu etablieren. Die USPD hatte sich auf ihrem Parteitag im Oktober 1920 angesichts ihrer Haltung zum Führungsanspruch der russischen Bolschewisten innerhalb der Kommunistischen Weltbewegung gespalten.
Die Katastrophe des Ersten Weltkrieges eröffnete nach Ansicht der Kommunisten nicht nur neue Chancen für eine revolutionäre gesellschaftliche Umgestaltung, sondern gab dieser Umgestaltung auch eine besondere Dringlichkeit. Nur durch eine proletarische Revolution, so die Überzeugung der Kommunisten, könne sichergestellt werden, dass sich die Schrecken des Krieges nicht wiederholten. Der Erfolg der russischen Oktoberrevolution bestärkte die Kommunisten in ihrer Überzeugung, dass eine revolutionäre Situation unmittelbar bevorstand. Es kam nun im Wesentlichen auf die KPD an, den weltgeschichtlichen Moment zu nutzen. War eine Revolution im als rückständig betrachteten Russischen Reich möglich gewesen, musste sie dies nach marxistischem Verständnis erst recht im industrialisierten Deutschland sein.
Kriegserfahrung und Oktoberrevolution bildeten den erfahrungsgeschichtlichen Hintergrund für die kompromisslose Maximalpolitik der KPD bis zum Ende der Weimarer Republik. Die Kommunisten betrieben eine aktivistische, atemlose und verbalradikale Politik, die sich in immer neuen Mobilisierungsanstrengungen und Kampagnen verausgabte, aber kaum eine langfristige Orientierung aufwies. Da das kommunistische „Reich“ unmittelbar bevorstand, wie der Programm-Entwurf von 1922 ausführte, galt es alle Kräfte für einen revolutionären Aufbruch einzuspannen.
Mit welcher Politik die KPD diesen Aufbruch herbeiführen sollte, war Anfang der 1920er Jahre innerparteilich jedoch höchst umstritten. Nachdem syndikalistische und rechtskommunistische Strömungen aus der Partei verdrängt worden waren, prägte ab 1921 der Konflikt zwischen der etablierten Parteiführung und einer neuen „linken“ Opposition aus jungen und radikalen Kommunisten die Parteigeschichte. Der Programmentwurf von 1922 kann in diesem schwelenden Konflikt als Versuch gelesen werden, einen einheitlichen Kurs und eine einheitliche Sprache in der Partei durchzusetzen. Seine geringe praktische Bedeutung – das Programm wurde nie verabschiedet – weist jedoch auf die Schwierigkeiten der politischen Homogenisierung der KPD hin.
Die Spaltung der sozialistischen Arbeiterbewegung wurde durch die Regierungsbeteiligung der SPD und die sozialen Unruhen der frühen 1920er Jahre zementiert. Die KPD wandelte sich in diesen Jahren durch den Zusammenschluss mit der Mehrheit der USPD am 4. Dezember 1920 von einer kleinen Avantgardeorganisation zu einer Massenpartei mit besonderen Schwerpunkten in den Industrieregionen und Großstädten. Der Zustrom zur KPD erklärt sich nicht zuletzt aus der Enttäuschung vieler Industriearbeiter, die erwartet hatten, mit der neuen Republik würden soziale Partizipationsversprechen eingelöst. Im Frühjahr 1919, 1921 und im Oktober 1923 rief die KPD zu Aufständen auf, die jedoch jeweils schnell scheiterten und die Partei an den Rand der Auflösung brachten.
Die KPD gab sich die Struktur einer zentralistisch organisierten Kaderpartei nach dem Vorbild der Russländischen Kommunistischen Partei (Bolschewiki). Innerparteiliche Demokratie spielte in ihr nur eine sehr untergeordnete Rolle. Sie folgte der leninistischen Überzeugung, dass eine Revolution nur durch eine disziplinierte und nach dem Prinzip militärischer Einheiten geformte Kraft herbeigeführt werden könne. Allerdings war das Modell der Kaderpartei in der politischen Realität lange Zeit mehr Leitbild als Wirklichkeit. Die Zugriffsmöglichkeiten der Parteileitungen auf die Mitglieder an der Basis, die oft ganz eigene Vorstellungen von kommunistischer Politik hatten, blieben begrenzt und verschiedene Parteiflügel lieferten sich erbitterte Auseinandersetzungen um die Führung der Bewegung.
Die Politik der KPD war von einem streng dualistischen Weltbild geprägt, das Politik in moralischen Kategorien als Auseinandersetzung zwischen Gut und Böse verstand und keinen Platz für Kompromisse und Verhandlungen ließ. Obwohl es auf Landes- und Kommunalebene teilweise zu parlamentarischen Bündnissen mit der SPD kam, lehnte die KPD parlamentarische Arbeit im Grundsatz ab. Sie wollte keine „Koalitionspartei“ oder „Ministerpartei“ werden. Ihre Politik war stattdessen auf eine ständige Mobilisierung der lohnabhängigen Bevölkerung ausgerichtet, wobei die Industriebetriebe im Zentrum der Werbekampagnen standen. Streiks und Auseinandersetzungen auf lokaler Ebene sollten den repressiven Charakter des Weimarer Staates offenlegen, eine Solidarisierung der Bevölkerung bewirken und den Einfluss der KPD immer weiter steigern. Um eine breite Mobilisierung der Bevölkerung zu erreichen, baute die KPD im Verlauf der 1920er Jahre auch ein umfangreiches Netz von Vorfeldorganisationen auf, die eine zielgruppenspezifische Werbung betreiben sollten. Insgesamt gelang es der KPD auf diese Weise zwar immer wieder, neue Anhänger zu rekrutieren, doch scheiterte sie an dem Versuch, Sympathisanten über ein engeres Kernmilieu hinaus langfristig zu integrieren und zu mobilisieren. Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse wiesen bis zum Ende der Weimarer Republik große Schwankungen auf.
Auf das Scheitern der verschiedenen Aufstandsversuche in den Jahren zwischen 1919 und 1923 folgte eine Phase der Stagnation und heftiger Fraktionskämpfe, die zum Ausschluss ganzer Parteiflügel führten. Erst mit Beginn der Weltwirtschaftskrise setzte ein neuer und rasanter Aufschwung der KPD ein, der bis 1932 anhielt. In diesem Jahr zählte die Partei etwa 320 000 Mitglieder und erreichte bei den Reichstagswahlen im November 16,9 Prozent der Stimmen.
Der politische Aufschwung wurde von einer „ultralinken“ Wende der kommunistischen Politik begleitet. Mit der Wirtschaftskrise schien eine revolutionäre Situation wieder in greifbare Nähe zu rücken. Die Radikalisierung kommunistischer Politik wurde wesentlich von der Moskauer Kominternzentrale forciert und gestaltet. Die KPD hatte sich von Anfang an als Teil einer übernationalen, weltumfassenden Bewegung definiert (siehe den Punkt „Internationale Aufgaben“ im Programm-Entwurf von 1922), die in der Kommunistischen Internationalen mit Sitz in Moskau ihr höchstes Führungsgremium hatte. Ein Einfluss der sowjetischen Führung, welche die Komintern bald vollständig dominierte, auf die deutsche Partei bestand seit 1919, aber seit Mitte der 1920er Jahre erreichte der Moskauer Zugriff eine neue Qualität. Die Komintern bestimmte nun fast vollständig die Politik der KPD und die personale Zusammensetzung ihrer Führungsorgane. Der Moskauer Machtanspruch verschärfte die Spannungen zwischen unterschiedlichen Parteiflügeln, aber auch zwischen Parteiführung und den einzelnen Mitgliedergruppen, was von der allgegenwärtigen Rhetorik der Geschlossenheit in den programmatischen Äußerungen der KPD nur mühsam verdeckt werden konnte. Als hierarchisch strukturierte Kaderpartei konnte die KPD jedoch Fraktionskämpfe nicht dauerhaft dulden und die Moskautreue Parteileitung schloss von der Parteilinie abweichende Funktionärsgruppen sukzessive aus der Partei aus.
Die Radikalisierung der kommunistischen Politik war jedoch nicht nur den Vorgaben aus Moskau geschuldet, sondern besaß in den persönlichen Erfahrungen vieler Kommunisten auch eine lebensweltliche Basis, ohne die der neue Kurs nicht hätte durchgesetzt werden können. Infolge großflächiger Rationalisierungsmaßnahmen in der Industrie, aber auch aufgrund politisch motivierter Entlassungen von Kommunisten stieg der Anteil der Arbeitslosen unter den Parteimitgliedern Ende der 1920er Jahre deutlich an. Der persönliche Ausschluss aus der Arbeitswelt verlieh der antikapitalistischen Politik der KPD eine besondere Überzeugungskraft. Neben die Betriebe als Handlungsort der Kommunisten trat in den Großstädten nun verstärkt die Straße als Aktionsraum. Durch eine Symbolpolitik der Umzüge, Demonstrationen und Massenversammlungen versuchte die KPD ihren Anspruch als maßgebliche politische Kraft zu untermauern und eine umfassende Mobilisierung ihrer Anhängerschaft zu erreichen.
Die vom engsten Führungskreis der KPD erarbeitete Programmerklärung von August 1930 war ein prominenter Ausdruck der neuen Politik. Sie fasste die wichtigsten politischen Positionen der KPD in der Endphase der Weimarer Republik zusammen und gibt Auskunft über die strategischen Ziele der Partei. Der neue „ultralinke“ Kurs zeichnete sich insbesondere durch eine scharfe Konfrontation mit der SPD aus. Mit dem Scheitern der revolutionären Unternehmungen war in der KPD die Frustration über die fehlgeschlagenen Bemühungen, die sozialdemokratische Anhängerschaft für sich zu gewinnen, gewachsen. Die SPD war die Hauptkonkurrentin der KPD und das Verhältnis zur größeren Arbeiterpartei war ein Kernproblem des deutschen Kommunismus. Einer scharfen rhetorischen Abgrenzung von der sozialdemokratischen Politik standen zunächst immer wieder Bemühungen um ein Bündnis mit der sozialdemokratischen Führung gegenüber. Ende der 1920er Jahre trat jedoch die Konfrontationspolitik eindeutig in den Vordergrund. Nach der offiziellen Doktrin der Komintern mussten die Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“ ebenso heftig bekämpft werden wie die NSDAP. Auch Zweckbündnisse in Einzelfragen wurden abgelehnt.
Die Auseinandersetzung mit dem zumeist nicht näher bestimmten Faschismus war seit Anfang der 1920er Jahre Bestandteil kommunistischer Rhetorik, und Antifaschismus ein wesentlicher Teil des kommunistischen Selbstverständnisses. Doch mit dem Aufstieg der NSDAP wurde die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus ab 1929 zum alles beherrschenden Thema kommunistischer Verlautbarungen. Die Programmerklärung von 1930 verdeutlicht in diesem Zusammenhang die Bemühungen der kommunistischen Führung, eine adäquate politische Strategie gegenüber den Nationalsozialisten zu entwickeln. Deren schwer zu leugnende Mobilisierungserfolge auch in der Arbeiterschaft erforderten eine intensive Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Politik, die allerdings durch eine unzulängliche Definition des Faschismus als Instrument des Großkapitals erheblich behindert wurde. Zudem befand sich die KPD in einer defensiven Position, da sie sich gegen massive Vorwürfe nationaler Unzuverlässigkeit seitens der anderen Parteien wehren musste. Die Betonung der eigenen nationalen Positionen – in der Programmerklärung von 1930 war ja bereits im Programmtitel von „nationaler Befreiung“ die Rede – stellten vor diesem Hintergrund Versuche dar, auf diesem für die KPD äußerst sensiblen Politikfeld in die Offensive zu gelangen. Die nationale Rhetorik war allerdings nicht nur taktischer Natur, sondern entsprach auch einem tiefsitzenden Misstrauen gegenüber den „imperialistischen“ Mächten im Westen.
Mit den Erfolgen der Nationalsozialisten rückte schließlich auch die Frage nach der Rolle der Gewalt in der kommunistischen Politik wieder in den Vordergrund. Das Thema politische Gewalt war seit der Gründung der Partei ein Kernpunkt innerparteilicher Diskussionen. Das Verhältnis der Kommunisten zur Gewalt war insgesamt höchst ambivalent. Zwar verurteilte die Parteiführung wiederholt einzelne Gewalttaten von Kommunisten gegen politische Gegner und bemühte sich, sie zu verhindern, doch finden sich in ihren politischen Äußerungen durchgängig auch affirmative Bezüge zu Gewalt. Sie versuchte dabei strikt zu unterscheiden zwischen einer nicht näher definierten revolutionären Gewalt und einer bürgerlichen Gewalt, die sie vollständig abgelehnte („Die bürgerliche Gewalt ist reaktionär, die proletarische Gewalt ist revolutionär“). Insgesamt legen auch eine militante Rhetorik und die militärähnliche öffentliche Selbstdarstellung der Kommunisten, besonders des Roten Frontkämpferbundes als paramilitärischer Vorfeldorganisation, nahe, dass die KPD eine durchaus positive Haltung zur Gewalt einnahm. Eine aktive Gewaltpolitik verfolgte die KPD allerdings seit dem misslungenen Aufstandsversuch von 1923 nicht mehr.
Die beiden Quellentexte geben einen exemplarischen Einblick in die Vorstellungswelt und die politischen Ideen der KPD. Neben klassischen Topoi aus der politischen Rhetorik der deutschen Arbeiterbewegung sind die Texte durch eine Sprache des Unbedingten gekennzeichnet, die eng auf die Erfahrungen des Ersten Weltkrieges und der Nachkriegskrisen bezogen werden kann. Die Verbindung beider Sprachen und der mit ihnen verbundenen politischen Konzepte stellt ein wesentliches Merkmal des deutschen Kommunismus im 20. Jahrhundert dar.
Aus dem Programm-Entwurf der KPD vom 1922[ ]
Am Vorabend einer Sturmflut bürgerlicher Revolutionen ließ der Kommunismus seinen ersten mächtigen Schlachtruf an die Proletarier aller Länder erschallen.
Der kapitalistischen Ordnung, die in jugendlicher Kraft ihre Glieder reckte, kündigte er kühn und drohend ihren unvermeidlichen Untergang an.
Im Schoße der bürgerlichen Gesellschaft selbst sah er ihre künftigen Totengräber heranwachsen: die durch den Kapitalismus in ständig anschwellender Zahl erzeugte, die durch ihn geknechtete und ausgebeutete, aber auch vereinigte und kampfgeschulte Arbeiterklasse.
Die kapitalistische Ordnung erhob sich aus den ersten revolutionären Erschütterungen zu neuem, unerhörtem Aufstieg.
Heute aber ist die geschichtliche Voraussage des Kommunismus erfüllt, ist das Todesurteil, das er über sie fällte, zur Vollstreckung herangereift.
Die kapitalistische Welt windet sich im Todeskampf. Die Stunde ihres Untergangs hat geschlagen. Und jetzt endlich nähert sich der zahllose Jahrhunderte erfüllende Befreiungskampf der unterdrückten und ausgebeuteten Volksmassen seinem Abschluß.
Der Kampf der Sklaven gegen die Sklavenhalter, der mittelalterlichen Hörigen gegen den feudalen Grundherrn, der agrarkommunistischen Dorfgemeinde gegen den orientalen Despoten – der moderne Proletarier entscheidet ihn heute.
Der Proletarier, indem er die Ketten der Lohnsklaverei zerreißt, macht er der Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen in jedweder Gestalt ein Ende.
Wenige Tausende der fortgeschrittensten Proletarier in einigen Ländern Mittel- und Westeuropas waren es erst, die um das Banner des Kommunismus sich sammelten. Fünfundsiebzig Jahre haben den Kommunismus zur Weltmacht erhoben.
Millionen Proletarier, Millionen armer Bauern, in allen Ländern und Weltteilen, aller Nationen und Rassen folgen der Fahne des Kommunismus.
Der Juniaufstand der Pariser Proletarier des Jahres 1848, die glorreiche Pariser Kommune des Jahres 1871 wurden von der Bourgeoisie in Strömen von Blut erstickt.
Heute weht die Fahne des Kommunismus siegreich über einem Gebiet, das schon den sechsten Teil des Erdballs umfaßt.
Mitten in den Kreis der großen kapitalistischen Weltmächte ist der Kommunismus als neue Großmacht getreten und hat mit der Waffe in der Hand alle Widerstände bezwungen.
Der Kommunismus ist nicht mehr nur Sache der Ankündigung und der fernen Zukunft.
Er ist Tat und Gegenwart.
Sein Reich hat bereits begonnen [...]
III. DIE ROLLE DER GEWALT[ ]
Die Bourgeoisie, einschließlich ihrer sozialdemokratischen Lakaien, zetert über die gewaltsamen Methoden der Kommunisten, über den kommunistischen Terror.
Die Klage der Bourgeoisie über kommunistische Gewalt ist grobe Heuchelei.
Die Bourgeoisie selbst ist nur durch eine Reihe blutiger Revolutionen, durch Krieg und Bürgerkrieg zur Herrschaft gelangt. Ihre staatliche „gesetzliche“ Macht ist selbst ein Ergebnis der Revolution. [...]
Die Bourgeoisie selbst lacht der Zumutung der Gewaltlosigkeit.
Sie hat gegenüber der proletarischen Revolution in Sowjetrußland unzählige Bürgerkriege, Verschwörungen, Aufstände angezettelt, sie hat den gegenrevolutionären Krieg wieder und wieder ins Land getragen. Sie hat die proletarischen Erhebungen am Ende des Krieges in Mitteleuropa in Strömen von Blut erstickt. Sie hat den Terror, den politischen Mord, die Verschwörung zu ihrer stehenden Waffe gemacht.
Sie kehrt die Teufeleien des Weltkrieges, von den Giftgasen bis zu den bombenwerfenden Flugzeugen und den Tanks, gegen die aufsteigende proletarische Revolution.
Die bürgerliche Gewalt ist die Gewalt im Interesse der Minderheit gegen die Interessen der breiten Volksmassen.
Die proletarische Gewalt ist die zusammengefaßte Gewalt der breiten Volksmassen gegen die herrschende Minderheit.
Die bürgerliche Gewalt ist reaktionär, die proletarische Gewalt ist revolutionär.
Die Kommunisten leugnen nicht, daß nur die Gewalt, der Bürgerkrieg in seiner schroffsten Form die bisher herrschenden Klassen stürzen wird.
Die proletarische Gewalt ist unvermeidlich, solange die bürgerliche Gewalt der Minderheit die breiten Volksmassen in Ausbeutung und Knechtschaft halten soll. Sie wird überflüssig in dem Maße, wie die bürgerliche Minderheit sich der proletarischen Mehrheit unterordnet – wie sie ihre Klassenansprüche aufgibt.
Die bürgerliche Gewalt strebt danach, die gewaltsame Beherrschung der breiten Volksmassen zu verewigen.
Die proletarische Gewalt strebt danach, sich selbst überflüssig zu machen.
Die proletarische Gewalt als die Gewalt der Volksmehrheit tritt offen als Klassengewalt auf.
Die bürgerliche Gewalt, als die Gewalt einer kleinen Minderheit, ist ständig genötigt, sich selbst zu verleugnen. [...]
Internationale Aufgaben[ ]
Die Interessen der internationalen Revolution sind allen nationalen Interessen übergeordnet. Die Kommunistische Internationale ist das Vaterland aller ausgebeuteten und unterdrückten Klassen und Nationen. Die Kommunistische Partei Deutschlands ist als eine Sektion in der revolutionären Weltmacht der Kommunistischen Internationale eingereiht. Die Kommunistische Internationale faßt alle revolutionären Kräfte der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker zusammen zur Verteidigung der bereits bestehenden Proletarierstaaten, zur solidarischen Führung des Klassenkampfes auf internationaler Stufenleiter, zur Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat in den kapitalistischen Ländern, zur Befreiung der kolonial- und halbkolonialen Völker von imperialistischer Knechtung und Unterdrückung, zum revolutionären Kampf gegen den imperialistischen Krieg, zur Vernichtung der imperialistischen Friedensverträge. Das Ziel der Kommunistischen Internationale ist der Weltbund der Räterepubliken [...]
Hier nach: Hermann Weber (Hrsg.), Der deutsche Kommunismus. Dokumente 1915-1945. Kiepenheuer & Witsch, Köln 1973, S. 43-46
Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes. Proklamation des ZK der KPD vom 24. August 1930.[ ]
Die deutschen Faschisten (Nationalsozialisten) unternehmen gegenwärtig die schärfsten Vorstöße gegen die deutsche Arbeiterklasse. In einer Zeit der Knechtung Deutschlands durch den Versailler Frieden, der wachsenden Krise, der Arbeitslosigkeit und Not der Massen versuchen die Faschisten durch zügellose Demagogie und schreiende radikale Phrasen, unter der Flagge des Widerstands gegen die Erfüllungspolitik und den Youngplan, bedeutende Schichten des Kleinbürgertums, deklassierter Intellektueller, Studenten, Angestellter, Bauern sowie einige Gruppen rückständiger, unaufgeklärter Arbeiter für sich zu gewinnen. Die teilweisen Erfolge der nationalsozialistischen Agitation sind das Resultat der zwölfjährigen verräterischen Politik der Sozialdemokratie, die durch Niederhaltung der revolutionären Bewegung, Beteiligung an der kapitalistischen Rationalisierung und völlige Kapitulation vor den Imperialisten (Frankreich, Polen) der nationalsozialistischen Demagogie den Boden bereitet hat.
Dieser nationalsozialistischen Demagogie stellt die Kommunistische Partei Deutschlands ihr Programm des Kampfes gegen den Faschismus, ihre Politik der wirklichen Vertretung der Interessen der werktätigen Massen Deutschlands entgegen.
Die Faschisten (Nationalsozialisten) behaupten, dass sie für die nationale Befreiung des deutschen Volkes kämpfen. Sie erwecken den Anschein, als seien sie gegen den Youngplan, der den werktätigen Massen Deutschlands Not und Hunger bringt.
Diese Beteuerungen der Faschisten sind bewusste Lügen. Die deutsche Bourgeoisie hat den räuberischen Youngplan angenommen in der Absicht, alle seine Lasten auf die Werktätigen abzuwälzen.
Die Faschisten helfen praktisch an der Durchführung des Youngplans mit, indem sie die Abwälzung seiner Lasten auf die werktätigen Massen dulden und fördern, indem sie an der Durchführung der vom Youngplan diktierten Zoll- und Steuergesetze mithelfen (Zustimmung der nationalsozialistischen Reichstagsfraktion zu allen Vorlagen für Zoll- und Steuererhöhung, Fricksche Negersteuer in Thüringen), indem sie alle Streikbewegungen gegen den Lohnabbau zu verhindern und abzuwürgen versuchen.
Die Regierungsparteien und die Sozialdemokratie haben Hab und Gut, Leben und Existenz des werktätigen deutschen Volkes meistbietend an die Imperialisten des Auslands verkauft. Die sozialdemokratischen Führer, die Müller, Severing, Grzesinski und Zörgiebel, sind nicht nur die Henkersknechte der deutschen Bourgeoisie, sondern gleichzeitig die freiwilligen Agenten des französischen und polnischen Imperialismus.
Alle Handlungen der verräterischen, korrupten Sozialdemokratie sind fortgesetzter Hoch- und Landesverrat an den Lebensinteressen der arbeitenden Massen Deutschlands.
Nur wir Kommunisten kämpfen sowohl gegen den Youngplan als auch gegen den Versailler Raubfrieden, den Ausgangspunkt der Versklavung aller Werktätigen Deutschlands, ebenso wie gegen alle internationalen Verträge, Vereinbarungen und Pläne (Locarnovertrag, Dawesplan, Youngplan, deutsch-polnisches Abkommen usw.), die aus dem Versailler Friedensvertrag hervorgehen. Wir Kommunisten sind gegen jede Leistung von Reparationszahlungen, gegen jede Bezahlung internationaler Schulden.
Wir erklären feierlich vor allen Völkern der Erde, vor allen Regierungen und Kapitalisten des Auslandes, dass wir im Falle unserer Machtergreifung alle sich aus dem Versailler Frieden ergebenden Verpflichtungen für null und nichtig erklären werden, dass wir keinen Pfennig Zinszahlungen für die imperialistischen Anleihen, Kredite und Kapitalanlagen in Deutschland leisten werden.
Wir führen und organisieren den Kampf gegen Steuern und Zölle, gegen die Verteuerung der Mieten und Gemeindetarife, gegen Lohnabbau, Erwerbslosigkeit und alle Versuche, die Lasten des Youngplans auf die werktätige Bevölkerung in Stadt und Land abzuwälzen.
Die Faschisten (Nationalsozialisten) behaupten, sie seien gegen die vom Versailler Frieden gezogenen Grenzen, gegen die Abtrennung einer Reihe deutscher Gebiete von Deutschland. In Wirklichkeit aber unterdrückt der Faschismus überall, wo er an der Macht steht, die von ihm unterworfenen Völker (in Italien die Deutschen und Kroaten, in Polen die Ukrainer, Weißrussen und Deutschen, in Finnland die Schweden usw.). Die Führer der deutschen Faschisten, Hitler und seine Helfershelfer, aber erheben nicht ihre Stimme gegen die gewaltsame Angliederung Südtirols an das faschistische Italien. Hitler und die deutschen Nationalsozialisten schweigen über die Nöte der deutschen Bauernbevölkerung Südtirols, die unter dem Joch des italienischen Faschismus stöhnt. Hitler und seine Partei haben hinter dem Rücken des deutschen Volkes einen schmutzigen Geheimvertrag mit der italienischen Faschistenregierung abgeschlossen, auf Grund dessen sie die deutschen Gebiete Südtirols bedingungslos den ausländischen Eroberern ausliefern. Mit dieser schändlichen Tat haben Hitler und seine Partei die nationalen Interessen der werktätigen Massen Deutschlands in gleicher Weise an die Versailler Siegermächte verkauft, wie es die deutsche Sozialdemokratie seit zwölf Jahren unausgesetzt getan hat.
Wir Kommunisten erklären, dass wir keine gewaltsame Angliederung eines Volkes oder eines Volksteiles an andere nationale Staatsgebilde, dass wir keine einzige Grenze anerkennen, die ohne Zustimmung der werktätigen Massen und der wirklichen Mehrheit der Bevölkerung gezogen ist.
Wir Kommunisten sind gegen die auf Grund des Versailler Gewaltfriedens durchgeführte territoriale Zerreißung und Ausplünderung Deutschlands.
Die Faschisten (Nationalsozialisten) behaupten, ihre Bewegung richte sich gegen den Imperialismus. In Wirklichkeit aber treffen sie Abkommen mit den Imperialisten (England, Italien). Sie wenden sich gegen den Freiheitskampf der Kolonialvölker (Indien, China, Indochina), verlangen für Deutschland Kolonien und hetzen zu neuen Kriegen, vor allem zur Intervention gegen die Sowjetunion, das einzige Land, dessen siegreiche Arbeiterklasse sich gegen alle Überfälle des Weltkapitals, gegen alle Raubzüge der Versailler Imperialisten siegreich mit Waffengewalt verteidigt hat. Überall, wo der Imperialismus unterdrückte Volksmassen knechtet, würgt und niederschießt, wirken die deutschen Faschisten durch ihre Vertreter mit: in China durch die Kapp-Putschisten Wetzel und Kriebel, in Südamerika durch die Militärmission des Generals Kuntz, in Österreich durch den Liebknecht-Mörder Papst.
Wir Kommunisten sind die einzige Partei, die sich den Sturz des Imperialismus und die Befreiung der Völker von der Macht des Finanzkapitals zum Ziele setzt. Deshalb fordern wir die werktätigen Massen Deutschlands auf, vor allem gegen den Feind im eigenen Lande, für den Sturz der kapitalistischen Herrschaft und für die Aufrichtung der Sowjetmacht in Deutschland zu kämpfen, um den Versailler Friedensvertrag zu zerreißen und seine Folgen zu beseitigen.
Die Faschisten (Nationalsozialisten) behaupten, sie seien eine „nationale“, eine „sozialistische“ und eine „Arbeiter“partei. Wir erwidern darauf, dass sie eine volks- und arbeiterfeindliche, eine antisozialistische, eine Partei der äußersten Reaktion, der Ausbeutung und Versklavung der Werktätigen sind. Eine Partei, die bestrebt ist, den Werktätigen alles das zu nehmen, was ihnen selbst die bürgerlichen und sozialdemokratischen Regierungen noch nicht nehmen konnten. Eine Partei der mörderischen, faschistischen Diktatur, eine Partei der Wiederaufrichtung des Regimes der Junker und Offiziere, eine Partei der Wiedereinsetzung der zahlreichen deutschen Fürsten in ihre „angestammten“ Rechte, der Offiziere und hohen Beamten in ihre Titel und Posten.
Die Faschisten (Nationalsozialisten) behaupten, sie seien Gegner der heutigen staatlichen und sozialen Ordnung. Zugleich aber beteiligen sie sich neben den Parteien des Großkapitals an der Regierung der Weimarer Republik in Thüringen. Sie teilen sich die Ministersessel mit der kapitalistischen Volkspartei und mit den Hausbesitzern der Wirtschaftspartei. Sie verhandeln in Sachsen mit allen Unternehmerparteien bis zur „Volksnationalen Vereinigung“ über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Sie erklären sich zur Teilnahme an einer Reichsregierung mit allen bürgerlichen Youngparteien bereit. Sie bekleiden Polizeiämter in Thüringen. Sie werden von den Kapitalisten subventioniert. Sie dulden in ihren eigenen Reihen nicht nur Hohenzollernprinzen, Coburger Herzöge, adlige Herrschaften, sondern auch zahlreiche Rittergutsbesitzer, Industrieunternehmer, Millionäre, wie den Ausbeuter Kirdorf und andere Scharfmacher, wie den Textilfabrikanten Mutschmann.
Alle Parteien in Deutschland, mit der einzigen Ausnahme der Kommunistischen Partei, treiben Koalitionspolitik im Reiche, in Preußen, in Thüringen und den anderen Einzelstaaten. Alle Parteien außer den Kommunisten sind Koalitionsparteien, Regierungsparteien, Ministerparteien.
Nur wir Kommunisten sind gegen jede Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie, für den revolutionären Sturz der gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaftsordnung, für die Aufhebung aller Rechte und Vorrechte der herrschenden Klassen, für die Abschaffung jeder Ausbeutung.
Die Nationalsozialisten behaupten, Wirtschaftskrise und Ausplünderung der Massen seien lediglich Folgen des Youngplans; die Überwindung der Krise sei bereits gesichert, wenn Deutschland die Fesseln des Versailler Vertrages abstreift. Das ist ein grober Betrug. Um das deutsche Volk zu befreien, genügt es nicht, die Macht des Auslandskapitals zu brechen, sondern die Herrschaft der eigenen Bourgeoisie im eigenen Lande muss gleichzeitig gestürzt werden. Die Krise wütet nicht nur im Deutschland des Youngplans, sondern auch in den siegreichen imperialistischen Ländern mit Amerika an der Spitze. Überall, wo die Kapitalisten und ihre Agenten, die Sozialdemokraten, am Ruder sind, werden die Massen in der gleichen Weise ausgebeutet. Nur in der Sowjetunion bewegen sich Industrie und Landwirtschaft in aufsteigender Linie. Nur in der Sowjetunion wird die Erwerbslosigkeit beseitigt, werden die Löhne erhöht, werden die sozialpolitischen Errungenschaften der Werktätigen zu beispielloser Höhe ausgebaut. In allen kapitalistischen Ländern, in allen Ländern des Faschismus und der Sozialdemokratie wachsen Elend und Hunger, Lohnabbau und Erwerbslosigkeit, Reaktion und Terror.
Die Kommunistische Partei Deutschlands entfaltet den schärfsten politischen und wehrhaften Massenkampf gegen den nationalverräterischen, antisozialistischen, arbeiterfeindlichen Faschismus.
Wir kämpfen für die Rettung der werktätigen Massen vor der drohenden Katastrophe.
Wir Kommunisten erklären, dass wir nach dem Sturz der Macht der Kapitalisten und Großgrundbesitzer, nach der Aufrichtung der proletarischen Diktatur in Deutschland, im brüderlichen Bündnis mit den Proletariern aller anderen Länder in erster Linie folgendes Programm durchführen werden, das wir der nationalsozialistischen Demagogie entgegenstellen:
Wir werden den räuberischen Versailler „Friedensvertrag“ und den Youngplan, die Deutschland knechten, zerreißen, werden alle internationalen Schulden und Reparationszahlungen, die den Werktätigen Deutschlands durch die Kapitalisten auferlegt sind, annullieren.
Wir Kommunisten werden uns für das volle Selbstbestimmungsrecht aller Nationen einsetzen und im Einvernehmen mit den revolutionären Arbeitern Frankreichs, Englands, Polens, Italiens, der Tschechoslowakei usw. denjenigen deutschen Gebieten, die den Wunsch danach äußern werden, die Möglichkeit des Anschlusses an Sowjetdeutschland sichern.
Wir Kommunisten werden zwischen Sowjetdeutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ein festes politisches und Wirtschaftsbündnis schließen, auf Grund dessen die Betriebe Sowjetdeutschlands Industrieprodukte für die Sowjetunion liefern werden, um dafür Lebensmittel und Rohstoffe aus der Sowjetunion zu erhalten.
Wir erklären vor den Werktätigen Deutschlands: Ist das heutige Deutschland wehrlos und isoliert, so wird Sowjetdeutschland, das sich auf mehr als neun Zehntel seiner Bevölkerung stützen und die Sympathien der Werktätigen aller Länder genießen wird, keine Überfälle ausländischer Imperialisten zu fürchten brauchen. Wir verweisen die Werktätigen Deutschlands darauf, dass die Sowjetunion nur dank der Unterstützung der Arbeiter aller Länder vermocht hat, mit Hilfe ihrer unbesiegbaren Roten Armee die Interventionen des Weltimperialismus erfolgreich zurückzuschlagen.
Im Gegensatz zu den heuchlerischen faschistischen Phrasen gegen das große Bank- und Handelskapital, im Gegensatz zu den leeren nationalsozialistischen Wortgefechten gegen die Schmarotzer und gegen die Korruption werden wir folgendes Programm durchführen:
Zur Macht gelangt, werden wir dem Treiben der Bankmagnaten, die heute dem Lande offen ihren Willen aufzwingen, schonungslos Einhalt gebieten. Wir werden die proletarische Nationalisierung der Banken durchführen und die Verschuldung an die deutschen und die ausländischen Kapitalisten annullieren.
Die Großhändler, die Magnaten des Handelskapitals, treiben heute die kleinen Kaufleute in den Ruin, werfen Tausende von Angestellten aufs Pflaster, vernichten Hunderttausende Mittelstandsexistenzen, wuchern die Bauern aus und schrauben die Preise für Massenkonsumartikel empor. Zur Macht gelangt, werden wir dem Treiben der Handelsmagnaten Einhalt gebieten, den Großhandel nationalisieren, starke Konsumgenossenschaften schaffen, die die Interessen aller Werktätigen wirklich vertreten und sie von räuberischen Profitmachern befreien werden. Mit eiserner Faust werden wir jede Spekulation, die sich die Not der Werktätigen zunutze macht, zerschmettern.
Wir werden die kapitalistischen Formen der Kommunalwirtschaft vernichten, den großen Hausbesitz entschädigungslos enteignen, die Arbeiter und die arme Bevölkerung der Städte in die Häuser der Reichen einquartieren.
Wir werden die Preise für Mieten, Gas, Wasser, Elektrizität, Verkehrsmittel und alle Kommunalleistungen nach dem Klassenprinzip abstufen und sie für Proletarier und wenig bemittelte Werktätige auf das Mindestmaß herabsetzen.
Wir werden der Steuerpolitik der Bourgeoisie ein Ende machen. Durch Machtergreifung, entschädigungslose Enteignung der Industriebetriebe, der Banken, des großen Hausbesitzes und des Großhandels wird die Arbeiterklasse alle Voraussetzungen für einen Klassenhaushalt des proletarischen Staates schaffen. Wir werden die Sozialversicherung aller Arten (Erwerbslosen-, Invaliden -, Kranken-, Alters-, Unfallversicherung, Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenunterstützung) auf Kosten des Staates unbedingt sicherstellen.
Wir werden die Staatskasse der deutschen Sowjetrepublik von allen unproduktiven Ausgaben für Polizei und Kirche, für Pensionen und Renten an die abgedankten und davongejagten kaiserlichen Prinzen, Könige, Herzöge, Fürsten, Marschälle, Generale, Admirale, für Ministergehälter und Ministerpensionen, für die Bezahlung reaktionärer Beamter, von Korruptions- und Luxusausgaben jeder Art befreien.
Wir werden die Herrschaft der Großgrundbesitzer brechen, werden ihren Grund und Boden entschädigungslos enteignen und den landarmen Bauern übergeben, werden Sowjetgüter mit modernstem Maschinenbetrieb schaffen, die Arbeitsbedingungen des Landproletariats denjenigen der städtischen Arbeiterschaft gleichsetzen und viele Millionen werktätiger Bauern in den Aufbau des Sozialismus einbeziehen.
Mit eisernem proletarischem Besen werden wir alle Schmarotzer, Großindustriellen, Bankiers, Junker, Großkaufleute, Generale, bürgerliche Politiker, Arbeiterverräter, Spekulanten und Schieber aller Art hinwegfegen.
Wir werden den zur Unterdrückung und Knechtung der Werktätigen bestimmten Machtapparat zerschlagen. Vom Betriebe an bis hinauf zur deutschen Sowjetregierung – überall wird das Proletariat im Bündnis mit allen Werktätigen auf Grund der wirklichen, der breitesten Sowjetdemokratie herrschen.
Durch die Einführung des Siebenstundentages und der viertägigen Arbeitswoche, durch ein festes Wirtschaftsbündnis mit der Sowjetunion und die Hebung der Kaufkraft der Massen werden wir die Erwerbslosigkeit aus der Welt schaffen.
Wir werden jedem die Möglichkeit geben zu arbeiten. Wir werden alle Produktivkräfte der Industrie und Landwirtschaft ausschließlich in den Dienst der Werktätigen stellen. Wir werden den arbeitenden Frauen und der werktätigen Jugend volle politische Gleichberechtigung, gleichen Lohn für gleiche Arbeit sichern.
Wir werden die Löhne erhöhen, indem wir die Unternehmerprofite, die unproduktiven Unkosten der kapitalistischen Wirtschaftsweise und die Reparationszahlungen abschaffen. Mit bolschewistischer Rücksichtslosigkeit werden wir allen bürgerlichen Faulenzern gegenüber das Prinzip durchführen: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.
Wir Kommunisten bringen den Werktätigen das Programm ihrer sozialen Befreiung vom Joche des Kapitals. Wir werden die Begeisterung der Massen zum Siege über die Bourgeoisie, zur sozialen und zugleich zur nationalen Befreiung des werktätigen deutschen Volkes entfachen. Nur der Hammer der proletarischen Diktatur kann die Ketten des Youngplans und der nationalen Unterdrückung zerschlagen. Nur die soziale Revolution der Arbeiterklasse kann die nationale Frage Deutschlands lösen.
Wenn sich alle Arbeiter, alle armen Bauern, alle Angestellten, alle werktätigen Mittelständler, Männer wie Frauen, Jugendliche wie Erwachsene, alle unter der Krise, Arbeitslosigkeit, Not und Ausbeutung Leidenden um die Kommunistische Partei Deutschlands zusammenschließen, dann werden sie eine Macht von so unüberwindlicher Stärke bilden, dass sie nicht nur die Herrschaft des Kapitals zu stürzen vermögen, sondern jeder Widerstand gegen sie – sowohl im Innern wie von außen – gänzlich aussichtslos wird. Daher rufen wir alle Werktätigen, die sich noch im Banne der abgefeimten faschistischen Volksbetrüger befinden, auf, entschlossen und endgültig mit dem Nationalsozialismus zu brechen, sich in das Heer des proletarischen Klassenkampfes einzureihen. Daher fordern wir Kommunisten alle Arbeiter, die noch mit der verräterischen Sozialdemokratie gehen, auf, mit dieser Partei der Koalitionspolitik, des Versailler Friedens, des Youngplans, der Knechtung der werktätigen Massen Deutschlands zu brechen, die revolutionäre Millionenfront mit den Kommunisten zum Kampf für die proletarische Diktatur zu bilden.
Nieder mit dem Youngplan!
Nieder mit der Regierung der Kapitalisten und Junker!
Nieder mit Faschismus und Sozialdemokratie!
Es lebe die Diktatur des Proletariats!
Es lebe Sowjetdeutschland!
Berlin, den 24. August 1930.
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands
(Sektion der Kommunistischen Internationale)
Hier nach: Die Rote Fahne, 24. August 1930.
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Die Rote Fahne vom 24. August 1930.
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