Einführung Der deutsch-russische Vertrag (Rapallo-Vertrag), 16. April 1922 / Bayerische Staatsbibliothek (BSB, München)

Der deutsch-russische Vertrag (Rapallo-Vertrag), 16. April 1922

Einführung

Zwar gingen dem Rapallo-Vertrag monatelange Verhandlungen zwischen deutschen und sowjetischen Diplomaten, darunter GlossarKarl Radek, voraus, in denen bereits die Grundzüge des Vertrags festgelegt worden waren, doch überraschte der Abschluß sowohl die deutsche als auch die europäische Öffentlichkeit. Denn die GlossarWirtschaftskonferenz von Genua war zu ganz anderen Zwecken einberufen worden. Es lag vor allem dem britischen Premierminister GlossarLloyd George daran, auf dieser Konferenz die strittige Frage der deutschen Reparationszahlungen zu verbinden mit dem Wiederaufbau Europas. Sowjetrußland und Deutschland waren erstmals nach dem Krieg zur Teilnahme an einer internationalen Konferenz eingeladen worden. Die Einladung an sich war schon ein wichtiger Fortschritt in ihrem Bemühen, die internationale Isolation zu durchbrechen.

Inhaltlich wurden durch den Rapallo-Vertrag Schwierigkeiten bewältigt, die durch Krieg oder Revolution verursacht worden waren. Die Aufnahme diplomatischer und konsularischer Beziehungen wurde vereinbart und im Handelsverkehr gegenseitige GlossarMeistbegünstigung verabredet. Sowjetrußland verzichtete auf deutsche Reparationszahlungen, Deutschland auf Entschädigungen für sozialisiertes deutsches Eigentum in Sowjetrußland. In einem geheimen Notenwechsel räumte die sowjetrussische Regierung Deutschland Meistbegünstigung ein, sollten andere Staaten künftig Entschädigungen für Sozialisierungsmaßnahmen erhalten. Im Gegenzug garantierte Deutschland dem Vertragspartner, sich an internationalen Konsortien zum Wiederaufbau Rußlands nur nach vorhergehender Konsultation und Zustimmung der Sowjetregierung zu beteiligen. Mit dem bilateralen Vertrag war die diplomatische Isolation des revolutionären Rußlands beendet und die Gefahr einer deutschen Beteiligung an einem internationalen Konsortium dauerhaft gebannt. Am 5. November 1922 wurde die Gültigkeit des Vertrages auch auf die anderen Sowjetrepubliken ausgedehnt.

In den folgenden Jahren nahmen nach und nach alle wichtigen europäischen Staaten diplomatische Beziehungen mit Sowjetrußland auf. Die sowjetische Diplomatie kalkulierte, mit Hilfe bilateraler Verträge die Bildung einer antisowjetischen Einheitsfront der kapitalistischen Staaten verhindern zu können.

Anders als die Zeitgenossen vermuteten, wurden in Rapallo keine weiteren politischen Vereinbarungen getroffen und auch die – auf anderen Kanälen laufende – geheime militärische Zusammenarbeit wurde nicht behandelt. Allerdings stabilisierte der Vertrag die anlaufenden militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen.

Die Umstände des Vertragsabschlusses in Rapallo waren spektakulärer als sein Inhalt. Ohne vorhergehende Information der französischen oder britischen Delegation wurde der Vertrag in einer Nacht- und Nebelaktion unterzeichnet. Er kam für Frankreich und Großbritannien völlig überraschend und schlug in diesen Ländern wie eine Bombe ein. Die deutschen Befürworter des Vertrags, v.a. der Staatssekretär im Auswärtigen Amt GlossarAgo von Maltzan und Reichskanzler GlossarJosef Wirth, hatten den zögernden Außenminister GlossarWalther Rathenau und den skeptischen sozialdemokratischen Reichspräsidenten GlossarFriedrich Ebert erst im letzten Moment von der Notwendigkeit eines schnellen Separatvertrages mit Sowjetrußland überzeugen können. Gegen den Abschluß setzten sich auch die Finanz- und Reparationsexperten der deutschen Delegation in Genua ein, die damit rechneten, daß der Vertrag eine Einigung mit den Siegermächten in der Reparationsfrage noch schwieriger machen würde.

Für Deutschland war von zentraler Bedeutung, daß beide Staaten auf Reparationen verzichteten. Einer der Gründe, warum sich die deutschen Verhandlungsführer schließlich zur Unterschrift bewegen ließen, war die Angst vor einer Einigung Sowjetrußlands mit England und Frankreich auf Kosten Deutschlands. Die deutsche Delegation befürchtete, daß das Problem der Entschädigung verstaatlichten ausländischen Eigentums in Sowjetrußland und die Rückzahlung der russischen Vorkriegs- und Kriegsschulden dadurch gelöst werden könnte, daß Sowjetrußland seine Ansprüche auf deutsche Reparationen aus Paragraph 116 des GlossarVersailler Vertrages an die Westmächte abtritt. Damit wäre eines der wichtigsten Hindernisse, das einer Verständigung zwischen Sowjetrußland und den Westmächten im Wege stand, aus der Welt geschafft worden. Die Möglichkeit einer solchen Einigung hatte die sowjetische Delegation mit Außenminister GlossarČičerin an der Spitze den Deutschen ständig vor Augen gehalten und die Wahrscheinlichkeit ihres Zustandekommens maßlos übertrieben. Deutschland hätte damit einen potentiellen Bündnispartner im Kampf um die Revision des Versailler Vertrages verloren. Die sowjetrussische Führung wollte dagegen ihre – nach Revolution und Bürgerkrieg – fast vollständige Isolation in der internationalen Politik durchbrechen. Sie fürchtete die vom britischen Premierminister Lloyd George forcierte Gründung eines internationalen Konsortiums zum Wiederaufbau Rußlands. Deutschland sollte aus den Erlösen aus diesem Geschäft in die Lage versetzt werden, seinen Reparationsverpflichtungen nachzukommen. Der GlossarRat der Volkskommissare (SNK) sah darin einen Versuch, eine antisowjetische kapitalistische Einheitsfront herzustellen, den Sowjetstaat einzukreisen und eine Revidierung der Sozialisierung herbeizuführen. Die sowjetrussische Führung setzte darauf, durch bilaterale Verträge unerwünschten Nebeneffekten der heiß ersehnten ausländischen Investitionen in die russische Wirtschaft besser begegnen zu können. Der neue französische Ministerpräsident GlossarRaymond Poincaré fürchtete dagegen eine übermäßige Stärkung Deutschlands, überließe man der deutschen Wirtschaft die Federführung beim Wiederaufbau Rußlands. Die Reparationen dienten aus französischer Sicht nicht zuletzt dazu, das ökonomische und damit auch politische Potential Deutschlands an seiner Entfaltung zu hindern.

Ein wichtiges Ergebnis des Rapallo-Vertrages war das endgültige Scheitern der Konferenz von Genua, deren Erfolgsaussichten allerdings schon zuvor wegen der Intransigenz der neuen französischen Regierung und der innenpolitischen Schwäche der Regierung Wirth eher gering waren.

Die deutsche Öffentlichkeit und Politik reagierte auf den Vertragsabschluß überaus positiv. Er war die erste außenpolitische Aktion nach dem Krieg, die einhellig Beifall in der Öffentlichkeit und im Parlament fand. Am größten war die Skepsis noch in der GlossarSPD. Der Reichstag billigte den Vertrag mit überwältigender Mehrheit. Rapallo wurde zum Synonym für eine "aktive" Außenpolitik, und zum Kampfbegriff gegen die sogenannte Erfüllungspolitik. Aus dieser Sicht war Deutschland damit als Akteur auf die internationale Bühne zurückgekehrt. Neben einer bedingungslosen "Erfüllungspolitik" gegenüber den Forderungen der Siegermächte verfügte Deutschland demnach noch über die Option einer "Ostorientierung". Insgesamt hatten die auf Rapallo zurückgehenden Sonderbeziehungen mit Sowjetrußland bzw. – seit Ende 1922 – der Sowjetunion aber eher Bluff-Charakter, wie auch die Anhänger einer aktiven Außenpolitik im Auswärtigen Amt anerkennen mußten. Letztlich gab es keine Alternative zur Ausgleichspolitik mit den Westmächten. Sowjetrußland hatte weder auf internationaler Ebene noch als potentieller Bündnispartner in einem militärischen Konflikt ein solches Gewicht, daß die Ostorientierung als Alternative zur Ausgleichspolitik dienen konnte. Initiiert wurde diese Politik von einer Fraktion im Auswärtigen Amt um den damaligen Staatssekretär Ago von Maltzan. Ihm war aber ebenso wie den Anhängern der Rapallopolitik, Graf GlossarBrockdorff-Rantzau, der den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses übrigens scharf kritisierte, oder GlossarHerbert von Dirksen klar, daß die Verbindungen zur Sowjetunion nur solange ein Trumpf sein konnte, solange sie nicht ausgespielt werden mußten.

In der deutschen Historiographie ist der Rapallo-Vertrag heftig umstritten. Während in den ersten drei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg noch die positiven Aspekte, die vermeintlich damit gewonnene größere außenpolitische Handlungsfreiheit des Reiches unterstrichen wurde, übte der Marburger Historiker Peter Krüger scharfe Kritik an dieser Art von Ostpolitik. Er kritisiert weniger den Inhalt des Vertrags als vielmehr die Art des Zustandekommens. Ohne Rücksprache und Abklärung mit den Westmächten wurde der Vertrag unter konspirativen Bedingungen unterzeichnet und verprellte und schwächte damit die kompromißbereiten Politiker in Frankreich und Großbritannien. Premierminister Lloyd George geriet innenpolitisch wegen seiner Ausgleichsbemühungen mit Deutschland unter Druck.

In Großbritannien und Frankreich wurde der Vertrag von zeitgenössischen Politikern wie später von Historikern als ein weiterer Beweis für die Unberechenbarkeit deutscher Außenpolitik perzipiert und einhellig als Fehler verurteilt. Rapallo wurde gar als "französisches Trauma" (Bournazel) bezeichnet. Die tendenziell antipolnische Stoßrichtungen der deutsch-sowjetischen Beziehungen der zwanziger Jahre gilt auch für den Rapallo-Vertrag, auch wenn Polen selbst im Vertragstext nicht erwähnt wurde.

In der sowjetischen Geschichtsschreibung wird der Rapallo-Vertrag als großer Erfolg angesehen. Er diente als Muster für die künftigen Regelungen der bilateralen Beziehungen mit anderen Staaten. Der "Geist von Rapallo" wurde immer dann beschworen, wenn man den Nutzen einer politischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Sowjetunion hervorheben wollte. Tendenziell implizierte dieser "Geist von Rapallo" aber immer auch den Versuch, Deutschland aus einer – der sowjetischen Führung verdächtigen – Westorientierung herauszulösen. Was diese Interpretation des Rapallo-Vertrages angeht, hat Rußland die Sowjetunion beerbt. Auch heute kann es vorkommen, daß russische Politiker bei bilateralen Treffen auf die Traditionen von Rapallo verweisen. In Deutschland dagegen ist die Haltung zu Rapallo ambivalent. Deutsche Außenpolitiker lassen sich wegen der antiwestlichen Konnotation von Rapallo von ihren sowjetischen Kollegen nur ungern in die Tradition von Rapallo stellen, nicht zuletzt um das in Großbritannien und Frankreich in solchen Fällen oft beschworene "Gespenst von Rapallo" zu bannen. Dieses "Gespenst" taucht immer dann auf, wenn gute deutsch-sowjetische oder heute deutsch-russische Beziehungen die eindeutige Westorientierung Deutschlands zu relativieren drohen.

Christoph Mick

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