Dekret des Rates der Volkskommissare (SNK) von der Verhaftung der Führer des Bürgerkrieges gegen die Revolution, 28. November (11. Dezember) 1917

Einführung

Das Dekret des Rates der Volkskommissare (SNK), das die Partei der Kadetten außerhalb des Gesetztes stellte, wird in jeder historischen Untersuchung über die russische Revolution von 1917, über den Bürgerkrieg und die erste Aufbauphase des sowjetischen Staates erwähnt. Der lakonische Stil, in dem das geschieht, erweckt den Eindruck, daß die Interpretation des Dokuments sowie die Analyse der Bedingungen seiner Entstehung und seiner Folgen den Historikern keine Schwierigkeiten bereiten. Zieht man jedoch die widersprüchlichen Deutungen des Dekrets und seiner Rolle in der russischen Revolution in Betracht, so ist diese interpretatorische Zurückhaltung erstaunlich. Stark vereinfachend können die zwei extremsten Positionen in der Beurteilung des Dekrets folgendermaßen beschrieben werden.

Die eine, die vor allem für die sowjetische Historiographie typisch war, betrachtete das Verbot der Kadettenpartei als erzwungene Maßnahme, um die "konterrevolutionären" Aktivitäten, die ihre Führung bei der Organisation der antisowjetische Kosakenaufstände in der Ukraine und am Ural an den Tag gelegt haben soll, zu unterbinden. Dabei wurde aber die Folgenlosigkeit der bolschewistischen Maßnahmen gegen die Kadetten sowie die ihrer Bemühungen, eine weitere Eskalation des Bürgerkrieges zu verhindern, von den Anhängern dieses Interpretationsmodells nicht thematisiert. Diese Position findet sich auch in der russischen Historiographie der 1990er Jahre, wobei in der Bewertung der komplizierten Lage der Kadetten zwischen den "Roten" und den "Weißen" ein Mitgefühl für die "Tragödie des russischen Liberalismus" (Zevelev) zu beobachten ist.

Die andere Position wird überwiegend von westlichen Historikern der russischen Revolution vertreten. Sie geht davon aus, daß die Bolschewiki die Maßnahmen gegen die Kadetten in Anbetracht der Wahlergebnisse zur Konstituierenden Versammlung ergriffen, die einen für sie ungünstigen Ausgang zeigten; durch ihre Entscheidungen und Handlungen provozierten sie bewußt und zielgerichtet den Bürgerkrieg. Die weitere Entwicklung der Ereignisse, insbesondere die schnelle Verbreitung der Bürgerkriegsherde über das ganze Territorium Rußlands, erlaubt den Vertretern dieser Position, die politische Linie der Bolschewiki als konsequent und vergleichbar erfolgreich zu werten.

Daß diese beiden Interpretationen des Kampfes, den die bolschewistische Regierung gegen die Kadetten führte, im Grunde genommen übereinstimmen, ist kaum zu übersehen. Beide überschätzten die Möglichkeiten einer rationalen Planung und erfolgreichen Umsetzung von Politik unter den Bedingungen des Zerfalls von Staatsinstitutionen, der nichtkontrollierbaren und nichtkalkulierbaren Massenaktionen "von unten" sowie eines schnell eskalierenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Chaos. Und beide Interpretationen setzen sich nicht hinreichend kritisch mit den Positionen und Befürchtungen der politischen Akteure der Revolution auseinander.

Eine Interpretation des Dekrets, die mehr Plausibilität beanspruchen will, muß die zwei historischen Kontexte einbeziehen, in denen es zu verorten ist: Zum einen die politische Situation, in der sich die Bolschewiki während der ersten Woche nach der Machtübernahme befanden, zum anderen Lenins Vorstellungen über seine liberalen Opponenten und ihre Rolle in der russischen Revolution. Das Dekret gegen die Kadetten wurde von zwei Umständen bedingt, die die Machtposition der Bolschewiki erschütterten – die politischen Debatten über die Einberufung der Konstituierenden Versammlung und die Weigerung der Führung der Don- und Orenburgkosaken, die Sowjetmacht anzuerkennen. Die Forderung nach einem konstitutionellen Forum, das über die zukünftige politische Ordnung des Landes entscheiden und die wichtigsten Fragen seiner Entwicklung – in erster Linie die Agrarfrage – lösen sollte, gehörte zu Programmpunkten der meisten sozialistischen und liberalen Parteien seit ihrer Gründung zu Beginn des XX. Jahrhunderts. Die Provisorische Regierung verlieh dieser Forderung Nachdruck und setzte die Einberufung der Konstituante für den 28. November (11. Dezember) 1917 an. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde auch die Lösung der aktuellsten politischen Fragen, wie die Beendigung des Krieges und das Schicksal des bäuerlichen Grundbesitzes, verschoben. Nach der Machtübernahme durch die Bolschewiki im Oktober 1917 wurde die Einberufung der Konstituante für die Gegner des bolschewistischen Umsturzes zur aktuellsten Aufgabe. Lenin und seine Anhänger waren jedoch anderer Meinung: Sie hielten dieses politische Forum bereits für einen Anachronismus und eine potentielle Quelle antibolschewistischer Opposition. Nichtsdestoweniger erklärte sich auch die bolschewistische Regierung bereit, die Wahlen zur Konstituierenden Versammlung durchzuführen. Sie sollten am 12. (25.) November 1917 stattfinden. Abbruch der Beziehungen zwischen den Regionen, Konkurrenz unter den schwachen Staatsinstitutionen, Schwierigkeiten bei der Ausweitung der bolschewistischen Macht auf die Provinz, Chaos und Unruhen in der Stadt und auf dem Land und Versuche der Bolschewiki, auf den Verlauf der Wahlen Einfluß zu nehmen, führten dazu, daß sich die Abwicklung des Wahlverfahrens bis Ende November verzögerte. Dabei sollte sich zeigen, daß bereits die vorläufigen Wahlergebnisse für die Bolschewiki ungünstig ausfielen. Die RSDRP(b) erhielt 24% der Stimmen und blieb bedeutend zurück hinter der unter den Bauern populären Partei der Sozialrevolutionäre, die mehr als 40% der Stimmen bekamen. Dagegen konnten die Kadetten – anders, als die Bolschewiki es erwarteten – weniger als 5% der Stimmen auf ihr Konto verbuchen. Nichtsdestotrotz verfügten sie über eine beträchtliche Autorität in den Städten – sowohl in den beiden Hauptstädten als auch in 30 Gouvernementstädten belegten sie den zweiten Platz nach der RSDRP(b), und in 11 Gouvernementstädten waren sie sogar erfolgreicher als die Bolschewiki.

Diese Ergebnisse riefen bei der bolschewistischen Führung Befürchtungen hervor, in denen den Kadetten eine unbegründet große Rolle zufiel. In der Folgezeit wurden eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die sich gegen die Konstituierende Versammlung in ihrer Gänze richteten. In der letzten Novemberdekade wurde den Sowjets das Recht zugesprochen, die Wahlergebnisse einer Revision zu unterziehen. Nach einem mißglückten Versuch, die allrußländische Wahlkommission unter die Kontrolle der bolschewistischen Regierung zu stellen, wurden ihre Mitglieder verhaftet und der Bolschewik und spätere Leiter der Petrograder ČK M. Urickij zu ihrem Vorsitzenden ernannt. Die Eröffnung der Konstituierenden Versammlung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben; sie sollte erst in Anwesenheit von nicht weniger als 400 Abgeordneten im Sitzungssaal stattfinden.

Als Reaktion auf diese Maßnahmen entstand auf Initiative der sozialistischen Parteien in Petrograd der Bund zur Verteidigung der Konstituierenden Versammlung. Er faßte den Beschluß, die Konstituierende Versammlung entgegen der bolschewistischen Verordnung und trotz des fehlenden Quorums am ursprünglich vorgesehen Termin, am 28. November (11. Dezember), zu eröffnen. Die 44 Abgeordneten, die an diesem Tag im Taurischen Palais zusammenkamen, wählten ein Präsidium. Um ihnen Unterstützung zu erweisen, versammelte sich beim Palais eine Menschenmenge, die nach Einschätzungen der Zeitgenossen zwischen 10 000 und 200 000 Personen zählte.

Noch am späten Abend des gleichen Tages wurde das Dekret über die Verhaftung der Kadettenführer verabschiedet; in der Nacht darauf und am folgenden Tag wurden einige von ihnen festgenommen. Am 29. November (12. Dezember) setzten die Abgeordneten der Konstituierenden Versammlung ihre Sitzung fort. Diesmal wurde das Palais von einem dichten Ring bolschewistisch gestimmter Soldaten umzingelt. Am Abend schlugen sie den Abgeordneten vor, auseinanderzugehen; am 30. November (13. Dezember) untersagten sie ihnen, ihre Arbeit fortzusetzen. Bei der Auflösung der Konstituierenden Versammlung am 5.-6. (18.-19.) Januar 1918 wurde dieses Szenarium bis auf das letzte Detail wieder durchgespielt.

Weder unter den Liberalen und Sozialisten noch in breiten Kreisen der Bevölkerung riefen diese Ereignisse eine rege Reaktion hervor. Linke Sozialrevolutionäre, die an den zentralen Staatsorganen beteiligt waren, protestierten gegen die Verhaftung der Mitglieder des CK der KDP, weswegen das kadettenfeindliche Dekret in der Sitzung des VCIK erneut diskutiert und durch eine Resolution bestätigt wurde. Es ist also davon auszugehen, daß das Dekret des SNK vom 28. November (11. Dezember) 1917– auch wenn es eine Bürgerkriegserklärung der Bolschewiki an ihre Opponenten war – von diesen als eine solche nicht angenommen wurde.

Außerdem verdient die Tatsache Beachtung, daß die politischen Erklärungen der Bolschewiki die Ereignisse vom 28.-29. November (11.-12. Dezember) den Kadetten anlasteten und mit dem Ausbruch der antibolschewistischen Kriegshandlungen am Don und im Südural in Verbindung brachten, die angeblich ebenfalls von den Kadetten geplant und angeführt wurden. In der Mitteilung des Rates der Volkskommissare vom 28. November (11. Dezember) 1917 wurde erklärt, daß "der direkte Bürgerkrieg auf Initiative und unter Leitung der Kadettenpartei eröffnet [ist]".[1] In diesen Erklärungen spiegelten sich weniger die realen Tatsachen als Befürchtungen und nichtadäquate Erwartungen, die für den Autor des Dekrets typisch waren. (Das Dekret wurde eigenhändig von Lenin zusammengestellt und vom SNK ohne Veränderungen gebilligt.)

In diesem Zusammenhang ist es notwendig, die Vorstellungen des bolschewistischen Führers von der Kadettenpartei, ihrem Platz im Mehrparteiensystem Rußlands und ihrer Rolle in der russischen Revolution zu skizzieren. Lenin war davon überzeugt, daß die politischen Parteien unmittelbare Vertreter von Klasseninteressen sind und nur die bolschewistische Bewegung für die Interessen des Proletariats einsteht. Somit war mit dem Klassenkampf implizit der kompromißlose Kampf gegen die "nichtproletarischen" Parteien und mit dem Sieg des Proletariats ihre Verdrängung von der politischen Bühne gemeint. Nach Lenins Einteilung verteidigten die Menschewiki und die Sozialrevolutionäre die Interessen des Kleinbürgertums in der Stadt und auf dem Land, die Liberalen die des Bürgertums und des kapitalisierten Großgrundbesitzes und die Monarchisten die der Gutsbesitzer, die von einer Nostalgie nach der Leibeigenschaft erfaßt waren.[2] Die Kadetten schienen ihm noch während der Revolution 1905 – 1907 eine gefährliche konterrevolutionäre Macht zu sein, da sie durch bürgerliche Intellektuelle vertreten wurden, die durch Interessen des Kapitals zwar unmittelbar nicht gebunden waren, diese jedoch auf eine raffinierte Art und Weise verteidigten. Seit der Gründung der KDP im Herbst 1905 sparte Lenin nicht mit militanten Enthüllungen und scharfen Worten an die Adresse der Kadetten.

1917 steigerte sich die Aggressivität der Leninschen Enthüllungen über die "konterrevolutionäre" Natur der KDP, die infolge der Revolution eine Partei der Macht wurde; nach der Machtübernahme durch die Bolschewiki erreichte sie ihren Höhepunkt. Die Presse der Kadetten und prominente Vertreter der Partei wurden verfolgt. Dabei waren die Befürchtungen Lenins hinsichtlich der Möglichkeiten der Kadetten, einen bewaffneten Widerstand gegen das Regime zu organisieren, deutlich übertrieben. Das Auftauchen einer Reihe von illegalen antibolschewistischen Gruppen unter Mitwirkung prominenter Kadetten – des Komitees für die Rettung der Heimat und der Revolution, der "Neun"u.a. – und ihre Kontakte zu ehemaligen Zarengenerälen und hohen Kosakenoffizieren in der Ukraine wurde ohne hinreichenden Anlaß als gefährliche, tief verzweigte Verschwörung interpretiert.

Auch die von den Bolschewiki in Bezug auf die Kadettenführung verwendete Lexik gewann an Militanz. Im Aufruf des SNK "An die ganze Bevölkerung" zum Kampf gegen die Kosakenaufstände unter der Führung von A.M. Kaledin und A.I. Dutov vom 25. November (8. Dezember) 1917 begegnet man fünfmal dem Ausdruck "Volksfeinde", das dem Lexikon der Jakobiner entlehnt wurde. Als "Volksfeinde" wurden die "Imperialisten", "Gutsbesitzer", "Bankiers" und "ihre Verbündeten", die "Kosakengenerälen" bezeichnet. Die Kadetten wurden als die "erbittertsten Volksfeinde" gebrandmarkt.[3]

Das Dekret vom 28. November (11. Dezember) kann somit als das Ergebnis einer komplizierten Kombination von verschiedenartigen Faktoren bewertet werden: z.B. ein langjähriger, doktrinär begründeter und fast habitueller Haß gegen die "nichtproletarischen", insbesondere liberalen Parteien, die Neigung der politischen Gruppierung, die an die Macht gekommen war, die Wirklichkeit in Kategorien der Verschwörungstheorie zu deuten und die situationsbedingte Angst der bolschewistischen Führung, die mit realen Problemen bei der Festigung der eigenen Position zusammenhing.

Die unmittelbaren und langzeitigen Folgen dieses Dekrets sind schwer zu rekonstruieren und können nur ungefähr umrissen werden. Obwohl die Kadettenpartei außerhalb des Gesetzes gestellt wurde, setzten das CK der KDP und ihre wichtigsten Periodika ihre Tätigkeit bis in den Sommer 1918 hinein fort. Erst mit dem Beginn des Bürgerkrieges, der ganz Rußland erfaßte, wurde der Fortbestand der zentralen Kadettenorgane und ihrer Presse unmöglich. Als Ende 1920 der Bürgerkrieg zu Ende ging, war auch die russische Epoche der Kadettenpartei zu Ende und es begann ihre Geschichte im Ausland. Der Untergang der größten liberalen Partei Rußlands wurde aber nicht nur durch die Repressionen der Bolschewiki hervorgerufen. Der Verlust eines einheitlichen Führungszentrums, die Unterbrechung der Beziehungen zwischen den lokalen Kadettengruppen, die Kooperation einiger prominenten Kadetten mit weißen Regimen, die sich zuspitzenden Meinungsverschiedenheiten in Fragen des Programms und der Taktik und das im Zuge der eskalierenden Wirtschaftskrise abnehmende Interesse der Bevölkerung an Politik – all das sorgte für einen raschen Untergang der Partei. Vergleichbare Prozesse zeigten sich auch bei den Sozialrevolutionären und den Menschewiki. Seit dem Beginn der 1920er Jahre bestand in Rußland kein Mehrparteiensystem mehr.

Das Verfahren und der Stil der Stigmatisierung von politischen Gegnern, die das Dekret vom 28. November (11. Dezember) 1917 zum Ausdruck brachte, überlebten die Kadettenpartei. Sie wurden auf sozialistische Parteien ausgeweitet, deren Splittergruppen zu Beginn der 1920er Jahre Repressionen ausgesetzt wurden. Zum Höhepunkt der Abrechnung mit "nichtproletarischen" sozialistischen Parteien wurde der im Sommer 1922 inszenierte Schauprozeß gegen die Sozialrevolutionäre. Stil und Rhetorik des Kampfes gegen die "Volksfeinde", die in den letzten Monaten des Jahres 1917 formuliert wurden, wurden während der Repressionen der 1930er Jahre, darunter im Großen Terror – eigentlich der blutigsten Säuberung der VKP(b) –, instrumentalisiert und übten einen bedeutenden Einfluß auf die Repressionspolitik des Stalin-Regimes aus.

Igor' Narskij

(Übersetzung aus dem Russ. von L. Antipow)