Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR
Der Vertrag, den die im Herbst 1969 gebildete, von einer sozial-liberalen Koalition getragene Bonner Bundesregierung im Sommer 1970 mit der Sowjetunion abschloss, war Teil ihrer „neuen Ost- und Deutschlandpolitik“. In ihm bekundeten die beiden Regierungen ihr „Bestreben, die Normalisierung der Lage in Europa“ sowie „die Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen allen europäischen Staaten zu fördern“ und dabei „von der in diesem Raum bestehenden wirklichen Lage“ auszugehen. Sie verpflichteten sich, sich in ihrer Sicherheitspolitik und im Verhältnis zueinander jeder Drohung mit oder Anwendung von Gewalt zu enthalten und die „territoriale Integrität aller Staaten in Europa in ihren heutigen Grenzen uneingeschränkt zu achten“; sie erklärten ferner, „keine Gebietsansprüche gegen irgend jemand“ zu haben noch künftig erheben zu wollen sowie die „Grenzen aller Staaten“ in Europa als „unverletzlich“ zu betrachten; dabei war ausdrücklich auch die „Oder-Neiße-Linie“ genannt. Die Sowjetunion kam damit ihrem Ziel einer Anerkennung des Status quo durch die Bonner Regierung nahe, selbst wenn sie deren briefliche Erklärung akzeptierte, weiter auf einen Zustand in Europa hinwirken zu wollen, „in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt“.
Договор, который Боннское правительство, сформированное при участии социал-либеральной коалиции осенью 1969 г., заключило с Советским Союзом летом 1970 г., был составной частью «новой восточной политики» Западной Германии. В этом договоре правительства ФРГ и СССР заявили о своем стремлении, «содействовать упрочению мира и безопасности в Европе» и «развитию мирных отношений между всеми европейскими государствами», исходя при этом «из существующего в этом районе действительного положения». Стороны договора обязывались воздерживаться от угрозы силой или ее применения в своей политике безопасности и в отношениях друг с другом, а также «неукоснительно соблюдать территориальную целостность всех государств в Европе в их нынешних границах». Они также заявляли, что «не имеют каких-либо территориальных претензий к кому бы то ни было и не будут выдвигать такие претензии в будущем», и что они считают «границы всех государств» в Европе «нерушимыми». При этом была непосредственно упомянута «линия Одер-Нейсе». Таким образом, Советский Союз приблизился к своей цели – признанию статус-кво боннским правительством, хотя и принял письменное заявление последнего о его намерении, продолжать работу над созданием в Европе ситуации, «при которой немецкий народ восстановит свое единство на условиях свободного самоопределения».
Seit Anfang der 1960er Jahre war das Ost-West-Verhältnis in Bewegung geraten. Die Berlin- und die Kuba-Krise hatten die Welt in Atem gehalten, an den Rand einer nuklearen Katastrophe gebracht. Die USA, seit Mitte der 1960er Jahre militärisch, politisch und ökonomisch immer tiefer in den Vietnam-Krieg verstrickt, bemühten sich sichtlich um einen „Brückenschlag“, einen Ausgleich mit der UdSSR. De Gaulle trieb seinen eigenen Stufenplan voran, der „détente, entente, et coopération“ propagierte, von einem Europa souveräner Nationalstaaten „zwischen Atlantik und Ural“ sprach; er hatte die französischen Streitkräfte der integrierten Kommandostruktur der NATO entzogen (1966), mit der Sowjetunion im gleichen Jahr regelmäßige Kontakte auf höchster Ebene sowie eine Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, technologischem und wissenschaftlichem Gebiet, die Raumfahrt eingeschlossen, vereinbart. Im Mai 1966 kamen italienisch-sowjetische Verhandlungen zum Bau eines riesigen Autowerkes an der Wolga (durch den FIAT-Konzern) zum Abschluss, nachdem bereits im Dezember 1965 mit der Warschauer Regierung ein Vertrag über den Bau eines FIAT-Werkes in Polen abgeschlossen worden war. Doch auch die UdSSR sah sich mit Herausforderungen im „eigenen Lager“ konfrontiert; deren Spektrum reichte von den „Reformkommunisten“ in Prag, die nach einem „dritten Weg“ zwischen Kommunismus und Kapitalismus suchten, über die rumänischen Eigenständigkeiten bis zu den ultralinken „Kulturrevolutionären“ in China.
Die neuen Entwicklungen, Gefahr und Chance zugleich, setzten die Bonner Politik unter Zugzwang. Das Festhalten an strikter Nichtanerkennung der Nachkriegsordnung, am Alleinvertretungsanspruch (der „Hallstein-Doktrin“), der die DDR zu isolieren suchte, an einer Position, die jede „Entspannung“ von Fortschritten in der Deutschlandfrage abhängig machte, drohte von den Verbündeten nicht länger mitgetragen zu werden. Beharrte sie darauf, begab sie sich zugleich der Chance, wirtschaftspolitisch die neuen Möglichkeiten zu nutzen, wie sie die Aufweichung der Ost-West-Konfrontation mit sich brachte, und damit gegenüber den europäischen Nachbarn ins Hintertreffen zu geraten. So war es ihr zwar gelungen, 1963/64 Wirtschaftskontakte zu Polen, Rumänien, Ungarn und Bulgarien zu knüpfen und die Einrichtung von Handelsmissionen zu vereinbaren; doch jeder Ausbau drohte an den ungelösten Grenz- und Statusfragen zu scheitern; in einer Art Umkehrung der „Hallstein-Doktrin“ drängte die Ost-Berliner Partei- und Staatsführung ihre Verbündeten, alle weiteren Schritte von der vorherigen völkerrechtlichen Anerkennung der DDR abhängig zu machen („Ulbricht-Doktrin“).
Um den östlichen Vorwürfen, sie betreibe eine Politik des Revanchismus und der Restauration, zu begegnen, richtete die – von Bundeskanzler Ludwig Erhard geführte – Bonner Regierung Ende März 1966 eine Friedensnote an alle Regierungen, mit denen sie diplomatische Beziehungen unterhielt. Sie verband darin die Beteuerung des eigenen Friedenswillens mit Vorschlägen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie dem Angebot, mit der Sowjetunion, Polen, der Tschechoslowakei und jedem anderen osteuropäischen Staat förmliche Erklärungen auszutauschen, in denen beide Seiten auf die Anwendung von Gewalt zur Regelung internationaler Streitfragen verzichteten. Die Ende 1966 gebildete, von einer Großen Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten getragene Regierung, mit Kurt-Georg Kiesinger als Bundeskanzler und Willy Brandt als Außenminister, setzte diese Bemühungen fort und war bereit, in den Entspannungsdialog auch die DDR in irgendeiner Form einzubeziehen. Doch mit der Sowjetunion aufgenommene Gespräche scheiterten im Sommer 1968.
Schon im Sommer 1969 war der Notenwechsel zu einem Gewaltverzicht jedoch von beiden Seiten wieder aufgenommen und im Herbst – unmittelbar nach der Bildung der sozialliberalen Regierung Brandt/Scheel – die Fortsetzung der Gespräche vereinbart worden. In seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag hatte der neue Bundeskanzler Willy Brandt (am 3. Oktober 1969) den Willen zu „Kontinuität und Erneuerung“ bekundet. Dazu sollte gehören, „die Sicherheit der Bundesrepublik und den Zusammenhalt der deutschen Nation zu wahren, den Frieden zu erhalten und an einer europäischen Friedensordnung mitzuwirken“. Zum Vordenker der neuen Sicherheits-, Europa- und Ostpolitik wurde Egon Bahr; Chef des politischen Planungsstabes im Auswärtigen Amt, war er nun (als Staatssekretär) mit Brandt ins Bundeskanzleramt gewechselt. Sein Konzept hieß „Wandel durch Annäherung“. Dass es nur mit amerikanischer Rückendeckung verhandelt und nur mit sowjetischer Billigung ins Werk gesetzt werden konnte, war ihm wohl bewusst, nach der Zerschlagung des Prager Frühlings durch sowjetische Panzer im Sommer und Herbst 1968 zumal.
So begannen die Gespräche denn auch in Moskau, wo die Weichen gestellt wurden, selbst wenn parallel dazu Gespräche in Warschau stattfanden und erste Kontakte mit der DDR-Regierung (beim Besuch Brandts in Erfurt und des Vorsitzenden des Ministerrates des DDR Willi Stoph in Kassel) aufgenommen wurden. Ende Januar 1970 übernahm Bahr selbst die Gesprächsführung in der sowjetischen Hauptstadt, als Partner des sowjetischen Außenministers Andrej Gromyko. Nach mehreren Gesprächsrunden waren bis Mai zehn Leitsätze für einen Gewaltverzichtsvertrag und das weitere Vorgehen formuliert. Sie bekundeten den beiderseitigen Willen, von der in Europa „bestehenden wirklichen Lage“ auszugehen, sich „der Drohung mit Gewalt oder der Anwendung von Gewalt zu enthalten“, „die territoriale Integrität aller Staaten in Europa in ihren heutigen Grenzen uneingeschränkt zu achten“, „keine Gebietsansprüche gegen irgend jemand [zu] haben“, noch solche in Zukunft zu erheben, die Grenzen aller Staaten in Europa als „unverletzlich“ zu betrachten, und zwar: „wie sie am Tage der Unterzeichnung dieses Abkommens verlaufen, einschließlich der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens“.
Nach diesem Muster, so war in den Leitsätzen weiter festgehalten, sollten auch Abkommen mit Polen, der Tschechoslowakei und der DDR geschlossen werden. De facto bedeuteten die Leitsätze eine Anerkennung der bestehenden Grenzen (einschließlich der Oder-Neiße-Linie) als „unverletzlich“, die Respektierung der DDR als zweitem, gleichberechtigtem, souveränem deutschen Staat, den Verzicht auf jegliche Gebietsansprüche und die Annullierung des Münchner Abkommens. Offen ausgesprochen, rührten sie am Selbstverständnis, an kollektiven Wunschbildern der bundesrepublikanischen Gesellschaft und an die Traumata des verlorenen Krieges. Entsprechend heftig waren die Reaktionen in der Öffentlichkeit, als das „Bahr-Papier“ durch eine Indiskretion bekannt und im Sommer 1970 in bundesdeutschen Massenblättern (Bild, Quick) abgedruckt wurde. Die Argumentation, dass auch die Vorgängerregierung einen Gewaltverzicht angestrebt, ein Beharren auf den Grenzen von 1937 keine Einigung zugelassen hätte, dass auf nichts verzichtet wurde, was nicht längst verloren war, hatte es dagegen schwer. Auch der Hinweis, dass die Sowjetunion von ihren Maximalforderungen abgerückt war (sie nur noch von der „Unverletzlichkeit“, nicht mehr von der „Unveränderbarkeit“ der Grenzen sprach, was friedliche Revisionen prinzipiell nicht ausschloss; dass die Forderung nach förmlicher völkerrechtlicher Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik fallen gelassen war; ebenso eine Ungültigkeitserklärung des Münchner Abkommens „von Anfang an“), überzeugte die Widersacher nicht.
In der Tat bewegte sich die Bundesregierung auf einem schmalen Grat: Inwieweit sich ihre „Vorleistung“ deutschland-, entspannungs- und sicherheitspolitisch auszahlte, konnte nur die Zukunft erweisen. So war noch keineswegs ausgemacht, dass es gelang, das Konzept „Wandel durch Annäherung“ mit Leben zu erfüllen: in den Viermächteverhandlungen über (West-) Berlin dessen gewachsene Bindungen an den Bund abzusichern; in die Verträge mit der DDR jene Dinge hineinzuschreiben, die zwischenmenschliche Kontakte erleichterten und das Zusammengehörigkeitsgefühl stärkten; die sowjetische Regierung davon zu überzeugen, dass das politische Ziel der Wiedervereinigung mit dem Geist der Gewaltverzichtsverträge nicht im Widerspruch stand, und diesen Sachverhalt auch in einem Dokument zum Ausdruck zu bringen; und erst recht war es zunächst nicht mehr als eine vage Hoffnung, dass es gelingen könnte, über die Deutschlandpolitik und den Gewaltverzicht zu einer allgemeinen Entspannung und neuen europäischen Friedenordnung zu kommen, die die alte, prekäre, bipolare Nachkriegsordnung ersetzte. Die Bedenken reichten bis hinein ins Kabinett und schlossen die bange Frage mit ein, ob ein Gewaltverzichtsvertrag zu diesen Bedingungen überhaupt verfassungskonform sei.
Obwohl Bahr bisher nur „Gespräche“ geführt hatte, waren sie stets sorgfältig mit Bonn abgestimmt worden, und obwohl die „Verhandlungen“ erst begannen, als Außenminister Walter Scheel Ende Juli mit großer Delegation nach Moskau fuhr, war klar, dass sie kaum mehr hinter die Leitsätze zurückkonnten. Neu war an der Vertragsarchitektur lediglich, dass die sowjetische Seite die Ableitung der Grenzanerkennung (in Artikel 3) aus dem Gewaltverzichtsprinzip (Artikel 2) akzeptierte, ansonsten folgte der Vertragstext bis in die Formulierungen hinein den Leitsätzen. Er wurde am 7. August von den beiden Außenministern (Scheel und Gromyko) paraphiert, und am 12. August im Katharinensaal des Kreml von den beiden Regierungschefs (Brandt und Kosygin) unterzeichnet. Dabei nahm die sowjetische Regierung auch einen „Brief zur deutschen Einheit“ der Bundesregierung entgegen, in dem diese feststellte, dass der Vertrag „nicht im Widerspruch zum Ziel der Bundesrepublik Deutschland [stehe], auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt“. Die deutsche Seite hatte zugleich angekündigt, dass sie den Vertrag dem Bundestag erst dann zur Ratifizierung vorlegen werde, wenn die Viermächtegespräche über Berlin zu einem befriedigenden Ergebnis geführt hätten.
Damit war der weitere Kurs der neuen, im Innern heftig umkämpften Ost- und Deutschlandpolitik abgesteckt: Im Dezember 1970 wurde in Warschau der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer Beziehungen“ unterzeichnet, Anfang September 1971 setzten die Botschafter der drei Westmächte in der Bundesrepublik und der sowjetische Botschafter in der DDR ihre Unterschrift unter ein Rahmenabkommen über Berlin; Gespräche zur Neuregelung der deutsch-deutschen Beziehungen führten zur Unterzeichnung eines Transitabkommens (im Dezember 1971) und eines Verkehrsvertrages (März 1972); ihm folgte der „Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik“, der am 8. November 1972 paraphiert und am 21. Dezember 1972 unterzeichnet wurde. Den vorläufigen Schlussstein setzte der Vertrag über die Normalisierung der Beziehungen zur Tschechoslowakei im Dezember 1973.
С начала 1960-х гг. отношения между Востоком и Западом переживали серьезные изменения. Берлинский и кубинский кризисы держали мир в напряжении, поставив его на грань ядерной катастрофы. США, которые с середины 1960-х годов в военном, политическом и экономическом отношении все больше увязали в войне во Вьетнаме, явно пытались «навести мосты», найти баланс с СССР. Де Голль продвигал собственный поэтапный план, в рамках которого пропагандировал „détente, entente, et coopération“ («разрядку, согласие и сотрудничество»), заявлял о Европе как союзе суверенных национальных государств «от Атлантики до Урала». Он вывел французские вооруженные силы из интегрированной командной структуры НАТО (1966), в том же году договорился о регулярных контактах на высшем уровне с Советским Союзом, а также о сотрудничестве СССР и Франции в экономической, технологической и научной областях, включая полеты в космос. В мае 1966 г. завершились итало-советские переговоры о строительстве огромного автомобильного завода на Волге, где подрядчиком выступал концерн FIAT, после того, как в декабре 1965 г. было заключено соглашение с варшавским правительством о строительстве завода FIAT в Польше. Однако СССР столкнулся с вызовами и в своем собственном лагере: от «коммунистов-реформаторов» в Праге, искавших «третий путь» между коммунизмом и капитализмом, до претендующей на независимость Румынии и ультралевых сторонников «культурной революции» в Китае.
Новые веяния, таившие в себе одновременно как угрозы, так и возможности, оказывали давление на политику Бонна. Приверженность строгому непризнанию послевоенного европейского порядка, претензии на единоличное представительство немцев («доктрина Хальштейна»), направленные на изоляцию ГДР, позиция, ставившая любую разрядку в зависимость от прогресса в «германском вопросе», больше не гарантировали Бонну безоговорочную поддержку союзников. Если бы ФРГ продолжала настаивать на своем, она также упустила бы возможность, воспользоваться новыми экономическими реалиями, появившимися в результате «потепления» между Востоком и Западом, и тем самым отстала бы от своих европейских соседей. Хотя ФРГ удалось в 1963–1964 гг. установить экономические контакты с Польшей, Румынией, Венгрией и Болгарией и договориться с ними о создании торговых представительств, любое дальнейшее расширение отношений грозило провалом из-за нерешенности вопросов о границах и статусах. В свою очередь партийно-государственное руководство Восточного Берлина призывало своих союзников во главе с СССР, с опорой на своеобразную инверсию «доктрины Хальштейна», поставить все дальнейшие внешнеполитические шаги в зависимость от предварительного международного признания ГДР («доктрина Ульбрихта»).
Чтобы парировать обвинения с Востока в проведении политики реваншизма и реставрации, боннское правительство во главе с федеральным канцлером Людвигом Эрхардом в конце марта 1966 г. направило ноту мира всем правительствам, с которыми ФРГ поддерживала дипломатические отношения. В этой ноте Западная Германия сочетала подтверждение собственного стремления к миру с предложениями о нераспространении ядерного оружия, разоружении и контроле над вооружениями, а также с предложением об обмене официальными декларациями с Советским Союзом, Польшей, Чехословакией и всеми другими восточноевропейскими государствами, в которых обе стороны отказывались бы от применения силы в деле разрешения международных споров. Новое правительство ФРГ, сформированное в конце 1966 г., поддерживаемое большой коалицией христианских демократов и социал-демократов, с Куртом-Георгом Кизингером в качестве федерального канцлера и Вилли Брандтом – в качестве министра иностранных дел, продолжило эти усилия, заявив о своей готовности, включить ГДР в той или иной форме в диалог о разрядке. Однако переговоры с Советским Союзом летом 1968 г. провалились.
Тем не менее, обмен нотами об отказе от применения силы был возобновлен обеими сторонами уже летом 1969 г., а осенью – сразу же после формирования социал-либерального правительства Брандта/Шееля – было решено продолжить переговоры. 3 октября 1969 г. в своем правительственном заявлении в бундестаге новый федеральный канцлер Вилли Брандт выразил стремление к «преемственности и обновлению». Под этим подразумевалось «сохранение безопасности Федеративной Республики и сплоченности немецкой нации, поддержание мира и участие в европейском мирном устройстве». Застрельщиком новаций в области европейской безопасности и восточной политики стал Эгон Бар – глава отдела политического планирования в Министерстве иностранных дел, он вместе с Брандтом перешел в качестве статс-секретаря в канцелярию федерального канцлера. Концепция Бара называлась «перемены через сближение». Бар прекрасно понимал, что переговоры в рамках этой концепции могут вестись только при поддержке США, а реализовывать саму концепцию возможно только с одобрения СССР, что стало четко ясно после подавления советскими танками «Пражской весны» летом-осенью 1968 г.
Таким образом, переговоры начались в Москве, где и был задан главный курс «новой восточной политики», несмотря на то, что одновременно велись переговоры в Варшаве, а также были установлены первые контакты с правительством ГДР (во время визита Брандта в Эрфурт и визита председателя Совета министров ГДР Вилли Штофа в Кассель). В конце января 1970 г. Бар лично взял на себя руководство немецкой стороной на переговорах в советской столице в качестве партнера министра иностранных дел СССР Андрея Громыко. После нескольких раундов переговоров к маю 1970 г. были сформулированы десять руководящих принципов будущего договора о ненасилии, а также последующих шагов. Эти принципы выражали обоюдное желание исходить из «существующей реальной ситуации» в Европе, «воздерживаться от угрозы силой или ее применения», «всецело уважать территориальную целостность всех государств Европы в их нынешних границах», не иметь ни к кому территориальных претензий и не выдвигать их в будущем, а также рассматривать границы всех государств Европы как «нерушимые», а именно: «в том виде, в каком они существуют на дату подписания настоящего Соглашения, включая линию Одер-Нейсе, которая является западной границей Польской Народной Республики».
Согласно этим же положениям, как устанавливалось в прелиминариях, должны были быть заключены соглашения с Польшей, Чехословакией и ГДР. Де-факто эти положения означали признание «нерушимости» существующих границ (включая линию Одер-Нейсе), признание ГДР как второго суверенного немецкого государства с равными правами, отказ от любых территориальных претензий и аннулирование Мюнхенского соглашения. Говоря открыто, все это болезненно затрагивало самовосприятие западногерманского общества, его коллективные представления о будущем и бередило травмы проигранной войны. Соответственно, весьма бурной была общественная реакция, когда в результате утечки «бумаги Бара» были опубликованы летом 1970 г. в немецких желтых газетах (Bild, Quick). Германское общество с трудом воспринимало заявления о том, что предыдущее правительство ФРГ также стремилось к отказу от насилия, что требование границ 1937 г. не позволило бы достичь соглашения, что ФРГ отказалась лишь от того, что и так уже было давно утеряно. Противников соглашения не убеждала ссылка на то, что Советский Союз отступился от своих максимальных требований (речь теперь шла только о «нерушимости», а не о «неизменности» границ, что в принципе не исключало их мирного пересмотра; советская сторона также отказалась от требования официального признания ГДР со стороны ФРГ согласно международному праву, а также перестала в качестве непременного условия требовать признания недействительности Мюнхенского соглашения).
На самом деле немецкое правительство оказалось на лезвии бритвы: только будущее могло показать, в какой степени его «ставка на опережение» окупится с точки зрения интересов Германии, политики безопасности и разрядки. На тот момент не было никакой уверенности в том, что концепция «изменения через сближение» будет успешно воплощена в жизнь. Ведь предстояло еще так много сделать: на переговорах союзных держав по (Западному) Берлину закрепить его устоявшиеся связи с федеральным правительством; вписать в договоры с ГДР все, что могло облегчить межличностные контакты и укрепить чувство единства; убедить советское правительство в том, что политическая цель воссоединения Германии не противоречит духу договоров о ненасилии, и отразить этот факт в договоре; и, что самое главное, изначально это была не более чем смутная надежда на то, что благодаря новой восточной политике и отказу от применения силы можно будет добиться общей разрядки и нового европейского мирного устройства, которое заменит послевоенный опасный биполярный порядок. Эти опасения были не чужды в том числе и кабинету министров, члены которого тревожились о том, является ли договор об отказе от применения силы в принципе конституционным в современных условиях.
Хотя до сих пор Бар вел только «консультации», они всегда тщательно координировались с Бонном, и когда в конце июля 1970 г. министр иностранных дел ФРГ Вальтер Шеель отправился в Москву на переговоры с большой делегацией, стало ясно, что вряд ли получится отступиться от прелиминарий. Единственным новым моментом в структуре договора было согласие советской стороны с тем, что признание нерушимости границ (статья 3) выводилось из принципа отказа от применения силы (статья 2). В остальном текст договора буквально следовал прелиминариям вплоть до формулировок. Договор был парафирован 7 августа 1970 г. министрами иностранных дел (Шеель и Громыко) и подписан главами правительств (Брандт и Косыгин) в Екатерининском зале Кремля 12 августа 1970 г. Советское правительство также официально приняло от правительства ФРГ «Письмо о германском единстве», в котором говорилось о том, что договор «не противоречит цели Федеративной Республики Германии, добиваться установления мира в Европе, при котором немецкий народ восстановит свое единство при свободном самоопределении». Немецкая сторона также заявила, что представит договор на ратификацию в Бундестаг только после того, как переговоры четырех держав-победительниц по Берлину приведут к удовлетворительному результату.
Тем самым был задан дальнейший курс новой политики ФРГ в отношении Восточной Европы и ГДР, который по-прежнему вызывал ожесточенные споры внутри страны. В декабре 1970 г. в Варшаве был подписан договор между Федеративной Республикой Германия и Польской Народной Республикой «об основах нормализации отношений». В начале сентября 1971 г. послы трех западных держав-победительниц в ФРГ и советский посол в ГДР подписали рамочное соглашение по Берлину. Переговоры о новом урегулировании германо-германских отношений привели к подписанию транзитного (декабрь 1971 г.) и транспортного соглашения (март 1972 г.). Затем последовал договор «об основах отношений» между ФРГ и ГДР, который был парафирован 8 ноября 1972 г. и подписан 21 декабря 1972 г. Договор о нормализации отношений с Чехословакией, подписанный в декабре 1973 г., стал предварительной финальной точкой процесса.
VERTRAG[ ]
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
IN DEM BESTREBEN, zur Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa und in der Welt beizutragen,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten auf der Grundlage der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen den sehnlichen Wünschen der Völker und den allgemeinen Interessen des internationalen Friedens entspricht,
IN WÜRDIGUNG der Tatsache, dass die früher von ihnen verwirklichten vereinbarten Massnahmen, insbesondere der Abschluss des Abkommens vom 13. September 1955 über die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen, günstige Bedingungen für neue wichtige Schritte zur Weiterentwicklung und Festigung ihrer gegenseitigen Beziehungen geschaffen haben,
IN DEM WUNSCHE, in vertraglicher Form ihrer Entschlossenheit zur Verbesserung und Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen ihnen Ausdruck zu verleihen, einschliesslich der wirtschaftlichen Beziehungen sowie der wissenschaftlichen, technischen und kulturellen Verbindungen, im Interesse beider Staaten,
SIND wie folgt übereingekommen:
Die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betrachten es als wichtiges Ziel ihrer Politik, den internationalen Frieden aufrechtzuerhalten und die Entspannung zu erreichen.
Sie bekunden ihr Bestreben, die Normalisierung der Lage in Europa und die Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen allen europäischen Staaten zu fördern und gehen dabei von der in diesem Raum bestehenden wirklichen Lage aus.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken werden sich in ihren gegenseitigen Beziehungen sowie in Fragen der Gewährleistung der europäischen und der internationalen Sicherheit von den Zielen und Grundsätzen, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind, leiten lassen. Demgemäss werden
sie ihre Streitfragen ausschliesslich mit friedlichen Mitteln lösen und übernehmen die Verpflichtung, sich in Fragen, die die Sicherheit in Europa und die internationale Sicherheit berühren, sowie in ihren gegenseitigen Beziehungen gemäss Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen der Drohung mit Gewalt oder der Anwendung von Gewalt zu enthalten.
In Übereinstimmung mit den vorstehenden Zielen und Prinzipien stimmen die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Erkenntnis überein, dass der Friede in Europa nur erhalten werden kann, wenn niemand die gegenwärtigen Grenzen antastet.
Sie verpflichten sich, die territoriale Integrität aller Staaten in Europa in ihren heutigen Grenzen uneingeschränkt zu achten;
Sie erklären, dass sie keine Gebietsansprüche gegen irgend jemand haben und solche in Zukunft auch nicht erheben werden;
Sie betrachten heute und künftig die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich, wie sie am Tage der Unterzeichnung dieses Vertrages verlaufen, einschliesslich der Oder-Neisse-Linie, die die Westgrenze der Volksrepublik Polen bildet, und der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik.
Dieser Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken berührt nicht die von ihnen früher abgeschlossenen zweiseitigen und mehrseitigen Verträge und Vereinbarungen.
Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation und tritt am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft, der in Bonn stattfinden soll.
GESCHEHEN zu Moskau
am 12. August 1970 im zwei Urschriften, jede in deutscher und russischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
Für die
Bundesrepublik Deutschland
[Unterschriften]
Für die
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
[Unterschriften]
Hier nach: Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes, Bilaterale Verträge der Bundesrepublik Deutschland, Sowjetunion 12. Original.
ДОГОВОР между Союзом Советских Социалистических Республик и Федеративной Республикой Германии[ ]
Высокие Договаривающиеся Стороны,
Стремясь содействовать упрочению мира и безопасности в Европе и во всей мире,
Убежденные в той, что мирное сотрудничество между государствами на основе целей и принципов Устава Организации Объединенных Наций отвечает чаяниям народов и широким интересам международного мира,
Отмечая, что ранее осуществленные ими согласованные меры, в частности заключение 13 сентября 1955 года соглашения об установлении дипломатических отношений, создали благоприятные условия для новых важных шагов в направлении дальнейшего развития и укрепления их взаимоотношений,
Желая в договорной форме выразить свою решимость к улучшению и расширению сотрудничества между ними, включая область экономических отношений, а также научно-технических и культурных связей, в интересах обоих государств,
Договорились о нижеследующем:
Союз Советских Социалистических Республик и Федеративная Республика Германии рассматривают поддержание международного мира и достижение разрядки напряженности в качестве важной цели своей политики.
Они выражают стремление содействовать нормализации обстановки в, Европе и развитию мирных отношений между всеми европейскими государствами, исходя при этом из существующего в этом районе действительного положения.
Союз Советских Социалистических Республик и Федеративная Республика Германии будут руководствоваться в своих взаимных отношениях, а также в вопросах обеспечения европейской и международной безопасности целями и принципами, сформулированными в Уставе Организации Объединенных Наций. В соответствии с этим они будут разрешать свои споры исключительно мирными средствами и берут на себя обязательство в вопросах, затрагивающих безопасность в Европе и международную безопасность, как и в своих взаимных отношениях, воздерживаться, согласно статье 2 Устава Организации Объединенных Наций, от угрозы силой или ее применения.
В соответствии с целями и принципами, изложенными выше, Союз Советских Социалистических Республик и Федеративная Республика Германии едины в признании ими того, что мир в Европе может быть сохранен только в том случае, если никто не будет посягать на современные границы.
Они берут на себя обязательство неукоснительно соблюдать территориальную целостность всех государств в Европе в их нынешних границах;
Они заявляют, что не имеют каких-либо территориальных претензий к кому бы то ни было и не будут выдвигать такие претензии в будущем;
Они рассматривают как нерушимые сейчас и в будущем границы всех государств в Европе, как они проходят на день подписания настоящего Договора, в том числе линию Одер-Нейсе, которая является западной границей Польской Народной Республики, и границу между Федеративной Республикой Германии и Германской Демократической Республикой.
Настоящий Договор между Союзом Советских Социалистических Республик и Федеративной Республикой Германии не затрагивает ранее заключенных ими двусторонних и многосторонних договоров и соглашений.
Настоящий Договор подлежит ратификации и вступит в силу в день обмена ратификационными грамотами, который будет произведен в г. Бонне.
Совершено в г. Москве "12" августа 1970 года в двух экземплярах, каждый на русском и немецком языках, причем оба текста имеют одинаковую силу.
За Союз Советских Социалистических Республик Алексей Косыгин Андрей Громыко
За Федеративную Республику Германии Вилли Брандт Вальтер Шеель
Политический архив Министерства иностранных дел, двусторонние договоры Федеративной Республики Германии [Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes, Bilaterale Verträge der Bundesrepublik Deutschland], Sowjetunion 12. Подлинник.
Seite 1
Seite 2
Seite 3
Seite 4
Seite 5
Seite 6
Seite 7
Hier nach: Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes, Bilaterale Verträge der Bundesrepublik Deutschland, Sowjetunion 12. Original.
Hier nach: Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes, Bilaterale Verträge der Bundesrepublik Deutschland, Sowjetunion 12. Original.
Helmut Altrichter/Walther L. Bernecker, Geschichte Europas im 20. Jahrhundert. Kohlhammer, Stuttgart 2004.
Egon Bahr, Zu meiner Zeit. Blessing, München 1996.
Peter Bender, Die „Neue Ostpolitik“ und ihre Folgen: Vom Mauerbau bis zur Vereinigung. 4. Aufl, dtv, München 1996.
Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Dokumente zur Deutschlandpolitik. VI. Reihe: 21. Oktober 1969 bis 1. Oktober 1982. Bd. 1: 21. Oktober 1969 bis 31. Dezember 1970. Bearb. von Daniel Hofmann. Oldenbourg, München 2002.
Christian Hacke, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland: Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder. Ullstein, Berlin 2003.
Helga Haftendorn, Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung 1945–2000. DVA, Stuttgart 2001.
Institut für Zeitgeschichte (Hrsg.), Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1972. 3 Bde. Bearb. von Mechthild Lindemann, Daniela Taschler u. a. Oldenbourg, München 2003.
Altrichter, H., Bernecker, W. L. Geschichte Europas im 20. Jahrhundert [История Европы в XX веке]. Stuttgart: Kohlhammer, 2004.
Bahr, E. Zu meiner Zeit [В мое время]. München: Blessing, 1996.
Bender, P. Die «Neue Ostpolitik» und ihre Folgen: Vom Mauerbau bis zur Vereinigung [«Новая Остполитика» и ее последствия: От строительства Стены до объединения]. 4. Aufl, München: dtv, 1996.
Dokumente zur Deutschlandpolitik. VI. Reihe: 21. Oktober 1969 bis 1. Oktober 1982, Bd. 1: 21. Oktober 1969 bis 31. Dezember 1970 [Документы о политике Германии. VI серия: 21 октября 1969 г. - 1 октября 1982 г. Том 1: 21 октября 1969 г. - 31 декабря 1970 г.] / под ред. Bundesministerium des Innern. Сост. D. Hofmann. München: Oldenbourg, 2002.
Hacke, C. Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland: Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder [Внешняя политика Федеративной Республики Германия: от Конрада Аденауэра до Герхарда Шрёдера]. Berlin: Ullstein, 2003.
Haftendorn, H. Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung 1945–2000 [Внешняя политика Германии между самоограничением и самоутверждением 1945-2000 гг.]. Stuttgart: DVA, 2001.
Akten zur auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1972. 3 Bde [Материалы по внешней политике Федеративной Республики Германия 1972 г. 3 тома.] / под ред. Institut für Zeitgeschichte. Сост. M. Lindemann, D. Taschler и др. München: Oldenbourg, 2003.