Gesetz

Die Lohnbeschäftigung von Kindern unter 13 Jahren wurde hiermit erstmals geregelt. Im internationalen Vergleich und für die Zeit um 1900 war dieses Gesetz ein durchaus fortschrittlicher und weitreichender Versuch des Kinderschutzes.

Das Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst von 1916 stellt eine der wichtigsten Etappen in der Entwicklung des deutschen Arbeitsrechts dar.

Die Verfassung von 1918 hielt ein Zwischenergebnis jenes Prozesses fest, in dessen Verlauf sich die Sowjets von revolutionären Machtorganen zu Einrichtungen der Staatsmacht wandelten.

Die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 war die erste republikanische und demokratische Verfassung in Deutschland.

Im Betriebsrätegesetz von 1920 wurde in Deutschland zum ersten Mal eine betriebliche Mitbestimmung institutionalisiert.

Das Grundgesetz krönte alle bisherigen Bemühungen der bolschewistischen Partei- und Staatsführung in Moskau um die politische und wirtschaftliche Eingliederung der ehemaligen nationalen Regionen des Russischen Reiches in ihren Machtbereich.

Das Gesetz etablierte die Arbeitslosenversicherung als vierte Säule der Sozialversicherung mit der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung als autonome Reichsbehörde mit Selbstverwaltung.

Diese Verordnung wurde am Tag nach dem Reichstagsbrand erlassen und wurde langfristig zu einem verfassungsrechtlichen Fundament der Diktatur.

Das Gesetz mit dem der deutsche Reichstag der Regierung Adolf Hitlers eine pauschale Befugnis zur Gesetzgebung übertrug, bildete neben der "Reichstagsbrandverordnung" vom 28. Februar 1933 das grundlegende verfassungsrechtliche Instrument des NS-Staates.

Das Gesetz bildete die Grundlage für die Zwangssterilisation von rund 400.000 Menschen.

Indem Adolf Hitler als Staatsoberhaupt, Regierungschef, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Parteiführer der NSDAP vier zentrale Funktionen der Staatsgewalt in seiner Hand vereinigte, fand die Umwandlung des Deutschen Reiches in einen "Führerstaat" ihren Abschluss.

Die sogenannten Nürnberger Gesetze bildeten die juristische Grundlage der innerstaatlichen Ausgrenzung aller Deutschen, die fortan unter den Judenbegriff fielen.

Die sogenannte Stalin-Verfassung von 1936 gehört zu Maßnahmen, die Stalin Mitte der 1930er Jahre ergriff, um nach dem gewalttätigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruch eine Konsolidierung der Partei und der Gesellschaft zu bewirken.

Zweck des Gesetzes war, eine einheitliche und zonenübergreifende Rechtsgrundlage für die Strafverfolgung von NS-Verbrechen zu schaffen und eine stärkere Beteiligung deutscher Justizbehörden an der juristischen Aufarbeitung von NS-Unrecht ermöglichen.

Wird nach dem Zeitpunkt des Untergangs Preußens gefragt, so werden verschiedene Jahreszahlen genannt, die bis zu acht Jahrzehnte auseinander liegen, 1867, 1871, 1918/19, 1932, 1934, 1945 ... und 1947.

Das Grundgesetz stellt die erste demokratische Verfassung dar, die sich in Deutschland in der politischen Praxis bewährt hat und die bis heute – mit einigen Änderungen und Ergänzungen – die Grundlage des staatlichen Lebens der Bundesrepublik bildet.

Die erste Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 stellte einen Kompromiss zwischen den Grundsätzen der bürgerlich-demokratischen Reichsverfassung der Weimarer Republik und sozialistischen Verfassungsprinzipien dar.

Die Aufsichtsräte der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen- und Stahlindustrie wurden jeweils zur Hälfte mit Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer besetzt. Alle Versuche der Gewerkschaften, dieses Modell auch auf andere Wirtschaftszweige auszuweiten, scheiterten jedoch.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde für Heimatvertriebene und sonstige kriegsgeschädigte Deutsche ein Ausgleich der erlittenen Verluste gefordert. Das Lastenausgleichsgesetz von 1952, das in den folgenden Jahrzehnten laufend ergänzt und erweitert wurde, brachte mit einem Mittelweg zwischen sozialer Hilfe und Erstattung von verlorenem Vermögen eine dauerhafte Lösung.

Nach dem Zweiten Weltkrieg erreichte die Auseinandersetzung um die Wehprflicht am 6. Juli 1956 während der zweiten Lesung des Gesetzes ihren Höhepunkt. Die Sitzung gilt, nicht zuletzt aufgrund der Rede des SPD-Politikers Carlo Schmid, als Sternstunde des deutschen Parlamentarismus.

Nur wenige Monate nach dem Mauerbau wurde in der DDR die allgemeine Wehrpflicht eingeführt.

Nach jahrelangen parlamentarischen Beratungen wurde 1968 vom Bundestag eine Grundgesetzänderung verabschiedet, die die demokratisch-parlamentarische Ordnung auch im Notstandsfall garantierte.

Der illegale Konsum von Betäubungsmitteln nahm in Westeuropa seit etwa Mitte der 1960er Jahre massiv zu. Das Betäubungsmittelgesetz von 1972 war auf die vollständige Kontrolle des legalen und die Unterdrückung des illegalen Verkehrs mit Betäubungsmitteln ausgerichtet und unterschied nicht zwischen „weichen“ und „harten“ Drogen.

Das sogenannte Anti-Terror-Gesetz aus dem Jahr 1976 war das Resultat einer langen Suche nach Möglichkeiten, dem Rechtsstaat in der Bundesrepublik juristische Möglichkeiten an die Hand zu geben, um Mitglieder terroristischer Vereinigungen wie der Roten Armee Fraktion effektiv und zielgerichtet ihrer Strafe zuführen zu können.

Das Kontaktsperregesetz entstand um inhaftierten Mitgliedern der Roten Armee Fraktion (RAF) während der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer 1977 die Kommunikation untereinander und zur Außenwelt zu verwehren.

Die Unionsverfassung vom 7. Oktober 1977 war die dritte und letzte Verfassung der Sowjetunion.

Das Gesetz über die Einrichtung des Amtes des Präsidenten der UdSSR stand für tiefgreifende Veränderungen in der Machtstruktur des sowjetischen Staates.